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Das Griechische Patentrecht
bei der OBI ebenfalls einen Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents beim
Europäischen Patentamt einreichen, sodass die Priorität von dem Zeitpunkt der nationalen
Einreichung bestimmt wird.
Es muss ferner beachtet werden, dass jährliche Gebühren für jedes einzelne Land anfallen,
damit das Patent weiterhin in jedem Land seine Gültigkeit behält.
23.6 Rechtsstreitigkeiten über Patente in Griechenland
23.6.1 Kompetenz
Das europäische Patentamt funktioniert nicht als entscheidendes Gericht im Falle von
etwaigen Verletzungen von Patenten oder Patentanfechtungen. Diese Kompetenz wurde
vom EPÜ den nationalen Gerichten der Mitgliedsstaaten eingeräumt.
23.6.2 Die Rechtsstreitigkeiten nach griechischem Recht
Im Gesetz 1733/1987 sind sowohl die als offensiv betrachteten Anfechtungsklagen, als
auch die defensiven Klagen im Falle von Verletzung eines Patentes vorgesehen und
geregelt.
Nach Artikel 15 von Gesetz 1733/1987 kann ein Patent durch ein Gerichtsurteil
angefochten werden, sofern:
� der Patentinhaber nicht der Erfinder oder sein Nachfolger ist
� die Erfindung nicht patentierbar ist (üblicherweise wegen Nichterfüllung der oben
genannten drei notwendigen Elementen)
� die Beschreibung, die dem Patent beigefügt ist, der Anwendung der Erfindung von
einem Fachmann nicht genügt
� der Gegenstand des erteilten Patents sich über den Schutzinhalt, wie er in dem
Antrag definiert wurde, ausdehnt.
Die Klage bezweckt lediglich die Anfechtung des Patentes und berechtigt nicht zu einem
Entschädigungsanspruch. Wichtig ist darüber hinaus, dass diese Klage nur von demjenigen
erhoben werden kann, der ein rechtlich anerkanntes Interesse nachweisen kann. Die
griechische Rechtsprechung kann bis heute nur wenige solcher Fälle vorweisen.
Nach Artikel 17 des Gesetzes 1733/1987 kann der Patentinhaber im Falle einer
vorliegenden oder drohenden Verletzung Klage gegen den Schädiger auf Unterlassung und
Schadensersatz erheben. Die meisten Patentenfälle der griechischen Rechtsprechung sind
solcher Natur. Die Ansprüche dieser Klage sind
� die Aufhebung der Verletzung und ihre Unterlassung für die Zukunft und
� die Erstattung seines Schadens im Falle von verschuldeter Verletzung. Das
Verschulden ist für den Kläger in den meisten Fällen leicht zu beweisen, denn der
Schädiger stammt fast immer von demselben Markt wie der geschädigte