Gemeindeamt Unterweitersdorf

Zl.: 004-1-GR/004/2011 - 12. S.i.d.P.
Verhandlungsschrift
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
der Gemeinde Unterweitersdorf
am Donnerstag, den 22.09.2011 im Gemeindeamt - Sitzungssaal
Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr
Gemeindeamt Unterweitersdorf
4210 Unterweitersdorf, Gusentalstraße 1A
Tel.: 07235-63014-0 Fax: 07235-63014-13
http://www.unterweitersdorf.at
Anwesende:
Bürgermeister als Vorsitzender
Herr Wilhelm Wurm SPÖ
Vizebürgermeister
Herr Rudolf jun. Brandstetter SPÖ
Gemeindevorstandsmitglieder
Herr Erwin Pachner ÖVP
Gemeinderatsmitglieder
Frau Tanja Leonhartsberger SPÖ
Herr Herbert Puchner SPÖ
Herr Franz Dürr SPÖ
Herr Ing. Gerald Engleitner SPÖ
Herr Ing. Anton Puchner SPÖ
Herr Mag. Klaus-Jürgen Guldner SPÖ
Herr Erwin Jochinger SPÖ
Herr Josef Aichinger ÖVP
Frau Waltraud Strohmayer ÖVP
Herr Anton Winkler ÖVP
Herr Ing. Klaus Samhaber ÖVP
Herr Hannes Plank ÖVP
Herr Hubert Wöckinger ÖVP
Gemeinderats-Ersatzmitglieder
Herr Erich Rubenzer SPÖ Vertretung für Herrn Ing. Johannes Pointner
Frau Alice Brandstetter SPÖ Vertretung für Frau Dipl.-Ing. Renate Oitzl
Herr Markus Krieger ÖVP Vertretung für Herrn Herbert Hartl
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Entschuldigt fehlen:
Gemeindevorstandsmitglieder
Herr Ing. Johannes Pointner SPÖ
Herr Dipl.-Ing. Johannes Matzinger ÖVP
Gemeinderatsmitglieder
Herr Dipl.-Ing. (FH) Daniel Zeller SPÖ
Gemeinderats-Ersatzmitglieder
Frau Dipl.-Ing. Renate Oitzl SPÖ Vertretung für Herrn Dipl.-Ing. (FH) Daniel
Zeller
Herr Herbert Hartl ÖVP Vertretung für Herrn Dipl.-Ing. Johannes
Matzinger
Niemand
Unentschuldigt fehlen:
Der Leiter des Gemeindeamtes (§ 66 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990 idgF):
Gde.Sekr. Matzinger Christian
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990 idgF.):
Keine
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990 idgF.):
Gde.Sekr. Matzinger Christian u. VB Lehner Gerhard
Anzahl Zuhörer: 0
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
1. die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister, einberufen wurde;
2. die Verständigung hiezu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder
zeitgerecht schriftlich am 09.09.2011 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt
ist und die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich
kundgemacht wurde;
3. die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
4. dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 27.06.2011 bis zur heutigen Sitzung während
der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht
noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen
eingebracht werden können.
5. Als Mitunterfertiger werden gemäß § 54 Abs. 3 Oö. GemO. 1990 idgF. von den im Gemeinderat
vertretenen Fraktionen namhaft gemacht:
SPÖ: Leonhartsberger Tanja ÖVP: Winkler Anton
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Brandstetter Alice wird vor Beginn der Tagesordnung angelobt.
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Tagesordnung, Beratungsverlauf, Anträge, Beschlüsse:
Zu 1. Berichte, Informationen und Stellungnahmen des Bürgermeisters
Bgm. Wurm berichtet über folgendes:
Spatenstich Wohnbau
Am 25. August 2011 ist in Anwesenheit von Vertretern der Lebensräume, Gemeinde und Baufirma
der Spatenstich für den Wohnbau erfolgt. In der ersten Phase werden 22 Wohnungen errichtet.
Sozialfragebogen und Tagesheimstätte
235 von 700 Fragebögen sind zurückgekommen – Dank an Gemeinderatsmitglieder für Einsammlung.
Das Ergebnis ist den Ausschussmitgliedern bereits zugegangen.
Interessant ist, dass für 12 Personen eine Betreuung in einer Tagesheimstätte benötigt werden würde.
Gemeinsam haben Mitglieder des Ruf-Sozialausschusses, des Sozialforums Pregarten und Bezirkshauptmann
Mag. Alois Hochedlinger im Sommer mehrere Standorte für eine Tagesbetreuung besichtigt.
Die Entscheidung fiel auf Grund der geeigneten Räumlichkeiten und Nutzungsmöglichkeit eines Gartens
auf einen Standort in Hagenberg.
