Die Restrukturierung des Arbeitsmarktes im Übergang zur ...

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A Das Meldeverfahren für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
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Rechtliche Grundlagen
Im Rahmen des deutschen Sozialversicherungssystems besteht für Arbeitgeber
grundsätzlich eine Meldepflicht über die von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer,
soweit diese zumindest in einem Bereich des sozialen Sicherungssystems beitragspflichtig
sind (§ 28a SGB IV). Das Meldeverfahren ist durch die Verordnung
über die Erfassung von Daten für die Träger der Sozialversicherung und für die
Bundesanstalt für Arbeit, die sogenannte „Datenerfassungs-Verordnung“ (DEVO)
geregelt. In der Regel werden die Sozialversicherungsdaten von den Arbeitgebern
in maschinell verwertbarer Form übermittelt; die Grundlagen sind durch die Verordnung
über die Datenermittlung auf maschinell verwertbaren Datenträgern im
Bereich der Sozialversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit, der sogenannten
„Datenübermittlungs-Verordnung“ (DÜVO), festgelegt. 127 DEVO und DÜVO
wurden erstmals 1972 erlassen und sind nach zweimaliger Überarbeitung in den
Jahren 1980 und 1998 weiterhin in Kraft. 128
Die DEVO ist ein einheitliches Meldeverfahren, das alle Meldepflichten, die sich
für den Arbeitgeber aus unterschiedlichsten Verordnungen bzw. Gesetzen des
Sozialversicherungsrechtes ergeben 129 , zusammenfasst.
Grundsätze des Meldeverfahrens
Meldungen sind für „Beschäftigte“ zu erstatten, wobei sich der Beschäftigten-
Begriff an §7 SGB IV orientiert. Unter „Beschäftigten“ versteht man demnach:
a) Personen, die krankenversicherungspflichtig sind oder
b) Personen, die rentenversicherungspflichtig sind oder
c) Personen, die beitragspflichtig nach dem AFG sind (vgl. z.B. § 141n AFG)
oder
d) Personen, für die Beitragsanteile zur Rentenversicherung zu entrichten sind.
Die DEVO erfasst sowohl nicht-selbständig Beschäftigte als auch Personen in
betrieblicher Berufsausbildung und unterscheidet verschiedene Arten der Meldung:
• die Anmeldung (§3 DEVO) zeigt den Beginn einer Beschäftigung an
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Die Darstellung des Meldeverfahrens bezieht sich im Wesentlichen auf MAYER/BECKER
(1984), WERMTER/CRAMER (1988) sowie STATISTISCHES BUNDESAMT (1989: 6-9).
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Zur DÜVO vgl. VdAK/AEV (o. J.).
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Die 2. Fassung der DEVO bzw. DÜVO trat 1981 in Kraft. Im Zuge einer erneuten Überarbeitung
wurden 1998 DEVO und DÜVO zur Verordnung über die Erfassung und Übermittlung
von Daten für die Träger der Sozialversicherung, der sogenannten „Datenerfassungs- und
-übermittlungsverordnung“ (DEVÜ), zusammengefasst. Die DEVÜ ist seit 1.1.1999 in Kraft;
vgl. dazu TRAUDES (1998), SEEWALD/BAUMGARTNER (1999) sowie SCHERMER (1999). Im
weiteren Verlauf wird allerdings i. d. R. Bezug auf die „alte“ DEVO genommen.
129 Hierunter fallen Meldepflichten aus der (mittlerweile nicht mehr existenten) Reichsversicherungsordnung,
dem Angestelltenversicherungsgesetz, dem Reichsknappschaftsgesetz, dem Arbeitsförderungsgesetz
und dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte;
WERMTER/CRAMER (1988: 472).