Junggesellenklausel - Ehler, Ermer & Partner

EEP-JOURNAL Oktober
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S T E U E R
Heimisches Arbeitszimmer:
die Rückkehr der Abzugsfähigkeit
R E C H T
Pfändungsschutz für Grundsicherungsbetrag.
Neu: das P-Konto
W I R T S C H A F T S P R Ü F E R S T E U E R B E R A T E R R E C H T S A N W Ä L T E
e i n g e s p i e l t e r s t k l a s s i g p e r s ö n l i c h
E E P I N T E R N
Neues im Bank- und Insolvenzrecht:
6. EEP-Symposium
2010
S T E U E R N
Verfassungsgericht
stutzt Krallen
des Fiskus

Foto: © KMC – Fotolia.com
02
N E W S
Schleswig-Holstein
Sparprogramm verabschiedet
Der Rotstift ist angesetzt: Ab 2020 soll es keine
Neuverschuldung mehr geben, um das strukturelle
Haushaltsdefizit zu überwinden.
Lesen Sie weiter auf Seite 8.
EEP-JOURNAL | OKTOBER 2010

EEP-JOURNAL | OKTOBER 2010 E D I TO R I A L
W I R T S C H A F T S P R Ü F U N G
Jahres- und Konzernabschlüsse, internationale Rechnungslegung, Corporate Governance,
Risiko-Management, Outsourcing, Fraud Investigation, Unternehmensbewertung,
Sanierung, Due Diligence
S A N I E R U N G U N D I N S O Lv E N z
Liebe Leser,
die Politik redet Klartext –
ein an sich schon wegen
seiner Seltenheit lobenswertes Unterfangen,
wären damit nicht neue fiskalische Änderungen
verbunden. Denn soviel ist klar: Das Land
braucht Geld, viel Geld sogar. Entsprechend umfangreich
ist der Maßnahmenkatalog, den die
Regierung vorgelegt hat. Bereits ein oberflächlicher
Blick zeigt, dass unter dem Deckmantel
steuerrechtlicher vereinfachungen verdeckte
Abgabenerhöhungen drohen. Allerdings bleibt
abzuwarten, wie sich die vorgezogenen Neuwahlen
auf diese Thematik auswirken werden.
Doch es gibt auch gute Neuigkeiten. Rückwirkende
Änderungen im Steuerecht sind verfassungswidrig
– zu dieser Einschätzung gelangte
Unser Leistungsspektrum
Sanierungskonzepte, Restrukturierung, Umsetzungsmanagement, Insolvenzverwaltung,
Gläubigerberatung, Haftungsfragen
U N T E R N E H M E N S R E C H T
Gewerblicher Rechtsschutz, Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht, vertragsrecht
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Steuerliche Beratung für Unternehmen und Unternehmer, Unternehmensgründung,
Umstrukturierungen, Unternehmenskäufe, Unternehmensnachfolge und private
Nachfolgeberatung, Jahresabschlüsse und Steuererklärungen, vertretung gegenüber
der Finanzverwaltung
E R B R E C H T
Ehe- und Erbverträge, Testamente, Testamentsvollstreckungen, Nachlassverwaltungen
ST I F T U N G S - U N D v E R E I N S R E C H T
Gründungen, Satzungen, Gemeinnützigkeit, erbrechtliche Gestaltungen
W I R T S C H A F T S P R Ü F E R S T E U E R B E R A T E R R E C H T S A N W Ä L T E
e i n g e s p i e l t e r s t k l a s s i g p e r s ö n l i c h
unlängst das Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe.
Eine erfreuliche Entscheidung,
die als Präzedenzurteil öfters zitiert werden
dürfte.
Steuerliche Änderungen ziehen sich auch sonst
als roter Faden durch diese Ausgabe des EEP-
Journals. Wir hoffen, Sie können den Berichten
über die steuerliche Abzugsfähigkeit eines Arbeitszimmers
oder der Kürzung der „Junggesellenpauschale“
interessante Anregungen entnehmen.
Für weitere Auskünfte stehen wir wie
immer sehr gern zur verfügung.
Ihr Helmut Ermer
G E S E L L S C H A F T S R E C H T, T R A N S A K T I O N E N
Unternehmensgründungen, Umstrukturierungen/Unternehmensnachfolge, Mergers
and Acquisitions
A R B E I T S R E C H T
Individualarbeitsrecht, Beendigung von Arbeitsverhältnissen, Betriebsverfassungsgesetz,
Tarifrecht, betriebliche (Um-)Strukturierungen, Dienstvertragsrecht von
Geschäftsführern und vorständen, betriebliche IT-Nutzung
D I E N ST L E I ST U N G E N F Ü R U N T E R N E H M E N
Finanzbuchhaltung, Lohn- und Gehaltsabrechnungen, Kostenstellenrechnung
I T- U N D O N L I N E R E C H T, N E U E M E D I E N U N D E - CO M M E R C E
Internet, E-Commerce, Software, Telekommunikation, Domains, Datenschutz, IT
Compliance, Legal Audits, E-Publishing, IT-Projekte, IT-vergaberecht
B A N K- U N D K A P I TA L M A R K T R E C H T
Finanzierungsberatung, Sicherheitenbestellung und -verwertung, Sanierung,
zahlungsverkehr, Beratungshaftung, forensische Tätigkeit
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04
ST E U E R
Klartext vom Bundesverfassungsgericht:
Vertrauensschutz
bleibt unantastbar
Deutliche Worte aus Karlsruhe: Rückwirkende Steuergesetzänderungen sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht
hat dem Gesetzgeber erneut zu verstehen gegeben, dass der Vertrauensschutz des
Steuerzahlers auf bestehende Gesetze nicht unterlaufen werden darf. Damit sind rückwirkende Steuerbelastungen
ausgeschlossen. Betroffen sind neben der Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken auch
Abfindungszahlungen und die Änderung der Regelungen beim Verkauf von Firmenanteilen.