Am 10. Oktober wird der Verein „Tageszentrum Freistadt Süd“ gegründet.
Jede der 6 Gemeinden wird mindestens mit einer Person als Beirat im Verein vertreten sein.
Nach der Vereinsgründung und Adaptierung der Räume soll das „Tageszentrum Süd“ im Frühjahr
2012 seinen Betrieb aufnehmen.
Neumarkt hat jetzt auch Interesse bekundet, dem Verein beizutreten.
Die 7 Gemeinden umfassen ca. 24.000 Einwohner und eine Hochrechung der Bedarfserhebung in Unterweitersdorf
mit 12 Personen würde bei 24.000 einen Bedarf von ca. 144 Personen ergeben.
ASFINAG-S10
Am Freitag, 16. September 2011 wurde der Verkehr auf den ersten Teil der neuen Gusenbrücke umgelegt.
Laut ASFINAG wird die Umleitung bis Juni 2012 bestehen bleiben.
Laut Zeitplan soll dann die neue Trasse der S10 fertig gestellt und befahrbar sein.
Von Linz kommend wird die Abfahrt der S10 nach Unterweitersdorf und Pregarten vom neuen Kreisverkehr
erfolgen.
Die Abfahrt Richtung Freistadt wird ca. in der Mitte des Unterweitersdorfer Berges von der S10 auf
die B310 erfolgen.
Die Vergabe der Tunnelarbeiten wird im Oktober durch die ASFINAG erfolgen.
Wenn vom zweitgereihten Anbieter keine Einsprüche kommen, wird mit den Tunnelarbeiten Anfang
November 2011 in Unterweitersdorf begonnen.
Die Ampel von Radingdorf auf die S10 wird laut ASFINAG in den nächsten Tagen frequenzabhängig
gesteuert werden.
Bauhof-ASZ - Informationen
Baubeginn war Mitte August und die Baufirma ist die Fa. Neubauer (zweitgereihter Anbieter), nachdem
der Bestbieter, Fa. Holzhaider den Auftrag zurückgezogen hatte.
Die Inbetriebnahme der Heizung soll Anfang Oktober erfolgen
Verhandlungen mit Ortsbauernschaft bezüglich Holzlieferung haben bereits stattgefunden.
Am 11.11.2011 um 15:00 Uhr findet eine Info-Veranstaltung im ASZ statt.
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Bauhof/ASZ - Auftragsvergaben auf Grund einer Übertragsverordnung – Bericht an den
Gemeinderat
Der Gemeinderat hat am 27.06.2011 eine Übertragungsverordnung betreffend der Vergabe von Arbeiten
und Lieferungen für das Projekt Errichtung/Adaptierung Bauhof/ASZ an den Gemeindevorstand
beschlossen.
Folgende Auftragsvergaben hat der Gemeindevorstand beschlossen (Sitzung 16.08.2011 und
15.09.2011):
Gewerk
AngebotsAngebotssumme
Auftragssumme netto (mit Nachlass) Kostenschätzung netto
summe netto
NahNah-
Firma
Baumeister
brutto geprüft Bauhof ASZ wärme Bauhof ASZ wärme
117.000,00 35.000,00
Der Auftrag wurde bereits an
die Fa. Holzhaider vergeben
– die Firma hat jedoch den
Auftrag nicht angenommen,
sodass mit dem 2. Bieter –
Fa. Neubauer, Gallneukirchen,
verhandelt wurde.
179.650,97 149.709,14 98.955,41 27.344,46 23.409,27
Fa. Neubauer, Gallneukrichen
Dachdecker
188.073,95
156.728,29
109.304,54
26.363,79
16.358,11
Irouschek, 4020 Linz 90.225,48 75.187,90 53.963,43 18.968,84 0,00 30.000,00 0,00
Zimmermannsarbeiten
Steinheimer, 4020 Linz 71.415,18 59.512,65 39.619,36 15.958,83 2.149,08 16.000,00 20.000,00
Estrich- und Bodenlegerarbeiten
Raumausstattung Wiesinger,
4070 Eferding 4.248,00 3.540,00 2.425,00 1.008,80 0,00 4.500,00 1.500,00
Fliesenlegerarbeiten
Fliesen Werner GmbH, 4312
Ried/R. 9.302,40 7.752,00 4.811,20 2.708,24 0,00 2.000,00 3.000,00
Malerarbeiten
Die Freundlichen Maler,
4020 Linz 7.959,30 7.062,50 4.978,47 1.731,14 0,00 10.000,00 2.500,00
Bautischlerarbeiten
r&r Objekttischlerei GmbH
Linz, 4060 Leonding 8.248,51 6.873,76 1.587,88 5.079,67 0,00 6.000,00 6.000,00
Einfriedung, Zaun
Gitterfabrik Grieskirchen,
4710 Grieskrichen 17.772,00 14.810,00 10.068,50 2.520,25 0,00 10.000,00 3.500,00
Heizung, Lüftung, Sanitär
Steininger, Gebäudetechnik
4230 Pregarten
Außenanlagen
41.031,05 34.192,54
23.132,74
Alternative:
21.172,24 11.059,80 30.000,00 12.000,00
Teerag-Asdag 256.926,16 214.105,13 136.498,99 77.606,14 0,00 136.000,00 100.000,00
Möbeltischlerarbeiten
Hartl, Gauschitzberg 28.200,00 23.500,00 14.631,15 7.693,85 0,00 15.000,00 0,00
Heizung-Steuerung
Wolfinger 13.122,72 10.935,60 0,00 0,00 10.935,60 10.000,00 10.000,00
Auftrag Statiker:
Die Fa. Bauplan-Service GMBH hat bereits im Zuge der Vorplanung Leistungen erbracht und es soll
nun der Auftrag die gesamte Planungsleistung erteilt werden.
