Die Restrukturierung des Arbeitsmarktes im Übergang zur ...

- 150 -
In Deutschland hat ein vorgezogener Ruhestand mit dem Ziel des Abbaus eines zu
großen Arbeitsangebotes bei gleichzeitiger Verbesserung der Erwerbschancen
jüngerer Beschäftigter eine lange Tradition, die bis in die 1920er Jahre zurückreicht
(KNUTH 1999). So ist kaum verwunderlich, dass auch in der bundesrepublikanischen
Sozialrechtsgeschichte die Flexibilisierung der Altersgrenze vor allem
arbeitsmarktpolitisch motiviert gewesen ist. Prinzipiell sollten die Arbeitsmarktchancen
junger Erwerbstätiger durch ein sozial „abgefedertes“, vorzeitiges Ausscheiden
älterer Erwerbstätiger erhöht werden. Unter dem Eindruck wachsender
Arbeitslosenzahlen wurden die diesbezüglichen bereits seit den 1950er Jahren
bestehenden sozialrechtlichen Möglichkeiten insbesondere seit Mitte der 1970er
Jahre verstärkt von den Arbeitsmarktakteuren genutzt, wobei die Option eines
frühzeitigen Renteneintritts vor allem in Kombination mit anderen sozialrechtlichen
Regelung ihre besondere Arbeitsmarktwirkung entfaltete. Hervorzuheben ist
in diesem Zusammenhang die Möglichkeit eines Rentenbezugs ab dem 60. Lebensjahr,
wenn – neben weiteren Voraussetzungen – der Arbeitnehmer zuvor
mehr als 12 Monate arbeitslos gewesen ist. Dadurch wurde Betrieben die Chance
eröffnet, Arbeitnehmer ab dem 59. Lebensjahr ausscheiden zu lassen, indem „das
Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch arbeitnehmerseitige Kündigung gelöst
[wird]. Der Arbeitgeber gleicht – im günstigsten Fall – die Einkommensverluste
während der Zeit der Arbeitslosigkeit und Renteneinbußen durch die Zahlung von
Abfindungen aus“, wodurch auch die Anreize für die betroffenen Arbeitnehmer
erhöht wurden, diesem „sozialverträglichen“ Beschäftigungsabbau mit Hilfe
sogenannter „59er-Regelungen“ zuzustimmen (BANGEL 1993: 35). Nicht nur die
finanzielle Abfederung des Rentenübergangs durch die Gewährung von Arbeitslo-
sengeld erhöhte hierbei die Akzeptanz solcher Regelungen bei den älteren Beschäftigten.
Vor allem die Tatsache, dass – solange keine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit
vorlag – der Weg in den Ruhestand ab 60 ausschließlich über eine
vorgelagerte Phase von Langzeitarbeitslosigkeit erreichbar war, ließ diesen Weg
für eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Arbeitnehmern besonders attraktiv
erscheinen. Darüber hinaus ist auch zu bedenken: Das deutsche Arbeitsrecht
erlaubt zwar prinzipiell die Entlassung von Arbeitnehmern, jedoch sind bei der
Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer soziale Kriterien zu berücksichtigen.
Dadurch wird de facto die Kündigung mit zunehmendem Lebensalter und zunehmender
Betriebszugehörigkeitsdauer erschwert. Aus diesem Grund erhöhte sich