eBook Aktuelles Steuerstrafrecht - Brender & Hülsmeier
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nahe Verwandte und Verschwägerte) oder aus beruflichen Gründen (Verteidiger, Anwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.) zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. Das Zeugnisverweigerungsrecht soll nicht durch eine Beschlagnahme von Unterlagen unterlaufen werden. Bedeutsam ist ferner die Regelung zur Postbeschlagnahme nach § 99 StPO: „Zulässig ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Postsendungen und Te- legramme, die sich im Gewahrsam von Personen oder Unternehmen befinden, die ge- werbsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken. Ebenso ist eine Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen zulässig, bei denen aus vorliegenden Tatsachen zu schließen ist, dass sie von dem Beschuldigten herrühren oder für ihn bestimmt sind und dass ihr Inhalt für die Untersuchung Bedeu- tung hat.“ Die in Verwahrung genommenen Gegenstände sind genau zu kennzeichnen und zur Verhütung von Verwechslungen durch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntlich zu machen (109 StPO). Schließlich ist auf die Regelung in § 98 Abs. 2 StPO hinzuweisen: Sofern die Steuer- fahndung ohne richterliche Anordnung eine Beschlagnahme durchgeführt hat, soll sie binnen drei Tagen die richterliche Bestätigung beantragen, wenn bei der Beschlag- nahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Fall seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöri- ger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklich Widerspruch erhoben hat. Der Betroffene selbst kann jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen. Solange die öffentliche Klage noch nicht erhoben ist, entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat. Die Beschlagnahme endet, sofern die Unterlagen nicht vorher freigegeben wurden, spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. (4) Zum Verhalten bei Erscheinen der Steuerfahndung lassen sich unabhängig vom kon- kreten Fall einige Hinweise geben: Der Betroffene kann verlangen, dass sich die Beamten durch ihren Dienstausweis ausweisen. Es wird sich empfehlen, die Namen und die Dienststellung der Beamten zu notieren. Sodann sollte der Gerichtsbeschluss, den die Steuerfahndung im Regelfall präsentie- ren wird, genau gelesen werden. Wesentlich ist vor allem, dass ein Beschluss im Original oder als Ausfertigung vorgelegt wird und dass seit richterlichem Erlass des Be- schlusses nicht ein unangemessener Zeitraum, d. h. im Regelfall nicht mehr als einige Wochen, vergangen ist. Ferner ist bedeutsam, ob es sich um einen Durchsuchungs- und/oder einen Beschlagnahmebeschluss handelt, ob der Betroffene Adressat des Beschlusses ist und ob der dem Beschluss zugrunde gelegte Tatvorwurf sowie die Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. iur. Brender, Brender & Hülsmeier, Leerbachstrasse 14, 60322 Frankfurt am Main www.brender-huelsmeier.de 10
durch den Beschluss abgedeckten Maßnahmen in den Grundzügen konkretisiert sind. Vor Ort wird allerdings nur eine summarische Prüfung durch den Betroffenen auf gra- vierende Unrichtigkeiten erfolgen können. Sofern dem Betroffenen nicht bereits von der Steuerfahndung ein Exemplar des Beschlusses ausgehändigt wird, sollte der Be- troffene dessen spätere Übersendung verlangen. In jedem Fall sollte der Betroffene sodann versuchen, seinen Steuerberater oder Verteidiger telefonisch zu erreichen und diesen um sein Erscheinen bitten. Unstreitig bes- teht ein Anspruch darauf, ein solches Telefonat führen zu können. Im Übrigen ist jeder von einer Durchsuchung oder Beschlagnahme Betroffene gut be- raten, nicht gewaltsam Widerstand zu leisten und einen Beamten gar tätlich anzugrei- fen. Dies wäre als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte strafbar (§ 113 StGB). Da der Beschuldigte zu keinerlei Mitwirkung an der angestrebten Aufklärung verpflichtet ist, darf und wird er vielmehr im Regelfall die Fahndung passiv begleiten. Im Rahmen einer ersten Vernehmung durch die Beamten der Steuerfahndung haben diese dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Er ist hierbei insbe- sondere darüber zu belehren, dass es ihm freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Verneh- mung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen (§§ 163 a Abs. 4, 136 Abs. 1 Satz 2 StPO). Gerade weil der Beschuldigte bei seiner ersten Vernehmung emotional stark belastet sein wird, ist ihm in aller Regel zu empfehlen, von seinem Aussagever- weigerungsrecht Gebrauch zu machen. Im Übrigen sind auch Zeugen nicht verpflichtet, vor der Steuerfahndung auszusagen. Eine entsprechende Pflicht besteht im Er- mittlungsverfahren nur gegenüber der Staatsanwaltschaft sowie auch der Bußgeld- und Strafsachenstelle, welche über staatsanwaltschaftliche Befugnisse verfügt. In die- sem Falle hat der Zeuge das Recht, mit einem Rechtsbeistand zu erscheinen. 