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Das Griechische Patentrecht<br />
23.4 Das Griechische Patentrecht im Europäischen Kontext<br />
23.4.1 Das Europäische Übere<strong>in</strong>kommen über die E<strong>in</strong>führung e<strong>in</strong>es<br />
europäischen Patenterteilungsverfahrens<br />
Der wichtigste Meilenste<strong>in</strong> <strong>in</strong> der neueren Geschichte des Patentrechts <strong>in</strong> Europa war die<br />
Unterzeichnung am 5. Oktober 1973 <strong>in</strong> München des Europäischen Patentübere<strong>in</strong>kommens<br />
(EPÜ) über die E<strong>in</strong>führung e<strong>in</strong>es europäischen Patenterteilungsverfahrens und der<br />
Gründung des Europäischen Patentamts, welches am 7. Oktober 1977 <strong>in</strong> Kraft trat.<br />
Griechenland hat das EPÜ durch Gesetz 1607/1986 ratifiziert und ist zusammen mit<br />
<strong>in</strong>sgesamt 31 Ländern (Stand 2006), welche dem EPÜ beigetreten s<strong>in</strong>d, Mitglied des<br />
zentralisierten europäischen Systems für die autonome und e<strong>in</strong>heitliche Verfahren zur<br />
Erteilung europäischer Patente. Dennoch garantieren die nationalen Rechtssysteme die<br />
notwendige Erfüllung der europäischen Vorgaben und s<strong>in</strong>d eng mite<strong>in</strong>ander verknüpft.<br />
23.4.2 Der griechische Rechtsrahmen<br />
Das griechische Rechtssystem besteht hauptsächlich aus den folgenden Gesetzen,<br />
Präsidialverordnungen und M<strong>in</strong>isterialerlassen:<br />
� Gesetz 1607 vom 30. Juni 1986 über die Ratifizierung des Münchner<br />
Übere<strong>in</strong>kommens über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973<br />
� Gesetz 1733/1978 über Technologietransfer, Erf<strong>in</strong>dungen, technologische<br />
Innovation und die Errichtung e<strong>in</strong>er Atomenergiekommission <strong>in</strong> der heutigen<br />
Fassung (geändert durch Artikel 18 des Gesetzes 1739/1987 und<br />
Präsidialverordnung 54/1992 und durch Artikel 9 es Gesetzes 2359/1995)<br />
� Präsidialverordnung 77 vom 11. Februar 1988 über Vorschriften zur Ausführung<br />
des Übere<strong>in</strong>kommens über die Erteilung europäischer Patente<br />
� M<strong>in</strong>isterialerlass 15928/EFA/1253 über die E<strong>in</strong>reichung von Patent- oder<br />
Gebrauchsmusteranmeldungen bei der OBI und über Patentregister, zuletzt<br />
geändert durch M<strong>in</strong>isterialerlass 3111/EFA/433<br />
� Beschluss des Verwaltungsrats der Organisation für gewerblichen Rechtsschutz<br />
vom 14.Dezember 1987 über die Gebührenordnung, geändert durch spätere<br />
Beschlüssen<br />
� Präsidialverordnung 161 vom 31. Mai 2002 über die Anpassung der<br />
Präsidialverordnung 259/1997 an die Richtl<strong>in</strong>ie 98/71 EG des Europäischen<br />
Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von<br />
Mustern und Modellen
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