Es tut sich was! - invest in greece

Das griechische Datenschutzgesetz
Praxis der polizeilichen Überwachung der Versammlungen, d.h. der elektronischen
Aktenregistrierung der Teilnahme an Versammlungen und Märschen mit Hilfe dieser
Regelung sperrangelweit öffnen wird. Somit wird in dieser Hinsicht das
verfassungsrechtliche „Versammlungsrecht“ verletzt.
Die Reaktion der Datenschutzbehörde
Die Polizei nach der Stellungnahme des Staatsanwaltes beim Kassationshof (Areopag) –
Schreiben Nr. 4450 vom 30.10.2007- der die Ansicht vertreten hat, dass die Verwendung
von Kameras während Demonstrationen und Märsche „zur Feststellung der begangenen
Straftaten, die auf frischer Tat ertappt werden und zum Ausfindigmachen der Täter“
zulässig sei (Stellungnahme Nr. 14/ 2007) die Versammlungen und den Marsch für den
Gedenktag des Aufstandes in der Technischen Universität mit Kameras überwacht hat.
Nach zwei Tagen haben der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und fünf
Mitglieder der Behörde im Sinn eines Protestes deren Amt niederlegt. Der Justizminister
hat deren Kündigungen angenommen. Die Konferenz der Vorsitzenden der
Datenschutzbehörden der Europäischen Union hat am 5.12.2007 die Frage des
Ausscheidens der Mitglieder der griechischen Datenschutzbehörde in Brüssel verhandelt,
ihre „tiefste Unruhe wegen der Entwicklungen“ aufgrund des Artikels 29 der Richtlinie 95/
46/ EG ausgedrückt und verlangt, „die Unabhängige Griechische Datenschutzbehörde
sofort wiederherzustellen“.
Am 6.12.2007 wurde der Vorschlag zu den obigen Änderungen dem Parlament
eingebracht.
.
229