Angebot vom 18.07.2011 € 5.600,00 Pauschale (netto)
Anteil Bauhof: 65% € 3.640,00 (netto)
Anteil ASZ 35% € 1.960,00 (netto)
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Zu 2. Prüfbericht BH Freistadt (Rechnungsabschluss 2010)
Vorlage: AV/667/2011
S a c h v e r h a l t :
Mit Schreiben vom 24.06.2011 hat die BH Freistadt den Prüfbericht über den Rechnungsabschluss
2010 übermittelt. Der Rechnungsabschluss der VFI Gemeinde Unterweitersdorf & Co. KG wurde
ebenfalls einer inhaltlichen Prüfung unterzogen.
Der Prüfbericht ist gemäß § 99 Abs. 2 Oö. Gemeindeordnung 1990 dem Gemeinderat in der nächsten
Sitzung zur Kenntnis zu bringen.
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Beratungsverlauf und Anträge:
Bgm. Wurm berichtet im Sinne des Sachverhalts und Gde.Sekr. Matzinger erläutert den Bericht im
Detail.
Keine Wortmeldungen – der Bericht wird damit zur Kenntnis genommen.
Zu 3. Prüfbericht örtlicher Prüfungsausschuss
Vorlage: AV/673/2011
S a c h v e r h a l t :
Der Prüfungsausschuss hat am 30.06.2011 eine Prüfungsausschuss-Sitzung abgehalten, worüber der
Bericht vorliegt. Dieser Bericht samt Verhandlungsschrift wurde den Fraktionen mit der Einladung zu
dieser Sitzung übermittelt (§ 91 (4) Oö. GemO. 1990 idgF.).
Gemäß § 91 (4) O.ö. GemO. 1990 ist jeder Bericht des Prüfungsausschusses dem Gemeinderat (innerhalb
von 12 Wochen ab Unterfertigung) vorzulegen.
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Prüfbericht des Prüfungsausschusses
der Gemeinde Unterweitersdorf
vom Donnerstag, den 30.06.2011 Prüfungsort: Gemeindeamt
Beginn der Prüfung: 19:30 Uhr
Prüfungspunkte:
Zu 1. Straßenbauprogramm 2007-2009 - Abrechnung
Das Vorhaben „Straßenbauprogramm 2007-2009“ wird anhand der vorliegenden Abrechnung erläutert und die umgesetzten
Maßnahmen im Detail aufgezählt. Das Vorhaben wurde mit € 322.895,64 abgerechnet. Die Kosten haben sich gegenüber
dem Finanzierungsplan (€ 223.700,00) um € 99.195,64 erhöht, weil noch Zuschüsse aus dem Katastrophenfonds für
die Erlenmühlwegbrücke und die Bürstenbachbrücke und Landeszuschüsse aus der Abteilung Verkehr sowie mehr I-
Beiträge als vorgesehen eingenommen wurden, sodass insgesamt mehr verbaut werden konnte. Der Beitrag der Gemeinde
aus dem ordentlichen Haushalt betrug für dieses Vorhaben € 18.142,70.
Seitens des Prüfungsausschusses werden keine Mängel festgestellt und die Abrechnung wird zur Kenntnis genommen.
Zu 2. Kindergarten Einrichtung Gruppenräume - Abrechnung
Beim Vorhaben „Erweiterung Volksschule/Kindergarten“ wurden die alten Gruppenräume nicht erneuert, jedoch dauerte
es nicht lange bis der Wunsch geäußert wurde, auch diese zu erneuern. Es wurde daher am 27.04.2009 vom Gemeinderat
ein Grundsatzbeschluss gefasst und der 1. Finanzierungsplan über das neue Vorhaben „Kindergarten Einrichtung Gruppenräume“
beschlossen.
