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Zusammenschlüsse von öffentlichen mit privaten Unternehmen
Bearbeitung von Vorschlägen und Auskunftserteilung bei eventuellen Problemen
sowie
� die Zusammensetzung eines jährlichen Berichts und die Vorlage desselben an die
zuständige Kommission des Parlaments.
Aufgaben
Die Aufgaben der „�.G.S.D.�.�.“ sind recht umfassend. Sie ist für einen potentiellen
Interessenten bzw. Investor der Ansprechpartner, der bei einer eventuellen Beteiligung
bereits im Vorfeld angesprochen wird, aber auch der, der das Projekt begutachtet und
begleitet und letztendlich fungiert sie als Entscheidungsträger, der dazu befugt ist, zum
einen die Liste zusammenzustellen und zu veröffentlichen, die sämtliche Projekte
beinhaltet, die einer Zusammenschlussvereinbarung zugänglich sind, zum anderen die
Anträge betreut und schlussendlich der Ministerkommission vorlegt mit den jeweiligen
Vorschlägen ihrerseits.
Die „�.G.S.D.�.�.“ gibt den jeweiligen Trägern der öffentlichen Hand die Aufnahme
von Bau– bzw. Dienstleistungen, die in ihrem Aufgabenbereich liegen, bekannt.
Katalog vorgeschlagener Zusammenschlüsse
Auf Grund der ihr übertragenen Befugnisse entscheidet die „�.G.S.D.�.�.“, nachdem
sie die erforderlichen Informationen eingeholt hat, welche Werke bzw.
Dienstleistungen in Form eines Zusammenschlusses zwischen öffentlich rechtlichen
und privaten Trägern verwirklicht werden können, wertet die wirtschaftlichen und
technischen Gegebenheiten sowie die eventuellen rechtlichen, technischen oder andere
Probleme aus, die auftreten könnten und mit diesem Vorhaben zusammenhängen und
stellt einen nicht verbindlichen Katalog von Werken und Dienstleistungen („Katalog
vorgeschlagener Zusammenschlüsse“) zusammen, der unter das Gesetz 3389/05 fällt.
Die „�.G.S.D.�.�.“ ergänzt und berichtigt den Katalog halbjährlich.
Bericht
Für jedes Werk bzw. für jede Dienstleistung, die in diesem Katalog enthalten ist, stellt
die „�.G.S.D.�.�.“ einen zusammengefassten begründeten Bericht zusammen in dem
aufgelistet sind:
� die wirtschaftlichen, technischen, sozialwirtschaftlichen und rechtlichen Gründe,
aus denen sich ergibt, dass die Ausführung des bestimmten Werkes oder der
bestimmten Dienstleistung in Form eines Zusammenschlusses erbracht werden
kann,
� die Kriterien, die sie zugrundegelegt hat, um die bestimmten Werke bzw.
Dienstleistungen in diesem Katalog aufzunehmen,
� die Aufgaben, die der jeweilige öffentliche Träger zu erfüllen hat, um den
bestimmten Zusammenschluss vorzubereiten, wie z.B. die Einstellung von
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