Es tut sich was! - invest in greece

20.2.1 Der elektronische Geschäftsverkehr
E-Business in Griechenland
Die Richtlinie 2000/31 des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte
rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des
elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt, vom 8. Juni 2000, wurde mittels des
Präsidialdekrets Nr. 131/2003 ins griechische Recht angepasst. Alle diesbezüglichen
Fragen, wie die Niederlassung von Internethandelsgesellschaften und deren
Informationspflichten, die Voraussetzungen und Erfordernisse kommerzieller
Kommunikationen, der Abschluss von Verträgen auf elektronischem Weg, und die
Verantwortung der Vermittler, sind richtlinienkonform umgesetzt.
Weitere Punkte, wie z.B. das anwendbare Recht, oder Fragen der internationalen
Zuständigkeit griechischer Gerichte werden gemäß internationalen Konventionen bzw.
Gemeinschaftsverordnungen geregelt, welche deutschen Investoren schon seit langem
bekannt sind (Schuldrechtsvertragsabkommen vom 1980, EuGVVO, UN-
Kaufübereinkommen).
Schließlich soll erwähnt werden, dass der griechische Gesetzgeber die Möglichkeit
außergerichtlicher Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des elektronischen
Geschäftsverkehrs vorgesehen hat. Dabei handelt es sich um ein dezentralisiertes
Schlichtungsorgan, mit Sitz in jeder der 52 Präfekturen des Landes, welches sich aus einem
Rechtsanwalt, einem Vertreter der örtlich zuständigen IHK, und einem Vertreter der örtlich
zuständigen Verbraucherverbände zusammensetzt. Verglichen mit dem ordentlichen
Rechtsweg handelt es sich um ein schnelles, formloses Verfahren, das dem Ziel dient, den
streitigen Parteien zu einer gütlichen Beilegung zu verhelfen. Die Entscheidung des
Schlichtungsorgans ist nicht bindend, hat aber eine besondere Wirkung für ein eventuelles
zukünftiges Gerichtsverfahren in zweierlei Hinsicht: Erstens, sie kann als Vermutung vom
Gericht benutzt werden; zweitens, sie genießt Publizität, so dass ihre Nichtbeachtung gegen
den Ruf derjenigen Partei spricht, welche diese Entscheidung missachtet hat.
20.2.2 Urheberrecht
Die Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur
Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte
in der Informationsgesellschaft, welche alle relevanten Fragen des Urheberrechts auf
Gemeinschaftsebene regelt, wurde in der griechischen Gesetzgebung mittels einer
diesbezüglichen Änderung des Urheberechtsgesetztes (Gesetz Nr. 2121/1993) umgesetzt.
Ähnlicherweise wurde die Datenbankrichtlinie 96/9 in das oben genannte Gesetz angepasst.
20.2.3 Domain Names
Ein interessantes Betätigungsfeld dürfte noch die Übernahme der Registrierung von
Domänennamen (Domain names) im Rahmen des griechischen Systems (.gr) sein. Das
Potential an einer Steigerung der Registrierungen ist vorhanden, da die griechische
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