Solidarischer Patriotismus statt Great Reset - Info-DIREKT, Ausgabe 38
Im info-DIREKT Printmagazin, Ausgabe 38, beschäftigen wir uns Schwerpunktmäßig mit dem von Benedikt Kaiser geprägten "Solidarischen Patriotismus" als mögliche Antwort globale Projekte wie den Great Reset. Dazu haben wir uns auch Überlegungen von Sahra Wagenknecht, Walter Ötsch und Christian Felber angesehen. Märchenonkel & Regierungsschutz Natürlich sind auch die österreichische und deutsche Innenpolitik wieder Thema. So finden Sie im Heft bspw.: - Richtigstellungen zu Innenminister Nehammers Märchenerzählungen - Klarstellungen dazu, wie Herbert Kickl neuer FPÖ-Chef wurde - Kritik am deutschen Verfassungsschutz als politische Waffe gegen Oppositionelle Internationale Politik Im Bereich der internationalen Politik thematisieren unsere Autoren u.a. das Verhalten der Kriegsmacht USA und die wachsende Macht der globalen Big-Tech-Konzerne. Ebenfalls interessant: Der Schlagabtausch zwischen Florian Machl und Klemens Kilic zum Konflikt zwischen Israel und Palästina. Häuslicher Unterricht & Tischmanieren Neben theoretischen Themen liefert Info-DIREKT mit der 38. Ausgabe jedoch auch wieder praktische Tipps. Zum einen für alle, die sich in Österreich für häuslichen Unterricht interessieren um den Corona-Wahnsinn und sonstigen Irrsinn des Schulsystems zu entkommen. Zum anderen sind in der Kolumne „Hugins Stilfragen“ konkrete Verhaltensregeln zu finden, wie man sich bei Tisch zu benehmen hat. Wir hoffen mit dieser Ausgabe Diskussionen darüber anzustoßen, wie wir unsere Zukunft gemeinsam aktiv gestalten wollen. Wenn Sie diese entscheidende Frage mitdiskutieren wollen, bietet die Info-DIREKT Printausgabe, Nummer 38, einen verständlichen aber soliden Einstieg ins Thema. „Info-DIREKT – Das Magazin für Patrioten“ ist österreichweit über den Zeitschriftenhandel oder weltweit im Abo ab nur 38,50 Euro erhältlich: www.info-direkt.eu
Im info-DIREKT Printmagazin, Ausgabe 38, beschäftigen wir uns Schwerpunktmäßig mit dem von Benedikt Kaiser geprägten "Solidarischen Patriotismus" als mögliche Antwort globale Projekte wie den Great Reset. Dazu haben wir uns auch Überlegungen von Sahra Wagenknecht, Walter Ötsch und Christian Felber angesehen.
Märchenonkel & Regierungsschutz
Natürlich sind auch die österreichische und deutsche Innenpolitik wieder Thema. So finden Sie im Heft bspw.:
- Richtigstellungen zu Innenminister Nehammers Märchenerzählungen
- Klarstellungen dazu, wie Herbert Kickl neuer FPÖ-Chef wurde
- Kritik am deutschen Verfassungsschutz als politische Waffe gegen Oppositionelle
Internationale Politik
Im Bereich der internationalen Politik thematisieren unsere Autoren u.a. das Verhalten der Kriegsmacht USA und die wachsende Macht der globalen Big-Tech-Konzerne. Ebenfalls interessant: Der Schlagabtausch zwischen Florian Machl und Klemens Kilic zum Konflikt zwischen Israel und Palästina.
Häuslicher Unterricht & Tischmanieren
Neben theoretischen Themen liefert Info-DIREKT mit der 38. Ausgabe jedoch auch wieder praktische Tipps. Zum einen für alle, die sich in Österreich für häuslichen Unterricht interessieren um den Corona-Wahnsinn und sonstigen Irrsinn des Schulsystems zu entkommen. Zum anderen sind in der Kolumne „Hugins Stilfragen“ konkrete Verhaltensregeln zu finden, wie man sich bei Tisch zu benehmen hat.
Wir hoffen mit dieser Ausgabe Diskussionen darüber anzustoßen, wie wir unsere Zukunft gemeinsam aktiv gestalten wollen. Wenn Sie diese entscheidende Frage mitdiskutieren wollen, bietet die Info-DIREKT Printausgabe, Nummer 38, einen verständlichen aber soliden Einstieg ins Thema.
„Info-DIREKT – Das Magazin für Patrioten“ ist österreichweit über den Zeitschriftenhandel oder weltweit im Abo ab nur 38,50 Euro erhältlich: www.info-direkt.eu
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Schwerpunkt
38. Ausgabe, 2021
Das Magazin für Patrioten
Top Themen:
+ Märchenonkel Karl Nehammer
+ Nie mehr Schule - wie geht das?
+ Schlagabtausch: Israel vs. Palästina
+ Stilfragen: Tischmanieren
+ Kick it like Kickl
Solidarischer
Preis: Euro 5,- 5,-
Patriotismus
statt globalem „Great Reset“ und „Agenda 2030“
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Schwerpunkt
Fakten zum Bargeldverbot
Dem Reichtum Grenzen setzen
Dem Reichtum Grenzen setzen 17
Auf einen Blick
6 — 7 Great Reset - Bock nicht zum Gärtner machen
Michael Mayrhofer über den geplanten Neubeginn
8 — 9 Solidarischer Patriotismus
Gastbeitrag von Benedikt Kaiser
10 — 11 Solidarität ist ein patriotisches Urprinzip
Interview mit Benedikt Kaiser
12 — 13 Solidarischer Patriotismus von links
Über Sahra Wagenknechts neues Buch
14 Patrioten aller Länder vereint Euch
Gastbeitrag von David P. Lehner
16 „Der Markt“ als Propaganda-Instrument
Über ein Buch von Walter Ötsch
17 Dem Reichtum Grenzen setzen
Grundgedanken der Gemeinwohl-Ökonomie
18 Patriotismus & Solidarität auf Kommunalebene
M. Weinberger über konkrete Umsetzungspläne
20 Wirtschaftsforum in St. Petersburg
A. Nowak über ein Gegengewicht zum Great Reset
21 — 23 Von China lernen, aber richtig!
Eine Analyse von Jan Richard Behr und Fabian Küble
23 „Great Reset“ von rechts
Auf der Suche nach neuen Denkanstößen
24 — 25 Der VS als Instrument der Herrschenden
Interview mit Richard Graupner
25 Deutscher Regierungsschutz
Gastkommentar von Dirk Spaniel
26 Studie enttarnt Antifa-Strukturen
Linksextremismus in ländlichen Regionen
27 Identitäre setzen ÖVP-Idee um
Über die Islam-Landkarte und die Reaktionen darauf
28 — 29 Es ist wieder Märchenzeit
So versucht die ÖVP Kritiker zu kriminalisieren
4 |
30 Allparteien-Allianz gegen Kurz
So könnte sich Österreich von der ÖVP befreien
31 Kick it like Kickl
Herbert Kickls Weg zum neuen FPÖ-Chef
32 — 33 Big Tech als neue Gefahr
Die gefährliche Machtkonzentration der Big Five
33 Selbstbewusst gegen Zensur
Was Staaten gegen Bevormundung machen können
34 — 35 America is back - rette sich wer kann!
Militärgeschichtliche Gedanken von C. Wagner
36 — 37 Schlagabtausch zum Konflikt im Nahen Osten
Florian Machl vs. Klemens Kilic
38— 42 Nie mehr Schule - Wie geht das?
Interview mit Lini Lindmayer
43 Bekenntnis zur Familie
44 Ein voller Erfolg: #allesdichtmachen
45 Hugins Stilfragen
Tischmanieren sind wieder gefragt
46 Der „Info-DIREKT Live-Podcast“
Impressum
(Ständig abrufbar unter info-direkt.eu/impressum)
Magazin Info-DIREKT (Österreich, Schweiz, Südtirol)
Steingasse 6a, 4020 Linz
E-Mail: redaktion@info-direkt.eu
Internet: www.info-direkt.eu
Magazin Info-DIREKT (Deutschland)
E-Mail: deutschland@info-direkt.eu
Medieninhaber, Hersteller,
Herausgeber und Redaktion:
Info-DIREKT VerlagsGmbH, Steingasse 6a, 4020 Linz
Verlags- & Herstellungsort: Linz, FN: 477086 y
Geschäftsführer: Michael Siegfried Scharfmüller
Titelseite: Info-DIREKT
Druckabgabe: 21. Juni 2021
Alle Rechte vorbehalten. Vervielfältigung und Veröffentlichung
nur nach ausdrücklicher Zustimmung gestattet!
Alle Bildquellen dieser Doppelseite sind in den jeweiligen
Artikeln angeführt.
Bild: Alois Endl
Herausgemausert
Liebe Leser,
vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass unsere Info-DIREKT Magazine leider
in sehr unregelmäßigen Abständen erscheinen. Der Grund dafür
sind die zahlreichen anderen Info-DIREKT Kanäle, mit denen wir abseits
des Printmagazins Patrioten eine starke Stimme geben.
Mittlerweile beobachten viele Politiker und zahlreiche Journalisten und
Aktivisten unser kleines Projekt. Das liegt nicht nur daran, dass wir konsequent
unseren Weg gehen und einen etwas frecheren Journalismus
betreiben als andere, sondern auch daran, dass wir immer wieder mit
neuen technischen Möglichkeiten experimentieren. So waren wir im
deutschen Sprachraum vermutlich das erste Magazin, das Telegram
erfolgreich für sich und seine Leser nutzte. Auch auf der chinesischen
Video-App TikTok, die jetzt immer mehr Politiker und Medien für sich
entdecken, sind wir Vorreiter. Ende März starteten wir schließlich unser
neuestes Projekt: den „Info-DIREKT Live-Podcat“. Das neue Format ist
eine Art Radio-Gespräch, das wir von Montag bis Freitag fast täglich
um 22 Uhr über Telegram und YouTube direkt ausstrahlen. Einige ausgewählte
Sendungen davon kann man überall dort nachhören, wo es
Podcasts gibt (mehr dazu auf Seite 46). Der technische Fortschritt erlaubt
es uns auch, dass wir relativ günstig immer wieder auch kurze
Video-Reportagen und ab und zu Straßenumfragen drehen können,
die dann am Info-DIREKT YouTube-Kanal veröffentlicht werden.
All diese Projekte kosten viel Zeit, die uns dann bei der Produktion des
Magazins fehlt. Es gibt aber bereits Ideen, wie wir auch das zukünftig
zumindest wieder etwas besser bewerkstelligen können.
Dass Info-DIREKT immer relevanter wird, erkennen auch etablierte Medien.
„Das Blatt mauserte sich in den vergangenen Monaten zu einem
wichtigen Sprachrohr“, schreibt beispielsweise der „Standard“. Diese
Feststellung bringt die Gefahr mit sich, dass sich schon bald wieder
einige selbsternannte „Rechtsextremismus-Experten“ gegen unser
kleines Medienprojekt einschießen könnten. Bisher sind wir aus allen
Angriffen gestärkt hervorgegangen - auch weil wir von vielen ganz
wunderbaren Menschen unterstützt werden. Eine Rolle dabei spielen
auch unsere treuen Printmagazin-Abonnenten. Nur durch deren finanziellen
Beitrag ist es überhaupt möglich ein Projekt wie Info-DIREKT
durch alle Höhen und Tiefen im mittlerweile siebten Jahr erfolgreich
zu betreiben.
Ihre Spende fur
Info-DIREKT
Mit der nun endlich vorliegenden 38. Ausgabe hoffen
wir, eine Diskussion darüber anzuregen, welche Zukunftsvision
wir dem Great Reset von Klaus Schwab
und Co. entgegenstellen wollen. Ihr
Michael Scharfmüller
Magazin Info-DIREKT-Geschäftsführer
-
j
So wurde Herbert Kickl Bundesparteiobmann der FPÖ
IBAN: AT89 2033 0018 0003 3548
31
Solidarischer Patriotismus: Interview mit B. Kaiser
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) als Märchenonkel
Nie mehr Schule: Interview mit Lini Lindmayer
10
28
38
BIC: SPPBAT21034
Kontoinhaber: Info-DIREKT VerlagsGmbH; Verwendungszweck: Spende
Ein gesellschaftspolitischer und wirtschaftlicher Neubeginn mag notwendig sein,
aber wir dürfen den Bock nicht zum Gärtner machen. Michael Mayrhofer
Bild: „Wir wollen
der Klebstoff der
Weltgemeinschaft
sein“, sagt der 1938
in Deutschland geborene
Vorsitzende des
Weltwirtschaftsforums und
mutmaßlicher Motor des
„Great Reset“.
Great Reset
j
Wer früher offen den Begriff
„Neue Weltordnung“ in den
Mund nahm, wurde als Sonderling
kritisch beäugt. Inzwischen benutzt
die deutsche Bundeskanzlerin Merkel diese
Worte in aller Öffentlichkeit. Ähnlich verhält
es sich mit dem „Great Reset“. Wer zuerst davon
hört, hält ihn für eine undenkbare Spinnerei,
eine Verschwörungstheorie. Doch die
Karten liegen offen am Tisch.
Der „Great Reset“ - also der große Neustart
- ist die selbstgewählte Bezeichnung der superreichen
Elite rund um das Weltwirtschaftsforum
und dessen Gründer Klaus Schwab.
Damit ist gemeint, das gesamte politische
und wirtschaftliche Weltgefüge auf den Kopf
zu stellen und neu zu ordnen. Schwab hat sich
über Jahrzehnte diesem Ziel genähert, dessen
Vollendung er offenbar in nächster zeitlicher
Nähe erwartet. So unterzeichnete die
UNO gemeinsam mit dem Weltwirtschaftsforum
am 13. Juni 2019 ein gemeinsames
Bild: Weltweit tragen zahlreiche Politiker
einen bunten Kreis als Symbol für die globalen
Ziele der „Agenda 2030“, wie hier die
grüne Bundesministerin für Klimaschutz,
Leonore Gewessler. Kritiker sehen im
“Global Goals“-Kreis auch ein Zeichen des
„Great Reset“. Der Wochenblick schreibt in
diesem Zusammenhang sogar von einem
„Symbol des Bösen“ und selbst sogenannte
Faktenchecker sehen zwischen dem
„Great Reset“ und der „Agenda 2030“
Überschneidungen.
Strategiepapier, das Schwabs Machtzirkel Zugang
zu Gremien und Programmen gewährt,
wo eigentlich nur Vertreter gewählter Regierungen
sitzen sollten.
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Bereits zehn Jahre davor soll Schwab den
Grundstein für diesen Zugriff auf die Vereinten
Nationen gelegt haben – mit seiner 600
Seiten starken Global Redesign Initiative.
Zielsetzung war damals, dass multinationale
Unternehmen die wesentlichen Entscheidungen
auf der Welt treffen, Demokratie soll in
den Hintergrund gedrängt werden. Nochmals
früher wurde der „Global Compact“
geschlossen, „um die Globalisierung sozialer
und ökologischer“ zu gestalten. Aus all dem
resultierten die auch häufig zitierte „Agenda
2030“ und ihre „17 Ziele für nachhaltige Entwicklung“.
Symbolisiert wird diese Agenda
durch das häufig verwendete bunte „Rad“ mit
17 farbigen Sektoren.
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Ein buntes Rad als Erkennungszeichen
In unschuldigen, kindlichen Farben und
ebenso unschuldigen, betont positiv formulierten
Worten, die bei niemandem Argwohn
erwecken, werden die gemeinsamen Ziele
des Weltwirtschaftsforums und der UN nicht
nur definiert, sondern vorangetrieben. Die
wenigsten Bürger in Österreich wissen, dass
diese „Nachhaltige Entwicklung“ von der Regierung
vorangetrieben wird und Österreich
über das Erreichen darin gesetzter Vorgaben
an die Vereinten Nationen „freiwillig“ berichtet.
Der letzte Bericht wurde am 27. Mai 2020
vom Ministerrat abgesegnet. Darin erfährt
der erstaunte Leser, dass das Vorantreiben
des Programms als Staatsziel in der Verfassung
verankert wurde.
Im Grunde genommen nutzen Schwab und
die anderen grauen Eminenzen hinter dem
Bild Gewessler: BMK / Cajetan Perwein; Bild Schwab: World Economic Forum (www.weforum.org) swiss-image.ch/Photo by Remy Steinegger via wikipeidia.org (CC BY-SA 2.0)
Bild Kurz: BKA / Arno Melicharek; Bilder Biden, Clinton, Fayman, Schröder, Bush, Merkel: World Economic Forum (www.weforum.org) swiss-image.ch/Photo by Remy Steinegger via wikipeidia.org (CC BY-SA 2.0); Bild Baerbock: Bildzitat von https://www.younggloballeaders.org/
6 |
Great Reset und der Agenda 2030 die Gutmütigkeit
des zivilisierten Menschen aus.
Denn viele haben erkannt, dass ein Gesellschafts-
und Wirtschaftssystem, das nur auf
ewiges Wachstum ausgerichtet ist, nicht
dauerhaft funktionieren kann. Die Zeit für
immer umfangreicher. Sollten die installierten
Politiker versagen, verfolgt man seine Begehrlichkeiten
eben auf der Ebene von EU
oder UNO. Nahezu jedes Land wurde durch
Schulden in die Abhängigkeit der Zentralbanken
gedrängt – auch über diese Schiene
ist „gutes Zureden“ möglich. Werden Transportketten
unterbrochen, gehen zuerst die
Länder der EU in die Knie – diese sind in 103
Kategorien abhängig von China, wie eine
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einen Wandel ist reif – aber wer soll ihn anführen,
welches Gesellschaftsmodell soll sich
durchsetzen? Jenes des WEF, welches ein
Ende des Privateigentums und ein Ende der
Privatsphäre und predigt bequem und damit eine Form Studie weiterlesen:
aus dem Jahr 2020 aufzeigte, darunter
auch kritische Bereiche wie die Medizin.
des Kollektivismus, vielleicht des ultimativen
Kommunismus fordert.
Etwas greifbarer sind zusätzliche Abhängigkeiten
im Bereich der Energiewirtschaft und
Eine gefährliche Einbahnstraße
dem Internet.
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Ist es überhaupt wünschenswert, wenn die
gesamte Welt „verschmilzt“ und vielleicht
sogar zentral regiert wird? Jahr für Jahr wird
deutlicher, dass die Abhängigkeit, in die man
sich durch globale Lieferketten begeben hat,
eine gefährliche Einbahnstraße ist.
Dabei muss es jedem Kind intuitiv klar sein,
dass eine Weltwirtschaft krankt, bei der die
Produktionsstätten in Deutschland davon
abhängig sind, ob in China rechtzeitig produziert
wird und die Lieferung funktioniert.
Der kurzfristige Nutzen daraus, am anderen
Ende der Welt etwas herzustellen, kann sich
langfristig nur rächen. Obwohl wir angeblich
das Weltklima schützen müssen, tuckern
Rohstoffe und Waren mit Schiffen und Flugzeugen
quer durch die Welt, um möglichst
kosteneffizient zu produzieren. Solche Mätzchen
sind vor allem deshalb „günstig“, weil
Staaten den Transit wettbewerbsverzerrend
mit Steuergeldern fördern und man die Arbeitskraft
Millionen armer Menschen in anderen
Ländern ausbeutet.
Reiche wollen reicher werden
Der völlig außer Kontrolle geratene Globalismus
kommt aber nicht von irgendwoher, er
wurde von denselben Machtzirkeln erdacht,
welche der Welt nun mittels Weltwirtschaftsforum
und anderen elitären Clubs abseits
demokratischer Mitbestimmung eine neue
Ordnung aufzwingen wollen. Der Bock, der
als Gärtner bereits phänomenal versagt hat,
will sich als Obergärtner installieren. Das
Versagen ist natürlich relativ – für sich selbst
haben diese Kreise unendlichen Reichtum
abgezweigt, mit dem sie ihre Macht weiter
festigen. Und sie haben erreicht, dass ihre
Leute in zahlreichen Ländern in den Regierungen
und Parlamenten sitzen. Namen wie
Sebastian Kurz, Emmanuel Macron, Annalena
Baerbock, Jens Spahn und viele mehr
finden sich in den Mitgliederlisten. Man gewinnt
den Eindruck, als habe man kaum etwas
dem Zufall überlassen.
Die sich daraus ergebenden Möglichkeiten,
scheinbar souveräne Staaten zu kontrollieren
oder auf sie Druck auszuüben, werden
Nein zu noch mehr Globalisierung
Begibt man sich auf die Suche nach Modellen,
welche diesem Trend zuwiderlaufen,
kommt man ausgerechnet auf Russland.
Durch die ständigen Konflikte und Sanktionen
war die Supermacht dazu gezwungen,
weitgehend autark zu funktionieren. Im Falle
einer multinationalen Krise dürfte man in
Russland deshalb auch deutlich besser dastehen.
Die Lösung der Probleme der Globalisierung
dürfte jedenfalls nicht in noch mehr
Globalisierung liegen, wie sie Klaus Schwab
und Konsorten vorschweben. Im Gegenteil,
funktionierende Körper zeichnen sich durch
die Zusammenarbeit einer Vielzahl gesunder
Zellen aus. Diese natürliche Ordnung gilt im
Großen wie im Kleinen. Und: Was nicht auf
einem soliden Fundament beruht, wird von
der kleinsten Widrigkeit in schlimmste Krisen
gestürzt. II
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Bilder: Auch mit
Spitzenpolitikern aus
Österreich dürfte Klaus
Schwab im besten
Austausch stehen. So
sprach 2011 der damalige
Kanzler Werner
Fayman (SPÖ) beim
Weltwirtschaftsforum.
Mit Kanzler Kurz hat sich
Schwab schon mehrmals
ausgetauscht. Auf Twitter
hat sich Kurz dafür sogar
bedankt.
Bilder: Menschen mit ähnlichen
Interessen miteinander zu vernetzen
und ihnen Türen zu öffnen, sieht
Schwab als eine seiner Aufgaben.
Dabei pflegt er nicht nur Kontakte
zu einflussreichen Politikern,
sondern bringt auch globale
„Hoffnungsträger“ aus Politik und
Wirtschaft zusammen. Beispielsweise
mit dem Forum „Young Global
Leaders“
| 7
Schwerpunkt
Bild: Benedikt Kaiser
im Interview mit
Info-DIREKT auf Seite 10:
„Die Verantwortung
des Stärkeren für den
Schwächeren in einem konkreten
natürlichen Rahmen
ist ein echt rechtes Prinzip.“
Solidarischer Patriotismus
Gastbeitrag von Benedikt Kaiser über die „soziale Frage“, deren Beantwortung die
Grundlage für ein friedliches Zusammenleben innerhalb einer Gemeinschaft darstellt.
Die soziale Frage prägt die europäische
Geschichte – und
die Zukunft. Sie umfasst mehrere
Teilfragen „des friedlichen Zusammenlebens
und Zusammenwirkens
der in ihren wirtschaftlichen Lebensbedingungen,
ihren Lebensgewohnheiten
und Lebensanschauungen weit
voneinander entfernten Schichten,
Stände, Klassen eines Volkes“, wie
der deutsche Soziologe Ferdinand
Tönnies zeitlos definierte. Tönnies ergänzte,
dass diese Ur-Frage nach Art
und Beschaffenheit des gemeinschaftlichen
Daseins, nach dem „sozialen Leben“
dem wirtschaftlichen, aber auch
dem politischen wie geistigen Leben
zugrunde liege. Die soziale Frage beherbergt
damit beständige Schlüsselfragen:
Wie wollen wir leben? Wem
gehört unsere Verbundenheit? Wem
unsere Anteilnahme und praktische
Hilfe? Diese Schlüsselfragen werden
8 |
immer bedeutsamer werden. Denn
verschiedenste Krisen sehen sich künftig
durch wirtschaftliche Turbulenzen
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und den Wandel der Arbeitswelt intensiviert,
ökonomische und ethnokulturelle
Konflikte brechen in den ersten
Ballungsräumen bereits aus. Und die
Coronakrise rückt uns näher an den
„Great Reset“ globalistischer Kräfte.
Am Gemeinwohl orientiert
Man muss gewappnet sein – sowohl
für Auseinandersetzungen innerhalb
des eigenen Lagers als auch mit dem
vielgestaltigen Gegner. Insbesondere
aber für die Bekämpfung sozialer
Verwerfungen und ihrer Folgen. Der
Vorschlag lautet, diese Auseinandersetzungen
unter dem Leitbegriff „Solidarischer
Patriotismus“ zu führen. Er
enthält die wichtigsten Pole einer arbeitsfähigen
politischen Rechten: Solidarität
als „Einbezogenheit in ein soziales
Geschehen“, für das man als Teil der
Gemeinschaft Verantwortung trägt, im
Sinne einer „Verpflichtung fürs Ganze“
(Heinz Bude). Dazu kommt Patriotismus
„als gemeinwohlorientierte Haltung
und Handlung“, als Bekenntnis zum
Eigenen, das man verteidigen möchte.
Beide Formen bedingen einander:
„Ohne Gemeinsinn kein Gemeinwohl.
Ohne Solidarität der Bürger keine Bestandsgarantie
von republikanischer
Freiheit. Ohne Patriotismus keine Patria.“
(Volker Kronenberg)
Masseneinwanderung
und
Sozialstaat sind
auf Dauer unösterreichweit
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Schwerpunkt
Relative
Homogenität
D
T. Steinreutner
ie Bereitschaft solidarisch zu handeln,
ist nur vorhanden, wenn
wechselseitiges Vertrauen und ein historisches
Zusammengehörigkeitsgefühl
vorhanden sind. Ein Sozialstaat muss
deshalb sowohl ethnisch als auch sozial
relativ (also nicht absolut) homogen sein.
Relative soziale Homogenität
Das bedeutet also, dass nicht alle den
gleichen Lohn erhalten müssen. Es gilt
jedoch darauf zu achten, dass die Ungleichheit
zwischen Einkommens- und
Vermögensunterschieden ein gesundes
Maß nicht überschreitet. Hierbei sei zu
beachten - so Kaiser -, dass Unterschiede
an persönliche Leistung gekoppelt sein
müssen und nicht an mühelose Kapitaleinkünfte.
Ansonsten bestehe die Gefahr
sozialer Spannungen und Konflikte.
Relative ethnische Homogenität
Ähnliches gilt für die ethnische Zusammensetzung
einer Gemeinschaft, wenn
diese völlig beliebig ist, sinkt die Bereitschaft
zum solidarischen Handeln.
Deshalb braucht es einen gemeinsamen
Kern, der an den Rändern ausfransen
kann.
Ähnlich wie Kaiser sieht das auch Wagenknecht.
