Vergaberecht neu: Tücken im Detail und viele Fallen Der ... - AGIT

Nr. 7&8 

Aug. 2002 DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN 

KOMMUNAL 

Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes 

Wir sind 

Österreich 

DVR: 0930 423 

THEMA 

Neuer Anlauf bei 

Wahlkostenersatz 

Gemeindebund will Pauschale 

gegen 7-Groschen-Bescheide 

SEITE 22 

PRAXIS 

Der Mega-Event 

2002 in Wien 

Messe und Kommunale Tagung 

sind Riesenerfolge 

SEITEN 17 & 44 

P.b.b. Verlagspostamt · 1014 Wien 02 Z 032902M ISSN: 1605-1440 

THEMA 

Vergaberecht neu: 

Tücken im Detail 

und viele Fallen 

Einheitliche Vorschriften für 

Bund, Länder und Gemeinden 

Alle öffentlichen Aufträge 

betroffen 

SEITE 10

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1,549.640 * millionen sprechen 

für niederösterreich.danke. 

*lt. Volkszählung, September 2001 

q 

Wir Niederösterreicher. Jetzt sind wir schon 1,549.640, 

die sich zu einer Heimat bekennen, die mit unglaublicher 

Energie und großen Visionen ihren Platz unter den europäischen 

Topregionen anstrebt. 

Was Heimat Niederösterreich heißt, ist gar nicht so leicht in Worte zu fassen. Wer sich bei uns umschaut, 

versteht unsere tiefe Verbundenheit mit dem Land, das es aus eigener Kraft wirtschaftlich so weit gebracht 

hat. Technologie und Wissenschaft setzen landauf landab wegweisende Impulse. Natur und Umwelt 

werden durch moderne Infrastruktur noch ein bisserl schöner. Soziale Sicherheit fördert eine besondere 

Lebensqualität, bei der wir Niederösterreicher voller Optimismus in die Zukunft schauen und sagen können: 

Gemmas an, wir haben noch viel vor. 

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wir haben noch viel vor. 

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Öffentlichkeitsarbeit 

46 Gemeinsam statt einsam: Kommunale 

Sozialpolitik ist Politik für die Menschen 

Sicherheit 

52 Der Schutzraum - eine 

„Bündelversicherung für den Extremfall“ 

Arbeitsschutz 

Gemeindepolitik 

8 Verwaltungsreform: Gemeinden sind Vorreiter 

Trotzdem: Zuviel Papier 

10 Bundesvergabegesetz 2002: 

Vereinheitlichung mit Lücken und Tücken 

14 Abfertigung Neu: Genaues Rechnen ist angesagt 

17 Mega Event 2002: Europäische Kommunale 

Tagung vom 1. bis 3. Oktober in Wien 

Recht & Verwaltung 

18 Der (kleine) Ortstafelstreit in NÖ: 

Welche Zusatztafeln sind nun erlaubt 

19 Bezügebegrenzungsgesetz: 

Stand des Musterverfahrens vor dem EuGH 

Gemeindefinanzen 

22 Wahlkostenpauschalierung: 

Kampf den 0,5 € Bescheiden 

24 Staatsschuldenausschuß: Finanzbericht 

bestätigt Gemeindebund-Warnung 

26 Ertragsanteile: Trotz Rückgang noch im Plus 

Europapolitik 

28 Erweiterung in der kommunalen Praxis: 

Österreichisches Know How hoch geschätzt 

30 Slowenischer Gemeindeverband: 

Auf der Suche nach der verlorenen Zeit 

32 Europa wurde sich diesen Sommer klar: 

Die Zeit ist reif für die Gemeinden 

KOMMUNAL 

CHRONIK 

56 Schuhe: Qualität der Ausrüstung 

entscheidet über Qualität der Arbeit 

KOMMUNAL 

THEMEN 

KOMMUNAL 

PRAXIS 

76 Quo vadis, Carinthia: Im Schloß 

Pöckstein sprachen 5 Bürgermeister 

zum Thema „Tourismusentwicklung“ 

79 Cartoon: Ortstafelstreit: 

Was zuviel ist, ist zuviel 

80 Aus den Bundesländern 

84 Info - Mix 

Inhalt 

KOMMUNAL 5

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2722 Weikersdorf am Steinfeld 

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Verantwortlichkeit des Autors und müssen sich 

nicht unbedingt mit der Meinung von 

KOMMUNAL decken. 

KOMMUNAL ist das offizielle Organ des Österreichischen 

Gemeindebundes und erscheint 

monatlich. Es wird im Direktversand an folgende 

Personen- und Zielgruppen versandt: 

Alle Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte 

und Geschäftsführenden Gemeinderäte der 

Gemeinden Österreichs. Alle leitenden Gemeindebeamten 

und alle führenden Gemeindebediensteten 

sowie die Spitzenfunktionäre und 

Sachbearbeiter der österreichischen Wasser-, 

Abwasser-, Müll- und Reinhalteverbände sowie 

der Freiwilligen Feuerwehren. Alle für die Kommunalpolitik 

relevanten Behördenvertreter und 

Beamten der Ministerien, Bundesstellen und der 

österreichischen Bundesländer. Alle politischen 

Mandatare der im Parlament vertretenen Parteien 

auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene. 

Wichtige Meinungsträger im Bereich anderer 

Behörden und Interessensvertretungen sowie der 

österreichischen Wirschaft. 

Mit E.E. gekennzeichnete Artikel sind bezahlte 

Wirtschaftsinfos und fallen nicht in die Verantwortlichkeit 

der Redaktion. 

Auflage: 34.786 

Teilen dieser Ausgabe liegen Beilagen des 

Raiffeisenverbands Salzburg, des Fachverbands 

der Stein- und keramischen Industrie, 

des ÖKK, des Forums Mobilkommunikation 

und der Reed Messe bei. 

Liebe Leserin, lieber Leser! 

Editorial 

Die sommerliche Polit-Diskussion des heurigen Jahres haben nicht nur die innenpolitischen 

Themen unserer Republik – oder das, was man halt dafür hält – bestimmt, 

sondern es hat auch ein spannendes Detail aus unserem Nachbarland Deutschland 

durchgeschlagen. Dabei waren es weniger die Aspekte um die baldige Bundestagswahl 

oder Affären um Rücktritte von Politikern etc., sondern ein durchaus ernstes 

und grundsätzliches Thema, das aufhorchen liess: Die deutschen Kommunen, allen 

voran die bayrische Landesmetropole München, gaben in schrillsten Tönen Finanz- 

Alarm und kündigten die totale finanzielle Pleite an. 

Bei der exakten Analyse des deutschen Problems stößt man dann vordergründig 

auf zwei Hauptursachen, die in der österreichischen Kommunalpolitik aber gar 

nicht mehr existieren: 

◆ Zum einen ist es die Entwicklung der Gewerbesteuer, die die deutschen Gemeinden 

in den Ruin treibt. Internationale Großbetriebe und fusionierte Unternehmungen 

machen im Zeitalter der Globalisierung keine nennenswerten Gewinne, 

wodurch die Grundlage für diese kommunale Steuerleistung de facto wegfällt. In 

Österreich gibt es, nicht zuletzt dank einer weitsichtigen Politik der kommunalen 

Interessenvertretung, diese Steuer gar nicht mehr. Sie wurde schon vor Jahren 

durch die Kommunalsteuer ersetzt, die von den Betrieben unabhängig vom 

Gewinn von der Lohnsumme zu bezahlen ist und die eine steigende Tendenz 

aufweist. Eine der wichtigsten Einnahmequellen der österreichischen Gemeinden 

wurde so erhalten. 

◆ Zum anderen sind es Bundes- bzw. Ländergesetze, mit denen deutsche Kommunen, 

wie zuletzt bei einer Neuordnung der Schulorganisation, schwer belastet 

werden. Auch das ist in dieser Form in Österreich nicht mehr möglich. Seit 

1. Jänner 1999 ist hierzulande ein sogenannter „Konsultationsmechanismus“ in 

Kraft, der die einseitige Belastung der Gemeinden durch andere Gebietskörperschaften 

wirkungsvoll verhindern kann. 

Auch in Österreich ist natürlich längst nicht alles Gold und die Kommunen kämpfen 

mit dem Rücken an der Wand mit der niedrigsten Investitionsquote oder der 

höchsten Schuldenlast seit Jahren. Der totalen Ruin oder die städtische Pleite muß 

allerdings noch nicht ausgerufen werden. 

Manchmal ist es gut, sich daran zu erinnern, daß hierzulande nicht alles schlecht 

und woanders vieles besser sein sollte. Der Vergleich mit der Situation in den 

deutschen Städten und Gemeinden macht zumindest deutlich, daß es dem Österreichischen 

Gemeindebund als der legitimen Vertretung der Kommunen schon vor 

Jahren gelungen ist, mit seinen Sorgen und Vorstellungen aktives Gehör bei den 

Entscheidungsträgern der Republik zu finden und daß auf diesem Weg ein kommunalfiskalisches 

Debakel in gemeinsamen Anstrengungen verhindert werden konnte. 

Bei der hiefür nötigen Bewußtseinsbildung hat sicher auch KOMMUNAL mit seiner 

dichten Verbreitung und seiner hohen Akzeptanz eine kleine Rolle gespielt, was 

uns naturgemäß freut. 

Insgesamt also eine durchaus befriedigende, spätsommerliche Erkenntnis. 

Wirklich wirksam aber nur, wenn man diese Erfahrungen auch in alle künftigen 

und baldigen Entscheidungen mit einfließen läßt, wie z. B. bei der Diskussion um 

die mögliche Steuerreform oder bei den Überlegungen für den nächsten Finanzausgleich. 

Und deshalb ist es ein Gebot der Stunde, trotz günstigem Vergleich mit dem Nachbarland 

die Hände nicht in den Schoß zu legen oder die Geschlossenheit und 

Kampfkraft zu gefährden. Ganz im Gegenteil: dieser Vergleich macht uns erst 

sicher. 

Bgm. Prof. Walter Zimper 

Verleger und Vizepräsident des 

Österreichischen Gemeindebundes 

KOMMUNAL 7

Kommentar 

Gemeinden sind Vorreiter in der Verwaltungsreform 

Noch zu viel Papier! 

Gar manchmal wird den Gemeinden 

vorgeworfen, dass sie bei der 

groß angelegten Verwaltungsreform 

zu inaktiv seien. Dabei sind die 

Kommunen Österreichs - wie so oft - 

wieder einmal die Vorreiter. Dies hat 

sich eindrucksvoll bei der Einführung 

des Zentralen Melderegisters gezeigt 

und wird durch eine brandneue 

Umfrage der Donau-Universität Krems 

bestätigt. Praktisch alle Gemeinden 

Österreichs nutzen die elektronischen 

Möglichkeiten und bieten ihren Bürgern 

bereits ein umfangreiches Service. Doch 

bei der Nutzung mit anderen Gebietskörperschaften 

stoßen die Gemeinden 

bald an die Grenzen. 

So war die Einführung des Zentralen 

Meldergeisters mit der Hoffnung verbunden, 

dass Rechtsanwälte, Notare etc. 

ihre Anfragen direkt an das Innenministerium 

richten und die Gemeinden von 

dieser Arbeit befreien. Doch aus Kostengründen 

- die private Anfrage ist relativ 

teuer - suchen die Fragesteller wie Banken 

oder Rechtsanwälte nach wie vor 

den Weg über die Gemeindeämter. 

Nach wie vor werden manuell Gästeblätter 

ausgefüllt und mühsam Papierberge 

angehäuft. Und in jedem Gemeindeamt 

türmen sich Berge von Bundesgesetzblättern, 

die ungelesen im Archiv 

landen. Und schließlich sind bisher alle 

Versuche gescheitert, den Wahlkostenersatz 

nicht über aufwändige Nachweise, 

sondern über einfache Pauschalabgeltungen 

zu erhalten. 

Im Zeitalter des E-mails und des Internets 

ist es auch völlig unverständlich, 

dass der Bürger zwar alle Formulare 

herunterladen kann, aber bei Volksbegehren 

noch immer eigenhändig aufs 

Gemeindeamt zur Unterschriftleistung 

gehen muss. Wieviel sich die Gemeinden 

an Verwaltungsaufwand sparen könnten, 

lässt sich leicht nachrechnen. Es ist 

auf jeden Fall ein mehrstelliger Millionenbetrag. 

Derzeit fallen nämlich bei 

jedem Volksbegehren auch in der kleinsten 

Gemeinde mindestens 30 Überstunden 

eines Bediensteten an. Alle 

Bemühungen, die Öffnungszeiten für die 

Unterschriftsleistung wenigstens an 

Sonn- und Feiertagen einzuschränken, 

sind an den politischen Parteien gescheitert, 

die mit demokratiefördernden 

8 KOMMUNAL 

Argumenten das Ansinnen des Gemeindebundes 

ablehnen. Dabei sind es in 

diesen Sonntags-Stunden oft nur wenige 

Bürger, die ihr Begehren kundtun. 

Es ist auch nicht einzusehen, dass die 

Ausstellung von Grundsteuerbescheiden 

mit viel Papier und vielen bürokratischen 

Schritten verbunden ist. Die 

Daten könnten so erhoben werden, dass 

sie unmitttelbar in die Gemeinde-EDV 

übertragen und für die Bürger direkt 

ausgedruckt werden. Aber es erweckt 

den Anschein, dass all diese Lösungen 

an zu wenig Koordination und an vielen 

Eitelkeiten der einzelnen Bundesstellen 

scheitern. 

Das Fass den Boden schlägt aber 

dann der Vorwurf dieser Bundesstellen 

aus, dass die Gemeinden 

die Verhinderer moderner Lösungen 

seien. Die Gemeinden sind jene Einrichtungen, 

die an der Basis die Wünsche 

der Bürger kennen, die ständig Vorschläge 

zur Vereinfachung machen, aber 

mit ihren Vorschlägen auf taube Ohren 

stoßen. Es wäre höchst an der Zeit, dass 

der festgeschriebene Reformeifer der 

Bundesregierung nicht in den einzelnen 

Ministerialbürokratien stecken bleibt, 

sondern in die Tat umgesetzt wird. 

Aber es ist halt einfacher, einen Sündenbock 

zu suchen, als Lösungsvorschläge 

zu erarbeiten. Wir werden uns auch 

durch ungerechtfertigte und fadenscheinige 

Vorwürfe nicht davon abhalten lassen, 

neue Wege einzufordern, auf denen 

weniger bürokratische Hürden zu 

bewältigen sind. Wir erwarten aber 

gleichzeitig, dass unsere Vorschläge im 

Interesse der Sparsamkeit und Bürgerfreundlichkeit 

koordiniert und konstruktiv 

bearbeitet und umgesetzt werden. 

Zur Zeit hat man das Gefühl, dass das 

Verlassen gewohnter Papier-Geleise ein 

schwieriges Unterfangen ist. Die Bremser 

einer modernen Verwaltung sitzen 

nicht auf kommunaler Ebene, sondern 

in den Zentralstellen! 

Helmut Mödlhammer 

Präsident des Österreichischen 

Gemeindebundes 

» 

Es wäre höchst an der 

Zeit, dass der 

festgeschriebene 

Reformeifer der 

Bundesregierung nicht 

in den einzelnen 

Ministerialbürokratien 

stecken bleibt, 

sondern in die Tat 

umgesetzt wird. 

«

KOMMUNAL 

THEMEN 

Sozialbudget: Gemeinden haben kein Geld, schon gar nicht auf Befehl 

Aufregung in Oberösterreich 

Soziallandesrat Josef Ackerl 

meinte, um den Bedarf bei 

der mobilen Betreuung 

abdecken zu können, müßten 

die Gemeinden ihre 

Sozialbudgets in den kommenden 

Jahren aufstocken. 

Was umgehend Kritik aus 

dem oö. Gemeindebund 

nach sich zog: „Wir wissen, 

dass höhere Kosten auf die 

Gesellschaft zukommen“, 

sagt Präsident Bgm. Franz 

Steininger, „es kann aber 

keine Befehlsform geben, 

20 Arbeiten zu kommunalwissenschaftlichen 

Themen sind beim 

Österreichischen Gemeindebund 

und Städtebund eingereicht worden, 

die im Sommer einen mit 

7000 € datierten Förderungspreis 

für Studien ausgeschrieben hatten. 

Die Entscheidung der hochkarätigen 

Juroren fällt im Oktober, die 

Preisverleihungen ist für November 

geplant. 

die Gemeinden haben das 

zu machen.“ Steininger wies 

weiters darauf hin, dass die 

Sozialausgaben in den letzten 

Jahren kontinuierlich 

gestiegen seien. 

Er stimme Ackerl zwar zu, 

dass die Gemeinden beim 

Finanzausgleich besser 

gestellt werden müssten, 

doch: „Der Finanzausgleich 

gilt vier Jahre, bis zu den 

nächsten Verhandlungen 

geht gar nichts.“ Budgets 

einfach umzuschichten, sei 

Wasser könnte bei Privatisierung sehr viel teurer werden. 

Privatisierung: Warnung vor Verlockung 

Vivendi umwirbt Gemeinden 

Gemeindebundespräsident 

Mödlhammer warnt in einem 

ORF-Interview vor Privatisierung 

der Daseinsvorsorge und 

die Gemeinden vor voreiligen 

Verträgsabschlüssen mit 

Vivendi. Der französische 

Konzern versucht, in Österreich 

bei der Abwasserentsorgung 

Fuß zu fassen. Er hat bei 

einigen Gemeinden angeklopft. 

Er warne aber vor den 

verlockenden Angeboten aus 

dem Ausland. 

40 Jahre Gemeindeautotnomie: Feier im Parlament 

Einzigartiges Vorbild für Europa 

Ein weiterer Höhepunkt zum 

Anlass des 40. Geburtstag der 

kommunalen Selbstverwaltung 

wird eine Festveranstaltung am 

20. November im Parlament und 

die Präsentation der Festschrift: 

„40 Jahre Gemeindeverfassungsnovelle 

1962. Aktuelle Rechtsfragen 

und Entwicklungen der kommunalen 

Selbstverwaltung“ (Binder, 

Giese, Holobek, Öhlinger, 

Taucher, Weber) sein. 

unmöglich. Die Gemeinden 

haben keinen Spielraum, „es 

kann nicht etwa der Kanalbau 

eingestellt werden,“ wie 

Steininger klarlegte. 

Mit der Landessozialabteilung 

müssten gemeinsam 

Lösungen erarbeitet werden. 

Steininger forderte Ackerl 

auch auf, zu überlegen, 

„welche sozialen Aufgaben 

näher beim Land liegen und 

daher vom Land wahrgenommen 

werden könnten“. 

Internet: „Domain-Grabbing“ greift um sich 

Musterprozeß gewonnen 

Der Streit um die Domains 

ist alltbekannt und hat auch 

vor den Gemeinden im 

Bereich des Tourismus nicht 

halt gemacht. „Vor einem 

Jahr hat TISCOVER unter 

der Vorspielung nicht existenter 

Marktansprüche tausende 

von Ortsnamen sich 

sichern lassen. Sie wollten 

mit diesen nicht rechtens 

erworbenen Domains Orts- 

Sind keine Befehlsempfänger: 

Oö. Gemeindebundpräsident 

Franz Steininger. 

Verwaltungsreform: Ohne Gemeinden geht nichts 

Österreichs Kommunen sind 

zu 100 Prozent vernetzt 

Die Kommunen sind zu 100 

Prozent vernetzt und nutzen 

zu 100 Prozent die elektronische 

Verwaltungs- und Informationsschienen. 

Ohne die 

immensen Investitionen – 

220 Millionen € in Computerhard- 

und Software und 

zusätzliche Millionen in die 

Ausbildung – der Gemeinden 

hätte eine Verwaltungsvereinfachung 

niemals realisiert 

werden können, bilanziert 

Gemeindebundpräsident 

Bgm. Helmut Mödlhammer. 

„Wir haben die Weichen 

gestellt! Nun sollte sich der 

Bund darum kümmern, dies 

auch in seinen Verwaltungsabläufen 

zu berücksichtigen. Er 

soll seine aufwändige und 

antiquierte Papierform - die 

z.B. bei der Übermittlung der 

Einheitswerte, welche die 

Gemeinden für die Erhebung 

der Grundsteuer benötigen, 

noch immer Tagesordnung ist 

- dem Reißwolf übergeben!“ 

anfragen der jeweiligen 

Orte auf ihre Plattform 

umleiten und dabei die Orte 

zur Kasse beten“, so Tourismusdirektor 

Christian 

Kresse, Saalfelden, der in 

einem Musterprozess nun 

gegen diese „schlimmste 

Form des Domaingrabbings“ 

gewann. Auskünfte: 

unter www.afilias.info oder 

06582/70660. 

KOMMUNAL 9


Das neue Bundesvergabegesetz 2002 kritisch betrachtet 

Lücken und Tücken 

im Gesetz 

Bisher war das österreichische Vergaberecht durch eine kompetenzrechtliche 

Zersplitterung und unübersichtliche Rechtslage gekennzeichnet, die sich sowohl für die 

Vergabepraxis als auch für die an öffentlichen Aufträgen interessierten Unternehmer in 

höchstem Ausmaße als hinderlich erwies. Abhilfe erhoffte man sich durch das neue 

Bundesvergabegesetz 2002 (BGBl I Nr. 99/2002), das eine wesentliche Änderung der 

österreichischen Vergaberechtslandschaft bewirken wird. 

◆ Mag. Alexander Latzenhofer 

Als wesentliche Neuerungen sind dabei 

die österreichweite Vereinheitlichung 

des Vergaberechts durch Schaffung entsprechender 

verfassungsrechtlicher 

Grundlagen, die Ausdehnung der Geltungsbereiche 

des gesetzlich geregelten 

Vergaberechts und des vergabespezifischen 

Rechtsschutzes und auch die 

Schaffung von Wahlmöglichkeiten und 

Freiräume für öffentliche Auftraggeber 

durch Änderung der materiellrechtlichen 

Bestimmungen des Vergabeverfahrens 

zu nennen. Für den Vergabepraktiker 

zeigt sich aber bereits jetzt, 

dass die Tücke im Detail steckt und 

diese Vereinheitlichung in Summe gesehen 

keinesfalls nur eine „Vereinfachung“ 

des Vergaberechtes bedeuten 

wird. 

◆ Mag. Alexander Latzenhofer ist stellvertretender 

Leiter der Geschäftsführung 

des Bundesvergabeamtes 

10 KOMMUNAL 

Österreichweit vereinheitlichtes 

Vergaberecht 

Der Bund und die Länder sind gegenwärtig 

in Gesetzgebung und Vollziehung 

jeweils für die ihnen zurechenbaren 

Vergaben zuständig, 

die Vergaben der 

Gemeinden und Gemeindeverbände 

sind daher in 

Gesetzgebung und Vollziehung 

Landessache. Das derzeit 

geltende Bundesvergabegesetz 

und die 9 Landesvergabegesetze 

sind dementsprechend 

sehr unterschiedlich 

geregelt, wobei 

auch die kontrollbehördlichen 

Zuständigkeiten zersplittert 

wurden: Für die 

Bundesvergaben ist als Bundeskontrollbehörde 

das Bundesvergabeamt zuständig, 

für die Landesvergaben (und 

Gemeindevergaben) gibt es in jedem 

Land eine eigene Vergabekontrollbehörde 

(meist der unabhängigen Verwaltungssenat, 

nur in Salzburg und 

Wien bestehen Sonderbehörden). 

Vereinheitlichung: 

Zukünftig wird das materielle Vergaberecht, 

(das sind die Regeln über die 

Durchführung des Vergabeverfahrens 

und die Rechte der Unternehmen 

gegenüber den Auftraggebern), einheit- 

Zukünftig wird 

das materielle 

Vergaberecht 

einheitlich für 

alle Vergaben in 

Österreich 

geregelt sein. 

lich für alle Vergaben in Österreich 

geregelt sein. Diese Vereinheitlichung 

wird durch die Schaffung neuer verfassungsrechtlichen 

Grundlagen erzielt, 

allerdings bleibt sie unvollständig: Die 

Vollziehung des Vergaberechts 

(Durchführung 

kontrollbehördlicher 

Verfahren) ist nämlich 

nach wie vor zersplittert. 

Dies bedeutet, 

dass, wie auch nach der 

derzeitigen Rechtslage, 

weiterhin die Vergabekontrollbehörde 

des 

Bundes nur für die in 

den Vollzugsbereich des 

Bundes fallenden Vergaben 

zuständig sein 

wird, für die in den 

Vollzugsbereich der Länder fallenden 

Vergaben (und damit auch für die Vergaben 

der Gemeinden) gibt es weiterhin 

eigene Landesvergabekontrollbehörden. 

Demnach werden die Vergaben 

der Wasserverbände nach dem 

Wasserrechtsgesetz zum Beispiel, in der 

Vollziehung Bundessache bleiben, die 

Durchführung der diesbezüglichen 

Kontrollverfahren sind weiterhin von 

den Funktionären der Wasserverbände 

(und regelmäßig die Organwalter der 

dahinterstehenden Gemeinden) vor 

dem Bundesvergabeamt in Wien abzuwickeln. 

Kompetenzrechtlich neu sind 

lediglich Regelungen für Vergaben, die

Nichtbehandelt wurde vom Verfassungsgesetzgeber der Fall, dass ein Vergabeverfahren 

von mehreren Gemeinden aus verschiedenen Bundesländern geführt wird. 

Ob eine analoge Anwendung der Regelungen von Vergaben mehrerer Länder in 

Betracht kommt oder ob solche Vergaben mehrerer Gemeinden nicht möglich sein 

sollen, wird daher erst die kontrollbehördliche Praxis erweisen. 

von Auftraggebermehrheiten (Bund 

und eines oder mehrere Länder, mehrere 

Länder) geführt werden, wobei es 

bei diesen Vergaben für die kompetenzmäßige 

Zuordnung auf den dominierenden 

Anteil am Auftragswert oder 

den beherrschenden Einfluss am betroffenen 

Rechtsträger ankommt. (Im einzelnen 

bestehen dafür komplizierte 

Regelungen, vgl. Art. 14b Abs. 2 Z 1 

lit.f bzw. Z 2 lit.f B-VG). Nichtbehandelt 

wurde vom Verfassungsgesetzgeber der 

Fall, dass ein Vergabeverfahren von 

mehreren Gemeinden aus verschiedenen 

Bundesländern geführt wird. Ob 

eine analoge Anwendung der Regelungen 

von Vergaben mehrerer Länder in 

Betracht kommt oder ob solche Vergaben 

mehrerer Gemeinden nicht möglich 

sein sollen, wird daher erst die 

kontrollbehördliche Praxis erweisen. 

Eine weitere nicht unbeträchtliche 

Schmälerung des durch das einheitliche 

Vergaberecht an sich erzielten Erfolges 

ist, dass neben der zwischen Bund und 

Ländern getrennten Vollziehung, auch 

die Gesetzgebungskompetenz für den 

Rechtsschutz (das Vergabekontrollverfahren) 

für die in 

den Vollzugsbereich 

des Landes fallen- 

den Vergaben (und 

auch die Vergaben 

der Gemeinden) 

weiterhin Landessache 

sein wird. Im 

Rahmen der allgemeinenverfassungsrechtlichenSchranken 

für das Sonderverfahrensrecht 

der 

Länder (Art. 11 Abs. 

2 B-VG) kann jedes 

Land also weiterhin 

sein eigenes Kontrollverfahrensregime 

schaffen und 

somit die Behördenzuständigkeiten, 

die 

Parteistellung, allfällige 

Anfechtungsfristen und dergleichen 

regeln. Es bleibt abzuwarten, ob 

Eine weitere 

Schmälerung des 

durch das einheitliche 

Vergaberecht an sich 

erzielten Erfolges ist, 

dass neben der 

zwischen Bund und 

Ländern getrennten 

Vollziehung, auch die 

Gesetzgebungskompetenz 

weiterhin 

Landessache sein wird. 


sich die Länder dabei an den Beschränkungen 

des Rechtsschutzes des BVergG 

orientieren werden. Insbesondere ist 

hier an die Einführung von Gebühren 

für die Antragstellung, die Einführung 

von Fristen für die Antragstellung und 

die Beschränkung der Überprüfungsbefugnis 

der Nachprüfungsbehörde auf 

die von den Antragstellern geltend 

gemachten Beschwerdepunkte sowie 

die Unterscheidung zwischen selbstständig 

und nicht selbstständig anfechtbaren 

Entscheidungen zu denken. Im 

Zusammenhang mit der Zuständigkeit 

der Vergabekontrollbehörden in den 

Ländern ist noch festzuhalten, dass 

deren verfassungsrechtliche Absicherung 

bereits mit 1.9.2002 in Kraft tritt. 