Am 23.06.2009 wurde der 2. Finanzierungsplan mit einer Summe von € 34.000,00 genehmigt und das Vorhaben wurde
2010 realisiert und mit Gesamtkosten von € 33.365,57 abgerechnet. Die Mittel wurden durch einen Landeszuschuss und
einer Bedarfszuweisung von je € 14.170,00 sowie einem Anteilsbetrag aus dem o.H. in Höhe von € 5.660,00 aufgebracht.
Seitens des Prüfungsausschusses wird die Abrechnung ohne Mängel zur Kenntnis genommen.
Zu 3. Allfälliges
Keine Wortmeldungen.
Der Bürgermeister hat den Prüfbericht am 07.07.2011 zur Kenntnis genommen.
Beratungsverlauf und Anträge:
Prüfungsausschussobm. Wöckinger berichtet im Sinne des Sachverhalts und verliest den Bericht.
Es gibt keine Wortmeldungen – der Bericht wir damit zur Kenntnis genommen.
Zu 4. Feuerwehr - Ankauf Fahrzeug LF-A - Auftragsvergabe, Finanzierungsplan Nr. 2
Vorlage: AV/669/2011
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat am 28.04.2011 den Grundsatzbeschluss und den Finanzierungsplan über den
Ankauf eines Feuerwehrfahrzeuges LF-A beschlossen.
Auf Grund dieses Beschlusses wurde eine öffentliche Ausschreibung (offenes Verfahren im Unterschwellenbereich)
durchgeführt.
Die Anbotöffnung am 18.08.2011 ergab folgendes Ergebnis:
IVECO Magirus € 176.422,80
Rosenbauer € 177.990,00
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Die rechnerische Prüfung hat keine Änderung ergeben.
Bewertung auf Grund der Zuschlagskriterien lt. Ausschreibung.
Angebote: 2 – max. Punkteanzahl = 4 pro Kriterium
1) Preis
Billigstbieter: Iveco Magirus 4 Punkte
Rosenbauer Preiserhöhung = 0,89% = Punkteabzug 1/25
3,84 Punkte
2) Funktionalität, techn. Daten – lt. Begutachtung Feuerwehr:
Iveco Magirus Jalousien Geräteraum entgegen Ausschreibung nicht
elektrisch bedienbar und seitlich 2-geteilt.
Nicht ausschreibungskonform!!
Heckjalousie ist gegenüber Rosenbauer schmäler – ergibt
weniger Stauraum.
3,5 Punkte
Rosenbauer Ausschreibungskonform
4 Punkte
3) Fertigungsqualität, Qualitätssicherung – lt. Begutachtung Feuerwehr:
Beide Anbieter werden gleich bewertet
Iveco Magirus 4 Punkte
Rosenbauer 4 Punkte
4) Kundendienst, Ersatzteilversorgung – lt. Begutachtung Feuerwehr:
Iveco Magirus Firma ist in Kainbach bei Graz
3 Punkte
Rosenbauer Firma ist in Leonding – räumliche Nähe ist da und
daher kann bei Bedarf rasch reagiert werden.
4 Punkte
Zusammenstellung Punkte
Firma 1) Preis 2) Funktion 3) Fertigung 4) Kundend.
IVECO 4,00 3,50 4,00 3,00
Rosenbauer 3,84 4,00 4,00 4,00
Gewichtung Punktebewertung
Summe
% Anteil 30% 25% 20% 25% 100%
IVECO 1,20 0,88 0,80 0,75 3,63
Rosenbauer 1,15 1,00 0,80 1,00 3,95
Finanzierungsplan Nr. 2
Mit Schreiben vom 02.09.2011, IKD(Gem)-311084/433-2011-Rei, hat das Land Oberösterreich die
aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt, wenn die nachstehende Finanzierung beschlossen wird:
Bauabschnitte
Bezeichnung I (2012) II (2013) III (2014) Insgesamt
040000 - Fahrzeuge 146.752,00 0,00 0,00 146.752,00
Summe der Ausgaben 146.752,00 0,00 0,00 146.752,00
871100 - KTZ vom Land
(BZ) 0,00 46.750,00 46.750,00 93.500,00
874000 - KTZ v.
Körp.(FF) 53.000,00 0,00 0,00 53.000,00
Seite 11

829000 - Beitrag FF 252,00 252,00
Summe der Einnahmen 53.252,00 46.750,00 46.750,00 146.752,00
Überschuss/Abgang -93.500,00 46.750,00 46.750,00 0,00
Die Zusatzausrüstung (lt. 1. Finanzierungsplan € 45.000,00) ist im Finanzierungsplan nicht enthalten
und muss aus Eigenmittel der Feuerwehr bedeckt werden.