In ihrem neuen Buch (siehe Seite
12) beanstandet sie, dass das WIR-Gefühl
innerhalb der Nationalstaaten „durch
Zuwanderung, wachsende soziale Ungleichheit,
linksliberale Identitätspolitik
oder eine Kombination aus allem“ aufgelöst
werde, obwohl das Zusammengehörigkeitsgefühl
eine Voraussetzung für
Demokratie und Sozialstaat sei. II
Gegenseitiges Vertrauen
als Grundlage
Die Solidarität der Bürger wird aber dann
umso realistischer sein, desto stärker man
sich untereinander vertraut. Und Vertrauen
wächst dort, wo man eine gemeinsame Sprache
spricht, Interessen teilt, sich „in einem
Boot“ wähnt. Konkret auf die soziale Frage
gemünzt, beruht demzufolge der von Generationen
unserer Ahnen erkämpfte Sozialstaat
„in seinem Kern auf Solidarität und Vertrauen
innerhalb eines politisch begrenzten,
genau definierten Raums“, weshalb er letztlich
„ein Club mit definierter Mitgliedschaft“
sein muss. Dieser Ansatz Rolf Peter Sieferles
bedeutet daher: Masseneinwanderung und
Sozialstaat sind auf Dauer unvereinbar; die
Befürwortung einer relativen (!) ethnokulturellen
Homogenität und die Absage
an forcierte Massenzuwanderung
ergeben sich als logische
Folgen.
So einfach ist es:
Identität
Soziale & innere Sicherheit
Ein weiterer wichtiger Aspekt des
Solidarischen Patriotismus ist das
Zusammenspiel von innerer und
sozialer Sicherheit. Sie sind die
beiden Grundpfeiler stabiler Ordnung.
Eine politische Rechte, die
Law-and-order-Modelle des etablierten
„Konservatismus“ goutiert, kann innere
Sicherheit als ihr Steckenpferd verbuchen,
überlässt hingegen linken Kräften die Themen
der sozialen Sicherheit. Eine politische
Linke, die glaubt, sie könne soziale Sicherheit
herstellen, ohne einen handlungsfähigen
und von seinen Bürgern anerkannten „Vater
Staat“ als Organisationsform der Nation zu
begrüßen, überlässt dagegen ihrem etabliert
„konservativem“ Kompagnon die innere
Sicherheit.
als Voraussetzung für Solidarität
Solidarität
Der Solidarische Patriotismus erkennt – beiden
Seiten kritisch gegenüberstehend – den
wesensgemäßen Zusammenhang zwischen
sozialer und innerer Sicherheit an. Er strebt
nach gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen
Vereinzelungstendenzen vorgebeugt
wird, während Vertrauenszusammenhänge
gestärkt und andauernde Spaltungstendenzen
des Landes aufgrund sozialer und identitärer
Friktionen von unten, durch neu belebte
Gemeinschaften, und von oben, durch
einen verbesserten Staat, eingehegt werden.
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Fundamentales Umdenken notwendig
Man könnte die Abfolge so zusammenfassen:
Identität ist die Voraussetzung für Solidarität;
Solidarität unter Gleichen ist der Garant
einer stabilen Ordnung; die stabile Ordnung
kann nur gesichert werden durch einen
handlungsfähigen, organische Prinzipien
bewahrenden (nicht: beseitigenden) Staat.
Die Weltanschauung, die diese Maximen zu
ihrem Wesenskern macht, ist der Solidarische
Patriotismus. Als Markenkern der sozialen
Frage von rechts benötigt dieser keine
kleinen Kurskorrekturen, sondern ein fundamentales
Umdenken in der Gesellschaft. Der
schrittweise Neuaufbau eines funktionierenden
großen Ganzen ist, mit dem sozialkonservativen
Denker Hans-Joachim Schoeps
prognostiziert, „eine harte Sachaufgabe“. Sie
erfordere „gute Situationskenntnis, unabhängiges
Denken und einen scharfen Blick
für das jeweils politisch Mögliche“. An diesen
drei Erfordernissen muss sich jeder, der an
der Idee des Solidarischen Patriotismus mitwirken
möchte, messen lassen. Es liegt viel
Arbeit vor uns allen. Sie nicht zu erledigen,
wäre verantwortungslos gegenüber jenen
Generationen, die auf uns folgen werden. II
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als Garant für eine stabile Ordnung
Ein handlungsfähiger Staat
der unsere Identität als Voraussetzung
für gelebte Solidarität bewahrt
Bild: In seinem
Buch „Solidarischer
Patriotismus“ fächert
Benedikt Kaiser „die
soziale Frage von rechts“
historisch auf, benennt
Vordenker und vergessene
Konzepte und verknüpft
diese „liegengelassenen
Fäden“ mit der
Gegenwart. Erschienen
ist das 296 Seiten starke
Werk im „Verlag Antaios“,
wo es zum Preis von
18 Euro auch direkt
erhältlich ist:
www.antaios.de
Zum Interview mit Benedikt Kaiser
j
| 9
Schwerpunkt
Solidarität
ist ein patriotisches
Urprinzip
Bild: Benedikt Kaiser,
Jahrgang 1987, studierte
Politikwissenschaft
mit europaspezifischer
Ausrichtung in Chemnitz
(M.A.). Er arbeitet als
Lektor für den Verlag
Antaios und ist Redakteur
der Zeitschrift Sezession.
Kaiser widmet sich zudem
seit einigen Jahren dem
Themenkomplex der
„sozialen Frage“. Auf
diesem Feld sorgten
seine Veröffentlichungen
wiederholt für Aufsehen.
Sie gelten Beobachtern
als Auslöser eines anhaltenden
sozialpolitischen
Bewusstseinswandels
innerhalb der deutschsprachigen
patriotischen
Welt.
Interview mit Benedikt Kaiser zu seinem Werk „Solidarischer
Patriotismus“ und zur Rolle der Nationalliberalen.
Info-DIREKT: Herr Kaiser, in der Corona-Krise
haben viele Staaten gezeigt, dass sie
weder in Sachen Gesundheit noch für die
regionale Wirtschaft etwas Positives leisten
können oder wollen. Während deshalb die
Wünsche nach Privatisierungen wieder lauter
werden, sieht Ihr Konzept
des „Solidarischen Patriotismus“
das „Primat der Politik“,
also das Vorrecht des Staates
über die Wirtschaft, vor. Weshalb?
Benedikt Kaiser: Primat
der Politik heißt zuallererst
Vorrang von elementaren
Gemeinschaftsinteressen gegenüber
Interessen rein privatwirtschaftlicher
Akteure.
Das heißt nicht, dass letztere
ignoriert oder gar generell
bekämpft werden. Das heißt
vielmehr, dass speziell in Abwägungsfragen
entschieden
werden sollte, was wichtiger
ist: Sicherheit und Recht und
Ordnung für die Vielen oder privater Profit
für die Wenigen? Die gewährte Versorgungslage
des Volkes in Grundbedürfnissen wie
Wohnen, Sicherheit und Gesundheit oder
das finanzielle Wohlergehen eines Unternehmens?
Denken wir bloß mal an den Fall der
elenden Masken: Für gewisse Wirtschaftsakteure
in Deutschland war es monetär einträglich,
Zellstoff nach China zu exportieren,
Bild: Kaiser kritisiert
Nationalliberale, weil diese
Symptome kritisieren, deren
Ursachen sie gut finden: „Wer
für ‚freie Märkte‘ und freie
Ströme von Kapital, Personen
und Gütern ist, darf sich über
Migration und Lohndruck
nicht beschweren.“
wo er – auch aufgrund niedriger Lohnkosten
– günstiger verarbeitet werden konnte. Das
fertige Produkt kam dann nach Deutschland
zurück. Von der Unsinnigkeit der Transportwege,
der Umweltverschmutzung und der
Info-DIREKT
Umgehung unseres Arbeitsmarktes und der
heimischen Wertschöpfung
völlig abgesehen: Das macht
Das geregelte
Zusammenleben
einer
Gemeinschaft
hat Vorrang vor
den Individualinteressen
pri-
vatwirtschaftli-
cher Akteure.
uns verwundbar und abhängig.
Kommen die Masken an?
und bequem
Was, wenn die Chinesen sie
selbst benötigt hätten? Was
ist also in Ausnahmezuständen
wie einer „Pandemie“
wichtiger – das private Profitinteresse
oder die Versorgungssicherheit
für die eigenen
Leute? Anders gesagt: Es
gibt Bereiche im Leben eines
Volkes, die man Grundversorgung
nennen könnte. Hier
österreichweit
muss das große Ganze die
Richtung vorgeben. Das Interesse
der Privaten steht hier an
Zeitschriftenha
zweiter Stelle. Das Politische,
und das heißt auch: das geregelte Zusammenleben
oder einer Gemeinschaft, in hat einer Vorrang v
vor den Individualinteressen privatwirtschaftlicher
Akteure. Es gibt Bereiche, in denen der
Staat frei kaufen
gewähren lassen kann, und es gibt
Bereiche, in denen er seine Richtlinienkompetenz
effektiv beanspruchen sollte.
Info-DIREKT: In diesem Zusammenhang gehen
Sie mit den sog. „Nationalliberalen“ hart
auf www.info-d
ins Gericht. Weshalb?
Kaiser: Sie sind die prägende Strömung in
der deutschsprachigen Rechten seit Jahrzehnten.
Daher muss man sie kritisieren.
Denn meines Erachtens verhindern sie oft-
Wer unabhängige
mals den Durchbruch wichtiger Erkenntnisse.
Ihr Bemühen ist somit hinderlich für eine authentische,
zeitgemäße - aber nicht zeitgeismuss
diese auch u
Bild „Transport“: freepik; Bild Migranten: pixabay
10 |
Interview
tige - Rechte. Nicht zuletzt auch, weil
sie Symptome und Folgewirkungen
kritisieren, deren Ursache sie gut finden!
Sprich: Wer für „freie Märkte“ und
freie Ströme von Kapital, Personen und
Gütern ist, darf sich über Migration und
Lohndruck nicht beschweren. Genau
das aber machen viele. Ich halte es da
mit Alain de Benoist, der als Kernproblem
der Nationalliberalen bzw. Liberalkonservativen
die Inkonsequenz ihrer
Ideologie benennt:
„Sie wollen Masseneinwanderung begrenzen,
aber folgen einer Doktrin, deren
Motto ‚Laisser faire, laisser passer’
lautet und die den freien Personen-,
Waren- und Kapitalverkehr fordert. Liberalkonservative
geben vor, die nationale
oder kulturelle Identität just durch
eine Ideologie zu verteidigen, die jede
Form der kollektiven Identität mit der
Begründung ablehnt, dass Nationen
und Völker nur zufällige Ansammlungen
von Individuen sind - was Margaret
Thatcher zu der Aussage verleitet
hat, daß es auch ‚keine Gesellschaft’
gibt.
jetzt
Sie wollen den Stellenwert
kaufen
der
eigenen Vergangenheit bekräftigen
und gleichzeitig der Theorie des Fortschritts
folgen. Sie wollen sich die
‚Effizienz des Marktes‘ verlassen, ohne
zu sehen, dass der liberale, selbstregulierende
und selbstregulierte Markt
das Verschwinden von Grenzen zwin-
weiterlesen:
gend verlangt.“ Besser kann man die Info-DIREKT: Was hat Sie dazu moti-
geistige Erkenntnishemmung vieler
Nationalliberaler nicht auf den Punkt
bringen.
Info-DIREKT: Weshalb sollten patriotische
Parteien sich der sozialen Frage
und dem Thema der Solidarität annehmen?
Kaiser: Weil es das Naheliegende war,
ist und bleibt. Während sich der idealtypische
Liberale in der Mitte um das
abstrakte Individuum und sein Vorankommen
kümmert, verliert sich der
im
ndel bestellen
derweil um Klassenpolitik
für die oberen Schich-
sofort
on idealtypische über Linke 100 in propagandistischer
Trafiken
Solidarität mit einer abstrakten
Menschheit. Der eine verabsolutiert
den Einzelnen und lässt das große
Ganze, die Nation, außen vor. Der andere
ten kümmern. Ein Land
birgt aber mehr als nur
eine bestimmte gesellschaftliche
Klasse. Linke
verabsolutiert die angeblich und Liberale negieren
volklose Masse und lässt ebenfalls die
Nation außen vor. Solidarität als Schlüsselbegriff
der sozialen Frage, ja die
zu oft die Vielschichtigkeit
eines Volkes und
untergraben damit auch
irekt.eu abonnieren
Verantwortung des Stärkeren für den
Schwächeren in einem konkreten natürlichen
Rahmen, ist demgegenüber
ein echt rechtes Prinzip.
Menschen verstanden und verstehen
Medien will,
nterstützen!
sich meist nicht als isolierte Einzelne,
wie es individualistische Ideologien
und sogenannte Anti-Kollektivisten
vorgeben. Die meisten Menschen verstehen
sich im Regelfall als Teil von Gemeinschaften.
Ganz in diesem Geiste
definierte der deutsche Denker Nikolai
Hartmann Solidarität als „Bindung“, als
„ein Zusammenstehen, ein Einstehen
und Mitverantwortlichkeit der Person
für Personen“. Und hier deutet sich
bereits an: Der Solidarität sind Grenzen
gesetzt. Solidarität ist exklusiv. Der
Münsteraner Philosoph Kurt Bayertz hat
dies auf den Punkt gebracht, als er definierte,
dass „wir unter ‚Solidarität’ ein
wechselseitiges Einstehen von Personen
füreinander (verstehen), die durch
spezifische Gemeinsamkeiten miteinander
verbunden sind. Man ist ‚solidarisch’
mit Menschen, deren Geschichte,
deren Überzeugungen oder Interessen
man teilt – im Unterschied zu den Menschen,
deren Geschichte, Überzeugungen
oder Interessen man nicht teilt“.
Auf gut deutsch: Solidarität ist ein patriotisches
Urprinzip, und die zahlreichen
sozialen Fragen – von Wohn- bis Rentenpolitik
– sind das Feld, auf dem patriotische
Parteien zeigen können, dass
nur sie es sind, die Politik für das eigene
Volk betreiben. Und eben nicht nur für
Einzelne oder für bestimmte Schichten.
Ein Patriot ist solidarisch mit den Seinen,
weil sie sein Vaterland ausmachen
– oder er ist eben nur ein Teil-Patriot.
viert, die soziale Frage aus rechter Sicht
zu stellen und mit dem „Solidarischen
Patriotismus“ auch gleich zu beantworten?
Kaiser: Weil das Feld bedauerlicherweise
lange verwaist war. So blieb die
soziale Frage fälschlicherweise von linken
Ideologen und Interessengruppen
besetzt. Das war allen recht: Die Linken
hatten ihre Spielwiese für die unteren
Schichten und die Nationalliberalen
konnten sich
das patriotische Solidaritätsprinzip.
Das alles ist unstatthaft
und wird der rechten Ideenwelt nicht
gerecht, zumal, wie gesagt, Solidarität
und Patriotismus wesensgemäß zusammengehören,
nicht Solidarität und
Kosmopolitismus, nicht Solidarität und
Individualismus. Es gibt ja eine groß-
Ein Patriot
ist solidarisch
mit den Seinen,
weil sie sein
Vaterland ausmachen.
Bücher: Nicht nur in seinem Werk
„Solidarischer Patriotismus“ (siehe
Seite 9) hat sich Benedikt Kaiser
mit „Linken“ beschäftigt. Er verfasste
auch die beiden Kaplaken-
Bändchen „Querfront“ (2017) und
„Blick nach links“ (2019). Zudem
schrieb er am viel beachteten Buch
„Marx von rechts“ mit. Alle Bücher
sind im guten Buchhandel und
direkt im „Verlag Antaios“ erhältlich:
www.antaios.de
artige Traditionslinie sozialer, rechter
Politik, verkörpert in unterschiedlichen
Strömungen allein schon im
deutschsprachigen Raum. Darunter
sind Sozialkonservative aus dem alten
Preußen, konservative Revolutionäre
der Weimarer Republik, verschiedene
Akteure der katholischen Soziallehre,
einzelne Ordnungsstaatler der „alten“
Bundesrepublik oder auch Protagonisten
der originären „Neuen Rechten“
in Deutschland. Mein Ansinnen ist es,
an deren Erkenntnisse zu erinnern,
sie dort zu reaktivieren, wo es sinnvoll
ist, um sie dann, entsprechend des
Kenntnisstands der Gegenwart, für die
Herausforderungen der Zukunft zu aktualisieren.
Das macht
unglaublich Freude,
weil es eine lehrreiche
Arbeit ist. Das Thema
bleibt aber freilich
auch ein ernstes. Wir
gehen krisenreichen
Zeiten entgegen, die
ungeahnte Probleme
für unser Volk mit
sich bringen werden,
gerade auf sozialem
Terrain. Die Liberalen
aller Couleur haben die verschiedenen
vorhandenen Probleme entstehen
lassen, die Linken aller Couleur
würden sie nur verschärfen. Es bedarf
daher einer zukunftsorientierten solidarischen
Rechten, die als Alternative
aufzeigt: Es geht alles ganz anders. II
| 11
Schwerpunkt
Solidarischer Patriotismus
von links
Es gibt sie noch, die vernunftbegabten „alten Linken“. Sahra Wagenknecht ist eine
davon, wie sie mit ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ beweist. M. Scharfmüller
Bild: Sahra Wagenknechts
„Die Selbstgerechten“
ist mehr als nur eine
Abrechnung mit den
„Lifestyle-Linken“. In dem
345 Seiten starken, 2021
erschienenen Buch liefert
sie zahlreiche stichhaltige
Argumente gegen
Massenmigration. Zum
Preis von 25,60 Euro ist
es auch bei patriotischen
Buchhändlern erhältlich.
Wie Balsam auf die von etablierten
Medien geschundene
Seele liest sich Sahra Wagenknechts
Abrechnung mit jenen Menschen,
die sich selbst als „linksliberal“ bezeichnen.
Diese trügen nämlich „am Niedergang unserer
Debattenkultur“ einen großen Anteil
und seien zumindest mitverantwortlich dafür,
dass „soziale Schutzzäune“ eingerissen und
„wirtschaftspolitische Regeln“ abgeschafft
wurden, so die bekannte Linken-Politikerin.
Vorbild Ungarn:
Starke Familie, starke Nation
Die einheimische Bevölkerung vieler europäischer Länder blickt wehmütig
nach Ungarn. Denn Staatschef Viktor Orbán, selbst Vater von
fünf Kindern, hat das Motto „Starke Familien, starke Nation“ ausgeru-
fen. Im Gegensatz zu den schwachen Politikern anderer Länder verfolgt
er dieses Ideal mit aller Kraft. Wer dort Kinder haben will, kann sich
das auch leisten, denn es gibt großzügige Familienförderungen, die
sich mit jedem Kind erhöhen und einen Sicherheitsmechanismus, dass
dies vor allem den Ungarn zugute kommt. Mit
Erfolg – die Scheidungs- und Abtreibungsraten
sinken, die Geburtenraten steigen. Ein
wichtiger Eckpfeiler dieser Politik ist auch der
konsequente Schutz der Grenzen. Nur so ist
es möglich, zu bewahren, was man aufgebaut
hat, anstelle es wie anderswo üblich mit beiden
Händen an die ganze Welt zu verteilen,
während man selbst immer schwächer wird.
In Ungarn hat man verstanden: Starke Nationen
bestehen aus starken Familien. II
Bild: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán
schützt seine Heimat vor Massenmigration und
stärkt sie durch nachhaltige Familienpolitik.
die Lebensrealität einer Putzfrau tatsächlich
zu verbessern, werde darüber debattiert, wie
man deren Beruf sprachsensibel bezeichnen
könne.
Noch lesenswerter als Wagenknechts Abrechnung
mit den „Lifestyle-Linken“ sind jedoch
Wagenknechts Argumente für den Nationalstaat
und gegen Massenmigration.
Info-DIREKT j
Nationalstaat als Schutzzone
Es brauche einen Nationalstaat, weil dieser
Alte Linke vs. Lifestyle-Linke
„unter den heutigen Bedingungen (…) Demokratie
Als links galt einst „Menschen vor Armut, Demütigung
und sozialen Ausgleich“ organisie-
und Ausbeutung
und
zu schützen. (...) ren
bequem
könne. Damit ein demokratischer Sozialstaat
von den Menschen akzeptiert werde,
Linke glaubten an politische Gestaltungsfähigkeit
im Rahmen des demokratischen müsse sich dieser auf „eine gemeinsame
Nationalstaats und daran, dass dieser Staat Identität und ein echtes Wir-Gefühl stützen“.
Marktergebnisse korrigieren kann und muss.
(...) Linke Parteien vertraten nicht die Eliten,
sondern die Unterpriviligierten“, analysiert
Wagenknecht. Heute stünden hingegen
Laut Wagenknecht sei dazu eine Leitkultur
notwendig, die „kulturell und historisch, aber
nicht genetisch“ bedingt sei. Keinen Platz in
so einer Gemeinschaft habe der politische
„nicht mehr soziale und politökonomische Islam, „weil er gar nicht zur hiesigen Kultur
Probleme“ im Mittelpunkt, „sondern Fragen und Gesellschaft gehören will“, stellt Wagenknecht
klar.
des Lebensstils, der Konsumgewohnheit
österreichweit im
und moralische Haltungsnoten“. Die richtige
Gesinnung wiege hier schwerer, als das Migration als vielfältiges Problem
Richtige zu tun, fasst Wagenknecht die moralische
Überheblichkeit vieler ihrer Parteigenossen
zusammen. Anstatt beispielsweise
Sehr kritisch sieht Wagenknecht in diesem
Zusammenhang auch große Migrationsbewegungen.
In den Zielländern würden diese
nämlich den Zusammenhalt schwächen und
die Arbeitsbedingungen verschlechtern.
Zeitschriftenhande
oder in einer von
Darunter würden vor allem Menschen im
Niedriglohnsektor leiden, für die Migration
kaufen
vor allem Konkurrenz am Arbeits- und Wohnungsmarkt
bedeute. Aus diesem Grund sei
es auch nicht verwunderlich, dass „längere
Zeit im Land lebende Migranten hohe Neuzuwanderung
ablehnen.“ Von Einwanderung
profitieren würden hingegen gebildete
auf Schichten, www.info-direk
weil deren Berufe durch Zuwanderung
nicht gefährdet wären, sie aber von
sinkenden Löhnen im Dienstleistungssektor
profitieren würden.
Wer unabhängige Me
muss diese auch unte
Nutznießer einer hohen Migration seien Unternehmer
nicht nur aufgrund der höheren
Konkurrenz im Bereich des Niedriglohnsektors,
sondern auch, weil der Zusammenhalt in
den Betrieben durch ausländische Mitarbeiter
in der Belegschaft sinke, was die Verhandlungsposition
der Unternehmer zusätzlich
stärke, so die Gewerkschafterin. Aufgrund der
hohen Migration sei es in Deutschland aus
den bereits genannten Gründen trotz Wirtschaftswachstum
und angeblichem Fachkräftemangel
möglich gewesen, dass die Löhne
„in vielen Bereichen um 20 Prozent sanken.“
Bild Orban: Österreichische Außenministerium via wikipedia.org (CC BY-SA 2.5)
12 |
Schwerpunkt
Bild Wagenknecht: Sven Teschke via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0 de)
Wagenknecht dazu: „Normalerweise führt
Arbeitskräftemangel zu steigenden Löhnen.
Heute dagegen motiviert er das Unternehmerlager
vor allem, nach noch
mehr Zuwanderung zu rufen.“
Neokolonialismus pur
Dieses Mehr an Zuwanderung
bedeute in anderen Ländern
ein Mehr an Abwanderung,
was auf diese verheerende
Auswirkungen habe. Dazu
führt Wagenknecht zahlreiche
Beispiele an, die ihre Argumentation
untermauern.
So gebe es alleine in London
etzt
mehr Ärzte aus dem
kaufen
afrikanischen
Staat Malawi, als in dem
Land selbst. Auf den Punkt
gebracht bedeute das, „dass
Kritik am
Leistungsgedanken
geht
auf die 68-er
Bewegung
zurück, deren
Wortführer
wohlhabende
Großbürgerkinder
waren.
bettelarme Länder die teure
weiterlesen:
Ausbildung für Spezialisten
finanzieren, deren erworbene
Qualifikationen dann reichen Ländern
zugutekommen.“ Für Wagenknecht ist das
„Neo-Kolonialismus pur“, der nicht in das
„schöne Bild von Hilfe, Solidarität und gegenseitigem
Vorteil“ passe. Migration sei deswegen
„in der Regel keine Hilfe, sondern ein Problem.“
Von diesem Problem seien nicht nur
die Länder des Südens betroffen, sondern
auch osteuropäische Staaten. „Schätzungsweise
20 Millionen Menschen waren es, die
Osteuropa in den letzten 25 Jahren verlassen
haben, die meisten davon nach dem Beitritt
ihrer Länder in die EU. Fast jeder zweite Bul-
l bestellen
Kritik an Lifestyle-Linken
Certeze, die von 90 (!) Prozent der arbeitsfähigen
Bevölkerung verlassen wurde, zieht man
eine bittere Bilanz: ‚Europa hat uns zerstört‘
zitiert die Autorin aus Hannes
Hofbauers „Kritik der Migration“,
um anschließend zu urteilen:
„Keine Volkswirtschaft
kann einen solchen Aderlass
an jungen Qualifizierten Arbeitskräften
unbeschadet
überstehen.“ Das gelte auch
für Syrien, das seine Söhne,
die 2015 in Deutschland ihr
Glück suchten und dort meist
arbeitslos sind, dringend für
den Wiederaufbau benötigen
würde.
Leistung muss sich lohnen
Interessant ist auch, dass Wagenknecht
für „eine echte
Leistungsgesellschaft“ eintritt.
Ihre Gedanken stützt Wagenknecht
auf „die Emanzipationsbewegung
des Bürgertums als auch der Arbeiterschaft“,
die bereits vor Jahrzehnten versucht habe,
durch Leistung auf die privilegierten Schichten
aufzuschließen, von diesen jedoch nur
Missfallen erntete. So sei es kein Zufall, dass
Kritik „am Leistungsgedanken auf die 68-er
Bewegung zurückgeht, deren Wortführer in
erster Linie wohlhabende Bürger- und Großbürgerkinder
waren“, analysiert die streitbare
Politikerin.
Wagenknechts Buch ist verständlich geschrieben
und stattet seine Leser mit schlüsnem
Land den Rücken“, weiß Wagenknecht sigen Argumenten für Diskussionen mit Lifesgare
zwischen 20 und 45 Jahren kehrte sei-
über 100 Trafiken zu berichten. „In der nordrumänischen Stadt tyle-Linken sofort und Lifestyle-Rechten aus. II
Als „Lifestyle-Linke“ kritisiert Wagenknecht jene Personen, die sich selbst als linksliberal
bezeichnen, jedoch weder links noch liberal seien. Der typische „Lifestyle-Linke“
sehe sich selbst als Weltbürger, der uneingeschränkte „Selbverwirklichung
mehr als Tradition und Gemeinschaft“ schätze und von „Papas kleinem
Vermögen und Mamas Beziehungen“ lebe. Anstatt Ungerechtigkeit und Armut
zu bekämpfen, trage er seine moralische Haltung stets selbstgerecht vor sich
her. Es sei ihm kein wirkliches Anliegen, die Lebensverhältnisse Benachteiligter
zu verbessern, viel lieber erkläre er ihnen, was deren wahren Interessen seien.