Im konkreten Fall ging es um eine Entscheidung, die
rückwirkende Gesetzesänderungen im Hinblick auf die
Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze bei der veräußerung
von privaten Kapitalanteilen zum Inhalt hatte.
Gewinne aus der veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen
unterlagen nach der bis Ende 1989 geltenden
Rechtslage als Einkünfte aus Gewerbebetrieben der Einkommensteuer,
wenn der Steuerpflichtige innerhalb der
letzten fünf Jahre vor der veräußerung zu mehr als 25
Prozent beteiligt war. Diese Grenze wurde durch das am
31. März 1999 verkündete Steuerentlastungsgesetz auf
10 Prozent gesenkt. Die Neuregelung galt ab dem veranlagungszeitraum
1999, bezog aber rückwirkend auch
Beteiligungsverhältnisse ein, die bereits zuvor begründet
worden waren. Die verfassungsrichter entschieden nun,
dass die einschlägige Norm des Einkommensteuergesetzes
wegen verstoßes gegen die Grundsätze des vertrauensschutzes
verfassungswidrig ist.
Das Bundesverfassungsgericht führt dazu aus, dass es
einer besonderen Rechtfertigung bedarf, wenn der Gesetzgeber
die Rechtsfolge eines der vergangenheit zugehörigen
verhaltens nachträglich ändert. Eine derartige
Rechtfertigung lag in den vorgenannten Fällen nicht
vor. Die Grundrechte wie auch das Rechtsstaatsprinzip
garantieren im zusammenwirken die verlässlichkeit
der Rechtsordnung als wesentliche voraussetzung für
die Selbstbestimmung eines Steuerpflichtigen über den
EEP-JOURNAL | OKTOBER 2010
Dr. Lars Jensen-Nissen | Diplom-Volkswirt | Steuerberater
eigenen Lebensentwurf. Es würde den Einzelnen in seiner
Entscheidungsfreiheit erheblich einschränken, dürfte
der Fiskus an seinem verhalten im Nachhinein belastendere
Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum zeitpunkt seines
rechtserheblichen verhaltens galten.
Entsprechend wurde dem Gesetzgeber noch einmal deutlich
ins Stammbuch geschrieben, dass die verabschiedung
von Regelungen, die ihre Rechtsfolgen mit belastender
Wirkung an bereits vor dem zeitpunkt ihrer verkündung
abgeschlossene Tatbestände anknüpfen, unzulässig sind.
Erst mit der verkündung – und das heißt: mit der Ausgabe
des ersten Stücks des verkündungsblattes – ist eine
Norm rechtlich existent. Bis zu diesem zeitpunkt, zumindest
aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss, muss
der von einem Gesetz Betroffene grundsätzlich darauf
vertrauen können, dass seiner auf geltendem Recht basierenden
Haltung nicht durch eine zeitlich rückwirkende
Änderung der Boden unter den Füßen entzogen wird.
Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist
sehr zu begrüßen, da der Gesetzgeber und die Finanzverwaltung
zuletzt Steuerpolitik ausschließlich nach Kassenlage
betrieben haben. Diesem vorgehen wurde eine
Absage erteilt, und so kann der Steuerpflichtige auch
weiterhin darauf vertrauen, dass eine durch eine Gesetzesänderung
begründete rückwirkende Steuermehrbelastung
ausgeschlossen ist.

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EEP-JOURNAL | OKTOBER 2010 ST E U E R
Ein Fixpunkt für den Steuerzahler:
Auf bestehende Gesetze
können sie sich verlassen.
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06
ST E U E R
Heimisches Arbeitszimmer
Die Abzugsfähigkeit des häuslichen Arbeitszimmers ist
teilweise nicht mit der Verfassung vereinbar. Welche
Folgerungen ergeben sich daraus?
EEP: Laut Bundesverfassungsgericht verstößt die seit
2007 geltende Kürzungsvorschrift gegen den allgemeinen
Gleichheitssatz, wenn für die betriebliche oder berufliche
Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur verfügung steht.
Nicht beanstandet wurde hingegen das Abzugsverbot bei
mehr als fünfzigprozentiger beruflicher Nutzung des Büros.
