eBook Aktuelles Steuerstrafrecht - Brender & Hülsmeier

Niedersachsen etwa wurden jedoch eigenständige Finanzämter gebildet, die ausschließlich
die Zuständigkeiten der Steuerfahndung wie auch der so genannten Buß-
geld- und Strafsachenstelle in sich vereinen. Letztere verfügt über staatsanwaltschaftliche
Befugnisse und übt die Funktion der Staatsanwaltschaft in Steuersachen aus.
Unabhängig von ihrer konkreten organisatorischen Ansiedlung ist die strukturelle An-
bindung der Steuerfahndung durch ihre Zwitterstellung als Steuerpolizei und Steuerbehörde
gekennzeichnet: Über die Steuerfestsetzung entscheidet das zuständige Fi-
nanzamt, über eine Strafverfolgung kann die Bußgeld- und Strafsachenstelle oder, sofern
diese die Angelegenheit an sich gezogen hat, die Staatsanwaltschaft entscheiden.
Die Dienstaufsicht wird von der nächsthöheren Behörde, d. h. der Oberfinanzdirektion,
ausgeübt. Die Ermittlungsarbeiten selbst werden von der Steuerfahndung geleistet,
wobei jeweils mehrere Fahndungsprüfer einem Sachgebietsleiter unterstehen.
4. Die Doppelfunktion als Steuer- und Strafverfolgungsbehörde
Da einerseits die Erforschung von Steuerdelikten und andererseits die Ermittlung von
Besteuerungsgrundlagen wie auch die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steu-
erfälle zu den Aufgaben der Steuerfahndung gehören, stellt sich die Frage nach dem
Verhältnis von Steuerstrafverfahren und Besteuerungsverfahren.
§ 393 Abs. 1 Satz 1 AO führt hierzu aus: „Die Rechte und Pflichten der Steuerpflichti-
gen und der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren richten
sich nach den für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften.“ Der Wortlaut des
Gesetzes spricht für eine formal getrennte Betrachtung. Tatsächlich ist über die Frage
nach der Überlagerung, Kollision oder auch Abgrenzung der unterschiedlichen Verfahren
nach Abgabenordnung und Strafprozessordnung hier jedoch nur wenig ausgesagt.
Zwei weitere Vorschriften enthalten ergänzende Regelungen.
In § 393 Abs. 1 Satz 2-4 AO wird angeordnet: „Im Besteuerungsverfahren sind je-
doch Zwangsmittel gegen den Steuerpflichtigen unzulässig, wenn er dadurch gezwun-
gen würde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuer-
ordnungswidrigkeit zu belasten. Dies gilt stets, soweit gegen ihn wegen einer solchen
Tat das Strafverfahren eingeleitet worden ist. Der Steuerpflichtige ist hierüber zu beleh-
ren, soweit dazu Anlass besteht.“
Das soeben zitierte gesetzliche Verbot von Zwangsmitteln zur Durchsetzung steuerli-
cher Pflichten im Falle einer Selbstbelastung zeigt, dass beide Verfahrensarten nicht
isoliert betrachtet werden dürfen. Der rechtsstaatliche Gedanke, dass niemand zur
Selbstbelastung gezwungen sein kann, schlägt auf das Besteuerungsverfahren durch
und suspendiert den Steuerpflichtigen von den sonst bestehenden Mitwirkungspflich-
ten.
Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. iur. Brender,
Brender & Hülsmeier, Leerbachstrasse 14, 60322 Frankfurt am Main
www.brender-huelsmeier.de
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