Schließlich sei „Linksliberalismus (...) keine Meinung, sondern eine Frage des
Anstands“. Wer anders denkt, sei daher aus Sicht eines Lifestyle-Linken „ein
schlechter Mensch“. Diese „linksliberalen Sichtlichkeitswächter“ hätten dazu
beigetragen, dass „demokratische Meinungsstreits“ zu „emotionalisierten
Empörungsritualen“ wurden. Dementsprechend wird die Alltagssprache
ständig nach Wörtern durchsucht, die „irgendjemanden verletzten könnten“,
nennt die Autorin als Beispiel dazu. Wer zum „inner circle“ der Lifestyle-Linken
gehöre, „kennt die Regeln und hält sie ein.“
Bourdieu würde dieses Verhalten wohl als „Distinkition“ bezeichnen -
also als „bewusste Abgrenzung von Angehörigen bestimmter sozialer
Gruppierungen.“ Politisch-korrekte Sprache, Klimahysterie und Genderwahn
dienen den „Lifestyle-Linken“ also nicht dazu, die Welt wirklich zu
verbessern, sondern lediglich dazu, sich selbst als „moralisch überlegen“
zu begreifen und sich vom Pöbel abzugrenzen.
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dien will,
rstützen!
Bild: Sahra Wagenknecht
bekleidete für die „PDS“
bzw. „Die Linke“ zahlreiche
hohe Funktionen.
Sie gilt als Teil des linken
Flügels innerhalb ihrer
Partei und sorgt mit ihren
Wortmeldungen immer
wieder für Wirbel. Auch
aufgrund ihres Buches
„Die Selbstgerechten“
forderten einige
ihrer Genossen ihren
Parteiausschluss.
Schwerpunkt
Patrioten aller Länder
vereint Euch!
David P. Lehner über die wahre Bedeutung der „Internationalen Solidarität“
Bild links: Zu Zeiten der
Industrialisierung bezog
sich die Forderung
nach „internationaler
Solidarität“ vor allem
darauf, dass sich Arbeiter
aus dem Ausland nicht
als Streikbrecher anwerben
lassen sollten. Taten
sie das doch, mussten
die Billigarbeitskräfte
durch Sicherheitskräfte
vor der Wut der streikenden
Arbeiter geschützt
werden, wie auf dieser
Illustration aus dem Jahr
1884 aus den USA zu
sehen ist.
Bild rechts: Heute wird
die Parole „internationale
Solidarität“ hauptsächlich
dazu missbraucht,
um unbegrenzte
Einwanderung in den
Sozialstaat zu fordern.
Wenn sich heute jemand „internationale
Solidarität“ auf seine
Fahne schreibt, geschieht dies
als Gegenkonzept zur nationalen Souveränität.
Doch welche Bedeutung hatte die Forderung
nach „internationaler Souveränität zur
Zeit seiner Entstehung und wie wird diese
heute verstanden? Passt sie noch ins Zeitalter
von Globalisierung und Massenmigration?
Wer soll solidarisch sein? Mit wem? Zu welchem
Zweck? Kann es internationale Solidarität
auch unter Patrioten geben?
Ursprung des Begriffs
Ursprünglich kommt der Begriff aus der
Arbeiterbewegung und den Gewerkschaften,
weshalb er auch heute von “Linken”
aller Gesinnungen fleißig miss- und gebraucht
wird. Internationale Solidarität
wurde so verstanden, dass die Arbeiter
anderer Länder sich nicht vom Kapital als
Streikbrecher und Lohndrücker missbrauchen
lassen sollten. Vielmehr sollte der
Arbeitskampf in jedem Land erfolgreich
sein, indem die Arbeiterbewegungen verschiedener
Länder sich gegenseitig unterstützen.
Nicht das Sozialamt der ganzen Welt
Nicht wenige linke Protagonisten stellen es
heute als “internationale Solidarität” dar,
wenn sie Forderungen wie Sozialleistungen
ab dem ersten Tag, Mindestsicherung für
Ausländer, Zugang zu Gemeindewohnungen
für Türken, und nun auch noch die Forderung
nach Ausländerwahlrecht, stellen.
Marx hingegen argumentierte seine Vorstellung
von (internationaler) Solidarität praktisch:
Die Kapitalseite agiert international,
effiziente Gegenwehr bzw. die Überwindung
des Systems ist daher nur durch einen weltweiten
Zusammenschluss der Arbeiterschaft
möglich.
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
Wer unabhängige Medien will,
muss diese auch unterstützen!
Gemeinsam gegen globale Konzerne
Internationale Solidarität ist jedoch mehr als
bloße Gegenwehr. Es ist der Gegenentwurf
zur globalen Coca-Cola-Monokultur. Internationale
Solidarität bedeutet auch Heimat,
Freiheit und Tradition. Auch Patrioten wollen
durchaus “Hilfe vor Ort” leisten, damit Migrationswellen
gar nicht erst entstehen. Es ist
solidarisch, aber auch patriotisch, dass wir
selbst so wie auch andere Völker das Recht
haben, unser Schicksal selbst zu gestalten
und unsere eigene Kultur, Sprache und Religion
in unseren jeweiligen Ländern ohne
dauernde Einmischung von Außen zu leben.
österreichweit im
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Anstatt zweifelhafte NGOs mit Steuergeldern
zu unterstützen, wäre es ein deutliches
Zeichen der internationalen Solidarität die
unfairen Freihandelsabkommen (euphemistisch
von der EU Economic Partnership
Agreements genannt), die wir (als EU)
mit vielen ärmeren Ländern geschlossen
haben, durch gerechtere zu ersetzen. Die
Ausbeutung von ärmeren Ländern durch
multinationale Konzerne, die zunehmend
auch das Leben in unseren Staaten beeinträchtigen,
wäre eine weitere Baustelle für
internationale patriotische Solidarität. Dass
dies auch ganz ohne Weltstaat
und Weltrevolution
möglich ist, zeigen China
und die BRICS Staaten vor.
Sie bieten ärmeren Ländern
einen besseren Deal an als
der globale Westen.
Begegnung
auf Augenhöhe
Wir sollten sie weder als Bedrohung
noch als Vorbild
behandeln, sondern als
gleichberechtigte Partner,
die ihren eigenen Weg gehen.
In diesem Sinne: Hoch
die nationale Solidarität
auch auf internationaler
Ebene! II
Bild „Streikbrecher“: gemeinfrei; Bild Demonstrantin: Ilias Bartolini via flickr.com (CC BY-SA 2.0)
14 |
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„Der Markt“
In „Mythos Markt“ kritisiert Walter Ötsch den Neoliberalismus und ruft dazu auf das
allgemeine Denken über die Wirtschaft zu ändern. Michael Scharfmüller
Dass globale Kräfte kein Interesse
an starken Staaten
haben, die das Gemeinwohl
in den Mittelpunkt ihres Handelns
stellen, ist bekannt. Interessant dabei
ist, wie gegen souveräne Staaten argumentiert
wird. Meist wird dazu „Der
Markt“ in Stellung gebracht, was sich
in den Zeitungen dann so liest: „Die
Märkte reagieren positiv auf xy“ oder
„Xy ist Lieblingskandidat der EU und
der internationalen Märkte“. Die große
Erzählung dahinter lautet, dass „der
Markt“ ein Naturgesetz sei, das alles
wie eine unsichtbare Hand selbstständig
regele - solange kein Mensch
eingreift. Der Ökonom und Kulturwissenschaftler
Walter Ötsch durchleuchtet
diese „marktradikale Propaganda“
in seinem 2009 erschienenen Buch
„Mythos Markt“.
Entstanden sei die „Urzelle der marktradikalen
Bewegung“ in der Zwischenkriegszeit
in Wien. In den 1970er Jahren
übernahmen Eliten und Medien die
radikale Theorie des Marktes auf globaler
Ebene und der Markt stieg „zur
Leitfigur auf“. In Form des Wirtschaftsliberalismus
habe er Einzug in die Lehrbücher
der Schulen und Universitäten
gehalten. Die marktradikale Weltanschauung
bestimme so die Wahrnehmung
der Menschen und beschränke
damit die Handlungsoptionen einzig
und allein auf die Möglichkeiten innerhalb
des Systems (bspw. Abbau von
Sozialleistungen, Verkauf von Staatseigentum,
...), kritisiert Ötsch.
als Propaganda-Instrument
Doppelstandards
Erschwerend komme hinzu, dass die
Welt durch globale Machthaber in
ausschließlich gut (Markt) und ausschließlich
böse (Nicht-Markt) eingeteilt
sei. Die Macht der neoliberalen
Akteure werde jedoch durch die Propaganda
des angeblich freien Marktes
verschleiert und geleugnet. Interessant
dabei sei auch, dass diese Akteure
ähnliche Gegebenheiten moralisch
höchst unterschiedlich bewerten wür-
Info-DIREKT jetzt kaufen
Wenn es darum geht diese „Handvoll
Menschen“ der neoliberalen Globalisierung
konkret zu benennen, wird
Ötsch jedoch unkonkret. Nebulös führt
und bequem weiterlesen:
den. Was im Westen eindeutig „Nicht- er nur „machtvolle Markt Finanz-Institutionen
und große Konzerne“ sowie
Markt“ sei, könne im Osten durchaus
den Regeln und moralischen Ansprüchen
des Marktes entsprechen. Bei
Rating-Agenturen an.
der Durchsetzung marktradikaler Interessen
helfe die Weltbank und der ist, dass
Spannend in diesem Zusammenhang
„Rechtsextremismus-Exper-
IWF, die Staaten immer wieder neoliberale
Strukturanpassungsprogramme
auferlegen würden. In diesen Ländern
sei – laut Ötsch - dann selbst das
Sammeln von Regenwasser gesetzlich
untersagt.
Keine unsichtbare Hand,
sondern eine Handvoll Menschen
Ötsch führt in seinem Buch auch an,
dass viele wichtige Handelspreise
von nur wenigen Personen festgelegt
werden. Als Beispiel dafür führt er die
drei wichtigsten Rating-Agenturen, die
Rotterdamer Rohölbörse, die 16 Banken,
die den LIBOR bestimmen und
die Nachrichtenagenturen Bloomberg
und Reuters an. In Zusammenhang mit
der FED (US-Notenbank) spricht Ötsch
davon, dass diese von einer kleinen
Elite geführt wird, die von der Politik
nicht beeinflusst werden kann und im
öffentlichen Diskurs nicht hinterfragt
wird. All diese Beispiele zählt Ötsch
auf, um zu belegen, „wie die Wirtschaft
in Kernbereichen schon immer von einer
Handvoll Menschen abhängig gewesen
ist“.
österreichweit im
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Wer unabhängige Medien will,
muss diese auch unterstützen!
ten“ es als antisemitische Verschwörungstheorie
brandmarken, wenn
jemand von „einer Handvoll Menschen“
spricht, die das globale Wirtschaftssystem
wesentlich beeinflusst.
Bei Ötsch blieb dieser Vorwurf bisher
jedoch aus. Ein Grund dafür könnte
sein, dass er selbst als „Rechtsextremismus-Experte“
gilt und Bücher wie
„Haider Light. Handbuch für Demagogie”
und „Populismus für Anfänger“
verfasst hat.
Als Lösungsansatz ist es aus der Sicht
von Ötsch wichtig, das Denken „von
DEM MARKT“ zu beenden, was auch
beinhaltet, dass Menschen als soziale
Wesen und nicht als „seelenlose Rechenautomaten“
betrachtet werden,
wie das in der neoklassischen Theorie
der Fall sei. II
Bild: Aus Sicht von Walter Ötsch
(Ökonom, Kulturwissenschaftler und
„Rechtsextremismus-Experte“) ist „die
Wirtschaft in Kernbereichen schon immer
von einer Handvoll Menschen abhängig
gewesen“, durch die Propaganda des
angeblich freien Marktes werde davon
jedoch abgelenkt.
Bild: Mit seinem 450 Seiten starken Buch
„Mythos Markt - Marktradikale Propaganda
und ökonomische Theorie“, das 2009
erschienen ist, will Walter Ötsch kritischen
Personen Argumente liefern, „mit denen sie
dem vermeintlich wissenschaftlichem Reden
von DEM MARKT Paroli bieten können.“
Bild Ötsch: Von Bernhard Holub via wikipedia.org (CC BY-SA 4.0)
16 |
Bild Bezos: Seattle City Council from Seattle via wikipedia.org (CC BY 2.0); Bild Gates: gemeinfrei; Bild Zuckerberg: Anthony Quintano from Honoluluvia wikipedia.org (CC BY 2.0); Bild Soros: World Economic Forum, swiss-image.ch / Sebastian Derungs.via wikipedia.org (CC BY-SA 2.0); Bild Flink: Wilson Center via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0)
Schwerpunkt
Dem Reichtum Grenzen setzen
Gemeinwohl-Ökonom Christian Felber fordert negative Rückkoppelungen „gegen
Konzernmacht und Kapitalismus“. Michael Scharfmüller
In Krisenzeiten wird immer auch
Reichtum von weniger Vermögenden
hin zu Superreichen
umverteilt. Das war bei der Finanzkrise
2007 eindeutig so, das
ist bei der Corona-Krise so und
wird auch bei der Bekämpfung
der angeblichen „Klima-Krise“ der
Fall sein. Dadurch wird der Mittelstand
zerstört und die Ungleichheit
zwischen Arm und Reich wächst
weiter. Den Grund dafür sieht Attac-Mitbegründer
und Initiator der
Gemeinwohl-Ökonomie, Christian
Felber, im Kapitalismus. In diesem System
„arbeiten Menschen, die wenig oder kein
Geld haben, für Menschen, die viel Geld
besitzen“, schreibt er in seinem Buch „Neue
Werte für die Wirtschaft“, das 2008 erschienen
ist. Da kein Baum in den Himmel wachse,
brauche auch der Kapitalismus
zumindest „Systemstabilisatoren
in Form von negativen
Rückkopplungen“, die das
Wachstum beschränken.
Größenschranken
Anders als in der Theorie
propagiert, führe der freie
Markt nicht dazu, dass Macht
zerstreut werde. Ziel von Unternehmern
sei nämlich nicht
der Wettbewerb, sondern der
Gewinn. Also Monopole und
Preisabsprachen statt Konkurrenz. Als Beispiel
dafür nennt Felber den Energiemarkt
in Deutschland. Als dieser kaufen liberalisiert wurde,
trafen sich die Vorstandsvorsitzenden der
Energieversorger rasch zur Preisabsprache.
Auf globaler Ebene führe der Machtkampf
multinationaler Konzerne „zu freiheitseinschränkender
Machtfülle auf lokaler Ebene“,
führt er weiter aus und begründet dies so:
„Wenn in einer Branche sieben Riesenplayer
übrigbleiben, es aber 190 Nationalstaaten
und Tausende von Regionen gibt, dann kann
man sich ausmalen, wie viel lokalen Wettbewerb
– und damit Freiheit – es noch geben
wird.“ Es brauche daher Größenschranken
für Unternehmen. Dazu schlägt er vor, dass
Unternehmen ab einer gewissen Größe „automatisch
geteilt“ werden oder in „gesellschaftliche
Kontrolle übergehen“. Zudem
sei es wichtig Unternehmensfusionierungen
zu erschweren. Interessant hierbei ist, dass
Felber die Möglichkeit der Regulation durch
Handelsbeschränkungen und Ein- bzw. Ausfuhrzölle
nicht als Möglichkeiten anführt, obwohl
regionale Märkte dadurch wohl am einfachsten
geschützt werden könnten.
Größenschranke für Einkommen
Um die hohe Ungleichheit zwischen Einkommen
einzuschränken, plädiert
Felber dazu das höchste Einkommen
und das niedrigste
Einkommen in Betrieben
aneinanderzukoppeln. Wenn
Info-DIREKT jetzt kaufen
Ein Mensch
nutzen könne.
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
und bequem sollte nur so weiterlesen:
die Putzfrau eines Unternehmens
beispielsweise 1.000
viel besitzen,
Euro Lohn im Monat erhält,
wie er auch sollte der Vorstand nicht mehr
als 20.000 Euro monatlich
persönlich
österreichweit im überwiesen bekommen. Das
Verhältnis zwischen den beiden
Einkommen dürfte also
1:20 nicht überschreiten. Eine
Volksinitiative mit dem Namen „1:12 – Für
gerechte Löhne“, die ein solches Vorhaben
in der Schweiz umsetzen wollte, wurde übrigens
2013 bei einer Beteiligung von 53 Prozent
mit 65,3 Prozent abgelehnt.
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Größenschranke für Besitz
Was für Einkommen gelten sollte, sollte auch
für Eigentum gelten, so Felber. Ein Mensch
sollte nur so viel besitzen, wie er auch persönlich
nutzen könne und niemand könne 200
Wohnungen persönlich nutzen. Als oberste
Grenze für Privateigentum sieht Felber
in seinem Buch „50 Vorschläge für eine
gerechtere Welt“ (erschienen 2006) zehn
Millionen Euro. Danach sollte es – laut
Felber – einen Steuersatz von 100 Prozent
geben.
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muss diese auch unterstützen!
All jenen, die sich gegen Eingriffe in den
Markt aussprechen, entgegnet Felber, dass
auch der „freie Markt“ „eine politische Regulierung
und somit Zwang“ sei – „wie jede
andere Regulierung auch.“ II
Bilder: Wäre persönlicher
Reichtum und das
Wachstum von Konzernen
beschränkt, hätten
Menschen wie Bill Gates
(Microsoft), Jeff Bezos
(Amazon), Larry Fink
(BlackRock) und George
Soros (Börsenspekulant)
weniger Einfluss auf
das globale Geschehen
und einzelne Länder.
Festzuhalten ist hier,
dass diese Personen
zwar großen Einfluss auf
das gesellschaftliche
Zusammenleben nehmen,
aber weder sie noch die
von ihnen unterstützten
NGOs demokratisch
legitimiert sind.
Bilder: Die Bücher von
Gemeinwohl-Ökonom
und „Attac Österreich“-
Mitbegründer Christian
Felber sind in den Jahren
2006 und 2008 im Verlag
„Deuticke“ erschienen.
| 17
Schwerpunkt
Patriotismus, Solidarität &
Leistung auf Kommunalebene
Max Weinberger über die konkrete Umsetzung einer „Sozialpolitik von rechts“
SOZIALE
HEIMATSTADT
LINZ
FREIHEITLICHES LEITBILD FÜR EINE
SOLIDARISCHE LEISTUNGSGESELLSCHAFT
Bild: Das „Freiheitliche
Leitbild für eine solidarische
Leistungsgesellschaft“
der FPÖ-Linz
steht als PDF-Datei auf
www.fpoe-linz.at zum
Download zur Verfügung.
Bild: Bei Umweltkatastrophen
und anderen
Extremsituationen ist zu
beobachten, dass sich
Menschen, die sich ethnisch
und ökonomisch
als relativ ähnlich wahrnehmen,
gegenseitig
viel mehr unterstützen
als Menschen, die kaum
Gemeinsamkeiten miteinander
aufweisen.
Europa befindet sich gesellschaftlich
und wirtschaftlich in einer Schieflage.
Die Gründe dafür sind vielfältig und
nicht ausschließlich in der demografischen
Entwicklung oder der Corona-Krise zu verorten.
Tatsächlich muss eine umfassende,
patriotische Gegenstrategie
in vielen Bereichen Antworten
auf die Fragen der Zeit geben
können. Aufgrund nachvollziehbarer
Schwerpunktsetzungen
waren die Themen „Soziales“
und „Solidarität“ bisher
in der medialen Kommunikation
patriotischer Parteien und
unterreprä-
Gruppierungen
sentiert.
Soziale Themen
stärker besetzen
Wie stark man den Staat auch
als Sozial- oder sogar Wohlfahrtstaat
verstehen soll, wird
im patriotischen Lager stark diskutiert. Hier
verläuft eine Bruchlinie zwischen eher neoliberalen
bis libertären Strömungen einerseits
und sozialen-solidarischen Strömungen andererseits.
Zweitere fordern, vermeintlich linke
Themen zu besetzen und dafür klare rechte
Alternativkonzepte zu liefern. Die Sorge für
das allgemeine soziale Wohlergehen soll so
verstärkt in einen heimatbewussten Kontext
Solidarische Leistungsgesellschaft
Ein interessanter Entwurf für eine „solidarische
Leistungsgesellschaft“ auf kommunaler
Ebene wurde dieses Frühjahr in der oberösterreichischen
Landeshauptstadt Linz präsentiert.
Bei diesem Leitbild der Linzer FPÖ
handelt es sich nicht
um einen weiteren
grundsatzpolitischen
Diskussionsbeitrag mit
geopolitischer Stoßrichtung,
sondern um
konkrete, soziale Verbesserungsvorschläge
für die eigene Stadt.
Die Umsetzung dieses
Programms wird einer
der Schwerpunkte der
Linzer Freiheitlichen in
den kommenden Jahren
sein.
Patriotismus als Grundlage
Das Leitbild aus Linz fußt auf der Annahme,
dass Solidarität und Vertrauen eines genau
definierten und begrenzten Raums bedürfen.
Dazu wird ausgeführt: „Solidarität hat
sich praxistauglich immer nur dort entfalten
können, wo sich Menschen
durch ethnische und ökonomische
Gemeinsamkeiten als
relativ ähnlich wahrnehmen
und nicht als unterschiedliche
Individuen ohne nähere
Bindung definieren. Masseneinwanderung
ist daher
mit einem funktionierenden
Sozialstaat auf Dauer mangels
notwendiger Integrationskraft
nicht vereinbar und
führt im Gegensatz dazu zu
einer zunehmenden Entsolidarisierung
der Gesellschaft
und in der Folge zu Konflikten
auf politischer, gesellschaftlicher
und wirtschaftlicher Ebene.
Voraussetzung
für Solidarität
und
Vertrauen ist
ein genau definierter
und
begrenzter
Raum.
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Daher erfordern ein fest in der Gesellschaft
verankertes solidarisches Denken und ein
nachhaltiges soziales Handeln im politischen
Bereich als Grundlage einen modernen
Patriotismus, der im Umkehrschluss erst
durch den gelebten Zusammenhalt sowie
seine gemeinwohlorientierte Haltung und
Handlungen seinen positiven inneren Wert
und damit seine eigentliche Bestimmung
erhält.“
österreichweit
gesetzt werden.
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Keine sozialistische Bevormundung
Aufgeteilt in die neun Handlungsfelder Zuwanderung
und Integration, Familien und
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene,
Ältere und Pflegebedürftige, Armut und
Krisenbewältigung, Arbeit und Beschäftigung,
Wohnen und Infrastruktur, Bürgerliches
Engagement sowie Evaluierung und
Kontrolle wurden unterschiedliche stadtpolitische
Forderungen zusammengefügt. Ziel
ist es, dabei die Möglichkeit zur Teilhabe in
allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens
zu schaffen, ohne damit zugleich eine
sozialistische Bevormundung zu erzeugen.
Selbstbestimmung, Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft
und Gemeinschaftsleben
stehen klar im Fokus dieses Entwurfs. In
dieser Form soll ein Gleichklang von Patriotismus,
Solidarität und Leistung ermöglicht
werden. II
Bild: Wikipedia, gemeinfrei
18 |
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Schwerpunkt
WIR FORDERN:
KEINE INDIREKTE
IMPFPFLICHT BEI DER
„COVID-19-PANDEMIE-
BEKÄMPFUNG“!
Bayerischer Landtag – Drucksache 18/11688
Die Menschen wollen ein Leben wie vor der Coronakrise
zurück und sehr viele Menschen werden sich
bei einem geeigneten Impfstoff gerne impfen lassen.
Was aber mit den Freigeistern tun, die aus ihrer Sicht
gute Argumente gegen eine Impfung zusammengetragen
haben? Eine staatliche Zwangsimpfung
verbietet sich natürlich, da jeder Mensch das Recht
auf körperliche Unversehrtheit besitzt. Es deutet
sich schon jetzt an, dass politische Entscheider diese
Impfverweigerer als „Gefährder“ und potenzielle
„Superspreader“ ausmachen werden. Die Gefahr
für die zukünftigen Impfverweigerer besteht nun
darin, dass sie bisherige Rechte einbüßen könnten.
Möglicherweise werden sie ihre Berufe nicht mehr
ausüben dürfen oder sie werden ihre Reisefreiheit
verlieren, weil sie am Flughafen keinen Impfausweis
vorzeigen können.
Deshalb fordern wir die Staatsregierung dazu auf,
sich dafür einzusetzen, dass die Grundrechte von
Bürgern, die sich gegen eine Impfung entscheiden,
geschützt, erhalten und garantiert werden. Die Bekämpfung
von COVID-19 darf auf keinem Wege
schleichende, versteckte oder im schlimmsten Fall
langfristige Grundrechtseinschränkungen von
Menschen, die sich gegen eine Corona-Impfung entscheiden,
zur Folge haben.
Impressum:
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bereich Presse & Öffentlichkeitsarbeit
Maximilianeum - 81627 München
Telefon: 089 – 4126 2960
info@afd-landtag.bayern
www.afd-landtag.bayern
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V.i.S.d.P.:
Vorsitzende: Katrin Ebner-Steiner
Prof. Dr. Ingo Hahn
| 19
Das Wirtschaftsforum
in St. Petersburg
als Konkurrenz zum
„Great Reset“?
Putins Botschaften
beim Wirtschaftsforum:
+ Die Bauarbeiten am
ersten Strang der „Nord-
Stream-2“-Pipeline wurden
abgeschlossen
+ Impfung mit Corona-
Impfstoff „Sputnik V“ soll
gegen Bezahlung auch
für Ausländer möglich
werden
+ Kleine Gastronomiebetriebe
sollen von der
Mehrwertsteuer befreit
werden
+ Zweiter Strang der
„Nord-Stream-2“-Pipeline
wird im Sommer fertiggestellt
Bilder: Das St. Petersburger
internationale
Wirtschaftsforum ist auch
ein gesellschaftliches
Ereignis der Superlative.
Den insgesamt 5.000
Besuchern vor Ort wurde
einiges geboten.
Adam B. Nowak über ein mögliches Gegengewicht zum
Weltwirtschaftsforum von Klaus Schwab
Das diesjährige internationale Wirtschaftsforum
in St. Petersburg
(„SPIEF“), das vom 2. bis zum 5. Juni
in der russischen Ostseemetropole stattgefunden
hat, kann vom Veranstalter als Erfolg
verbucht werden.
Allein die Zahlen sprechen für sich selbst:
13.000 Teilnehmer aus 140 Ländern, 800
Geschäftsabschlüsse im Gesamtwert von
etwa 42 Milliarden Euro. Dazu konnte sich St.
Petersburg den 5.000 anwesenden Gästen
(die anderen nahmen wegen der Corona-Beschränkungen
via Internet aus der Ferne teil)
von seiner Schokoladenseite präsentieren.
Auf dem berühmten Palastplatz der alten
kaufen
Zarenstadt fand ein großes Konzert statt, das
über 20.000 Menschen anlockte, insgesamt
gab es 30 Sport- und Kulturveranstaltungen
im Rahmen des Forums.
Kalter Krieg 2.0
Beim diesjährigen Wirtschaftsforum ging es
den Veranstaltern nicht zuletzt darum, auch
ein Zeichen zu setzen – was ihnen zweifelsohne
gelungen ist. Politisch schießt sich der
Westen gerade wieder auf die Russische Föderation
ein, das deutsch-russische Energieprojekt
„Nord Stream 2“ befindet sich unter
US-amerikanischer Dauerattacke. Nicht wenige
Journalisten und Politiker in der EU und
den USA sprechen von gar einer Wiederkehr
des „Kalten Krieges“.
