HEV-Magazin Juni 2021 | OST

Bilanz der Abstimmungen vom 13. Juni 2021
Es braucht mehr Eigenverantwortung und mehr HEV
POLITIK
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am vollgepackten Abstimmungssonntag vom 13. Juni das CO2-Gesetz
und die Landwirtschaftsinitiativen abgelehnt. Was bedeuten die Entscheide für die Hauseigentümerinnen und
Hauseigentümer?
Mit dem CO2-Gesetz ist nicht zum ersten
Mal eine Vorlage unter anderem daran gescheitert,
dass die Politik die Hauseigentümerinnen
und Hauseigentümer aussen vor
gelassen hat. Eine erfolgreiche Politik braucht
immer eine Prise HEV, aber Hauseigentum
braucht auch immer mindestens eine Prise
Eigenverantwortung. Eine Auslegeordnung:
Umweltpolitik nicht gegen, sondern
mit den HauseigentümerInnen
Die Volksabstimmung über das CO2-Gesetz
hat in den Kreisen des HEV viel zu reden und
zu streiten gegeben. Während die Delegierten
des HEV Schweiz dem Dachverband klar
den Auftrag erteilt haben, das Gesetz zu bekämpfen,
gab es in den Kantonen und den
Sektionen ein deutlich differenzierteres Bild.
Einzelne Kantonalverbände unterstützten
das Gesetz, andere hielten sich zurück, so
auch der HEV Kanton Solothurn.
Eines ist klar: Die Hauseigentümerinnen und
Hauseigentümer und damit die rund 340 000
Mitglieder des HEV Schweiz sind keine homogene
Gruppe und schon gar nicht «Ewiggestrige»,
die jede Veränderung ablehnen. Der
HEV Schweiz hat die Aufgabe gut gemeistert:
Er hat sich weder in die Fänge der «Ölindustrie»
begeben, noch hat er sich aus der Debatte
rausgehalten.
Mit einer messerscharfen Kampagne wurde
sachlich fundiert aufgezeigt, dass eine gute
Umwelt- und Energiepolitik nötig ist, diese
aber nicht auf dem Buckel des Mittelstandes
und der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer
passieren darf. Dabei stellen wir
den Klimawandel und die Aufgaben zur Reduktion
und Abschaffung der Emission von
Treibhausgasen nicht in Frage. Aber die folgenden
Tatsachen müssen von den Politikerinnen
und Politikern in Zukunft berücksichtigt
werden:
• Im Gebäudebereich wurde zwischen 1990
und 2019 der Treibhausgasausstoss um 34
Prozent gesenkt. Das entspricht dem Zielwert
gemäss dem Pariser Übereinkommen bis
2030. Wir sind also schon heute voraus, der
Gebäudebereich hat am stärksten zur Senkungsleistung
von CO2 beigetragen!
• Ein übereiltes faktisches Verbot von fossilen
Heizungen führt zu einem Sanierungszwang,
was ohne Massnahmen zum Schutz von
Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer
nicht hinnehmbar ist.
• Wohnen ist ein zentrales Bedürfnis, es ist
nicht mehrheitsfähig, einfach das Wohnen zu
verteuern.
• Es bringt nichts, alle Heizungen und den
ganzen Verkehr zu elektrifizieren, wenn der
Strom dafür aus Kohlekraftwerken importiert
werden muss oder die Versorgungssicherheit
akut gefährdet wird.
• Jährlich investieren die Schweizer Hauseigentümerinnen
und Hauseigentümer rund
20 Milliarden Franken in ihre Liegenschaften.
Eigenverantwortung
in allen Bereichen
Eigenverantwortung und technischer Fortschritt
sind auch taugliche Instrumente, um
etwas Gutes zu bewirken. Das zeigen gerade
die genannten Zahlen, welche bestätigen,
dass der Gebäudebereich auch ohne Zwänge
Auch Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer übernehmen Verantwortung:
Gartenpflege ohne Pestizide. Foto: meo/adobe
und Strafen voranschreitet.
Und ja, es gibt noch mehr zu tun und das
nicht nur bei den Treibhausgasen. Auch die
beiden Landwirtschaftsinitiativen, welche
dem Gebrauch von Pestiziden Einhalt gebieten
wollten, wurden von Volk und Ständen
deutlich abgelehnt. Trotzdem bleiben
aus den Abstimmungskämpfen auch ein
paar Erkenntnisse hängen, nämlich zum Beispiel,
dass unser Trinkwasser mit Stoffen belastet
ist, die da nicht hingehören. Und weiter
auch, dass Pestizide nicht etwa nur von Landwirten
gebraucht werden, sondern ziemlich
stark auch in den privaten Gärten. Wenn wir
in den Kampagnen unsere grosse Eigenverantwortlichkeit
predigen, müssen wir uns
selbstkritisch auch daran messen lassen. Wir
alle haben es in der Hand, gerade bei den
genannten Themen, etwas zu bewegen,
zum Beispiel Pestizide in unserem Garten
zu vermeiden oder beim Heizungsersatz,
der Mobilität und der Stromversorgung
nachhaltige Optionen zu prüfen und auszuwählen.
Nur so verhindern wir, dass wir
den nächsten und den übernächsten Zwang
erst an der Urne bekämpfen müssen.
Ein Ausblick
Und wenn ich schon dabei bin: Die nächsten
Abstimmungen und Revisionen stehen
schon wieder vor der Türe, bei welchen «die
da oben» vielleicht nicht an uns denken.
Am 26. September stimmen wir über die
99%-Initiative der JUSO ab, welche Hauseigentümerinnen
und Hauseigentümer bei
Handänderungen zur Kasse bitten wird. Und
gleichzeitig unternimmt man im Rathaus Solothurn
einen neuen Anlauf, um uns mit einer
Revision der Katasterwerte neue Abgaben
aufs Auge zu drücken. Weiter wird gemäss
Regierungsrätin Brigit Wyss ein neues
kantonales Energiekonzept, eventuell sogar
eine Revision des Energiegesetzes vorbereitet,
was von unserer Seite her genau zu prüfen
sein wird.
Da bleibt nur zu hoffen, dass der Nationalrat
endlich zustimmt, wie soeben der Ständerat,
dass der Eigenmietwert in die Geschichtsbücher
verbannt wird. Es ist Zeit dafür und Zeit
für noch mehr HEV!
Markus Spielmann,
Geschäftsführer HEV Kanton Solothurn
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