Nun soll das Verfahren ausgesetzt werden …
EEP: Ja, Gerichte und verwaltungsbehörden sind dazu angehalten,
die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit
nicht mehr anzuwenden. Dies betrifft lediglich
das Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches
Arbeitszimmer, sofern für die betriebliche und berufliche
Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur verfügung steht –
also der klassische Lehrerfall. Dies gilt, bis der Gesetzgeber
Helmut Gädt | Steuerberater | Femke Emde | Diplom-Kauffrau (FH)/Steuerberaterin
Die Rückkehr der Abzugsfähigkeit
Wer es hat, weiß um die Vorteile, die es fiskalisch mit sich bringt: das Arbeitszimmer. Steuerlich kommt das Thema
allerdings auch weiterhin nicht zur Ruhe. Helmut Gädt, Steuerberater, und Femke Emde, Diplom-Kauffrau (FH) und Steuerberaterin,
über die neuesten Entwicklungen beim Steuerrecht.
eine auf den 1. Januar 2007 rückwirkende Regelung verabschiedet
hat; im Anschluss werden dann entsprechende
Steuerbescheide verschickt.
Gilt das Abzugsverbot auch dann, wenn der Berufstätige
einen Arbeitsplatz durch seinen Arbeitgeber zur
Verfügung gestellt bekommt?
EEP: In diesem Fall läuft das veranlagungsverfahren
weiter, und die Kosten für das Arbeitszimmer können nicht
geltend gemacht werden. Entsprechend droht eine Steuernachzahlung.
Auch der Vorsteuerabzug aus den Anschaffungs- bzw.
Herstellungskosten eines unternehmensrelevanten
Grundstücks samt Gebäudes soll geändert werden …
EEP: Das ist richtig; hier ist der volle vorsteuerabzug bis
zum 1. Januar 2011 zu beseitigen. voraussetzung für den
vollen vorsteuerabzug ist danach, dass das Grundstück zu
mindestens 10 Prozent für eine umsatzsteuerpflichtige unternehmerische
Tätigkeit genutzt wird. Dies kann auch ein
Arbeitszimmer sein.
Und wie darf man sich dies vorstellen?
EEP-JOURNAL | OKTOBER 2010
EEP: Die Rückzahlung der vom Finanzamt erstatteten vorsteuer
aus den Herstellungskosten der eigenen Wohnung
erfolgt durch die Umsatzversteuerung der Selbstnutzung als
unentgeltliche Wertabgabe (Eigenverbrauch). Die Bemessungsgrundlage
für die Umsatzversteuerung ergibt sich aus
den anteiligen Kosten für die eigene Wohnung. Dabei sind
die Herstellungskosten auf den zehnjährigen vorsteuerberichtigungszeitraum
gleichmäßig zu verteilen und können
nach dessen Ablauf nicht mehr berücksichtigt werden. Die
spätere Entnahme der selbstgenutzten Wohnung oder die
veräußerung des gesamten Objektes ist grundsätzlich umsatzsteuerfrei.
Falls sich innerhalb der zehnjährigen Frist etwas
ändert, kommt es zu einer Rückzahlung der ursprünglich
in Anspruch genommenen vorsteuer.

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EEP-JOURNAL | OKTOBER 2010 ST E U E R
Kostenschutz durch Fahrtenbuch
Aufgabe der „Junggesellenklausel“
Die Ein-Prozent-Regelung ist bei mehreren betrieblichen Fahrzeugen auch dann mehrfach anzuwenden,
wenn feststeht, dass lediglich eine Person die Fahrzeuge zusätzlich privat genutzt hat.
In einem aktuellen Urteilsfall hatte
sich der Kläger auf die „Junggesellenklausel“
berufen, wonach die Ein-Prozent-Regelung
von dem Fahrzeug mit
dem höchsten Listenpreis aller privat
mitgenutzten Fahrzeuge anzusetzen
ist, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft
macht, dass die übrigen betrieblichen
Wagen nicht von Personen aus
seiner Privatsphäre genutzt werden.
Die Ehefrau hatte dazu eine notariell
beglaubigte eidesstattliche versicherung
mit dem Inhalt abgegeben, dass
sie ausschließlich ihren eigenen Wagen
genutzt habe, weil sie mit den im
Betrieb ihres Ehemannes vorhandenen
Automatikfahrzeugen „überhaupt
nicht zurechtkomme“.
Das Gericht sah es nicht als geboten,
die Ein-Prozent-Regelung nur
T I P P :
Statt die Ein-Prozent-Regelung zu
nutzen, ist für manche das Führen
eines Fahrtenbuches effektiver.
einmal anzuwenden, wenn mehrere
betriebliche Kfz ausschließlich durch
(nur) eine Person auch privat genutzt
werden. Der durch die pauschale
Wertermittlung angestrebte vereinfachungszweck
werde durch eine
Einzelanwendung auf jedes Fahrzeug
nicht verfehlt. Dem Steuerpflichtigen
hätte jederzeit die zumutbare Möglichkeit
offen gestanden, der Ein-Prozent-Regelung
durch die Führung eines
ordnungsgemäßen Fahrtenbuches
zu entgehen. Bei der Fahrtenbuchmethode
werden die Gesamtkosten des
Fahrzeuges nach dem verhältnis der
betrieblichen und der privat gefahrenen
Kilometer aufgeteilt.