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Trotz Sanktionen großes Interesse
Gleichzeitig zeigt das St. Petersburger Forum
allerdings, dass die westliche Wirtschaft derzeit
wenig an einer politischen Krise interessiert
ist. Russlands Präsident Wladimir Putin
betonte, dass die meisten anwesenden Wirtschaftsvertreter
aus den USA kommen, trotz
Sanktionen und Gegensanktionen.
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Viele Besucher sehen im diesjährigen St. Petersburger
Forum auch den erfolgreichen
Versuch, dem „Great Reset“-Prediger Klaus
Schwab und seinem Weltwirtschaftsforum
(„WEF“) in Davos (Schweiz) ein Modell entgegenzusetzen,
mit dem man nicht etwa auf „liberale
Welt-Gleichschaltung“ setzt, sondern
auf die multipolare Weltordnung. In anderen
Worten: Man respektiert Unterschiede und
versucht diese nicht mittels globaler Regeln
einzuebnen.
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Bedeutungszuwachs für Blogger-Szene
Dafür spricht auch, dass sich in St. Petersburg
beispielsweise Blogger und Influencer trafen,
die in Russland ungleich populärer sind
als derzeit noch in Europa. Die Meinungsmacht
der großen Internetplattformen wie
YouTube und Alternativen hierzu werden in
Zukunft auch in Russland eine immer wichtigere
Rolle spielen. II
20 |
Bilder: Roscongress
Schwerpunkt
Von China lernen, aber richtig!
Eine Analyse von Jan Richard Behr und Fabian Küble von der JA-Sachsen.
Symbolbild: fp
Ein wesentlicher Punkt des Erfolgs
Chinas ist die Geopolitik. China hat es
geschafft, die Neuordnung der Welt
nach dem Ende der bipolaren Weltordnung
durch den Zusammenbruch der Sowjetunion
maßgeblich mitzubestimmen. Während
Russland in den 1990er-Jahren in eine Rezession
gelangte, Oligarchen das Land ausplünderten
und nur die autokratische Zentralisierung
durch das System Putin dem Einhalt
gebieten konnte, überstand China diesen
Umwälzungsprozess seines Nachbarn weitgehend
unbeschadet, was nicht zuletzt an
dem klugen politischen Handeln Deng Xiaopings
im Vergleich zu Gorbatschow und Jelzin
lag. Er zeigte, dass eine eingehegte, aber
dennoch nicht staatskontrollierte Wirtschaft
einer sowjetischen Planwirtschaft überlegen
war und auch dem westlichen Modell Konkurrenz
bieten konnte. Dennoch blieb er
gesellschaftspolitisch autoritär-undemokratisch.
Außenpolitisch suchte er Bündnisse mit
westlichen Ländern, ohne sich wie beispielsweise
die Bundesrepublik unter das geopolitische
Joch der USA zu begeben. Dadurch
sicherte er Einfluss und Souveränität, ohne
imperialistisch aufzutreten. kaufen Dies ist ein Punkt,
an dem wir Deutschen unsere zukünftige
Bündnispolitik orientieren können.
Weiterhin ist auch die anschließende Entwicklung
unter den folgenden Staatspräsidenten,
insbesondere dem heutigen Präsidenten Xi
Jinping, interessant. Die unter Deng bis Hu
Jintao eingeführten Reformen wurden teilweise
wieder zurückgeführt. Dies erfolgte
jedoch mit System, bei dem sich die Führung
im Politbüro unter anderem an deutschen
Denkern wie Carl Schmitt orientierte. Zudem
hat es Xi geschafft, eine Öffnung nach außen
ohne die Implementierung der westlichen
Menschenrechts-Doktrin zu erreichen. Dies
bedeutet nicht, dass Deutschland diesen
Weg gehen sollte. Dennoch ist eine Abkehr
von den bereits fortgeschrittenen Degenerationen
in der westlichen Welt, genannt
seien hier exemplarisch die Vergöttlichung
eines schwarzen Kleinkriminellen oder die
Auflösung der ehemals dualistischen Geschlechterordnung,
nicht nur wünschenswert,
sondern gerade überlebensnotwendig. Stattdessen
ist die Bewahrung von Volk und Heimat
ein erstrebenswertes Ziel.
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Höhere Effizienz
auf Kosten der Mitbestimmung
Nichtsdestoweniger können auch wir Punkte
identifizieren, bei denen wir einen anderen
Weg als das chinesische System einschlagen
wollen. Hier wäre zuallererst auf die Ein-Parteienherrschaft
der kommunistischen Partei zu
verweisen. Als Demokraten können wir diese
Form monopolisierter Herrschaft nur ablehnen.
Es ist zwischen dem westlichen Liberalismus
und demokratischen Prinzipien zu unterscheiden.
Für uns ist die Volkssouveränität
die oberste Maxime. Daher ist eine totalitäre
Diktatur wie in China für uns ausgeschlossen.
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Hintergrund:
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Eine totalitäre
Diktatur
wie in China
ist für uns ausgeschlossen.
Wie es zu diesem Text kam
Ende April schlug ein Tweet des damals gerade frisch gewählten Co-
Chefs der JA, Marvin Neumann, hohe Wellen. Sein Hinterfragen des
liberalkapitalistischen Universalismus des Westens stieß auf heftige Reaktionen
aus Teilen der JA und der Mutterpartei. Mit Äußerungen, die
weitestgehend nicht über Ressentiments und Strohmänner hinausführten,
wurde er massiv dafür angegangen, sich die Vor- und Nachteile des
politischen Systems Chinas angeschaut zu haben. Daher wollen wir uns
ergebnisoffen anschauen, was man vom chinesischen System möglichweise
lernen kann, aber auch, wo das westliche System Vorteile aufweist.
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Zunächst zu der fehlgeleiteten Kritik an Neumanns Aussage: Ihm oder
der JA Totalitarismus nahezulegen, ist selbstverständlich grundfalsch. Es
wurde keine Übernahme des chinesischen Systems gefordert, sondern
ein kluges Lernen von der unbestritten erfolgreichen Geschichte Chinas,
die diametral zum Niedergang des Westens mit seiner liberalistischen
Grundausrichtung steht. Zudem geht es nicht primär um wirtschaftspolitische
Nebenkriegsschauplätze, sondern um die zentrale Frage, wie
wir uns als Alternative eine positive Vision einer deutschen Gesellschaft
im 21. Jahrhundert vorstellen und anstreben wollen. Oder ob wir bloße
Statthalter des alten Systems sein wollen, die wahlweise zurück in die
1980er-Jahre mit ihren einfachen Feindbildern vom roten Osten oder
sogar ins Jahr 2005 wollen. II
| 21
Schwerpunkt
Bild: Fabian Küble ist stellvertretender
Vorsitzender
der „Jungen Alternative“
in Sachsen. Jan Richard
Behr ist Schatzmeister
der Organisation. Die
beiden waren am 28.
April im „Info-DIREKT
Live-Podcast“ zu Gast.
Dort sprachen sie mit
Michael Scharfmüller über
China als Vorbild für ein
patriotisches Deutschland
und Europa und die
Distanzierungen in der
AfD. Nachhören kann man
das Gespräch überall wo
es Podcasts gibt.
In diesem Zusammenhang ist
auch auf den Zentralismus der
Kommunistischen Partei zu verweisen.
Zwar bietet dieser eine
höhere Effizienz an, jedoch auf
Kosten der Mitbestimmung
der Untergliederungen. Diese
gegenläufige Abhängigkeit in
eine Richtung aufzulösen birgt
die tatsächliche Gefahr des Totalitarismus
auf der einen und
die Handlungsunfähigkeit des
Systems auf der anderen Seite.
Daher ist bei uns in Deutsch-
turordnung des Systems zu kritisieren, sondern
die Füllung dieser mit Inhalten.
Der Zentralismus in Verbindung
mit den verkrusteten
Strukturen einer Ein-Parteiendiktatur
ist darüber hinaus
anfällig für Korruption.
Tatsächlich hat China ein
ausgemachtes Korruptionsproblem,
bei welchem sich
vor allem lokale Parteiführer
immer wieder auf Kosten der
Allgemeinheit bereichern.
Die enge Verquickung zwischen
Partei und Wirtschaft
erleichtert ein solches Fehlverhalten
ungemein.
Die oben ausgeführten Punkte einer zentralisierten,
zur Korruption neigenden Diktatur,
Perfektionierte Überwachung:
Chinas Sozialkredit-System
Mit dem Sozialkredit-System versucht die Volksrepublik China seine
Bürger zu sozialerem Verhalten zu erziehen. Dazu werden die Bürger
allumfassend überwacht. Für gutes Verhalten bekommen sie Punkte
gutgeschrieben, für unerwünschtes Verhalten hingegen abgezogen.
Personen mit hohem Punktestand erhalten beispielsweise Vorteile bei
der Vergabe von Arbeitsplätzen, Wohnungen, Flug- und Zugtickets.
Personen mit niedrigem Punktestand haben hier mit Sanktionen zu
rechnen.
Kampf gegen Corona
und Klimawandel zur Legitimation
Zur Bewertung der einzelnen Personen
werden Informationen von privaten
(Banken, Handelskonzernen, Socialmedia-Plattformen)
und staatlichen Datenbanken
herangezogen und ausgewertet.
Kritiker sehen den „Grünen Pass“
als Wegbereiter eines solchen Systems
auch in Europa und befürchten, dass etwas
ähnliches auch im Kampf gegen die „menschenverursachte
Erderwärmung“ eingeführt
werden könnte. II
führen in ihrer Folge zwangsläufig zu staatlicher
Willkür, welche sich nicht zuletzt darin
äußert, dass immer wieder unbotmäßige Personen,
Unternehmer und Milliardäre einfach
so verschwinden.
Des Weiteren sollte ein simpler Wechsel des
Hegemons nicht unser Ziel sein. Die neue
multipolare Weltordnung ermöglicht gerade
mehrere Handlungszentren, daher ist es nicht
notwendig, vom großen Bruder Washington
Info-DIREK
zum großen Bruder Peking – oder Moskau –
zu wechseln. Dennoch bedingt die Entfernung
von dem einen die Annäherung an den
land weniger die jetzige Struk-
anderen, vor der man keine Angst haben sollte.
und beque
Zu guter Letzt ist die von China
implementierte Totalüberwachung
und -kontrolle der Bür-
Es nicht notwendig,
vom
großen Bruder
Washington
zum großen
Bruder Peking –
oder Moskau –
zu wechseln.
ger kein Ziel für Deutschland.
Hierbei wird Sicherheit erkauft,
indem Freiheiten massiv eingeschränkt
werden, was zu einer
österreichwei
mangelhaften Rückkopplung
des Systems führt. Wer bei der
Äußerung von Kritik Angst um
sein Leben und das seiner Familie
haben muss, wird diese
nicht äußern, was zur Anhäufung
von Problemen führt.
Zeitschriftenh
Dies war mit ein Grund für die
oder einer v
zunächst schlechte Reaktion China auf das Coronavirus. In
dem Kontext sollte man jedoch nicht vergessen,
dass auch in Deutschland die Freiheitsrechte
durch kaufen
Gesetze eingeschränkt wurden
und werden. Auch wenn die Strafen nicht so
drakonisch wirken wie in China, sind die sozialen
Konsequenzen beim Vertreten einer poli-
inkorrekten Meinung die gleichen: Aus-
tisch
grenzung, Ausschluss, Verächtlichmachung.
Sichtbar wurde dies erst neulich bei einer
auf www.info-
harmlosen Aktion von Künstlern in Bezug auf
die deutsche Corona-Politik. Das Sozialkreditsystem
Chinas ist in dem Zusammenhang als
totalitäre Zuspitzung jenes freiheitsfeindlichen
Wer unabhängige
Ungeistes anzusehen.
muss diese auch u
Selbstbewusstes Vertreten
eigener Interessen
Abschließend lässt sich daher festhalten,
dass wir von China vor allem die selbstbewusste
Vertretung nationaler Interessen und
eine damit einhergehende eigenständige,
von den USA emanzipierte geopolitische
Positionierung lernen können. Darüber hinaus
die Durchsetzung des Primats des
Politischen, welcher handlungsleitend für
alle Entscheidungen, auch gegenüber der
Wirtschaft ist. Nicht der Staat hat seine Interessen
und Handlungen an den Interessen
und Wünschen der Wirtschaft auszurichten,
sondern die Wirtschaft hat sich den strategischen
nationalen Interessen unterzuord-
22 |
Schwerpunkt
nen und damit letztlich Staat und Volk zu
dienen. Die zielstrebige Ausrichtung der
Gesellschaft auf das nationale Vorwärtskommen
und den Schutz derselben vor
abstrusen, egoistisch-individualistischen
Spleens und Spinnereien, wie wir sie im
kultur- und gesellschaftsfeindlichen Liberalismus
erleben müssen, zeigt, dass
es jenseits von Gender- und Diskriminierungsdebatten,
Nationalmasochismus
und Kulturrelativismus, erfolgreiche Alternativen
T jetzt
gibt.
kaufen
Unter diesem Titel erschien auf
„sezession.de“ ein Text von Martin
Sellner, indem er sich kritisch mit
Die Wirtschaft
dem eigenen patriotischen Lager auseinandersetzt
und dabei auch einen
m weiterlesen:
hat sich den strategischen
nationalen
Blick nach China wirft.
Anhand des Buches „Alles unter dem
Interessen unterzuordnen
und damit
letztlich Staat und
Volk zu dienen.
Klar ist aber auch, dass die Alternative
niemals in Diktatur, Willkür und Unfreiheit
liegen kann. Hier mahnt uns China
vielmehr, wohin es führt, wenn wir den
antidemokratischen und freiheitsfeindlichen
Weg weitergehen, auf welchen uns
die Altparteien in den vergangenen Jahrzehnten
geführt haben.
Diese Thesen sollen als Denkanstöße für
eine weitere Debatte innerhalb und außerhalb
der Jungen Alternative dienen.
Nur durch diesen Diskurs ist die Entwicklung
einer positiven Zukunftsvision für
Deutschland möglich.
Grenzen des Systemvergleichs
Man muss sich vergegenwärtigen, dass
jene Länder- und Systemvergleiche,
wie wir sie oben durchgeführt haben,
stets nur eingeschränkt funktionieren.
Zweifelsohne ist China ein interessantes
Beobachtungsobjekt, von dem man einiges
lernen kann – im Positiven wie im
Negativen. Allerdings sollte uns klar sein,
dass die politische und gesellschaftliche
Verfasstheit einer Nation ganz wesentlich
von den kulturellen Eigenarten, dem
Werte-, Sitten- und Normengerüst eines
Volkes abhängt. Hierbei gibt es beträchtliche
Unterschiede zwischen dem ostasiatischen,
konfuzianischen China, und dem
europäisch, christlich-abendländisch geprägten
Deutschland. Rückschlüsse sind
auf Grund dieser unterschiedlichen Voraussetzungen
daher stets nur bedingt
möglich und die Pfadabhängigkeiten
sind zu beachten. II
Great Reset
Himmel“ von Zhao Tingyang zeigt
Sellner „eine Leerstelle des rechten
Denkens auf, die gerade in der Kritik
an den Globalisten deutlich wird.“ So
beschränke sich die Kritik von rechter
Seite beispielsweise am Klimawandel
und an der Corona-Pandemie hauptsächlich
darauf, deren „Dringlichkeit
und Bedrohlichkeit infragezustellen“.
Dazu bringt Sellner folgendes Bild:
„Die Figur des ‚Rechten‘, der maskenlos
auf der Ladefläche seines SUV-Pickups
dicke Steaks grillt und dabei auf
„Klimagreta“ schimpft und politisch
t im
andel bestellen
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nterstützen!
Bild Sellner: Info-DIREKT
unkorrekte Islam- und Frauenwitze erzählt,
mag ein mediales Klischee sein.
Sie trifft jedoch leider auch den Kern
der heutigen rechten Kritik an globaler
Klima-, Wirtschafts-, Gesundheitsund
Migrationspolitik.“
Hoffen auf individuellen Bewusstseinswandel
nicht ausreichend
Diese Haltung sei zwar nachvollziehbar,
sei aber zu defensiv, um die
Gefahren der fortschreitenden Globalisierung
abzuwenden: „Während
Technokraten eine totale Kontrolle
und Gleichschaltung der ‚Menschheit‘
als alternativlose Antwort auf die neuen
Krisenpotentiale der Technologie
anbieten, hofft die rasant wachsende
verschwörungskritische Szene indes
auf einen diffusen esoterischen ‚Bewußtseinswandel‘,
der das Wesen des
Menschen ändern soll“, führt Sellner
dazu weiter aus.
von rechts
Auf der Suche nach neuen Denkanstößen und Alternativen
zum Universalismus. Thomas Steinreutner
Bild: Identitären-Chef Martin
Sellner ist nicht nur Aktivist, sondern
beschäftigt sich auch mit
philosophischen Themen. Für
die „Sezession“ hat er das Buch
„Alles unter dem Himmel“ des
chinesischen Gelehrten Tingyang
aufgeschlagen.
Um sich aus dieser Sackgasse zu
befreien, sei es notwendig sich vom
Einfluss angloamerikanischer Libertärer
zu befreien, die mit ihrer individualistischen
Schlagseite an die
„Selbstverwirklichungs- und Privaterlösungsgedanken“
anschließen.
Universalitische und globalisitische
Denkschulen seien zu verlassen und
neue Denkanstöße zu suchen.
Visionäre Alternativen aufzeigen
Hier komme der chinesische Philosoph
Zhao Tingyang ins Spiel,
der sich als Kritiker am westlichen
Staats- und Weltstaatsverständnis
verstehe. Eine Leseempfehlung für
dessen Buch „Alles unter dem Himmel“
kommt auch von Benedikt Kaiser:
„Die Schrift Tingyangs stellt keine
Meinungsäußerung innerhalb eines
europäischen Lesern vertrauten Weltanschauungs-
und Wertespektrums
dar, sondern wartet mit fundamental
anderen Parametern auf.“
Abschließend schreibt Sellner in
seinem „Sezession“-Beitrag: „Die
Kritik an der westlich liberalen Weltordnung
und ihrem ‚Great Reset‘ ist
verkürzt, wenn wir keine eigene, visionäre
Alternative aufzeigen. Wenn
wir den neuen Herausforderungen
ausweichen, die Krisenpotentiale
leugnen und unsere geistige Mitte
verlieren, wird die Geschichte uns
bestrafen.“ II
| 23
Interview
„In keinem Fall die Begriffe des
politischen Gegners übernehmen!“
Info-DIREKT sprach mit dem bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Richard
Graupner über den deutschen Verfassungsschutz als Instrument der Herrschenden.
Bereits in der vorletzten Info-DIREKT-Ausgabe äußerte sich mit dem Bundestagsabgeordneten
Hansjörg Müller ein AfD-Politiker zum Thema Verfassungsschutz (VS).
Dieser entwarf eine Strategie, wie die AfD mit dieser Institution umgehen soll. Nun
spricht der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Richard
Graupner, über die Methoden des VS in Bezug auf seine Partei.
Richard
Graupner
ist 1963 in Kiel geboren,
Vater zweier Kinder
und Polizeibeamter
(FH-Dipl.-Verwaltungswirt).
Seit 1990 ist er
Stadtrat in Schweinfurt/
Bayern, zunächst für
„Die Republikaner“,
dann für die AfD.
Seit 2018 ist er stv.
Vorsitzender der AfD-
Fraktion im Bayerischen
Landtag.
Info-DIREKT: Herr Abgeordneter, das Bundesamt
für Verfassungsschutz (BfV) darf
derzeit die AfD (noch?) nicht als Ganzes
observieren. Beobachtet werden momentan
nur einzelne Politiker, die entweder in
der Jugendorganisation
(JA) sind oder dem mittlerweile
aufgelösten „Flügel“
nahestehen. Können
Sie die Kriterien für die
Beobachtung aus verfassungsrechtlicher
und
rechtsstaatlicher Sicht
nachvollziehen?
Richard Graupner: Mit
Sicherheit nicht! Die genuine
Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes
wäre es,
„Bestrebungen“ im Auge
zu behalten, die tatsächlich
auf eine aktive – und
das heißt in erster Linie gewalttätige – Abschaffung
der „freiheitlich demokratischen
Grundordnung“ abzielen. Diese umfasst die
Kernprinzipien des demokratischen Verfassungsstaats:
also vor allem Menschenwürde,
Gewaltenteilung, Parlamentarismus, Rechtsstaat
und übrigens auch das Recht auf Opposition.
Stattdessen verlegt man sich auf die (letztlich
subjektive) Interpretation von Redebeiträgen
und Aussagen, beanstandet „Rhetorik“,
„Codes“ und „Chiffren“, mit denen dies oder
jenes „angedeutet“, „umschrieben“ oder
„indirekt behauptet“ würde. Mit solchen Argumentationen
können Sie letztlich jede
missliebige Meinung als extremistisch brandmarken.
Die Innenminister
der Mehrheitsparteien
definieren, ob
die Politik einer
Minderheitspartei
‚verfassungsfeindlich‘
ist.
Info-DIREKT: Sie kritisieren also die schwammigen
Kriterien. Woran müsste man das Tun
einer Partei konkret messen?
Graupner: Das Problem ist ja: Die Behauptung,
irgendein Ziel einer Partei verstoße
inhaltlich gegen die „freiheitliche demokratische
Grundordnung“ und sei daher „extremistisch“,
greift im Wesentlichen auf politische
Maßstäbe zurück, die im Grunde nicht
justiziabel sind. Viel präziser hingegen wäre
zu bestimmen, ob bei bestimmten Äußerungen
z. B. (strafbare) Beleidigungen vorliegen.
Aber an solcher Eindeutigkeit besteht seitens
des Verfassungsschutzes offensichtlich überhaupt
kein Interesse. Denn als
Info-DIRE
Geheimdienst dient seine Tätigkeit,
wie Josef Schüßlburner herausgearbeitet
hat, nicht objektiver
Erkenntnisgewinnung oder
und
– wie bei der Polizei
bequ
– der Verhinderung
von Straftaten, sondern
zielt letztlich auf die (politische)
Vernichtung des Beobachtungsobjektes.
Das gefährdet nicht nur
die Freiheit, sondern auch die
Rechtssicherheit jeglicher Opposition.
Info-DIREKT: österreichw
Sind die Gerichte
die einzige Hoffnung auf ein Korrektiv,
um nicht schutzlos der Willkür des Verfassungsschutzes
ausgeliefert zu sein?
Graupner: Das kann man so sehen. Zumindest
fallen weite
Zeitschrifte
Teile gesellschaftlicher
Kontrollmechanismen, vor allem natürlich
der Diskurs in den Massenmedien, in Kultur
und (Sozial-)Wissenschaft als Korrektiv weit-
oder in ein
kaufen
gehend aus, da sie alle mehr oder weniger
kritiklos dem linken Zeitgeist mit seiner multikulturalistischen,
antirassistischen und antifaschistischen
Stoßrichtung huldigen. Daher
auf www.in
kommt den alternativen Medien wie etwa
Ihrem Magazin eine eminent wichtige Unterstützer-
und Multiplikatorenfunktion zu!
Doch die eine oder andere erfolgreiche Klage
zeigte, dass zumindest der Rechtsstaat trotz
dieser bedenklichen gesamtgesellschaftlichen
Konformitätstendenzen in wesentlichen
Teilen noch funktioniert. Allerdings hindern
solche Urteile den Verfassungsschutz offenbar
nicht daran, weiterhin seine rechtswidrige
Beobachtungs- und Denunziationspraxis
Wer unabhäng
muss diese auc
zu betreiben. Ganz nach dem Motto: Man
muss nur lange und intensiv genug mit Dreck
werfen, dann wird schon irgendetwas hängenbleiben.
Das hat durchaus Tradition. Ich kenne diese
Bild: AfD
24 |
Politik
Vorgehensweise schon aus meiner Zeit als Mitglied
der „Republikaner“, denen gegenüber man
genau diese Strategie ebenfalls angewendet hat.
Leider mit enormer Durchschlagskraft. Für die Republikaner
bedeutete sie de facto das politische
Aus.
Info-DIREKT: In der vorletzten Ausgabe von Info-DIREKT
nahm der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete
Hansjörg Müller ausführlich Stellung
zur Causa Verfassungsschutz. Er plädierte
dabei für eine „Aktivstrategie gegen die drohende
Überwachung der AfD“ und nannte den VS
eine zum „Herrschaftsinstrument des Altparteienkartells“
degenerierte Institution sowie ein „Diffamierungsinstrument
der Regierenden“. Teilen Sie
dessen Sichtweise?
Graupner: Das ist eine pointierte, im Kern völlig
korrekte Sichtweise meines Parteikollegen Müller.
Grundlage der liberalen
Roger Köppel von der Schweizer „Weltwoche“ hat
Demokratie ist der Diskurs,
es neulich so auf den Punkt gebracht: „Deutschland
ist die weltweit wohl einzige Demokratie, die an Fließttext dessen Ende ein Konsens
ein Fließttext Wettstreit der Meinungen,
KT
den Inlandnachrichtendienst
jetzt
gegen Parteien
kaufen
einsetzt,
die in Konkurrenz zu den regierenden Par-
Deutschland Fließttext mittlerweile mei-
steht. Fließttext Davon haben wir uns in
teien stehen.“
lenweit Fließttext entfernt. Statt in einem
Letztlich definieren die Mehrheitsparteien über Wettstreit der Ideen, der prag-
ihre Innenminister, denen die Verfassungsschutzämter
ja unterstellt
matisch versucht die besten Lösungen
zu erarbeiten, befinden
em weiterlesen:
sind, ob die Politik einer Minderheitspartei
„verfassungsfeindlich“ ist – und wir uns in einem spalterischen
folglich vom Geheimdienst überwacht und später Kampf gegen einen wesentlichen
Teil der womöglich mit einem Verbotsverfahren überzo-
Bevölkerung.
gen wird. Man könnte auch von einer „Fortsetzung
der Politik mit geheimdienstlichen Mitteln“ sprechen.
Info-DIREKT: Manche in der Partei raten ja dazu,
in der Diktion sich an die Begriffe des Mainstreams
anzupassen, um in der Wortwahl weniger
eit aggressiv im zu erscheinen. Befürworten Sie eine solche
Vorgehensweise?
Graupner: In keinem Falle plädiere ich dafür, gedankenlos
die Begriffe des politischen Gegners
nhandel bestellen
und vor allem deren inhaltliche Bestimmung zu
übernehmen und vielleicht sogar gegen die eigenen
Parteimitglieder in Stellung bringen. Die-
die einem der politische Gegner in die Hand gelegt
hat“.
