eBook Aktuelles Steuerstrafrecht - Brender & Hülsmeier
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is 999 Gesuchen liegen; anschließend findet eine Anpassung aufgrund der Ergebnisse statt. Sogenannte „Fishing Expeditions“ sind ausgeschlossen. • Vergangenheitsbesteuerung: Zur steuerlichen Nachbesteuerung bestehender Bankbeziehungen in der Schweiz soll Personen mit Wohnsitz in Deutschland einmalig die Möglichkeit gewährt werden, eine pauschal bemessene Steuer zu entrichten. Die Höhe dieser Steuerbelastung liegt zwischen 19 und 34 Prozent des Vermögensbestandes und wird festgelegt aufgrund der Dauer der Kun- denbeziehung sowie des Anfangs- und Endbetrages des Kapitalbestandes. Anstelle einer solchen Zahlung sollen die Betroffenen die Möglichkeit haben, ihre Bankbeziehung in der Schweiz gegenüber den deutschen Behörden offen- zulegen. • Weitere Elemente: Die Schweiz und Deutschland haben beschlossen, den ge- genseitigen Marktzutritt für Finanzinstitute zu erleichtern. Insbesondere wird die Durchführung des Freistellungsverfahrens für schweizerische Banken in Deutschland vereinfacht und die Pflicht zur Anbahnung von Kundenbeziehun- gen über ein Institut vor Ort aufgehoben. Ebenfalls wurde die Problematik des Kaufs steuererheblicher Daten gelöst. Zum Paket gehört auch die Lösung der Problematik möglicher Strafverfolgung von Bankmitarbeitern. Um einerseits ein Mindestaufkommen bei der Vergangenheitsnachbesteuerung zu si- chern und anderseits den Willen zur Umsetzung des Abkommens zu bekunden, haben sich die Schweizer Banken zu einer Garantieleistung in der Höhe von CHF 2 Mrd. ver- pflichtet. Das von den Banken vorgestreckte Geld wird anschließend mit eingehenden Steuer- zahlun gen verrechnet und den Banken zurückerstattet. Weiteres Vorgehen Die Ver- handlungen über das Steuerabkommen wurden im Januar 2011 auf der Basis einer gemeinsamen Erklärung vom Herbst 2010 aufgenommen. Als nächster Schritt nach der Paraphierung erfolgt die Unterzeichnung durch die bei- den Regierungen in den nächsten Wochen. Danach müssen die Gesetzgebungsorga- ne beider Länder dem Abkommen zustimmen. In der Schweiz untersteht das Abkom- men voraussichtlich dem fakultativen Referendum. Das Abkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten. (Quelle: Pressemitteilung Nr. 32/11 des BMF) Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. iur. Brender, Brender & Hülsmeier, Leerbachstrasse 14, 60322 Frankfurt am Main www.brender-huelsmeier.de 30
Literaturhinweise (Auswahl) Bilsdorfer/Weyand, Die Informationsquellen und –wege der Finanzverwaltung, 8. Auflage Bornheim, Steuerstrafverteidigung, 2. Auflage Brender, Straffrei nach Steuerflucht Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Auflage Götzenberger, Steuersensitive Geldanlage, 2. Auflage Götzenberger, Diskrete Geldanlagen, 5. Auflage Götzenberger, Steueramnestie und neue Zinsbesteuerung, 1. Auflage Kaligin, Keine Angst vor Betriebsprüfung und Steuerfahndung Quedenfeld/Füllsack, Verteidigung in Steuerstrafsachen, 4. Auflage Simon/Vogelberg, Steuerstrafrecht, 3. Auflage Stahl, Selbstanzeige, 3. Auflage Streck, Die Steuerfahndung, 4. Auflage von Briehl/Ehlscheid, Steuerstrafrecht, 2. Auflage Wannemacher, Steuerstrafrecht, Handbuch, 5. Auflage Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. iur. Brender, Brender & Hülsmeier, Leerbachstrasse 14, 60322 Frankfurt am Main www.brender-huelsmeier.de 31
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Literaturhinweise<br />
(Auswahl)<br />
Bilsdorfer/Weyand, Die Informationsquellen und –wege der Finanzverwaltung, 8. Auflage<br />
Bornheim, Steuerstrafverteidigung, 2. Auflage<br />
<strong>Brender</strong>, Straffrei nach Steuerflucht<br />
Franzen/Gast/Joecks, <strong>Steuerstrafrecht</strong>, 7. Auflage<br />
Götzenberger, Steuersensitive Geldanlage, 2. Auflage<br />
Götzenberger, Diskrete Geldanlagen, 5. Auflage<br />
Götzenberger, Steueramnestie und neue Zinsbesteuerung, 1. Auflage<br />
Kaligin, Keine Angst vor Betriebsprüfung und Steuerfahndung<br />
Quedenfeld/Füllsack, Verteidigung in Steuerstrafsachen, 4. Auflage<br />
Simon/Vogelberg, <strong>Steuerstrafrecht</strong>, 3. Auflage<br />
Stahl, Selbstanzeige, 3. Auflage<br />
Streck, Die Steuerfahndung, 4. Auflage<br />
von Briehl/Ehlscheid, <strong>Steuerstrafrecht</strong>, 2. Auflage<br />
Wannemacher, <strong>Steuerstrafrecht</strong>, Handbuch, 5. Auflage<br />
Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. iur. <strong>Brender</strong>,<br />
<strong>Brender</strong> & <strong>Hülsmeier</strong>, Leerbachstrasse 14, 60322 Frankfurt am Main<br />
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