Auch wenn die mehrfache Anwendung
der Ein-Prozent-Regelung mitunter
zu einer Übermaßbesteuerung
Helmut Gädt | Steuerberater | Femke Emde | Diplom-Kauffrau (FH)/Steuerberaterin
führt, kann dieser Regelung künftig
nur mit der Fahrtenbuchmethode begegnet
werden. Die Finanzverwaltung
hat die günstigere „Junggesellenklausel“
im betrieblichen Bereich ohnehin
zum 1. Januar 2010 aufgegeben.
Um unbillige Härten zu vermeiden,
wendet die Finanzverwaltung die so
genannte Kostendeckelung weiterhin
an. Danach darf der als Ertrag anzusetzende
pauschale Nutzungswert für die
private Kfz-Nutzung die insgesamt tatsächlich
entstandenen Aufwendungen
für das betreffende Fahrzeug nicht
übersteigen. In diesem Fall kann dann
lediglich die Entfernungspauschale für
Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb
als Betriebsausgabe angesetzt
werden.
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08
ST E U E R
Was kommt auf Schleswig-Holstein zu?
Keine Neuverschuldung ab 2020
Schleswig-Holstein macht ernst. Die schwarz-gelbe
Landesregierung hat sich der Sanierung des Landeshaushalts
konkret angenommen und ist nun dabei,
das strukturelle Haushaltsdefizit zurückzuführen.
Bereits im Jahr 2009 wurde die Einführung einer bundesweiten
Schuldenbremse in das Grundgesetz beschlossen.
Sie erlaubt es den Ländern vom Jahr 2020 an nicht mehr,
neue Schulden zu machen und verpflichtet sie, das derzeitige
Defizit bis dahin in jährlichen Schritten von 10 Prozent
abzubauen. Mit diesem Bremsweg soll das Land die Grenze
der Neuverschuldung „null“ im Jahr 2020 erreichen.
zur Umsetzung des Schuldenabbaus haben sich die Koalitionsspitzen
der Landes-CDU und Landes-FDP auf einen
umfangreichen Maßnahmenkatalog geeinigt, der neben
konkreten – und teilweise harten – finanziellen Einschnitten
auch Maßnahmen umfasst, die auf eine Umstrukturierung
der Finanzverwaltung mit dem ziel abstellen, die Personalkosten
des öffentlichen Dienstes zu reduzieren. Dies soll
insgesamt unter dem Deckmantel der vereinfachung des
Steuerrechts geschehen. Um Prozessabläufe und die Aufbauorganisation
der Steuerverwaltung zu optimieren, hat
sich die Finanzministerkonferenz bereits auf konkrete Maßnahmen
verständigt, die an das Bundesfinanzministerium
zur Umsetzung im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens
weitergeleitet wurden. Hierbei handelt es sich beispielsweise
um vorschläge zur Entfernungspauschale, zur verlustverrechnung,
zur Behandlung von Betriebsaufgabegewinnen
oder zu den verschonungsregelungen der Erbschaftsteuer.
Die vereinfachung des Steuerrechts soll dabei im Wesentlichen
durch den vermehrten Einsatz pauschalierter Abzugsposten
erfolgen. Dadurch, dass nicht mehr der konkrete
Nachweis von tatsächlich entstandenen Betriebsausgaben
EEP-JOURNAL | OKTOBER 2010
Dr. Lars Jensen-Nissen | Diplom-Volkswirt | Steuerberater
bzw. Werbungskosten überprüft werden muss, sondern
lediglich ein Abzugspauschbetrag zu prüfen ist, soll die administrative
Belastung der Finanzbehörden abgesenkt werden.
Unberücksichtigt bleibt jedoch, dass die Hinwendung zu
Steuerpauschalen ein Systembruch des deutschen Ertragssteuerrecht
bedeutet, und aus Erfahrung angezweifelt
werden muss, dass derartige Maßnahmen zu einer vereinfachung
des Steuerrechts führen und somit etwaige
Prozessabläufe in der Finanzverwaltung optimiert werden
können. Hinzu kommt, dass Abzugspauschalen in der Regel
zu einer verdeckten Steuererhöhung führen und sich hervorragend
als Stellschrauben für zukünftige Steuermehrbelastungen
eignen.
Auch die Einführung der Abgeltungsteuer, die als großer
Wurf zur vereinfachung der Besteuerung von Kapitaleinkünften
angekündigt wurde, erweist sich im Nachhinein als
ein Bumerang. Der durch die Abgeltungsteuer provozierte
Systembruch hat statt zur vereinfachung vielmehr zur verkomplizierung
der deutschen Ertragsbesteuerung beigetragen.