Andererseits darf man dem Verfassungsschutz
auch nicht leichtfertig und ohne Not Munition
liefern. Zugespitzte und provokante Äußerungen
sind ein legitimes Mittel, um Aufmerksamkeit zu
erzeugen. Sie müssen aber sparsam und intelligent
eingesetzt werden. Inflationäres Provozieren
um der Provokation willen sollte man im wohlverstandenen
Eigeninteresse unterlassen. II
Deutscher
Regierungs
problematisch hierbei ist, dass
nicht mehr nur die Linken, für
die der Zweck schon immer die
Mittel heiligte, sich an der Neu-
schutz
Gastkommentar von Dirk Spaniel,
Bundestagsabgeordneter der AfD
Die tralität des
Wer sich nicht der linken Diskurshoheit
unterwerfen möchte,
ist nicht mehr nur politischer
Gegner, sondern ein Feind, der
wahlweise mit Kampfbegriffen
von Rassist bis Corona- oder
Klimaleugner belegt wird. Das
Ziel dahinter ist exakt das Gegenteil
einer demokratischen
Debatte: einzelne Akteure
sollen so aus dem Diskurs
ausgeschlossen werden. Wer
sich dem Konformitätsdruck
Staates vergreifen.
Mittlerweile sind auch bei
jenen Kräften alle Dämme gebrochen,
die man vor wenigen
Jahrzehnten noch als bürgerlich
bezeichnet hätte. Hat das
Bundesamt für Verfassungsschutz
(BfV) unter Hans-Georg
Maaßen zumindest nach außen
noch eine neutrale Position
eingenommen, schockiert
das BfV unter der Führung von
CDU-Apparatschik Thomas
Haldenwang immer wieder mit
offenen Eingriffen in die Politik.
Vor allem die öffentliche, mit
fragwürdigen Quellen begründete
Stigmatisierung von Personen
und auch Teilen der AfD
sind hier ein probates Mittel.
Unser Land zurückholen
Dass so etwas dann kurz vor
wichtigen Wahlen geschieht,
ist sicher nur Zufall. Den Staat
dafür zu missbrauchen, sich
er se von Strategie lebt über von der trügerischen 100 Hoffnung, Trafiken verweigert, dem drohen sofort
Konsequenzen
der politischen Konkurrenz
man könne vielleicht eine Beobachtung durch
den Verfassungsschutz abwenden, wenn man sich
nur brav und beflissen an dessen Vorgaben (und
damit jene des politischen Gegners) hielte.
Damit überließe man aber den Altparteien nicht
– bis weit in den Be-
reich des Privatlebens hinein.
Offene Eingriffe in die Politik
Doch dieses vergiftete gesellschaftliche
zu entledigen, spricht Bände
über das Demokratieverständnis
der Regierungsparteien in
Bund und Ländern. Wir müssen
uns also schnellstmöglich
Klima hat mittler-
unser Land zurückholen – und
nur die Deutungshoheit, sondern bestätigt auch
noch deren Sichtweise. Man wirft so, um Götz Kubitschek
weile auch die staatlichen Ins-
unsere Demokratie! II
zu zitieren, „Gräben aus mit Werkzeugen, titutionen erreicht.
Besonders
fo-direkt.eu abonnieren
ige Medien will,
h unterstützen!
Bild Spaniel: AfD;
Bild: Unter der Führung von
Thomas Haldenwang (CDU) nimmt
der Verfassungsschutz immer wieder
offen Einfluss auf die Politik
- mutmaßlich um die Regierung vor
legitimer Kritik zu schützen.
| 25
Politik
Studie enttarnt Antifa-Strukturen
Bild: Die Studie ist unter
www.maier-christoph.de
online abrufbar und
kann als Druckausgabe
über die bayerische AfD-
Landtagsfraktion bestellt
werden:
www.afd-landtag.bayern
Bilder: Sogar im ländlichen
Bezirk Schwaben
(Bayern) wurden von 2015
bis 2020 über 500 linke
Straftaten begangen.
Beliebtes Ziel der Antifa-
Aktivisten sind immer
wieder auch Büros und
Privathäuser von AfD-
Politikern.
Staatlich geförderter Linksextremismus ist auch in der ruhigen,
vermeintlich konservativen Region vorzufinden.
Christoph Maier, Abgeordneter im
Bayerischen Landtag (AfD), hat einen
116-seitigen Bericht über linksextreme
Strukturen, Netzwerke und Straftaten im
Allgäu und im bayerischen Teil Schwabens
vorgelegt. Maiers Untersuchung, die auf eine
breit angelegte Recherche und zahlreiche
Schriftliche Anfragen im Landtag zurückgeht,
erschreckt: Staatlich geförderter Linksextremismus
ist auch in der ruhigen, vermeintlich
konservativen Region vorzufinden.
„Linksextremismus beschränkt sich nicht nur
auf Problemstädte wie Berlin, Hamburg oder
Leipzig-Connewitz. Bei meiner Aufklärungsarbeit
zu diesem Phänomen, das unsere
freiheitliche Grundordnung zunehmend bedroht,
musste ich feststellen, dass die radikale
Linke selbst in einer vermeintlich sicheren
Von Sex-Coach bis zur Antifa
Die Studie enttarnt noch mehr: In Lindau am
und Region wie bequem dem Bezirk Schwaben Fuß weiterlesen:
gefasst
hat,“ sagt Maier. So wurden von 2015 treffpunkt „Club Vaudeville“ in den vergang-
Bodensee wurde der linksradikale Szenebis
2020 über 500 linke Straftaten zwischen enen sechs Jahren mit über 286.000 Euro
Donau und Bodensee begangen – mit steigender
Tendenz.
Wertingen kämpft ein Freie-Wähler-Bürger-
städtisch gefördert. In der kleinen Stadt
österreichweit im
meister mit Schützenhilfe von ganz Link-
„Auf Staatsknete angewiesen“
Besonders besorgniserregend sind die
Strukturen der Linksradikalen, die der Bericht
aufdeckt. Da ist beispielsweise der
Antifa-Fotograf kaufenSebastian L., Verantwortlicher
für den Denunziationsblog „Allgäu-Rechtsaußen“.
Die Lokalpresse jubelt
ihn als „Rechtsextremismus-Experten“ hoch.
Verschwiegen wird dabei L.s linksradikales
Sündenregister. Dieses offenbart die Tatsache,
dass sich L. neben Allgäu-Rechtsaußen
für eine weitere, weniger bekannte Internetseite,
nämlich für www.projektwerkstatt.
de, verantwortlich zeichnet. Hier werden
Anarchisten „Tipps“ im Umgang mit „den
Bullen“ gegeben und hier wird unverhohlen
linke Militanz verherrlicht. L.s „Redaktionsräume“
befinden sich mit dem Kemptener
„react!OR“ in einer Antifa-Zentrale, in der
bereits die vom Verfassungsschutz beobachtete
„Rote Hilfe“ beworben wurde, die
„Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP)
tagte und von wo aus regelmäßig Aufmärsche
der linksextremistischen Szene geplant
werden. Der „react!Or“ ist Mitglied im Bündnis
„Links im Allgäu“, das auf seiner Internetseite
zugibt, wörtlich „linksradikal“ zu sein.
Sebastian L., Allgäu-Rechtsaußen und der
„react!OR“ werden dabei massiv mit Steuergeldern
hochgepäppelt. L. selber gibt dies
in einer Szenezeitschrift zu, indem er davon
spricht, „auf Staatsknete angewiesen“
zu sein. Das Geld fließt dabei zum Beispiel
über staatliche Förderprogramme wie „Demokratie
leben!“
Info-DIREKT jetzt kaufen
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
Wer unabhängige Medien will,
muss diese auch unterstützen!
saußen gegen die AfD und ein ehemaliger
FDP-Abgeordneter aus der Region fällt sowohl
mit seiner Zuneigung für eine Netzseite
namens „Sex-Coach“ als auch mit Bezügen
zur Antifa auf.
Zudem werden in der Studie mit zahlreichen
Fotos Antifa-Angriffe dokumentiert. Zu sehen
ist etwa eine mit Farbbeuteln beworfene
Gaststätte, ein mit „AfD-Sau“ beschmiertes
Wohnhaus oder ein beschädigtes AfD-Büro.
Auch von manipulierten Autobremsen und
körperlichen Angriffen wird berichtet.
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Mit der Studie wurden sämtliche Bürgermeister,
Polizeidienststellen, Gerichte und Lokalmedien
beschickt. Online kann die Studie
auf der Internetseite www.maier-christoph.
de abgerufen werden. Außerdem kann sie
über die AfD-Fraktion im bayerischen
Landtag bestellt werden:
www.afd-landtag.bayern II
Bild: „Die Bürger haben
nun die Möglichkeit, sich
umfassend zu informieren,
welche Gefahren vom
Linksextremismus in unserer
Region ausgehen“,
erklärt Christoph Maier
den Sinn seiner Studie.
Bild: AfD
26 |
Politik
Identitäre setzten ÖVP-Idee um
Perfektes Zusammenspiel zwischen patriotischen Aktivisten und ÖVP-Ministerin
Als Ende Mai 2021 die von der Regierung
eingesetzte „Dokumentationsstelle
Politischer Islam“ die
Islam-Landkarte aus dem Jahr 2012 im Internet
neu auflegte, war die Hysterie enorm:
Diverse Muslimische Verbände fühlten sich
diskriminiert, weil die Karte öffentlich zugängliche
Informationen gebündelt wiedergibt.
Nachdem patriotische Aktivisten die
Islam-Landkarte mittels Warnschildern auch
auf den Straßen sichtbar machten, wuchs
die Hysterie etablierter Medien und Politiker
ins Unermessliche. Kurzfristig wurde die von
ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab
präsentierte Karte sogar wieder vom Netz genommen,
weil man darüber erschüttert war,
dass „Rechtsextremisten den Zweck dieses Projektes“ völlig kontakariert
hätten. Medien wie der ORF, der „Standard“ und der „Falter“ übernahmen
in ihrer Aufregung auch Inhalte von Info-DIREKT, die unsere Redaktion
ganz bewusst so verfasst hat, damit sie von diese Medien aufgegriffen
und skandalisieren werden. Der Satz lautete: „Perfektes Zusammenspiel
zwischen patriotischen Aktivsten und ÖVP-Ministerin“. Unten ein kurzes
Interview mit einem der Aktivsten, der verständlicher Weise unbekannt
bleiben möchte. II
Bild Raab: Bundesministerium für Finanzen via wikipedia.org (CC BY 2.0); restliche Bilder „Widerstand in Bewegung“ und Bildschirmfotos; Bildkomposition: Info-DIREKT
„Ich sehe unsere Aktion als einen
Beitrag zur Demaskierung der ÖVP“
Info-DIREKT-Interview mit einem Aktivisten, der bei der Sichtbarmachung der Islam-Landkarte
auf Österreichs Straßen mitwirkte.
Info-DIREKT: Das mediale Echo auf Eure weil ein öffentlich zugängliches Mittel, um
Schilder-Aktion war enorm. Habt ihr damit den radikalen Islam zu erkennen, zumindest
gerechnet? Info-DIREKT jetzt kurzfristig kaufen wieder vom Netz genommen wurde.
Nur muss man sich auch vor Augen hal-
Aktivist: Grundsätzlich rechneten wir mit
einer kleinen Reaktion und der Boulevardpresse,
bequem weiterlesen:
ten, dass die Karte keine qualitativ hochwertischaft,
dass aber die gesamte Medienlandgen
Recherchen liefert, sondern bloß ein Teil
alle Parteien, die verschiedenen der konservativen Fassade der ÖVP ist. Wäre
muslimischen Gemeinschaften
österreichweit im
in den Chor die ÖVP tatsächlich gewillt, etwas gegen den
Zeitschriftenhandel bestellen
der Empörten einstimmt, hat uns zugegebenermaßen
etwas überrascht.
Islamismus oder sogar die Islamisierung zu
oder in
Vor
einer
allem,
von über
unternehmen,
100 Trafiken
würde
sofort
sie die Grenzen schließen,
radikale Moscheen zusperren und eine
wenn man bedenkt, dass kaufen die zu Beginn
ausgewählten Moscheen ja allesamt als radikal
eingestuft werden, etwa auf www.info-direkt.eu
Remigration und Deislamisierung einleiten.
die Moschee Das ist
abonnieren
aber ganz offensichtlich nicht der Fall.
des Wien-Attentäters Wer vom unabhängige 2. November Medien Ich sehe will, unsere Aktion daher eher als einen
oder das Vereinslokal der grauen Wölfe. Beitrag zur Wahrheitsfindung und zur Demaskierung
der ÖVP.
muss diese auch unterstützen!
Info-DIREKT: Es gab
Zudem hat „Islamisten-Jäger“
auch Patrioten, die
Irfan Peci
Eure Aktion als kontraproduktiv
gemeinsam mit dem
kritisierten.
„Freilich“-Magazin an-
Wie siehst Du das?
Aktivist: Auf den ersten
gekündigt eine bessere
Islamkarte anzufertigen
und ins Netz zu
Blick erscheint diese Argumentation
schlüssig,
stellen. II
Bild: Mit Schildern machten
patriotische Aktivisten
nicht nur auf die Gefahren
des politischen Islams
aufmerksam, sondern
deckten gleichzeitig das
unehrliche Spiel der
ÖVP auf. Mit frechen
Schlagzeilen konnte Info-
DIREKT das Echo auf
diese Aktion noch etwas
verstärken.
Bild: Wer sich für die
Gefahr einer Islamisierung
Europas interessiert, sollte
sich den „Info-DIREKT
Podcast“ mit „Islamisten-
Jäger“ Irfan Peci anhören.
| 27
Politik
Es ist wieder Märchenzeit
In der ÖVP löst derzeit ein Skandal den anderen ab. Um davon abzulenken, scheint
sich die Volkspartei nun auf die Verbreitung von Märchen spezialisiert zu haben.
Bild: Aufgrund seiner blühenden
Fantasie, was die
Kriminalisierung von friedlichen
Regierungskritikern
betrifft, wird ÖVP-
Innenminister Karl
Nehammer immer
öfter als Märchenonkel
bezeichnet.
Bild: Einen harmlosen
Fahnentausch durch
Aktivisten an der ÖVP-
Parteizentrale stellte die
Volkspartei wahrheitswidrig
als schweren Angriff dar.
Das Märchen vom
Sturm aufs Parlament
Seit die ÖVP schwer damit zu kämpfen hat, dass die Umfragewerte von Kanzler Kurz
sinken, bringt vor allem Innenminister Nehammer viel Energie dafür auf, Kritiker in ein
kriminelles Licht zu stellen. Wer in Sachen Corona, Islam und Migration nicht auf Regierungslinie
ist, wird als „Lebensgefährder“, „Leugner“, „Rechtsextremist“ und Schlimmeres
denunziert. Hier vier Fälle, die zeigen, wie dreist die ÖVP Unwahrheiten verbreitet.
Am 31. Jänner 2021 um 21:30 Uhr trat Märchenonkel Karl Nehammer
flankiert vom Wiener Landespolizeipräsidenten Pürstl
vor die Presse, um wahrheitswidrig zu erzählen, dass wenige
Stunden zuvor Corona-Maßnahmenkritiker am Rande einer
regierungskritischen Demonstration das Parlament erstürmen
wollten. Beweise dafür gibt es bis heute keine. Nicht einmal das
von der „Kronen Zeitung“ eifrig als Beleg veröffentlichte Polizeifunkprotokoll
konnte vorgelegt werden. Die Erklärung dafür,
weshalb Demonstranten das aufgrund einer Grundsanierung
seit Jahren leerstehende Parlamentsgebäude stürmen hätten
sollen, blieb Nehammer ebenso bis heute schuldig.
Bild: Das Wiener Verwaltungsgericht
stellte fest, dass die Untersagungen
von Kundgebungen der FPÖ und einer
Privatperson rechtswidrig waren. Im
Urteil warf der Richter den Behörden
u.a. ein „Durcheinanderwerfen von
Begriffen“ vor. Regierungsabhängige
Medien griffen daraufhin den unabhängigen
Richter an und bezeichneten
diesen als „Schwurbler“.
Das Märchen vom
Sturm auf die ÖVP-Parteizentrale
Das Märchen: Als Protest gegen das geplante
Symbole-Verbot der „Identitären Bewegung“ (IB)
tauschte diese eine EU-Fahne an der ÖVP-Parteizentrale
gegen eine ihrer Fahnen aus. Wie in
einem Video der Aktion zu sehen ist, wurde dazu
nur eine Leiter an die Fassade des Gebäudes angelehnt.
Zudem wurde die EU-Fahne nur eingerollt
und nicht beschädigt. Trotzdem nannte der
damalige VP-Generalsekretär Melchior die Aktion
in einem Atemzug mit einem Brandanschlag
auf die Parteizentrale der FPÖ. Dabei forderte er
die Freiheitlichen auf, die mit dem Fahnentausch
nichts zu tun hatten, den „rechtsextremen Angriff
auf die ÖVP-Bundesparteizentrale“ zu verurteilen.
Laut ÖVP-Aussendung konnte dieser
angebliche Angriff nur durch Kräfte der Polizei
und Feuerwehr verhindert werden.
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und bequem weiterlesen:
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kaufen
Nach einer durch FPÖ-Nationalrätin Dagmar
Belakowitsch eingebrachten parlamentarischen
Anfrage zu diesem Thema musste Innenminister
Karl Nehammer (ÖVP) schließlich eingestehen,
dass durch die Aktion der IB kein Sachschaden
entstand und die ÖVP nicht einmal
Anzeige gegen die Aktivisten erstattet hat. Dass
die Patrioten in die Parteizentrale eindringen
wollten, ist ebenso ein reines Produkt türkiser
Fantasien. So heißt es in der Anfragebeantwortung:
Es liegen keinerlei Anhaltspunkte vor,
dass diese Personen beabsichtigt oder versucht
hätten, in die Bundesparteizentrale der ÖVP
einzudringen.
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Bild Nehammer: Bundesministerium für Finanzen via wikipedia.org, (CC BY 2.0)
28 |
Politik
Das Märchen vom
Sturm auf ein Versicherungsgebäude
Am 7. März 2021 fanden in Wien mehrere Kundgebungen
von Corona-Maßnahmen- und Regierungskritikern
statt. Als einige hundert Demonstranten
am Rückweg von der Demo zu ihren Autos
von der Polizei grundlos eingekesselt wurden, versuchten
einige Demonstranten dem Kessel über
die Tiefgarage eines Gebäudes zu entkommen.
Nehammer bastelte daraus einen „Sturm von 150
Demo-Chaoten auf ein Versicherungsgebäude“.
Um den angeblichen Sturm dramatischer erscheinen
zu lassen, wurden regierungstreuen Medien
Aufnahmen von Wärmebildkameras aus dem Polizeihubschrauber
zugespielt.
Wie die Staatsanwaltschaft per Bescheid feststellte,
war auch dieser Angriff von Innenminsiter Nehammer
sehr frei interpretiert. „Es handelte sich nicht
um einen wild gewordenen Mob, der das Gebäude
der Wiener Städtischen bewusst stürmte, um dort
Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen zu
begehen. Vielmehr handelte es sich um eine verselbständigte
Reaktion einer Gruppe, wobei ein
paar Personen zu laufen begannen und viele wei-
tere einfach folgten. Es entstand der Eindruck, dass
diese lediglich aus der Umkesselung der Polizei fliehen
wollten, um einer Amtshandlung durch die Polizei
zu entgehen, und den Personen neben ihnen
folgten“, schreibt die Staatsanwaltschaft dazu.
Über die schwere Körperverletzung, die Demonstranten
bei ihrem Fluchtversuch aus dem eisig
kalten Kessel verübt haben sollen, ist im selben
Dokument zu lesen: „Der Mitarbeiter erlitt eine
Beinfraktur, welche operativ behandelt werden
musste. Zu Beginn bestand der Verdacht, dass
er von einem unbekannten Täter umgestoßen
oder getreten wurde. Der Mitarbeiter selbst kann
kaum Angaben über den Verlauf machen, weil
es ein sehr dynamisches Geschehen war. Auf
den Videoaufzeichnungen ist aber zu erkennen,
dass der Mitarbeiter eine der Personen, die hineinstürmte,
versuchte
anzuhalten,
dabei einen großen
Schritt machte und
stolperte.“
Das Märchen vom
Terrorkrieg gegen die Polizei
Als Nehammer am 20. Mai 2021 bei einer
Pressekonferenz verkündete, seiner Polizei
sei in letzter Minute ein Schlag gegen eine
rechtsextreme Terrorgruppe gelungen, die
bei einer Corona-Demo in Wien Polizisten
mit Sprengstoff angreifen wollte, wollten ihm
nicht einmal mehr die anwesenden Mainstream-Journalisten
Glauben schenken. Durch
ein paar einfache Fragen zerpflückten sie Nehammers
Terror-Märchen.
So musste der Innenminister eingestehen,
dass nur drei Schusswaffen gefunden wurden,
die noch dazu legal besessen wurden.
Stutzig machte viele auch, dass Nehammer
kleinlaut zugeben musste, dass – trotz der
schweren Vorwürfe – keine einzige Person
in U-Haft genommen wurde. In einem „In-
Eine unendliche Geschichte ...
Völlig unbeirrt davon, dass all ihre
Märchen bereits aufgedeckt und
völlig entkräftet wurden, baten Integrationsministerin
Susanne Raab
und Innenminister Nehammer (beide
ÖVP) am 31. Mai zum Pressegespräch
mit dem Titel „Das Phänomen
Verschwörungstheorien in Zeiten der
COVID-19-Pandemie“. Assistiert von
einer Sektenbeauftragten und einem
fo-DIREKT Live-Podcast“ mit Florian Machl
am selben Tag meldete sich dann plötzlich
die Anführerin der angeblichen Terroristen
zu Wort. Live auf Sendung deckte sie weitere
Unwahrheiten auf. So habe, anders als
vom Innenminister behauptet, niemand ein
Geständnis abgelegt. Zudem sei ihr nicht
bekannt, dass Hausdurchsuchungen stattgefunden
hätten – es habe sich nur um freiwilliges
Nachschauen gehandelt. Zudem sei ihr
nicht bekannt, dass Gegenstände beschlagnahmt
worden wären.
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
kaufen
Auch diese Terrorgeschichte - bei deren Aufdeckung
ein bekannter Antifa-Fotograf mitgewirkt
haben will – wird sich also spätestens
vor Gericht als zumindest maßlos übertrieben
herausstellen.
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Wer unabhängige Medien will,
muss diese auch unterstützen!
Bild: Während etablierte
Medien völlig unkritisch die
Wärmebildaufnahmen der
Polizei und die Erzählungen
des Innenministers übernahmen,
ließ Info-DIREKT
in einem Video-Interview
einen Aktivisten, der beim
angeblichen Sturm dabei
war, ausführlich zu Wort
kommen. Dabei widersprach
er der einseitigen
Darstellung des Vorfalls
durch Nehammer und die
Regierungspresse ganz klar.
ranghohen Polizeibeamten, der ebenfalls
ÖVP-Mitglied ist, wurden zahlreiche
der bereits als falsch entlarvten
Märchen noch einmal aufgewärmt.
Ziel der Veranstaltung war es, erneut
Regierungskritiker und Impf-Skeptiker
in ein kriminelles Licht zu stellen. Solange
große Medien Nehammers Märchen
nicht als solche entlarven, wird
er diese auch fortan unbeirrt wiederholen.
Bleiben diese Unwahrheiten
unwidersprochen, werden sie wohl
weiterhin als rhetorische Grundlage
für die Einschränkung demokratischer
Grundrechte dienen. Denn eines ist
klar: Solange Märchenonkel Nehammer
Innenminister ist, wird er weiter an
seinen schaurigen Märchengeschichten
über böse Regierungskritiker und
türkise Märchenprinzen spinnen. II
| 29
Politik
Allparteien-Allianz gegen Kurz
SPÖ, FPÖ, Grüne & NEOS sollten gemeinsam ein zeitlich befristetes Zweckbündnis
bilden, um alle ÖVP-Sümpfe trockenzulegen. Fabian Mayer und M. Scharfmüller
In Österreich galt es lange Zeit als
undenkbar, die ÖVP von den Schalthebeln
der Macht zu entfernen. Gerade
die Ergebnisse der BVT- und Ibizia-Untersuchungsausschüsse
haben
aber gezeigt, dass mit den schwarzen
Machenschaften im Innenministerium,
in der Justiz und im Finanzministerium
endlich aufgeräumt gehört.
Vranitzky-Doktrin
dient ÖVP-Machterhalt
Seit mehr als 30 Jahren gilt in der SPÖ
die Vranitzky-Doktrin, wonach es mit
der FPÖ eigentlich keine Zusammenarbeit
geben dürfe. Solche Zusammenarbeiten
gab es zwar in letzter
Zeit immer wieder, bspw. im Burgenland
und in Linz. Trotzdem gilt es unter
vielen Sozialdemokraten noch immer
als Tabu, darüber laut nachzudenken.
Schnabls Äußerung könnte also als
vorsichtiger Annährungsversuch in
diese Richtung gedeutet werden.
Damit das gelingen kann, haben wir
bereits im Jänner 2021 in einem Kommentar
angeregt, dass alle Parteien
außer der ÖVP eine zeitlich begrenzte
Regierung bilden sollten. Klares Ziel
dabei müsste es sein, die Machenschaften
der ÖVP schonungslos offenzulegen
und zu beenden. Sobald
dieses Vorhaben vollendet ist, sollte es
Neuwahlen geben.
Angedacht wurde diese Allianz gegen
die ÖVP hauptsächlich von freiheitlichen
Politikern wie Herbert Kickl und
Michael Schnedlitz. Mittlerweile wird
eine Regierungszusammenarbeit explizit
ohne ÖVP auch von anderen Medien
und Parteien diskutiert. Beispielsweise
von SPÖ-Niederösterreich-Chef
Franz Schnabl. Dieser schrieb am 18.
Mai auf Twitter: „Wir dürfen uns der
Diskussion einer Rot-Grün-Pinken Regierung
mit Unterstützung der FPÖ
nicht verschließen.“
Zeitlich befristete Lösung
für Streitfragen finden
Der neue FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl hat seinen Willen, mit
allen Parlamentsparteien zusammenarbeiten
zu wollen, hingegen bereits
mehrfach kundgetan. Der nächste
logische Schritt wäre daher jetzt, darzulegen,
wie eine Regierungszusammenarbeit
aller Parteien außer der
ÖVP konkret aussehen könnte. Speziell
bei Streitthemen wie Migration,
„Klima“ und Corona müssten für alle
beteiligten Parteien tragbare Lösungs-
Den letzten medienwirksamen
Info-DIREKT
Testballon
in Richtung Zusammenarbeit
Bild: Israels Langzeit-Regierungschef
Netanjahu wurde Mitte Juni von
einer Acht-Parteien-Koalition in die
mit der FPÖ ließ SPÖ-Tirol-Chef Georg
Dornauer in einem Interview mit
Vorbild von Sebastian Kurz.
Opposition geschickt. Er gilt als
Info-DIREKT im August 2019 steigen,
wofür er heftig kritisiert
und
wurde.
wege
bequem
für einen Zeitraum von etwa zwei
Jahren gefunden werden. Obwohl das
Freilich wäre die FPÖ nicht gut beraten,
wenn sie sich als reiner Mehr-
sie notwendig. Solange die ÖVP an
sicher eine schwierige Aufgabe ist, ist
heitsbeschaffer für eine Koalition von den Schalthebeln der Macht sitzt, wird
Willkommensklatschern, Corona-Fanatikern,
Klima-Hysterikern und Gender-Fetischisten
hergeben würde. Aus
dieser Sicht erscheint das klare „Nein“
zu einem solchen Vorhaben des damaligen
FPÖ-Chef Norbert Hofer verständlich.
