Es tut sich was! - invest in greece
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Zusammenschlüsse von öffentlichen mit privaten Unternehmen<br />
Hierzu folgen e<strong>in</strong>ige Anmerkungen, die an der Praxis orientiert, potenziellen Interessenten<br />
als kle<strong>in</strong>er Wegweiser dienen wollen.<br />
11.2 Def<strong>in</strong>itionen - Voraussetzungen<br />
E<strong>in</strong> „Zusammenschluss öffentlicher mit privaten Unternehmen“ („Public Privat<br />
Partnership, PPI“, „Symbraxi Dimosiu kä Idiotiku Tomea), ist e<strong>in</strong> Vertrag zwischen der<br />
öffentlichen Hand, wozu natürlich der Zentralstaat aber auch Städte / Geme<strong>in</strong>den und<br />
Rechtspersonen des öffentlichen Rechts oder Aktiengesellschaften, deren gesamtes<br />
Aktienkapital aus den drei o.g. öffentlichen Trägern zusammengebracht wird, gehören und<br />
Rechtspersonen des privaten Rechts mit Vertragszweck e<strong>in</strong>e Werk- bzw. e<strong>in</strong>e<br />
Dienstleistung.<br />
Begleitvere<strong>in</strong>barung<br />
Neben den Zusammenschlüssen gibt es die „Begleitvere<strong>in</strong>barungen“ (Parepomena<br />
Symfona), die als Anhang zu e<strong>in</strong>em Zusammenschlussvertrag spezielle Vere<strong>in</strong>barungen<br />
zwischen den Vertragsparteien regeln.<br />
Vertragsparteien<br />
Vertragspartei seitens des privaten Unternehmens ist nicht die Muttergesellschaft an <strong>sich</strong>,<br />
sondern e<strong>in</strong>e „Aktiengesellschaft ‚besonderen’ Zwecks“, die von der Muttergesellschaft<br />
ausschließlich zu diesem Zweck nach den Vorschriften des Gesetzes 2190/1920 gegründet<br />
und aufrecht erhalten wird. Aktionäre dieser „AG besonderen Zwecks“ können außer der<br />
Muttergesellschaft auch andere Privat<strong><strong>in</strong>vest</strong>oren se<strong>in</strong>, ausgeschlossen h<strong>in</strong>gegen s<strong>in</strong>d die<br />
öffentlichen Träger.<br />
Vertragspartei seitens der öffentlichen Hand ist/s<strong>in</strong>d der/die Träger der öffentlichen Gewalt,<br />
<strong>in</strong> dessen/deren Aufgabengebiet das zu erbr<strong>in</strong>gende Werk fällt.<br />
Vertragsgegenstand<br />
Als Zusammenschluss im S<strong>in</strong>ne des Gesetzes 3389/05 wird nur dann e<strong>in</strong> Vertrag<br />
qualifiziert, wenn:<br />
� als Gegenstand e<strong>in</strong>e Werk- oder e<strong>in</strong>e Dienstleistung ist, die an <strong>sich</strong> <strong>in</strong> der<br />
Zuständigkeit der öffentlichen Hand gehört,<br />
� vorgesehen wird, dass der private Träger e<strong>in</strong>en großen Teil der Gefahren, die<br />
mit der F<strong>in</strong>anzierung, den Bau, die Bereitstellung oder die Nutzung des Werkes<br />
zusammenhängen, gegen e<strong>in</strong>e f<strong>in</strong>anzielle Leistung seitens der öffentlichen Hand<br />
entweder <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er E<strong>in</strong>malzahlung oder <strong>in</strong> Raten oder durch die Endabnehmer<br />
des Werkes oder der Dienstleistung, übernimmt,<br />
� vorgesehen wird, dass die F<strong>in</strong>anzierung der Bau- oder der Dienstleistung – ganz<br />
oder zum größten Teil - durch Gelder der privaten Träger ge<strong>sich</strong>ert ist und<br />
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