Es tut sich was! - invest in greece

248
Kreditsicherung beim Warenvertrieb
Mit dem unter einer aufschiebender Bedingung stehenden Eigentumsvorbehalt sichert sich
der Verkäufer einer Ware das Eigentum an der Sache bis zur vollständigen Erfüllung der
Kaufpreisforderung, wohingegen beim unter der auflösenden Bedingung stehenden
Eigentumsvorbehalt dem Käufer zwar das Eigentum an der Sache übereignet wird, diese
Rechtswirkung aber bei Erfüllung der negativen Kondition der Nichtzahlung des
Kaufpreises ipso iure wieder wegfällt.
Der Eigentumsvorbehalt beruht auf der an die Dogmatik des deutschen Privatrechts
angegliederten Konstruktion des griechischen Rechts, in dem nach dem Trennungsprinzip
nicht schon das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft (hier der Kauf), sondern erst das
sachenrechtliche Verfügungsgeschäft (die vom Kauf verschiedene Übereignung) den
Eigentumswechsel bewirkt. Durch den Eigentumsvorbehalt wird die Wirksamkeit der
dinglichen Rechtsübertragung an die Erfüllung schuldrechtlicher Pflichten gebunden.
Der vorleistende Verkäufer sichert somit seinen Kaufpreis- bzw. Rückforderungsanspruch
im Falle eines Zahlungsverzuges des Käufers nicht nur mit dem schuldrechtlichem
Anspruch auf Leistung, sondern auch mit der (auch gegen Dritte durchsetzbaren)
Rechtsstellung des Eigentümers.
Der Eigentumsvorbehalt dient also aus wirtschaftlicher Sicht der Sicherung des Verkäufers,
welcher dem Käufer, indem er den Kaufpreis stundet, praktisch Kredit gewährt. Als
Sicherung gehört er der Kategorie der Realsicherheiten an, da sich das Sicherungrecht des
Kreditors und Sicherungsnehmers (des Verkäufers) als ein dingliches Recht
(Eigentumsrecht) auf das Sicherungsmittel (verkaufte Sache) darstellt. In einem globalerem
Aspekt kann sogar gesagt werden, dass der Eigentumsvorbehalt als Sicherungsmittel
ökonomisch von großer Bedeutung ist, denn zum einen ermöglicht er erst den heutigen
Warenkredit und zum anderem verstärkt er die Konsum- aber auch
Wirtschaftsmöglichkeiten der finanziell niedrigen Sozialschichten, was mittelfristig durch
die dadurch erhöhte Güternachfrage zu einem Marktaufschwung beitragen kann.
Trotz dieser enormen praktischen Bedeutung und Anwendung widmet der hellenische
Gesetzgeber dem Eigentumsvorbehalt nur einen Artikel im 2. Buch (Schuldrecht) des
hellenischen Zivilgesetzbuches (Artikel 532), welcher keine umfassende Regelung dieses
Rechtsinstituts beinhaltet, sondern lediglich zwei hermeneutische Regeln angibt, die im
Zweifelsfall Anwendung haben. Seine übrige Ausgestaltung ist durch Lehre und
Rechtssprechung geschehen. Der Eigentumsvorbehalt basiert aus dogmatischer Sicht nicht
auf Artikel 532 hellZGB sondern auf der allgemeinen Vertragsfreiheit (Artikel 361
hellZGB).
Voraussetzungen für die wirksame Veinbarung des Eigentumsvorbehaltes sind:
a) Abschluss des Kaufvertrages über eine bewegliche oder unbewegliche Sache. Nach
hellenischem Recht kann auch eine unbewegliche Sache mit Eigentumsvorbehalt verkauft
werden, da dingliche Verfügungsgeschäfte, wie etwa die Übereignung des Eigentums,