Die Restrukturierung des Arbeitsmarktes im Übergang zur ...

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ben, der unterschiedliche Marktmacht auszugleichen und dabei gleichzeitig verlässliche
Orientierungshilfen für die Akteure bereitzustellen versucht: „The German
model of capitalism has been widely regarded as a succesful synthesis between
a high level of international competitivness, a comparable high level of
wages and welfare and a relativly low level of social inequality“
(HASSEL/SCHULTEN 1998: 487).
Wesentlicher Bestandteil dieser ‚regulierten Flexibilität‘ ist das System der industriellen
Beziehungen in Deutschland. Demnach obliegt es den jeweiligen
Interessenverbänden der Arbeitsmarktakteure (i. d. R. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände)
auf Basis der grundgesetzlich garantierten „Koalitionsfreiheit“
für beide Seiten verbildlich geltende, i. d. R. branchenspezifische, kollektive
Tarifverträge („Flächentarifverträge“) auszuhandeln. Abgeleitet aus der Koalitionsfreiheit
existiert darüber hinaus eine zwar nicht durch den Gesetzgeber selbst,
wohl aber durch die faktische Rechtsprechung („Richterrecht“) herausgebildete
Regulierung von Tarifauseinandersetzungen (AVENARIUS 1995: 207), die unverzichtbarer
Bestandteil der Tarifautonomie ist und den primär auf Kooperation als
auf Konfrontation ausgerichteten Charakter der Arbeitnehmer-Arbeitgeber-
Beziehungen in Deutschland unterstreichen: „Grundlegend für die Tarifautonomie
ist der ‚Paritätsgedanke‘, das heißt die Idee, daß die sog. Tarifvertragsparteien [...]
als formal gleiche Kontrahenten in einer staatsfreien Sozialsphäre autonom ihre
Konflikte regeln [...]“ (MÜLLER-JENTSCH 1993: 496). 35 Die zwischen Arbeitge-
bern und Gewerkschaften ausgehandelten Tarifvereinbarungen gelten als verbindliche
Mindeststandards, die zwar nicht unterschritten wohl aber nach § 4 Abs. 3
Tarifvertragsgesetz auf Basis individueller Arbeitsverträge oder Betriebsvereinba-
rungen zu Gunsten des Arbeitnehmers verbessert werden können („Günstigkeitsprinzip“;
vgl. dazu DÜTZ 1999: 231ff). 36 Darüber hinaus garantiert vor allem das
Betriebsverfassungsgesetz (BVerfG) die (über)betrieblichen Mitbestimmungsrechte
der Arbeitnehmer bspw. durch die Definition von Rechten und Pflichten
35 Zur historischen Entwicklung des Tarifautonomie-Prinzips in Deutschland vgl. KLÖNNE
(1993).
36 Die ausgehandelten Tarifverträge gelten nur für solche Unternehmen, die auch Mitglied im
Arbeitgeberverband sind. Daher existieren neben den Flächentarifverträgen Firmen- bzw.
Haustarifverträge, die die Gewerkschaften bzw. Arbeitnehmervertreter mit den jeweiligen
nicht-organisierten Unternehmen direkt aushandeln.