OÖ informiert (Nr. 3, 2021)

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2 INTERVIEW OÖ-Informiert Juli 2021 Verantwortung leben. Die Freiheitlichen Oberösterreich
OÖ-Informiert Juli 2021 INTERVIEW 3 „ Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit. Es ist Auftrag für die FPÖ, die Sicherheit für die Generationen zu erhalten und die Verantwortung dafür zu leben. FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner im Gespräch. nach Europa zu unterbinden. Im Jahr 2015 erlebten Österreich und Europa eine massive Migrationsbewegung, diese scheint sich wieder zu verstärken. Ihr Eindruck? Haimbuchner: Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine unkontrollierte Massenzuwanderung große Probleme und Gefahren mit sich bringt. Wir müssen einen Kontrollverlust wie 2015 unbedingt verhindern. Was versprechen sich die Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten, aber auch aus Nord- und Ostafrika? Haimbuchner: Sie werden aus einer weltfremden Multikulti-Ideologie heraus mit falschen All-inclusive-Betreuungsversprechen ermutigt, sich illegal nach Europa und Österreich zu begeben. Es zeigt sich, die Versprechungen waren völlig unrealistisch. Weder die problemlose Integration gibt es, noch dauerhafte Bleibeperspektiven. Diese Enttäuschungen und Aggressionen entladen sich in Folge immer häufiger in Wut gegen die heimische Bevölkerung. Wie sehen Sie die aktuelle Entwicklung? Migranten sind ja bereits wieder am Weg nach Europa und auch Österreich. Haimbuchner: Ich für meinen Teil werde mich dafür stark machen, dass Oberösterreich im Falle einer erneuten Migrationskrise keine Kontingente mehr annimmt oder erfüllt. Auch erwarte ich, dass Österreich sein „Nein“ zum UN-Migrationspakt noch einmal bekräftigt und sich in der Folge auch für Asylzentren außerhalb der Europäischen Union stark macht, um die illegale Migration Ihre Einschätzung – wie unsicher ist Österreich? Haimbuchner: Laut Kriminalstatistik sind bei Gewaltdelikten seit Jahren Ausländer überpräsent - insbesondere außereuropäische Staatsbürger aus der Türkei oder Afghanistan. Die Fälle von sexueller Gewalt gegen Frauen und die Gewaltdelikte, bei denen Stichwaffen zum Einsatz kommen, sind im Vergleich zu vor zehn Jahren deutlich angestiegen. All das sind Alarmsignale, die von der Bundesregierung endlich ernstgenommen werden müssen! Was gehört für Sie zusätzlich noch zum Thema Sicherheit? Haimbuchner: Es gehören dazu auch unter anderem die wirtschaftliche Unabhängigkeit unseres Landes oder die Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten. Diese Sicherheit leisten wir in der umfassenden – wirtschaftlichen und geistigen - Landesverteidigung. Was konkret muss bei der wirtschaftlichen Landesverteidigung gesichert werden? Haimbuchner: Da geht es einerseits um die staatliche Unabhängigkeit in den Bereichen Lebensmittel, Energie und krisenrelevante Güter, anderseits um die Fähigkeit, die wirtschaftlichen Abläufe auch in Krisenzeiten aufrechterhalten zu können. Die globalisierte Welt, mit der wirtschaftlichen Bequemlichkeit, Billiglohnländer in „Ich für meinen Teil werde mich dafür stark machen, dass Oberösterreich im Falle einer erneuten Migrationskrise keine Kontingente mehr annimmt oder erfüllt.“ Dr. Manfred Haimbuchner Landeshauptmann-Stv. den Wirtschaftskreislauf miteinbeziehen zu können, zeigt in der Krise ihre Schattenseiten: Abhängigkeit, politische Erpressbarkeit und Unfreiheit sind der Preis für die Abkehr von größtmöglicher regionaler Wertschöpfung. Hier müssen wir gegensteuern! Was umfasst die geistige Landesverteidigung? Haimbuchner: Hier geht es neben der Bewusstseinsbildung für die Notwendigkeit einer militärischen Landesverteidigung vor allem um die Verteidigung demokratischer Grundwerte. Bürgerechte, Grund- und Freiheitsrechte wurden und werden zurückgedrängt und durch eine politisch inszenierte Menschlichkeit ersetzt, welche sich jedenfalls im Charakter jedes Menschen wiederfinden sollte, als Staatsgrundlage aber leider untauglich ist. Heimat. Leistung. Sicherheit.
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