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Kreditsicherung beim Warenvertrieb
Sache selbst, die ja noch im Eigentum des Verkäufers steht) kann vom Gläubiger zwecks
Anspruchsbefriedigung verwertet werden.
Ein gutgläubiger Erwerb des Anwartschaftsrechts ist möglich, wenn der Erwerber (Käufer)
im Augenblick des Erwerbes des Anwartschaftsrechts, also der (aufschiebend bedingten)
Übertragung des Eigentums, den Verfügenden (Verkäufer und Nichteigentümer) gutgläubig
für den Eigentümer der Sache hält. Der Käufer braucht allein bei Übergabe der Sache
gutgläubig zu sein, um anfänglich das Anwartschaftsrecht und später, bei Abzahlung des
Kaufpreises, auch das Eigentum an der verkauften Sache zu erwerben.
Sobald die aufschiebende Bedingung erfüllt ist und der Kaufpreis vollständig abbezahlt ist,
erstarkt das Anwartschaftsrecht automatisch zum Eigentum. Falls der Verkäufer ab diesem
Zeitpunkt den Eigentumserwerb des Käufers bestreitet, steht letzterem die
Feststellungsklage des art. 70 hellZPO zu.
Schuldrechtliche Wirkung
“Ist beim Kaufvertrag vereinbart worden, dass der Verkäufer sich das Eigentum bis zur
Abzahlung des Kaufpreises vorbehält, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Übereignung
des Eigentums erst erfolgt, sobald die (aufschiebende) Bedingung der Abzahlung des
Kaufpreises erfüllt ist und dass der Verkäufer, bei Zahlungsverzug des Käufers, das Recht
hat, entweder den Kaufpreis zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und
gleichsam Ansprüche aus seinem Eigentumsrecht durchzusetzen.”
Die zweite Auslegungsregel des art. 532 hellZGB beinhaltet die schuldrechtliche Wirkung
des Eigentumsvorbehalts, indem die Rechte des Verkäufers im Falle des Zahlungsverzugs
des Käufers aufgeführt werden.
Der Verkäufer hat in solch einem Fall folgende alternative Möglichkeiten:
1.) Er kann auf die pflichtgemäße Erfüllung des Vertrages bestehen und versuchen, seinen
schuldrechtlichen Kaufpreisrestanspruch zu befriedigen, indem er z.B. eine Leistungsklage
(art.215 ff hellZPO) erhebt oder einen Zahlungsbefehl (art. 623 ff. hellZPO) durchsetzt.
Zusätzlich kann er, neben dem restlichen Kaufpreis, nach dem allgemeinen Schuldrecht
Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen (art. 343 abs. 2 und art. 345 hellZGB).
2.) Die zweite Alternative, die sich dem Verkäufer bietet, ist, vom Kaufvertrag
zurückzutreten und die Sache mit dem Herausgabeanspruch (art. 1094 hellZGB) oder im
Eilverfahren (art. 733 hellZPO) zurückzuverlangen. Das Rücktrittsrecht des Verkäufers ist
hier weder an das Erfordernis vorheriger Fristsetzung gebunden, noch bedarf die
Rücktrittserklärung eines formellen Aktes. Die Rücktrittserklärung des Verkäufers kann
sogar mittelbar erfolgen, wenn sie z.B. aus der Erhebung des Herausgabeanspruchs oder
aus dem Eilverfahrensantrag abgeleitet wird. Nach Erklärung des Rücktritts kommt es zur
Rückabwicklung des Kaufvertrages und die Parteien müssen die bisher gebrachten
Leistungen zurückerstatten. Der Verkäufer muss in diesem Fall die bisher geleistete
Abzahlung zurückerstatten, kann aber davon einen angemessenen Betrag als Miete oder als