Beratungsverlauf und Anträge:
Bgm. Wurm berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt den Antrag gemäß Beschlussvorschlag.
Keine Wortmeldungen.
Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes (einstimmiger Antrag lt. Sitzung vom 15.09.2011):
Auftragsvergabe Fa. Rosenbauer und Genehmigung Finanzierungsplan Nr. 2
Beschluss:
Die Auftragsvergabe an die Fa. Rosenbauer und der Finanzierungsplan Nr. 2 werden gemäß
Sachverhalt genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
Zu 5. Straßenbauprogramm 2011
Vorlage: AV/670/2011
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat am 28.04.2011 den 2. Finanzierungsplan für das Straßenbauprogramm 2010-
2011 beschlossen.
Für das Jahr 2011 stehen insgesamt € 27.000,00 an Baukosten zur Verfügung.
Folgende Projekte sollen abgewickelt werden:
- Bauprogramm 2010 offen:
o Visnitzstraße – (wegen S10-Baustelle in diesem Bereich noch nicht realisiert) ca. 250
lfm. - € 23.000,00 – Verschiebung auf 2012
- Bauprogramm 2011
o Oberwögern (Bereich Autobahn – Verbindung nach Engerwitzdorf) – ca. 250 lfm - €
23.000,00. Dieser Abschnitt soll vorerst anstelle der Sanierung der Visnitzstraße (Verschiebung
wegen Bau S10) realisiert werden.
- Wagnergasse – Verlängerung + Sanierung wegen Baulanderweiterung „Zeller“ – ca. €
5.000,00
- Fliederweg – Beschotterung (Baubeginn Höflinger) – Eigenregie € 1.500,00
- Stiftinger-West – Straßenkanal umlegen – Eigenregie € 1.500,00
- Verlängerung Gehsteig Bergstraße + Insel (Bereich Ortseinfahrt – Praher) - € 14.336,35
Auftragsvergabe:
Eigenregie und Fa. Teerag-Asdag auf Basis des Angebotes vom 21.09.2010 bzw. 20.09.2011
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Beratungsverlauf und Anträge:
Bauausschussobm.-Stv. Mag. Guldner berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt den Antrag
gemäß Beschlussvorschlag.
Keine Wortmeldungen.
Beschlussvorschlag des Ausschusses für Bau-, Straßenbau-, Wasserleitungsbauangelegenheiten
sowie der örtlichen Raumplanung (einstimmiger Antrag lt. Sitzung vom 20.09.2011): Festlegung
Bauprogramm lt. Sachverhalt
Beschluss:
Das Bauprogramm samt Auftragsvergabe wird gemäß Sachverhalt beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
Zu 6. ABA BA 10 - Landesförderung; Schuldschein
Vorlage: AV/666/2011
Sachverhalt:
Der Kanalbauabschnitt 10 wurde am 26.05.2011 technisch kollaudiert und die förderbaren Investitionskosten
mit € 349.492,00 ermittelt. Die Landesförderung (Darlehen) war ursprünglich mit €
10.500,00 festgesetzt – auf Grund der Kollaudierung ergibt sich eine Förderung von € 12.200,00 – ein
entsprechender Schuldschein ist daher zu beschließen.
Seite 13

Seite 14

Beratungsverlauf und Anträge:
Bauausschuss-Obm.-Stv. Mag. Guldner berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt den Antrag
gemäß Beschlussvorschlag.
Keine Wortmeldungen.
Beschlussvorschlag des Ausschusses für Bau-, Straßenbau-, Wasserleitungsbauangelegenheiten
sowie der örtlichen Raumplanung (einstimmiger Antrag lt. Sitzung vom 20.09.2011): Genehmigung
Schuldschein
Beschluss:
Der Schuldschein wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
Zu 7. Wohngebiet "Stiftingerareal-West" - Erstellung Bebauungsplan Nr. 38 - Beschlussfassung
Vorlage: AV/561/2010
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 25.02.2010 die Umwidmung der betroffenen Grundfläche von
„Mischbaugebiet“ in „Wohngebiet“ beschlossen. Seitens des Ortsplaners liegt ein Erschließungskonzept
wie folgt vor:
Seite 15

Seite 16

Der Gemeinderat hat am 25.02.2010 die Einleitung des Verfahrens über die Erstellung des Bebauungsplanes
gefasst.
Seite 17

Mit Kundmachung bzw. Verständigung vom 08.03.2010 wurde das Verfahren gemäß § 33 (1) bzw.
(2) abgewickelt, wobei folgende Stellungnahmen eingebracht wurden:
19.03.2010 Landwirtschaftskammer Oberösterreich
Kein Einwand.
