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dass eine Steuerverkürzung vorliegen müsse, den Tatverdacht bejaht und Ermittlungen aufnimmt. Der Entdecker müsse vielmehr einen Tatverdacht in der Weise konkretisiert haben, dass bei vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung gegeben sei. So genügt es beispielsweise nicht, dass Zollbeamte Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung aufnehmen. Die Sperrwirkung kann nur eintreten, wenn die Zoll- beamten im Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits den konkreten Geschehensablauf der Hinterziehung unmittelbar wahrgenommen haben. Im Übrigen ist die objektive Lage hinsichtlich der Tatentdeckung maßgebend. Eine Selbstanzeige ist nicht deshalb unwirksam, weil der Täter irrtümlich glaubt, dass seine Tat bereits entdeckt sei. Umgekehrt kann ein Steuerhinterzieher sich nicht darauf beru- fen, dass er von einer Nichtentdeckung seiner Steuerhinterziehung ausgegangen sei, wenn die Tat objektiv bereits entdeckt ist und der Täter damit jedenfalls bei verständi- ger Würdigung der Sachlage rechnen musste. (3) Für eine Steuerhinterziehung mit einem Volumen von mehr als 50.000 € je Steuerart und Besteuerungszeitraum ist schließlich die Selbstanzeige zwar an sich ausgeschlossen. Der neu durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz eingeführte § 398 a AO sieht aber folgende besondere Regelung vor: „In Fällen, in denen Straffreiheit nur deswegen nicht eintritt, weil der Hinterziehungsbetrag 50.000 € überschreitet (§ 371 II Nr. 3), wird von der Verfolgung der Steuerstraftat abgesehen, wenn der Täter innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist 1. die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern entrichtet und 2. einen Geldbetrag in Höhe von fünf Prozent der hinterzogenen Steuer zu Gunsten der Staatskasse zahlt.“ Durch diesen Zuschlag wird der Steuerhinterzieher, der Steuern in einem großen Aus- maß hinterzieht, zusätzlich mit einem Zuschlag in Höhe von fünf Prozent belastet. Das Verfahren wird dann eingestellt. 5. Die Konsequenzen der wirksamen Selbstanzeige Wenn nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen zu allen unverjährten Steuer- straftaten einer Steuerart in vollem Umfang eine Selbstanzeige abgegeben wird und die hinterzogenen Steuern (ggf. einschließlich Zuschlag nach § 398 a AO) nachgezahlt werden, tritt Straffreiheit ein. Wichtig ist ferner, dass die Selbstanzeige nicht von vornherein als strafrechtliches Geständnis gewertet werden darf. So könnte auch nach einer Selbstanzeige noch bestrit- ten werden, dass eine Steuerhinterziehung vorliegt, und zwar etwa mit der Begrün- dung, die Selbstanzeige sei lediglich vorsorglich erstattet worden, obwohl es in Wirklichkeit bereits am objektiven Tatbestand einer Steuerhinterziehung fehle. Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. iur. Brender, Brender & Hülsmeier, Leerbachstrasse 14, 60322 Frankfurt am Main www.brender-huelsmeier.de 26
Regelmäßig wird bei einer Selbstanzeige allerdings damit zu rechnen sein, dass die Steuerfahndung eingeschaltet wird und Ermittlungen bevorstehen. Festzuhalten bleibt, dass eine Selbstanzeige nach Steuerhinterziehung die strafrechtlich besondere Chance eröffnet, trotz Straftat wieder Straffreiheit zu erlangen. Die im einzelnen Fall konkret zu berücksichtigenden Umstände bedürfen jeweils einer indivi- duellen Prüfung. Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. iur. Brender, Brender & Hülsmeier, Leerbachstrasse 14, 60322 Frankfurt am Main www.brender-huelsmeier.de 27
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