HEV-Magazin Juni 2021 | OST

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Bilanz der Abstimmungen vom 13. Juni 2021 Es braucht mehr Eigenverantwortung und mehr HEV POLITIK Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am vollgepackten Abstimmungssonntag vom 13. Juni das CO2-Gesetz und die Landwirtschaftsinitiativen abgelehnt. Was bedeuten die Entscheide für die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer? Mit dem CO2-Gesetz ist nicht zum ersten Mal eine Vorlage unter anderem daran gescheitert, dass die Politik die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer aussen vor gelassen hat. Eine erfolgreiche Politik braucht immer eine Prise HEV, aber Hauseigentum braucht auch immer mindestens eine Prise Eigenverantwortung. Eine Auslegeordnung: Umweltpolitik nicht gegen, sondern mit den HauseigentümerInnen Die Volksabstimmung über das CO2-Gesetz hat in den Kreisen des HEV viel zu reden und zu streiten gegeben. Während die Delegierten des HEV Schweiz dem Dachverband klar den Auftrag erteilt haben, das Gesetz zu bekämpfen, gab es in den Kantonen und den Sektionen ein deutlich differenzierteres Bild. Einzelne Kantonalverbände unterstützten das Gesetz, andere hielten sich zurück, so auch der HEV Kanton Solothurn. Eines ist klar: Die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer und damit die rund 340 000 Mitglieder des HEV Schweiz sind keine homogene Gruppe und schon gar nicht «Ewiggestrige», die jede Veränderung ablehnen. Der HEV Schweiz hat die Aufgabe gut gemeistert: Er hat sich weder in die Fänge der «Ölindustrie» begeben, noch hat er sich aus der Debatte rausgehalten. Mit einer messerscharfen Kampagne wurde sachlich fundiert aufgezeigt, dass eine gute Umwelt- und Energiepolitik nötig ist, diese aber nicht auf dem Buckel des Mittelstandes und der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer passieren darf. Dabei stellen wir den Klimawandel und die Aufgaben zur Reduktion und Abschaffung der Emission von Treibhausgasen nicht in Frage. Aber die folgenden Tatsachen müssen von den Politikerinnen und Politikern in Zukunft berücksichtigt werden: • Im Gebäudebereich wurde zwischen 1990 und 2019 der Treibhausgasausstoss um 34 Prozent gesenkt. Das entspricht dem Zielwert gemäss dem Pariser Übereinkommen bis 2030. Wir sind also schon heute voraus, der Gebäudebereich hat am stärksten zur Senkungsleistung von CO2 beigetragen! • Ein übereiltes faktisches Verbot von fossilen Heizungen führt zu einem Sanierungszwang, was ohne Massnahmen zum Schutz von Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer nicht hinnehmbar ist. • Wohnen ist ein zentrales Bedürfnis, es ist nicht mehrheitsfähig, einfach das Wohnen zu verteuern. • Es bringt nichts, alle Heizungen und den ganzen Verkehr zu elektrifizieren, wenn der Strom dafür aus Kohlekraftwerken importiert werden muss oder die Versorgungssicherheit akut gefährdet wird. • Jährlich investieren die Schweizer Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer rund 20 Milliarden Franken in ihre Liegenschaften. Eigenverantwortung in allen Bereichen Eigenverantwortung und technischer Fortschritt sind auch taugliche Instrumente, um etwas Gutes zu bewirken. Das zeigen gerade die genannten Zahlen, welche bestätigen, dass der Gebäudebereich auch ohne Zwänge Auch Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer übernehmen Verantwortung: Gartenpflege ohne Pestizide. Foto: meo/adobe und Strafen voranschreitet. Und ja, es gibt noch mehr zu tun und das nicht nur bei den Treibhausgasen. Auch die beiden Landwirtschaftsinitiativen, welche dem Gebrauch von Pestiziden Einhalt gebieten wollten, wurden von Volk und Ständen deutlich abgelehnt. Trotzdem bleiben aus den Abstimmungskämpfen auch ein paar Erkenntnisse hängen, nämlich zum Beispiel, dass unser Trinkwasser mit Stoffen belastet ist, die da nicht hingehören. Und weiter auch, dass Pestizide nicht etwa nur von Landwirten gebraucht werden, sondern ziemlich stark auch in den privaten Gärten. Wenn wir in den Kampagnen unsere grosse Eigenverantwortlichkeit predigen, müssen wir uns selbstkritisch auch daran messen lassen. Wir alle haben es in der Hand, gerade bei den genannten Themen, etwas zu bewegen, zum Beispiel Pestizide in unserem Garten zu vermeiden oder beim Heizungsersatz, der Mobilität und der Stromversorgung nachhaltige Optionen zu prüfen und auszuwählen. Nur so verhindern wir, dass wir den nächsten und den übernächsten Zwang erst an der Urne bekämpfen müssen. Ein Ausblick Und wenn ich schon dabei bin: Die nächsten Abstimmungen und Revisionen stehen schon wieder vor der Türe, bei welchen «die da oben» vielleicht nicht an uns denken. Am 26. September stimmen wir über die 99%-Initiative der JUSO ab, welche Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer bei Handänderungen zur Kasse bitten wird. Und gleichzeitig unternimmt man im Rathaus Solothurn einen neuen Anlauf, um uns mit einer Revision der Katasterwerte neue Abgaben aufs Auge zu drücken. Weiter wird gemäss Regierungsrätin Brigit Wyss ein neues kantonales Energiekonzept, eventuell sogar eine Revision des Energiegesetzes vorbereitet, was von unserer Seite her genau zu prüfen sein wird. Da bleibt nur zu hoffen, dass der Nationalrat endlich zustimmt, wie soeben der Ständerat, dass der Eigenmietwert in die Geschichtsbücher verbannt wird. Es ist Zeit dafür und Zeit für noch mehr HEV! Markus Spielmann, Geschäftsführer HEV Kanton Solothurn 8
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