25.03.2010 BMI für Wirtschaft, Familie und Jugend (Engergie- und Bergbau)
Keine Bergbauberechtigungen.
07.04.2010 Wirtschaftskammer Freistadt
Kein Einwand.
08.04.2010 Wildbach- und Lawinenverbauung
Kein Einwand.
26.04.2010 Linz AG
Kein Einwand – im Planungsbereich besteht jedoch eine 30kV-Freileitung.
28.04.2010 FF Unterweitersdorf
Kein Einwand – Hydrant erforderlich.
04.05.2010 Militärkommando Oberösterreich
Kein militärisches Planungsgebiet.
06.05.2010 Am der Oö. Landesregierung
Genehmigungspflicht – weil überörtliche Interessen (B125, Hochspannungsleitung)
betroffen sind.
Widmungsvoraussetzungen im westlichen Planungsbereich fehlen noch – daher
kann das Verfahren noch nicht weitergeführt werden.
Naturschutz: Zustimmung
Örtliche Raumplanung: Zustimmung
Land- u. Forstwirtschaft: Bewirtschaftungsstreifen von 10 m erforderlich, zukünftige
Baufluchten von 20 m sind einzuhalten.
Die Umwidmung in Wohngebiet für das gesamte Planungsgebiet ist seit 02.06.2011 rechtskräftig.
Auflageverfahren:
Mit Kundmachung vom 09.06.2011 wurde in der Zeit vom 09.06.2011 bis zum 07.07.2011 das Auflageverfahren
durchgeführt, wobei keine Stellungnahmen eingelaufen sind.
Beratungsverlauf und Anträge:
Bauausschuss-Obm.-Stv. Mag. Guldner berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt den Antrag
gemäß Beschlussvorschlag.
Keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Bebauungsplan Nr. 38 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
Zu 8. Baulandsicherung "Stiftinger-West" - Beitritt Kaufverträge
Vorlage: AV/668/2011
S a c h v e r h a l t :
Die Gemeinde Unterweitersdorf hat mit Stiftinger Johann einen Baulandsicherungsvertrag (GR-
Beschluss 28.04.2011) über die Baugrundstücke im Bereich „Stiftinger-West“ abgeschlossen.
Seite 18

Im Baulandsicherungsvertrag wurde eine Baupflicht und die Anschlusspflicht an die Nahwärme vereinbart,
sodass die Gemeinde dem Grundkauf beitritt.
Inhalt der Kaufverträges:
Verkäufer: Stiftinger Johann, Püchlstraße 22, 4210 Unterweitersdorf
Grundstück: 210/3, KG Unterweitersdorf (Gesamtausmaß 759 m²)
Käufer: Jürgen Horner, Oberwögern 25a, 4210 Unterweitersdorf, geboren am: 23.07.1988, Tel.:
0650 / 23 7 88 77
Daniela Peterseil, Bürgerstr. 3/5, 4209 Engerwitzdorf, geboren am: 13.08.1984, Tel.:
0699 / 17 13 08 84
Grundstück: 210/2, KG Unterweitersdorf (Gesamtausmaß 887 m²)
Käufer: Pühringer Alexander, Am Anger 1, 4210 Unterweitersdorf, geboren am: 27.05.1975,
Tel.: 0699 / 18158614
Pühringer Karin, Am Anger 1, 4210 Unterweitersdorf, geboren am: 18.05.1971, Tel.:
650 / 5540146, E-Mail: karin.kleiss@gmx.at
Kaufpreis: € 60/m²
Aufschließungsbeitrag:
€ 15,00/ m²
Nahwärmeanschluss:
€ 5.000,00 Vorauszahlung
Baupflicht:
Die Käufer verpflichten sich, längstens bis zum Ablauf von 5 Jahren ab Unterfertigung dieses Vertrages
durch die Käufer, auf den kaufgegenständlichen Grundstücken mit dem Bau eines Einfamilienhauses
zu beginnen und bis zur Kellerdecke fertig zu stellen, andernfalls die Gemeinde Unterweitersdorf
aufgrund dieser Vereinbarung berechtigt ist, das Kaufgrundstück um den vertragsgegenständlichen
Kaufpreis ohne zwischenzeitige Verzinsung und ohne Vergütung der von den Käufern bezahlten
Nebenkosten wie Grunderwerbsteuer, Grundbuchseintragungsgebühren, Notarkosten und allfällige
sonstige Kosten zu kaufen (Kaufoption).
Eine vorzeitige Veräußerung in welcher Form auch immer (entgeltlich oder unentgeltlich) ist dabei als
Aufgabe dieser Verpflichtung zu verstehen und löst die Kaufoption aus.
Die Gemeinde Unterweitersdorf wird aus dieser Vereinbarung direkt begünstigt und kann damit die
vorstehend eingeräumte Kaufoption bei Vorliegen der Voraussetzungen einlösen.