6. Rechtsmittel im Steuerstrafverfahren Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung unterliegen den von der Strafprozessordnung vorgesehenen Rechtsmitteln. Der Weg zum Finanzgericht ist hingegen versperrt. Gegen richterliche Beschlüsse, etwa Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüs- se, ist somit das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben (§ 304 StPO). Diese ist nicht fristgebunden und muss bei dem Amtsgericht, von dem die angefochtene Entschei- dung erlassen wurde, eingelegt werden. Sofern das Gericht der Beschwerde nicht ab- hilft, hat es die Beschwerde sofort, spätestens vor Ablauf von drei Tagen, dem Beschwerdegericht, d. h. dem Landgericht, zur Entscheidung vorzulegen (§ 306 StPO). Durch die Einlegung der Beschwerde allein wird der Vollzug der angefochtenen Ent- scheidung zwar nicht gehemmt, jedoch kann deren Vollziehung gerichtlich ausgesetzt werden. Im Übrigen sind auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen befugt, gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch die sie betroffen sind, Beschwerde einzulegen (§ 304 Abs. 2 StPO) Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. iur. Brender, Brender & Hülsmeier, Leerbachstrasse 14, 60322 Frankfurt am Main www.brender-huelsmeier.de 11
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durch den Beschluss abgedeckten Maßnahmen in den Grundzügen konkretisiert sind.<br />
Vor Ort wird allerdings nur eine summarische Prüfung durch den Betroffenen auf gra-<br />
vierende Unrichtigkeiten erfolgen können. Sofern dem Betroffenen nicht bereits von<br />
der Steuerfahndung ein Exemplar des Beschlusses ausgehändigt wird, sollte der Be-<br />
troffene dessen spätere Übersendung verlangen.<br />
In jedem Fall sollte der Betroffene sodann versuchen, seinen Steuerberater oder Verteidiger<br />
telefonisch zu erreichen und diesen um sein Erscheinen bitten. Unstreitig bes-<br />
teht ein Anspruch darauf, ein solches Telefonat führen zu können.<br />
Im Übrigen ist jeder von einer Durchsuchung oder Beschlagnahme Betroffene gut be-<br />
raten, nicht gewaltsam Widerstand zu leisten und einen Beamten gar tätlich anzugrei-<br />
fen. Dies wäre als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte strafbar (§ 113 StGB). Da<br />
der Beschuldigte zu keinerlei Mitwirkung an der angestrebten Aufklärung verpflichtet<br />
ist, darf und wird er vielmehr im Regelfall die Fahndung passiv begleiten. Im Rahmen<br />
einer ersten Vernehmung durch die Beamten der Steuerfahndung haben diese dem<br />
Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Er ist hierbei insbe-<br />
sondere darüber zu belehren, dass es ihm freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern<br />
oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Verneh-<br />
mung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen (§§ 163 a Abs. 4, 136 Abs.<br />
1 Satz 2 StPO). Gerade weil der Beschuldigte bei seiner ersten Vernehmung emotional<br />
stark belastet sein wird, ist ihm in aller Regel zu empfehlen, von seinem Aussagever-<br />
weigerungsrecht Gebrauch zu machen. Im Übrigen sind auch Zeugen nicht verpflichtet,<br />
vor der Steuerfahndung auszusagen. Eine entsprechende Pflicht besteht im Er-<br />
mittlungsverfahren nur gegenüber der Staatsanwaltschaft sowie auch der Bußgeld-<br />
und Strafsachenstelle, welche über staatsanwaltschaftliche Befugnisse verfügt. In die-<br />
sem Falle hat der Zeuge das Recht, mit einem Rechtsbeistand zu erscheinen.<br />
6. Rechtsmittel im Steuerstrafverfahren<br />
Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung unterliegen den von der Strafprozessordnung<br />
vorgesehenen Rechtsmitteln. Der Weg zum Finanzgericht ist hingegen versperrt.<br />
Gegen richterliche Beschlüsse, etwa Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüs-<br />
se, ist somit das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben (§ 304 StPO). Diese ist nicht<br />
fristgebunden und muss bei dem Amtsgericht, von dem die angefochtene Entschei-<br />
dung erlassen wurde, eingelegt werden. Sofern das Gericht der Beschwerde nicht ab-<br />
hilft, hat es die Beschwerde sofort, spätestens vor Ablauf von drei Tagen, dem Beschwerdegericht,<br />
d. h. dem Landgericht, zur Entscheidung vorzulegen (§ 306 StPO).<br />
Durch die Einlegung der Beschwerde allein wird der Vollzug der angefochtenen Ent-<br />
scheidung zwar nicht gehemmt, jedoch kann deren Vollziehung gerichtlich ausgesetzt<br />
werden. Im Übrigen sind auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen befugt,<br />
gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch die sie betroffen sind, Beschwerde einzulegen<br />
(§ 304 Abs. 2 StPO)<br />
Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. iur. <strong>Brender</strong>,<br />
<strong>Brender</strong> & <strong>Hülsmeier</strong>, Leerbachstrasse 14, 60322 Frankfurt am Main<br />
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