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OÖ informiert (Nr. 3, 2021)

Sicherheit für Generationen | Asyl: Schutz auf Zeit | Mieten & Co: Schnelle Hilfe | Blackout: Oberösterreich muss vorsorgen

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<strong>OÖ</strong>-Informiert Juli <strong>2021</strong> INTERVIEW<br />

3<br />

„<br />

Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit. Es ist Auftrag für die FPÖ, die Sicherheit für die Generationen zu erhalten und die Verantwortung dafür<br />

zu leben. FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner im Gespräch.<br />

nach Europa zu unterbinden.<br />

Im Jahr 2015 erlebten Österreich<br />

und Europa eine massive Migrationsbewegung,<br />

diese scheint sich<br />

wieder zu verstärken. Ihr Eindruck?<br />

Haimbuchner: Die letzten Jahre haben<br />

gezeigt, dass eine unkontrollierte Massenzuwanderung<br />

große Probleme und<br />

Gefahren mit sich bringt. Wir müssen<br />

einen Kontrollverlust wie 2015 unbedingt<br />

verhindern.<br />

Was versprechen sich die Migranten<br />

aus dem Nahen und Mittleren Osten,<br />

aber auch aus Nord- und Ostafrika?<br />

Haimbuchner: Sie werden aus einer<br />

weltfremden Multikulti-Ideologie heraus<br />

mit falschen All-inclusive-Betreuungsversprechen<br />

ermutigt, sich illegal<br />

nach Europa und Österreich zu begeben.<br />

Es zeigt sich, die Versprechungen<br />

waren völlig unrealistisch. Weder die<br />

problemlose Integration gibt es, noch<br />

dauerhafte Bleibeperspektiven. Diese<br />

Enttäuschungen und Aggressionen entladen<br />

sich in Folge immer häufiger in<br />

Wut gegen die heimische Bevölkerung.<br />

Wie sehen Sie die aktuelle Entwicklung?<br />

Migranten sind ja bereits wieder<br />

am Weg nach Europa und auch<br />

Österreich.<br />

Haimbuchner: Ich für meinen Teil<br />

werde mich dafür stark machen, dass<br />

Oberösterreich im Falle einer erneuten<br />

Migrationskrise keine Kontingente<br />

mehr annimmt oder erfüllt. Auch erwarte<br />

ich, dass Österreich sein „Nein“<br />

zum UN-Migrationspakt noch einmal<br />

bekräftigt und sich in der Folge auch für<br />

Asylzentren außerhalb der Europäischen<br />

Union stark macht, um<br />

die illegale Migration<br />

Ihre Einschätzung –<br />

wie unsicher ist Österreich?<br />

Haimbuchner: Laut Kriminalstatistik<br />

sind bei Gewaltdelikten seit Jahren<br />

Ausländer überpräsent - insbesondere<br />

außereuropäische Staatsbürger aus der<br />

Türkei oder Afghanistan.<br />

Die Fälle von sexueller Gewalt gegen<br />

Frauen und die Gewaltdelikte, bei denen<br />

Stichwaffen zum Einsatz kommen, sind<br />

im Vergleich zu vor zehn Jahren deutlich<br />

angestiegen. All das sind Alarmsignale,<br />

die von der Bundesregierung endlich<br />

ernstgenommen werden müssen!<br />

Was gehört für Sie zusätzlich<br />

noch zum Thema Sicherheit?<br />

Haimbuchner: Es gehören dazu auch<br />

unter anderem die wirtschaftliche Unabhängigkeit<br />

unseres Landes oder die<br />

Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten.<br />

Diese Sicherheit leisten wir in<br />

der umfassenden – wirtschaftlichen<br />

und geistigen - Landesverteidigung.<br />

Was konkret muss bei der<br />

wirtschaftlichen Landesverteidigung<br />

gesichert werden?<br />

Haimbuchner: Da geht es einerseits um<br />

die staatliche Unabhängigkeit in den<br />

Bereichen Lebensmittel, Energie und<br />

krisenrelevante Güter, anderseits um die<br />

Fähigkeit, die wirtschaftlichen Abläufe<br />

auch in Krisenzeiten aufrechterhalten<br />

zu können.<br />

Die globalisierte Welt, mit der<br />

wirtschaftlichen Bequemlichkeit,<br />

Billiglohnländer in<br />

„Ich für meinen Teil<br />

werde mich dafür<br />

stark machen, dass<br />

Oberösterreich im<br />

Falle einer erneuten<br />

Migrationskrise keine<br />

Kontingente mehr annimmt<br />

oder erfüllt.“<br />

Dr. Manfred Haimbuchner<br />

Landeshauptmann-Stv.<br />

den Wirtschaftskreislauf miteinbeziehen<br />

zu können, zeigt in der Krise ihre<br />

Schattenseiten: Abhängigkeit, politische<br />

Erpressbarkeit und Unfreiheit sind der<br />

Preis für die Abkehr von größtmöglicher<br />

regionaler Wertschöpfung. Hier müssen<br />

wir gegensteuern!<br />

Was umfasst die geistige<br />

Landesverteidigung?<br />

Haimbuchner: Hier geht es neben der<br />

Bewusstseinsbildung für die Notwendigkeit<br />

einer militärischen Landesverteidigung<br />

vor allem um die Verteidigung<br />

demokratischer Grundwerte. Bürgerechte,<br />

Grund- und Freiheitsrechte<br />

wurden und werden zurückgedrängt<br />

und durch eine politisch inszenierte<br />

Menschlichkeit ersetzt, welche sich jedenfalls<br />

im Charakter jedes Menschen<br />

wiederfinden sollte, als Staatsgrundlage<br />

aber leider untauglich ist.<br />

Heimat. Leistung. Sicherheit.

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