Spannend ist diesbezüglich
jedoch, dass Hofer selbst noch im Oktober
2020 eine Allparteienregierung
(inkl. ÖVP) forderte, aber das ist eine
andere Geschichte …
man den schwarzen Staat im Staat
nämlich nicht vollständig loswerden.
Die nötige Erfahrung für die Vorgangsweise,
eine allzu dominante Partei
durch Zusammenarbeit aller anderen
in die Schranken zu weisen, bringt
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz
mit. Unter dessen Mitwirkung gelang
in Wiener Neustadt ein ähnlicher
Coup, allerdings unter leicht veränderten
politischen Bedingungen. Dort
war die SPÖ zu mächtig geworden,
österreichweit
Zeitschriftenha
oder in einer v
alle anderen Parteien im Gemeinderat
beschlossen deshalb eine Zusammenarbeit
gegen sie. So war es möglich,
dass ÖVP, FPÖ und zwei freie Listen
kaufen
ein Großreinemachen starten konnten.
auf www.info-d
Anti-Netanjahu-Allianz in Israel
Anfang Juni wurde Israels Präsident
Rivlin darüber informiert, dass eine
Acht-Parteien-Koalition eine Regierung
bilden will. Über die Zusammensetzung
dieser Koalition schreibt „Die Presse“:
Sie vereint nationalistische Kräfte, die
einen Palästinenserstaat ablehnen, mit
linken Verfechtern einer Zweistaaten-
Bild: Scheitern könnte eine Allianz gegen
die Kurz-ÖVP an SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, Wer unabhängige
lösung und arabischen Islamisten. Gemeinsames
Ziel dieser ungewöhnlichen
der das nötige politische Gespür für solche
Dinge fehlt. Ein Beispiel dafür ist, dass sie
Allianz ist es, die Ära von Langzeit-Regierungschef
Benjamin
mit ihrer Forderung, die österreichische
Netanjahu
Staatsbürgerschaft schneller muss an Migranten
zu
diese
beenden. Wenn sich
auch
derart unterschiedliche
Parteien in Israel auf eine
un
zu verteilen, der ÖVP eine mediale
Verschnaufpause verschaffte. Grünen-Chef
Werner Kogler und seine Truppe haben Zusammenarbeit einigen können, sollte
das mit einer ähnlichen Zielsetzung
hingegen schon mehrfach ein äußerst
flexibiles Rückgrat bewiesen.
auch in Österreich klappen. II
30 |
Bild Rendi-Wagner: SPÖ Presse und Kommunikation via flickr.com (CC BY-SA 2.0); Bild Kogler: Info-DIREKT; Bild Kurz und Netanjahu: BKA / Dragan Tatic
Kick it like Kickl
Politik
Wie Herbert Kickl zum neuen Bundesparteiobmann der FPÖ wurde. M. Scharfmüller
im
Die FPÖ-Doppelspitze zwischen
Norbert Hofer als Parteichef
und Herbert Kickl als
Klubchef war von Anfang an nicht das
Gelbe vom Ei. Und zwar nicht, weil die
beiden weltanschaulich zu weit auseinanderlägen
oder weil ihre Art, Dinge zu
formulieren, zu unterschiedlich wäre.
Der Grund für die anhaltende Disharmonie
ist eher im Charakter der beiden
zu suchen. Während Herbert Kickl Lob
von etablierten Parteien und Medien
vermutlich eher als Indiz für eine zu
weiche
jetzt
Linie betrachten würde,
kaufen
machte
es den Anschein, als ob Norbert Hofer
sein ganzes Glück im Wohlwollen
seiner politischen Konkurrenten und
Gegner suchen würde. Zum Ausdruck zu wollen, und den etablierten Medien
kam
weiterlesen:
das beispielsweise, als er sich gab es für diese Aussagen Applaus. Hofers
Parteifreunde reagierten aber äu-
nach Aufkommen des Ibiza-Videos bei
den etablierten Medien und allen voran
Florian Klenk vom Falter für die faire Kritik (Info-DIREKT thematisierte das in
ßerst verschnupft auf diese öffentliche
Berichterstattung bedankte. Ein weite-
einem viel beachteten „Live-Podcast“
res Beispiel für die ständige Anbiederung
waren auch die Werbevideos im
Nationalratswahlkampf 2019 (Stichwort:
Paartherapie).
mit FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner).
Anstatt zu versuchen, die Wogen wieder
zu glätten, unterbrach der ehemalige
Präsidentschaftskandidat einen dreiwöchigen
Reha-Aufenthalt, um in Jogginghosen
der „Krone“ ein Interview zu
geben. Direkt auf Kickl angesprochen
meinte er: „Wenn die Katze aus dem
Haus ist, feiern die Mäuse Kirtag.“ Bei
einer Pressekonferenz von einem Journalisten
darauf angesprochen, konterte
Kickl: „Wenn ich an Katzen und Mäuse
Bild: Herbert Kickl bei seiner Rede am
Sonderparteitag der FPÖ kurz bevor er
zum neuen Obmann gewählt wurde.
Medien plötzlich auf Hofers Seite
Ein erstaunlicher Gesinnungswechsel
war hingegen bei den etablierten Medien
festzustellen. Im Präsidentschaftswahlkampf
standen diese bekanntlich
Norbert Hofer noch äußerst feindlich
gegenüber. Als es jedoch darum ging,
ihn als blauen Parteichef im Amt zu halten,
fanden sie plötzlich lobende Worte
für ihn. Zeitgleich machten sie sich Sorgen
darüber, ob die FPÖ jemals wieder
erfolgreich werden könnte, wenn Herbert
Kickl das blaue Ruder übernehmen
würde. Jedoch vermochten weder
dieses falsche Spiel noch mutmaßlich
manipulierte Leserabstimmungen den
Hinzu kam, dass sich Hofer als Partei-Chef
bei den meisten Themen nicht
auf eine bestimmte Position festlegen
wollte. Während Hofer hier sehr wankelmütig
war, legte Kickl mit seinem
ndel Parlamentsklub bestellen
einen klaren Kurs vor.
Zum Ärger der ÖVP brachte er die Freiheitlichen
on über damit wieder 100 zurück auf den
Trafiken sofort
Erfolgskurs. Diese klaren Vorgaben Lauf der Dinge aufzuhalten. Am Vormittag
des 1. Juni übergab FPÖ-Kärn-
interpretierten etablierte Medien und und ganz ehrlich gesagt: Das ist für die
Politiker wie FPÖ-Oberösterreich-Chef
Manfred Haimbuchner als „unanständiges
Sägen“ am Stuhl des Parteichefs.
Dass Hofers Ansehen in der Partei in den
letzten Monaten im Sinkflug war, war jedoch
Katze wenig schmeichelhaft.“ Anstatt
sich an seine eigenen Ratschläge zu
halten und sich zur Obmann-Debatte
einfach nicht zu äußern, hielt es auch
FPÖ-Oberösterreich Chef Haimbuchner
ten-Chef Darmann (als angeblicher
Hofer-Unterstützer) sein Amt an Erwin
Angerer (der Kickl zugerechnet wird).
Wenige Stunden danach erklärte Hofer
auf Twitter, dass er als Parteichef
nicht die Schuld von Kickl, sondern für notwendig, diese Katze-Maus-Analo-
der FPÖ zurücktrete – ohne die Partei
seiner eigenen Tollpatschigkeit und Entscheidungsschwäche
geschuldet. mals zu bemühen.
Rücktritt, der zu seinen letzten Auftritgie
in einem Oe24-TV-Interview noch-
davor darüber informiert zu haben. Ein
irekt.eu abonnieren
ten passte.
Blaue Kätzchen
Einen Tag darauf, am 26. Mai, legte er
Öffentliche Kritik vom „Team Kickl“ an bei einer erweiterten Landesparteileitung
vor weit über 100 Funktionären dium Herbert Kickl einstimmig (Haim-
Am 7. Juni ernannte das Parteipräsi-
Norbert Hofer gab es kaum. Im Unterschied
dazu kritisierte das „Team Hofer“
Kickl immer wieder
im „Gasthaus zum Zirbenschlössl“ noch buchner und Bitschi verließen zuvor
Medien will,
auch öffentlich einmal nach. Laut mehreren Quellen die Sitzung) zum designierten Bundesparteiobmann.
In einem Interview-Ma-
(bspw. Bitschi, FPÖ-Vorarlberg; Mahr, schimpfte er dort auf sehr unangebrachte
Weise über Kickl und die Arbeit des rathon bestätigte Kickl mehrfach, dass
FPÖ-Oberösterreich). Noch einen
Schritt weiter ging Hofer selbst, als er freiheitlichen Parlamentsklubs. Weshalb er seinen klaren Kurs auch als Parteichef
weiterverfolgen werde. Am 19.
terstützen!
seinen Parteikollegen „Selbstüberhöhung“
Haimbuchner Kickl als neuen Bundesparteiobmann
vorwarf, weil sich diese nicht an
die nutzlose Maskenpflicht im Parlament
unbedingt verhindern
wollte, ist leicht erklärt. Sein Regierungs-
Juni wurde Herbert Kickl am Bundesparteitag
schließlich mit 88,24 Prozent
halten. Von der ÖVP, die öffentlich partner, die ÖVP, lehnt die selbstbe-
zum 13. Bundesparteiobmann der FPÖ
zugab, einen Keil in die FPÖ hintreiben wusste Politik von Herbert Kickl ab. gewählt. II
Bild: Alois Endl
| 31
Politik
Big Tech als neue Gefahr
Steffen Richter über die gefährliche Machtkonzentration der digitalen Big Five
Bild: Für Ökonom und
Werteunion-Chef Max Otte
(CDU) sind die Gewinner
der Corona-Krise die großen
Technologie-Konzerne.
Bild: AfD-Bundesvorstandsmitglied
Joachim
Paul über die Hintergründe
von Zensur in den sozialen
Medien: „Die
Deutungshoheit über
politische und gesellschaftliche
Entwicklungen und
Ereignisse soll bei den
Etablierten bleiben.“
Bild: Big Data und Big Tech
sind längst Teil unseres
Lebens. Die Monopolisten in
diesem Bereich haben daher
einen enormen Einfluss auf
die Meinungsbildung.
Die Big Five der globalen Tech-Konzerne
sind die Firmen Google,
Amazon, Facebook, Apple und
Microsoft, akronymisiert „GAFAM“. Sie wollen
längst nicht mehr nur Serviceleistungen
bringen, sie greifen tief in unser soziales und
politisches Leben ein. Nebenher machen sie
in ihrer Monopolstellung kräftig Kasse. Und
deswegen sollten sie auf die Abschussliste
der Politik.
Nehmen wir als Anschauungsbeispiel die
Firma Google LLC, die weltweit über die
gleichnamige Suchmaschine bekannt wurde
und heute als Tochter der XXVI Holdings
Inc zur Alphabet Inc. gehört. Unter dem
Dach der Alphabet Inc. tummeln sich alle
Google-Produkte, die – so wurde in quasi
altruistischer Absicht verkündet – nur eines
zum Ziel haben: „Unsere Mission: Die
Informationen dieser Welt organisieren
und allgemein zugänglich und nutzbar machen.“
Dieser Anspruch passt auch zu all
den restlichen GAFAM-Firmen - und angesichts
der zunehmenden Transparenz der
Internet-Nutzer und Konsumenten erhält er
pikante Brisanz. Viele offizielle Äußerungen
und auch Aktivitäten der Big Tech-Konzerne
lassen heute den eindeutigen Schluss zu,
dass es Google nicht nur um reine Kommerzialisierung
der Datenbibliotheken
geht. Denn längst ist zum Beispiel der kalifornische
Suchmaschinenriese nicht nur im
Data-Mining unterwegs. Es geht nicht mehr
um Smart Data, also um datenbasierte reine
Services, die das Alltagsleben erleichtern,
es geht auch um empfindliche Bereiche unseres
öffentlichen Lebens, in denen Big Tech
mitzumischen versucht.
Info-DIREK
So schrieb Googles Executive Chairman Eric
Schmidt ungeniert: „Eine Reihe von Akteuren
muss eine neue Einschätzung der physischen
und der virtuellen Welt vornehmen. (…) Es
und
ist schon schwer genug,
beque
eine rein physische
Welt zu durchschauen, doch im Digitalzeitalter
werden sich zukünftig die Fehleinschätzungen
und Irrtümer häufen. International
werden wir es vermehrt mit Cyberkonflikten
und neuen Arten der physischen Kriegsführung
zu tun bekommen – und … mit neuen
Revolutionen.“ Dass dabei beispielsweise
Wahlen über die Digital-Dienstleister beeinflusst
werden können, ist eine von Robert Epstein
in Die Akte Google aufgezeigte Praxis.
österreichwe
Zeitschriften
oder in einer
kaufen
Krisen-Profiteure
Auch während der sogenannten „Corona-Pandemie“
spielen die „Big Tech Big Data-Unternehmen“
eine große, beherrschende
Rolle. Der bekannte Ökonom Max Otte
antwortete auf die Frage „Welche Gruppen
haben denn ein Interesse an der Pandemie?“:
„Das ist relativ einfach: Es sind im Wesentlichen
die Interessengruppen, […] die insgesamt
die Digitalisierung vorantreiben wollen.
• Die E-Commerce-Unternehmen wie Amazon
und Google bekommen noch mehr Daten
über uns und vergrößern ihre Macht und
ihren Umsatz.
auf www.info
Wer unabhängig
• Auch die E-Pay-Anbieter profitieren, denn
in einer virtualisierten Welt werden natürlich
auch mehr Zahlungen derart abgewickelt.“
muss diese auch
Obwohl besonders die Regierung Merkel
im analogen Zeitalter stecken geblieben
ist und sich in der „Big Tech-Debatte“ regelmäßig
verschiedene Ängste zu einer
relativ unscharf diskutierten Gemengelage
vermischen, so haben die Mächtigen doch
erkannt, dass mit Big Tech als Verbündetem
Machtausbau und Machterhalt funk-
32 |
Symbolbild: freepik; Bild Paul: AfD - Alternative für Deutschland; Bild Otte: © Marcus Kaufhold via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0 de)
tionieren können. Die Problematik
des Datenschutzes, des Missbrauchs
marktbeherrschender Stellungen bis
hin zu steuerrechtlichen Fragestellungen
sind den Regierenden vorerst
offenbar relativ egal. Der wichtigste
Kampf wird nämlich nicht energisch
gegen Datenmissbrauch und Monopolismus,
gegen Steuerkonstruktionen
wie etwa das „Double Irish
arrangement“ genannte Schlupfloch
für listige Finanzmanager geführt, er
wird gegen den politischen Gegner
ausgerufen. Nämlich tatsächlich unbestreitbar
ist, dass die Social Media-Plattformen
der Big Tech, also
Twitter und Co., auf die öffentliche
Meinung großen Einfluss haben.
In Sachen Zensur durch multinationale
Konzerne zeigt sich Russland
selbstbewusst. Sollten Inhalte staatlicher
russischer Medien von Youtube,
Twitter, Facebook und Co. gesperrt
werden, setzt es empfindliche Strafen.
Zudem stellte die Weltmacht klar,
T
Kampf
jetzt
um Deutungshoheit
kaufen
dass die Daten russischer Anwender
Aus diesem Grund sieht AfD-Bundesvorstandsmitglied
Joachim Paul
im Inland zu speichern sind. Auch hier
wurden saftige Strafen angedroht
das Problem auch in der aktuellen
deutschen Politik: „Während in
und eine knappe Frist bis zum 1. Juli
zur Umsetzung angeordnet. In Planung
ist eine Regelung, dass auslän-
m
Deutschland
weiterlesen:
den Altparteien mit
den öffentlich-rechtlichen Medien
dische Big-Tech-Firmen in Russland
milliardenschwere Hofberichterstatter
zur Seite stehen, ist zum Beispiel
Büros unterhalten müssen.
die AfD auf alternative Kanäle angewiesen.
Das ist der Grund, war-
„Human Rights Watch“, „Amnesty In-
Russland
um wir sie stärker und erfolgreicher ternational“ und „Reporter ohne Grenzen“
beklagen die Haltung Russlands.
nutzen als andere Parteien. […] Von
Seiten der Regierungspolitik und Die sonst so mutige Plattform „Netzpolitik.org“
kritisiert Russland wegen
linker bis linksextremer gesellschaftlicher
Gruppen wächst der Druck der geforderten Speicherpolitik dahingehend,
dass man versuche, Kont-
auf die Konzerne, bestimmte Inhalte
zu löschen oder Nutzer zu sperren. rolle über das Internet auszuüben. Die
Dahinter steckt eine klare politische Doppelstandards mancher NGOs sind
Agenda: Die Deutungshoheit über durchaus beachtlich, schließlich treiben
einige von ihnen die Einschrän-
politische und gesellschaftliche Entwicklungen
von über
und Ereignisse
100
soll bei
Trafiken
kung der Meinungsfreiheit
sofort
in westlichen
Ländern sogar voran.
den Etablierten bleiben, und bestimmte
politische Positionen sollen
aus dem öffentlichen Diskurs verbannt
werden.“
it im
handel bestellen
-direkt.eu abonnieren
Rechtliche Basis für dieses Vorgehen
ist das vom seinerzeitigen Justizminister
Heiko Maas initiierte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“
(NetzDG), das
vorgeblich „Hate Speech“ vor allem in
Deutschland bekämpfen soll, aber tatsächlich
Zensur im ursprünglich freien
World Wide Web installiert.
e Medien will,
unterstützen!
US-Präsident einfach abgedreht
Mit Kleinigkeiten wie gesetzlichen
Grundlagen hat sich Twitter-Erfinder
Jack Dorsey erst gar nicht aufgehalten,
als er den Twitter-Kanal des damals
noch amtierenden US-Präsidenten
Donald Trump einfach sperrte.
Anstatt Gegenwind erntete Dorsey
sogar noch Applaus für seine willkürliche
Aktion. II
Selbstbewusst
Politik
Gegen Zensur
Manche Staaten wehren sich gegen globale
Bevormundung, andere sehnen sie herbei. K. Schmied
Deutschland
Zudem scheint für viele Regierungen
das Beschränken und Löschen von
kritischen Inhalten eine bequeme
Möglichkeit zu sein, um die eigene
Macht abzusichern. Vorreiter in dieser
Thematik ist Deutschland. Dort darf
laut Grundgesetz eigentliche keine
Zensur ausgeübt werden. Vermutlich
mit ein Grund, weshalb man diese
an die Internetfirmen auslagerte. Mit
dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz
werden Internetplattformen dazu gezwungen,
kritische Inhalte rasch zu
entfernen.
Österreich
Österreich paktiert etwas vorsichtiger
Bild: Weil Twitter eine Meldung des nigerianischen
Präsidenten Muhammadu Buhari löschte, sperrte
das Land kurzerhand den Kurznachrichtendienst.
im Hintergrund, betont allerdings
über zahlreiche „Experten“ unter
dem Deckmäntelchen von „Hass im
Netz“, wie wichtig Zensur und totale
Kontrolle wären. Einzig für kriminelle
Antifa-Seiten wie das anonyme
Hetz-Projekt „FPÖ Fails“ scheinen die
Prinzipien gegen „Hass im Netz“ nicht
zu gelten.
Nigeria
Dass es auch anders geht, zeigt ausgerechnet
ein Land in Afrika. Dort hat
Nigeria hart durchgegriffen und Twitter
wegen Zensur auf unbestimmte
Zeit verboten – worüber sich NGOs
selbstverständlich furchtbar aufregen.
USA
Auch in den USA stehen die Zeichen
auf Sturm. Denn große Teile der Regierung
haben es satt, dass sich Soziale
Medien herausnehmen, Volksvertreter
bis hinauf zum Präsidenten zu
zensieren und zu sperren. Aktuell wird
daran gearbeitet, den Paragraph 230
des „Communications Decency Act“
zu reparieren und Internetgiganten für
ihr Tun zur Rechenschaft zu ziehen.
Der Staat hat die Aufgabe, den friedlichen
Wettstreit unterschiedlicher
Meinungen zu ermöglich. Zu diesen
Aufgaben zählt, seine Bürger vor
Zensur zu schützen. Im Zweifelsfall
entscheiden in funktionierenden
Rechtsstaaten deshalb Gerichte, welche
Meinungen zulässig sind oder
gegen geltende Gesetze verstoßen.
Anstatt Konzerne zur Zensur anzustiften,
sollten
selbstbewusste
Staaten Big-
Tech endlich
an die Kandare
nehmen – auch
was steuerrechtliche
Fragen
betrifft. II
Bild Buhari: Chatham House via wikipedia.org (CC BY 2.0)
| 33
Interview
America is back
... rette sich wer kann!
Aus dem Inhalt:
+ Freude über Biden
+ Die historische
Bedeutung von
„America First“
+ USA als
Kriegsgewinner
+ Kampf gegen den
Kommunismus
+ Kampf gegen den
Terror
+ Europas Wehrlosigkeit
Symbolbilder: Die etablierten
Medien im Westen
sind zufrieden. Seitdem
Joe Biden Donald Trump
als US-Präsident abgelöst
hat, fallen wieder mehr
Bomben. Das Leid, das
dadurch verursacht wird,
scheint sie nicht zu berühren.
Christopher Wagner über ein schwaches Europa und die überforderten
USA, die unter Biden wieder Weltpolizist spielen will.
Kaum im Amt eingeführt, hat der neue
US-Präsident Joe Biden auch schon
mit einer Tradition seines Vorgängers
Donald Trump gebrochen. War Trumps
Amtszeit vorrangig von Lösungsversuchen
innerer Probleme der Weltmacht USA geprägt,
lässt Joe Biden einen drastischen
Wandel der US-Außenpolitik erahnen. Umgehend
ließ Biden bereits Ziele in Syrien
bombardieren und lautstark Warnungen
aussprechen. Truppenreduktionen der um
den gesamten Erdball verstreuten US-Armee
liegen dagegen vorerst auf Eis. War Trumps
„America First“ möglicherweise doch kein so
verdammenswertes
Programm, wie Leitmedien
doch beständig suggerierten?
„America is back“, so betitelte die Deutsche
Welle mit erkennbarer kaufen Erleichterung die erste
Erklärung des neuen US-Präsidenten zu
seiner Außenpolitik.
Erklärtes Ziel sei es die
„Glaubwürdigkeit und die moralische Autorität
der USA“ zurückgewinnen. Untermauert
wurde Bidens Statement mit Aufforderungen
an die Länder des von
den USA nachhaltig zerrütteten Nahen
Ostens. Bidens Politik lässt jetzt
bereits erahnen, dass der Demokrat
Anschluss an die von massiven
Drohnenangriffen geprägten Jahre
seines Parteikollegen und Amtsvorgängers
Barak Obama finden möchte.
America First
Trumps Außenpolitik wurzelte hingegen
in der Monroe-Doktrin aus 1823. Sie legte
„Amerika den Amerikanern“ und „Europa
den Europäern“ fest und sollte – mit Ausnahme
Lateinamerikas – dafür sorgen, dass
sich die USA in keine europäischen Konflikte
einmischen würden. Erst 1917, mit dem
Kriegseintritt der Vereinigten Staaten in den
Ersten Weltkrieg, fand diese Politik ein Ende.
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Nachdem die Vereinigten Staaten dann als
Hauptprofiteur aus dem europäischen Gemetzel
herausgetreten waren, versuchten sie
spätestens ab Mitte der1920er Jahre wieder
an die Monroe-Doktrin anzuknüpfen. Ihr prominentester
Vertreter: Atlantikflieger Charles
Lindbergh, der als Teil einer einflussreichen
Lobby dafür warb, die USA aus einem möglichen
Weltkrieg herauszuhalten. So erfolgreich,
dass sich in der US-Bevölkerung bis
zum Angriff auf Pearl Harbour 1941 tatsächlich
keine Mehrheit fand, um aktiv in den
Zweiten Weltkrieg einzugreifen.
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Die Siege der US-Streitmacht in Asien und
in Europa rückten den Kurs der „America
First“-Bewegung im Nachspiel des Zweiten
Weltkrieges in ein schlechtes Licht. Denn zu
Beginn des Kalten Krieges fanden sich die
USA inmitten des ausgebluteten Europas,
der durch und durch militarisierten Sowjetunion
und schon bald auch seinen Vasallen
gegenüber.
Kampf gegen den Kommunismus
Die Antwort der US-Politik war eindeutig:
Würde man verhindern wollen, dass wei-
Symbolbilder: freepik
34 |
Politik
Bild Biden: The White House via wikipedia.org (CC BY 3.0); Zeitungsausschnitt „Junge Freiheit“ als Bildzitat um Aussage im Text zu untermauern.
te Teile der Welt in ein kommunistisches
Völkergefängnis umgewandelt
werden, dann müssten die USA wirtschaftlich
und militärisch außerhalb
der eigenen Grenzen präsent bleiben.
„America First“ hatte zum ersten Mal
wirklich ausgedient und war im Kontext
des selbst auferlegten „Befreier
und Bringer der Demokratie“- Mythos
nicht mehr vertretbar.
Erst etwa ab Mitte der 50er Jahre begannen
die USA ihr System aus globalen
Militärbasen als Schutzschirm
gegenüber einer kommunistischen
Aggression aufzubauen. Deren Umfang
variierte von Abhörstationen,
über kasernenähnliche Anlagen bis
hin zu voll ausgebauten Luftwaffenbasen
und Logistikdrehscheiben mit
mehreren tausend Mann Garnison.
Dieses System sollte über den Zusammenbruch
der Sowjetunion und seiner
zahlreichen Satellitenstaaten hinaus
Anwendung finden. Die Zahl dieser
Basen stieg sogar nach Ende des
Ost-West-Konfliktes in dem Maße an,
wie wir es heute kennen.
Ab 1991 rückte das US-Militär in Weltregionen
vor, die noch 10 Jahre zuvor
niemand für möglich gehalten hätte. So
beispielsweise auch in den Staaten Zentralasiens.
Erst diese Basen sollten den
USA die Sprungbretter für den ab 2001
geführten „War on Terror“ verschaffen.
Entgegen mehrerer NATO-Vereinbarungen
erlangte hingegen kaum ein
europäisches Land im Kalten Krieg die
Fähigkeiten, sich auch nur ansatzweise
selbst verteidigen zu können. Im Gegenteil:
Im Zuge der europäischen Integration
schien der Aspekt einer schlagkräftigen
nationalen Verteidigungspolitik
obsolet zu sein. Warum auch? Standen
doch vor allem in Deutschland und Italien
beachtliche US-Truppen samt kompletter
Luftgeschwader für den Ernstfall
bereit. So auch in der Ramstein Air Base
nahe Frankfurt, dem größten US-Stützpunkt
außerhalb der USA. Hier sollten
sogar noch bis ins Jahr 2005 US-Atomwaffen
auf ihren Einsatz warten.