Problematische Inkrafttretensregelungen 

Verlässliche Aussagen über das Wirksamwerden 

des neuen einheitlichen 

Vergaberechts für Länder und Gemeinden 

sind derzeit nicht möglich. Nach 

den einfachgesetzlichen Inkrafttretensregelungen 

des neuen BVergG, dass 

mit BGBl I Nr. 99/2002 kundgemacht 

wurde, würde das einheitliche Vergaberecht 

für Bund und Länder (daher 

auch für die Gemeinden) bereits mit 1. 

September 2002 wirksam werden. Aus 

den mit den BVergG 2002 beschlossenen 

verfassungsrechtlichen Regelungen 

ergibt sich jedoch, dass der Gesetzgeber 

diesbezüglich eine andere Konzeption 

verfolgt hat. Die verfassungsrechtlichen 

Grundlagen für die Vereinheitlichung 

des materiellen Vergaberechts 

treten nämlich erst mit 1.1.2003 in 

Kraft. Nach dem Willen 

des Verfassungsgesetzgebers 

sollen die in diesen 

Zeitpunkt in Kraft stehenden 

materiellrechtlichen 

Teile der Vergabegesetze 

der Länder mit dem 

Inkrafttreten der neuen 

verfassungsrechtlichen 

Grundlagen zu partikulärem 

Bundesrecht werden. 

Vorerst sollen also 

weiterhin für den Landesund 

Gemeindebereich die 

jeweiligen Vergabegesetze 

der Länder gelten. Die 

Länder haben die Möglichkeit, 

zwecks Harmonisierung 

des Rechtsschutzrechtes 

neue, auf den 

Rechtsschutz beschränkte 

Landesvergabegesetze zu 

erlassen, die auf die materiellrechtli- 

chen Regelungen des Bundesvergabe- 

➤➤ weiter auf Seite 12 

KOMMUNAL 11


gesetzes 2002 abgestimmt sein sollen. 

Erst mit dem jeweiligen Inkrafttreten 

dieser neuen Landesvergaberechtsschutzgesetze 

soll das BVergG 2002 

materiellrechtliche Grundlage des Vergabeverfahrens 

der Länder und 

Gemeinden werden. Für die Gestaltung 

dieser neuen Rechtsschutzgesetze 

haben die Länder bis 30.6.2003 

Zeit. Sollten die neuen Landesvergaberechtsschutzgesetze 

nicht bis zu diesem 

Zeitpunkt in Kraft getreten sein, 

tritt mit 30.6.2003 jedenfalls das 

BVergG 2002 als materiellrechtliche 

Grundlage des Vergabeverfahrens 

auch für den Landes- und Gemeindebereich 

in Kraft. Zusammengefasst 

lässt sich also sagen, dass der Zeitpunkt 

des Wirksamwerdens des neuen 

einheitlichen Vergaberechts (nach 

dem Willen des Verfassungsgesetzgebers) 

davon 

abhängt, wann die 

Länder ihre neuen 

Landesvergaberechtsschutzgesetze 

in Kraft treten 

lassen. Das 

neue BVergG 2002 

soll aber jedenfalls 

spätestens mit 

30.6.2003 als 

materiellrechtliche 

Grundlage des 

Vergabeverfahrens 

für Länder und 

Gemeinden in 

Kraft treten. Ob 

der Verfassungsgerichtshof 

dieser 

Absicht des 

Gesetzgebers 

Rechnung tragen 

wird, bleibt allerdings 

abzuwarten. Für den Vergabepraktiker 

bleibt als Ergebnis der an 

sich lobenswerten Vereinheitlichung 

festzuhalten, dass die Tücke im Detail 

steckt und die Vereinheitlichung 

lückenhaft geblieben ist. Insbesondere 

das Aufrechterhalten eigener Gesetzgebungskompetenzen 

der Länder für 

den Rechtsschutzbereich wird dazu 

beitragen, dass die Unübersichtlichkeit 

der Vergaberechtslandschaft nur teilweise 

vermindert wird. Darüberhinaus 

wird die praktische Anwendung für 

die Gemeindevergaben in Zukunft 

dadurch gekennzeichnet sein, dass 

regelmäßig mit 2 Gesetzblättern gearbeitet 

werden muss: Für das materielle 

Vergaberecht ist das Bundesgesetzblatt 

heranzuziehen, für die 

Durchführung/Teilnahme am Kontrollverfahren 

das jeweilige Landesgesetzblatt. 

Erst mit dem 

jeweiligen Inkrafttreten 

dieser 

neuen Landesvergaberechtsschutzgesetze 

soll das 

BVergG 2002 

materiellrechtliche 

Grundlage des 

Vergabeverfahrens 

der Länder und 

Gemeinden 

werden. 

12 KOMMUNAL 

Insbesondere das Aufrechterhalten eigener Gesetzgebungskompetenzen der Länder für den 

die Unübersichtlichkeit der Vergaberechtslandschaft nur teilweise vermindert wird. 

Ausdehnung des 

Geltungsbereiches 

Das bisherige Regelungsregime des Vergaberechts 

war dadurch gekennzeichnet, 

dass das gesetzlich geregelte Vergaberecht 

im wesentlichen nur jene 

Bereiche umfasste, die auch von den 

EU-Vergaberichtlinien erfasst wurden. 

Jene Vergaben, deren geschätzter Auftragswert 

nicht die EU-Schwellenwerte 

erreichte (für Liefer- und Dienstleistungsaufträge 

im wesentlichen ≠ 

200.000, für Bauaufträge über ein 

Gesamtbauvorhaben ≠ 5.000.000, für 

Lose eines solchen Gesamtvorhabens ≠ 

1.000.000) wurden vom gesetzlich 

geregelten Vergaberecht nicht berührt. 

Ebenso wurden bestimmte sachliche 

Bereiche vom gesetzlich geregelten Vergaberecht 

nicht erfasst. Zu denken ist 

hier etwa an die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen 

(etwa die Beauftragung 

eines Müllentsorgungsunternehmens 

durch die Gemeinde, wobei das 

Entgelt des Unternehmens durch das 

Gebühreneinhebungsrecht bei den 

Gemeindebürgern gekennzeichnet ist). 

Ebenso die sogenannten „nicht prioritären“ 

Dienstleistungen (das sind jene 

Dienstleistungen, die nach EU-Recht 

nicht für einen binnenmarktweiten 

Wettbewerb in Frage kommen würden, 

wie Kultur und Sport, Rechtsberatung, 

Unterrichtswesen, Dienstleistungen von 

Gaststätten und ähnliches). In diesen 

Bereichen waren Auftragsvergaben bis 

jetzt teilweise Kraft gesetzlicher Verweisung 

auf die Grundlagen der ÖNORM 

A 2050 (unterschiedliche Fassungen) 

und bisweilen gar nur auf Grundlage 

interner Vergaberichtlinien zu führen. 

Ausdehnung des 

regulierten Bereiches 

Diese Differenzierung des Geltungsbereiches 

wurde vom Verfassungsgerichtshof 

als gleichheitswidrig beurteilt, sodass sie 

nicht länger aufrecht erhalten werden 

konnte. Das neue gesetzlich geregelte 

Vergaberecht wird daher die bislang ausgenommen 

Bereiche mit umfassen, 

wobei in Zukunft jede Auftragsvergabe, 

mag sie auch noch so geringe Summen 

betreffen, unter das gesetzliche Vergaberegime 

fällt. Zum Ausgleich für diese 

Ausdehnung des regulierten Bereiches 

wurde jedoch für den vom EU-Vergaberecht 

nicht erfassten Bereich eine Vielzahl 

vereinfachter Vergabeverfahrensarten 

geschaffen, sodass in den meisten 

Fällen in den nunmehr neu erfassten 

Bereichen lediglich ein verdünntes Regelungsregime 

zur Anwendung gelangt. So 

gelten etwa für die Vergabe nicht prioritärer 

Dienstleistungen im wesentlichen 

nur die Vorschriften über den Typenzwang 

(nur die gesetzlich aufgezählten 

Arten von Vergabeverfahren stehen zur 

Verfügung) mit den jeweiligen Bekanntmachungspflichten, 

die Bestimmungen 

über die Bestbieter- bzw. Billigstbietervergabe 

sowie die allgemeine 

Grundsätze des Vergabeverfahrens 

(Gleichbehandlung, fairer und lauterer 

Wettbewerb, Beachtung der Grundfreiheiten 

des EG-Vertrages). Für die Vergabe 

von Dienstleistungskonzessionen 

sind nur die Bekanntmachungspflicht 

und die allgemeinen Grundsätze 

anwendbar. Für den Unterschwellenwertbereich 

gelten verkürzte Fristen für 

die Durchführung des Vergabeverfahrens 

(zB Frist für das Einlangen von Teil-

Rechtsschutzbereich wird dazu beitragen, dass 

nahmeanträgen im nicht offenen Verfahren 

nur 14 Tage, Angebotsfrist nur 22 

Tage), die EU-weite Bekanntmachung ist 

naturgemäß nicht notwendig, ausreichend 

ist vielmehr eine nationale 

Bekanntmachung, wobei das Publikationsmedium 

durch eine Verordnung der 

Bundesregierung bzw. der jeweiligen 

Landesregierung noch zu bestimmen ist. 

EU-Schwellenwert: 

Vereinfachte Vergabe 

Im einzelnen wurden für die Vergaben 

unterhalb der EU-Schwellenwerte folgende 

vereinfachte Vergabeformen 

geschaffen: 

Bauaufträge mit einem 

geschätzten Auftragswert 

von weniger als 120.000 

Euro sowie Liefer- und 

Dienstleistungsaufträge 

mit einem geschätzten 

Auftragswert von weniger 

als 60.000 Euro können 

im nicht offenen Verfahren 

ohne vorherige 

Bekanntmachung vergeben 

werden, wenn dem 

Auftraggeber genügend 

geeignete Unternehmer 

bekannt sind, um einen 

freien und lauteren Wettbewerb 

sicherzustellen. 

Im Unterschwellenwertbereich 

kann das Verhandlungsverfahren 

nicht 

bloß bei Dienstleistungsaufträgen, 

die vorab 

nicht hinreichend genau 

umschrieben werden 

können, sondern auch bei anderen Aufträgen 

verwendet werden, wenn vertraglicheSpezifikationen 

nicht 

hinreichend 

genau festgelegtwerden 

können. 

Unabhängig 

davon ist bei 

geistigschöpferischenDienstleistungen 

mit 

einem Auftragswert 

von weniger 

als 60.000 Euro, bei Bauaufträgen mit 

einem Auftragswert von weniger als 

80.000 Euro sowie bei Liefer- und 

Dienstleistungsaufträgen mit einem Auftragswert 

von weniger als 40.000 Euro 

ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige 

Bekanntmachung zulässig. Speziell 

für den Unterschwellenwertsbereich 

wurde die sogenannte „Direktvergabe“ 

geschaffen, bei der ohne jegliches formalisiertes 

Vergabeverfahren der 

gewünschte Unternehmer einfach mit der 

Leistungserbringung beauftragt wird. 

Diese Direktvergabe ist bei geistigschöpferischen 

Dienstleistungen mit einem Auftragswert 

von weniger als 30.000 Euro 

und bei allen übrigen Leistungen mit 

einem Auftragswert von weniger als 

20.000 Euro zulässig. Darüberhinaus 

können nicht prioritäre Dienstleistungen 

im Wege der Direktvergabe beauftragt 

werden, wenn die Durchführung eines 

wirtschaftlichen 

Wettbewerbes im 

Hinblick auf die 

Eigenart der Lei- 

Für den Vergabepraktiker 

bleibt als Ergebnis 

der an sich lobenswerten 

Vereinheitlichung 

festzuhalten, dass die 

Tücke im Detail steckt 

und die Vereinheitlichung 

lückenhaft geblieben ist. 

Die praktische 

Anwendung für die 

Gemeindevergaben 

wird in Zukunft dadurch 

gekennzeichnet sein, 

dass regelmäßig mit 

zwei Gesetzblättern 

gearbeitet werden muss: 

Für das materielle 

Vergaberecht ist das 

Bundesgesetzblatt 

heranzuziehen, für die 

Durchführung und Teilnahme 

am Kontrollverfahren 

das jeweilige 

Landesgesetzblatt. 

stung und des in 

Frage kommenden 

Bieterkreises nicht 

zweckmäßig ist 

(nur ein einziger 

Unternehmer 

kommt in 

Betracht!). Zusätzlich 

wurde für geistig 

schöpferische 

Dienstleistungen 

der Typ des Verhandlungsverfahrens 

ohne vorherige 

Bekanntmachung 

mit nur einem 

Unternehmer 

geschaffen, der de 

facto wohl ebenso 

auf eine Direktvergabe 

hinausläuft. 

Diese Verfahrensart 


ist bei einem Auftragswert von weniger 

als 168.000 Euro zulässig, wenn die 

Durchführung eines wirtschaftlichen 

Wettbewerbes aufgrund der Kosten des 

Beschaffungsvorganges im Hinblick auf 

die Eigenart der Leistung wirtschaftlich 

nicht vertretbar ist. 

Vergabespezifischer 

Rechtsschutz 

Der vergabespezifische Rechtsschutz war 

bisher im wesentlichen auf den Bereich 

des gesetzlichen geregelten Vergaberegimes 

beschränkt. Mit der Ausdehnung 

des gesetzlichen Vergaberegimes geht 

nun ebenso die Ausweitung des vergabespezifische 

Rechtsschutz durch Spezialbehörden 

einher. Nachdem der Verfassungsgerichtshof 

auch diese Differenzierung 

als gleichheitswidrig beurteilt hat, 

erstreckt das neue BVergG 2002 den vergabespezifischen 

Rechtsschutz auf den 

gesamten Vergabebereich. Freilich ist 

diese Erstreckung wegen der Kompetenzsituation 

vorerst nur für den Bundesbereich 

wirksam. Aufgrund der verfassungsrechtlichen 

Gegebenheiten ist 

aber auch für den Landes- und daher 

auch für den Gemeindebereich davon 

auszugehen, dass eine entsprechende 

Erstreckung des vergabespezifischen 

Rechtsschutzes erfolgen wird. Insgesamt 

ist festzuhalten, dass einerseits die theoretische 

Reichweite des Vergabegesetzes 

erheblich erweitert wurde und theoretisch 

ein lückenloses Vergaberecht bzw. 

ein lückenloser Vergaberechtsschutz 

geschaffen wurde. Welche Rolle die 

zahlreichen, neugeschaffenen, vereinfachten 

Verfahrensarten spielen werden, 

wird nicht zuletzt von der Anwendung 

der entsprechenden Tatbestände durch 

die Praxis abhängen. 

Ende Teil 1 

Fortsetzung im nächsten 

KOMMUNAL 

Teil 2 über das neue Bundesvergabegesetz 

wird über die Schaffung von neuen 

Freiräumen und Wahlmöglichkeiten für 

öffentliche Auftraggeber berichten. Insbesondere 

werden dabei die Änderungen 

der materiellrechtlichen Bestimmungen 

im Bereich der Inhousevergabe, 

der freien Wahlmöglichkeiten zwischen 

offenen und nicht offenen Verfahren, 

des elektronischen Vergabeverfahrens, 

der Billigstbietervergabe, Vergabekriterien 

und Preisangemessenheit, der Ausschreibung 

und der Beendigung des Vergabeverfahrens 

behandelt. 

KOMMUNAL 13


Um letztendlich Unternehmensinteressen 

und Interessen der Arbeitnehmer 

auf einen Nenner zu bringen, 

bedarf es einer eingehenden 

Analyse der Entscheidungsmöglichkeiten 

hinsichtlich einzelner Arbeitnehmer, 

größerer Mitarbeitergruppen 

oder der ganzen Belegschaft. 

„Abfertigung neu“, wie geht’s weiter 

Genaues Rechnen 

ist angesagt 

Nach langer Diskussion über „Abfertigung neu“ wurde am 12. Juni 2002 im Nationalrat 

das neue betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG) beschlossen. Es trat bereits 

mit 1. Juli in Kraft, gilt aber erst für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31.12.2002 

beginnen und auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen. Darunter fallen auch 

geringfügig Beschäftigte und Lehrlinge. Selbständige und freie Dienstnehmer sind 

derzeit nicht berücksichtigt. 

◆ Mag. Christoph Krischanitz 

Grundlegend dabei ist eine Auslagerung 

der Abfertigungsverpflichtung des 

Arbeitgebers in rechtlich selbständige 

Mitarbeitervorsorgekassen (MV-Kassen). 

Der Arbeitgeber zahlt künftig ab Beginn 

des Arbeitsverhältnisses einen laufenden 

Beitrag von 1,53 % des monatlichen 

Entgelts auf ein Abfertigungskonto einer 

MV-Kasse. Der erste Monat ist beitragsfrei. 

Für Zeiten ohne Entgeltanspruch 

im aufrechten Dienstverhältnis, wie z.B. 

Karenzzeit, werden entweder der 

◆ Mag. Christoph Krischanitz ist 

Experte auf dem Sektor 

„Abfertigung neu“. 

14 KOMMUNAL 

Arbeitgeber oder der Familienlastenausgleichsfond 

(FLAF) aufkommen. 

Weiterführung bestehender 

Ansprüche 

Bei bestehenden Dienstverhältnissen 

und Dienstverhältnissen, die noch vor 

dem 

31.12.2002 

abgeschlossen 

werden, gibt es 

unterschiedlicheMöglichkeiten 

für die Weiterführung 

der 

bestehenden 

Abfertigungsansprüche. 

Verbleib im alten Modell 

Werden keine gesonderten Vereinbarungen 

getroffen, gelten für Arbeitnehmer 

die Regeln des Altsystems auch in 

Zukunft weiter. Abfertigungsansprüche 

entstehen wie auf der nächsten Seite 

dargestellt. 

Übertritt ins neue System 

Durch eine schriftliche Einzelvereinbarung 

zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber 

kann ab 1.1.2003 zu einem vereinbarten 

Stichtag ins neue System gewech- 

Weiterführung bestehender Abfertigungsansprüche 

◆ Verbleib im alten Modell 

◆ Übertritt ins neue System 

a: Übertritt ins neue System mit Einfrieren der 

Abfertigungsansprüche aus dem alten System 

b: (Teil-)Übertragung bestehender Abfertigungsansprüche in 

die MV-Kasse 

selt werden. 

Der Übertritt ins neue Abfertigungssystem 

bietet im Prinzip zwei verschiedene 

Varianten. 

Es kann eine Mischform zwischen 

„System alt“ und „System neu“ gewählt

Weiterführung bestehender Ansprüche 

Ein Abfertigungsanspruch besteht bei: 

◆ Arbeitgeber-Kündigung 

◆ Pensionierung 

◆ Berufsunfähigkeit 

◆ Vorzeitiger Austritt während der Karenz (zu 50 %) 

◆ Ableben (zu 50 %) 

Fallbeispiele aus dem Vergleich ALT - NEU 

38-jähriger Arbeitnehmer, Alter bei Berufsantritt 24, voraussichtl. 

Pensionsalter 62, aktueller Monats-bezug 3.000, zu erw. 

jährl. Gehaltssteigerung 2 %, Übertragungsbetrag in die MV- 

Kasse 1.500,- letzter Arbeitgeberwechsel mit 35, erwarteter 

Zins aus der MV-Kasse 4 % 

Hat der Arbeitnehmer vor, bis zur Pension im derzeitigen Unternehmen 

zu bleiben, ist das Modell "Abfertigung alt" für ihn wesentlich 

günstiger. Plant er einen weiteren Arbeitgeberwechsel ist ein 

Übertritt ins neue Abfertigungssystem ratsam. 

25-jährige Arbeitnehmerin, Alter bei Berufsantritt 18, voraussichtl. 

Pensionsalter 62, aktueller Monats-bezug 1.200, 

zu erwartende jährliche Gehalts-steigerung 2 %, Übertragungsbetrag 

in die MV-Kasse 900,-, angenommene 

Arbeitgeberwechsel mit 28, 35 ,42, erwarteter Zins aus der 

MV-Kasse 4 % 

Geht die junge Arbeitnehmerin von mehreren Arbeitgeberwechseln 

aus, ist ein Übertritt ins neue Abfertigungssystem ratsam. Die Beträge 

sind ihr auch bei Eigenkündigung sicher, zum anderen kommt ihr die 

lange Laufzeit der Be-träge in der MV-Kasse zu Gute. 


werden, die ein Einfrieren der bestehenden Abfertigungsansprüche 

(Monatsansprüche) und einen 

Übertritt, also einen Neustart im neuen System 

beinhaltet. Für die zum Stichtag (bei Übertritt ins 

neue System) bestehenden Altansprüche gelten 

die Abfertigungsgrundsätze des alten Systems. 

Für die zukünftige Dienstzeit fallen Beiträge (1,53 

% d. monatl. Entgelts durch den Arbeitgeber) und 

damit Leistungsansprüche nach den Grundsätzen 

des neuen Systems an. 

In diesem Fall verfällt bei 

Selbstkündigung etc. der 

eingefrorene Altan- 

spruch, Anspruch besteht 

lediglich auf die in der 

MV-Kasse angesammelten 

(verzinsten) 

Beiträge. 

Erfolgt eine Kündigung 

durch den Arbeitgeber, 

dann hat der ArbeitnehmerAbfertigungsansprüche 

nach altem 

System (angesammelte 

Monatsansprüche bis 

Übertritt ins neue 

System x letztes Monatsentgelt 

vor Ende des 

Dienstverhältnisses), 

zuzüglich der bis zur Kündigung angesparten 

Beträge in der MV-Kasse. 

Eine zweite Variante ist die Übertragung oder 

Teilübertragung bestehender Abfertigungsan- 

wartschaften in das neue System. Eine Übertragung 

ist bis spätestens 31.12.2012 möglich. In 

diesem Fall wird ein zwischen Arbeitgeber und 

Arbeitnehmer zu vereinbarender Betrag in die 

MV-Kasse übertragen. Eher unwahrscheinlich ist 

die Übertragung des gesamten bisher erworbenen 

Anspruches, es wird sich vielmehr um einen 

bestimmten Prozentsatz davon handeln – 

abhängig von Alter und vermuteter Mobilität 

des Arbeitnehmers sowie von der Liquidität des 

Arbeitgebers. Nach Übertritt gelten die Prinzipien 

des Neusystems (s.o.). 

D.h. der Arbeitnehmer startet in der MV-Kasse 

bereits mit einem Sockelbetrag, hinzu kommen 

die monatlichen Beiträge durch den Arbeitgeber. 

Abfertigungsanspruch im 

neuen System 

Eine Variante 

ist die Übertragung 

oder Teilübertragung 

bestehender 

Abfertigungsanwartschaften 

in das 

neue System. Eine 

Übertragung ist 

bis spätestens 

31.12.2012 möglich. 

Ein Anspruch auf Abfertigung besteht im 

neuen System in jedem Fall, also auch bei 

Arbeitnehmerkündigung sowie zu 100 % bei 

Austritt während einer Karenz oder Ableben 

des Arbeitnehmers (bisher jeweils nur 50 %). 

Nicht immer besteht jedoch ein Anspruch auf 

Auszahlung der Abfertigung. 

Anspruch auf Auszahlung hat der Arbeitnehmer 

nur bei 

◆ Kündigung durch den Arbeitgeber 

◆ einvernehmlicher Beendigung 

◆ Inanspruchnahme der Gleitpension 

◆ Pensionsantritt. 


KOMMUNAL 15


Rucksackprinzip 

Keinen Anspruch auf Auszahlung hat 

der Arbeitnehmer folglich bei 

◆ Eigenkündigung 

◆ verschuldeter Entlassung 

◆ unberechtigtem Austritt 

◆ und wenn noch keine 3 Einzahlungsjahre 

seit der ersten Beitragszahlung 

vergangen sind. 

In diesem Fall kommt das vielzitierte 

Rucksackprinzip zum Tragen. D.h. es 

erfolgt keine Auszahlung, die bereits 

bezahlten Abfertigungsbeiträge bleiben 

in der MV-Kasse. Der Arbeitnehmer 

nimmt seinen 

Anspruch quasi im 

„Rucksack“ mit. 

Im Fall des 

„Rucksackprinzips“: 

Es erfolgt keine 

Auszahlung, die 

bereits bezahlten 

Abfertigungsbeiträge 

bleiben in der 

MV-Kasse. Der 

Arbeitnehmer 

nimmt seinen 

Anspruch quasi im 

„Rucksack“ mit. 

Bruttobeitragsgarantie 

in der MV- 

Kasse 

Der Arbeitnehmer 

hat gegenüber der 

MV-Kasse eine 

Bruttobeitragsgarantie 

für jene 

Beträge, die der 

MV-Kasse tatsächlich 

zugeflossen 

sind. Das heißt, die 

MV-Kasse muss 

garantieren, dass 

der Arbeitnehmer 

zumindest die vom 

Arbeitgeber einbezahlten 

Beiträge zu 

100% erhält. Zusätzlich kann die MV-Kasse 

noch eine Zinsgarantie einräumen. 

Verfügungsmöglichkeiten über die Abfertigung 

Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses 

und Anspruch auf Auszahlung (s.o.), 

kann der Arbeitnehmer folgendes verlangen: 

◆ die Auszahlung des angesparten 

Kapitals, 

◆ den Verbleib der Beiträge in der MV- 

Kasse des alten Arbeitgebers 

◆ eine Übertragung der verzinsten Beiträge 

in die MV-Kasse des neuen Arbeitgebers 

◆ die Überweisung der Abfertigung an eine 

Pensionszusatzversicherung 

◆ die Überweisung an einen Pensionsinvestmentfond 

oder eine Überweisung an 

eine Pensionskasse 

Bei Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters 

hat jeder Arbeitnehmer die freie Wahl 

zwischen einer steuerbegünstigten Auszahlung 

des angesparten Betrages und einer 

monatlichen steuerfreien Zusatzrente. 

Hat der Arbeitnehmer vor, bis zur Pension 

im derzeitigen Unternehmen zu 

bleiben, ist das Modell „Abfertigung alt“ 

16 KOMMUNAL 

Im System „Abfertigung alt“ können prinzipiell höhere Ansprüche erworben werden, 

diese gehen bei Arbeitnehmerkündigung jedoch zur Gänze verloren. „Abfertigung 

neu“ garantiert in jedem Fall eine Abfertigungsleistung, die bei Betriebstreue 

jedoch oft niedriger ausfallen wird als bei Verbleib im System „Abfertigung alt“. 

für ihn wesentlich günstiger. Plant er 

einen weiteren Arbeitgeberwechsel ist 

ein Übertritt ins neue Abfertigungssystem 

ratsam. 

Im System „Abfertigung alt“ können 

prinzipiell höhere 

Ansprüche erworben 

werden, diese 

gehen bei Arbeit- 

nehmerkündigung 

jedoch zur 

Gänze verloren. 

„Abfertigung neu“ 

garantiert in 

jedem Fall eine 

Abfertigungsleistung, 

die bei 

Betriebstreue 

jedoch oft niedriger 

ausfallen wird 

als bei Verbleib 

im System „Abfertigung 

alt“. 

Die Wahl des richtigenAbfertigungsmodells 

Hat der Arbeitnehmer 

vor, bis zur 

Pension im derzeitigen 

Unternehmen zu 

bleiben, ist das Modell 

„Abfertigung alt“ für 

ihn wesentlich günstiger. 

Plant er einen 

weiteren Arbeitgeberwechsel 

ist ein Übertritt 

ins neue Abfertigungssystem 

ratsam. 

bedeutet nicht nur für Arbeitnehmer, 

sondern auch für Arbeitgeber einen 

komplexen Entscheidungsprozess. Dieser 

wird von einer ganzen Reihe von 

Faktoren wie Personalstrukturen, steuerlichen 

Gesichtspunkten 

und betriebswirtschaftliche 

Aspekten wie z.B. Liquidität 

im Unternehmen 

u.v.m. bestimmt. 

Um letztendlich Unternehmensinteressen 

und Interessen 

der Arbeitnehmer 

auf einen Nenner zu bringen, 

bedarf es einer eingehenden 

Analyse der Entscheidungsmöglichkeiten 

hinsichtlich einzelner 

Arbeitnehmer, größerer 

Mitarbeitergruppen oder 

der ganzen Belegschaft.

Internationales Treffen kommunaler Spitzenverbände 

Europäische 

Kommunale Tagung 

Der internationale Kommunalkongress am 1./2. Oktober 2002 in Wien steht unter dem 

Motto: „Starke Gemeinden als Fundament eines gemeinsamen Europas“. Starke und 

zahlreiche internationale Beteiligung sowie der zur selben Zeit stattfindende 

2. Gemeinsame Europatag des Österreichischen Gemeindebundes sowie des Deutschen 

Städte- und Gemeindebundes machen diese Konferenz zu einem kommunalpolitischen 

Gipfel in Mitteleuropa. 

