Unter der Staleke 222, Sommer 2021

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EICKHOFF • DR. MEYER • OTTEN • Rechtsanwälte • Notare • Fachanwälte • Wir sorgen für Ihr GUTES RECHT 14 | SOMMER 2021 Joachim Eickhoff • Rechtsanwalt und Notar • Fachanwalt für Arbeitsrecht • Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. jur. Torben Meyer • Rechtsanwalt und Notar • Fachanwalt für Erbrecht • Fachanwalt für Medizinrecht Sylvia Otten-Horstmann • Rechtsanwältin • Fachanwältin für Familienrecht • Berufsbetreuerin Janina Mattern • Rechtsanwältin Heike Vagt • Rechtsanwältin Telefon Telefax 04746 72690-0 04746 72690-09 Amtsdamm 44 E-Mail 27628 Hagen im Bremischen mail@eickhoff-meyer-otten.de www.EICKHOFF-MEYER-OTTEN.de Grundrente – Wer kriegt sie unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe? Seit Januar 2021 gibt es die sogenannte Grundrente. Gesetzlich geregelt ist sie im Grundrentengesetz vom 12.8.2020 (Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen). Mit der Grundrente wird das Ziel verfolgt, Personen, die langjährig Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und im Alter trotzdem nur eine nicht auskömmliche Rente erhalten, einen Zuschlag zu ihrer Rente zu gewähren. Sie sollen nicht mehr ergänzend auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sein, für die sie eine entsprechende Bedürftigkeit nachweisen und vor allem auch ein eigenes Vermögen oberhalb eines geringen Schonbetrages einsetzen müssten. Der Grundrentenzuschlag stellt damit eine Art Mindestrente dar. Den erworbenen Rentenentgeltpunkten werden Zusatzpunkte hinzugefügt, so dass sich die Leistung der Rentenversicherung insgesamt erhöht. Der Zuschlag kann dabei maximal bis zu 12,25 EP = derzeit rund 419,00 EUR mtl. in den alten und 407,00 EUR mtl. in den neuen Bundesländern betragen. Die Berechnung der Höhe ist aber letztlich für jeden Rentner ganz individuell und orientiert sich an seinem konkreten Werdegang. Wer bereits Rentner ist, soll aufgrund einer automatisch durchgeführten Prüfung in absehbarer Zeit von der Deutschen Rentenversicherung einen aktualisierten Rentenbescheid erhalten, - sofern sein Versicherungsverlauf grundrentenrelevant ist. Die Grundrente muss daher nicht ausdrücklich beantragt werden, sondern wird automatisch im Rentenkonto berücksichtigt. Voraussetzungen für die Bewilligung eines Zuschlages an Entgeltpunkten: 1. Nachgewiesen werden muss eine Grundrentenzeit von mindestens 33 Jahren. Hat ein Rentner sogar mindestens 35 Jahre eingezahlt, steigt der Zuschlag an Entgeltpunkten noch an. Zu den Zeiten, die berücksichtigt werden können, zählen u.a. Zeiten mit Pflichtbeiträgen aus Berufstätigkeit, Kindererziehung, Pflege und Zeiten, in denen Leistungen bei Krankheit oder Rehabilitation bezogen wurden. Auch erworbene Auslandszeiten können dazu zählen, wenn diese europarechtlich oder aus besonderen Sozialversicherungsabkommen zu berücksichtigen sind. Gleiches gilt für Ersatzzeiten, wie Wehrdienst, Krieg, Verfolgung und Flucht. Zeiten, in denen weniger als 30 % des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten verdient wurde, zählen bei der Berechnung nicht mit. Dieses gilt insbesondere auch für Beitragszeiten aufgrund eines Minijobs. Ebenso zählen Zeiten der Arbeitslosigkeit, Zeiten, die durch einen Versorgungsausgleich erworben wurden und Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderung sowie Schulausbildung nicht dazu. Auch selbstständige Landwirte haben keinen Anspruch, es sei denn, sie können mindes- UNTER DER STALEKE
