eBook Aktuelles Steuerstrafrecht - Brender & Hülsmeier

und als von einem einheitlichen Vorsatz getragen erschienen. So konnte beispielswei-
se wegen eines einheitlichen fortgesetzten Betruges verurteilt werden, wenn ein Be-
trüger hintereinander hundert unechte Goldmünzen an verschiedene Käufer als echte
Goldmünzen verkaufte und sich dies bereits von Anfang an so vorgenommen hatte.
Die Häufigkeit der Betrugshandlungen wurde im Rahmen der Strafzumessung straf-
schärfend bewertet. Rechtliche Konsequenz der Annahme eines Fortsetzungszusam-
menhanges war insbesondere, dass die einzelnen Goldmünzenverkäufe nicht als jeweils
eigenständige Betrugstaten einer selbständigen Verjährung unterliegen konnten.
Vielmehr begann die Verjährung erst mit der letzten Betrugshandlung, und es konnten
ggf. auch noch weit zurückreichende frühere Handlungen in die strafrechtliche Ahn-
dung einbezogen werden.
Für die Steuerhinterziehung bedeutet die Aufgabe der früheren Rechtsprechung zum
Fortsetzungszusammenhang, dass jede abgegebene bzw. nicht abgegebene Steuer-
erklärung nunmehr isoliert als Straftat bewertet werden muss. Dies ist für den Steuerhinterzieher
vorteilhaft, da nun nicht mehr abstellend auf den letzten Teilakt ggf. auch
viele Jahre zurückliegende Tathandlungen in die Verurteilung einbezogen werden kön-
nen.
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Die steuerliche Verjährung führt dazu, dass nach Fristablauf eine Steuerfestsetzung
nicht mehr zulässig ist. Die Festsetzungsfrist beträgt grundsätzlich vier Jahre. Diese
Frist gilt insbesondere auch für die Einkommen-, Gewerbe-, Körperschaft- und Um-
satzsteuer. Bei leichtfertiger Verkürzung ist die Frist auf fünf Jahre und bei Steuerhinterziehung
auf zehn Jahre verlängert (§ 169 AO).
Wie sich aus § 171 AO ergibt, kann die Festsetzungsfrist jedoch aus verschiedenen
Gründen einer Ablaufhemmung unterliegen. Im Zusammenhang mit der Steuerhinterziehung
sind die in Abs. 5 und 7 dieser Bestimmung genannten Hemmungsgründe
von besonderer praktischer Bedeutung:
Im Fahndungsfall gilt: „Beginnen die .... mit der Steuerfahndung betrauten Dienststel-
len der Landesfinanzbehörden vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen
mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit
nicht ab, bevor die auf Grund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unan-
fechtbar geworden sind .... Das Gleiche gilt, wenn dem Steuerpflichtigen vor Ablauf
der Festsetzungsfrist die Einleitung des Steuerstrafverfahrens oder des Bußgeldverfah-
rens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit bekannt gegeben worden ist“ (Abs. 5). Der
Beginn der Ermittlungen beim Steuerpflichtigen durch die Steuerfahndung wie auch
die Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens führen somit zu
einer Ablaufhemmung.
Nach § 171 Abs. 7 AO ist die steuerliche Festsetzungsfrist ferner gehemmt, solange
eine strafrechtliche Verfolgungsverjährung der Steuerhinterziehung oder Steuerord-
Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. iur. Brender,
Brender & Hülsmeier, Leerbachstrasse 14, 60322 Frankfurt am Main
www.brender-huelsmeier.de
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