Die Europäische Kommunale Tagung in 

Wien bildet den politischen Schwerpunkt 

und die Klammer für einen Veran- 

Teilnehmer an der Diskussionsrunde 

sind unter anderem die Präsidenten 

des tschechischen Städte- und 

Gemeindebundes, des slowenischen 

Gemeindebundes und der Generalsekretär 

des ungarischen Dachverbandes 

der kommunalen Selbstverwaltungen. 

staltungsreigen etwa die Kommunalmesse, 

der sich vom 1. bis 4. Oktober 

spannt. Dabei wird der Kommunalkongress 

lediglich am 1. und 2. Oktober mit 

hochaktuellen Themen befassen, die in 

politisch bedeutender Zusammensetzung 

aufbereitet und diskutiert werden 

soll. Die drei Schwerpunkte der Kommunaltagung 

werden hier nur kurz skizziert: 

Chancen und Probleme 

der Erweiterung Europas 

Der erste Teil des Kommunalkongresses 

wird eingeleitet durch das Einleitungsreferat 

des ehemaligen Generalsekretärs 

im Außenministerium, Botschafter Dr. 

Albert Rohan. Dabei will der langjährige 

Leiter der Osteuropasektion und pro- 

funde Balkan-Kenner auf die Entwicklung 

in der Mitte unseres Kontinents 

hinweisen, die allein mit der Erweiterung 

um die derzeitigen Beitrittskandidaten 

nicht abgeschlossen 

sein wird. 

In der darauffolgenden Diskussionsrunde 

sollen schließlich 

vor allem Kommunalvertreter 

aus den Beitrittsländern 

(MOEL) zu Wort kommen. 

Unter der Moderation 

von ORF-Mann Roland Adrowitzer 

sollen Spitzenvertreter 

des Kommunalverbände 

unserer Nachbarländer Möglichkeit 

erhalten, die Erwartungen 

der Gemeinden der 

MOEL an einen EU-Beitritt zu umreißen 

und mit Vertretern des EU-Parlamentes 

und der Kommission, sowie österreichischen 

Kommunalpolitikern zu diskutieren. 

Teilnehmer dieser Runde sind unter 

anderem die Präsidenten des tschechischen 

Städte- und Gemeindebundes, des 

slowenischen Gemeindebundes, der 1. 

Vizepräsident des slowakischen Städteund 

Gemeindebundes und der Generalsekretär 

des ungarischen Dachverbandes 

der kommunalen Selbstverwaltungen. 

Die zukünftige Rolle der 

Gemeinden in Europa 

Im zweiten Teil des Kommunalkongresses 

befasst sich eine Diskussionsrunde 

am 2. Oktober mit dem Thema der 

Daseinsvorsorge. Werden kommunale 

Kommunaler Kongress 

Kernkompetenzen ausgehöhlt oder können 

die Gemeinden mit einer sozial ausgewogenen 

und flächendeckenden 

Dienstleistungen Maßstäbe für ein neues 

europäisches Gesellschaftsmodell setzen? 

In einer von Getraud Leimüller 

(SN) moderierten Runde diskutieren der 

Industriellen-General Lorenz Fritz, der 

Landrat und Vertreter des Deutschen 

Städte- und Gemeindebundes Hans 

Eveslage mit Vertretern der Kommission 

und des Europäischen Parlamentes über 

die Frage, wie weit kommunale Grundleitungen 

durch den Markt bestimmt 

sein können, und wo Eingriffe zugunsten 

des sozialen Ausgleichs nötig sind. 

Gemeinsamer Europatag 

Der dritte Schwerpunkt der Europäischen 

Kommunalen Tagung bildet der 2. 

Europatag am Nachmittag des 2. Oktober, 

an welchem nicht nur die Europaexperten 

des Österreichischen Gemeindebundes 

mit jenen des Deutschen Städteund 

Gemeindebundes über aktuelle Fragen 

des Konvents zur Zukunft Europas 

befassen werden, sondern auch Beiträge 

der Kommunalverbände aus den MOEL 

eingebracht werden sollen. 

Mag. Nicolaus Drimmel 

Hinweis 

Auf den Seiten 44 und 45 dieser 

Ausgabe finden Sie das gesamte 

Programm des kommunalen 

Mega-Events 2002. 

KOMMUNAL 17


Der (kleine) Ortstafelstreit in Niederösterreich 

Welche Zusatztafeln 

sind nun zulässig? 

„Klimabündnisgemeinde“, „Kurort“, „Erholungsdorf“ gilt, nicht aber andere Angaben 

über die Bedeutung der Gemeinde oder Partnerschaften. Beschränkt ist nur die Anzahle 

der Zusatztafeln mit zwei Stück, da sonst die Verkehrszeichen „überfrachtet“ werden 

könnten. Hält sich die Gemeinde nicht daran, kann die Ortstafel die Gültigkleit 

verlieren - auch die Tempo 50 Beschränkung. 

◆ Dr. Roman Häußl 

Laut Schwarzataler Bezirksboten vom 

7.März 2002 dürfen nach geltendem 

Recht Zusatztafeln wie „Klimabündnisgemeinde“ 

oder „Jugendfreundliche 

Gemeinde“ nicht unmittelbar an Ortstafeln 

montiert werden. Sonst verlieren 

diese ihre Gültigkeit – und so z.B. auch 

die damit verbundene Tempo 50- 

Beschränkung. Eine erste Befundaufnahme 

hat folgendes ergeben: 

Im Verkehrszeichen „Ortstafel“ (§ 53 

Z.17a StVO 1960) ist der Name des Ortes 

und nicht der der Gemeinde anzugeben. 

Der Ortsname muß nicht ident sein mit 

dem Namen der politischen Gemeinde 

(z.B. bei Gemeindezusammenlegung). 

Eine Ergänzung mit dem Namen der politischen 

Gemeinde unter dem eigentlichen 

Ortsnamen ist zulässig. Weitere Angaben 

(wie z.B. des politischen Bezirkes, über 

die wirtschaftliche Bedeutung des Ortes 

◆ Dr. Roman Häußl ist Experte für 

Gemeinderecht 

18 KOMMUNAL 

oder etwa eine Städtepartnerschaft) sind 

aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen 

Ausführungsform jedoch nicht zulässig. 

Dabei ist auch auf das Wiener Übereinkommen 

über das Straßenverkehrszeichen 

bzw. das Genfer Abkommen über 

Straßenverkehrszeichen Bedacht zu 

nehmen. Lediglich bei Orten, die berechtigt 

sind, die Bezeichnung „Erholungsdorf“ 

zu führen, kann eine grüne Tafel 

mit der weißen Aufschrift „Erholungsdorf“ 

unterhalb der Ortstafel angebracht 

werden, da dies 

» 

§ 53 Z.17a der 

StVO 1960 ausdrücklich 

zuläßt. 

Sind daher 

unzulässigerweise 

außer der Tafel 

„Erholungsdorf“ 

noch andere 

Tafeln gemeinsam 

mit der Ortstafel 

angebracht, sind 

diese von der 

Straßenverwaltung zu entfernen. Einen 

Hinweis darauf, daß bei unzulässigerweise 

angebrachten Zusatztafeln zum 

Hinweiszeichen „Ortstafel“, letzteres 

seine rechtliche Bedeutung verliert, 

konnte ich in der Literatur nicht finden. 

Ein Hinweis auf diese Rechtsfolge ergibt 

sich jedoch aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes 

zu § 48 Abs.4 StVO 

1960. Dieser Absatz regelt die Anzahl der 

auf einer Standsäule zulässigerweise 

anzubringenden Straßenverkehrszeichen: 

Grundsätzlich dürfen auf einer Anbrin- 

Grundsätzlich dürfen 

auf einer Anbringungsvorrichtung 

nicht mehr 

als 2 Straßenverkehrszeichen 

angebracht werden. 

§ 48 Abs.4 StVO 1960 

gungsvorrichtung nicht mehr als 2 

Straßenverkehrszeichen angebracht werden. 

Diese zahlenmäßige Beschränkung 

dient der leichteren Erkennbarkeit des 

Anordnungsinhalts von Straßenverkehrszeichen; 

vermieden werden soll die 

„Überfrachtung“ einer Standsäule mit 

Straßenverkehrszeichen, weil darunter 

die Wahrnehmungsmöglichkeit durch die 

Verkehrsteilnehmer leiden könnte. 

Auf einer Standsäule dürfen dann mehr 

als zwei Straßenverkehrszeichen angebracht 

werden, wenn 

deren Inhalt miteinander 

in Zusammenhang 

steht. Diese Bestimmung 

muß auch für 

Zusatztafeln angewendet 

werden, da Zusatztafeln 

nach § 54 Abs.3 

« 

Straßenverkehrszeichen 

sind (vgl. auch 

VwGH 11.9.1979, ZfVB 

1980/3/932). Daher 

werden z.B. zur näheren 

Erläuterung eines Straßenverkehrszeichens 

„Parken verboten“ (§ 52 Z.13a) 

oder „Halten und Parken verboten“ (§ 52 

Z.13b) mehr als eine Zusatztafel zulässig 

sein. 

Zu den Rechtsfolgen der Mißachtung der 

Anbringungsvorschrift des § 48 Abs.4 ist 

zu sagen: Wird eine größere Anzahl von 

Straßenverkehrszeichen bzw. eine 

unzulässige Straßenverkehrszeichenkombination 

angebracht, so liegt ein Kundmachungsmangel 

vor. Eine solcherart 

nicht gehörig kundgemachte Verordnung

Gültig oder Ungültig? Hier muß der 

Gesetzgeber entscheiden. 

ist gesetzwidrig und muß aufgehoben 

werden (Art.139 B-VG). 

Auch wenn andere Hinweisschilder auf 

einer für Straßenverkehrszeichen 

bestimmten Anbringungsvorrichtung 

außerhalb der erschöpfend umschriebenen 

Kombinationsmöglichkeiten von 

Straßenverkehrszeichen 

angebracht 

sind, belastet dieser 

Umstand die kundgemachteVerordnung 

mit einem 

Kundmachungsmangel. 

Dies wird 

wohl auch für Ortstafeln 

gelten. 

Ungeachtet dessen 

besagen Rechtsauskünfte 

des Verkehrsministeriums 

aus 

dem Jahre 1996 

und 1997, daß 

Zusätze wie „Klimabündnisgemeinde“ 

etc. zulässig 

sind. Da die Anbringung derartiger 

Zusatztafeln bei Ortstafeln durchaus im 

Interesse der Gemeinden liegt, die 

Rechtslage diesbezüglich aber unklar ist, 

erscheint eine diesbezügliche Klarstellung 

in der Straßenverkehrsordnung 1960 

erforderlich. 

Einen ersten Schritt dazu hat der Landtag 

von NÖ in einem Resolutionsantrag vom 

16.Mai 2002 bereits gesetzt, in dem die 

NÖ Landesregierung ersucht wird, beim 

Bund dahingehend vorstellig zu werden, 

daß eine Klarstellung zur Zulässigkeit der 

Anbringung von Zusatztafeln im obigen 

Sinne erfolgt. 

Die Anbringung 

von Zusatztafeln 

bei Ortstafeln 

ist durchaus 

im Interesse der 

Gemeinden. Eine 

Klarstellung in der 

Straßenverkehrsordnung 

1960 ist 

erforderlich. 


Streitfrage Bezügebegrenzungsgesetz 

Musterprozeß 

vor dem EU- 

Gerichtshof 

Im KOMMUNAL Nr. 1 & 2, Ausgabe Februar 2002, wurde 

die Auffassung des Österreichischen Gemeindebundes, 

wonach Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern 

nicht der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, 

dargestellt. Hier ist der Bericht über den Stand des 

Verfahrens einer kleinen niederösterreichischen 

Gemeinde vor dem Europäischen Gerichtshof. 

◆ Dr. Franz Nistelberger 

Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens 

hat vor dem Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften (EuGH) 

am 18. Juni 2002 eine Verhandlung stattgefunden. 

Dabei hat der Autor dieses 

Artikels als Rechtsvertreter der am Verfahren 

beteiligten niederösterreichischen 

Marktgemeinde den Standpunkt aus 

gemeindespezifischer Sicht in einem 

mündlichen Vortrag dargelegt. 

Der Vortrag diente dazu 

◆ die wesentlichsten Gesichtspunkte 

noch einmal in aller Kürze darzustellen 

und 

◆ die für “Kleingemeinden” (Gemeinden 

mit weniger als 20.000 Einwohnern) 

wichtigsten Punkte hervorzuheben. 

Nach den Gesetzesmaterialien war Ziel 

der Bezügereform die Abschaffung von 

arbeitslosen Einkommen von Politikern, 

die gleichzeitig Beamte waren. 

Die Einkommenspyramide für Politiker in 

Bund, Ländern, Gemeinden und Selbstverwaltungskörpern 

sollte auf die Verantwortung 

des einzelnen Funktionärsträgers 

abgestellt werden. Dies durch Obergrenzen 

und Schaffung von Kollisionsnormen 

im Fall des Zusammentreffens meh- 

rerer Einkommen von Einrichtungen, die 

der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen. 

Grundlage war eine Ist-Standerhebung 

und deren Auswertung durch eine Kommission 

unter der Leitung des Präsidenten 

des Österreichischen Rechnungshofes. 

Diese Kommission ortete im wesentlichen 

einen Änderungs- bzw. Regelungsbedarf 

◆ betreffend die Systematisierung der 

Politikerbezüge und zwar mit dem Ziel, 

ein bundesweit einheitliches Schema 

mit Obergrenzen zu erarbeiten, 

◆ arbeitloses Einkommen aus öffentlichen 

Geldern zu beseitigen, 

◆ Kumulierungsregelungen zu vereinheitlichen 


◆ Politikerbezüge vom Beamtenschema 

abzukoppeln. 

Intention des Bezügebegrenzungsgesetzes 

ist demnach die umfassende Information 

der Österreicher über die Einkommen, 

die Personen in bestimmter Höhe 

vom Staat bzw. von staatlichen Einrichtungen 

erhalten. Durch die Information 

der Öffentlichkeit soll auf die betroffenen 

Rechtsträger Druck ausgeübt werden, die 

Gehälter niedrig zu halten und so zu zei- 


KOMMUNAL 19


Intention des Bezügebegrenzungsgesetzes 

ist 

demnach die umfassende 

Information der 

Österreicher über die 

Einkommen, die Personen 

in bestimmter 

Höhe vom Staat bzw. 

von staatlichen Einrichtungen 

erhalten. 

Dagegen spricht die 

grundsätzliche Überlegung, 

daß der Eingriff 

in die Privatsphäre des 

Einzelnen in kleineren 

Verwaltungseinheiten 

schwerwiegender 

sein kann. 

gen, daß mit öffentlichen Geldern sparsam, 

wirtschaftlich und zweckmäßig 

umgegangen wird. 

Die europarechtliche Richtlinie 95/46 

setzt den Rahmen, in dem sich die zu 

erlassende nationale Regelung zum 

Schutz personenbezogener Daten einfügen 

muß. 

Insbesondere 

Art. 7 Buch- 

stabe e der 

Richtlinie 

95/46 

bestimmt, daß 

die Datenverarbeitung 

von 

einer Prüfung 

der Notwendigkeit 

abhängt. Eine 

derartige Prüfung 

dient der 

Verwirklichung 

eines 

der Ziele der 

Richtlinie, nämlich der Achtung der 

Grundrechte von Personen, insbesondere 

des Rechtsschutzes der Privatsphäre. 

Der Umfang des Eingriffes in die Privatsphäre 

bestimmt sich nach Art. 8 Abs 2 

der Europäischen Menschenrechtskonvention 

(EMRK). 

Das Regelungsziel des Bezügebegrenzungsgesetzes 

kann wohl nur den Schutz 

der Privatsphäre im Hinblick auf das wirtschaftliche 

Wohl des Landes (gemäß Art. 

8 Abs 2 EMRK) betreffen. 

Im Zuge des Vorabentscheidungsverfahrens 

hat insbesondere die schwedische 

Regierung eine schriftliche Erklärung 

dahingehend abgegeben, wonach der 

Eingriff in das Recht zum Schutz des Privatlebens 

im Rahmen einer Interessenab- 

Schweden hat eine 

schriftliche Erklärung 

dahingehend abgegeben, 

wonach der 

Eingriff in das Recht 

zum Schutz des Privatlebens 

im Rahmen einer 

Interessenabwägung 

zu erfolgen hat. 

20 KOMMUNAL 

wägung zu erfolgen hat. Dieses EU-Mitgliedsland 

hat zugestanden, daß die im 

gegenständlichen Rechtsfall zu beurteilende 

Erhebung als Eingriff in das Recht 

des Einzelnen auf Schutz seines Privatlebens 

angesehen werden könne. Der Eingriff 

sei aber im Interesse der Öffentlichkeit 

deshalb gerechtfertigt, weil er der 

Korruption und dem Nepotismus vorbeuge 

und garantiere, daß die Gehälter 

nach sachlichen Kriterien festgelegt würden. 

Was spricht dagegen? 

Die grundsätzliche Überlegung, daß der 

Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen 

in kleineren Verwaltungseinheiten 

schwerwiegender sein kann. Dies unter 

besonderer Berücksichtigung, daß sowohl 

die Bezüge von aktiv tätigen Funktionärsträgern 

als auch Ruhebezüge mitzuteilen 

sind. 

Es ist evident, daß gerade in Kleingemeinden, 

in denen ohnedies die Beziehung 

des Funktionärsträgers zur Öffentlichkeit 

stärker vorhanden ist, als in den 

anderen vom Gesetz genannten Einrichtungen, 

der Eingriff in das Recht des Einzelnen 

auf Schutz seines Privatlebens 

schwerer wiegen wird. Das Interesse der 

Öffentlichkeit an der Vorbeugung 

von Korruption 

und Nepotismus hat sohin 

in kleineren Verwaltungseinheiten 

einen wesentlich 

weitergehenden Eingriff in 

die Privatsphäre des einzelnen 

Funktionärsträgers 

zufolge, als dies im Rahmen 

der Interessenabwägung 

gerechtfertigt ist. 

Auch wird der Begriff “Ver- 

Gemeinden 

unter 20.000 

Einwohner 

unterliegen nicht 

automatisch der 

Kontrolle des 

Rechnungshofes. 

antwortung” im Hinblick auf die Tätigkeit 

des einzelnen (aktiven) Funktionärsträgers 

in Kleingemeinden anders zu verstehen 

sein, als in größeren Einrichtungen; 

die Tätigkeit des Einzelnen ist in Kleingemeinden 

für die Öffentlichkeit transparenter 

als in größeren Einrichtungen mit 

geringerer Nahebeziehung zur Öffentlichkeit. 

Zudem vertritt die niederländische Regierung 

in ihrer schriftlichen Erklärung im 

Vorabentscheidungsverfahren die Auffassung, 

daß das Erfordernis der Notwendigkeit 

nicht erfüllt ist, wenn die betreffende 

Aufgabe auch so wahrgenommen 

bzw. das mit ihr verfolgte Ziel auch so 

erreicht werden kann, daß die personenbezogenen 

Daten auf eine Art und Weise 

verarbeitet werden, die weniger in das 

Privatleben des Betroffenen eingreift. 

Dies sei insbesondere bei betroffenen 

öffentlichen Einrichtungen zu beachten. 

Gemeinden unter 20.000 Einwohner 

unterliegen nicht automatisch der Kontrolle 

des Rechnungshofes. Der Rechnungshof 

hat lediglich auf begründetes 

Ersuchen der Landesregierung kleinere 

Gemeinden zu überprüfen. 

Die im Vorabentscheidungsverfahren 

betroffene Gemeinde verfügt aufgrund 

der letzten Volkszählung über eine Einwohnerzahl 

von rund 

2700 Personen, sodaß auf 

sie das Kriterium „Klein- 

gemeinde” zutrifft. 

Nach Auffassung der 

betroffenen Gemeinde 

ergibt sich aus diesen Ausführungen, 

daß das Erfordernis 

der Notwendigkeit 

des Eingriffes in die Privatsphäre 

des Einzelnen – 

wozu die öffentliche

Bekanntgabe seiner 

Bezüge unter Namensnennung 

zählt – nicht 

erfüllt ist, wenn die 

Aufgabe auch anders 

wahrgenommen werden 

kann. Das mit ihr 

verfolgte Ziel kann 

auch so erreicht werden, 

daß die personenbezogenen 

Daten 

auf eine Art und Weise 

verarbeitet werden, 

die weniger in das Privatleben 

des Betroffenen 

eingreift. Es genügt sohin die anonymisierte 

Weiterleitung der personenbezogenen 

Daten. 

Die betroffene Gemeinde hat ferner die 

Ansicht vertreten, daß nach ständiger 

Rechtsprechung eine Richtlinienbestimmung 

unmittelbare Wirkung besitzen 

kann, wenn die Durchführungsfrist verstrichen 

ist, ohne daß die betreffende 

Bestimmung korrekt und vollständig in 

das einzelstaatliche Recht umgesetzt 

wurde. 

Das österr. Datenschutzgesetz 2000, 

BGBl. I Nr. 165/1999, erfüllt diese Voraussetzungen 

zumindest hinsichtlich des 

Schutzes personenbezogener Daten 

offenbar nicht. In einem derartigen Fall 

Dieser Artikel stellt im wesentlichen 

eine überarbeitete und ergänzte Version 

des Vortrages des Verfassers vor 

dem EuGH anläßlich der mündlichen 

Verhandlung dar. Die Entscheidung des 

EuGH liegt noch nicht vor. Nach Entscheidung 

des EuGH hat der österreichische 

Verfassungsgerichtshof die 

Es ist evident, daß 

gerade in Kleingemeinden, 

in denen ohnedies 

die Beziehung des 

Funktionärs zur Öffentlichkeit 

stärker vorhanden 

ist, als in anderen 

Einrichtungen, der 

Eingriff in das Recht 

des Einzelnen auf Schutz 

seines Privatlebens 

schwerer wiegen wird. 

besitzt die Bestimmung 

unmittelbare 

Wirkung, wenn sie 

unbedingt und hinreichend 

genau ist. 

Die betroffa7ene 

Gemeinde ist daher 

der Auffassung, daß 

sich die Artikel 6 und 

7 der Richtlinie 

95/46, für eine 

unmittelbare Anwendung 

durch das innerstaatliche 

Gericht eignen. 

Die dort aufgestellten 

inhaltlichen Anforderungen an 

personenbezogene Daten und die Voraussetzungen 

für die Verarbeitung derartiger 

Daten sind so genau und unbedingt, daß 

sich die Einzelnen vor dem innerstaatlichen 

Gericht gegen die Behörden auf sie 

berufen können und daß sie Rechte Einzelner 

begründen, die das innerstaatliche 

Gericht beachten muß. 

Dem EuGH wurde daher vorgeschlagen, 

die vom österreichischen Verfassungsgerichtshof 

im Vorabentscheidungsverfahren 

gestellten Vorlagefragen wie folgt zu 

beantworten, nämlich 

◆ die erste Vorlagefrage dahingehend zu 

beantworten, daß die gemeinschaftsrechtlichen 

Vorschriften so auszulegen 

endgültige Entscheidung zu treffen. Es 

wird daher noch geraume Zeit vergehen, 

bis geklärt sein wird, wie das 

Bezügebegrenzungsgesetz – ein typisches 

Beispiel für eine Anlaßgesetzgebung 

– nun tatsächlich von den betroffenen 

Kleingemeinden gehandhabt 

werden muß. 


Durch die Information 

der Öffentlichkeit soll 

auf die betroffenen 

Rechtsträger Druck ausgeübt 

werden, die 

Gehälter niedrig zu halten 

und so zu zeigen, 

daß mit öffentlichen 

Geldern sparsam, wirtschaftlich 

und zweckmäßig 

umgegangen 

wird. 

Hier wird der Begriff 

“Verantwortung” im 

Hinblick auf die Tätigkeit 

des einzelnen Funktionärsträgers 

in Kleingemeinden 

anders zu 

verstehen sein, als in 

größeren Einrichtungen 

mit wenig Nahebeziehung 

zur Öffentlichkeit. 

sind, daß sie einer nationalen Regelung 

entgegenstehen, die ein staatliches 

Organ zur Erhebung und Weiterleitung 

von Einkommensdaten zum Zwecke 

der Veröffentlichung der Namen und 

Einkommen der Dienstnehmer einer 

Gebietskörperschaft verpflichtet. 

Dies bedeutet die Bejahung der Vorlagefrage 

1, was dazu führt, daß auch eine 

Beantwortung der 

◆ zweiten Vorlagefrage erforderlich ist. 

Diesbezüglich wurde der Vorschlag 

dahingehend unterbreitet, diese Frage 

so zu beantworten daß die Artikel 6 

und 7 der Richtlinie 95/46/EG des 

Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 24. Oktober 1995 zum 

Schutz natürlicher Personen bei der 

Verarbeitung personenbezogener 

Daten und zum freien Datenverkehr so 

genau und unbedingt sind, daß sich 

Einzelne vor dem innerstaatlichen 

Gericht gegenüber den Behörden auf 

sie berufen können und daß sie Rechte 

Einzelner begründen, die das innerstaatliche 

Gericht beachten muß. 

◆ Dr. Franz Nistelberger ist 

Verbandsanwalt des nö. Gemeindevertreterverbandes 

der ÖVP 

KOMMUNAL 21


Wahlkostenersatz 

Tausche 0,5-Cent- 

Bescheid gegen 

Pauschalierung 

Mit einer Neuregelung des pauschalierten Wahlkostenersatzes 

will der Österreichische Gemeindebund eine 

kostenneutrale Regelung und Gleichbehandlung aller 

Gemeinden erreichen. Wegen sieben Groschen erstellte 

Bescheide sollten endgültig der verbürokratisierten 

Vergangenheit angehören. 

◆ Dr. Robert Hink 

Ob Nationalratswahl, Bundespräsidentenwahlen, 

Europawahlen, Volksabstimmungen, 

Volksbefragungen und 

Volksbegehren oder Führung der 

Wählerevidenz - der Österreichische 

Gemeindebund hat sich wiederholt in 

der Diskussion bezüglich der Kosten, 

die hierbei an die Gemeinden zu vergüten 

sind, für eine in den einzelnen 

Gesetzen normierte Pauschalregelung 

im Sinne einer einheitlichen Entschädigung 

ausgesprochen. Dabei ist vor 

allem eine kostenneutrale Regelung 

und die Gleichbehandlung aller 

Gemeinden unser Ziel. 

◆ Hofrat Dr. Robert Hink ist 

Generalsekretär des Österreichischen 


22 KOMMUNAL 

Die Hoffnung zur möglichen Vereinfachung 

der Wahlen sowie Pauschalierung 

des Wahlkostenersatzes wurde im 

Zuge der Verhandlungen zur Verwaltungsreform 

am 23.10.2001 eingeleitet. 

Am 12. Juni 2002 wurde seitens der 

Koalitionsparteien ein 

Initiativantrag betreffend 

der Wahlkosten- 

pauschalierungeingebracht, der dem Verfassungsausschuss 

zugewiesen zugewiesen 

wurde um im 

Parlament noch vor 

der Sommerpause 

das Gesetz 

beschließen zu können. 

Nach einem kurzen 

Aufflackern eines 

Lichtes am ungerechtenPauschalierungshorizont 

im Juni 

würgte FP-Klubobmann 

Ing. Peter Westenthaler jedoch 

aufgrund eines Rechtsgutachten vom 

Österreichischen Städtebund, das unter 

Hoffnung zur 

möglichen Vereinfachung 

der Wahlen 

sowie Pauschalierung 

des Wahlkostenersatzes 

wurde im 

Zuge der Verhandlungen 

zur Verwaltungsreform 

am 23.10.2001 

eingeleitet. 

anderem beinhaltet, den pauschalierten 

Wahlkostenersatz pro Wahlberechtigten 

nach der Zahl der Wahlberechtigten zu 

staffeln, die Behandlung am 5. Juli 

2002 im Verfassungsausschuss ab. 

Die vom Städtebund erhobenen Forderung 

bedeutet allerdings, dass die 

Mehrzahl der kleineren Gemeinden 

weniger bekäme als die großen, 

obgleich dies der Zielsetzung 

einer Pauschalierung 

grundsätzlich 

widerspricht und die 

kleinen Gemeinden relativ 

genauso hohe Aufwendungen 

tätigen bzw. 

Leistungen erbringen. 

Abgesehen davon ist der 

relative Arbeitsaufwand 

für alle Gemeinden der 

gleiche. Deshalb lehnt 

der Österreichischen 

Gemeindebund diesen 

Vorschlag kategorisch 

ab! 

