eBook Aktuelles Steuerstrafrecht - Brender & Hülsmeier
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Vorbemerkung Die staatliche Finanznot ist Ausgangspunkt für ein nachhaltiges staatliches Bemühen, Steuerhinterziehungen aufzuspüren, um hierdurch das Steueraufkommen zu erhöhen. Die aktuelle Entwicklung auf dem Gebiet des Steuerstrafrechtes ist daher entgegen der früheren relativen Beständigkeit dieses Rechtsgebietes von einer weiterhin hohen inhaltlichen Dynamik und von einem immer weiteren Vordringen staatlicher Zugriffsbefugnisse gekennzeichnet. Die beiden wichtigsten Entwicklungen der jüngsten Vergan- genheit sind: • Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung vom 28.04.2011 („Schwarzgeldbekämpfungsgesetz“). Der Gesetzeber ist hier über die vom Bundesgerichtshof verlangten Anforderungen an eine vollständige Selbstanzeige noch hinausgegangen. Er verlangt für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige nunmehr eine Berichtigung aller noch nicht verjährten Steuerverkürzungen einer Steuerart. Darüber hinaus wurden die Sperren für die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige verschärft. • Die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz haben mit Datum vom 10.08.2011 die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert. Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Deutschland ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. Das Abkommen lässt in einem zahlenmäßig beschränkten Umfang Auskunftsersuchen von deutschen Behörden zu; diese Auskunftsersuchen müssen zwar den Namen des Kunden, nicht notwendig aber den Namen der Bank benennen. Der Steuerwiderstand bleibt erheblich. Hierfür mag der einzelne Bürger aus seiner per- sönlichen Sicht vermeintlich verschiedene gute Gründe anführen. Nicht verkennen sollte er allerdings, dass das staatliche Maßnahmenbündel der letzten Jahre das Entdeckungs- und Sanktionsrisiko klar verschärft. Diese Veröffentlichung erläutert in einer auch Nichtjuristen verständlichen Weise typische steuerstrafrechtliche Themen, und zwar Aufgaben und Befugnisse der Steuer- fahndung, den Straftatbestand der Steuerhinterziehung und die gesetzlichen Voraus- setzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige. Zugleich werden einzelne Aspekte einer steuerstrafrechtlichen Verteidigung behandelt. Schließlich werden aktuelle Ent- wicklungen im Steuerstrafrecht dargestellt. Frankfurt am Main, den 01.12.2011 Dr. Markus Brender Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. iur. Brender, Brender & Hülsmeier, Leerbachstrasse 14, 60322 Frankfurt am Main www.brender-huelsmeier.de 2
Inhalt I. Die Steuerfahndung! .......................................................................................... 4 1. Steuerhinterziehung und Steuerfahndung! 4 2. Die Aufgaben der Steuerfahndung! 4 3. Der organisatorische Aufbau der Steuerfahndung! 5 4. Die Doppelfunktion als Steuer- und Strafverfolgungsbehörde! 6 5. Fahndungsmaßnahmen der Steuerfahndung! 7 6. Rechtsmittel im Steuerstrafverfahren! 11 7. Weiteres Verfahren! 12 II. Die Steuerhinterziehung als Straftat! .............................................................. 14 1. Der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO)! 14 2. Der subjektive Tatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO)! 16 3. Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (§ 370 AO)! 16 4. Verjährungsfragen bei Steuerhinterziehung! 18 5. Hinterziehungszinsen! 20 III. Straffreiheit durch Selbstanzeige! .................................................................. 21 1. Bedeutung der Selbstanzeige! 21 2. Voraussetzungen, Form und Inhalt der Selbstanzeige! 21 3. Die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern! 24 4. Die Sperren für eine wirksame Selbstanzeige! 24 5. Die Konsequenzen der wirksamen Selbstanzeige! 26 IV. Aktuelle Entwicklungen! ................................................................................. 28 1. Novellierung der Selbstanzeige durch das „Schwarzgeldbekämpfungsgesetz“! 28 2. Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz! 29 Literaturhinweise! ................................................................................................ 31 Anhang 1: Auszug aus der Abgabenordnung! .................................................... 32 Anhang 2: Beispiel einer strafbefreienden Selbstanzeige! ................................. 41 Anhang 3: Pressemitteilung BGH! ...................................................................... 42 Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. iur. Brender, Brender & Hülsmeier, Leerbachstrasse 14, 60322 Frankfurt am Main www.brender-huelsmeier.de 3
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- Seite 37 und 38: Zweiter Abschnitt Bußgeldvorschrif
- Seite 39 und 40: 2. über Verpackung und Kennzeichnu
- Seite 41 und 42: Anhang 2: Beispiel einer strafbefre
- Seite 43: Danach gilt die Zahlung des Schwarz
Inhalt<br />
I. Die Steuerfahndung! .......................................................................................... 4<br />
1. Steuerhinterziehung und Steuerfahndung! 4<br />
2. Die Aufgaben der Steuerfahndung! 4<br />
3. Der organisatorische Aufbau der Steuerfahndung! 5<br />
4. Die Doppelfunktion als Steuer- und Strafverfolgungsbehörde! 6<br />
5. Fahndungsmaßnahmen der Steuerfahndung! 7<br />
6. Rechtsmittel im Steuerstrafverfahren! 11<br />
7. Weiteres Verfahren! 12<br />
II. Die Steuerhinterziehung als Straftat! .............................................................. 14<br />
1. Der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO)! 14<br />
2. Der subjektive Tatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO)! 16<br />
3. Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (§ 370 AO)! 16<br />
4. Verjährungsfragen bei Steuerhinterziehung! 18<br />
5. Hinterziehungszinsen! 20<br />
III. Straffreiheit durch Selbstanzeige! .................................................................. 21<br />
1. Bedeutung der Selbstanzeige! 21<br />
2. Voraussetzungen, Form und Inhalt der Selbstanzeige! 21<br />
3. Die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern! 24<br />
4. Die Sperren für eine wirksame Selbstanzeige! 24<br />
5. Die Konsequenzen der wirksamen Selbstanzeige! 26<br />
IV. Aktuelle Entwicklungen! ................................................................................. 28<br />
1. Novellierung der Selbstanzeige durch das „Schwarzgeldbekämpfungsgesetz“! 28<br />
2. Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz! 29<br />
Literaturhinweise! ................................................................................................ 31<br />
Anhang 1: Auszug aus der Abgabenordnung! .................................................... 32<br />
Anhang 2: Beispiel einer strafbefreienden Selbstanzeige! ................................. 41<br />
Anhang 3: Pressemitteilung BGH! ...................................................................... 42<br />
Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. iur. <strong>Brender</strong>,<br />
<strong>Brender</strong> & <strong>Hülsmeier</strong>, Leerbachstrasse 14, 60322 Frankfurt am Main<br />
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