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Einführung in das griechische Leasingrecht
Abtretungselemente wurden bereits erwähnt. Es geht um Übertragung von abgesonderten
Ansprüchen (direkte Lieferung an Leasingnehmer, Ansprüche wegen Nicht- oder
Schlechtleistung) also nicht der Gesamtheit des Schuldverhältnisses. Ähnlich wie beim
Optionsvertrag besteht auch hierbei die Option des Leasingnehmers während der
Vertragslaufzeit oder nach dem deren Ablauf, das Leasingobjekt zu kaufen oder den
Laufzeit des Leasingvertrages zu verlängern.
26.5 Vertragsverletzung seitens des Leasingnehmers und
Vertragsende.
Dem Leasinggeber wird das Kündigungsrecht eingeräumt, falls der Leasingnehmer seine
vertraglichen Pflichten nicht einhält oder in Zahlungsverzug gerät. Durch die Kündigung
wird der Vertrag beendet. Dann ist der Leasinggeber berechtigt, die Rückgabe des
Leasingobjektes zu verlangen. Im Vertragtext wird üblicherweise vereinbart, dass beim
Zahlungsverzug seitens des Leasingnehmers unabhängig von dem Anspruch auf Rückgabe
der Sache, die gesamten künftigen Leasingraten fällig werden.
Nach der Rechtsprechung wird so eine Absprache als Strafklausel angesehen. Gemäß den
Vorschriften des ZGB unterliegt die Strafklausel einer angemessenen Minderung im
Einzelfall durch das Gericht, vorausgesetzt, dass der Leasingnehmer die Minderung geltend
macht. Das Gericht prüft nicht von Amts wegen. Der Leasingnehmer kann auf dieses Recht
zudem nicht im Voraus verzichten. Die Vorschriften des ZGB bezüglich der
missbräuchlichen Ausübung eines Anspruchs können anwendbar sein. Ferner kann der
Leasinggeber seine offene Ansprüche auf die künftige Leasingraten über das Mahnverfahren
geltend machen.
Zum Schluss endet der Leasingvertrag ausser der frühzeitigen Kündigung seitens des
Leasinggebers durch:
a. den Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, vorausgesetzt dass der Leasingnehmer die
Option auf Verlängerung der Vertragsdauer ausübt,
b. den Ankauf des Leasingobjektes vor oder bei dem Ablauf der Vertragsdauer,
c. die Einleitung des Konkursverfahren gegen den Leasingnehmer.
26.6 Leasingarten in Griechenland
Nach dem Leasinggeber: Direktes und indirektes Leasing.
Direktes Leasing oder Herstellerleasing, wo der Hersteller des Leasinggutes selbst der
Leasinggeber ist, ist nach dem griechischen Leasingrecht nicht denkbar, weil der Hersteller
des Leasinggegenstandes nicht zugleich als Leasinggeber tätig sein darf. Der Begriff wird
oft in Griechenland „missbräuchlich“ als Synonym zum Finanzierungsleasing im
Gegensatz zum Operateleasing gebraucht. Aber auch in Deutschland findet direktes
Leasing in der Praxis keine Anwendung. In der Regel gründen Hersteller (vorwiegend