Klubobmann Univ.-Prof. 

Dr. Andreas Khol ist 

zuversichtlich, dass der 

eingebrachte Initiativantrag noch im 

Herbst beschlossen werden wird. Somit 

könnten umständliche und oft nicht 

nachvollziehbare Aufzeichnungen der 

Gemeinden, welche von den Landesregierungen 

überprüft und bescheid-


Bei ständigem Sach- und Personalaufwand sind die pauschal zu erstattenden Wahlkosten, die bei Wahlen, Führung von Wählerevidenzen 

und vor allem bei den niedrig pauschalisierten Volksbegehren, weitaus zu niedrig und decken in keiner Weise die tatsächlich 

für die einzelnen Gemeinden entstehenden Kosten! Sogar ein Brief kostet mehr als die Gemeinden für die Arbeit erhalten 

mäßig erledigt wurden bzw. dieser 

unnötigen und vor allem ineffizienten 

Bürokratie endlich der Riegel vorgeschoben 

werden. 

Im Moment sieht die Regelung der Pauschalierung 

der Wahlkosten bei Nationalrats- 

und Europawahlen eine Pauschalentschädigung 

von 0,60 Euro pro 

Wahlberechtigtem, bei der Bundespräsidentenwahl, 

Volksabstimmung und - 

befragung von 0,50 Euro, für die 

Wählerevidenzen von 0,40 Euro und 

bei Volksbegehren 

von 0,30 Euro pro 

Wahlberechtigtem 

vor. 

Bei ständigem 

Sach- und Personalaufwand 

sind die 

pauschal zu erstattenden 

Wahlkosten, 

die bei Wahlen, 

Führung von 

Wählerevidenzen 

und vor allem bei 

den niedrig pauschalisiertenVolksbegehren, 

weitaus 

zu niedrig und 

decken in keiner 

Weise die tatsäch- 

Nach einem kurzen 

Aufflackern eines Lichtes 

am ungerechten 

Pauschalierungshorizont 

im Juni würgte FP-Klubobmann 

Westenthaler 

jedoch aufgrund eines 

Städtebund-Rechtsgutachten 

die Behandlung im 

Verfassungsausschuss 

Anfang Juli 2002 ab. 

lich für die einzelnen Gemeinden entstehenden 

Kosten! 

Die vom Bund zu pauschalisierenden 

Wahlkosten sind allesamt innerhalb 

von zwei Jahren nach dem Wahltag an 

die Landeshauptmänner anzuweisen, 

wobei es in der Praxis häufig vorkam, 

dass Gemeinden drei Jahre auf die 

Ausbezahlung warten mussten. Im 

Rahmen der modernen Verwaltung 

erlaubt sich der Gemeindebund die 

Forderung, dass die Pauschalierung 

innerhalb von drei 

Monaten anzuweisen 

ist. 

Grundsätzlich ist der 

Gemeindebund auch 

mit der Indexanpassung 

einverstanden. 

(Diese Regelung 

besagt (gem. §124 

Abs. 3 NRWO) dass 

der festgesetzte Vergütungssatz 

sich 

beginnende mit dem 

1. Jänner 2003 vermindert 

oder erhöht, 

jährlich in dem Maß, 

das sich aus der Veränderung 

des von 

der Bundesanstalt 

Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 

1986 oder des an 

seine Stelle tretenden Index gegenüber 

der für Jänner 2002 verlautbarten 

Indexzahl ergibt, wobei Änderungen 

der Indexzahlen solange nicht zu 

berücksichtigen sind, als sie zehn Prozent 

der für Jänner 2001 verlautbarten 

Indexzahl oder der in der Folge als 

Bemessungsgrundlage für eine Änderung 

des Vergütungssatzes herangezogenen 

Indexzahl nicht übersteigen. 

Ändert sich der Vergütungssatz, so ist 

er im Bundesgesetzblatt kundzumachen.) 

Der Gemeindebund fordert, die jetzigen 

zehn Prozent auf 15 Prozent anzuheben! 

Die pauschale Abgeltung der Wahlkosten 

pro Berechtigtem ist eine 

langjährige Forderung der Gemeinden, 

die für mehr Gerechtigkeit sorgen soll. 

Sie würde sowohl beim Bund als auch 

bei den Ländern und Gemeinden 

bedeutende personelle und finanzielle 

Einsparungen und eine Verwaltungsvereinfachung 

mit sich bringen. 

Der nächste Wahltag kommt bestimmt 

– ob die Wahlkostenpauschalierung 

ebenso pünktlich bei den Gemeinden 

eintrudelt, ist noch abzuwarten. 

KOMMUNAL 23

Finanzen 

Basel II: Wichtig wird die Umsetzung durch Brüssel 

Positiv für Gemeinden 

Die HYPO-Generalsekretäre Mag. Dietmar Rupar und Dr. Christoph Hiesberger geben im 

Kommunal-Interview von Mag. Petra Schröder Einblick in die wesentlichen Änderungen, 

die Basel II für die Gemeinden mit sich bringen wird. 

Kommunal: Welche Bedeutung hat 

Basel II für Gemeinden und kleinund 

mittelständische Unternehmen? 

Rupar: Grundsätzlich gehen wir davon 

aus, dass die neuen 

Eigenkapitalregelungen 

des Basler 

Ausschusses für 

Bankenaufsicht 

keine negativen 

Auswirkungen auf 

die Finanzierung 

von Gemeinden mit 

sich bringen werden. 

Die Gewich- 

tung von Forderungen 

gegen öffentliche 

Einrichtungen 

wird nach den derzeit 

vorliegenden 

Vorschlägen des 

Basler Ausschusses 

nicht höher sein als 

bisher. Wichtig wird 

in diesem Zusammenhang 

auch die 

Umsetzung durch 

Brüssel sein, wir 

erwarten hier ein 

Weiterbestehen der 

nationalen Wahlrechte. 

Bis zu welchem 

Zeitpunkt kann mit 

einer Verabschiedung 

von Basel II 

gerechnet werden? 

Hiesberger: Der 

Basler Ausschuss für Bankenaufsicht hat 

in einer Sitzung am 10. Juli wesentliche 

Festlegungen zu den neuen Eigenmittelvorschriften 

für Banken getroffen: Die 

beschlossenen Änderungen führen vor 

allem zu Verbesserungen für KMU, womit 

dem Vorwurf, Basel II werde negative 

Auswirkungen auf mittelständische 

Unternehmen haben, entgegengewirkt 

werden soll. Erleichterungen für den Mittelstand 

waren im bisherigen Konsultati- 

24 KOMMUNAL 

Dietmar Rupar Christoph 

Hiesberger 

» 

Grundsätzlich gehen wir 

davon aus, dass die 

neuen Eigenkapitalregelungen 

des Basler 

Ausschusses für Bankenaufsicht 

keine negativen 

Auswirkungen auf die 

Finanzierung von 

Gemeinden mit sich 

bringen werden. 

Dietmar Rupar und Christoph 

Hiesberger über die Auswirkungen 

von Basel II auf 

Österreichs Gemeinden 

onsverfahren eine der wesentlichen Forderungen 

Deutschlands und Österreichs. 

Trotzdem bleiben nach wie vor viele 

Detailfragen offen, so z.B. die Unterlegung 

des operationalen 

Risikos. 

Allerdings soll 

hiezu die dritte 

Auswirkungsstudie 

(QIS 3), die ab 

Oktober 2002 

durchgeführt wird, 

sowie das dritte 

Konsultationspapier, 

das im Mai 

2003 vorliegen soll, 

weitere Abklärungen 

bringen. Die 

endgültige Verabschiedung 

von 

Basel II soll im 4. 

Quartal 2003 erfolgen. 

Die Umsetzung 

in der österreichischenGesetzgebung 

soll Ende 

2006 vorgenommen 

werden. 

Welche Bereiche 

« 

des Kreditwesens 

sind besonders 

betroffen? 

Rupar: Die bei der 

Sitzung des Basler 

Ausschusses getroffenen 

Festlegungen 

sehen im Einzelnen 

Entlastungen bei 

Krediten an Firmen bis zu einer Höhe 

von 1 Mio. EUR vor. Derartige Kredite 

sollen wie „Retailkredite“ behandelt werden 

und in Folge dessen einer begünstigten 

Eigenmittelunterlegung unterliegen. 

Retailkredite sollen im sogenannten Standardansatz 

mit 75% statt bisher 100% , 

Wohnbaukredite mit 40% statt bisher mit 

50% gewichtet werden. gewichtet werden. 

Beim Retailansatz kommt es zu weiteren 

Untergliederungen, wobei es für 

bestimmte revolvierende Forderungen 

(z.B. Kreditkartenforderungen) niedrigere 

Kapitalanforderungen geben wird. 

Bei Mittelstandskrediten (Kredite an Firmen 

bis 50 Mio. EUR Jahresumsatz) soll 

es abhängig von der Unternehmensgröße 

zu Risikoabschlägen kommen. 

Hiesberger: Auch in der Frage der 

Zuschläge für langfristige Kredite konnte 

schließlich eine Verbesserung erreicht 

werden. Für derartige Kredite ist im Rahmen 

des fortgeschrittenen internen Ratingansatzes 

eine Laufzeitanrechnung vorgesehen, 

die zu erheblichen Laufzeitzuschlägen 

führt. Hier besteht nun ein 

nationales Wahlrecht für Unternehmen 

mit einem Umsatz bzw. Bilanzvolumen 

bis 500 Mio. EUR. Deutschland hat 

bereits angekündigt, von dieser Ausnahme 

Gebrauch machen zu wollen. In 

diesen Fällen sowie für die anderen 

Ratingansätze ist eine Durchschnittslaufzeit 

von 2 1/2 Jahren anzuwenden. 

Ihre Darstellungen klingen optimistisch 

und lassen beinah die vielen Negativschlagzeilen 

der medialen Berichterstattung 

vergessen. 

Rupar: Bedauerlicherweise geht in der 

derzeitigen Diskussion zu Basel II die 

Tatsache, dass Basel neben den Regeln 

für die Eigenmittelunterlegungen auch 

sehr ressourcen- und kostenintensive 

aufsichtsrechtliche Verpflichtungen und 

Veröffentlichungsverpflichtungen vorsieht, 

unter. Diese Verpflichtungen 

führen jedenfalls zu einer Kostenerhöhung, 

sodass der Entfall der Kreditvertragsgebühr, 

die Bereinigung der 

Gebühren für Sicherungsgeschäfte bei 

Finanzierungen, der Entfall der 

Gebühren im Zusammenhang mit dem 

Wechselgeschäft und die Reduzierung 

der Grundbuchseintragungsgebühr auf 

das international übliche Niveau dringend 

geboten scheinen. Damit könnten 

Verteuerungen für die Kreditnehmer 

hintangehalten werden.

Jahrhunderthochwasser 

Der Österreichische Gemeindebund bemüht sich in engstem Kontakt mit der Bundesregierung um eine rasche und 

unbürokratische hilfeleistung für die vom Jahrhunderthochwasser betroffenen Gemeinden in ganz Österreich. 

Präsident Bürgermeister Helmut Mödlhammer dank in einem Schreiben allen Bürgermeistern, Gemeindemandataren, 

Mitarbeitern der Gemeinden, jedem einzelnen Feuerwehrmann und jeden freiwilligen Helfer für die hervorragende 

Arbeit zur Bewältigung der Katastrophensituation. 

KOMMUNAL 25


Abgabenerfolg im ersten Halbjahr 2002 rückläufig, aber: 

Ertragsanteile noch 

im guten Plus 

Die Ertragsanteilvorschüsse an die österreichischen Gemeinden für das 

1. Halbjahr 2002 im Ausmaß von 3.121,2 Millionen € lagen um rund 5,5 Prozent über 

den Ertragsanteilvorschüssen des Vergleichszeitraumes 2001. Diese Steigerung 

entspricht aber nicht den Prognosen. Ob die Gemeinden den Haushaltsausgleich 

schaffen (ihren Stabilitätsbeitrag), wird davon abhängen, in welchem Ausmaß 

Ausgaben und Kosten in den Kommunen steigen werden. 

◆ Dietmar Pilz 

Der Abgabenerfolg des Bundes (ausschließliche 

und gemeinschaftliche Bundesabgaben) 

ist gegenüber dem Vergleichszeitraum 

des 1. Halbjahr 2001 

um rund 1,4 % rückläufig. 

Die Steigerung der Gemeindeertragsanteilvorschüsse 

im ersten Halbjahr 2002 

von +5,5 % entspricht nicht der prognostizierten 

Einnahmenerwartung für 

das volle Jahr 2002. [Anmerkung: Die 

ungleichen Dynamiken der Einnahmen 

der Gemeinden und des Bundes sind 

auf die im FAG 2001 geregelten Überweisungsmodalitäten 

zurückzuführen.] 

Die Ertragsanteilvorschüsse der 

Gemeinden des ersten Halbjahres 2002 

bemessen sich am Abgabenerfolg des 

Bundes für die Monate Oktober 2001 

bis März 2002. 

◆ Dietmar Pilz ist Finanzexperte des 


26 KOMMUNAL 

Die Steigerung der Ertragsanteilvorschüsse 

der Gemeinden im ersten Halbjahr 

2002 beruht somit zum größten 

Teil auf Steuerleistungen in den Monaten 

Oktober bis Dezember 2001 (der 

Dezember ist erfahrungsgemäß einer 

der stärksten Aufkommensmonate – 

Umsatzsteuervorauszahlung, Weihnachts- 

und Winterurlaubsgeschäfte 

usw.) und auf der Zwischenabrechnung 

für 

das Jahr 2001. 

Zeitlich verzögert wird 

sich der Rückgang des 

Abgabenerfolges des 

Bundes auf die 

Gemeindeertragsanteilvorschüsse 

im Laufe 

des Jahres 2002 auswirken. 

Die auf der 

Steuerschätzung des 

WIFO bzw. BMF erstellten 

Prognosen für die 

kassenmäßigen 

Ertragsanteile der 

österreichischen 

Gemeinden ergeben für das Haushaltsjahr 

2002 eine Steigerung der Gemeindeertragsanteile 

gegenüber dem kassenmäßigen 

Ist-Aufkommen an Ertragsanteilen 

im Jahr 2001 von rund € 40 

Mio oder +0,6 %. 

Bei der negativen Aufkommensentwicklung 

der Einkommen- und Körperschaftsteuer, 

den schwachen Zuwäch- 

Die Steigerung 

der Gemeindeertragsanteilvorschüsse 

im 

ersten Halbjahr 2002 

entspricht nicht der 

prognostizierten 

Einnahmenerwartung 

für 2002. 

sen bei der Umsatzsteuer und den nicht 

günstigen Konjunkturaussichten für das 

Jahr 2002 dürften die – ohnehin geringen 

– prognostizierten Ertragsanteilsteigerungen 

möglicherweise ausbleiben. 

Der Bund rechnet bereits mit einer 

Zunahme seines Stabilitätsbeitrages 

von –0,75 % auf –1,15 % des BIP (Steigerung 

um 0,4 %). Als Ursachen werden 

Mehrkosten aufgrund 

der gestiegenen 

Arbeitslosenzahl, 

hauptsächlich aber 

die rückläufigen 

Abgabeneinnahmen 

gesehen. 

Geht man von der 

Annahme und der 

Gründe für die Steigerung 

des Defizitanteils 

des Bundes aus, 

würde dies einen 

Rückgang an Ertragsanteilen,hochgerechnet 

für das Jahr 2002, 

von rund € 175 Mio 

gegenüber dem Jahr 2001 für die österreichischen 

Gemeinden ergeben. 

Ob unter diesen Einnahmenaussichten 

die österreichischen Gemeinden ihren 

Stabilitätsbeitrag, nämlich den Haushaltsausgleich 

erreichen werden, wird 

davon abhängen, in welchem Ausmaß 

die Ausgaben und Kosten in den Kommunen 

steigen werden.

(sämtliche Beträge in Millionen Euro) 

Abgabenerfolg der aufkommensstärksten gemeinschaftlichen Bundesabgaben 

Gegenüberstellung der Monatserfolge zweier Finanzjahre 

Erfolg Jänner Erfolg Jänner + % Gemeindeanteil in % 

bis Juni 2001 bis Juni 2002 - % (§ 10 FAG) 

Einkommensteuer 1.536,0 1.196,7 -22,1 13,168 1) 

Körperschaftsteuer 2.409,7 2.046,8 -15,1 13,168 1) 

Lohnsteuer 7.515,8 7.781,0 3,5 13,168 1) 

Kapitalertragsteuer I 223,2 281,9 26,3 13,168 1) 

Kapitalertragsteuer II 374,4 390,3 4,2 20,000 

Umsatzsteuer 7.120,8 7.151,8 0,4 14,222 

Biersteuer 92,6 88,3 -4,6 27,512 

Alkoholsteuer 29,7 55,4 86,5 27,512 

Mineralölsteuer 1.142,6 1.209,6 5,9 2,134 

Grunderwerbsteuer 231,7 236,7 2,2 96,000 

Werbeabgabe 44,5 40,4 -9,2 86,917 

Abgabenerfolg des Bundes (ausschließliche und 

gemeinschaftliche Bundesabgaben §§ 8 und 9 FAG 2001) 

Jänner bis Jänner bis +/- % 

Juni 2001 Juni 2002 

Einnahmensumme 24.200,3 23.871,1 -1,4 

Beitrag Europäische Union 

Überweisung Jänner bis Juni 

2001 2002 +/- % 

1.118,4 1.144,8 2,4 

Ertragsanteile der Gemeinden 

(§ 13 FAG 2001 – einschließlich Zwischenabrechnung 2001) 

Jänner bis Jänner bis 

Juni 2001 Juni 2002 

Burgenland 474,7 503,9 

Kärnten 76,5 80,8 

Niederösterreich 467,7 502,1 

Oberösterreich 196,3 208,3 

Salzburg 381,7 406,3 

Steiermark 191,3 201,7 

Tirol 243,2 263,6 

Vorarlberg 133,4 138,9 

Wien 792,1 815,6 

Summe 2.956,9 3.121,2 5,5 % 


Erläuterungen zum Abgabenerfolg Jänner bis Juni 2002 

Einkommenssteuer 

Aufkommen: 1.196,7 Mio € Rückgang –22,1 % 

Der Rückgang des Einkommensteueraufkommens im ersten Halbjahr 2002 ist 

hauptsächlich auf Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes 2001 zurückzuführen. 

Einerseits wurden die Einkommensteuervorauszahlungen im Jahr 2001 erhöht, 

andererseits wurde mit der neu eingeführten Anspruchsverzinsung den Abgabepflichtigen 

die Möglichkeit eingeräumt, Einkommensteuer-Anzahlungen für das 

Veranlagungsjahr 2000 zu leisten. Die im ersten Halbjahr 2002 durchgeführten 

Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 2000 und 2001 haben zum Teil zu 

Steuerguthaben geführt, die den Rückgang bewirkt haben. 

Körperschaftsteuer 

Aufkommen: 2.046,8 Mio € Rückgang –15,1 % 

Für den Rückgang des Körperschaftsteueraufkommens gelten sinngemäß die Ausführungen 

zur Einkommensteuer. 

Lohnsteuer 

Aufkommen: 7.781,0 Mio € Zuwachs 3,5 % 

Die Entwicklung des Lohnsteueraufkommens entspricht den Daten der Steuerschätzung. 

Die Lohnsteuer, als aufkommenstärkste gemeinschaftliche Bundesabgabe, 

trägt wesentlich zum Erfolg der Gemeindeertragsanteile bei. 

KESt I 

Aufkommen: 281,9 Mio € Zuwachs 26,3 % 

Das nichteinheitliche Ausschüttungsverhalten der Kapitalgesellschaften läßt keinen 

aussagekräftigen unterjährigen Perdiodenvergleich zu. 

KEST II 


Die Zinsentwicklung am internationalen Kapitalmarkt beeinflußt das Zinsgefüge in 

Österreich. Die Auswirkungen auf die KESt II werden nach Ablauf des Jahres 2002 

zu kommentieren sein. 

Umsatzsteuer 

Aufkommen: 7.151,8 Mio € Zuwachs 0,4 % 

Das Aufkommen an Umsatzsteuer Jänner bis Juni 2002 ist wohl leicht gestiegen, 

liegt aber relativ deutlich hinter den Steuerprognosen zurück. Ursache dürfte die 

ungünstige Konjunktursituation sowie das Kaufverhalten der Konsumenten durch 

die Euro-Umstellung sein. Die im Jänner verbuchten Umsatzsteuergutschriften für 

die Ende des Jahres 2001 geleisteten vergleichsweise hohen Umsatzsteuer-Vorauszahlungen 

tragen ebenfalls zur schwachen Entwicklung der Umsatzsteuer bei. 

Grunderwerbsteuer 


Das Grunderwerbsteueraufkommen hat sich zwar nach einer Stagnation im Immobilienhandel 

im Jahre 1997 bereit im Folgejahr wieder etwas stabilisiert und zeigte 

im Jahr 2001 bereits einen schwachen Zuwachs. Die Währungsumstellung per 

1.1.2002 dürfte zu Beginn des Jahres 2002 ein gewisses Stocken im Immobilienhandel 

bewirkt haben, insgesamt liegt der Zuwachs bei dieser Abgabe aber im 

Rahmen. 

EU-Beitrag 

Von den Gebietskörperschaften wurden für den EU-Beitrag im ersten Halbjahr 2002 

1.144,8 Mio € aufgebracht. 

Die Höhe der Überweisung bestimmt sich durch die von der EU abberufenen Mittel 

bei einem beim BMfF eingerichteten Konto (dieses wird gespeist von Bund, Ländern 

und Gemeinden in Höhe des im FAG 2001 paktierten Beitragsanteils). 

KOMMUNAL 27 

1) Verteilungsschlüssel für 2002 bis 2004

Europa 

Erweiterung in der kommunalen Praxis 

Unser Know-How 

hoch geschätzt 

Eine der Hauptkompetenzen des Österreichischen Gemeindebundes liegt in den 

Fragen der Daseinsvorsorge der Gemeinden des ländlichen Raumes. Aufgrund einer 

ähnlichen politischen Gliederung unserer Nachbarländer befinden sich dort ebenso 

Kleingemeinden, die mit den Anforderungen einer modernen Infrastruktur konfrontiert 

sind. Hier ist der Gemeindebund nicht untätig. 

◆ Mag. Nicolaus Drimmel 

Der Österreichische Gemeindebund hat 

daher in den letzten Jahren mit Informationsveranstaltungen 

zur kommunalen 

Praxis bei Kleingemeinden und seinen 

Partnerverbänden in den MOE-Ländern 

punkten können. Durch die intensivierten 

Kontakte mit Kommunalverbänden unserer 

Nachbarländer wurde deutlich, dass 

die Expertise der Österreicher in diesen 

Staaten einen hohen Stellenwert besitzt. 

Schon in den vergangenen Jahren wurden 

Schienen zu den Gemeinden Mittelund 

Osteuropas gelegt, um jenen das 

Know How der österreichischen Gemeinden 

insbesondere vor dem EU-Beitritt 

nutzbar zu machen. Da bereits auf der 

Ebene der größeren Städte wegen deren 

größerer Ressourcen diesbezügliche 

Initiativen liefen, war es dem Österreichischen 

Gemeindebund ein Anliegen, diesen 

Informationsaustausch auch bis hin 

zu den kleinen Gemeinden der MOEL zu 

führen. 

◆ Reg. Rat Mag. Nicolaus Drimmel 

ist Jurist beim Österreichischen 

Gemeindebund 

28 KOMMUNAL 

Der Systemwechsel hat in den mittelund 

osteuropäischen Staaten massive 

Umwälzungen gebracht. In einem kommunalen 

Fachjournal hat man dabei nicht 

zu betonen, dass diese Umwälzungen die 

lokalen Gebietskörperschaften in einem 

beträchtlichen Ausmaß getroffen haben. 

Die Heranführung der Staaten an einen 

Standard der Europäischen Union (Stichwort 

Acquis Communautaire) stellt 

gerade die Gemeinden unserer Nachbarländer 

vor schwer lösbare 

Probleme des 

Ausgleichs zwischen 

westeuropäischen 

Standards und der 

sozialen Bedürftigkeit 

der Bevölkerung vor 

allem in den ländlichen 

Regionen. Eine 

negative Rolle spielt 

dabei zweifellos die 

Tatsache, dass die 

MOEL jahrelang durch 

kommunistisch-zentralistischeStaatsformen 

geprägt waren. 

Wenn man bedenkt, 

dass die finanzielle Ausstattung der 

Eine negative Rolle 

auf dem kommunalen 

Sektor spielt zweifellos 

die Tatsache, dass 

die MOEL jahrelang 

durch kommunistischzentralistische 

Staatsformen geprägt 

waren. 

Gemeinden in den Kandidatenländern im 

Verhältnis zu Österreich einen äußerst 

mageren Anteil an den Staatseinnahmen 

ausmachen, wird das Interesse Österreichs 

und der heimischen Gemeinden an 

einem Know-How-Transfer und einer wirkungsvollen 

kommunalen Interessensvertretung 

in unseren Nachbarländern deutlich. 

Eine weitere wesentliche Information für 

die Partnergemeinden in den MOEL sind 

die Mitwirkungsrechte an den nationalen 

und europäischen Entscheidungsprozessen, 

die die Gemeinden betreffen. Hier 

wünschen sich die österreichischen 

Gemeinden starke Partner in den MOEL 

für eine europaweite kommunalen Interessensvertretung. 

Ein aus finanziellen Erwägungen geleiteter 

Verzicht auf kommunale Kernaufgaben 

oder die Zerstörung 

kleinstrukturierter Einheiten 

der kommunalen 

Selbstverwaltung in diesen 

Ländern würde das 

Erfolgsrezept der österreichischenGemeindeselbstverwaltung, 

deren 

Grundzüge ja auch in der 

Europäischen Charta der 

lokalen Selbstverwaltung 

eingegangen sind, geradezu 

konterkarieren. Die 

Charta würde ohne praktische 

Umsetzung zu 

einem Feigenblatt verkommen 

und Österreich 

wäre mit einigen wenigen föderalistisch 

strukturierten EU-Mitgliedern auf weiter 

Flur. Damit wäre aber eine effektive kommunale 

Interessensvertretung auf der 

Europäischen Ebene gefährdet, um den 

Argumenten der Gemeinden im Sinne 

einer praktischen Subsidiarität Gehör zu 

verschaffen. 

Das Know-How-Transferprojekt des österreichischen 

Gemeindebundes wurde

Die Gemeindebunddelegation mit Vizepräsident Bgm. Hans Ferlitsch (Kärnten, Mitte) 

und Bgm. Bernd Vögerle (Vorsitzender des Gemeindebund-Europaausschusses) beim 

Besuch des Dorfmuseums im ungarischen Újfehértó. 

bereits im vergangenen Jahr mit bilateralen 

Konferenzen mit ungarischen und slowakischen 

Gemeindepolitikern gestartet 

und hatte auch heuer schon großen 

Erfolg bei einer bilateralen Gemeindekonferenz 

in Ostungarn zu Themen der 

Daseinsvorsorge. 

Unter dem Titel „Leistungsfähige Gemeinden 

in einem erweiterten Europa“ fand 

am 8. Mai 2002 in der Kleinstadt 

Újfehértó eine kommunale Expertenkonferenz 

statt, wobei unter der Patronanz 

des Österreichischen Gemeindebundes 

namhafte Spitzenexperten auf dem 

Gebiet der kommunalen Wasser- und 

Abfallwirtschaft sowie im Bereich der EU- 

Gesetzgebung und der Förderungen teilnahmen. 

Die Problematik der Siedlungswasserwirtschaft 

unter Berücksichtigung des derzeitigen 

Status quo Ungarns und die umzusetzenden 

EU-Rechtsakte erläuterte in 

fundierter Weise Univ. Doz. DI Dr. Hellmut 

Fleckseder von der Abteilung Internationale 

Wasserwirtschaft des Bundesministeriums 

für Land- und Forstwirtschaft, 

Umwelt und Landwirtschaft. 

Er legte 

nicht nur die Grund- 

züge der Wasserrahmenrichtlinie 

dar, sondern 

erklärte den 

ungarischen Bürgermeistern 

und Gemeindebediensteten 

auch 

ganz praktische Fragen, 

etwa zum Klärschlamm, 

oder den 

Bereich der Finanzierung 

und technischlogistischeEinsparungspotentiale. 

Ergänzend zu diesem 

Referat gab Mag. Elisabeth 

Freytag, Abteilungsleiterin 

für EU-Angelegenheiten 

und Mitglied der Projektgruppe 

EU-Erweiterung im 

Umweltministerium einen 

Überblick über das ISPA- 

Programm, mit dem auch 

für den Gemeinden der 

Beitrittskandidaten EU- 

Kofinanzierungsmöglichkeiten 

im Umweltbereich 

offenstehen. 

