Es tut sich was! - invest in greece
Es tut sich was! - invest in greece
Es tut sich was! - invest in greece
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
20.2.1 Der elektronische Geschäftsverkehr<br />
E-Bus<strong>in</strong>ess <strong>in</strong> Griechenland<br />
Die Richtl<strong>in</strong>ie 2000/31 des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte<br />
rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, <strong>in</strong>sbesondere des<br />
elektronischen Geschäftsverkehrs, im B<strong>in</strong>nenmarkt, vom 8. Juni 2000, wurde mittels des<br />
Präsidialdekrets Nr. 131/2003 <strong>in</strong>s griechische Recht angepasst. Alle diesbezüglichen<br />
Fragen, wie die Niederlassung von Internethandelsgesellschaften und deren<br />
Informationspflichten, die Voraussetzungen und Erfordernisse kommerzieller<br />
Kommunikationen, der Abschluss von Verträgen auf elektronischem Weg, und die<br />
Verantwortung der Vermittler, s<strong>in</strong>d richtl<strong>in</strong>ienkonform umgesetzt.<br />
Weitere Punkte, wie z.B. das anwendbare Recht, oder Fragen der <strong>in</strong>ternationalen<br />
Zuständigkeit griechischer Gerichte werden gemäß <strong>in</strong>ternationalen Konventionen bzw.<br />
Geme<strong>in</strong>schaftsverordnungen geregelt, welche deutschen Investoren schon seit langem<br />
bekannt s<strong>in</strong>d (Schuldrechtsvertragsabkommen vom 1980, EuGVVO, UN-<br />
Kaufübere<strong>in</strong>kommen).<br />
Schließlich soll erwähnt werden, dass der griechische Gesetzgeber die Möglichkeit<br />
außergerichtlicher Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des elektronischen<br />
Geschäftsverkehrs vorgesehen hat. Dabei handelt es <strong>sich</strong> um e<strong>in</strong> dezentralisiertes<br />
Schlichtungsorgan, mit Sitz <strong>in</strong> jeder der 52 Präfekturen des Landes, welches <strong>sich</strong> aus e<strong>in</strong>em<br />
Rechtsanwalt, e<strong>in</strong>em Vertreter der örtlich zuständigen IHK, und e<strong>in</strong>em Vertreter der örtlich<br />
zuständigen Verbraucherverbände zusammensetzt. Verglichen mit dem ordentlichen<br />
Rechtsweg handelt es <strong>sich</strong> um e<strong>in</strong> schnelles, formloses Verfahren, das dem Ziel dient, den<br />
streitigen Parteien zu e<strong>in</strong>er gütlichen Beilegung zu verhelfen. Die Entscheidung des<br />
Schlichtungsorgans ist nicht b<strong>in</strong>dend, hat aber e<strong>in</strong>e besondere Wirkung für e<strong>in</strong> eventuelles<br />
zukünftiges Gerichtsverfahren <strong>in</strong> zweierlei H<strong>in</strong><strong>sich</strong>t: Erstens, sie kann als Vermutung vom<br />
Gericht benutzt werden; zweitens, sie genießt Publizität, so dass ihre Nichtbeachtung gegen<br />
den Ruf derjenigen Partei spricht, welche diese Entscheidung missachtet hat.<br />
20.2.2 Urheberrecht<br />
Die Richtl<strong>in</strong>ie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur<br />
Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte<br />
<strong>in</strong> der Informationsgesellschaft, welche alle relevanten Fragen des Urheberrechts auf<br />
Geme<strong>in</strong>schaftsebene regelt, wurde <strong>in</strong> der griechischen Gesetzgebung mittels e<strong>in</strong>er<br />
diesbezüglichen Änderung des Urheberechtsgesetztes (Gesetz Nr. 2121/1993) umgesetzt.<br />
Ähnlicherweise wurde die Datenbankrichtl<strong>in</strong>ie 96/9 <strong>in</strong> das oben genannte Gesetz angepasst.<br />
20.2.3 Doma<strong>in</strong> Names<br />
E<strong>in</strong> <strong>in</strong>teressantes Betätigungsfeld dürfte noch die Übernahme der Registrierung von<br />
Domänennamen (Doma<strong>in</strong> names) im Rahmen des griechischen Systems (.gr) se<strong>in</strong>. Das<br />
Potential an e<strong>in</strong>er Steigerung der Registrierungen ist vorhanden, da die griechische<br />
199