eBook Aktuelles Steuerstrafrecht - Brender & Hülsmeier

zu entrichtende Steuer nicht in der richtigen Höhe entrichtet worden ist, so ist er verpflichtet,
dies unverzüglich anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vorzu-
nehmen. Das Unterlassen einer solchen Steuerberichtigung kann mithin eine Steuerhinterziehung
darstellen.
(2)
Das durch den Tatbestand der Steuerhinterziehung geschützte Rechtsgut ist das öffentliche
Interesse an einer vollständigen und rechtzeitigen Leistung der Steuer. Da
sich § 370 AO nicht auf einzelne Steuerarten beschränkt, kann die Steuerhinterziehung
grundsätzlich bei allen Steuerarten begangen werden.
Die Steuerhinterziehung ist rechtlich ein so genanntes Erfolgsdelikt. Eine bloße Steu-
ergefährdung genügt nicht: In jedem Fall ist Voraussetzung, dass der Täter durch seine
Handlung „Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte
Steuervorteile erlangt“. Nach § 370 Abs. 4 Satz 1 sind Steuern „namentlich dann ver-
kürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden ...“.
Da bei einer Verkürzung von Steuern in aller Regel zugleich ein ungerechtfertigter
Steuervorteil erlangt wird, ist die Abgrenzung zu dieser zweiten Alternative praktisch
ohne Bedeutung. Lediglich bei den so genannten Steuervergütungen, wenn sich bei-
spielsweise ein Steuerpflichtiger die ihm in Rechnung gestellte Vorsteuer zu Unrecht
erstatten ließ, kann diese zweite Erfolgsalternative eingreifen.
Wird der Tatbestand der Steuerhinterziehung durch unrichtige oder unvollständige An-
gaben verwirklicht, ist die Tat vollendet und Steuerverkürzung eingetreten, wenn die
Behörde einen zu niedrigen Steuerbetrag festsetzt oder einen Vorteil zu Unrecht ge-
währt.
Im Fall der Verwirklichung durch Unterlassen ist Vollendung dann gegeben, wenn nach
dem üblichen behördlichen Arbeitsablauf die jeweilige Veranlagung vorgenommen
worden wäre. Eine Strafbarkeit wegen bloßen Versuches gemäß § 370 Abs. 2 AO, bei
dem die Strafe nach allgemeinen strafrechtlichen Regeln gemildert werden könnte, ist
dann nicht mehr möglich.
(3)
Das so genannte Kompensationsverbot in § 370 Abs. 4 Satz 3 AO besagt, dass eine
Steuerverkürzung und ein ungerechtfertigter Steuervorteil auch dann gegeben sind,
wenn „die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt
oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können“.
Dies bedeutet, dass es strafrechtlich unberücksichtigt bleiben muss, wenn der Steu-
erpflichtige beispielsweise angibt, dass er Zinseinnahmen in der Einkommensteuererklärung
zwar nicht angegeben habe, diese Einkünfte jedoch durch versehentlich nicht
abgezogene Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
mehr als kompensiert würden. Der Gesetzgeber hat die grundsätzlich denkbare Kom-
pensation derartiger Verrechnungspositionen mithin verboten. Sie kann jedoch gleich-
Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. iur. Brender,
Brender & Hülsmeier, Leerbachstrasse 14, 60322 Frankfurt am Main
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