Über die Aufgaben und 

Organisation der kommunalen 

Abfallwirtschaft in 

Österreich lieferte der 

Direktor des Gemeindeverbandes 

für Umweltschutz 

Ein Pool an kommunalen 

Experten aus unterschiedlichenOrganisationen 

soll den MOEL zur 

Verfügung stehen, um 

den Gemeinden bei der 

Entwicklung solche 

Strukturen zu helfen, die 

für eine Umsetzung der 

kommunalen Selbstverwaltung 

erforderlich sind. 

aus dem Bezirk Gänserndorf, Dr. Johann 

Mayr, interessante Daten für die Experten 

und Bürgermeister aus unserem Nachbarland, 

die gerade jetzt vor einem rasanten 

Anwachsen des Siedlungsabfalls konfrontiert 

sind. 

Die Konferenz war gut besucht von Bürgermeistern 


mit den Bereichsleitern 

der kommu- 

nalen Wasser- und 

Abfallwirtschaft 

betrauten Personen. 

Die ungarischen 

Partner 

dankten es dem 

Gemeindebund vor 

allem auch deshalb, 

da die Experten 

den weiten 

Weg nach Ujfeherto 

nicht 

gescheut hatten 

und auch auf die 

Europa 

Probleme der kleinen Gemeinden einzugehen. 

Auch mit den übrigen Beitrittsländern 

werden solche Veranstaltungen geplant, 

etwa mit den slowenischen Gemeinden, 

deren Präsident Anton Kokalj im Juli 

Gast des Gemeindebundes in Wien war. 

Das erste Zwischenergebnis dieser Projekte, 

die in der Begleitung kommunaler 

Entscheidungsträger in unseren Nachbarländern 

auf deren Weg in ein gemeinsames 

Europa besteht, hat aber auch auf 

einen großen Handlungsbedarf Österreichs 

hingewiesen. Gerade die Österreicher 

werden wegen ihres Know-Hows in 

den MOEL sehr geschätzt. Leider sind 

aber österreichische Initiativen in diesen 

Ländern eher selten und werden von 

größeren EU-Ländern trotz ihrer Qualität 

meist in den Hintergrund gedrängt. 

Ein derzeit vom Gemeindebund konzipiertes 

Projekt soll neben den Erweiterungskandidaten 

auch jene Reformstaaten 

Mittel- und 

Osteuropas 

umfassen, die 

noch nicht den 

Beitrittsantrag 

gestellt haben. 

Für das Pilotprojekt 

mit Kroatien, 

das sowohl infrastrukturell 

und in 

der kommunalen 

Interessensvertretung 

noch einen 

Nachholbedarf 

hat, ist am 18. 

Juli in Zagreb 

unter Teilnahme 

von Gemeindebundgeneralsekretär 

Dr. Robert Hink der Startschuß 

gefallen. Bei allen Initiativen in Mittelund 

Osteuropa muß nämlich eines deutlich 

werden: dass die Erweiterung der 

Union mit den jetzigen Beitrittskandidaten 

nicht abgeschlossen sein wird. Im 

Sinne dieser erweiterten Perspektive hat 

der Österreichische Gemeindebund mit 

diesem Projekt zweifellos eine Vorreiterrolle 

übernommen. 

Ein Pool an Experten aus unterschiedlichen 

Organisationen soll auch hier zur 

Verfügung stehen, um den Gemeinden 

bei der Entwicklung der Kommunalwirtschaft 

solche Strukturen zu helfen, die 

für eine Umsetzung der kommunalen 

Selbstverwaltung erforderlich sind. Denn 

eine starke Kommunalwirtschaftsstruktur 

bildet einen wesentlichen Grundstein zur 

Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen 

in den Gemeinden, dies wirkt 

sich wiederum auf die Lebensqualität 

und das allgemeine Wirtschaftswachstum 

aus. 

Auch in den MOEL 

hat man erkannt, 

dass florierende 

Gemeinden, in denen 

Bürgernähe nicht zum 

Schlagwort verkümmert, 

die Basis für ein blühendes 

Gemeinwesen und 

einen gesunden Staat 

sind. 

KOMMUNAL 29

Blick zum Nachbarn 

Gemeinden bereinigen Defizite des Kommunismus 

Auf der Suche nach 

der verlorenen Zeit 

Eine slowenische Delegation, angeführt vom Slowenischen Gemeindebundpräsidenten 

Anton Kokalj und dessen Generalsekretär Dr. Mitja Slane, war Anfang Juli zu Gast in 

Wien, um von den aus zahlreichen Experten-Gesprächen aus Politik, Finanz- und 

Wirtschaftswelt erfolgten Informationen und Ratschläge für die jungen Gemeinden 

des EU-Kandidatenlandes einzuholen. 

◆ Mag. Petra Schröder 

Frage: Zwei Millionen Einwohner, 193 

Gemeinden: Leiden die Gemeinden und 

die kommunale Struktur noch unter 

dem kommunistischen Relikt der Zentralisierung? 

Anton Kokalj: Nach der staatlichen 

Unabhängigkeit wurde 1993 ein Gesetz 

über die Gründung der Gemeinden und 

die lokale Selbstverwaltung beschlossen. 

1994 folgte mit 148 Gemeinden die 

erste Gründungswelle. Von den 1994 

gestellten und verworfenen Anträgen 

wurden 44 1998 vom Verfassungsgericht 

berücksichtigt. Heuer wurde nur 

ein Neuantrag gestellt, womit wir im 

Moment 193 Gemeinden haben. Die jetzige 

Gemeindestruktur weist große 

Unterschiede zwischen kleinen und 

großen Gemeinden auf. Etwa die Hälfte 

der Gemeinden liegt unter 5000 Einwohnern, 

nur wenige unter 1000 – die 

Anzahl der Gemeinden über 10.000 Einwohnern 

ist im EU-Schnitt allerdings 

◆ Mag. Petra Schröder ist 

Pressereferentin des Österreichischen 


30 KOMMUNAL 

nach wie vor recht hoch, was aus der 

Struktur des Kommunismus resultiert. 

Starke Kommunen und Regionen sind 

Indikatoren einer 

» 

gesunden Demokratie 

und Wirtschaft, 

was die Gefahr 

strukturpolitischer 

Probleme zwischen 

Zentrum und Peripherie 

verringert. 

Wie sieht dies in Slowenien 

aus? 

Aus politischen Gründen 

hat der Staat 

kein Interesse an 

einer demokratischen, 

gleichmäßigen 

Struktur auf Gemeindeebene. 

Ohne lokale Selbstverwaltung 

bleiben eine gesunde Entwicklung und 

Probleme abseits der Zentren aufrecht. 

Unser Wunsch nach kommunaler Selbstverwaltung 

bleibt weiterhin bestehen – 

deshalb sind in Zukunft zahlreiche neue 

Gemeindeanträge zu erwarten. 

Welche Stärke billigt die Verfassung 

den Gemeinden zu? 

Der Rechts- und Finanzstatus der 

Gemeinden ist instabil und verändert 

sich immer wieder. Während in den 

Gesetzen über die lokale Selbstverwaltung 

der Rechtsstatus geregelt ist, hält 

sich die Verfassung eher allgemein und 

bestimmt lediglich die Sicherung der 

lokalen Selbstverwaltung und Finanzie- 

Aus politischen 

Gründen hat der Staat 

kein Interesse an einer 

demokratischen, 

gleichmäßigen 

Struktur auf 

Gemeindeebene. 

Anton Kokalj 

im Gespräch über die Situation 

der slowenischen Gemeinden 

rung der Gemeindeaufgaben. Der Staat 

kann den Kommunen gewisse Aufgaben 

übertragen, wenn er finanzielle Mittel 

bereit stellt. Für benachteiligte Gemeinden 

hat sich der Staat 

verpflichtet, die notwendigen 

Mittel zur 

Ausfüllung deren Aufgaben 

zu sichern. 

Zwischen Gesetzestext 

und Realität 

klaffen oft beträchtli- 

« 

che Lücken...? 

In der Tat ist es so, 

dass der Staat den 

Gemeinden von Jahr 

zu Jahr neue Kompetenzen 

überträgt – 

dies jedoch ohne die 

notwendigen Mittel zu sichern oder 

ohne vorher gefragt zu haben, was 

natürlich verfassungswidrig ist. Dies 

betrifft vor allem den Ausbau der kommunalen 

Infrastruktur, wobei der Staat 

die Kosten bestimmt, ohne sich vorher 

zu vergewissern, ob das Geld auch ausreicht. 

Der Staat oktroyiert wie und 

wofür Gelder verbraucht werden müssen. 

Ein approbates Mittel die Inflation 

niedrig zu halten. 

Sind den „autonomen“ Gemeinden Sloweniens– 

rechtlich und fiskalpolitisch 

betrachtet - genügend Handlungsspielräume 

und Gestaltungsmöglichkeiten 

zur Erfüllung ihrer Aufgaben gegeben? 

Formell gesehen ist die Autonomie der

Gemeinden gegeben 

– dennoch wird sie 

von Jahr zu Jahr 

immer mehr eingeengt, 

was sich am 

Beispiel Gemeindefinanzierung 

am 

besten darstellen 

lässt, wo es sowohl 

auf Einnahmen- als 

auch Ausgabenseite 

keine klaren Positionen 

gibt, die Abgaben 

dann mittelbar 

jedoch sehr klar von 

der staatlichen Seite 

mittels Verordnungen 

bestimmt werden. 

Faktisch haben 

wir nicht die Möglichkeit 

einer freien 

Verfügung von Finanzmitteln. 

Da die 

Gemeinden über ihre 

finanziellen Aufkommen 

dem Staat Bericht 

erstatten müssen, hat sich die Bürokratie 

in den letzten Jahren für die Gemeinden 

verdoppelt. 

Daraus könnte geschlossen werden, 

dass die Kommunen auch in Angelegenheiten 

von Finanzierung und Kredit 

strikten Vorgaben unterlegen sind... 

Mit erstem Juli wurde der vorläufige 

Höhepunkt der negativen Entwicklung 

erreicht. Die Gemeinden sind seither 

gezwungen über eine einheitliche Rechnung 

ihre Geschäfte bei der Zentralbank 

abzuwickeln. Somit gewinnt der Staat 

finanziellen Einblick und eine Überschau 

sämtlicher Gemeinden. Ziel des Staates 

war es damit zu erreichen, dass der 

finanzielle Überschuss - den die 

Gemeinden aufbewahren, - zur Deckung 

des staatlichen Defizits verbraucht bzw. 

für niedrigere Konditionen ausgeliehen 

werden kann. 

Die Gemeinden können sich nicht verschulden 

ohne vorher 

die Zustimmung beim 

Finanzminister, egal in 

welcher Causa, eingeholt 

zu haben. 

Welchen Anstoß hat 

Ihnen die gelebte 

österreichische 

Gemeinde-Autonomie 

für Ihre Heimat gegeben 

bzw. sehen Sie einen Vorbildcharakter 

in ihr und was werden Sie 

versuchen umzusetzen? 

Die Gemeindeautonomie Österreichs ist 

ein großes Vorbild und nahe dem Ideal 

der lokalen Selbstverwaltung, wie wir 

Anton Kokalj: Junger Präsident des jungen slowenischen 

Gemeindeverbandes. Hilfe aus Österreich für den Aufbau 

eines funktionierenden kommunalen Systems ist dringend 

notwendig und wird gerne angenommen. 

» 

Der Rechts- und 

Finanzstatus der 

Gemeinden ist 

instabil und 

verändert sich 

immer wieder. 

sie in Slowenien zu erreichen als erstrebenswert 

betrachten. 

Drei Aufgaben sollen nun erledigt werden: 

Zum einen müssen sich die 

Gemeinden unbedingt stärker zusammenschließen 

um ihre Interessen besser 

vorbringen zu können, wobei die 

Medien eine wichtige Rolle spielen, die 

leider Zentralisierungstendenzen mehr 

als der lokalen Selbstverwaltung abgewinnen 

können. Zweitens müssen wir 

mit rechtlichen Mitteln und Klagen vor 

dem Verfassungsgericht gemeinsam versuchen, 

die staatlichen Interventionen 

einzudämmen und drittens die Öffentlichkeit 

im Ausland auf die unzulängliche 

Situation in den Gemeinden aufmerksam 

machen, damit sie Druck auf 

die Regierung ausüben kann. 

Sind Sloweniens Gemeinden reif für 

einen EU-Beitritt? 

Die meisten Gemeinden sind sich der 

Bedeutung eines EU-Bei- 

tritts noch nicht bewusst, 

wissen auch nichts Konkretes 

darüber und es ist 

sehr schwierig, Verständnis 

in ihnen zu wecken 

wie wichtig Zusammenar- 

« 

beit und Kontakte sind. 

Sie sind so stark mit sich 

selbst und der sich ständig 

ändernden rechtlichen 

Lage beschäftigt, dass sie sich nur 

mit der Lösung der eigenen Probleme 

beschäftigen können. 

In Anbetracht des Aufgabenkatalogs 

stellt sich die Frage, wie Sie diese 

Blick zum Nachbarn 

Emanzipation der Gemeinden bis zum 

EU-Beitritt umsetzen können. 

Die erste Aufgabe des Slowenischen 

Gemeindebunds ist die Suche nach ausländischen 

Partnern und die Intensivierung 

der bereits vorhandenen Kontakte, 

wobei für uns die Zusammenarbeit mit 

dem Österreichi- 

» Formell gesehen ist 

die Autonomie der 

Gemeinden gegeben – 

dennoch wird sie von 

Jahr zu Jahr immer 

« 

mehr eingeengt. 

schenGemeindebund sehr wichtig 

ist und eine 

große Herausforderung 


Chance bedeutet. 

Wie weit ist die 

Zusammenarbeit 

mit europäischenInstitutionen 

auf kommunaler Ebene gediehen? 

Auf staatlicher Ebene bestehen beinah 

keine Instrumente, welche die operative 

Zusammenarbeit gefördert hätten. 

Lediglich in zwei nationalen Organen 

haben wir eine symbolische Vertretung; 

symbolisch sind wir bei der Regionalentwicklung, 

der Beratergruppe für das 

Kapitel 21, vertreten und im nationalen 

Forum über die Zukunft Europas. Die 

Kommunikation mit europäischen Institutionen 

läuft hauptsächlich über Verbände 

und über andere befreundete 

Partnergemeinden im Ausland. Die Hoffnung, 

eine Institutionalisierung erreichen 

zu können, geben uns Gespräche 

mit dem KGRE und AdR. 

Wo liegt die Stärke der Slowenischen 

Gemeinden, worauf können diese aufbauen? 

Die Entwicklung der nicht-städtischen 

Gebiete ist sehr fortgeschritten. Nun 

haben die Gemeinden begonnen, Probleme 

der Bürger auf längere Sicht zu 

lösen, was das vorherige System völlig 

außer Acht gelassen hat – praktisch 

bestand vor dem Umbruch keine Infrastruktur. 

Ich glaube, ich übertreibe nicht, wenn ich 

sage, dass seit den sieben Jahren, seitdem 

Gemeinden bestehen ein größerer Entwicklungsvorsprung 

geschah als in den 

30 Jahren zuvor. Es ist nun ein besseres 

Klima des Miteinanders und des sozialen 

Lebens in den Kommunen eingetreten. 

Die beiden Mandate waren von großem 

Enthusiasmus gekennzeichnet, den man 

in naher Zukunft nicht so schnell wieder 

spüren wird. Einige Bürgermeister haben 

auf jegliche Förderungen verzichtet und 

arbeiten aus good will. 

Gezeigt hat sich jedoch eines – die Daten 

beweisen es – deutlich: Die Gemeinden 

sind auch heute schon in der Lage viel 

besser als der Staat mit wirtschaftlichen 

Mitteln umzugehen. 

KOMMUNAL 31

Europa 

Überall in Europa wurde diesen Sommer klar: 

Die Zeit ist reif für 

die Gemeinden 

Beratungen des EU-Konvents der letzten Wochen, Plenarsitzung des Ausschusses der 

Regionen (AdR) in Brüssel oder außerordentliche Fraktionssitzung der EVP im AdR in 

Venedig: Im Mittelpunkt stand jeweils die Bedeutung der Regionen und Gemeinden im 

künftigen Europa. 

◆ Mag. Sylvia Rojer 

Valéry Giscard d’Estaing, der Präsident 

des EU-Konvents, brachte es auf den 

Punkt: Die Zeit ist reif für die Gemeinden! 

Das berichtete der frühere AdR-Präsident 

Jos Chabert bei der Tagung der 

EVP-Fraktion des AdR in Venedig, an der 

für Österreichs Gemeinden Vizepräsident 

Walter Zimper und die Bürgermeisterin 

von Lienz, Helga Machné, teilnahmen. 

AdR debattiert über 

Konvent und Erweiterung 

Während der zweitägigen Juli-Plenartagung 

des Ausschusses der Regionen in 

Brüssel debattierten EU-Erweiterungskommissar 

Günther Verheugen und zahlreiche 

Vertreter von Städten und Regionen 

der Bewerberländer die Vorbereitung 

der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften 

auf die Erweiterung und die 

Reform der Regionalpolitik. Verheugen 

bestätigte, dass die Kommission im Oktober 

ihre Empfehlungen abgeben werde, 

mit welchen Kandidatenländern die Ver- 

◆ Mag. Sylvia 

Rojer leitet das Brüsseler Büro des 


32 KOMMUNAL 

handlungen bis Jahresende abgeschlossen 

werden können. Ausschlaggebend 

dafür 

wird 

lediglich 

die 

tatsächlicheErfüllung 

der 

Beitrittskriterien 

und die 

Entwicklung 

bei 

der 

tatsächlichen 

» 

Anwendung des gemeinschaftlichen 

Besitzstandes durch das betreffende Kandidatenland 

sein. Im Anschluß an den 

Bericht der Kommission wird der 

Europäische Rat die entsprechenden 

Beschlüsse fassen, wer zum Verhandlungsabschluß 

Ende 2002 eingeladen 

werden kann. Außerdem wird der Rat 

voraussichtlich Anfang November den 

Kandidatenländern alle Angaben übermitteln, 

die für die Verhandlungen zum 

Finanzpaket von Bedeu- 

tung sind. Kommt es beim 

Gipfeltreffen der Staatsund 

Regierungschefs in 

Kopenhagen zu einer Einigung, 

ist nur noch die 

Zustimmung des Verhandlungsergebnisses 

durch 

das Europäische Parlament 

nötig. Im Anschluß 

daran (1. oder 2. Quartal 

2003) erfolgt die Vertrags- 

Ein vereintes Europa 

kann nur leben, wenn 

man das Pfänzlein 

der Gemeinden und 

Regionen behutsam 

pflegen und gedeihen 

lässt. 

Helmut Mödlhammer 

Gemeindebundpräsident 

» 

unterzeichung und in der Folge die Ratifikation, 

wobei in jedem einzelnen Kandidatenland 

ein Referendum zu 

bestehen ist. Wenn der Zeitplan eingehalten 

wird, können die zukünftigen 

Mitglieder der Union an den 

nächsten Wahlen zum Europäischen 

Parlament teilnehmen. 

« 

„Lokales soll lokal 

bleiben!“ 

Mit der Aussage, dass die Sicherung 

der Rechte der lokalen und regionalen 

Gebietskörperschaften von 

grundlegender Bedeutung sei, 

erhielt der stellvertretende Vorsitzende 

des Europäischen Konvents Guiliano 

Amato im AdR großen Beifall. So zweifele 

er nicht daran, dass die europäischen 

Städte und Gemeinden spezifische 

Bedürfnisse und Interessen haben, auf die 

nicht zentral reagiert werden könne. 

„Lokale und regionale Probleme müssten 

auf kommunaler und regionaler Ebene 

gelöst werden“, so Amato. 

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer 

nutzte die 

Lokale und regionale 

Probleme müssen auf 

kommunaler und 

regionaler Ebene 

gelöst werden. 

« 

Giuliano Amato 

Stellvertretender Vorsitzender 

des Konvents 

Gelegenheit darauf 

hinzuweisen, 

dass „ein vereintes 

Europa nur leben 

kann, wenn man 

das Pfänzlein der 

Gemeinden und 

Regionen behutsam 

pflege und 

gedeihen lasse“. Er 

appellierte auch an

die Kandidatenländer, nicht nur das 

„Abholen des Geldes aus Brüssel“ vor 

Augen zu haben, sondern dass es auch 

notwendig sei, zuerst die Hausaufgaben 

zu machen. An alle gerichtet verwies 

er auf das heurige Jubiläum der 

„40 Jahre kommunalen Selbstverwaltung 

in Österreich“ und unterbreitete 

damit den Vorschlag nach österreichischem 

Vorbild einen Konsultationsmechanismus 

auf europäischer Ebene einzurichten. 

Erklärung von Venedig 

Unmittelbar nach der Plenartagung in 

Brüssel fand am 5. Juli die auswärtige 

Fraktionssitzung der EVP im Ausschuß 

der Regionen in Venedig ua. unter Beisein 

von Rocco Buttiglione (italienischer 

Minister für Europäische Angelegenheiten), 

Hans-Gerd Pöttering (Präsident 

der EVP-Gruppe im Europäischen 

Parlament) und Roberto Formigoni 

(Präsident der Region Lombardei) statt. 

Ziel der Sitzung war es, die Positionen 

der EVP im Ausschuß der Regionen zur 

Zukunft der Europäischen Union zu 

fassen und die Bedeutung der regionalen 

und lokalen Gebietskörperschaften 

als Motor der Europäischen Integration 

herauszustreichen und diese mit entsprechender 

Außenwirkung zu platzieren. 

In der einstimmig verabschiedeten 

Erklärung heißt es, dass das Ziel ein 

starkes Europa ist, das sein Erbe wahrt, 

seine Verantwortung für die Zukunft 

annimmt und von seinen Bürgern 

akzeptiert wird. Die Menschen müssen 

dabei im Mittelpunkt der EU-Politik stehen; 

die Union demokratischer, bürgernäher, 

transparenter und auch effizienter 

werden. 

Dabei sind die regionalen und lokalen 

Gebietskörperschaften eine unverzichtbare 

Komponente der politischen Kultur 

Europas. Demokratie beginnt ganz 

unten in den Dörfern und den Städten. 

Insofern ist die Autonomie und die 

lokale und regionale Selbstverwaltung 

als Grundvoraussetzung für ein Europa 

anzuerkennen. Da die lokalen und 

regionalen Gebietskörperschaften teilweise 

oder in vollem Umfang für die 

Umsetzung und Anwendung der 

Gemeinschaftspolitik zuständig sind, ist 

die lokale und regionale Ebene uneingeschränkt 

als legitimer Partner im Entscheidungsfindungsprozess 

der 

Gemeinschaft anzuerkennen. 

Forderungen des AdR 

Konkret fordert die EVP-Fraktion im 

AdR: 

◆ die Ausgestaltung der politischen 

Sicherung der Rechte der lokalen und 

regionalen Gebietskörperschaften ist 

von grundlegender Bedeutung.“ 

Guiliano Amato. 

„Sevilla hat es bestätigt: 10 Länder haben 

die Chance, mit uns die Verhandlungen 

Ende 2002 abzuschließen und damit 

einen Prozess zu vollenden, der seinen 

Ausgang in den fundamentalen Veränderungen 

auf dem europäischen Kontinent 

im Jahre 1989 nahm.“ 

Günther Verheugen. 

In der einstimmig verabschiedeten 

Erklärung heißt es, dass das Ziel ein starkes 

Europa ist, das sein Erbe wahrt, seine 

Verantwortung für die Zukunft annimmt 

und von seinen Bürgern akzeptiert 

wird. ... Dabei sind die regionalen und 

lokalen Gebietskörperschaften eine 

unverzichtbare Komponente der politischen 

Kultur Europas. 

AdR Präsident Sir Albert Bore (links) 

und Vizepräsident Eduardo Zaplana 

Hernández-Soro in Venedig. 

Europa 

Rolle des AdR als Hüter der 

Grundsätze Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit 

und Bürgernähe. Jedes 

vom AdR behandelte Thema sollte 

gründlich daraufhin geprüft werden, 

ob es mit diesen Grundsätzen vereinbar 

ist. 

◆ Dem AdR muss eine besondere 

Rolle dort eingeräumt werden, wo es 

darum geht, darauf zu achten, dass 

die EU-Politik im Einklang mit dem 

Subsidiaritätsprinzip umgesetzt wird 

– dh. dass sich die Gemeinschaft nicht 

in Bereiche einmischt, in denen die 

nationale, regionale oder lokale 

Ebene zuständig ist. 

◆ Änderungen von Artikel 5 des Vertrages 

zwecks Beteiligung der nachgeordneten 

Ebenen unter Verweis auf 

das Subsidiaritätsprinzip: Bemühungen 

um die Zukerkennung des 

Rechts, zur Wahrung der Vorrechte 

des AdR und 

bei Verstößen 

gegen das 

Subsidiaritätsprinzip 

den 

EuGH anzurufen 

◆ Stärkere 

Mitwirkung 

des AdR am 

Entscheidungsfindungsprozess 

der 

Gemeinschaft, 

bei 

Demokratie 

beginnt ganz unten 

in den Dörfern und 

den Städten. Deshalb 

ist lokale 

und regionale 

Selbstverwaltung 

Grundvoraussetzung 

für Europa. 

dem alle politischen Ebenen der Mitgliedsstaaten 

– von den Kommunen 

bis hin zu den Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen 

und vergleichbaren 

Befugnissen – eine Rolle zu spielen 

und Verantwortung zu übernehmen 

haben 

◆ Der AdR sollte in den zehn Bereichen, 

in denen seine Befassung zwingend 

vorgeschrieben ist, am Mitentscheidungsverfahren 

zwischen den 

drei Organen Kommission – Rat – 

Parlament beteiligt werden 

◆ Der AdR sollte ein Vetorecht mit 

aufschiebender Wirkung in folgenden 

Fällen haben: 

◆ bei den Rechtsakten, die unmittelbare 

Auswirkung auf die lokale und 

regionale Ebene haben und bei denen 

die Rechtsetzungsinstanzen nicht ausreichend 

berücksichtigt wurde 

◆ in sämtlichen Fällen, in denen den 

lokalen und regionalen Gebietskörperschaften 

durch die EU-Rechtvorschriften 

finanzielle Belastungen entstehen. 

KOMMUNAL 33

Europäische Union 

Die Vertretung der EU-Kommission in Österreich informiert 

EU-Konvent: Wie kann 

EU der 25 handlungsfähig 

bleiben? 

Der „Konvent zur Zukunft der Europäischen Union“, der Ende Februar seine Arbeiten 

aufgenommen hat, soll bis Juni 2003 Vorschläge zur künftigen Gestalt der EU 

ausarbeiten. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie eine erweiterte Union mit 25 

und mehr Mitgliedern ihre wesentlichen Aufgaben weiterhin erfüllen kann, wie ihre 

Entscheidungsfähigkeit und ihr wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt erhalten 

und gleichzeitig auch das europäische Aufbauwerk vertieft werden können. 

Diese Vorschläge sollen den Staats- und 

Regierungschefs als Grundlage dienen, 

wenn sie bei einer neu einzuberufenden 

Regierungskonferenz das EU- 

Vertragswerk den Erfordernissen der 

Erweiterung und den anderen inneren 

und äußeren Herausforderungen 

anpassen. Ende Mai hat die Europäische 

Kommission dem EU-Konvent ihre 

Vorschläge für eine umfassende Reform 

der EU vorgelegt. Die wichtigsten dieser 

Vorschläge sind nachstehend 

zusammengefasst. 

Wirtschaftspolitik 

Die Währungspolitik liegt in der alleinigen 

Verantwortung der Europäischen 

Zentralbank. Wirtschafts- und Haushaltspolitik 

ist Sache der Mitgliedstaaten. 

Eine verstärkte Koordinierung der 

Wirtschaftspolitiken auf europäischer 

Ebene ist unerläßlich, um makroökonomische 

Stabilität einerseits und starkes 

Wachstum und Beschäftigung andererseits 

zu erreichen. In einer erweiterten 

Union, in der die nationalen Wirtschaftssituationen 

und -politiken noch 

stärker ausdifferenziert sein werden als 

dies in der EU der 15 schon der Fall ist, 

wird die Koordinationsfunktion noch 

wichtiger. Eine wirksame Koordinierung 

setzt die Anwendung der Gemeinschaftsmethode(Beschlussfassungsvereinbarung) 

voraus. Die Kommission 

34 KOMMUNAL 

muß das Recht erhalten, dem Rat Vorschläge 

zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 

vorzulegen. Zurzeit kann 

die Kommission nur Empfehlungen 

abgeben. Der Rat sollte von den Vorschlägen 

der Kommission nur durch ein 

einstimmiges Votum abweichen können. 

