eBook Aktuelles Steuerstrafrecht - Brender & Hülsmeier

Sofern das Verfahren nicht bereits wegen des Vorwurfes einer Ordnungswidrigkeit in
ein Bußgeldverfahren übergeleitet wurde, bestehen folgende Möglichkeiten: Besteht
kein für eine An-klage hinreichender Tatverdacht, wird das Verfahren eingestellt (§ 170
Abs. 2 StPO). Nur im Ausnahmefall kommt auch eine Einstellung wegen Geringfügig-
keit (§§ 153 StPO, 398 AO) oder im Rahmen der §§ 154, 154 a StPO (unwesentliche
Nebenstraftat / Beschränkung der Strafverfolgung) in Betracht. Eine Einstellung des
Verfahrens bei einer Erfüllung von Auflagen, insbesondere Geldauflage, und Weisun-
gen ist möglich, „wenn diese Auflage und Weisungen geeignet sind, das öffentliche
Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht ent-
gegensteht“ (§ 153 a StPO). Wird Anklage erhoben oder, sofern ein gerichtlicher Straf-
befehl erlassen wurde, Einspruch gegen diesen eingelegt, ist das Strafgericht zuständig,
und kann das Verfahren durch Verurteilung oder Freispruch enden.
Neben diesem Strafverfahren läuft auf der Basis der Ermittlungen der Steuerfahndung
das Besteuerungsverfahren. Regelmäßig wird die Bußgeld- und Strafsachenstelle bzw.
die Staatsanwaltschaft vor einer eigenen Entscheidung dessen Ergebnis abwarten. Die
im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt erlassenen Steuerbescheide unterliegen
einer rechtlichen Überprüfung durch Einspruch sowie ggf. auch durch Klage vor dem
Finanzgericht.
Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. iur. Brender,
Brender & Hülsmeier, Leerbachstrasse 14, 60322 Frankfurt am Main
www.brender-huelsmeier.de
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