Dies hat auch das Schleswig-Holsteinische Finanzministerium
unlängst in einem Brief an den Steuerberaterverband
Schleswig-Holstein eingeräumt. Erste Erfahrungen der
Finanzämter mit der Abgeltungsteuer hätten gezeigt, dass
die mit der Einführung der Abgeltungsteuer erhoffte Steuervereinfachung
nicht eingetreten sei. Gleiches ist für weitere
„vereinfachungsmaßnahmen“ zu befürchten.
Die notwendige Konsolidierung des Landeshaushaltes droht
somit neben einer verdeckten Steuererhöhung auch eine
weitere verkomplizierung des Steuerrechts nach sich zu ziehen,
was sicherlich nur teilweise im Sinne der Ideengeber
des Haushaltskonsolidierungspapiers ist.

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EEP-JOURNAL | OKTOBER 2010 ST E U E R
Die Tücken der Gemeinnützigkeit
Nur die Satzung
gewährt Sicherheit
Vereine sind in Deutschland beliebt – doch das Vereinsleben will organisiert sein. Gemeinnützige
Vereine können daher an ihre Übungsleiter, Ausbilder oder Betreuer eine Aufwandsentschädigung
bis zur Höhe von 2.100 Euro pro Kalenderjahr steuerfrei auszahlen.
Neben der Auszahlung der Aufwandsentschädigung
besteht auch
die Möglichkeit, das ehrenamtliche
Engagement einzelner Mitglieder mit
einer jährlichen Aufwandspauschale
in Höhe von 500 Euro steuerfrei zu
honorieren. Die Pauschale ist dabei
nicht auf bestimmte Tätigkeiten beschränkt,
sie kann für jede nebenberufliche
ehrenamtliche Tätigkeit
im Dienst einer gemeinnützigen
Einrichtung in Anspruch genommen
werden, wie beispielsweise für die
Tätigkeit als vereinsvorstand oder
verwaltungshelfer.
zur Wahrung der Gemeinnützigkeit
muss die verlockung der steuerfrei-
en Entlohnung jedoch durch die Satzungsstatuten
des vereins gedeckt
werden. Sollte dies nicht der Fall sein,
d. h. gestattet die Satzung des vereins
nicht ausdrücklich die zahlung
pauschaler Aufwandsvergütungen an
ehrenamtlich tätige vereinsmitglieder,
so verliert der verein nach Auffassung
der Finanzverwaltung sein
Gemeinnützigkeitsprivileg. Dies gilt
selbst dann, wenn die pauschale vergütung
zurückgespendet oder auf die
Auszahlung verzichtet wird.
Der Ersatz tatsächlich entstandener
Auslagen (Büromaterial, Telefon- und
Fahrtkosten) ist von dieser Regelung
nicht betroffen. Die Finanzverwaltung
erachtet es sogar als unschädlich,
wenn ein Einzelnachweis nicht geführt
wird und die pauschale zahlung den
tatsächlichen Aufwand offensichtlich
nicht übersteigt. Dies umfasst jedoch
nicht die pauschale Entlohnung von
Arbeits- und zeitaufwand.
Daher ist es wichtig, die vereinssatzung
an die Anforderungen der
Finanzverwaltung anzupassen; dies
betrifft insbesondere klare Regelungen
hinsichtlich Ehrenamt, Auslagenersatz
und vergütung. Nur so kann
vermieden werden, dass das Finanzamt
die Gemeinnützigkeit im Nachhinein
aberkennt.
Dr. Lars Jensen-Nissen | Diplom-Volkswirt | Steuerberater
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ST E U E R
Neue Auflagen für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
Straffreiheit
bei Vollständigkeit
Steuern zahlt niemand gern, und entsprechend gilt ihre Hinterziehung noch immer als
Kavaliersdelikt. Doch das ist sie nicht – und wird bisweilen mit empfindlichen Geld-
strafen oder sogar mit einer Freiheitsstrafe geahndet. Rettung in letzter Minute verspricht
in Deutschland die Selbstanzeige, jener Notanker, eine Steuerhinterziehung straffrei abzuwickeln.
Doch dieser Eindruck täuscht. Der BGH hat sich in einer
richtungsweisenden Entscheidung vom 20. Mai 2010 zu
den voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige
geäußert. Fazit: Das strafrechtliche Privileg der Selbstanzeige
bedarf einer gesonderten Rechtfertigung – und
das Fiskalinteresse des Staates, wonach dem Haushalt
durch die Selbstanzeige Mittel aus verborgenen Quellen
zugeführt werden sollen, kann dabei nicht als alleiniger
Rechtfertigungsgrund dienen.
EEP-JOURNAL | OKTOBER 2010
Dr. Lars Jensen-Nissen | Diplom-Volkswirt | Steuerberater
Mit erhobenem moralischem zeigefinger bestimmt der
BGH vielmehr, dass als entscheidender Rechtfertigungsgrund
nur die Rückkehr des Steuerpflichtigen zur Steuerehrlichkeit
angesehen werden kann.