Gemeinsame 

Außenpolitik 

Die gemeinsame Außenpolitik der 

Union ist nach wie vor unübersichtlich. 

Es gibt immer noch zu viele Akteure, 

die Europa nach 

außen vertreten. 

Europa muß mit 

einer einzigen 

Stimme sprechen, 

um seinen Einfluß 

auf der Weltbühne 

zur Geltung zu bringen. 

So sollen die 

Aufgaben des 

Hohen Vertreters 

und des Kommissars 

für Außenbeziehungenzusammengelegt 

und bei der 

Europa muß 

mit einer einzigen 

Stimme sprechen, 

um seinen Einfluß 

auf der Weltbühne 

zur Geltung zu 

bringen. 

Europäischen Kommission angesiedelt 

werden. Dem neuen „Mr. Außenpolitik 

der Union“ müsste das politische Initiativrecht 

zustehen. In einer erweiterten 

Union sollten die außenpolitischen Entscheidungen 

im Rat – mit Ausnahme 

von Sicherheits- und Verteidigungsfragen 

- nicht länger dem Einstimmigkeitsprinzip 

unterworfen sein. 

Innere Sicherheit 

In einer Union, die 25 Mitglieder und 

mehr zählt, stellt die Überwachung der 

nach Osten verschobenen Außengrenzen 

eine noch größere Herausforderung 

dar. Eine wirksame Überwachung 

der neuen EU-Außengrenzen durch 

gemeinsame Grenzkontrollen, eine 

abgestimmte Einwanderungs- und Asylpolitik 

sowie die engere 

Zusammenarbeit der Polizeibehörden 

bei der Bekämpfung 

von organisiertem Verbrechen 

und Terrorismus erfordert eine 

Verbesserung der derzeitigen 

Instrumente und Entscheidungsmechanismen 

der 

Union. Bei der Verabschiedung 

von Rechtsvorschriften - dies 

gilt in besonderem Maße für 

eine erweiterte Union - muß 

künftig die Gemeinschaftsmethode 

voll und ganz angewendet 

werden. Konkret bedeutet 

dies insbesondere, daß das legislative 

Initiativrecht im Bereich der inneren 

Sicherheit allein bei der Kommission 

liegt, das Europäische Parlament über

Die Eröffnungssitzung des Europäischen Konvents am 28. Februar 2002. Unter den 105 Mitgliedern 

des Konvents sind auch die 13 Bewerberländer mit insgesamt 39 Personen vertreten: 

mit 13 Repräsentanten der Regierungen (einer pro Land) und 26 Repräsentanten der Parlamente 

(zwei pro Land). 

Gesetze mitentscheidet, der Rat mit 

qualifizierter Mehrheit abstimmt und 

der Europäische Gerichtshof angerufen 

werden kann. 

Kompetenzen der Union 

Welche Aufgaben sollen auf 

europäischer 

Ebene wahrgenommenwerden?Abgese- 

hen von einigen 

wenigen 

Politikfeldern 

(wie die 

Außenhandelspolitik, 

die 

Währungspolitik 

der Euro- 

Zone, der Binnenmarkt), 

in 

denen die EU 

über eine ausschließliche 

Kompetenz ver- 

In den Bereichen, in 

denen die Union keine 

ausschließliche 

Kompetenzen hat, 

sind die Grundsätze 

der Subsidiarität und 

der Verhältnismäßigkeit 

einzuhalten. 

fügt, handelt es sich bei den meisten Bereichen, 

in denen die EU tätig wird, um mit 

den Mitgliedstaaten geteilte bzw. ergänzende 

Kompetenzen. In den Bereichen, in 

denen die Union keine ausschließliche 

Kompetenzen hat, sind die Grundsätze der 

Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit 

einzuhalten. Dazu, so der Vorschlag der 

Kommission, soll ein eigener Mechanismus 

eingeführt werden, der wirksam wird, 

noch bevor Rat und Parlament einen 

Rechtsakt annehmen. Außerdem spricht 

sich die Kommission dafür aus, die 

europäische Politik so dezentral wie möglich 

umzusetzen. Das gilt etwa für die 

Regionalpolitik. Die heute von der Union 

ausgeübten Kompetenzen in einem Katalog 

festzuschreiben, hätte den 

Nachteil, die Handlungsmöglichkeiten 

der EU rigide und 

willkürlich einzuschränken. 

Die Reform der 

EU-Institutionen 

Schon heute tut sich der Rat 

gelegentlich schwer, Entscheidungen 

rasch zu treffen. In 

einer erweiterten Union wird es 

noch schwieriger werden, 

Beschlüsse zu fassen, für die 

Einstimmigkeit vorgesehen 

sind. Im Rat sollte daher die 

Abstimmung mit qualifizierter 

Mehrheit zur Regel werden. Auch bei steuerlichen 

und sozialen Angelegenheiten im 

Zusammenhang mit dem Binnenmarkt 

sollte der Rat in einer erweiterten Union 

mit qualifizierter Mehrheit abstimmen. 

Das Europäische Parlament sollte künftig 

bei allen Gesetzesvorlagen mitentscheiden 

und auch verstärkte Haushaltsbefugnisse 

erhalten. 

Europäische Union 

Der Vorsitzende des Konvents ist 

der ehemalige französische Staatspräsident 

Valerie Giscard d’Estaing. 

Der vollständige Text der Position der 

Europäischen Kommission mit dem Titel 

„Ein Projekt für die Europäische Union“ ist 

im Internet abrufbar unter 

http://europa.eu.int/eurlex/de/com/cnc 

/2002/com2002_0247de01.pdf 

Weitere Informationen zur EU 

Weitere Informationen zum EU-Konvent 

finden Sie auf dem EUROPA-Server unter 

http://europa.eu.int/futurum/index_de. 

htm, der Website des Europäischen Konvents 

unter 

http://european-convention.eu.int sowie 

auf einer vom Bundeskanzleramt eingerichteten 

Website zum EU-Konvent unter 

http://www.zukunfteuropa.gv.at/ 

auswahl.htm 

Eine Information der Vertretung der 

Europäischen Kommission in Österreich 

KOMMUNAL 35

BMLFUW-Gemeindeservice 

Bauen und Sanieren 

Tragende Säule der 

österreichischen 

Klimastrategie 

Die österreichische Klimastrategie ist ein Paket von emissionsverringernden 

Maßnahmen für die Sektoren Energieerzeugung, Verkehr, Raumwärme, Industrie 

sowie Land-, Forst- und Abfallwirtschaft. 

Eines der Kernstücke der Klimastrategie 

liegt im Bereich Raumwärme und effiziente 

Stromnutzung sowie erneuerbare 

Energieträger. Darin sind eine Reihe 

von Handlungsfeldern für Bund, Länder 

und Gemeinden definiert. 

◆ Auf Bundesebene sind wesentliche 

Maßnahmen im Bereich Drittfinanzierung 

von Energiesparmaßnahmen 

(„Energie-Contracting“) geplant. Neben 

der Durchführung eines Contracting- 

Impulsprogrammes soll unter anderem 

die Energieeffizienz in Bundesgebäuden 

wesentlich angehoben werden. Ebenfalls 

gesteigert werden sollen Sanierungsraten 

im Bereich öffentlicher, 

gemeinnütziger und gewerblicher 

Wohnbauträger. Nicht nur bei der 

Sanierungsquantität sondern auch bei 

der –qualität sind Verbesserungen angepeilt. 

Dies könnte etwa durch den Aufbau 

eines Informationsnetzwerkes mit 

„best-practice“-Sanierungsbeispielen 

realisiert werden. 

◆ Auf Länder- und Gemeindeebene 

sind die wesentlichen Maßnahmen eine 

konsequente Ausrichtung der Wohnbauförderung 

im Neubau nach energetischen 

und ökologischen Kriterien 

sowie in der Althaussanierungsförderung 

eine Neuausrichtung im Hinblick 

auf Energieaspekte und Klimaschutz. 

Insbesondere sollen die Sanierungsraten 

von Althäusern angehoben und 

Anreize für bestmöglichen Wärmeschutz 

und ökologische Sanierungspraxis 

geschaffen werden. Ein wesentlicher 

Punkt ist dabei auch die Beseitigung 

36 KOMMUNAL 

Die Umsetzung der Klimaschutzstrategie 

wird auch Österreichs Wirtschaft langfristig 

beleben. 

von Hemmnissen der Bauvorschriften 

für thermische Sanierungsmaßnahmen. 

Thermisch-energetische 

Sanierung 

Durch die Umsetzung der in der Klimastrategie 

definierten Maßnahmen können 

enorme CO 2 -Einsparungspotentiale 

erzielt werden: allein durch verstärkte 

thermisch-energetische Sanierungen von 

Gebäuden bis 2010 können etwa 1,6 bis 

1,9 Mio t CO 2 eingespart werden. 

Zusätzlich etwa 2 Millionen Tonnen CO 2 

könnten durch den verstärkten Einsatz 

von erneuerbaren Energieträgern (Biomasse, 

thermische Solaranlagen, Wärmepumpen) 

vermieden werden. 

Zur Umsetzung der angepeilten Maß- 

nahmen sind entsprechende finanzielle 

Mittel notwendig, die von Bund und 

Ländern bereitgestellt werden müssen. 

Die Landes-Finanzreferenten haben 

bereits im April dieses Jahres eine klare 

Empfehlung zur Annahme der Klimastrategie 

an die Landeshauptleute abgegeben. 

Für den Herbst wird die offizielle 

Zustimmung der Landeshauptleute 

erwartet. 

Der Ministerrat hat im Juni einen klaren 

Stufenplan vorgelegt, nach dem 

seine wesentlichen Finanzierungsinstrumente 

für den Klimaschutz in den kommenden 

Jahren aufgestockt werden. 

Der Bund hat sich als einen der ersten 

Schritte zur Umsetzung der Klimastragegie 

eine weitere Erhöhung und Konzentration 

von Klimaschutzförderungen 

vorgenommen. Außerdem soll unter 

anderem in der nächsten Zeit eine 

Initiative zur energetischen Verbesserung 

von Bundesgebäuden via Drittfinanzierung 

(„Contracting“) lanciert 

werden. Im Gegenzug haben die Länder 

zugesagt, im Rahmen der Wohnbauförderung 

beträchtliche Mittel zu Gunsten 

der thermischen Sanierung von Wohnhäusern 

und von ökologischen Maßnahmen 

beim Wohnungsneubau umzuschichten. 

Die Umsetzung der Klimaschutzstrategie 

wird Österreichs Wirtschaft langfristig 

beleben. Eine Studie des Umweltund 

Landwirtschaftsministeriums aus 

dem Vorjahr belegt, dass in den nächsten 

zehn Jahren durch die verschiedenen 

Klimaschutzmaßnahmen 20.000 

bis 25.000 neue Arbeitsplätze geschaffen 

werden können. 

BMLFUW im Internet: http://www.lebensministerium.at

Überflutete Keller vermeiden 

Hochwasserschutz und Hausbau 

Durch die geographische Lage und die 

Klimasituation bedingt, können in 

Österreich jederzeit extreme Niederschlagsereignisse 

und entsprechende 

Hochwasserabflüsse auftreten. Die 

moderne Schutzwasserwirtschaft ist 

bemüht, bestehende hochwertige Nutzungsstrukturen 

wie Siedlungen, 

Gewerbe- und Industriegebiete, wichtige 

Verkehrsverbindungen und infrastrukturelle 

Einrichtungen durch aktive 

Maßnahmen wie Hochwasser-Rückhaltebecken, 

Hochwasser-Schutzdämme 

und Gewässer-Regulierungen zu schützen. 

Ein vollständiger Schutz vor Hochwassergefahren 

durch Gewässerausbauten 

ist wegen der damit einhergehenden 

Abflussverschärfungen jedoch 

nicht möglich. Die zunehmend stärkere 

Nutzung und dichtere Bebauung der 

Talbereiche hat bewirkt, dass das 

Bewusstsein, auf - zumindest teilweise - 

immer noch hochwassergefährdeten 

Flächen zu leben, weitgehend verloren 

gegangen ist. Wichtigster Ansatzpunkt 

für den Hochwasserschutz von neuen 

Siedlungsgebieten ist die Flächenwidmung. 

Aus wasserwirtschaftlichen wie 

aus volkswirtschaftlichen Gründen sollten 

Hochwasser-Abfluss- und Überschwemmungsgebiete 

keiner Bebauung 

oder sonstigen höherwertigen Nutzung 

zugeführt werden. Gefahrenzonenpläne 

und Hochwasser-Anschlaglinien, 

z. B. für das 30-jährliche und 100-jährliche 

HW-Ereignis, können von den 

Wasserbau-Dienststellen für viele 

Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. 

Für bestehende Gebäude in Überschwemmungs- 

oder Restrisikogebieten 

gilt es, durch entsprechendes Problembewusstsein 

und richtigen Gebäudeschutz 

möglichen Schäden vorzubeugen. 

Die Broschüre „Die Kraft des Wassers“, 

herausgegeben vom BMLFUW, 

will dem privaten Hausbesitzer allgemeine 

Informationen über Hochwasser- 

Schutzmaßnahmen in Eigenvorsorge 

geben. Nach einem kurzen Überblick 

über gesetzliche und wasserwirtschaftliche 

Grundlagen geht die Broschüre 

auf Fragen der Gebäudestandsicherheit 

bei Hochwasser ein. Schließlich werden 

Maßnahmen zur Verhinderung des 

Wassereintrittes in die Gebäude vorgestellt 

und Tipps für die Wahl der richtigen 

Baustoffe angegeben. 

Die Broschüre „Die Kraft des Wassers“ - 

Richtiger Gebäudeschutz vor Hoch- und 

Grundwasser - ist zu beziehen im 

„Mobilitätswoche“ 

Autofreier Tag 

Am 22. September findet 

zum dritten Mal der 

„Europaweite Autofreie 

Tag“ statt. Diese Aktion 

wird heuer erstmals zu 

einer europäischen 

„Mobilitätswoche“ erweitert. 

Zwischen 16. und 

22. September sind europaweit 

Städte und 

Gemeinden eingeladen, 

das Mobilitätsverhalten 

von Menschen und 

Unternehmen durch 

bewusstseinsbildende 

Aktionen besonders ins 

Rampenlicht zu rücken. 

Das Umweltministerium 

ruft heuer Kindergartengruppen 

auf, ihre Ideen 

zum Motto „REISEN 

OHNE AUTO – Alles, was 

fährt, und kein Auto ist“ 

zu Papier zu bringen. 

BMLFUW im Internet: http://www.lebensministerium.at 

Ökologisch Bauen und Wohnen? Mit 

dem Österreichischen Umweltzeichen 

leicht gemacht! Das Österreichische 

Umweltzeichen steht für Produkte,die 

einen hohen Umwelt-und Qualitätsstandard 

aufweisen –und damit aber 

auch gesundheitliche Belastungen minimieren. 

Bereiche,die gerade für den 

Bereich Bauen und Wohnen immer 

wichtiger werden. Nähere Informationen: 

BMLFUW, Abteilung II/3 U, DI 

Andreas Tschulik, Stubenring 1,A-1010 

Wien, Tel: 01/515 22-1650, 

e-m@il: andreas.tschulik@bmu.gv.at 

Aktive Gemeinden gefragt 

Jahr des Wassers 2003 

Mit Beschluss der 55. UN-Vollversammlung 

wurde das Jahr 2003 zum Internationalen 

Jahr des Süßwassers (IJdSW) 

ausgerufen. Damit soll vorrangig die 

Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit 

gefördert werden, wozu nationale 

und internationale Aktivtäten stattfinden 

sollen. Das Bundesministerium für 

Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und 

Wasserwirtschaft bereitet gerade den 

österreichischen Aktionsplan vor. Da das 

„Jahr des Wassers“ auch regional erlebbar 

gemacht werden soll, sind vor allem 

auch die Gemeinden aufgerufen, für 

ihre Bevölkerung Quellenfeste/Wasserfeste 

zu veranstalten. Alle, die sich an 

dieser positiven Imagebildung für unser 

Wasser beteiligen wollen und Veranstaltungen 

planen, können sich mit der 

Ansprechpartnerin im BMLFUW, Frau 

Mag. Susanne Brandstetter, Tel. 

01/71100-7123 oder susanne.brandstetter@bmlfuw.gv.at 

vernetzen bzw. 

sich über wassernet.at über die laufenden 

Entwicklungen informieren. 

KOMMUNAL 37

Erfolg durch Motivation & Gesundheit 

Vorbild Gemeinde 

Weil betriebliche Gesundheitsförderung ein 

grundlegender Faktor für Gesundheit, Wohlbefinden, 

Leistungsfähigkeit und Motivation der MitarbeiterInnen 

ist, haben die Gemeinden des Bezirkes Freistadt in 

Oberösterreich eine interessante Initiative gestartet. 

Der Erfolg von Firmen und Organisationen 

hängt nicht nur ausschließlich von 

qualifizierten MitarbeiterInnen ab, sondern 

auch von ihrer Motivation und 

Gesundheit. Auf beides haben die Unternehmen, 

in denen sie beschäftigt sind, 

großen Einfluss. „Betriebe können 

Anstöße geben, um das Gesundheitsbewusstsein 

in der Belegschaft zu steigern, 

sie sind aber selbst auch auf Impulsgeber 

angewiesen“, weiß Christian Wittinghofer, 

Leiter des Projektes 

„Gesundheitsförderung im 

Gemeindedienst“ und 

Gemeindeamtsleiter des 

oberösterreichischen Ortes 

Lasberg. 

Die zirka 620 MitarbeiterInnen 

in den 27 Gemeinden 

des Bezirkes Freistadt werden 

in das Projekt nach den 

Grundregeln der betrieblichen 

Gesundheitsförderung 

mit eingebunden. Gesundheitsförderung 

in Firmen ist 

eine moderne Unterneh- 

mensstrategie, die darauf 

abzielt, Gesundheitspotenziale 

zu stärken und Belastungen 

am Arbeitsplatz, wie 

zum Beispiel arbeitsbedingten 

Erkrankungen, Stress, 

Berufskrankheiten und auch 

Arbeitsunfällen, vorzubeugen. 

Im Rahmen des Freistädter Projektes 

stehen die Bereiche Verwaltung, handwerklicher 

Dienst, Bauhof, Reinigung, 

Kraftfahrer und Kindergarten im Mittelpunkt. 

Beabsichtigte Ziele. Die Projektziele 

umfassen ein verbessertes Wohlbefinden 

der MitarbeiterInnen am Arbeitsplatz und 

dadurch eine Steigerung der Motivation. 

Positiv beeinflusst soll auch das Gesund- 

38 KOMMUNAL 

„Wie kaum eine andere 

Berufsgruppe stehen die 

Gemeindebediensteten 

im Rampenlicht unserer 

Bevölkerung!“ 

Christian Wittinghofer. 

heitsverhalten werden, nicht nur am 

Arbeitsplatz, sondern auch im privaten 

Bereich. Die Verbesserung der Dialogfähigkeit, 

der Kooperationsbereitschaft, 

des Teamgeistes und der Konfliktfähigkeit 

gehört ebenso wie die Erhöhung der 

Belastbarkeit und die interkommunale 

Zusammenarbeit zu den Zielvorstellungen, 

die durch dieses Projekt umgesetzt 

werden sollen. 

Nicht zuletzt soll es auch zu einer Aufwertung 

und Imageverbesserung 

der Berufsgruppe 

der Gemeindebediensteten 

kommen. „Die öffentliche 

Verwaltung wird oft an 

jenen Leistungen gemessen, 

welche die private Wirtschaft 

erbringt. Daher ist es 

höchste Zeit, auch in den 

Gemeinden, die wichtige 

regionale Dienstleistungseinrichtungen 

sind, 

moderne Strukturen im 

Bereich der Gesundheitsförderung 

einzuführen. Denn 

wie kaum eine andere 

Berufsgruppe stehen die 

Gemeindebediensteten im 

Rampenlicht unserer Bevölkerung“, 

sagt Wittinghofer. 

Projektablauf. Das auf 

zwei Jahre angelegte Projekt 

wird durch innerbetriebliche und 

auch außerbetriebliche Kommunikationsmaßnahmen 

begleitet. Eigene Gesundheitszirkel 

dienen als Instrumente zur 

Beteiligung der betroffenen MitarbeiterInnen, 

welche die besten ExpertInnen 

sind, wenn es darum geht, Probleme zu 

erkennen. 

Am Ende des Projektes stehen planmäßig 

Lösungen der erkannten Probleme, steht 

der Aufbau einer Struktur im Betrieb, die 

eine kontinuierliche Weiterentwicklung 

des Gesundheitsstandards gewährleistet. 

„Die Ergebnisse der Gesundheitsbefragung 

und der ersten Gesundheitszirkel 

zeigen ein interessantes Bild. Es sind 

nämlich nicht so sehr die körperlichen 

Belastungen, sondern vielmehr die psychischen 

Faktoren wie Zeitdruck, Arbeitsklima, 

Über- und Unterforderung oder 

Stress, die das Wohlbefinden am Arbeitsplatz 

beeinflussen“, erklärt Wittinghofer. 

Ein besonderes Defizit besteht auch in 

der MitarbeiterInnenführung der Vorgesetzten, 

da sie für diese schwierige Aufgabe 

meist nicht ausgebildet und damit 

teilweise überfordert sind. Hier werden 

konkrete Maßnahmen und Angebote 

erarbeitet. 

Information 

GiG – Gesundheitsförderung im 

Gemeindedienst 

4291 Lasberg, Markt 7 

Tel.: 07947 / 7255-15 

Fax: 07947 / 7255-33 

E-Mail: c.wittinghofer@lasberg.at 

Kontakt 

Fonds Gesundes Österreich, 

Mariahilferstraße 176, 

A-1150 Wien, Tel. 01/8950400, 

Fax: 01/8950400-20, 

e-mail: 

gesundes.oesterreich@fgoe.org

KOMMUNAL 

PRAXIS 

EU-Projekt: Internationale SYLVIE-Tagung 

Neue Wege in der Lärmsanierung 

Lärm geht alle an. Besonders 

Menschen in der Stadt. Alle 

nehmen am Lärm der Stadt 

teil – als Lärmende und als 

Belästigte. Das Lärmsanierungs-Projekt 

SYLVIE (SYstematische 

Lärmsanierung von 

innerstädtischen WohnVIerteln 

) vermittelt zwischen 

diesen beiden Welten. Technische 

Lärmsanierung scheiterte 

bisher oft an den 

besonderen Eigenschaften 

von Lärm – denn Lärm ist 

nicht objektiv. SYLVIE setzt 

daher auf die Kooperation 

mit allen Lärmakteuren. 

Wien ist von 2000 bis 2002 

Schauplatz eines einzigarti- 

Internationale SYLVIE- 

Tagung: „Lärm geht alle 

an.“ Am 24. und 25. Oktober 

tagen Experten zum 

Thema Lärmsanierung. 

V.EFB: Zertifikat für Entsorgungsfachbetriebe 

Bestätigte Verlässlichkeit 

Seit nunmehr zwei Jahren 

haben Unternehmen der 

österreichischen Entsorgungswirtschaft 

die Chance 

sich zum „Entsorgungsfachbetrieb“ 

zertifizieren zu lassen. 

Dadurch wird erstmals 

die Verlässlichkeit der 

Dienstleistung des Unternehmens, 

die zu ihrer Erfüllung 

notwendige Ausbildung 

des Personals und die Einhaltung 

aller gesetzlichen 

Vorschriften nach einem 

strengen Bewertungssystem 

dokumentiert. Die Liste der 

Vorteile eines Zertifikats sind 

lang: Deregulierung, 

gemeinsames Qualitätslobbying, 

Innenwirkung und 

Außenwirkung, Verwendung 

gen Lärmsanierungsprojekts, 

das von der EU im Rahmen 

des LIFE-Umwelt-Programms 

gefördert wird. 

In ihrem fünften Umweltaktionsprogramm 

(1993 - 

2000) hat sich die Europäische 

Union weitreichende 

Zielvorgaben gesetzt: „no 

person should be exposed to 

noise levels which endanger 

health and quality of life“. 

Lärmminderung ist daher 

eine wesentliche Aufgabe 

städtischer Umweltpolitik. 

Am 24. und 25. Oktober 

2002 werden auf der internationalen 

SYLVIE-Tagung 

Ideen, Ziele, Methoden, 

des Logos als Qualitätszertifikat 

(Drucksorten, 

Gebäude, Fuhrpark...), 

Schulungen etc. 

Der Verein zur Verleihung 

des Zertifikates eines Entsorgungsfachbetriebes, 

kurz 

V.EFB genannt, wurde von 

seinen beiden Mitgliedern 

ÖWAV und VÖEB aus der 

Taufe gehoben, 2002 kam 

ein drittes, die ISWA (International 

Solid Waste Association), 

hinzu. Der V.EFB 

orientiert sich am deutschen 

System der Entsorgergemeinschaft 

und betont allerdings 

die Freiwilligkeit der 

Selbstverpflichtung der Wirtschaft 

(Informationen unter 

www.vefb.at). 

Maßnahmen und Ergebnisse 

präsentiert. Experten und 

Politiker aus ganz Europa 

diskutieren innovative 

Methoden der Lärmsanierung. 

Das zweitägige 

Tagungsprogramm besteht 

aus Vorträgen, Diskussionen 

und Workshops. 

Internationale SYLVIE- 

Tagung, 24. und 25. 10. 

2002, Amtshaus Margareten, 

Festsaal, Schönbrunner 

Straße 54, 1050 Wien. 

Anmeldung bis 1. 9. per E- 

Mail an sylvie@plansinn.at; 

Teilnahmebeitrag: € 100,- 

Finanzen: Steuer-Check 

Mehr Geld für 

Gemeinden 

Die Steuerexperten der 

KPMG, welche über 

langjährige Erfahrung im 

Bereich der Steueroptimierung 

von Körperschaften 

öffentlichen Rechts verfügen, 

haben in Zusammenarbeit 

mit dem Institut für 

kommunales Management 

(IKM) ein neues Produkt 

entwickelt - den „Kommunalen 

Steuer-Check“. Im 

Gespräch mit den zuständigen 

Gemeindevertretern 

und -mitarbeitern werden 

alle kommunalen Aktivitäten 

aufgrund des letzten 

Rechnungsabschlusses der 

Gemeinde durchleuchtet, 

um mögliche Steueroptimierungspotentiale 

mit Schwerpunkt 

Umsatzsteuer erheben 

zu können. Das Ergebnis 

wird schriftlich festgehalten 

(Nähere Informationen: IKM 

Institut für kommunales 

Management, Tel.: 0732/66 

2001, office@ikm.at). 

TEUPEN Maschinenbau GmbH 

Dank des neuen Gelenk-Teleskop-Systems 

erreichen Anwender 

sogar über Hindernisse hinweg 

wie z.B. Gebäudevorbauten 

den Einsatzort. 

Hebebühne: LEO 

Sehr gelenkig 

LEO ist mittlerweile Synonym 

für kettenangetriebene 

Hubarbeitsbühnen. Teupen 

Maschinenbau konzipierte 

die „Samtpfoten“ ehemals für 

sensible Unterböden wie z.B. 

Teppichboden, Marmor, Parkett, 

Sportböden in Hallen, 

aber auch zum Überfahren 

von Rasenböden. Mit der 

Weiterentwicklung des LEO 

16 GT wurde der Vorteil 

Leichtigkeit um die Dimension 

Gelenkigkeit entscheidend 

erweitert. Das „Zuchtergebnis“ 

besteht aus einer 

idealen Kombination aus 

Gelenk- und Teleskoparm. 

Anwender erreichen mit dem 

Arbeitskorb über Gebäudevorbauten 

oder andere Hindernisse 

hinweg den Einsatzort 

(Informationen unter 

www.teupen.de). 

K l 57 63

Wirtschafts-Info 

40 KOMMUNAL

Erfolg der Gemeinden, Abfallverbände und Abfallberater 

Im März 2002 führte IMAS im Auftrag 

der ARGEV eine repräsentative Umfrage 

bei Österreichs Konsumenten durch. Das 

Ergebnis dieser Befragung zeigt, welch 

ein hohes Maß an Verantwortungs- und 

Umweltbewußtsein in Österreichs Bevölkerung 

vorhanden ist. Die Menschen in 

unserem Land haben begriffen, dass 

Müll nicht gleich Müll ist und dass es 

Sinn macht, gebrauchte Verpackungen 

getrennt zu sammeln um daraus wieder 

Rohstoffe zu gewinnen oder sie zur 

Energiegewinnung einzusetzen. Hier die 

Umfrageergebnisse im Detail: 

◆ 95% aller Befragten bekenne sich 

dazu, Verpackungen getrennt zu sammeln. 

