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Zusammenschlüsse von öffentlichen mit privaten Unternehmen
Hierzu folgen einige Anmerkungen, die an der Praxis orientiert, potenziellen Interessenten
als kleiner Wegweiser dienen wollen.
11.2 Definitionen - Voraussetzungen
Ein „Zusammenschluss öffentlicher mit privaten Unternehmen“ („Public Privat
Partnership, PPI“, „Symbraxi Dimosiu kä Idiotiku Tomea), ist ein Vertrag zwischen der
öffentlichen Hand, wozu natürlich der Zentralstaat aber auch Städte / Gemeinden und
Rechtspersonen des öffentlichen Rechts oder Aktiengesellschaften, deren gesamtes
Aktienkapital aus den drei o.g. öffentlichen Trägern zusammengebracht wird, gehören und
Rechtspersonen des privaten Rechts mit Vertragszweck eine Werk- bzw. eine
Dienstleistung.
Begleitvereinbarung
Neben den Zusammenschlüssen gibt es die „Begleitvereinbarungen“ (Parepomena
Symfona), die als Anhang zu einem Zusammenschlussvertrag spezielle Vereinbarungen
zwischen den Vertragsparteien regeln.
Vertragsparteien
Vertragspartei seitens des privaten Unternehmens ist nicht die Muttergesellschaft an sich,
sondern eine „Aktiengesellschaft ‚besonderen’ Zwecks“, die von der Muttergesellschaft
ausschließlich zu diesem Zweck nach den Vorschriften des Gesetzes 2190/1920 gegründet
und aufrecht erhalten wird. Aktionäre dieser „AG besonderen Zwecks“ können außer der
Muttergesellschaft auch andere Privatinvestoren sein, ausgeschlossen hingegen sind die
öffentlichen Träger.
Vertragspartei seitens der öffentlichen Hand ist/sind der/die Träger der öffentlichen Gewalt,
in dessen/deren Aufgabengebiet das zu erbringende Werk fällt.
Vertragsgegenstand
Als Zusammenschluss im Sinne des Gesetzes 3389/05 wird nur dann ein Vertrag
qualifiziert, wenn:
� als Gegenstand eine Werk- oder eine Dienstleistung ist, die an sich in der
Zuständigkeit der öffentlichen Hand gehört,
� vorgesehen wird, dass der private Träger einen großen Teil der Gefahren, die
mit der Finanzierung, den Bau, die Bereitstellung oder die Nutzung des Werkes
zusammenhängen, gegen eine finanzielle Leistung seitens der öffentlichen Hand
entweder in einer Einmalzahlung oder in Raten oder durch die Endabnehmer
des Werkes oder der Dienstleistung, übernimmt,
� vorgesehen wird, dass die Finanzierung der Bau- oder der Dienstleistung – ganz
oder zum größten Teil - durch Gelder der privaten Träger gesichert ist und
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