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Einführung in das griechische Leasingrecht
Laut dem griechischen Leasinggesetz ist der Leasingvertrag immer auf bestimmte Zeit zu
schließen. Die Vertragsdauer beträgt üblicherweise 3 Jahre für bewegliche Sachen (in der
Praxis von 3 bis 5 Jahren), 5 Jahre für Flugzeuge und 10 Jahre für Immobilien (in der
Praxis von 10 bis 15 Jahren). Eine kürzere Laufzeit kann auf nicht vereinbart werden. Ist
dies der Fall, gilt dann zwingend die gesetzliche Vertragsdauer je nach dem Leasingobjekt.
26.3 Die am Leasingvertrag beteiligten Personen
An einem Leasinggeschäft sind regelmäßig drei Parteien beteiligt. Dies sind der
Leasinggeber (Leasinggesellschaft), der Leasingnehmer (Unternehmer) und der Lieferant
(Hersteller oder Händler) des Produktes. Der Leasingvertrag wird zwischen dem
Leasinggeber und dem Leasingnehmer abgeschlossen. Der Leasingnehmer entscheidet sich
für ein Objekt; es besteht aber keine eigene vertragliche Beziehung zum Lieferanten. Die
Finanzierung des Objektes wird vom Leasinggeber übernommen, der mit dem Lieferanten
einen separaten Kaufvertrag abschließt. Den Kaufvertrag kann auch der Leasingnehmer als
Bevollmächtigter des Leasinggebers im Sinne des Art. 211 des griechischen ZBG
unterzeichnen. Ferner wird das Leasingobjekt meist nach Anweisung des Leasinggebers
direkt an den Leasingnehmer ausgeliefert. Eine Abtretung von Rechten des
Leasinggeschäfts dem Lieferanten gegenüber an den Leasingnehmer bezüglich der
Abwicklung des Kaufvertrages (z.B. Anspruch auf Entschädigung) kann erfolgen. In
diesem Fall ist Anspruchsinhaber der Leasingnehmer.
Im Gegensatz zum deutschen Leasingrecht darf der Hersteller des Produktes nicht
gleichzeitig als Leasinggeber eigenständig das Produkt verleasen (direktes Leasing). Eine
externe Leasinggesellschaft, und zwar in Form einer Aktiengesellschaft, muss dazwischen
eingeschaltet werden. Gemäß Artikel 1 des Leasinggesetzes dürfen nur die folgenden
Personen Leasingverträge als Leasinggeber abschließen:
Leasing-Aktiengesellschaften, inländische Kreditinstitute und Kredit- und Geldinstitute mit
Sitz innerhalb der EU. Eine besondere Genehmigung der Bank von Griechenland ist
erforderlich, die im Regierungsanzeiger veröffentlicht wird. Bei Leasing-
Aktiengesellschaften muss Leasing zwingend der einzige Gesellschaftszweck sein. Weitere
Gesellschaftszwecke bzw. Tätigkeiten sind ausgeschlossen. Das Mindestkapital für die
Gründung einer Leasing-Aktiengesellschaften entspricht der Hälfte des Mindestkapitals für
die Gründung einer Bank-Aktiengesellschaft, also 9.000.000 EUR. Aktionäre dürfen nur
Namenaktien besitzen, anonyme Aktien sind unzulässig. Die Leasinggeschäft unterliegt
schließlich der ständigen Kontrolle der Bank von Griechenland.
Außerdem dürfen Privatpersonen nach dem griechischen Leasinggesetz keine echte
Leasinggeschäfte (Financial Leasing) abschließen. Leasen dürfen nur natürliche oder
juristische Personen des Privat- oder öffentlichen Rechts, die gewerblich oder betrieblich
aktiv sind, also selbständige Geschäftsleute und Unternehmen.
In Zusammenhang damit muss das Leasingobjekt zwingend ausschließlich gewerblichen
oder betrieblichen Zwecken dienen. Daraus ergibt sich, dass Privatleasing, wie z.B. die