eBook Aktuelles Steuerstrafrecht - Brender & Hülsmeier

Vorbemerkung
Die staatliche Finanznot ist Ausgangspunkt für ein nachhaltiges staatliches Bemühen,
Steuerhinterziehungen aufzuspüren, um hierdurch das Steueraufkommen zu erhöhen.
Die aktuelle Entwicklung auf dem Gebiet des Steuerstrafrechtes ist daher entgegen
der früheren relativen Beständigkeit dieses Rechtsgebietes von einer weiterhin hohen
inhaltlichen Dynamik und von einem immer weiteren Vordringen staatlicher Zugriffsbefugnisse
gekennzeichnet. Die beiden wichtigsten Entwicklungen der jüngsten Vergan-
genheit sind:
• Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche
und Steuerhinterziehung vom 28.04.2011 („Schwarzgeldbekämpfungsgesetz“).
Der Gesetzeber ist hier über die vom Bundesgerichtshof verlangten
Anforderungen an eine vollständige Selbstanzeige noch hinausgegangen.
Er verlangt für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige nunmehr eine Berichtigung
aller noch nicht verjährten Steuerverkürzungen einer Steuerart. Darüber
hinaus wurden die Sperren für die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige verschärft.
• Die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz haben mit Datum vom
10.08.2011 die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und
ein Steuerabkommen paraphiert. Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in
Deutschland ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern
können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre
Konten offenlegen. Das Abkommen lässt in einem zahlenmäßig beschränkten
Umfang Auskunftsersuchen von deutschen Behörden zu; diese Auskunftsersuchen
müssen zwar den Namen des Kunden, nicht notwendig aber den Namen
der Bank benennen.
Der Steuerwiderstand bleibt erheblich. Hierfür mag der einzelne Bürger aus seiner per-
sönlichen Sicht vermeintlich verschiedene gute Gründe anführen. Nicht verkennen
sollte er allerdings, dass das staatliche Maßnahmenbündel der letzten Jahre das Entdeckungs-
und Sanktionsrisiko klar verschärft.
Diese Veröffentlichung erläutert in einer auch Nichtjuristen verständlichen Weise typische
steuerstrafrechtliche Themen, und zwar Aufgaben und Befugnisse der Steuer-
fahndung, den Straftatbestand der Steuerhinterziehung und die gesetzlichen Voraus-
setzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige. Zugleich werden einzelne Aspekte
einer steuerstrafrechtlichen Verteidigung behandelt. Schließlich werden aktuelle Ent-
wicklungen im Steuerstrafrecht dargestellt.
Frankfurt am Main, den 01.12.2011
Dr. Markus Brender
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. iur. Brender,
Brender & Hülsmeier, Leerbachstrasse 14, 60322 Frankfurt am Main
www.brender-huelsmeier.de
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