Unter der Staleke 222, Sommer 2021

EICKHOFF • DR. MEYER • OTTEN
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GUTES RECHT
14 | SOMMER 2021
Joachim Eickhoff
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Dr. jur. Torben Meyer
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Grundrente – Wer kriegt sie
unter welchen Voraussetzungen
und in welcher Höhe?
Seit Januar 2021 gibt es die sogenannte
Grundrente. Gesetzlich
geregelt ist sie im Grundrentengesetz
vom 12.8.2020 (Gesetz
zur Einführung der Grundrente für
langjährige Versicherung in der
gesetzlichen Rentenversicherung
mit unterdurchschnittlichem Einkommen
und für weitere Maßnahmen
zur Erhöhung der Alterseinkommen).
Mit der Grundrente wird das
Ziel verfolgt, Personen, die
langjährig Pflichtbeiträge in
die gesetzliche Rentenversicherung
eingezahlt haben und im
Alter trotzdem nur eine nicht
auskömmliche Rente erhalten,
einen Zuschlag zu ihrer Rente
zu gewähren. Sie sollen nicht
mehr ergänzend auf Grundsicherungsleistungen
angewiesen
sein, für die sie eine
entsprechende Bedürftigkeit
nachweisen und vor allem auch
ein eigenes Vermögen oberhalb
eines geringen Schonbetrages
einsetzen müssten.
Der Grundrentenzuschlag stellt
damit eine Art Mindestrente dar.
Den erworbenen Rentenentgeltpunkten
werden Zusatzpunkte
hinzugefügt, so dass sich die
Leistung der Rentenversicherung
insgesamt erhöht. Der
Zuschlag kann dabei maximal
bis zu 12,25 EP = derzeit rund
419,00 EUR mtl. in den alten und
407,00 EUR mtl. in den neuen
Bundesländern betragen. Die
Berechnung der Höhe ist aber
letztlich für jeden Rentner ganz
individuell und orientiert sich an
seinem konkreten Werdegang.
Wer bereits Rentner ist, soll aufgrund
einer automatisch durchgeführten
Prüfung in absehbarer
Zeit von der Deutschen
Rentenversicherung einen
aktualisierten Rentenbescheid
erhalten, - sofern sein Versicherungsverlauf
grundrentenrelevant
ist. Die Grundrente muss
daher nicht ausdrücklich beantragt
werden, sondern wird
automatisch im Rentenkonto
berücksichtigt.
Voraussetzungen für die Bewilligung
eines Zuschlages
an Entgeltpunkten:
1. Nachgewiesen werden muss
eine Grundrentenzeit von
mindestens 33 Jahren. Hat
ein Rentner sogar mindestens
35 Jahre eingezahlt,
steigt der Zuschlag an Entgeltpunkten
noch an.
Zu den Zeiten, die berücksichtigt
werden können, zählen
u.a. Zeiten mit Pflichtbeiträgen
aus Berufstätigkeit,
Kindererziehung, Pflege und
Zeiten, in denen Leistungen
bei Krankheit oder Rehabilitation
bezogen wurden.
Auch erworbene Auslandszeiten
können dazu zählen,
wenn diese europarechtlich
oder aus besonderen Sozialversicherungsabkommen
zu
berücksichtigen sind. Gleiches
gilt für Ersatzzeiten,
wie Wehrdienst, Krieg, Verfolgung
und Flucht.
Zeiten, in denen weniger als
30 % des Durchschnittsverdienstes
aller Versicherten
verdient wurde, zählen bei
der Berechnung nicht mit.
Dieses gilt insbesondere
auch für Beitragszeiten aufgrund
eines Minijobs.
Ebenso zählen Zeiten der
Arbeitslosigkeit, Zeiten, die
durch einen Versorgungsausgleich
erworben wurden
und Zurechnungszeiten bei
Erwerbsminderung sowie
Schulausbildung nicht dazu.
Auch selbstständige Landwirte
haben keinen Anspruch, es
sei denn, sie können mindes-
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