Vermutlich deshalb läuteten in der
deutschen Medienlandschaft und
vor allem bei ranghohen Vertretern
der bundesdeutschen Regierung die
Alarmglocken, als Trump verkündete,
er wolle die US-Truppen in Deutschland
massiv reduzieren.
Regenbogen-Bundeswehr
Wie kaum ein anderes Land Europas
hat Deutschland seine Wehrfähigkeit
nach der Wende willfährig in die Hände
der USA gelegt. Diese Lösung war
für die Bundesdeutschen aus finanzund
gesellschaftspolitischer Sicht auch
wesentlich komfortabler: ohne nennenswerte
Ausgaben im
Wehrsektor, konnte die
BRD mehr Geld in den
Aufbau der neuen Bundesländer
stecken und
sich zudem unpopuläre
Diskussionen über eine
deutsche Wiederaufrüstung
ersparen.
Eine verhängnisvolle
Sichtweise, wie sich spätestens
seit dem deutschen Engagement
in Afghanistan zeigt. Während
Anschaffungen im Zuge einer Modernisierung
der Bundeswehr zusehends stocken
und zeitgemäße Strukturreformen
regelmäßig zu politischen Skandalen
führen, musste die BRD mit Stand 2018
Dennoch offenbart der Einsatz die klaffende
Schere zwischen der offiziellen
Diktion „Deutschland am Hindukusch
zu verteidigen“ und der tatsächlichen
geistigen Verteidigungsbereitschaft
der Bundesrepublik. Denn während
deutsche Soldaten immer noch im unwirtlichen
Afghanistan einen ebenso
fragwürdigen wie unklaren Auftrag erfüllen
sollen, wurde im Herbst 2020 in
einer unwürdigen Zeremonie die erste
Transgender-Kommandeurin eines Bataillons
verabschiedet. Samt „Parade“
eines auf einem LKW montierten Einhorns
vor angetretener Truppe. Von
Clausewitz und von Blücher ist nichts
mehr übrig.
Bilder: Während die
USA ihre militärische
Präsenz auf der ganzen
Welt wieder ausbauen
möchten, droht die
deutsche Bundeswehr
zur reinen Spielwiese
politisch-korrekter
Aktivisten zu verkommen.
Auf verlorenen Posten im Osten
Aber nicht nur die BRD, sondern auch
die NATO ist durch eine maßlose
US-Außenpolitik von Trumps Vorgänger
Obama an ihre Belastungsgrenze
gelangt. Im Zuge des Ukrainekonfliktes,
dessen europäische Zielsetzung
immer noch nicht erkennbar ist, sah
sich die NATO gezwungen, dauerhaft
Truppenkontingente ins
Die verhältnismäßig
ruhigen
Jahre der
Trump-Regierung
sind vorbei.
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Wer unabhängige Medien will,
muss diese auch unterstützen!
Baltikum, Ost- und Südosteuropa
zu entsenden.
Ihr Ziel ist es, eine
Schutzfunktion vor einer
möglichen russischen
Expansion zu bieten.
Allerdings ohne den
russischen Streitkräften
hinsichtlich Zahl, Ausrüstung
und geistiger
Bereitschaft ernsthaft
Paroli bieten zu können
Erst mit der Amtseinführung Trumps
begann sich die Lage nicht nur in Europa,
sondern auch im Nahen Osten
im Zuge stetigen Truppenabbaus der
US-Armee zu entspannen. Mögen die
Gründe vielschichtig sein, der Zusammenhang
zwischen Reduktion des
US-Engagements und dem Abflauen
moderner Konflikte ist nicht zu leugnen.
Aber Aufgrund des US-Engagements
haben sich die europäischen
Partner in militärische Abenteuer rund
um den Globus verzettelt, aus denen
sie sich ohne die USA nicht mehr alleine
herausmanövrieren können. Da kam
das Bekenntnis Bidens zu „America is
back“ gewissermaßen gerade recht.
österreichweit im
über 9,7 Milliarden Euro nur für den Einsatz
am Hindukusch bestellen
aufwenden. Eine
Zeitschriftenhandel
Mission, die bis heute echte Erfolge
missen lässt und - wenn überhaupt - nur
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
US-Interessen befriedigen konnte.
kaufen
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Angesichts der Intensität innerpolitischer
Turbulenzen und Konflikte einer
zusehends gespaltenen Bevölkerung
in den USA bleibt ungewiss, ob Biden
tatsächlich den nötigen Rückhalt erlangen
kann, das Niveau militärischer
Einsätze auf jenes Barack Obamas zurückzuheben.
Die verhältnismäßig ruhigen
Jahre der Trump-Regierung sind
jedenfalls vorbei. II
| 35
Schlagabtausch
Corona
Der Info-DIREKT
Israel vs.
Innerhalb des patriotischen Lagers gibt es unterschiedliche
Standpunkte dazu, auf welcher Seite man im Dauerkonflikt zwischen
Israel und Palästina stehen sollte. Info-DIREKT präsentiert deshalb
einen Schlagabtausch zwischen Florian Machl und Klemens Kilic.
Israel als Vorbild
Gastkommentar von Florian Machl
S
eit
ich denken kann, wussten Bekannte,
Lehrer und Medien in unterschiedlichen
Graden der Subtilität eine Einheitsmeinung
zu Israel zum Besten zu geben. Stets ging
es um ein angebliches Fehlverhalten gegen
vermeintliche Ureinwohner.
Stolz, Zusammenhalt & Innovationskraft
Spät setzte ich mich mit dem Land, den Menschen
und der Religion auseinander. Diese
drei Dinge sind dort so eng miteinander
verbunden, wie es nahezu jeder andere Nationalstaat
verlernt hat. Dabei würde uns die
Bewahrung und Verteidigung von Tradition
sehr gut tun! Die Juden sind – teils auch aus
der Not heraus – über Jahrtausende unter
sich geblieben. Damit haben sie ihre Religion,
ihren Stolz und ihren Zusammenhalt bewahrt.
Viele Statistiken lassen vermuten, dass
dabei auch die Leistungsfähigkeit stieg. Es ist
nicht zu leugnen, wie viele brillante Geister
das Judentum hervorgebracht hat. Die Liste
der Nobelpreise ist voll davon. Man mag an
das Zitat vom Krieg als Vater aller Dinge denken,
wenn man Innovation und Erfindungsgeist
des kleinen Wüstenlandes würdigt.
Zahlreiche Technologien, die aus unserem
Leben nicht mehr wegzudenken sind, haben
dort ihren Ursprung.
Palästina gibt es nicht
Dem Gegenüber stelle ich die Frage, welche
Exporte aus „Palästina“ weltberühmt sind?
Die Palästinenser sind ein erfundenes Volk.
Einen Staat Palästina gibt es erst seit 1988,
nie zuvor gab es dort „palästinensische“
Herren, eine palästinensische Sprache, eine
eigene Währung oder eine eigene Genetik.
Kaum ein heutiger „Palästinenser“ kann auf
Vorfahren in der Region verweisen, selbst
der berühmte Terrorist Arafat wurde im
ägyptischen Kairo geboren. Zur Zeit des britischen
Mandates war das Land sehr dünn
von Hirten besiedelt, während die Juden auf
Jahrtausende der Hochkultur zurückblicken.
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Als Volk zusammenhalten
Seit der Festlegung von Staatsgrenzen im
britischen Mandat von 1920 hat Israel immer
wieder Land aufgegeben, um Frieden mit seinen
Nachbarn zu finden. Was den Landraub
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betrifft, ist das exakte Gegenteil der Lehrmeinung
wahr, die übrigens von Sozialisten
erfunden wurde. Zunächst wurde mit der Teilung
des Gebietes in Israel und Jordanien im
Mai 1946 die Zweistaatenlösung geschaffen,
welche Kritiker bis heute nicht verstanden haben.
Übrig blieb ein Gebiet in der Größe von
Niederösterreich, von dem bis heute immer
wieder Land an Araber abgetreten wurde.
Lernen wir von Israel, wie man als Volk zusammenhält,
wehrhaft bleibt und das Seine
verteidigt – entgegen aller Widrigkeiten und
unter ständiger Bedrohung von außen. II
Bild: Florian Machl ist freier
Journalist aus Linz.
36 |
Schlagabtausch:
Schlagabtausch Corona
Palästina
Bild: Klemens Kilic,
derzeit wohnhaft in Florenz,
ist Künstler, YouTuber und
patriotischer Kommentator.
Kilic auf Telegram:
https://t.me/KlemensKilicTelegram
Solidarität mit Palästina
Gastkommentar von Klemens Kilic
I
n
einer global vernetzten Welt überrascht
es nicht, dass lokale Zerwürfnisse kleiner
Länder auf große Machtblöcke ausstrahlen.
Diese banale Erkenntnis liefert aber noch
keine Erklärung für das globale Interesse
im Nahostkonflikt. Vielmehr geht es dort um
die militärische und kulturelle Hoheit über
ganz Vorderasien und nicht zuletzt religiöse
Dauerspannungen. Daher ist auch eine moralische
Beurteilung der Lage ungenügend,
wie man sie von entsprechenden Twitter-Accounts,
Postillen und Meinungsblogs aufgedrückt
bekommt.
Kampf um Freiheit
Für die einen sind alle Palästinenser, für die
anderen alle Israelis mindestens Unterstützer
von Terrorismus. Das ist freilich reine Semantik,
die zwar propagandistisch sinnvoll sein
mag, aber den Konflikt weder erklärt noch
entschärft. Fakt ist, dass die gesamte Nahostproblematik
eine Tragik hat, an der keine Partei
eine Alleinschuld trägt und die sich wahrscheinlich
solange nicht auflösen wird, bis
die Palästinenser sich entweder mit kleinen
ummauerten Autonomiegebieten zufriedengeben
oder komplett vertrieben sind.
Zerstörung der arabischen Welt
Alles hat zwei Seiten, auch die Wahrheit.
Wenn man jüdischer Israeli oder liberaler
Kapitalist ist, ist es nur konsequent, sich auf
die Seite Israels zu stellen. Allerdings muss
man sich als Unterstützer der USA-Israel-Achse
dann auch gefallen lassen, eine ethische
Mitverantwortung an der seit Jahrzehnten erzwungenen
Totalzerstörung der arabischen
Welt und damit der forcierten Migrationskrise
in die westliche Welt nachgesagt zu bekommen.
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Selbstbestimmungsrecht
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Wer aber für kulturelle und politische Autonomie
Deutschlands sowie gegen die
globoliberale Doktrin der plutokratischen
Klasse eintritt, der sollte sich konsequenterweise
auch mit dem Land solidarisieren,
welches unter dem gleichen Joch zu
leiden hat wie die autochthonen
Völker Europas: Palästina. II
Bilder: Nachdem Joe Biden
Donald Trump als US-Präsident
abgelöst hat, ist der Konflikt zwischen
Israel und Palästina wieder
offen ausgebrochen.
| 37
Nie mehr
Schule
Wie geht das?
Die Kinder aus der Schule nehmen und im häuslichen Unterricht auf das Leben vorbereiten.
Info-DIREKT hat bei der siebenfachen Mutter und Autorin Lini Lindmayer
nachgefragt, wie das funktionieren kann.
Lange Zeit wurde eine allgemeine Corona-Impfpflicht als Verschwörungstheorie
abgetan. Nun werden die Pläne zu einem indirekten Impfzwang
aber immer konkreter. Deshalb überlegen immer mehr Eltern ihre Kinder
noch vor Schulstart im Herbst aus der Schule zu nehmen und selbst zu unterrichten.
Über die damit verbundenen Möglichkeiten und Herausforderungen hat
Info-DIREKT mit Lini Lindmayer gesprochen, die ihre Kinder selbst unterrichtet.
Info-DIREKT: Für viele Eltern, die ihre
Kinder im Lockdown daheim unterrichteten,
war das eine große Belastung.
Lini Lindmayer: Diese Situation, wie
wir sie seit letztem März immer wieder
erlebt haben, lässt sich in keinster
Weise mit dem üblichen schulfreien
Bildungsweg vergleichen. Zum einen,
weil das Begleiten im häuslichen Unterricht
nicht auf der Pflichtabsolvierung
von Arbeitsaufträgen basiert und
die Organisation des Alltags oft schon
seit Jahren eingespielt ist.
Zum anderen muss aber auch gesagt
werden, dass diese Situation auch für
uns Familien, die ihre Kinder seit Jahren
im häuslichen Unterricht beglei-
kaufen
ten, eine gänzlich neue Herausforderung
dargestellt hat. Nicht zuletzt weil
viele Aktivitäten Kinder wie Musikschule
oder Sportverein ebenso auf
Eis gelegt waren. Der Ausdruck „homeschooling“
war in diesem Zusammenhang
also alles andere als passend.
Info-DIREKT jetzt kaufen
Info-DIREKT: Wie kamen
Sie - lange Zeit vor
den Corona-Maßnahmen
- auf die Idee, Ihre
Kinder im häuslichen Unterricht
zu betreuen?
Lindmayer: Begonnen
hat die Auseinandersetzung
mit alternativen
Bildungswegen schon in
meiner eigenen Schulzeit.
Die Frage, warum
die Begeisterung für
das Lernen so oft und
so nachhaltig verschwindet, hat mich
viele Jahre beschäftigt. Als ich Jahre
und bequem weiterlesen:
Die Frage warum
die Begeisterung
für das
österreichweit im Lernen so oft
später meinen Mann kennenlernte und
wir aufgrund unseres pädagogischen
Hintergrundes sehr viel über Entwicklungs-
und Lernprozesse gesprochen
haben, war uns schnell klar, dass wir
diesen anderen Weg mit unseren Kindern
ausprobieren wollten. Den, wo wir
ihnen ein selbstbestimmtes und eigeninitiatives
Lernen ermöglichen konnten.
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Symbolbild: Der Druck auf
Mütter, Kinder möglichst bald in
Fremdbetreuung zu geben, um
rasch wieder arbeiten gehen zu
können, ist oft enorm.
Aber, und das ist mir immer sehr wichtig
zu betonen, es ging dabei nie um
die Schule oder gar eine Entscheidung
gegen diese, sondern immer um das
FÜR. Wir haben uns ganz bewusst für
einen anderen Weg entschieden, weil
sich dieser für uns einfach stimmiger angefühlt
hat. Der Vorteil lag für uns ganz
klar auch darin, dass wir die Freiheit, die
uns unser freischaffendes Wirken gab,
durch diesen anderen Weg nicht aufgeben
mussten und unseren
Kindern dadurch
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oder in einer von über 100 Trafiken sofort
verschwindet,
hat mich beschäftigt.
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die Zeit geben konnten
und nach wie vor können,
die sie für ihre individuellen
Lernprozesse
brauchen.
Info-DIREKT: Für viele
stellt das eine große
finanzielle Belastung
dar, wenn die Kindererziehung
nicht zu einem
guten Teil ausgelagert
werden kann sondern sich ein Elternteil
darum kümmern muss. Wie kann man
sich das heutzutage leisten?
Lindmayer: Eines vorweg, es wird Eltern
heute nicht gerade leicht gemacht,
bei ihren Kindern zu bleiben. Die Erwartung,
möglichst schnell und umfassend
im Job wieder zur Verfügung zu stehen
und Kinder möglichst früh in Fremdbetreuung
zu geben, ist sehr hoch und
der Druck, der hier gerade auf Müttern
lastet, ist oft enorm. Aus meiner Begleittätigkeit
kenne ich viele Eltern, die alles
andere als glücklich darüber sind, ihr
Kind oder ihre Kinder so früh und so lange
abgeben zu müssen.
Die Frage der Leistbarkeit ist also we-
38 |
Interview
sentlich. Nichtsdestotrotz habe ich in den
letzten Jahren so viele unterschiedliche Modelle
und Möglichkeiten von Familien miterleben
dürfen.
Ein schulfreier Weg bedeutet nicht zwangsläufig,
die Begleitung ausschließlich selbst
zu übernehmen. Viele Familien vernetzen
sich und finden eine gemeinsame Lösung,
um sich gegenseitig zu unterstützen. Andere
teilen sich, wie auch wir, die Begleitung der
Kinder innerfamiliär auf. Ein Weg findet sich
immer.
Und für uns war klar, dass wir diesen Weg gehen
und für unsere Kinder da sein wollten. Es
war und ist uns wichtig, sie in ihren Lern- und
Entwicklungsprozessen zu begleiten und Zeit
mit ihnen zu verbringen.
Info-DIREKT: Wie kann man sich den Alltag
der Familie Lindmayer vorstellen?
Lindmayer: Sehr lebendig, oft quirlig, immer
etwas chaotisch und für die meisten wahrscheinlich
doch recht laut. Zumindest phasenweise.
Wenn sieben österreichweit junge Menschen im in
einem Haus leben, teilweise
kreuz und quer durcheinanderreden,
um ihre Erlebnisse
und Gedanken zu teilen, miteinander
lernen und
kaufen
sich gegenseitig
helfen, dann kann
das auf den ersten Blick schon
recht chaotisch erscheinen.
Und dennoch ist unser Alltag
recht strukturiert, wie auch organisiert.
Wer macht was wann? Wer
übernimmt welche Aufgaben. Das liegt aber
wohl nicht nur an unserem kindergarten- und
schulfreien Leben, sondern wohl auch daran,
dass wir von zuhause arbeiten, einen großen
Selbstversorgergarten haben und eine
Großfamilie sind. Ohne ein gewisses Maß an
Struktur und Organisation
und ein paar wesentliche
und wichtige Regeln, wie
auch die Mithilfe und das
Übernehmen von Aufgaben
der Kinder, würde es
wahrscheinlich nicht funktionieren.
Info-DIREKT: Wie und wo
findet Lernen statt? Gibt es
bei euch feste Lernzeiten?
Lindmayer: Nein. Wir wollten
keine Schule zuhause
erschaffen oder gar die
Lehrer unserer Kinder sein,
sondern sie begleiten. Und das tun wir auch.
Täglich wieder. Demnach findet bei uns auch
kein Unterricht statt, wie man sich das jetzt
vielleicht vorstellen mag. Es gibt keinen Stundenplan
und auch keine Unterrichtszeiten.
Lernen, das ist für uns nicht nur ein sehr natürlicher
Vorgang, der immer vorhanden ist - wie
sonst würden wir gehen, sprechen, etc. lernen,
ohne darin unterrichtet
zu werden? -, sondern auch
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und bequem weiterlesen:
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oder in einer von Lernen, über das 100 Trafiken sofort
ist für uns ein
sehr natürlicher
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will,
muss diese auch ist
einer, der auf Begeisterung,
Freude, dem aktiven Tun, wie
auch dem TUN dürfen beruht.
So lassen sich beispielsweise
sehr viele Zusammenhänge
und Lehrinhalte im täglichen
Leben und Tun ganz selbstverständlich
begreifen und
erfassen. Und Lernen ist hier
auch etwas, das sich nicht nur
auf Schulbücher beschränkt.
Lesen, Schreiben, Rechnen, … das Lernen
dieser Fertigkeiten passiert hier meist ganz
selbstverständlich und nebenbei. Wichtig ist
einfach den Blick dafür offen zu halten und
den Kindern zuzuhören.
Trotzdem hat sich in den letzten Jahren eine
Art Rhythmus entwickelt, den die Kinder für
sich gefunden haben. Wenn einer anfängt,
ziehen die anderen meist mit und so sitzen
Lini Lindmayer
Bild: Lindmayers Kinder
haben einen eigenen
Rhythmus zum Lernen
für sich gefunden. Wenn
ein Kind mit dem Lernen
anfängt, ziehen die anderen
meist mit. „So sitzen
sie oft zeitig in der Früh
oder auch abends rund
um unseren Küchentisch,
um in Schulbüchern zu
arbeiten oder über verschiedene
Themen zu
sprechen“, so die siebenfache
Mutter.
wurde 1984 geboren, ist freischaffende Autorin, Tanzpädagogin, Doula sowie
Entwicklungs- und Familienbegleiterin nach dem „Authentic Parenting Prinzip“ (www.
authenticparenting.at) . Sie ist Mutter von 7 Kindern im Alter von 1 bis fast 17 Jahren
und lebt mit ihrer Familie im Waldviertel. Gemeinsam mit ihrem Mann hat sie vor
Jahren einen Verein gegründet, um Familien auf ihrem individuellen Weg zu begleiten
und sie dazu zu ermutigen, den Weg zu finden, der sich für sie richtig und stimmig
anfühlt. Ein wesentlicher Teil ihrer Arbeit ist das Spielen als Lösungsweg. Mit ihrem
Mann leitet Lini Lindmayer Wochenendseminare, Workshops, Familienzeitgruppen
und -wochen und hält Vorträge und Seminare rund um bindungs- und bedürfnisorientierte
Begleitung, Windelfrei, Lern- und Entwicklungsprozesse, authentisches Elternsein
und Partnerschaft. (www.windelfrei.at und www.authenticparenting.at)
Auf ihrem Telegram Kanal (t.me/authenticparenting) gibt sie regelmäßig Impulse und
Botschaften rund um achtsames Familienleben, authentisches Elternsein, wie auch
Lern- und Entwicklungsprozesse von Kindern.
| 39
Interview
Symbolbild: Trotz Testirrsinn herrscht
in den Schulen Maskenpflicht. Wer
bei diesem Wahnsinn nicht mitspielen
will, wird vom Präsenzunterricht ausgeschlossen.
In Österreich sind das
etwa 10.000 Kinder. Diese werden per
„distance learning“ unterrichtet.
sie oft zeitig in der Früh oder auch
abends rund um unseren Küchentisch,
um in Schulbüchern zu arbeiten oder
über verschiedene Themen zu sprechen.
Info-DIREKT: Welche Rolle spielt
beim häuslichen Unterricht die Disziplin?
Lindmayer: Wenn überhaupt, dann
braucht es auf Seiten der Eltern Disziplin.
Im Sinne von zuhören und sich
Zeit nehmen für das Kind und seine Interessen.
Dabei geht es aber weniger
um Quantität als vielmehr um Qualität.
Und nicht zuletzt um die Bereitschaft,
auf den jungen Menschen zuzugehen
und ihn in seinem Sein wahrzunehmen.
Interessanterweise sind Kinder, die
Freude am Lernen haben, oft von sich
aus sehr diszipliniert. Nur als kleines
Beispiel: wenn eines unserer Kinder
ein Thema gerade spannend findet,
dann beschäftigt es sich tage-, manchmal
gar wochenlang damit. Viele Stunden
täglich. Bis es mit dem, was es
erreicht oder sich an Wissen darüber
angeeignet hat, zufrieden ist.
Info-DIREKT: Wie weiß man, welchen
Stoff man durchnehmen
muss?
Lindmayer: Zum einen findet man
die Lehrpläne gut einsehbar online.
Zum anderen bieten die Schulbücher
einen recht guten Überblick darüber,
was im jeweiligen Schuljahr durchgenommen
wird. Darüber hinaus
steht für mich eine
gute Kommunikation mit
den Pädagogen der zuständigen
Prüfungsschule
an erster Stelle. Niemand
kann einen besseren Einblick
darüber geben, was bei der Prüfung
verlangt oder gesehen werden möchte,
als die Pädagogen vor Ort.
Info-DIREKT: Woher bekommt man
die Unterrichtsmaterialien?
Lindmayer: Schulbücher kann man
prinzipiell über die Sprengelschule
beziehen. Oder selbst online bzw. in
Buchhandlungen kaufen. Zudem findet
man mittlerweile im Internet sehr
viele Seiten mit Tipps, Arbeitsblättern
und anderen Lehrmaterialien, die teilweise
auch kostenfrei zur Verfügung
gestellt werden. Vieles lässt sich darüber
hinaus mit einfachsten
Mitteln selbst machen.
Leere Eierkartons,
Steine, Kastanien, Spielkegel,
Legosteine … all
das kann man wunderbar
als Hilfsmittel zum
Rechnen verwenden.
Papier, Stifte, Klebstoff,
Klebeband … damit
lassen sich tolle Plakate
und „Bücher“ erschaffen
– mit den Kindern -
um verschiedenste Themen
zu erarbeiten.
Info-DIREKT: Am Ende eines jeden
Schuljahres muss jedes Kind eine
Prüfung an einer ausgewiesenen Prüfungsschule
über den Jahresstoff ablegen.
Auf was muss man dabei achten?
Lindmayer: Kommunikation. Kommunikation
und nochmals Kommunikation.
Das ist ein wesentlicher Punkt, der
leider allzu oft vergessen wird. Denn
es ist unendlich wichtig, in gutem Kontakt
mit den Pädagogen der Prüfungsschulen
zu stehen und in Gesprächen
einerseits herauszufinden, wie die Prüfung
ablaufen und was verlangt wird
und andererseits Einblicke zu geben,
in das Tun des Kindes.
Und je mehr hier gezeigt wird - in Form
von über das Jahr gesammelten Arbeitsmaterialien,
Fotos, Plakaten, etc.
- desto mehr Möglichkeiten haben
die Pädagogen vor Ort, um sich einen
Überblick zu verschaffen und Einblick
darin zu nehmen, was das Kind über
das Jahr verteilt gemacht hat.
Info-DIREKT jetzt k
und bequem weit
Info-DIREKT: Sind überhaupt alle Kinder
dafür geeignet von ihren Eltern
unterrichtet zu werden?
Ganz wichtig finde ich hier zunächst
einmal, dass es um ein
gemeinsames Lernen
geht. Um ein Miteinander
und nicht um ein
Unterrichten. Wissbegierde,
Lernfreude, Begeisterung,
Neugierde,
… all das ist uns ange-
Je älter ein
Kind wird desto
wichtiger ist es
österreichweit im
die Entscheid-
Zeitschriftenhandel ung mit ihm
bestel
oder gemeinsam einer zu von über 100
treffen.
kaufen
boren. Und es braucht
im Grunde nicht viel, um
kleinen Menschen all
das zu bewahren.
Dennoch wirken da
oft sehr viele Faktoren.
Nicht wenige Kinder
tragen nach vielen Jahren im Schulsystem
eine gewisse Lernmüdigkeit
in sich. Sie haben sowohl ihre Freude,
auf www.info-direkt.eu abo
als auch Begeisterung am Lernen verloren.
Es ist zur reinen Pflichterfüllung
geworden, die vermieden wird, wenn
Wer unabhängige Medien wi
muss diese auch unterstützen
nicht gefordert wird. Aus diesem Kreislauf
auszubrechen braucht oft seine
Zeit und vor allem sehr viel Geduld.
Und nicht zuletzt die Auseinandersetzung
der Eltern mit ihren eigenen
Schulerfahrungen, Glaubenssätzen
und Erwartungen.
Info-DIREKT: Wem würden Sie vom
häuslichen Unterricht abraten?
Lindmayer: Vor allem Eltern, die der
Gedanke daran, ihr Kind in schulischen
Lernprozessen zu begleiten, stresst.
Oft sitzen die eigenen Schulerfahrungen,
Prägungen und Glaubenssätze
so tief, dass es schwer wird, einen
entspannten Weg gehen zu können.
Es macht keinen Sinn, wenn im Endeffekt
die Eltern-Kind-Beziehung darunter
leidet, weil die Angst
vor der Prüfung am Jahres-
Symbolbild: Wenn es überhaupt
Disziplin braucht, dann
auf Seiten der Eltern. Im Sinne
von zuhören und sich Zeit nehmen
für das Kind und seine Interessen.
