Die Restrukturierung des Arbeitsmarktes im Übergang zur ...

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die Attraktivität der 59er-Regelung für die Arbeitgeber, indem mutmaßlich minderproduktive
ältere Arbeitnehmer unter Umgehung von Kündigungsschutzbestimmungen
relativ problemlos und mit geringem Kostenaufwand freigesetzt
werden konnten (KNUTH 1999: 121).
Diese „‘zweckentfremdete‘ Nutzung der rentenversicherungsrechtlichen Regelung
‚Arbeitslosenruhegeld‘ durch die Betriebe“ wurde nicht nur „staatlicherseits
stillschweigend geduldet“ (BANGEL 1993: 36) 48 , sondern sogar ab 1986 mittels der
Ablösung einer einheitlichen Regelung durch eine Altersstaffelung der maximalen
Bezugszeit von Arbeitslosengeld weiter forciert. Bis dahin galt die Regelung, dass
Arbeitslosengeld maximal für einen Zeitraum von 12 Monaten gezahlt wird und
daran der sowohl bedürftigkeitsgeprüfte als auch in seiner Höhe gegenüber dem
Arbeitslosengeld geminderte Bezug von Arbeitslosenhilfe anschließt. Ab 1986
blieb der maximale Leistungsbezug von 12 Monaten nunmehr beschränkt auf
Personen bis zum Alter von 43 Jahren. Die maximale Bezugszeit für ältere Arbeitnehmer
staffelte sich im geänderten Arbeitsförderungsgesetz (AFG) demgegenüber
in mehreren Stufen, so dass für Arbeitnehmer ab dem 54. Lebensjahr nun
eine maximale Arbeitslosengeldbezugszeit von zwei Jahren möglich geworden
war; bereits ein Jahr später wurde die Höchstdauer für den Arbeitslosengeldbezug
erneut ausgeweitet, so dass nun ab dem 54. Lebensjahr eine Bezugszeit von ma-
ximal 32 Monaten möglich wurde (vgl. zu der genauen Altersstaffelung STEFFEN
1996: 8f). Dadurch wurde die Möglichkeit eines „sozialverträglichen“ Beschäfti-
gungsabbaus auf Arbeitnehmer ab einem Alter von 57 Jahren und vier Monaten
ausgedehnt und die zuvor praktizierte „59er-Regelung“ faktisch zur „57er-
Regelung“ ausgedehnt. 49 Die „Sogwirkung“ (KNUTH 1999) dieser Altersüber-
gangskonstruktion wurde durch die kurz zuvor erfolgte Verschärfung der Zu-
48 Durch die Einführung bzw. Änderung des § 128 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) im Jahr
1982 bzw. 1984 war zwar eine betriebliche Rückerstattungspflicht für die Kosten vorgesehen,
die der Bundesanstalt für Arbeit aufgrund der Nutzung sogenannter „59er-Regelungen“ entstehen;
gleichwohl hat diese gesetzliche Rückerstattungspflicht aus unterschiedlichen Gründen
niemals richtig funktioniert (vgl. dazu BANGEL 1993: 36; GATTER/HARTMANN 1995: 414).
49 „Nahm man die niedrigere und von Bedürftigkeit abhängige Arbeitslosenhilfe mit in diesen
Kauf, so bot sich ein früherer Ausstieg z. B. schon mit 55 an. [...] Die von der Bundesanstalt
für Arbeit subventionierte Vorruhestandspassage läßt sich noch um bis zu zwei Jahre verlängern,
wenn man dem ganzen Ablauf eine Phase strukturbedingter Kurzarbeit vorschaltet“
(KNUTH 1999: 122f). Hinzu kommt, dass sich Arbeitslose ab dem 58. Lebensjahr seit dem
1.1.1986 gemäß § 105c AFG nicht mehr der Arbeitsvermittlung durch die Arbeitsämter zur
Verfügung stellen mussten (GATTER/HARTMANN 1995: 414).