◆ Der Anteil der aktiven Sammler 

liegt bei nahezu jedem Packstoff 

deutlich über 80%! ◆ Erstmals liefern 

sich dabei Flaschen aus Glas (91%) 

und Flaschen aus Kunststoff (89%) ein 

Kopf an Kopf-Rennen. ◆ 88% aller 

Befragten kennen die „Gelbe Tonne“ 

bzw. den „Gelben Sack“. ◆ 84% nutzen 

„Gelbe Tonne“ bzw. „Gelben Sack“ 

immer oder zumindest teilweise. ◆ Vier 

von fünf Benutzern sind mit der Sammlung 

von Kunststoff-Verpackungen „sehr 

zufrieden“ oder „zufrieden“ und vergeben 

erstmals die Spitzennote von 1,8. 

Wie konnten all diese für unsere 

Umwelt so erfreulichen Umfrageergebnisse 

erzielt werden? Dass enorm 

hohes Umweltbewusstsein alle Österreicher 

und Österreicherinnen auszeichnet, 

wurde schon erwähnt. Eines 

ist aber auch klar: Die Sorge um unsere 

Umwelt und ein kritisches Umweltbewusstsein 

allein reichen nicht, wenn 

rundum die nötige Infrastruktur sowie 

die Rahmenbedingungen 

fehlen. In diesem Zusammenhang 

muss man die 

österreichischen Gemeinden 

mit ihren Bürgermeistern 

und Gemeinderäten sowie 

die Abfallverbände und die 

vielen in Österreich tätigen 

Abfallberater vor den Vorhang 

bitten und Ihnen 

einen kräftigen Applaus 

spenden. 

Sie haben durch ihr Engagement und 

ihre aktive Arbeit in Sachen getrennte 

Müll- bzw. Verpackungssammlung massiv 

dazu beigetragen, dass Österreich 

heute bei der getrennten Sammlung 

von Verpackungen im europäischen 

Spitzenfeld liegt. 

So viele Verpackungen wurden 2001 

in Österreich getrennt gesammelt: 

◆ 2001 wurden in Österreich 178.873 

Tonnen an Leicht-, Metall- und Holzverpackungen 

gesammelt. 

Dies ist ein neuer Rekordwert (+ 0,9% 

im Vergleich zum Vorjahr). 

◆ Auch bei Papier konnte 2001 ein 

sehr gutes Sammelergebnis erzielt werden. 

Von den 535.000 Tonnen Verpackungen 

aus Papier, Karton, Pappe 

und Wellpappe, die in Österreich 2001 

in Verkehr gesetzt wurden, konnten 

455.000 Tonnen (85 %!) gesammelt 

und wiederverwertet werden. 

◆ Einen Aufwärtstrend gab es 2001 

auch bei der Glassammlung. In Summe 

konnten 179.500 Tonnen Altglas 

gesammelt werden, was einer Steigerung 

von fast 1000 Tonnen gegenüber 

dem Jahr 2000 entspricht. 


Bravo! 95% bekennen 

sich zur getrennten 

Sammlung 

Laut einer repräsentativen Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts IMAS 

sagen 95% aller ÖsterreicherInnen, dass sie Verpackungen getrennt sammeln. 

Österreich liegt bei der getrennten Sammlung von Verpackungen 

im europäischen Spitzenfeld. 

Getrennt sammeln – ein 

Teil des Alltags 

Hätten wir in Österreich nicht eine europaweit 

vorbildliche getrennte Sammlung 

und entsprechende Verwertungsmöglichkeiten 

und –kapazitäten, würde 

diese Riesenmenge an Verpackungen zu 

einem großen Teil auf Deponien landen. 

Wertvoller Rohstoff ginge verloren und 

müsste um teures Geld neu beschafft 

werden. Die Mentalität des Wegwerfens 

nach dem Motto: „Aus den Augen - aus 

dem Sinn“ gehört in Österreich - so es 

diese Mentalität je wirklich gegeben 

haben sollte - der Vergangenheit an. Um 

es auf den Punkt zu bringen: für die 

ÖsterreicherInnen ist es einfach normal 

geworden, Verpackungen getrennt zu 

sammeln. Es ist Teil des Alltags, wie Einkaufen 

gehen, Zähne putzen. 

Informationen: 

ÖKK -Österreichischer Kunststoff 

Kreislauf AG 

Altmannsdorfer Straße 91 

1120 Wien 

Tel.: 01/ 720 70 01 

Fax: 01/ 720 70 01 - 40 

www.okk.co.at 

KOMMUNAL 41 

Foto: Lukas Maximillian Hüller (ARA) 

E.E.


Geruchsprobleme aus dem Kanal: Ein weit verbreitetes Thema 

Mit Gestank aus 

dem Kanal ist 

endlich Schluß 

In vielen Gemeinden Österreichs treten erhebliche Geruchsprobleme 

aus dem Kanal auf. Durch das NutrioxTM-Konzept von 

Hydro können diese sicher vermieden werden. 

Nach dem erfolgreichen Einsatz 

des Nutriox TM -Konzeptes im Wiener 

Kanalnetz haben sich jetzt 

auch mehrere kleinere Gemeinden 

für diese Technik entschieden. 

◆ Gemeinde Eckartsau: 

Die Gemeinde Eckartsau in Niederösterreich 

betreibt drei Pumpstationen 

zur Entwässerung der 

Orte Wagram, Kopfstetten und 

Witzelsdorf. Bei den Anrainern 

der Ausstoßschächte und der 

nachfolgenden Freispiegelleitung 

in Pframa und Eckartsau kam es 

mehrmals täglich zu starken 

Geruchsbelästigungen. Durch 

Umbaumaßnahmen bzw. durch 

Zugabe von Enzymen ins Abwasser 

versuchten Bürgermeister und Klärmeister 

den Anrainern zu helfen. Die 

Geruchsprobleme traten allerdings weiterhin 

auf, da die eigentliche Ursache, 

die Faulung des Abwassers im Druckrohr, 

nicht verhindert wurde. Herr Bürgermeister 

Lukacs: „Der entscheidende 

Erfolg wurde erst erzielt als wir uns für 

das Nutriox TM -Konzept von Hydro entschieden. 

Da auch die erhebliche 

Schwefelwasserstoff-Korrosion an den 

Ausstoßschächten gestoppt wird rechnen 

sich die Ausgaben gegen die sonst 

immer wieder anfallende Sanierung.“ 

Wirkungsweise 

Die Wirkungsweise des Konzeptes 

beruht auf mikrobiologische Prozesse 

im Kanal. Das Abwasser enthält organi- 

42 KOMMUNAL 

Hr. Mayr, Leiter der Kläranlage Eckartsau, bei der Dosieranlage, 

die hinter dem Schaltschrank aufgebaut wurde. 

sche Stoffe, die durch Bakterien abgebaut 

werden. Dieser Prozess beginnt 

bereits in der Kanalisation, noch bevor 

das Abwasser die Kläranlage erreicht. 

Sobald der im „frischen“ Abwasser vorhandene 

Sauerstoff von den Bakterien 

aufgebraucht ist, tritt Fäulnis ein. Dies 

führt zu übel riechendem Fäkalgeruch 

und zur Bildung von stark stinkendem 

und giftigen Schwefelwasserstoff. 

Durch das Nutriox TM -Konzept, bei dem 

die Bakterien mit Nitrat versorgt werden, 

wird der Faulungsprozess vermieden. 

Fäkalgeruch und giftiger Schwefelwasserstoff 

können erst gar nicht 

entstehen. 

◆ Gemeinde Dürnkrut: 

Am Ausstoß der Druckleitung von Waidendorf 

nach Dürnkrut und an der 

Kanalschacht mit erheblicher 

Korrision in der Gemeinde 

Eckartsau 

nachfolgenden Freispiegelleitung 

kam es immer wieder zu extremen 

Geruchsproblemen bei den 

Anrainern. Auch hier versuchte 

die Gemeinde das Problem zu 

lösen. Herr Vize-Bürgermeister 

Bauch: „Die Faulung, als Ursache 

für die Schwefelwasserstoffbildung 

im Druckrohr mußte vermieden 

werden. Das Nutriox TM - 

Konzept mit der anwendungstechnischen 

Betreuung und dem 

Nachweis der Wirksamkeit 

anhand von Schwefelwasserstoffmessungen 

hat uns überzeugt. 

Auch die Anrainer haben uns 

bestätigt, dass seit dem Einsatz 

von Nutriox TM kein Gestank mehr 

aufgetreten ist. 

Komplexe Ursachen 

Die Ursachen von Geruchsproblemen 

aus dem Kanal können teilweise sehr 

komplex sein und sind auf den ersten 

Blick nicht erkennbar. Für die Gemeinden 

ist es deshalb wichtig einen kompetenten 

Partner mit langjähriger 

Erfahrung bei der Bekämpfung von 

Fäulnis und Schwefelwasserstoffproblemen 

zu haben. 


Hydro Gas and Chemicals GmbH 

Buschenhausenerstraße 153 

D-46049 Oberhausen 

Tel.: +49/208/859 99-40 

Fax: +49/208/859 99-45 

E.E.

www.kommunalkredit.at 

Viele nützliche 

Informationen für 

Gemeinden 

Finanzierungslösungen 

Ob Projekt- und Sonderfinanzierungen, 

internationale Finanzierungen, kommunales 

Immobilienleasing oder Finanzierungen 

in Österreich, auf www.kommunalkredit.at/finanzierungen 

sind 

alle relevanten Informationen zum 

Bereich Public Finance zu finden. 

Die Kommunalkredit weitet ständig ihr 

Angebot aus – bald wird man sich auch 

über Veranlagungsangebote, made by 

Kommunalkredit, informieren können. 

Informationen 

Von täglich aktualisierten Devisenkursen 

bis hin zu neuesten Zinsentwicklungen 

stehen dem Besucher der Kommunalkredit-Homepage 

wichtige 

Anwendungen zur Verfügung. Weitere 

Tools wie der Kreditmanager oder etwa 

der Währungsumrechner helfen bei der 

Grobberechnung eines Ratentilgungsplanes. 

Immer am letzten Stand sind 

auch die von der APA aktualisierten 

Presseberichte zu den Bereichen Politik, 

Wirtschaft, Umwelt & Soziales sowie 

Chronik. 

Förderungsmanagement 

Als Manager der Förderungen des Bundes 

im Bereich der Umweltförderung 

im Inland, der 

Förderung im 

Bereich der 

Sicherung und 

der Sanierung 

von Altlasten 

und der Förderungen 


Bereich der 

kommunalen 

Siedlungswasserwirtschaft 

bietet die Kommunalkredit 

stets aktuelle 

Richtlinien, 

Antragsformulare 

und weitere 

für Förderungen 

relevante Informationen 

zum 

Download an. 

Demnächst NEU 

Das Finanzierungslexikon wird derzeit 

überarbeitet und im Herbst dem User 

der Kommunalkredit–Homepage in 

einer noch umfangreicheren Version 

zur Verfügung stehen. 

Ebenfalls im Herbst kann jeder Besucher 

seine Konzentrations- und Reaktionsfähigkeit 

bei einem „Online- 

Memory-Spiel“ trainieren. 


Die Kommunalkredit, Spezialbank für Public Finance, erweitert laufend ihr Angebot 

im Internet. Auf www.kommunalkredit.at gibt es kostenlos Informationen zu 

individuellen Finanzierungslösungen sowie zum aktuellen Förderungsmanagement. 

Alle Marktinformationen sind immer up to date. Besonderes Augenmerk legt 

die Kommunalkredit dabei auf die benutzerfreundliche Gestaltung ihrer 

Homepage. 



Kommunalkredit Austria AG 

Türkenstraße 9 

1092 Wien 

Tel.: 01/ 31 6 31 

e-mail: kommunal@ 

kommunalkredit.at 


wap: wap.kommunalkredit.at 

KOMMUNAL 43 

E.E.

KOMMUNALMESSE / Public Services 

Messekombination ist Riesenerfolg 

300 Aussteller 

12 Länder 

12.000 Besucher 

Mit Anmeldungen aus bisher zwölf Ländern und 300 

Ausstellern erweist sich die neue Messekombination 

Kommunalmesse / Public Services sowie Pollutec East 

& Central Europe (zeitgleich mit der Messtechnik Austria) 

bereits im Vorfeld als Riesenerfolg. Überdies 

werden mehr als 12.000 Fachbesucher erwartet. 

Die beiden Fachmessen für Umwelttechnik, 

öffentliche Verwaltung, Infrastruktur 

und kommunale Ausstattung werden vom 

1. bis 3. Oktober im Messezentrum Wien 

abgehalten. 

Spannende 

Themenkreise 

Die Themen Abfallwirtschaft und Recycling, 

Wasserwirtschaft und Energiewirtschaft 

stehen im Zentrum des Messegeschehens 

sowohl bei der KOMMUNAL- 

MESSE / Public Services als auch bei der 

parallel dazu stattfindenden Pollutec East 

& Central Europe. Übergreifend über alle 

Themenbereiche werden auch die Probleme 

der Finanzierung und Förderung 

behandelt. 

Im kommunalen Bereich richtet sich der 

Fokus auch besonders auf kommunale 

Fahrzeuge, Straßenerhaltung/Winterdienst, 

Verkehrstechnik und –sicherheit 

sowie e-government, die Digitalisierung 

der öffentlichen Verwaltung. 

Europäische Kommunale 

Tagung Höhepunkt des 

Fachprogramms 

Größter und wichtigster Event des 

Tagungsprogramms ist zweifellos die vom 

Österreichischen Gemeindebund in 

Kooperation mit dem Österreichischen 

44 KOMMUNAL 

Städtebund und Reed Exhibitions Messe 

Wien veranstaltete Europäische Kommunale 

Tagung mit dem Hauptthema „Starke 

Gemeinden als Basis für ein gemeinsames 

Europa“. Vom 1. bis 

2. Oktober wird hier 

vor allem die Rolle 

der Gemeinde für die 

Daseinsfürsorge 

innerhalb der EU 

untersucht werden. 

Zu den Themenkreisen 

„Chancen und 

Probleme der Erweiterung 

Europas“ 

sowie „Die zukünftige 

Rolle der Gemeinde“ 

diskutieren hochrangige 

Vertreter kommunaler 

Institutionen 

aus Österreich und 

den mittelund osteuropäischenLändern 

mit zahlreichen 

Größter und 

wichtigster Event 

ist zweifellos 

die vom 

Österreichischen 

Gemeindebund 

veranstaltete 

„Europäische 

Kommunale 

Tagung. 

Repräsentanten der EU sowie Österreichischer 

Verbände. 

Weitere Informationen sind unter 

www.public-services.at oder der 

Hotline 01/727 20-523 oder unter 

www.kommunal.at abrufbar.

Der Kommunale Mega-Event 2002 vom 1. bis 3. Oktober 

Kommunaler Kongress 

Das Fachprogramm 

Tagungstitel & Veranstalter 

„Europäische 

Kommunale 

Tagung“ 

(Österreichischer Gemeindebund, 

Österreichischer Städtebund / 

Reed Exhibitions Messe Wien) 

„Vermeidung kommunaler Abfälle 

- Konzepte und erfolgreiche 

Fallbeispiele“ 

(MA 48 / Wien) 

„Energiewirtschaft in Mittel- und 

Osteuropa“ 

(EVA-Energieverwertungsagentur / 

Reed Exhibitions Messe Wien) 

„Wasserfachtag Südosteuropa“ 

(Austria Water Cluster / 

Austrian Daube Water Cooperation) 

Arbeitnehmerschutztagung“ 

(IFBS - Institut für Brandschutz und 

Sicherheit 

Datum & Dauer 

1. Oktober 2002 

10 00 bis 16 00 Uhr 


09 30 bis 12 00 Uhr 

2. Oktober 2002 bis 



09 00 bis 18 00 Uhr 


09 00 bis 17 00 Uhr 


08 00 bis 1000 Uhr 

Themen 

„Starke Gemeinden als Fundament eines 

gemeinsamen Europa“ 

1. Oktober: 

Eröffnung durch Gemeindebundpräsident Bgm. Helmut 

Mödlhammer, Messerundgang, Eröffnungsreferat von 

Dr. Albert Rohan, Generalsekretär des Bundesministeriums 

für auswärtige Angelegenheiten a.D. zum Thema: 

„Der Erweiterungsprozess und die Zukunft Europas“ 

Diskussionsrunde: „Erwartungen der Gemeinden in 

den Ländern Mittel- und Osteuropas an ein gemeinsamen 

Europa“ 

2. Oktober: 

Impulsrefererate und Diskussionsrunde „Daseinsvorsorge 

- die Rolle der Gemeinden in einem gemeinsamen 

Europa“ 

◆ Abfallvermeidung - was ist das wirklich? 

◆ Abfallvermeidung in der Praxis 

◆ Verpackungsvermeidung - erfolgreiche Fallbeispiele 

◆ Kommunikation und Motivation zur 

Abfallvermeidung 

◆ Kommune und Wirtschaft - kooperative Lösungen zur 

Abfallverringerung 

◆ Session I: Erneuerbare Energie- und 

CO2-Einspar-Technologien 

◆ Session II: Gebäude- und Fernwärmesanierung 

◆ Session III: Finanzierungsmodelle 

◆ Session IV: Joint Implementation & 

Energiepartnerschaften 

Kooperationen der österreichischen Wasserwirtschaft in 

den Länmdern Südosteuropas - Transfer von „Lean Technologies 

and Project Management“ im Sinne sozialverträglicher 

Wasser- & Abwassergebühren 

◆ Gestaltung von Arbeitsstätten, Anforderungen an 

Arbeitsmittel, Prüfung von Arbeitsmitteln, Bildschirmergonomie, 

Umgang mit gefährlichen Stoffen, 

Erkennen von Gefahrenmomenten, Risikobewertung 

◆ Regelmäßige Prüfungen, Elektrische Gefahren, Elektroschutzmaßnahmen, 

Gefährliche und Biologische 

Stoffe, Gefährliche Strahlung, Vorkehrungen für Notfälle, 

Gesundheitsschutz 

KOMMUNAL 45

Sozialpolitik 

Kommunale Sozialpolitik – Politik für die Menschen 

Gemeinsam 

statt einsam 

Unser Gemeinden sind geprägt vom Gefüge und den 

(gewachsenen) sozialen Strukturen unseres Zusammenlebens: 

fühle ich mich hier wohl, bin ich eingebunden, gibt 

es die entsprechenden Versorgungseinrichtungen, finde 

ich auch in schwierigen Situationen und Zeiten 

entsprechenden Rückhalt und Unterstützung? 

◆ Dipl. Ing. Martin B. Atzwanger 

Die Antworten und Lösungsansätze darauf, 

sogar schon die Diskussionsprozesse 

dazu sind die Inhalte und Aufgaben der 

kommunalen Sozialpolitik. Denn schon 

längst beschränken sich ihre Aktivitäten 

dazu nicht mehr nur auf die Errichtung 

eines Kindergartens, eines Seniorenhauses 

und der Veranstaltung der Mutterberatung. 

Die kommunale Sozialpolitik ist eine 

Querschnittsaufgabe zur Gewährleistung 

der Daseinsfunktionen geworden (Wohnen, 

Erholung, Sport, ärztliche und 

soziale Versorgung, Beratungseinrichtungen, 

Einrichtungen zur Selbstverwirklichung 

und Bildung). Sie weist 

deutliche inhaltliche und strukturelle 

Bezüge und Vernetzungen zur Gesundheits-, 

Wohnungs-, Wirtschaftspolitik 

usw. auf. Gestiegen sind damit auch die 

◆ Dipl. Ing. Martin B. Atzwanger ist 

Fachautor für Kommunalpolitik 

46 KOMMUNAL 

Ansprüche an ihre Vielfältigkeit, Qualität 

und Wirksamkeit. 

Auch wenn viele Vorgaben durch Bundes- 

und Landesgesetze geregelt werden, 

Sozialpolitik findet vor allem vor 

Ort statt. Sie ist aufs engste 

mit dem lokalen 

Umfeld und damit mit der 

Gemeinde verbunden. Sie 

hat hier vor allem unterstützenden 

Charakter: die 

Selbstorganisation und 

das Gefüge zu forcieren, 

damit die Gesellschaft in 

der Lage ist, ihre sozialen 

Aufgaben aus eigenem zu 

erfüllen und mit ihren 

Kräften das Zusammenleben 

zu verbessern. Gleichzeitig 

sind Hilfen, als auch 

Hilfe zur Selbsthilfe bei 

der Bewältigung der anstehenden Probleme 

und in besonderen Lebenslagen 

anzubieten. Generell wird der vorbeugende 

Charakter angestrebt, egal ob es 

sich um den Informationsdienst, Beratungen, 

direkte Hilfestellungen oder 

finanzielle Unterstützung handelt. 

Zieldefinition - 

Hilfe zur Selbsthilfe 

Gerade weil es im Sozialbereich eine 

Vielzahl privater Initiativen gibt, die ein 

Auch wenn viele 

Vorgaben durch 

Bundes- und Landesgesetze 

geregelt 

werden, Sozialpolitik 

findet vor allem 

im Ort statt. 

wichtiger Bestandteil unseres Gesellschaftssystems 

und Grant des Funktionierens 

unseres Zusammenlebens sind, 

gewinnt dieser Bereich der Gemeindearbeit 

an Bedeutung. Die kommunale 

Autonomie wird dabei 

viel zu selten genutzt, 

eine nachhaltige Arbeitsteilung 

zwischen 

öffentlicher Hand und 

privaten Initiativen (mit 

den verschiedenen 

Sozialprojekten und 

Initiativen) viel zu selten 

wahrgenommen. 

Wenn wir also eine 

Demokratisierung der 

Gemeindearbeit anstreben, 

heißt dies nicht 

nur Informationsarbeit, 

sondern auch entsprechende 

Mitbestimmung und Teilnahmemöglichkeiten. 

Die kommunale Entwicklungsplanung 

erfolgt nicht mehr im 

„stillen“ Kämmerlein, sondern bezieht 

möglichst alle (Gemeinde, Initiativen 

und Betroffenen) in unterschiedlicher 

Weise in den Diskussionsprozeß ein: 

◆ Arbeitskreise 

◆ Beauftragte für einzelne Fach- und 

Problembereiche bzw. Zielgruppen 

◆ Treffen mit den verschiedenen Vereinen 

und Einrichtungen 

◆ Sonderprojekte wie Jugend- und Kinderparlament, 

Seniorenbeirat, usw.

Sozialpolitik 

Die kommunale Sozialpolitik ist eine Querschnittsaufgabe zur Gewährleistung der Daseinsfunktionen geworden (Wohnen, Erholung, 

Sport, ärztliche und soziale Versorgung, Beratungseinrichtungen, Einrichtungen zur Selbstverwirklichung und Bildung). 

Für die Gemeinde bedeutet diese Öffnung 

Richtung Bevölkerung und Aktivisten, 

das Zulassen neuer Qualitäten von 

Bedürfnissen und Aktivitäten. Ihr 

kommt dabei die Aufgabe zu, Koordinator 

und Moderator sowie struktureller 

Rahmen zu sein: organisatorische Hilfestellung 

(ein Raum oder die Hilfe bei 

der Buchhaltung) für eine private Mütterrunde, 

Selbsthilfegruppe, einem Erste 

Hilfe oder Geriaterieangebot 

zu sein - eigene und auch 

geförderte Einrichtungen ver- 

binden sich zu einem 

gemeinsamen Netz vielfältiger 

und bedarfsorientierter 

Angebote. 

Gesellschafts- und 

Sozialpolitik 

Wie in keinem anderem Politikfeld 

auf Gemeindeebene 

leben sämtliche Aktivitäten, 

von den Maßnahmen selbst - 

wenn sie nicht paßt, wird sie 

nicht angenommen. Die 

begleitenden Öffentlichkeitsarbeit 

beschäftigt sich vor 

allem mit den unterschiedlichen 

Beziehungs- und Kommunikationsebenen: 

zwischen Experten und 

Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung, 

zwischen Anbietern (Trägerein- 

richtungen, Sozialvereinen und Initiativen) 

und Nutzern/Betroffenen: werden 

die gewünschten Zielgruppen erreicht, 

wird unser Angebot im gewünschten 

Ausmaß angenommen, ist es wirksam 

oder sind Anpassungen erforderlich? 

Grundsätzlich ist die Qualität der persönlichen 

Beziehung, sowohl intern als 

auch nach Außen, entscheidend für die 

Qualität der Dienstleistung. Mit ihr 

steigt die 

Annahme, Inanspruchnahme 

durch, als auch 

die Zufriedenheit 

der Betroffenen. 

Neben der Funktion 

als Kommunikator(zwischen 

Anbieter 

und Nutzer) 

kommt der 

Öffentlichkeitsarbeit 

auch die 

Rolle zu, die 

Gemeinde als 

ein intaktes 

Netzwerk zu 

präsentieren, 

dass uns in 

schwierigen Zeiten und Situationen Hilfestellung 

gewährt. Denn wir sind dort 

gerne, wo wir Vertrauen und Geborgenheit 

wissen. 

Für die Gemeinde 

bedeutet eine Öffnung 

Richtung Bevölkerung 

das Zulassen neuer 

Qualitäten von 

Bedürfnissen und 

Aktivitäten. Ihr kommt 

dabei die Aufgabe zu, 

Koordinator und Moderator 

sowie struktureller 

Rahmen zu sein. 

Sozialbericht und 

-programm 

Ähnlich wie im Raumordnungs- und 

Umweltbereich, sollte regelmäßig und 

nach einem abgestimmten System der 

sozialpolitische Handlungsbedarf ermittelt 

und in Form eines kommunalen 

Sozialberichtes/programmes veröffentlicht 

werden. Ziel ist die Erfassung der 

Lebenslagen der örtlichen Bevölkerung, 

die Häufigkeit besonderer Problemlagen, 

sozialpolitische Defizite und Handlungsbedarf 

in den einzelnen Sachbereichen, 

sowie die Darstellung der vorhandenen 

Transferleistungen und Einrichtungen, 

ihre Vernetzungen und sozialpolitische 

Wirksamkeit. 

Ähnlich wie in der Dorfentwicklung ist 

die möglichst breit angelegte Erarbeitung 

mit Vertretern der örtlichen Einrichtungen, 

Vereine, Aktivisten und 

Betroffenen anzustreben. 

Öffentlichkeitswirksame 

Maßnahmen 

Referenten/Beiräte für einzelne Fach- 

/Problembereiche oder Zielgruppen 

(Kinder, Jugend, Familien, Senioren, 

Ausländer usw.); als kompetene 

Ansprechperson nach Außen (Erreichbarkeit 

kommunizieren) und als Unterstützung 

des Gemeinderates in planeri- 

KOMMUNAL 47

Sozialpolitik 

scher, politischer und sozialer Hinsicht. 

Er sollte ein Garant dafür sein, das die 

kommunalen Maßnahmen zielgruppenorientiert 

und bedarfsgerecht 

sind/erfolgen. 

Arbeitskreis und 

Multiplikatorengespäche 

zB: regelmäßige Gesprächrunden mit 

den Vertretern der örtlichen soziale 

Beratungs- und Versorgungseinrichtungen, 

Vereine, Selbsthilfegruppen sowie 

Ärzten, aber auch geladenen Experten 

Kinder-/Jugendparlament 

Kinder und Jugendliche diskutieren in 

einer „parlamentarische“ Form Probleme 


Ideen, Planungs- 


Gestaltungsfragen. 

Die 

Bandbreite 

reicht dabei 

von „beratenden“Gremien 

bis hin 

zu einem 

eigenen 

Budget für 

Aktivitäten 

sowie regelmäßiger 

fixen Mitsprache 


Gemeinderat 

und/oder Gemeindevorstand. 

Wenn wir eine 

Demokratisierung der 

Gemeindearbeit 

anstreben, heißt dies 

nicht nur Informationsarbeit, 

sondern 

auch entsprechende 

Mitbestimmung 

und Teilnahmemöglichkeiten. 

Zielgruppen-spezifische Besprechungen 

(„Nutznießerbesprechungen“) 

diese reichen von Begehungen und 

regelmäßigem Dialog für Spielplätze, 

familienfreundliches und barrierefreies 

Wohnen und Wohnumfeldgestaltung, 

bis hinzur bürgernahen Verwaltung 

usw.. 