Dabei geht es aber weniger um
Quantität als vielmehr um Qualität.
Symbolbilder: freepik; Kinder beim Lernen: Lini Lindmayer
40 |
Interview
ende so groß ist.
Und je älter ein Kind wird, desto wichtiger ist
es, die Entscheidung mit ihm gemeinsam zu
treffen. Denn gerade in den höheren Schulstufen
braucht es neben dem eigeninitiativen
Lernen und sich Organisieren vor allem auch
die Bereitschaft des Kindes, diesen Weg zu
gehen.
Und gerade bei Kindern mit hohem Förderbedarf
oder gewissen Beeinträchtigungen
gilt es abzuwägen, welcher Weg der Richtige
ist und inwiefern ein Kind in der Schule mit
passendem Umfeld besser begleitet werden
könnte als zuhause. Aber auch da braucht es
wiederum den Blick auf die individuelle Situation
und auf das Kind, mit seinen individuellen
Bedürfnissen.
aufen
erlesen:
Info-DIREKT: Manche Eltern werden auch
an den eigenen Fähigkeiten zweifeln, nicht
nur was das Fachwissen, sondern auch was
die nötige Geduld betrifft. Wo finden diese
Eltern Rat und Unterstützung?
Lindmayer: Wir begleiten seit Jahren Eltern
u.a. auf diesem Weg. In Vorträgen, Gruppen,
Workshops oder auch auf unserem Telegram
Kanal – wo es nicht ausschließlich, aber immer
mal wieder um das Begleiten, das Lernen
und Leben ohne Schule geht.
Zudem gibt es mittlerweile auch ganz tolle
Angebote von Menschen, die wie wir seit
vielen Jahren auf diesem Weg sind. Einige
von ihnen kennen wir schon sehr lange. Ich
kann nur allen Eltern empfehlen, die mit dem
herkömmlichen Bildungsweg unglücklich
sind und sich für das Lernen und Leben ohne
Schule interessieren, aber Sorge haben, vom
Alltag überfordert zu sein oder auch die Geduld
zu verlieren, die Zeit in solche Angebote
zu investieren und sich Rat, Unterstützung
und Begleitung zu holen.
Zudem ist es nicht wichtig alles zu können
und alles zu wissen, um Kinder zuhause in ihren
Lernprozessen begleiten zu können. Es ist
nur wichtig zu wissen, wo man Rat holen und
wen man fragen kann.
len
Trafiken sofort
nnieren
ll,
!
Info-DIREKT: Ein Argument, das gegen den
häuslichen Unterricht spricht, ist, dass Kindern
die Erfahrung der Gruppendynamik im
Klassenverband und am Pausenhof dadurch
fehlt. Selbiges gilt auch für den Umgang mit
Lehrern, die man nicht ausstehen kann. Wie
sehen Sie das?
Lindmayer: Es mag Kinder geben, die aus
unterschiedlichen Gründen im familiären
und häuslichen Umfeld nicht das bekommen,
was für ihr soziales Lernen wichtig ist. Für diese
Kinder kann der Schulbesuch wichtig und
wertvoll sein, um zumindest ein wenig Halt
und Werte vermittelt zu bekommen.
Aber, soziales Lernen mit all seinen Heraus-
Bücher von Lini Lindmayer
Windelfrei? So geht‘s!
In diesem Buch zeigt Lindmayer, wie es durch Kommunikation und
Körperkontakt möglich, ist bereits bei Neugeborenen auf Windeln
verzichten zu können. Dieses „ganzheitliche Prinzip der natürlichen
Säuglingspflege“ ist auf 207 Seiten 2013 im „tologo Verlag“ zum
Preis von € 15,40 erschienen.
Bilder: Lernen findet
bei den Lindmayers
immer und überall statt -
oft auch am Wohnzimmerboden.
Geht‘s auch ohne Schule? Auf den Spuren der Freilerner
In diesem 268 Seiten starken Buch sind Erfahrungsberichte von 15
Freilerner-Familien aus verschiedenen Ländern zu finden. Bebilderte
Praxisbeispiele zeigen, wie das Lernen ohne fremde Lehrer dauerhaft
und im eigenen Tempo der Kinder gelingen kann. Dabei werden auch
Herausforderungen wie die Angst vor Isolation oder länderspezifische
Hürden in Österreich, Deutschland und der Schweiz thematisiert. Erschienen
ist es 2016 beim Verlag „edition riedenburg“ zum Preis von € 19,90.
| 41
Interview
Symbolbild: Ein
Argument, das gegen den
häuslichen Unterricht oft
geäußert wird, ist, dass
Kindern die Erfahrung
der Gruppendynamik im
Klassenverband fehlt und
auch der Umgang mit
„schwierigen“ Lehrern
zuhause nicht erprobt
werden kann. Was Lini
Lindmayer dazu sagt,
lesen Sie in diesem
Interview.
Achtung:
Die Informationen in
diesem Text betreffen
nur das österreichische
Rechts- und
Schulsystem. Wobei
es auch hier teilweise
unterschiedliche
Regelungen in
den verschiedenen
Bundesländern gibt.
Welche Unterlagen benötigt man zur
Abmeldung? kaufen
Bei einer Erstabmeldung sind einige Dokumente,
wie Schulreifefeststellung oder Jahreszeugnis,
Meldezettel und Staatsbürgerschaftsnachweis
sowie Geburtsurkunde beizulegen. Bei jeder
weiteren Abmeldung ist dann lediglich das
Prüfungszeugnis beizulegen.
Da die genaue Vorgehensweise in jedem
Bundesland ein wenig anders ist, ist es empfehforderungen
auf den Schulbesuch zu reduzieren,
davon halte ich sehr wenig. Denn das
würde bedeuten, dass Familie und das tägliche
Leben, all die Momente,
Erlebnisse und Herausforderungen,
die in den Jahren vor
dem Schulbesuch stattgefunden
haben bzw. auch im täglichen
Leben außerhalb der
Schule stattfinden, keinen
Wert für das soziale Lernen
hätten.
Lernen – auch das soziale Lernen
– findet immer und überall
statt. In jeder Interaktion,
in jedem Augenblick wieder,
wo sich ein kleiner Mensch
mit einem anderen kleinen
oder großen Menschen auseinandersetzt
oder auseinandersetzen
muss, findet soziales
Lernen statt. Um es mal so auszudrücken:
Menschen sind soziale Wesen und haben ein
ziemlich großes Grundbedürfnis nach Zugehörigkeit,
von Beginn ihres Lebens an. Das
bedeutet, dass sie immer darauf bedacht
sind, Teil des Ganzen zu sein. Und ja, natürlich
ist das – wenn Kinder nicht zur Schule
gehen – die Verantwortung der Eltern, ihren
kaufen
Kindern gewisse Werte zu vermitteln und sie
in ihren sozialen Lernprozessen zu begleiten.
Aber die ist es auch, wenn Kinder zur Schule
gehen.
Häufig gestellte Fragen
Wann muss die Abmeldung zum häuslichen
Unterricht erfolgen?
Die Abmeldung zum häuslichen Unterricht muss
vor Schuljahresbeginn erfolgen. Prinzipiell hat
man also bis zum letzten Tag der Sommerferien
Zeit, diese Abmeldung vorzunehmen.
Empfehlenswert ist es allerdings, es zeitnah zu
tun (um auch vor Schulbeginn die Kenntnisnahme
zu erhalten).
Man kann
ein Kind jederzeit
vom
häuslichen Unterricht
zurück
in eine Schule
melden. Umgekehrt
ist das
Info-DIREKT nicht jetzt möglich. kaufen
und bequem weiterlesen:
Wer unabhängige Medien will,
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Info-DIREKT: Ihre älteste Tochter besucht
nach neun Jahren im häuslichen Unterricht
nun eine höhere, berufsbildende Schule. Wie
ist es ihr mit diesem Umstieg gegangen?
Lindmayer: Sehr gut. Für unsere älteste Tochter
war es eine klare Entscheidung nach der
Beendigung ihrer Schulpflicht an eine höhere
Schule zu wechseln. Gerade mit dem selbstständigen
Arbeiten und der
Einteilung ihrer Arbeitsaufträge
tut sie sich vergleichsweise
wesentlich leichter als ihre
MitschülerInnen. Allerdings
meint sie, dass sie ihrem Empfinden
nach viel zu viel Zeit in
der Schule sitzen. Das ist eine
Erfahrung, die ich auch von
anderen jungen Menschen
kenne, die nach langen Jahren
im häuslichen Unterricht
an eine Schule wechseln.
Viele von ihnen meinen, dass
auch die Hälfte der Zeit an der
Schule ihrer Meinung nach
ausreichen würde, um sich
den Lehrstoff anzueignen.
Info-DIREKT: Sollten Eltern, die ihre Kinder
ab dem nächsten Schuljahr selbst unterrichten
möchten, noch etwas unbedingt beachten?
Lindmayer: Hilfreich ist zu wissen, dass man
ein Kind jederzeit vom häuslichen Unterricht
zurück an eine Schule melden kann. Umgekehrt
ist das leider nicht möglich. Sollten Eltern
also das Gefühl haben, dass dieser Weg
der passende für sie und ihr Kind sein könnte,
sollten sie das Gefühl haben, es ausprobieren
zu wollen, dann würde ich diesen Eltern
raten, es auch zu tun. Eine Abmeldung
zum häuslichen Unterricht kann zudem nur
dann vorgenommen werden, wenn das Jahreszeugnis
des vergangenen Schuljahres
positiv ist. II
österreichweit im
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lenswert, sich vorab bei der entsprechenden und
zuständigen Bildungsdirektion des jeweiligen
Bundeslandes zu informieren und das genaue
Prozedere zu erfragen.
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Wie erfolgt die Benotung für den Aufstieg in die
nächste Schulstufe?
Diese erfolgt durch das Ablegen einer sogenannten
Externistenprüfung an einer ausgewiesenen
Prüfungsschule.
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Ist ein Umstieg vom häuslichem Unterricht
zurück in die Schule während dem Schuljahr
möglich?
Ja. Ein Umstieg vom häuslichen Unterricht zurück
in den regulären Schulbesuch ist während dem
Schuljahr jederzeit möglich. Umgekehrt – sprich
vom regulären Schulbesuch im laufenden
Schuljahr in den häuslichen Unterricht zu wechseln
- ist nicht möglich. II
Symbolbilder: freepik
42 |
Bekenntnisse zur Familie
Die Hetze gegen Familien geht sogar Twitter-Nutzern zu weit
Kultur
Viele etablierte Medien und Politiker bemühen sich darum, Familien als Ort
der Unfreiheit und Gewalt darzustellen. Für sie ist Familie nicht die Keimzelle
größerer Gemeinschaften, sondern jener Ort, wo Faschismus entsteht.
Antifaschismus bedeutet damit auch den Kampf gegen Familien zu führen. So
gesehen ist es keine Überraschung, wenn auch Mainstream-Medien, die als konservativ
gelten, aus vollen Rohren gegen die kleinste menschliche Schicksalsgemeinschaft
schießen. Zuletzt bezeichnete „Die Welt“ auf Twitter „Muttersein“ als „miesen
Deal“, weil Frauen - laut einer Bertelsmann-Stiftung - damit Einkommen verlieren
würden. Erfreulich ist jedoch, dass zahlreiche Nutzer den Tweet kritisierten. Hier ein
kleiner Auszug der Reaktionen:
Neue EU-Abscheulichkeiten
Kostenlose Abtreibungen, verpflichtendes
Gendern und verpflichtender
LGBT-Unterricht - über all das stimmte das
EU-Parlament im Juni ab (zu Redaktionsschluss
war das Abstimmungsergebnis
noch nicht bekannt).
Ziel war es, die sogenannten „Sexual and
Reproductive Health and Rights“ (SRHR) als
ein Menschenrecht zu verankern.
Mehr darüber und wie man gegen solche
Ansinnen von EU und diverser NGOs
Widerstand leisten kann, erzählte Alexander
Tschugguel im „Info-DIREKT Live-Podcast“
am 14. Juni. Tschugguel ist Leiter des katholischen
„St. Bonifatius Instituts“, Organisationsmitglied
beim „Marsch fürs Leben“.
Das Gespräch können Sie überall nachhören,
wo es Podcasts gibt. II
| 43
Kultur
Ein voller Erfolg:
#allesdichtmachen
Rund 50 Schauspielern gelang es mit kurzen Videos auf beeindruckende Weise den
Corona-Wahnsinn der etablierten Parteien und Medien offenzulegen. M. Mayrhofer
Bild: Nach Ansicht etablierter
Medien und ihrer
Lieblingskünstler darf
Kunst und Satire alles,
ausgenommen deren
Doppelmoral aufzeigen
- dafür gibt es dann eine
Rüge. Schließlich seien
„Schauspieler ohne Text
(...) gefährlich“.
Bild: In Österreich
beteiligten sich an der
kritischen Aktion unter
einigen anderen die
bekannte Schauspielerin
Nina Proll und ihr Mann
Gregor Bloéb.
Mit der Aktion #allesdichtmachen
haben rund 50 fügbar.
seine Familie. Heute sind noch 27 Filme ver-
deutsche Schauspieler
Ende April das Establishment am Wahnsinns Reichweite
falschen Fuß erwischt. Mit Kritik aus Die Ergebnisse der Aktion sind beachtlich.
dieser Richtung hat keiner gerechnet.
Die satirischen Kurzfilme
Alleine der Auftritt auf YouTube hat mindestens
11 Millionen Aufrufe und zahllose
Info-DIREKT
der
Künstler trafen mit ihrer Aktion offenbar
genau dort, wo es schmerzt. muss man in Zeiten wie diesen berücksichti-
Kommentare und Reaktionen erreicht. Dabei
Eine riesige Maschinerie der Diskreditierung
und Denunzi-
mehr ein „Like“ im Internet zu vergeben traugen,
dass sich viele Menschen nicht einmal
ation wurde aufgeboten
und
– en, da das alleine
bequem
schon zu Verfolgung und
was die Aktion letztendlich beruflichen Schwierigkeiten führen kann.
noch bekannter machte. Wenn heute eine kritische Botschaft viele Reaktionen
erhält, ist ihre tatsächliche Relevanz
Der „Angriff“ auf das Establishment erfolgte weitaus höher einzuschätzen.
am 22. April. 53 Kurzfilme, die sich mit teils
hochintelligenten Texten, teils satirisch mit All diese Videos wurden zusätzlich heruntergeladen
und an anderen Stellen wieder
den Corona-Maßnahmen auseinandersetzten.
Diese wurden ohne weitere Erklärung veröffentlicht oder über soziale Medien verbreitet.
Die Dunkelziffer der Verbreitung war
auf der Videoplattform YouTube im Internet
veröffentlicht. Dabei war der Tonfall nicht gigantisch.
beleidigend, man „leugnete“ das Virus nicht
oder spottete gar über Corona-Tote. Es ging
immer um die betroffenen Menschen, um
Schicksale, um die Willfährigkeit der Hofpresse,
um die Ohnmacht der Bevölkerung
gegenüber einem Maßnahmenwahn, der
das Leben nicht mehr lebenswert sein lässt.
Die zugehörige Internetseite ging nach wenigen
Stunden offline – sie war nach Aussage
der Macher zu jenem Zeitpunkt auch noch
nicht wichtig. Später erklärte man dort, dass
manche Teilnehmer über die Intensität des
Gegenwinds überrascht waren. Ein Video
wieder zurückgezogen zu haben bedeute
aber nicht zwingend, sich zu distanzieren –
sondern vielmehr Schutz für sich selbst und
österreichweit i
Der oben erwähnte Gegenwind des „offiziellen
Deutschlands“ Zeitschriftenhan
trug dazu bei, die Aktion
noch bekannter zu machen. Denn gerade so
wurde wirklich jeder Deutsche erreicht und
darauf
oder
aufmerksam gemacht.
in einer
Jeder wollte einen
dieser Filme sehen und alle diskutierten
vo
darüber, ob die Corona-Maßnahmen und die
Berichterstattung darüber noch verhältnis-
kaufen
mäßig seien.
Gutmenschen-Empörung als Werbung
Je mehr man eine Sache verteufelt, desto
attraktiver wird sie. Auch bei Info-DIREKT
freuen wir uns immer wieder über gehässige
aber ausführliche Berichte über unsere Arbeit,
die wir uns - müssten wir für diese „Werbeeinschaltungen“
bezahlen - weder leisten
könnten noch wollten. II
auf www.info-di
Wer unabhängige M
muss diese auch un
Bild: Einer der Initiatoren von #allesdichtmachen war der
deutsche Regisseur Dietrich Brüggemann, der über die
Reaktionen auf die Aktion Folgendes schrieb: „Keines von
diesen Videos handelt von der Pandemie. Aber sie ziehen das
hohle Pathos durch den Kakao, mit dem wir uns seit einem
Jahr konfrontiert sehen. Sie kritisieren die Gnadenlosigkeit,
mit der alles, das jetzt den Bach heruntergeht, als zweitrangig
abgetan wird. Sie hinterfragen die Geschichten, die eine
Gesellschaft sich selbst erzählt. Und wenn diese Gesellschaft
(oder die 1%, die auf Twitter sind) dann derart überschäumend
reagiert, dann war das Ganze offenbar notwendig.
44 |
Bild Proll: Manfred Werner - Tsui - via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0); Bild Brüggemann: Martin Kraft via wikipedia.org (CC BY-SA 4.0)
Geschichte Reportage Kultur
Hugins
Stilfragen
Tischmanieren sind wieder gefragt
Nach monatelangem Konsum von Abhol-Essen
aus Pappschachteln und in kleinfamiliärer Abgeschiedenheit
haben manche Zeitgenossen
ganz darauf vergessen, wie man sich bei Tisch in der
Öffentlichkeit benimmt.
jetzt kaufen
Die Tischsitten sind ein wichtiger Hinweis darauf, ob
ein Mensch Umgangsformen hat oder nicht. In unterschiedlichen
Kulturkreisen herrschen allerdings
völlig verschiedene Sitten. Es
kommt also drauf an, was man
wo macht.
weiterlesen:
Wenn Sie auf der Suche nach einem
Getränke
Trainer oder Berater zu den Themen
Vor Beginn des Essens werden
üblicherweise die Gläser und Erscheinungsbild sowie Rhetorik
politische Kommunikation, Auftreten
gehoben und Wein oder Bier und Argumentationstechnik sind,
getrunken. Dabei ist es höflich, vermitteln wir Ihnen gerne einen patriotischen
Experten mit langjähriger
wenn der Ranghöchste (Chef,
Erfahrung, auf den auch
Gastgeber etc.) den Beginn
unsere Redaktion vertraut:
macht. An einer feinen Tafel
kontakt@info-direkt.eu
wird nicht mit den Getränken
angestoßen, sondern nur zugetrunken.
Wenn der Gastgeber
gerne anstoßen will, sollen
die anderen Gäste aber mitmachen, um ihn nicht zu
kränken. Mit antialkoholischen Getränken wird nicht
m
del bestellen
n über 100 Trafiken sofort
zugetrunken und auf gar keinen Fall angestoßen.
Teller abgelegt. Stoffservietten NIE auf dem Teller
ablegen! Papierservietten dürfen zusammengefaltet
am Tellerrand abgelegt werden, aber bitte nicht
zerknüllen.
Keinesfalls den Mund mit dem Ärmel oder Handrücken
abwischen! Diese Unsitte steht auf einer Ebene
mit Rülpsen oder dem Abschlecken des Messers
und ist an schlechtem Benehmen kaum noch zu
übertreffen.
Technik-Verbot
Während des Essens nicht mit
dem Telefon hantieren, die Telefone
sollen nicht am Tisch liegen.
Gemeinschaftliches Essen
dient nicht nur der Nahrungsaufnahme,
sondern ist auch ein
gesellschaftliches Ritual. Es ist
wünschenswert, dass sich die
Teilnehmer neben den Speisen
ihren Tischgenossen widmen
und Konversation betreiben,
nicht aber elektronische Geräte
bedienen. Dies sei vor allem
vielen Politikern ins Stammbuch geschrieben,
die sich selbst in Gesellschaft gar nicht von ihrem
Smartphone trennen können.
In guten Restaurants wird in der Regel so serviert,
dass die Gäste an einem Tisch ziemlich zur selben
Zeit ihre Speisen bekommen. In diesem Fall ist es
schön, wenn eine Tischgesellschaft zusammenwartet
und nicht jeder loslegt, sobald er seinen Teller
vor der Nase stehen hat. Der Ranghöchste gibt
das Signal und alle beginnen gleichzeitig mit dem
Essen. Dies ist nicht notwendig, wenn es bei einzelnen
Speisen größere Verzögerungen gibt oder bei
Selbstbedienung.
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edien will,
terstützen!
Der richtige Umgang mit der Serviette
Viele Menschen wissen leider nicht, was sie mit
der Serviette anfangen sollen. Stoffservietten oder
hochwertige Papierservietten, die groß genug dafür
sind, sollen während des Essens auf den Oberschenkeln
liegen. Sie schützen damit die Hose oder
das Kleid. Bevor zum Glas gegriffen wird, ist es üblich,
sich mit der Serviette die Lippen abzutupfen.
Dadurch werden unschöne Essensreste oder
Schmierflecken auf dem Glas vermieden.
Nach dem Essen wird die Serviette locker
gefaltet und auf dem Tisch neben dem
Den Tisch verlassen
Es wirkt unhöflich, wenn einzelne Teilnehmer der
Tischgesellschaft, die bereits aufgegessen haben,
den Tisch verlassen (um zu rauchen, zu telefonieren),
während andere noch essen. Korrekt und rücksichtsvoll
ist es, wenn alle zusammenwarten und den Tisch
erst dann verlassen, sobald die gesamte Runde mit
dem Essen fertig ist. Wenn jemand aus dringenden
Gründen kurzfristig vorzeitig den Tisch verlassen
muss, ist es elegant sich zu entschuldigen, ohne aber
den Grund für das Verlassen des Tisches zu äußern.
Diskrete Bezahlung
Im Restaurant erkennt
man den formvollendeten
Gastgeber
auch daran, dass er
die Rechnung nicht in
Gegenwart der Eingeladenen
begleicht,
sondern sich
dafür diskret
zurückzieht. II
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Aus der Redaktion
Der „Info-DIREKT Live-Podcast“
Jetzt gibt es endlich auch eine regelmäßige „Radio“-Sendung für Patrioten
Bild: Florian Machl, freier
Journalist aus Linz, gehört
zu den Stammgästen
im „Info-DIREKT Live-
Podcast“, wo er immer
wieder exklusiv über
die Hintergründe seiner
Recherchen berichtet.
Bild: Gestaltet wird
der „Info-DIREKT Live-
Podcast“ von Michael
Scharfmüller. Hier bei
einer lockeren „Runde der
Chefredakteure“, die wir
am 31. Mai ausstrahlten
und auf Spotify und Co.
nachzuhören ist.
Podcasts kann man sich wie Beiträge
im herkömmlichen Radio vorstellen.
Anstatt über Radiowellen wird der
„Info-DIREKT Live-Podcast“ jedoch im Internet
übertragen. Im Unterschied zu vielen anderen
Podcasts wird unserer in Echtzeit auf
Telegram und YouTube gesendet. Viele der
Live-Sendungen stellen wir zum Nachhören
auch auf fast allen Plattformen zur Verfügung,
wo es Podcasts gibt - beispielsweise auf
Spotify, anchor.fm oder Google-Podcast.
Bereits über 40 Sendungen ausgestrahlt
Der „Info-DIREKT Live-Podcast“ findet von
Montag bis Freitag fast täglich um 22 Uhr
statt. Fast immer sind dazu auch Gäste aus
Politik, Zivilgesellschaft oder Medien zugeschaltet.
Die lockeren, aber informativen
Gespräche dauern meist zwischen 40 und
70 Minuten. Gesprochen wird dabei meist
über aktuelle Themen. Am Ende einer jeden
Sendung gibt es auf Telegram auch die
Möglichkeit für Live-Zuhörer Fragen zu stellen
und kurze Wortmeldungen abzugeben.
Die Idee zu diesem Format entstand zum einem
aus der Notwendigkeit, für verschiedene
Zielgruppen Informationen unterschiedlich
aufbereiten zu müssen, und andererseits
aus der Erkenntnis, dass man nicht alle Informationen
zu einem Thema in einem knackigen
Text verpacken kann.
Mehr als Informationsvermittlung
Menschen sind keine bewusstlosen Automaten,
die sich nur für harte Fakten interessieren.
Oft sind es die zahlreichen Nebensächlichkeiten,
die eine nüchterne Meldung zu einer
interessanten Geschichte machen. Um das
„Drumherum“ einer Nachricht ausreichend
darzustellen, ist der „Info-DIREKT Live-Podcast“
genau das richtige Format. Dabei geht
es uns nicht nur um die Weitergabe von Informationen,
sondern auch darum, unsere Zuhörer
zu unterhalten. Die Gespräche eignen
sich deshalb hervorragend, um sie nebenbei
zu hören - beim Autofahren, im Zug, beim Kochen,
beim Aufräumen ...
Sommerpause
Von 30. März bis 30. Juni sendeten wir über
40 Live-Sendungen. Da die Einladung der
Gäste, die Bewerbung der Sendungen und
die anderen damit verbundenen Tätigkeiten
viel Zeit beanspruchen, legen wir mit 1. Juli
eine kleine Sommerpause ein, in der wir nur
vereinzelt senden. Wenn alles klappt, soll es
dann ab 1. September wieder mit regelmäßigen
Live-Podcasts losgehen.
Wenn Ihnen dieses neue Format gefällt,
freuen wir uns, wenn Sie uns mit einer Spende
unterstützen wollen. Zudem wäre es toll,
wenn Sie Ihre Freunde auf unseren Podcast
aufmerksam machen. Herzlichen Dank! II
Bild: Info-DIREKT
j
Bilder: Ein „Info-
DIREKT Live-Podcast“
mit FPÖ-Bundesrat
Johannes Hübner
vom 9. April wurde in
beinahe allen Medien
in Österreich heftig
diskutiert.
Diese unterhaltsame, aber auch erschütternde
Straßenumfrage unter Jugendlichen in Wien
finden Sie am YouTube-Kanal von Info-DIREKT.
46 |
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Wo ist die Jugend?
Jugendliche besser erreichen!
1. Die Problemstellung:
Viele Jugendliche lesen weder im
Internet noch auf Papier Zeitungen.
Herkömmliches Fernsehen, Radio und
Facebook gelten mittlerweile ebenso
als verstaubt. Was aber ist zu tun, um
mit seinen Botschaften und Informationen
junge Menschen zu erreichen?
2. Die Lösung:
Wir müssen dort hingehen, wo Jugendliche sind und Inhalte produzieren,
die die sogenannte „Generation Z“ ansprechen. Dazu bietet die aus China
stammende kostenlose Video-App eine hervorragende Möglichkeit. Mit
kurzen, witzigen, ironischen, bösen, informativen und stets unterhaltsamen
Kurzvideos kann man dort junge Menschen auf sich aufmerksam machen.
3. Gemeinsam durchstarten:
Info-DIREKT bietet Medien, Politiker, Parteien und Unternehmen
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