Zum Zwecke der Bestätigung dieser Kaufoption wird der gegenständliche Kaufvertrag von der Gemeinde
Unterweitersdorf mitgezeichnet.
Die Gemeinde Unterweitersdorf ist berechtigt, dieses Recht in eigenem Namen oder durch einen von
ihr namhaft gemachten Dritten abzurufen bzw. einzulösen.
Zur Absicherung dieser Verpflichtung räumen die Käufer der Gemeinde Unterweitersdorf das von
dieser hiermit angenommene und grundbücherlich hinsichtlich der Kaufliegenschaft einzuverleibende
Vorkaufsrecht gemäß §§ 1072 ff ABGB ein, wobei das Vorkaufsrecht auf sämtliche Veräußerungsfälle
(entgeltliche wie auch unentgeltliche Rechtsgeschäfte) bezogen gilt.
Beratungsverlauf und Anträge:
Bauausschuss-Obm.-Stv. Mag. Guldner berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt den Antrag
gemäß Beschlussvorschlag.
Keine Wortmeldungen.
Seite 19

Beschlussvorschlag des Ausschusses für Bau-, Straßenbau-, Wasserleitungsbauangelegenheiten
sowie der örtlichen Raumplanung (einstimmiger Antrag lt. Sitzung vom 20.09.2011): Genehmigung
Kaufvertrag, wobei die Ausfertigung des Kaufvertrages „Pühringer“ bis Ende 2011 erfolgen
kann.
Beschluss:
Die Kaufverträge gemäß Sachverhalt und Beschlussvorschlag werden genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
Zu 9. Baulandsicherungsvertrag "Tiefenbachweg/Taubinger" - Vermessung, Kaufverträge
Vorlage: AV/672/2011
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat am 28.04.2011 mit Taubinger Kurt und Herta einen Baulandsicherungsvertrag
für 3 Grundstücke im Bereich des Tiefenbachweges abgeschlossen.
Ortsplaner DI. Mandl hat folgenden Teilungsvorschlag erarbeitet:
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Hinweis Ortsplaner:
Aufgrund der Orientierung und Geländesituation erscheint uns der Bereich für eine Verdichtung
eher nicht geeignet.
Unser Vorschlag wäre daher 3 EF Häuser mit talseitig 2- bzw. hangseitig 1 Vollgeschoss zu
errichten.
Um ein öffentl. Gut in einer vernüftigen Gesamtbreite von 7m zu erhalten wären beidseitig
Abtretungen erforderlich.
Der dzt. Teilungsentwurf für das südliche Grundstück 548/1 sieht keine Abtretungen vor.
Dies sollte aus unserer Sicht daher noch korrigiert werden.
Vermessung: Auftrag Vermessungsbüro Withalm, 4240 Freistadt
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Kaufinteressenten:
Aichinger Christian/Elisabeth, Tiefenbachweg 11 – Grundstück mit 840 m²
Zauner Leonhard/Astrid, Lederergasse 31/27, 4210 Gallneukirchen – Grundstück mit 910 m²
Betritt Kaufvertrag:
Kaufpreis: € 75,00/m² (geht an Grundverkäufer Taubinger)
Aufschließungsbeitrag: € 15,00/m² (Gemeinde – für Erschließung Grundstücke)
Baupflicht:
Die Käufer verpflichten sich, längstens bis zum Ablauf von 5 Jahren ab Unterfertigung dieses Vertrages
durch die Käufer, auf den kaufgegenständlichen Grundstücken mit dem Bau eines Einfamilienhauses
zu beginnen und bis zur Kellerdecke fertigzustellen, andernfalls die Gemeinde Unterweitersdorf
aufgrund dieser Vereinbarung berechtigt ist, das Kaufgrundstück um den vertragsgegenständlichen
Kaufpreis ohne zwischenzeitige Verzinsung und ohne Vergütung der von den Käufern bezahlten
Nebenkosten wie Grunderwerbsteuer, Grundbuchseintragungsgebühren, Notarkosten und allfällige
sonstige Kosten zu kaufen (Kaufoption).
Eine vorzeitige Veräußerung in welcher Form auch immer (entgeltlich oder unentgeltlich) ist dabei als
Aufgabe dieser Verpflichtung zu verstehen und löst die Kaufoption aus.
Die Gemeinde Unterweitersdorf wird aus dieser Vereinbarung direkt begünstigt und kann damit die
vorstehend eingeräumte Kaufoption bei Vorliegen der Voraussetzungen einlösen.
Zum Zwecke der Bestätigung dieser Kaufoption wird der gegenständliche Kaufvertrag von der Gemeinde
Unterweitersdorf mitgezeichnet.