Dazu gehört, dass der Steuerpflichtige sämtliche hinterzogenen
Steuern nacherklärt, er also mit der Hinterziehung
abschließt und einen steuerehrlichen Neuanfang
beginnt. Nur für den Fall der vollständigen Berichtigung
seiner Angaben soll demnach Straffreiheit eintreten können.
Nicht mehr ausreichend sind hingegen Berichtigungen,
die nur einen Teil der Angaben korrigieren, d. h. so
genannte Teil- oder gestufte Selbstanzeigen wirken nicht
mehr teilweise strafbefreiend.
Die Rechtsprechung des BGH hat für die Praxis erheb-
liche Konsequenzen. zukünftig ist bei einer Selbstanzeige
darauf zu achten, dass die dem Finanzamt mitgeteilten
Berichtigungen alle hinterzogenen Steuern umfassen, da
anderenfalls die Gefahr besteht, dass die Selbstanzeige
unwirksam ist und dem Finanzamt ein Teilgeständnis
gleich mitgeliefert wird.

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EEP-JOURNAL | OKTOBER 2010 ST E U E R
Steuerentlastung für Großkonzerne
Auslandsverluste im
Inland anrechenbar
Internationale Tätigkeit hat ihre Tücken. Bislang blieben die
Einkünfte einer ausländischen Betriebsstätte in der Regel
bei der inländischen Ermittlung des zu versteuernden Einkommens
unberücksichtigt, sofern Deutschland mit dem Betriebsstättenstaat
ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
abgeschlossen hat.
Erwirtschaftet ein inländischer Steuerpflichtiger
aus einer ausländischen
Betriebsstätte verluste, dann konnte
er diese negativen Einkünfte im Gegensatz
zu hiesigen Betriebsstättenverlusten
nicht mit inländischen positiven
Einkünften ausgleichen. Nach
feststehender Rechtsprechung des
EuGH verstößt diese Benachteiligung
von Auslands- gegenüber Inlandsverlusten
grundsätzlich nicht gegen
das Gemeinschaftsrecht. Nur dann,
wenn die ausländischen Betriebsstättenverluste
final werden, sie im
Ausland also endgültig nicht berücksichtigt
werden können, können sie
im Inland steuerlich erfasst werden.
Fraglich war bislang, wann von einer
derartigen Finalität der verluste gesprochen
werden kann.
Der BFH hat hier unterdessen Stellung
bezogen. Finalität liegt dann vor,
wenn die verluste aus tatsächlichen
Gründen im Ausland nicht mehr berücksichtigt
werden können. Als Beispiele
gelten eine Umwandlung der
Auslandsbetriebsstätte in eine Kapitalgesellschaft,
eine Übertragung der
Betriebsstätte auf einen anderen Inhaber
oder deren Aufgabe. Dagegen
reicht es nicht aus, wenn der verlust
nach dem ausländischen Steuerrecht
verfällt, etwa weil dort verlustvorträge
zeitlich befristet sind.
Dr. Lars Jensen-Nissen | Diplom-Volkswirt | Steuerberater
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R E C H T
Pfändungsschutz für Grundsicherungsbetrag
Neu: das P-Konto
Jeder braucht eins, jeder hat eins: Das Girokonto ist Voraussetzung
für die Teilnahme am Wirtschaftsleben und alle
regelmäßigen Zahlungen wie Miete, Energie oder Versicherung
werden hierüber abgewickelt. Entsprechend führte die
bislang übliche Pfändung eines Girokontos zur kompletten
Blockade aller Transaktionen. Beim neuen P-Konto hingegen
bleibt den Schuldnerinnen und Schuldnern die Möglichkeit,
während einer Kontopfändung über den unpfändbaren Teil
ihrer Einkünfte zu verfügen und so weiter am Wirtschaftsleben
teilzunehmen.
Die Reform ist am 1. Juli 2010 in Kraft getreten. Seither
kann jeder Inhaber eines Girokontos von seiner
Bank oder Sparkasse die Umwandlung in ein P-Konto
verlangen. Das gilt auch für bereits gepfändete Konten.
Hintergrund dieser Maßnahme: Der Kontopfändungsschutz
beim P-Konto dient der Sicherung einer
angemessenen Lebensführung des Schuldners und
seiner Unterhaltsberechtigten. Automatisch besteht
auf dem P-Konto zunächst ein Pfändungsschutz für
Einberufung der Gesellschafterversammlung
Geschäftsführer in der Pflicht
Gesellschafter von GmbHs haben eine wichtige Rolle – sie
sind deren originäre Willensbildungs- und Entscheidungsträger.
Während teilweise bei der Form der Willensbildung
der GmbH eine gewisse Freiheit besteht (zum Beispiel
Beschlussfassung im Umlaufverfahren), gibt es eine Reihe
von Fällen, in denen das Gesetz die Einberufung einer Gesellschafterversammlung
durch den Geschäftsführer zwingend
voraussetzt.
