eBook Aktuelles Steuerstrafrecht - Brender & Hülsmeier

wohl im Einzelfall im Rahmen der Strafzumessung schuld- und strafmindernd berücksichtigt
werden.
2. Der subjektive Tatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO)
Wie jeder Straftäter kann auch der Steuerhinterzieher nur dann bestraft werden, wenn
er die Tat schuldhaft begangen hat. Strafe setzt Schuld voraus.
Allgemein kommen als Schuldformen einer Straftat zwar Vorsatz oder Fahrlässigkeit in
Betracht. Der Gesetzgeber hat jedoch nur die vorsätzliche, d. h. wissentliche und wil-
lentliche Steuerhinterziehung unter Strafe gestellt. Die lediglich fahrlässige Steuerhinterziehung
ist nicht mit einer echten Kriminalstrafe, d. h. mit Geld- oder Freiheitsstrafe,
bedroht. Sie kann jedoch unter Umständen in Form der so genannten leichtfertigen
Steuerverkürzung als Ordnungswidrigkeit gemäß § 378 AO mit Geldbuße bedroht sein.
Der Vorsatz bei der Steuerhinterziehung muss sich auf alle Merkmale des oben bereits
skizzierten gesetzlichen Tatbestandes erstrecken, d. h. der Täter muss diese Merkmale
verwirklichen wollen. Insofern ist keine präzise juristische Vorstellung erforderlich.
Genügend ist, wenn der Täter als juristischer Laie weiß, dass sein Verhalten verboten
ist. Auch genügt der so genannte bedingte Vorsatz, d. h. es ist genügend, wenn der
Täter billigend in Kauf nimmt, dass es sich bei seinem Verhalten um eine Steuerhinter-
ziehung handelt, ohne diese direkt zu wollen.
Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung setzt voraus, dass der Strafrichter voll
überzeugt davon ist, dass der Angeklagte die Tat tatsächlich begangen hat. Volle Ü-
berzeugung bedeutet hierbei keine hundertprozentige Gewissheit; ausreichend ist
vielmehr, dass ihm kein vernünftiger Zweifel mehr bleibt. Sofern solche Zweifel ver-
bleiben, gilt der Satz „in dubio pro reo“: Im Zweifel für den Angeklagten. Dies gilt auch
dann, wenn das Gericht keine volle Überzeugung davon erlangen konnte, dass der
Angeklagte vorsätzlich gehandelt hat.
3. Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (§ 370 AO)
Als Strafe für Steuerhinterziehung sieht das Gesetz in § 370 Abs. 1 AO Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Eine Geldstrafe wird in so genannten Tagessätzen
verhängt. Sie beträgt mindestens fünf, und wenn das Gesetz nichts anderes be-
stimmt, höchstens dreihundertsechzig Tagessätze. Die Höhe eines Tagessatzes hat
das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
des Täters zu bestimmen. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus,
Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. iur. Brender,
Brender & Hülsmeier, Leerbachstrasse 14, 60322 Frankfurt am Main
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