HEV-Magazin Juni 2021 | OST

GARTEN
oder Geruch gehalten werden dürfen. Kurz:
Tierhaltung im Freien ist erlaubt, solange die
Tiere die Wohnqualität der Nachbarn nicht
beeinträchtigen.
Optimale Bedingungen für die Tiere
Bevor die Kleintiere in den Garten ziehen,
müssen optimale Bedingungen geschaffen
werden. Die Tiere brauchen geeignetes Futter,
Pflege und einen Tierarzt. Und natürlich
eine geeignete Behausung. Je nach Tierart
braucht man einen Stall, einen Zaun oder
einen Gartenteich. Sind diese Bedingungen
erfüllt, bereitet die Kleintierhaltung Mensch
und Tier viel Freude.
Apropos erfüllt: Bevor diese optimalen Bedingungen
in Sachen Behausung geschaffen
werden können, ist eine Anfrage an die kantonale
Baubehörde unerlässlich. Gemäss Art.
22 RPG sind Bauten und Anlagen baubewilligungspflichtig.
Das Bundesrecht definiert
diese Begriffe jedoch nicht. Nach der Rechtsprechung
sind jene künstlich geschaffenen
und auf Dauer angelegten Einrichtungen der
Baubewilligungspflicht unterstellt, die in bestimmter
fester Beziehung zum Erdboden
stehen und geeignet sind, die Vorstellungen
über die Nutzungsordnung zu beeinflussen,
sei es, dass sie den Raum äusserlich erheblich
verändern, die Erschliessung oder die Umwelt
beeinträchtigen.
Das kantonale Recht legt fest, für welche Vorhaben
ein Baugesuch einzureichen ist. In der
kantonalen Bauverordnung findet der Hobbyfarmer
eine Übersicht unter § 3.
Gedanken im Voraus machen
Bevor man sich die Mühe macht, Vorabklärungen
über alle diese Gesetze zu machen,
sollte sich der Tierbesitzer vorab jedoch
einige ganz generelle Gedanken machen.
Zum Beispiel, wie gross der Garten ist und
wie viel Platz die Tiere zum Leben haben.
Kann genügend Zeit in die Pflege der Tiere investiert
werden? Kann man die anstehenden
Kosten bewältigen? Hat man vorab mit den
Nachbarn gesprochen?
Sind diese einverstanden, wenn da plötzlich
einige Tiere nur wenige Meter entfernt leben?
Wer versorgt die Tiere, wenn man einige Tage
oder Wochen in die Ferien fährt?
Fredi Köbeli
Tiere müssen – auch in einem relativ kleinen Garten – artgerecht gehalten werden können.
Tierschutzvorschriften, Nachbarschaftsrecht, Zonenvorschriften,
Lärm- und Geruchsimmissionen:
Eine kleine Übersicht im Paragrafen-Dschungel
Während bei der Haltung von Kleintieren
die Tierschutzvorschriften (siehe Text nebenan)
eingehalten werden müssen, so
wachsen die Ansprüche gleichzeitig mit der
Grösse der Tiere fast bis ins Unermessliche.
Dieser Dschungel muss unbedingt vor der
allfälligen Anschaffungen von Tieren durchleuchtet
werden.
Bauvorschriften (Zonenkonformität)
Die Haltung grösserer Tiere ist unter Umständen
bei Ihrer Liegenschaft nicht zulässig.
Gerade bei der Pferdehaltung bestehen
grosse Probleme. So wird beispielsweise unterschieden
zwischen landwirtschaftlicher,
gewerbs- oder hobbymässiger Pferdehaltung
und je nachdem sind die Voraussetzungen
komplett anders. Ist die Tierhaltung
nicht zonenkonform (Bauzone, Gewerbezone,
Landwirtschaftszone), so ist sie ausgeschlossen.
Immissionen
Die Tierhaltung bringt zwangsläufig Immissionen
wie Lärm und Gerüche mit sich, die
grösser werden, je höher die Anzahl Tiere
ist. Das Gesetz (Luftreinhalte-Verordnung)
schreibt beispielsweise vor, dass zwischen
neuen und bestehenden Anlagen für die
Vieh- und Tierhaltung und Wohngebieten
Mindestabstände eingehalten werden müssen.
Massgeblich sind dabei die Tierzahlen,
die Art der Stallungen und weitere Faktoren.
Nachbarschaftsrecht
Fühlt sich ein Nachbar wegen der Tierhaltung
gestört, so kann er auch den Zivilrichter
anrufen. Unzulässig ist die übermässige Einwirkung
auf den Nachbarn. Ein Zivilprozess
ist aber kostspielig und die Gretchenfrage
für den Richter ist stets, ob die «Einwirkung»
(zum Beispiel Lärm, Gestank) übermässig
ist oder nicht. Unzumutbar wäre der Hahn,
der in der Wohnzone frühmorgens das ganze
Quartier aufweckt. Der Nachbar kann auf
Beseitigung, Unterlassung, Feststellung oder
Schadenersatz klagen.
Mietrecht
Treffen kann es übrigens auch die Vermieterin
oder den Vermieter: Ein Mieter, der übermässig
gestört wird, kann auch eine Reduktion
des Mietzinses durchsetzen.
Markus Spielmann
7