eBook Aktuelles Steuerstrafrecht - Brender & Hülsmeier

den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen.“ Bei
einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren ist eine Aussetzung
zur Bewährung mithin nicht möglich (vgl. § 56 StGB).
4. Verjährungsfragen bei Steuerhinterziehung
Bei der Steuerhinterziehung sind zwei verschiedene Verjährungsaspekte zu unterscheiden.
Die Strafverfolgungsverjährung führt dazu, dass eine Bestrafung wegen
Steuerhinterziehung nicht mehr möglich ist (§ 78 Abs. 1 StGB). Die Festsetzungsver-
jährung bedeutet demgegenüber, dass eine Steuerfestsetzung nach Ablauf der Festsetzungsfrist
nicht mehr zulässig ist (§ 169 AO). Im einzelnen gelten folgende Rege-
lungen:
(1)
Der Eintritt der Strafverfolgungsverjährung schließt eine Bestrafung wegen Steuerhin-
terziehung aus. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Beendigung der Steuerhinterziehung,
d. h. regelmäßig mit der Bekanntgabe des aufgrund der falschen Erklärung ab-
gegebenen Bescheides bzw. im Fall des Unterlassens mit Abschluss der Veranla-
gungstätigkeit durch die Finanzbehörde.
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Nach
der Neuregelung der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung für Steuerhinterziehung
durch das Jahressteuergesetz 2009 wurde allerdings die Verjährung für die besonders
schwere Steuerhinterziehung, und zwar die in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5 AO ge-
nannten Fälle (Text siehe Anhang 1), auf nunmehr zehn Jahre verlängert. Diese Verlängerung
gilt nach § 23 EGAO für alle bei Inkrafttreten der Änderung am 25.12.2008
noch nicht abgelaufenen Verjährungsfristen. Die Verlängerung wirkt nicht zurück, sondern
in die Zukunft, so dass nicht verjährte besonders schwere Steuerhinterziehungen
im genannten Sinne von der bisher fünfjährigen nun in die zehnjährige Verjährung hi-
neinwachsen.
Für die Praxis bedeutsam ist, dass die Rechtsprechung das frühere Institut eines so
genannten strafrechtlichen Fortsetzungszusammenhanges zwischenzeitlich aufge-
geben hat. Ein solcher Zusammenhang wurde dann angenommen, wenn ein Täter eine
Reihe von Handlungen in der Weise begeht, dass diese Handlungen den Tatbe-
stand einer Strafnorm jeweils für sich voll erfüllen, ihre Verurteilung als selbständige
Einzeltaten jedoch als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Ablaufes erscheint.
Diese Handlungen wurden früher in der strafrechtlichen Bewertung verklammert und
als eine einzige Tat angesehen. Voraussetzung hierfür war rechtlich, dass sich die
Handlungen bei gleichartiger Begehungsweise gegen das gleiche Rechtsgut richteten
Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. iur. Brender,
Brender & Hülsmeier, Leerbachstrasse 14, 60322 Frankfurt am Main
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