Dies ist etwa bei einem verschmelzungsvertrag der Fall,
dem die Anteilseigner zustimmen müssen. Außerdem besteht
die verpflichtung zur unverzüglichen Einberufung einer
versammlung, wenn die GmbH die Hälfte ihres Stammkapitals
verloren hat, ihr Nettoaktivvermögen also nicht
mehr das hälftige statuarische Stammkapital erreicht. zu
nennen ist beispielsweise auch das Minderheitsrecht von
Foto: © DevIce | © Timo Kohlbacher – Fotolia.com Fotolia.com
EEP-JOURNAL | OKTOBER 2010
Nicolas F. Grimm | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Insolvenzrecht
Guthaben in Höhe des Grundfreibetrages von derzeit
985,15 Euro je Kalendermonat. Dieser Basispfändungsschutz
kann unter bestimmten voraussetzungen erhöht
werden, zum Beispiel wegen Unterhaltspflichten des
Schuldners: Der Basispfändungsschutz steigt dann um
370,76 Euro für die erste und um jeweils weitere 206,56
Euro für die zweite bis fünfte Person. Kindergeld oder bestimmte
soziale Leistungen werden zusätzlich geschützt.
In der Regel genügt ein Nachweis bei der Bank.
Dr. Jan F. Reese | Rechtsanwalt
Gesellschaftern, die zumindest 10 Prozent des Stammkapitals
innehaben, die Einberufung einer versammlung
zu verlangen. Schließlich besteht die Einberufungspflicht
grundsätzlich bei außergewöhnlichen Geschäften, insbesondere
solchen, bei denen die finanzielle Situation oder
Marktstellung elementar tangiert wird.
Sofern der Geschäftsführer schuldhaft seine Einberufungspflicht
verletzt, kann dies unter Umständen einen
wichtigen Grund für seine Abberufung beziehungsweise
die Kündigung seines Anstellungsvertrages rechtfertigen.
zudem können Schadensersatzansprüche von der GmbH
gegenüber dem Geschäftsführer drohen. Im Insolvenzfall
ist natürlich der Insolvenzverwalter verpflichtet, diese geltend
zu machen. Dies kann oft zu bösen Überraschungen
führen.

EEP-JOURNAL | OKTOBER 2010 R E G I O N A L
Neues im Bank- und
Insolvenzrecht
Dr. Kay Hässler | Rechtsanwalt
EEP-Symposium
Bereits zum sechsten Mal war es für Mit-
arbeiter von Banken und Sparkassen aus
ganz Schleswig-Holstein sowie Hamburg ein
interessantes Forum: das EEP-Symposium
von Ehler Ermer & Partner. Die Rechtsan-
wälte Wolfgang Folger, Dr. Kay Hässler,
Matthias Lorenzen und Dr. Markus Stöterau
gaben am 16. September 2010 im „Hohen
Arsenal“ in Rendsburg einen Einblick in
aktuelle Entwicklungen des Bank- und
Insolvenzrechts.
Grenzüberschreitend war in diesem Jahr als Referent Rechtsanwalt
Thomas Carsten Clausen von der Compass Advokatfirma
in Aabenraa mit dabei, der über die Grundzüge des
dänischen Insolvenzrechts referierte. Im Anschluss an die
Fachvorträge schloss sich erneut ein angeregter Austausch
zwischen Referenten und Gästen an. Die nun im sechsten
Jahr fortgeführte erfolgreiche vortragsreihe wird auch 2011
mit sicherlich neuen spannenden Entwicklungen aus dem
Bank- und Insolvenzrecht aufwarten können.
Jederzeit online erreichbar:
Katharinen-Hospiz-
Stiftung
Das Katharinen Hospiz leistet seit 1992
vorbildliche Arbeit bei der Betreuung
schwerstkranker Menschen und ihrer Angehörigen.
Seit 2007 werden diese Anstrengungen finanziell durch
die Katharinen-Hospiz-Stiftung abgesichert (wir berichteten
in unserem EEP-Journal 1/2008). Der vorstand der
Stiftung – Rechtsanwalt und Notar Dr. Ralf Sonnberg,
Bärbel Meyer, vereidigte Buchprüferin und Steuerberaterin,
und Prof. Dr. Roland Trill, Professor an der Fachhochschule
Flensburg – möchte alle Interessierten zukünftig
auch via Internet über seine Anliegen und Arbeit informieren.
Die neue Homepage der Katharinen-Hospiz-
Stiftung ging nun kürzlich online und so können Fragen
zur Tätigkeit der Stiftung, zu Spendenmöglichkeiten oder
zustiftungen auch über
www.katharinen-hospiz-stiftung.de
an den vorstand gestellt werden.
Foto: © Natalia Bratslavsky – Fotolia.com
Bärbel Meyer | vereidigte Buchprüferin | Steuerberaterin
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14
I N T E R N
Wir gratulieren
zum Jubiläum
Helga Fischer-Jonas
Steuerfachangestellte
30-jähriges Jubiläum
Annedore Treptow
Rechtsanwalts- und
Notarfachangestellte
20-jähriges Jubiläum
Anja Sohrweide
Steuerfachangestellte
bestandene
Abschlussprüfung
Sabine Pax
Chefsekretariat
Intern
zur bestandenen Abschlussprüfung
Neue Mitarbeiter
und Auszubildende
Swetlana Komarowsky
Rechtsanwalts- und
Notarfachangestellte
Neue Auszubildende
In diesem Jahr konnten wir ab August wieder vier Auszubildende in die Runde
unserer Mitarbeiter aufnehmen.