tens 33 Jahre Grundrentenzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen. Beitragszeiten in der SVLfG (Alterskasse) zählen jedenfalls nicht mit. 2. Durchschnittlich darf das Einkommen, dass während des Berufslebens erzielt wurde, höchstens 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes betragen haben. Für die recht komplizierte Berechnung ist der Durchschnittswert an Entgeltpunkten für alle Monate mit Grundrentenbewertungszeiten maßgeblich. 3. Auf die Grundrente muss man sich eigenes Einkommen und das des Ehepartners/eingetragenen Lebenspartners (also Rente und weiteres Einkommen aller Einkunftsarten) anrechnen lassen. Grundsätzlich kommt es auf das Einkommen im vorvergangenen Kalenderjahr (in 2021 somit auf das Jahr 2019) an. Steuerfreie Einnahmen wie beispielsweise Einnahmen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder einer pauschal besteuerten geringfügigen Beschäftigung (Minijob) bleiben genau wie ein vorhandenes Vermögen unberücksichtigt. Das maßgebliche Einkommen wird der Deutschen Rentenversicherung direkt vom Finanzamt übermittelt. Der Freibetrag von monatlichen Einkommen beträgt für einen Alleinstehenden das 36,56fache des aktuellen Rentenwertes = 1.250 € und bei Eheleuten das 57,03fache des aktuellen Rentenwertes = 1.950 €. Die Freibeträge sind an den aktuellen Rentenwert der gesetzlichen Rentenversicherung gekoppelt und entwickeln sich entsprechend mit. Nur Rentner mit einem Einkommen bis zu diesen Grenzen erhalten den Grundrentenzuschlag ungekürzt. Wenn das Einkommen über diesen Beträgen liegt, wird es zu 60 Prozent angerechnet. Ab einem Monatseinkommen von derzeit 1.600 Euro beziehungsweise 2.300 Euro bei Ehepaaren wird der übersteigende Betrag zu 100 Prozent auf den Grundrentenzuschlag angerechnet und kann ihn letztlich aufzehren. Die Grundrente bei Scheidung: Die Grundrente wird im Falle einer Scheidung übrigens genau wie alle anderen Altersvorsorgeanrechte, die innerhalb der Ehezeit erworben wurden, hälftig aufgeteilt. Dieses gilt unabhängig davon, ob der ausgleichsberechtigte Ehegatte die Voraussetzung für die Grundrente selbst erfüllt. Ähnlich wie bei der Mütterrente kann es sich daher lohnen, bereits abgeschlossene Ausgleichsverfahren zu überprüfen und ggf. neu aufzugreifen, um eine andere Verteilung der Rentenanrechte durchzusetzen. Wenn die Grundrente z.B. von einem Ehegatten durch Kindererziehungszeiten erworben wurde, kann das allerdings auch dazu führen, dass der Grundrentenzuschlag sein Ziel verfehlt und nicht in voller Höhe bei demjenigen ankommt, für den er eigentlich gedacht war. s Sylvia Otten-Horstmann (Rechtsanwältin aus Hagen im Bremischen) Telefon (04748) Handy (0163) Thomas Breden Immobilienmakler Am Felde 28 27616 Beverstedt 9 31 32 66 1 63 60 60 www.cuxland-makler.de . info@cuxland-makler.de Petra Brähler Plissees • Sichtschutz • Sonnenschutz • Verdunklung NEU: Insektenschutz Kassebrucher Weg 29 · 27628 Hagen im Bremischen Telefon (0 47 46) 9 17 69 16 · pbp.plissees@ewe.net Verkauf, Montage und Reparatur Beratung vor Ort, Maßanfertigung Maler und Handwerker Telefon (0 47 46) 2 12 06 42 Mobil (01 76) 71 20 75 40 UNTER DER STALEKE SOMMER 2021 | 15
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