eBook Aktuelles Steuerstrafrecht - Brender & Hülsmeier

straftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder Alternative (2) eine der
Steuerstraftaten bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder davon ausgehen
musste oder Alternative (3) die nach § 370 Abs. 1 verkürzte Steuer oder der für sich
oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von
50.000 Euro je Tat übersteigt. Im Einzelnen:
(1)
(a) Mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz wurde ein neuer Ausschlussgrund für die
Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige eingeführt: Nunmehr versperrt bereits die Bekanntgabe
einer Prüfungsanordnung den Weg zur Selbstanzeige.
(b) Die weitere Sperre der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens tritt ein, so-
bald diese Einleitung dem Täter oder seinem Vertreter bekannt gegeben wurde. Der
Inhalt der Einleitung bestimmt den Umfang der Sperrwirkung. So kann etwa die Einlei-
tung eines Verfahrens wegen Erbschaftsteuerhinterziehung nicht eine Selbstanzeige
wegen Einkommensteuerhinterziehung versperren. Sofern die Tat unentdeckt blieb,
lebt das Recht zur Selbstanzeige mit Einstellung des jeweiligen Verfahrens wieder auf.
Auch bei der Ordnungswidrigkeit der so genannten leichtfertigen Steuerverkürzung ist
die Sperre der Bekanntgabe eine bereits eingeleiteten Verfahrens vorgesehen (§ 378
Abs. 3 AO). Ist ein solches Verfahren bekannt gegeben, kommt die Selbstanzeige zu
spät und kann die Geldbuße gleichwohl festgesetzt werden.
(c)Die weitere Sperre durch Erscheinen des Prüfers ist dann gegeben, wenn ein Amts-
träger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung des Steuerdeliktes
bereits erschienen ist. Der Begriff ist im Sinne des allgemeinen Sprachgebrau-
ches zu verstehen. Erschienen ist der Prüfer daher, wenn er in oder vor den Räumen
des Steuerpflichtigen oder auch seinen Steuerberaters auftaucht. Amtsträger sind ins-
besondere der Steuerfahnder und der Außenprüfer.
So wäre etwa keine Sperrwirkung gegeben, wenn die Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geprüft werden, die Selbstanzeige jedoch wegen Einkünften aus Kapitalvermögen er-
folgt. Sofern die Tat im Rahmen der Prüfung nicht entdeckt wird, lebt die Möglichkeit
zur Selbstanzeige nach Prüfungsende wieder auf. Maßgebend ist hier der Zeitpunkt,
zu dem der berichtigende Bescheid bekannt gegeben wurde.
(2)
Der Weg zur Selbstanzeige ist nach § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO ferner versperrt, wenn die
Tat im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil
bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der
Sachlage damit rechnen musste. Vor allem die Frage, ob im konkreten Fall bereits eine
Entdeckung der Tat gegeben ist, kann in der Praxis erhebliche Abgrenzungsprobleme
bereiten: Wie der Bundesgerichtshof bestätigt hat, ist etwa eine bloß bevorstehende
Tatentdeckung gerade noch keine Tatentdeckung im Sinne der gesetzlichen Regelung.
Insofern reiche es daher nicht, wenn die Finanzbehörde zu dem Ergebnis gelangt,
Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. iur. Brender,
Brender & Hülsmeier, Leerbachstrasse 14, 60322 Frankfurt am Main
www.brender-huelsmeier.de
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