Karin Kussin
Bürokauffrau
15-jähriges Jubiläum
Britta Lassen
Steuerfachwirtin
10-jähriges Jubiläum
Till Kohlschmitt
Steuerfachangestellter
bestandene
Abschlussprüfung
Petra Frahm-Banderob
Teamassistentin
News
Die Baugenossenschaft Mittelholstein
eG (BGM) hat
Helmut Gädt,
Steuerberater
als Mitglied in ihren Aufsichtsrat
gewählt.
Helmut Gädt
Steuerberater
EEP-JOURNAL | OKTOBER 2010

EEP-JOURNAL | OKTOBER 2010 I N T E R N
Seminare
Wer aufhört, besser zu werden, hört auf, gut zu sein. Darum erweitern und vertiefen wir unser Können und unser
Wissen kontinuierlich durch Fortbildungen. So bieten wir unseren Mandanten ein breit gefächertes, fundiertes
Know-how und eine besonders eingespielte, erstklassige, persönliche Beratung.
3 . B I S 5 . J U N I 2 0 1 0
6. Kieler Insolvenz-Symposium
Kiel, Dr. Kay Hässler, Matthias Lorenzen,
Annette Reuther, Nicolas F. Grimm
8 . J U N I 2 0 1 0
Aktuelles Steuerrecht für Mitarbeiter
II/2010
Flensburg, Karen Tams
9 . J U N I 2 0 1 0
Auswirkungen des BilMoG auf die
Abschlussprüfung
Kiel, Helmut Ermer, Hannes Nebelung,
Andreas Merz, Wenke Onnen
1 4 . J U N I 2 0 1 0
Stiftungen – Rechnungslegung und Prüfung
Hamburg, Bärbel Meyer
1 8 . J U N I 2 0 1 0
Hoeren, Datenschutz im Unternehmen
Köln, Jan A. Strunk
2 1 . J U N I 2 0 1 0
29. Informationsforum – Steuerrechtsprechungs-Forum
2009/2010
Köln, Dr. Lars Jensen-Nissen
Hinweis Impressum
Dieses Journal kann eine individuelle Beratung
nicht ersetzen, da die einzelnen Themen nicht
umfänglich behandelt werden können.
Bitte sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gern.
Rechtsstand der Ausführungen:
30. September 2010
3 0 . J U N I 2 0 1 0
Die Körperschaftsteuererklärung 2009
Schleswig, Marcus Smerling
6 . J U L I 2 0 1 0
Aktuelle Grundsätze für die Jahresabschlusserstellung
durch Steuerberater – so erstellen
Sie professionelle Jahresabschlüsse für Ihre
Mandanten
Kiel, Olaf Braun
7 . J U L I 2 0 1 0
Bilanzierung und Buchhaltung nach
BilMoG – Praxisfragen
Neumünster, Marcus Smerling, Regina
Hermann, Petra Stamp
2 5 . B I S 2 8 . A U G U ST 2 0 1 0
Seminar für Junganwälte
Chemnitz, Dr. Jan F. Reese
9 . B I S 1 0 . S E P T E M B E R 2 0 1 0
Dänisch für den Kanzleialltag
Flensburg, Gaby Lauer
1 7 . S E P T E M B E R 2 0 1 0
Praxisschwerpunkte Insolvenzrecht 2010 –
aktuelle Rechtsprechung im Überblick
Kiel, Jörg Maaßen
Herausgeber:
Ehler Ermer & Partner
Wrangelstraße 17–19 | 24937 Flensburg
Fon: 0461 8607-0 | Fax: 0461 8607-185
e-Mail: mail@eep.info | Net: www.eep.info
Konzept, Layout und textliche Überarbeitung:
New Communication GmbH & Co. KG | Kiel
2 1 . S E P T E M B E R 2 0 1 0
Finanzierungsstrategien und Finanzplanung
für KMU
Kiel, Andreas Merz
2 7 . B I S 2 9 . S E P T E M B E R 2 0 1 0
29. Kölner Steuerkonferenz, 62. Fachkongress
der Steuerberater, 29. Kölner
Steuerkonferenz, 62. Fachkongress der
Steuerberater
Köln, Dr. Lars Jensen-Nissen
2 8 . S E P T E M B E R 2 0 1 0
Bilanzen aus Sicht der Banken und
Sparkassen
Neumünster, Bärbel Meyer, Hannes Nebelung,
Jenny Andresen, Iris Becker
2 9 . S E P T E M B E R 2 0 1 0
Unternehmenssanierung in der Praxis
Dortmund, Martin Erdmann
Bilder:
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Seite 03, 13, 14, 15 | © Ehler Ermer und Partner
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