eBook Aktuelles Steuerstrafrecht - Brender & Hülsmeier

IV. Aktuelle Entwicklungen
1. Novellierung der Selbstanzeige durch das „Schwarzgeldbekämpfungsgesetz“
Auf den Ankauf von Steuerdaten durch die Finanzverwaltung ist es zurückzuführen,
dass eine Vielzahl von Bürgern insgesamt eine wahre Welle von Selbstanzeigen abge-
geben hat, um einer jeweils drohenden Tatentdeckung noch zuvorkommen zu können.
Dies hat die politische Diskussion um die Selbstanzeige neu entfacht. Die unterschied-
lichen Vorstellungen haben mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der
Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung vom 28.04.2011, dem so ge-
nannten „Schwarzgeldbekämpfungsgesetz“, zu einem Kompromiss geführt. Dieser be-
rücksichtigt einerseits die Rechtsprechung des Bundesgerichthofes zur Unwirksamkeit
der Teilselbstanzeige und hat andererseits in einer Reihe von Punkten die Anforderun-
gen an die Wirksamkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige deutlich verschärft hat.
Der Gesetzeber ist über die vom Bundesgerichtshof erhobene Forderung nach einer
vollständigen Selbstanzeige noch hinausgegangen und verlangt für die Wirksamkeit
einer Selbstanzeige nunmehr eine Berichtigung aller noch nicht verjährten Steuerver-
kürzungen einer Steuerart, d.h. also die Offenbarung aller bisher verkürzten und noch
nicht verjährten Einkommensteueransprüche. Dies genügt dann allerdings auch. Daher
für die Wirksamkeit der Selbstanzeige wegen Einkommensteuerhinterziehung un-
schädlich, wenn zum Beispiel Umsatzsteuerverkürzungen nicht offengelegt werden.
Die Ausschlussgründe für eine Selbstanzeige wurden verschärft. So genügt für den
Ausschluss die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung anstelle des bisher verlangten
Erscheinens des Amtsträgers. Zum Ausschlussgrund der Tatentdeckung wurde in der
Neufassung von § 371 Abs. 2 AO nunmehr klargestellt, dass schon die Entdeckung
einer der unverjährten Steuerstraftaten ausreichend ist, um die Sperrwirkung eintreten
zu lassen. Gänzlich neu eingeführt wurde in § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO ein am Hinterzie-
hungsbetrag bemessener Ausschlussgrund. Danach tritt die strafbefreiende Wirkung
nicht ein, wenn die verkürzte Steuer oder der erlangte nicht gerechtfertigte Steuervor-
teil einen Betrag von 50.000 € je Tat übersteigt. Insofern ist der sogenannte materielle
Tatbegriff maßgebend, der auf die Steuerart und das jeweilige Kalenderjahr abstellt.
Mehrere Jahre werden also nicht addiert; jedes Jahr wird für sich betrachtet. Auch in
einem solchen Fall kann dann aber doch noch Straffreiheit erlangt werden, wenn -
insofern abweichend vom Normalfall der Selbstanzeige – über die nachzuzahlende
Steuer hinaus ein Geldbetrag in Höhe von 5 Prozent der hinterzogenen Steuer zuguns-
Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. iur. Brender,
Brender & Hülsmeier, Leerbachstrasse 14, 60322 Frankfurt am Main
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