Die Gemeinde Unterweitersdorf ist berechtigt, dieses Recht in eigenem Namen oder durch einen von
ihr namhaft gemachten Dritten abzurufen bzw. einzulösen.
Zur Absicherung dieser Verpflichtung räumen die Käufer der Gemeinde Unterweitersdorf das von
dieser hiermit angenommene und grundbücherlich hinsichtlich der Kaufliegenschaft einzuverleibende
Vorkaufsrecht gemäß §§ 1072 ff ABGB ein, wobei das Vorkaufsrecht auf sämtliche Veräußerungsfälle
(entgeltliche wie auch unentgeltliche Rechtsgeschäfte) bezogen gilt.
Beratungsverlauf und Anträge:
Bauausschuss-Obm.-Stv. Mag. Guldner berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt den Antrag
gemäß Beschlussvorschlag.
Keine Wortmeldungen.
Beschlussvorschlag des Ausschusses für Bau-, Straßenbau-, Wasserleitungsbauangelegenheiten
sowie der örtlichen Raumplanung (einstimmiger Antrag lt. Sitzung vom 20.09.2011):
Auftrag Grundteilung lt. Plan Ortsplaner
Zustimmung zu Kaufverträgen mit Aichinger und Zauner mit Baupflicht
Beschluss:
Der Auftrag zur Grundteilung und der Abschluss der Kaufverträge samt Baupflicht wird gemäß
Sachverhalt genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
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Zu 10. Flächenwidmungsplan Nr. 5 - Änderungsanträge; Einleitung Verfahren
Vorlage: AV/671/2011
Sachverhalt:
Der Flächenwidmungsplan Nr. 5 ist seit 02.06.2011 rechtskräftig.
Nunmehr gibt es folgende Änderungswünsche:
Weinberger Sigrid, Höfelweg 38 – Vergrößerung bestehende Widmung im Bereich der Grundstücke
230/4 bzw. 234/3 wegen Bebauung (Trockensteinmauer).
Der Änderungsantrag wurde bei der generellen Überarbeitung des FLWPL Nr. 5 nicht berücksichtigt
und auf eine Einzelumwidmung verwiesen.
Durch die Änderung soll das bebaute Grundstück 230/4 vergrößert werden.
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Bachmayr Karl, Stifterstraße 6, 4210 Gallneukirchen – Grundstück 913/1 (Oberwögern –
Ringweg) – Baulandschaffung von ca. 3.900 m²
Die Fläche ist im ÖEK als Baulandentwicklung vorgesehen, wobei es folgenden Hinweis gibt:
Für die Umwidmungsfläche soll ein Baulandsicherungsvertrag abgeschlossen werden.
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Preslmayr Martin, Salzhüterweg 8, 4210 Unterweitesdorf – Baulandschaffung im Bereich Tiefenbachweg
– Grundstücke 548/3 + 548/5
Es sollen 2 Bauparzellen (lt. Konzept – entlang Tiefenbachweg mit 824 m² bzw. 762 m²) geschaffen
werden und diese mittels Baulandsicherungsvertrag sichergestellt werden.
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Falkner Rosemarie, Hattmannsdorf 4, 4210 Unterweitersdorf – Widmung einer Bauparzelle für
Tochter (Grundstück 668/1).
Das Grundstück soll in den nächsten 5 Jahren durch die Tochter bebaut werden.
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Beratungsverlauf und Anträge:
Bauausschuss-Obm.-Stv. Mag. Guldner berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt den Antrag
gemäß Beschlussvorschlag.
Keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Einleitung der Verfahren über die Abänderung des Flächenwidmungsplanes gemäß Sachverhalt
und Beschlussvorschlag werden beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
Zu 11. Allfälliges
GR Wöckinger bringt vor, dass die Fahrräder bzw. Motorräder weiterhin im Bereich der Haltestelle
Reitern abgestellt werden. Er meint weiters, dass der Fahrradständer eventuell wieder zur Haltestelle
gegeben werden könnte.
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Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung:
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
vom 27.06.2011 wurden keine Einwendungen erhoben.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen,
schließt der Vorsitzende die Sitzung.
Ende der Sitzung: 20:20 Uhr
Vorsitzender: Schriftführer:
Wurm Wilhelm e.h. Matzinger Christian e.h.
Lehner Gerhard e.h.
Genehmigung Verhandlungsschrift
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung
am 20.10.2011 keine Einwendung erhoben bzw. ohne Änderung genehmigt wurde.
Folgende Änderungen wurden genehmigt:
Unterweitersdorf, am 20.10.2011
Der Vorsitzende:
Wurm Wilhelm e.h.
Gemeinderat: Gemeinderat:
Leonhartsberger Tanja e.h. Winkler Anton e.h.
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