Projektunterricht 

im Kindergarten und in der Schule zu 

konkreten kommunalen Fragestellungen 

und Projekten, mit abschließender 

Ausstellung und öffentlicher Diskussion 

Aktionstage, Gesundheitstage 

- Vorsorgeuntersuchungen 

Angebot von spezifischen 

Vorsorgeuntersuchungen 

und saisonalen Erkrankungen 

Spieltag(e) - Ferienaktionen 

gerade in den Ferienzeiten, 

direkt durch die 

Gemeinde, oder durch 

48 KOMMUNAL 

Neben der Funktion als Kommunikator (zwischen Anbieter und Nutzer) kommt der 

Öffentlichkeitsarbeit auch die Rolle zu, die Gemeinde als ein intaktes Netzwerk zu 

präsentieren, dass uns in schwierigen Zeiten und Situationen Hilfestellung gewährt. 

Denn wir sind dort gerne, wo wir Vertrauen und Geborgenheit wissen. 

(örtliche) Vereine/Initiativen organisiert, 

die Gemeinde leistet dabei nur 

Koordinationsfunktion; sinnvoll ist 

jedoch die Kombination mit kommunalen 

Projekten und Angeboten 

Gemeindepaß für einzelne 

Zielgruppen 

Der Senioren-, Familien-, Kinder-, Ferien- 

, Vorsorge- usw. Paß bietet Vergünstigungen 

bei den öffentlichen Verkehrsmittel 

und Einrichtungen (Freizeiteinrichtungen, 

Museum, Bibliotheken usw.). Die 

Kooperation mit der Wirtschaft (Gastund 

Freizeitbetriebe), den Nachbargemeinden 

und überregionalen Einrichtungen 

(z.B. Land) ist anzustreben um ein 

entsprechend attraktives Angebot anzubieten. 

Zusätzlich könnten damit Taxibons 

(z.B.: zu Ärzten und Versorgungszentren 

in zentralen Orten) aber auch 

Betreuungsschecks vergeben werden 

Beratungen 

Kommunales Handeln bleibt dabei 

nicht nur auf soziale Versorgung 

beschränkt, sondern sensibilisiert 

auch zur/die gesundheitliche und 

soziale Vorsorge: Information, Erfahrungsaustausch, 

Selbsthilfe usw.. mit 

einer entsprechenden Angebotsvielfalt 

aber auch Abstimmung und Vernetzung 

der verschiedenen Einrichtungen, 

um Doppelgleisigkeiten 


Leerläufe zu ver- 

Ähnlich wie im Umweltbereich 

sollte regelmäßig 

der sozialpolitische 

Handlungsbedarf 

ermittelt und in Form 

eines kommunalen Sozialberichtes/programmes 

veröffentlicht werden. 

meiden 

Teilnahme an 

kommunalen 

Netzwerken 

z.B. Gesunde 

Gemeinde, Klimaschutz,Bilbiothek/Internetcafe/Weiterbildung 

Bildung wird zu einem immer wichtigeren 

Faktor in der Arbeitswelt. Die 

Unterstützung, eventuell auch Organisation 

von regionalen Weiterbildungsangeboten 

und Informationsdrehscheiben 

sollte daher jeder Gemeinde ein 

Anliegen sein. 

Die Arbeit mit den BewohnerInnen bieten 

der Gemeinde eine Vielzahl reizvoller 

Ansatzpunkte: Ideenreichtum, spontane 

Mitwirkung, Kontaktfreudigkeit und 

auch emotionelle Bindung. Sie helfen 

viele Mißverständnisse aus dem Weg räumen 

und vermitteln das gemeinsame Wir 

in der Entwicklung und Gestaltung unserer 

Gemeinde. 

Zielführende Medien 

◆ Gemeindezeitung 

(eventuell eigene Seite inkl. Hinweise im 

Kalendarium) und auf der 

◆ Homepage 

(inkl der Möglichkeit, Formulare „herunter 

zu laden, Kontakt zu knüpfen, Rückmeldungen 

zu machen) 

◆ Gemeindeführer: 

regionale und überregionalen soziale Beratungs-, 

Betreuungs-, Ver- und Vorsorgeeinrichtungen, 

Ärzten, Fachärzte und -zentren, 

Vereine, Selbsthilfegruppen usw. 

◆ Zielgruppenbriefe: 

mit konkreten Hinweise auf die verschiedenen 

Angebote, Hilfestellungen und dem 

Weg dort hin 

◆ Broschüren 

(oft überregional erhältlich) zu einzelnen 

Themenkreise sowie in öffentlichen Gebäuden 

eigenen 

◆ Infoständer und Informationskampagnen 

in Schulen, Kindergärten, öffentlichen Einrichtungen, 

Vereinen, ..

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Kommunalleasing der Raiffeisen-Leasing 

Mehr als nur 

Finanzierung 

Raiffeisen-Leasing ist mit über 1000 abgewickelten 

Immobilien-Leasingprojekten einer der führenden 

Anbieter für die Kommunen in Österreich. Volksschule Neulengbach. 

Die Maastricht-konformen Kommunalleasingmodelle 

bieten für die 

Gemeinden folgende Vorteile: 

◆ Umsatzsteuervorteil: 

Raiffeisen-Leasing als Leasinggeber ist 

vorsteuerabzugsberechtigt und verrechnet 

auf Basis der derzeit gültigen gesetzlichen 

Lage, nur im Jahr der Anschaffung 

und den darauffolgenden neun 

50 KOMMUNAL 

Wirtschaftsjahren die Leasingrate mit 

Umsatzsteuer und danach ohne Umsatzsteuer 

bis zum Ablauf der Grundmietzeit. 

Kautionen, die als Sicherstellung 

dienen und in der Regel über die Laufzeit 

den Restwert ergeben, sind ebenso 

wie Subventionen des Landes, die 

direktkürzend in die Finanzierung eingebracht 

werden, umsatzsteuerfrei. 

◆ Die Gebäudeinvestition erhöht nicht 

den öffentlichen Schuldenstand im Sinn 

der Maastricht-Kriterien. 

◆ Gleichbleibende Leasingraten: 

Die Miete wird nicht an den Verbraucherpreisindex, 

sondern nur in ihrem 

Zinsbestandteil an den Geld- oder Kapitalmarkt 

angepasst. Auch Fixzinsvarianten 

können beim aktuellen niedrigen 

Zinsniveau sehr attraktiv sein.

◆ Liquiditätsschaffung durch Sale and 

lease back Transaktionen: 

Durch den Verkauf von Kommunalbauten 

und die Rückmietung können 

andere öffentliche Investitionen im 

Hoheitsbereich ermöglicht werden. 

(„Senkung des öffentlichen Schuldenstandes“) 

◆ Fristenkonforme Finanzierungen, 

d.h. die Finanzierungen folgen der 

tatsächlichen Nutzungsdauer der 

Gebäude. Die Grundmietzeit beträgt in 

der Regel zwischen 15 und 20 Jahren, 

in Ausnahmen auch 25 Jahre. 

◆ Baukaufmännische Dienstleistungen: 

Im Gegensatz zur Kreditfinanzierung 

wird beim Kommunalleasing aufgrund 

der Eigentümerstellung ein umfangreiches 

baukaufmännisches Dienstleistungspaket 

erbracht. Dieses reicht von 

der Vertragserstellung über die Baubuchhaltung 

bis zur Endabrechnung 

und Betriebskostenverrechnung. 

Darüber hinaus werden von Raiffeisen- 

Leasing die bautechnischen Dienstleistungen 

(Baumanagement) angeboten. 

Darunter versteht man einerseits eine 

begleitende Kontrolle oder Bauprojekt- 

steuerung andererseits kann Raiffeisen- 

Leasing auch als Generalplaner, 

Generalunternehmer oder Generalübernehmer 

das komplette Bauherrenrisiko 

übernehmen. In welcher Form die 

Baumanagementdienstleistungen von 

den Kommunen in Anspruch genommen 

werden, hängt zumeist von den 

bereits erbrachten Vorleistungen der 

Gemeinde bzw. auch von der Einbindung 

eines örtlichen Architekten ab. 

Generalplanung 

Im Fall der Stadtgemeinde Neulengbach 

wurde Raiffeisen-Leasing bei den 

Volksschulen Neulengbach und St. 

Christophen mit der Generalplanung 

beauftragt und hat sämtliche Sonderfachleute 

wie Architekten, Statiker, 

Haustechnikplaner etc. in ihrem Leistungspaket 

miteingebunden. 

Der ideale Zeitpunkt für die Einbindung 

des Baumanagements wäre 

bereits die Ideenfindung, um bei der 

Umsetzung des Projektes von Beginn 

an aktiv mitwirken und Kosten sparen 

zu können. 

Weiters kann Raiffeisen-Leasing im 

Rahmen von Betreiber/Contracting- 


Modellen künftige Betriebskosten minimieren. 

Durch Einbindung von technischen 

Partnern können hinsichtlich der 

Energiekosten prognostizierte Werte 

garantiert werden. 

Zukunft liegt im 

Komplettangebot 

Aus Sicht von Raiffeisen-Leasing liegt 

die Zukunft in einem Komplettangebot, 

das nicht nur die Finanzierung und die 

Baumanagementdienstleistungen 

umfasst, sondern auch die Kosten des 

laufenden Betriebes, insbesondere die 

Energiekosten. 


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KOMMUNAL 51 

E.E.

Sicherheit 

Schutzraumbau - eine „Bündelversicherung“ für den Extremfall 

Schutzräume nur für 

8% der Österreicher 

Ob bei einem Reaktorunfall, bei einem chemischen Unfall oder Terrorangriff 

(Giftgas, biologisch bzw. bakteriologisch) oder bei kriegerischen Ereignissen - ein 

Schutzraum schützt bei vielen Extremsituationen. KOMMUNAL beleuchtet die 

Situation in Österreich. 

◆ Dr. Katharina Fritze 

In Österreich können ca. 5 bis 8 % der 

Bevölkerung in einem voll ausgebauten 

Schutzraum Schutz finden. Für weitere 

35 % der Bevölkerung sind Schutzräume 

vorhanden, die zur 

Zeit im Rohbau fertiggestellt 

sind, das heißt 

noch ohne funktionierendesLüftungssystem. 

Sie bieten daher 

zur Zeit nur eingeschränkt 

gegen mögliche 

Gefahren Schutz, 

könnten aber jeder 

Zeit fertiggestellt werden. 

Der Großteil dieser 

Schutzräume wurde 

von Privaten errichtet und steht diesen 

bei Gefahren zur Verfügung. Von Bundesland 

zu Bundesland ist die Schutzplatzdeckung 

sehr unterschiedlich und 

hängt vor allem mit den in diesem Bundesland 

geltenden Bauvorschriften 

zusammen. Die meisten Schutzräume 

52 KOMMUNAL 

Die meisten 

Schutzräume sind in der 

Steiermark und in 

Kärnten vorhanden. 

Hier war lange Zeit 

Schutzraumbaupflicht. 

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sind in den Bundesländern Steiermark 

und Kärnten vorhanden. In diesen Bundesländern 

war lange Zeit Schutzraumbaupflicht. 

Die Schutzplatzdeckung liegt 

in diesen Bundesländern 

bei ca. 85 %, d.h. 85 % 

der Bevölkerung finden 

bei Bedarf Platz in 

einem Schutzraum. 

Auch in Tirol gibt es mit 

einer Schutzplatzdeckung 

von ca. 75 % 

eine weit über dem 

österreichischen Durchschnitt 

liegende Anzahl 

von Schutzräumen. 

Schlusslicht in dieser 

Hinsicht sind die Bundesländer 

Wien mit ca. 3 % (hier war 

nie eine Schutzraumbaupflicht) und 

Salzburg mit ca. 6 %. 

Der 11. September 2001 

Durch Ereignisse der Weltpolitik wie den 

Golfkrieg oder die Terrorangriffe des 11. 

September 2001 wurde das Interesse an 

Schutzmöglichkeiten in der Bevölkerung 

stark geweckt. Anfragen zeigen, dass die 

Frage „Wie kann ich mich und meine 

Familie hier in meinem Haus, in meiner 

Wohnung schützen?“ immer wieder Herr 

und Frau Österreicher beschäftigen. Das 

Bundesministerium für Wirtschaft und 

Arbeit hat daher in Zusammenarbeit 

mit dem Austrian Research Center 

Schutzmaßnahmen entwickelt und in 

ihrer Wirksamkeit untersucht. 

Die Ergebnisse der Forschungstätigkeit 

werden in Technischen Richtlinien für 

Schutzraumbau oder für Teilschutz, in 

Broschüren oder Ö-Normen zusammengefaßt. 

Die Technischen Richtlinien 

werden mit den Ämtern der Landesregierung 

abgestimmt. Sie sind Grundlage 

für landesgesetzliche Bestimmungen 

auf diesem Gebiet. Die Ö-Normen 

legen die Anforderungen an die Produkte, 

die in Schutzräumen zu verwenden 

sind, fest. Sie werden auch im Ausland 

als fundierte Richtschnur für 

Anforderungen verwendet. 

In Seminaren und Informationsveranstaltungen 

werden Vertreter von 

Dienststellen des Bundes, der Länder 

und Gemeinden, der Zivilschutzorganisationen 

und Einsatzorganisationen mit 

den Bedrohungsbildern (Szenarien), 

den ausgearbeiteten Schutzkonzepten, 

und mit dem neuesten Stand der Forschung 

vertraut gemacht. Über das 

Internet wird neben allgemeinen Informationen 

und den Technischen Richtlinien 

für Schutzraumbau auch ein Pro-

Anteile der Bauherrn der im Jahr 2000 fertiggestellten 

Schutzräume 

Wie aus der Grafik ersichtlich, gehen in Österreich lediglich ein Prozent der 

fertiggestellten Schutzräume auf das Konto von Gebietskörperschaften. 

Schutzplatzdeckung in Österreich (Bundesländeraufteilung) 

Die Schutzplatzdeckung liegt in diesen Bundesländern bei ca. 85 %, d.h. 85 

% der Bevölkerung finden bei Bedarf Platz in einem Schutzraum. Auch in 

Tirol gibt es mit einer Schutzplatzdeckung von ca. 75 % eine weit über dem 

österreichischen Durchschnitt liegende Anzahl von Schutzräumen. 

Technische Richtlinien 

Folgende Technische Richtlinien wurden vom BMWA herausgegeben und 

sind über das BMWA, Referat Bautechnischer Zivilschutz I/1a, Stubenring 

1, 1010 Wien, Tel.: 71100/5642 erhältlich: 

◆ Für Teilschutz-Belüftungsanlagen (Ausgabe 1996)*) € 6,18 

◆ Für Grundschutz in Neubauten (Ausgabe 1996)“)*) € 7,63 

◆ Für Grundschutz in bestehenden Gebäuden (Ausgabe 1992)*) € 11,26 

◆ Für Luftstoß-Schutzbauten (Ausgabe 1982) € 8,72 

◆ Für Schutzräume mittlerer Größe (Ausgabe 1987)*) € 10,76 

◆ Für die Anordnung mehrerer Schutzräume in einem Raumverband 

(Ausgabe 1999)*) € 7,27 

◆ Für Sammelschutzräume (Ausgabe 1997) € 3,92 

◆ Für die Wartung von Schutzräumen (Ausgabe 1982) € 3,49 

◆ Für die generelle Schutzraumplanung der Gemeinden € 24,42 

◆ Für Filtersand (Ausgabe 1976 mit Zusatz aus 2002)*) € 2,03 

*) Diese Richtlinien sind über die Homepage des BMWA www.bmwa.gv.at 

„Für Ihre Anliegen“ „Schutzraumbau“ frei herunterladbar. 

Informationen 

BM für Wirtschaft und Arbeit, Stubenring 1, 1010 Wien, Bürgerservice 

Tel.: 0810 013571, Referat Bautechnischer Zivilschutz 71100/5004, 

71100/5642, Internetadresse www.bmwa.gv.at Rubrik „Für Ihre Anliegen“ 

Stichwort „Zivilschutz“ 

Österreichischer Zivilschutzverband, Am Hof 4, 1010 Wien, 0660/6306 

und seine Landesorganisationen 

Sicherheit 

gramm zur Berechnung des Strahlenschutzes 

angeboten, mit dem jeder die 

Möglichkeit hat, einerseits den Strahlenschutzwert 

seiner Wohnung zu berechnen 

und andererseits den Erfolg von verbessernden 

Maßnahmen zu erkennen. 

Was ist ein Schutzraum 

Den besten und umfassendsten Schutz bietet 

ein komplett ausgebauter Schutzraum 

(Abb.1). Das ist ein fensterloser Kellerraum, 

dessen Wände und Decke aus Stahlbeton 

sind und der Trümmerlast des 

Gebäudes widerstehen können. Um auch 

gegen Verunreinigungen in der Luft zu 

schützen, wird die Zuluft in den Schutzraum 

über einen Sandfilter angesaugt. 

Radioaktive Aerosole sowie bakteriologische 

und viele chemische Schadstoffe können 

so aus der Zuluft gefiltert werden. 

Durch Überdruckventile, die sich selbsttätig 

öffnen, wenn im Schutzraum entsprechender 

Überdruck herrscht, gelangt die 

Abluft aus dem Schutzraum ins Freie. Existiert 

eine Schleuse, so wird diese durch 

die Abluft aus dem Schutzraum durchlüftet. 

Durch die massive Decke und Wände 

und die Lage im Kellerbereich bietet der 

Schutzraum guten 

Schutz gegen radioaktive 

Strahlung und 

Trümmereinwirkungen. 

Eine geeignete 

Doppelnutzung 

macht den Schutzraum 

auch in Normalzeiten 

zu einem 

wertvollen Raum des 

Hauses. 

Untersuchungen 

haben gezeigt, dass 

es unter bestimmten 

Voraussetzungen 

auch in Wohnungen 

gute Schutzmöglichkeiten 

vor radioakti- 

Der beste 

Schutzraum ist 

ein fensterloser 

Kellerraum, dessen 

Wände und Decke 

aus Stahlbeton 

sind und der 

Trümmerlast des 

Gebäudes widerstehen 

können. 

ven und chemischen Schadstoffen gibt. Je 

nach der Bauweise sind Reduktionen auf 

1/5 bis 1/20 und mehr möglich. Bei einer 

derartigen Sicherheitswohnung wird mit 

Hilfe eines speziellen Filtergerätes Luft 

vom Freien (Außenluft) angesaugt, gereinigt 

und in den Wohnbereich geblasen. 

Durch das kontinuierliche Einblasen gereinigter 

Luft entsteht im Raum ein leichter 

Überdruck, so dass auch durch kleinere 

Undichtheiten des Raumes selbst bei 

Wind keine verunreinigte Außenluft in 

den Raum kommen kann. Größere 

Luftöffnungen müssen daher im Anlassfall 

verschlossen werden. Abb.2 zeigt ein Beispiel 

für eine Sicherheitswohnung, bei der 

der Teilschutzlüfter an der Wand zum 

Stiegenhaus befestigt ist und vom Stiegen- 

KOMMUNAL 53

Sicherheit 

Abb. 1 

Im Gegensatz zu einem echten Schutzraum (Abb. 

links) kann ein Teil-Schutzraum (oben) auch im Normalfall 

als Wohnraum genutzt werden. 

haus kontaminierte Luft 

ansaugt (gekennzeichnet 

durch den schraffierten 

Pfeil). In die Wohnung 

wird gereinigt Luft eingeblasen, 

die sich mit 

zunehmendem Abstand 

vom Lüfter mit verunreinigter 

Luft mischt (dargestellt 

durch den unterschiedlichen 

Abstand der 

konzentrischen Kreise). 

54 KOMMUNAL 

Die Anforderungen an 

einen derartigen Lüfter 

und seine Aufstellung 

sind in den Technischen 

Richtlinien für Teilschutzbelüftung 

festgelegt. 

In Fällen, in denen der 

Einbau eines Schutzraumes 

nicht möglich ist, 

kann eine Sicherheitswohnung 

gegen einen Teil der 

Gefahren Schutz bieten. 

1/4 Ins 

CZERNY 

Filme 

beigestellt 

Abb. 2 

◆ Dr. Katharina Fritze ist Referatsleiterin 

„Bautechnischer zivilschutz“ im BM für 

Wirtschaft und Arbeit


Umweltvorschriften werden immer strenger 

Mit den Experten des TGM behalten 

Sie den Durchblick 

Für den Techniker wird es immer 

schwieriger, die zm Teil schon komplizierte 

rechtliche Gesetzesmaterie ohne 

Schwierigkeiten und Probleme zu verstehen 

und in der Praxis zu verwirklichen. 

Ähnliche Schwierigkeiten hat 

aber auch der Jurist, weil ja sehr viele 

technische Details in den Umweltschutznormen 

und -gesetzen enthalten 

sind. 

Auf der Ebene der Gemeindeverwaltungen 

wäre daher eine Superfrau/ein 

Supermann wünschenswert, möglichst 

jemand, der in allen involvierten Fachbereichen 

die nötige Kenntnis besitzt 

und auch praktische Erfahrung hat. 

Haben Sie überall den 

Durchblick? 

Auch wir können es nicht. Aber wir - 

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haben, die Sie gerne 

beraten. 

Konnten Sie schon feststellen, 

welche Änderungen 

sich durch die 

Novellierung der 

EMAS-Verordnung, vor 

allem für Betriebe, 

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können „EMAS-begutachtete“ Betriebe 

die Vielzahl der bisher erforderlichen 

gewerblichen Genehmigungsbescheide 

auf einen konsolidierten Bescheid der 

Bezirksverwaltungsbehörde reduzieren. 

Auch dabei können wir Ihnen am TGM 

mit Rat und Tat zur Seite stehen. 

Fehlt Ihnen der Durchblick? Die Experten des TGM beraten 

Sie gerne. 


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KOMMUNAL 55 

E.E.


Zwei Tagungen für den kommunalen Erfolg 

Strategische Steuerung und 

Kommunales Marketing 

Eine wirkungsorientierte 

strategische Steuerung ist in 

Österreich und Deutschland 

bislang in keiner öffentlichen 

Verwaltung verwirklicht. 

Im Mittelpunkt steht 

daher die Frage, wie sich die 

(Kommunal-) Politik besser 

in die Steuerung einbeziehen 

lässt. Kommunale Vertreter 

aus Österreich 

Deutschland, Schweiz und 

Südtirol haben am 22.-23. 

Oktober in München Gelegenheit 

darauf eine Antwort 

zu bekommen. 

Weiters vermittelt am 7. 

November in Salzburg die 

Tagung „Kommunales Marketing“ 

Perspektiven für das 

erfolgreiche Überleben im 

zunehmenden Wettbewerb 

von morgen. Marketing ist 

nicht mehr bloße Öffentlichkeitsarbeit, 

sondern vielmehr 

eine gezielt angesetzte 

ISO 9001 

56 KOMMUNAL 

ganzheitliche Strategie zur 

Entwicklung von Gemeinden, 

Städten und Regionen 

– und damit eine der wichtigsten 

Investitionen für die 

kommunale Zukunft! 

Beide Tagungen sind Kooperationsveranstaltungen 

der 

Salzburg Management 

Business School (SMBS) mit 

der Bayerischen Akademie 

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Salzburg Management 

Business School (SMBS): 

barbara.haberl@smbs.at 

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Der lange Zeit hindurch übliche Weg war der „reaktive“ ArbeitnehmerInnen- 

bzw. Bedienstetenschutz: Gefährdungen und 

Belastungen wurden als unvermeidbar angenommen. Man versuchte 

lediglich, die Folgen gering zu halten

Strategien im Bedienstetenschutz 

Vom Wissensträger 

zum Motivator 

◆ KOMMUNAL Eigenbericht 

Die kommunalen Dienstleistungseinrichtungen 

unterlagen gerade in den 

letzten Jahren einem tiefgreifenden 

Veränderungsprozess. Die Rahmenbedingungen 

wurden einerseits politisch 

und andererseits wirtschaftlich massiv 

beeinflusst. 

Die Liberalisierung von öffentlichen 

Dienstleistungen, umfassende organisatorische 

und rechtliche Veränderungen 

der Verwaltungs- und Betriebsstruktur, 

die Einführung neuer Managementsysteme 

und der Ausbau neuer Informationstechnologien 

hatten Auswirkungen 

auf die technischen, organisatorischen 

und personellen Bedingungen. 

Arbeitswelt im Wandel 

Neue Verwaltungsstrukturen und Organisationskulturen 

schaffen auch veränderte 

Arbeitsorganisationen. 

Die zunehmende Technologisierung 

verändert die Arbeitsorganisation nachhaltig. 

Von Bediensteten wird erwartet, 

dass sie sich auf die geänderten Rahmenbedingungen 

einstellen und den 

sicheren Umgang mit neuer Technologie 

lernen. Verstärkte Teamarbeit for- 

dert höhere Flexibilität eines jeden einzelnen 

Mitarbeiters. 

Verstärkter Arbeitsdruck, neue Zielvereinbarungen 

und Projektarbeit erfordern 

höhere Leistungsfähigkeit 

der Mitarbeiter 

und neue Strate- 

gien im Bedienstetenschutz. 

Dem Bedürfnis der Mitarbeiter 

nach fairen 

Arbeitsbedingungen in 

einer humanen Arbeitswelt 

muss daher mehr 

Platz geboten werden. 

Die Form der Zusammenarbeit, 

die Umsetzung 

von Sicherheit und Gesundheit 

bei der Arbeit und soziale Absicherung 

müssen in einem neuen Wertesystem 

ihren entsprechenden Platz einnehmen. 

Rollenwandel der 

Führungskräfte 

Die Rolle der Führungskräfte wird 

durch die Veränderung der Rahmenbedingungen 

neu definiert. Vom reinen 

GaLaBau / Nürnberg, 18. - 21. 09. 2002, Halle 7 A, Stand 169 

Arbeitsschutz 

Die organisatorischen und betrieblichen Veränderungsprozesse in Österreichs 

Gemeinden definieren auch die Rollen der handelnden Personen neu. Bedienstete 

müssen an der Umsetzung von Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit 

beteiligt werden. Kluge Führungskräfte haben dies längst erkannt. 

Verstärkte 

Teamarbeit fordert 

höhere Flexibilität 

eines jeden 

einzelnen 

Mitarbeiters. 

Wissensträger zum Organisator und 

Motivator. 

War die Rolle der Führungskraft bisher 

traditionell als Kontroll- und Steuerungsfunktion 

definiert, 

so wird die Führungskraft 

zukünftig als 

◆ Multiplikator von 

Informations- und 

Kommunikationsprozessen 

◆ Ausbilder und Trainer 

ihrer Mitarbeiter und 

◆ Auftraggeber, die Aufgaben 

und Verantwortung 

an Mitarbeiter 

delegiert 

auftreten. Dies auch verstärkt im 

Arbeitsschutz. 

Unterschiedliche Strategien 

zum Arbeitsschutz 

Der lange Zeit hindurch übliche Weg 

war der „reaktive“ ArbeitnehmerInnenbzw. 

Bedienstetenschutz: Gefährdun- 


KOMMUNAL 57

Die Lösung der Probleme stellt an alle Bediensteten die Anforderung, sich mit Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zu beschäftigen, 

selbst aktiv zu werden und vorbeugend nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. 

gen und Belastungen werden als unvermeidbar 

angenommen. Man versucht 

lediglich die Folgen gering zu halten: 

Die Beschäftigten werden 

z.B. darauf hingewiesen, 

persönliche 

Schutzausrüstungen zu 

tragen und bei der 

Arbeit „vorsichtiger“ zu 

sein. Leider gibt es diesen 

kurzsichtigen 

Ansatz immer noch– 

sowohl im öffentlichen 

Dienst als auch in der 

Privatwirtschaft. Unfälle 

und arbeitsbedingte 

Erkrankungen können 

so jedoch nur unzureichend 

vermieden werden! 

Nachhaltiger und für Beschäftigte und 

Dienstgeber effizienter ist es, die Probleme 

an der Wurzel zu packen und die 

58 KOMMUNAL 

Nachhaltiger und 

für Beschäftigte und 

Dienstgeber 

effizienter ist es, die 

Probleme an der 

Wurzel zu packen und 

die Gefahrenquellen zu 

beseitigen! 

Gefahrenquellen zu beseitigen! Diese 

Vorgangsweise nennt man den “präventiven“ 

(oder vorsorgenden) Ansatz. 

An erster Stelle steht 

hier nicht die Frage, 

wie die Beschäftigten 

vor Belastungen oder 

Gefahren geschützt 

werden können, sondern 

wie eine Gefährdung 

von vornherein 

ausgeschlossen werden 

kann. Maßnahmen, die 

an der Quelle des Problems 

ansetzen, haben 

bei diesem Ansatz Vorrang 

vor Maßnahmen, 

die nur dessen Auswirkungen 

bekämpfen. 

Diese präventive Vorgangsweise 

ist zwar gesetzlich ausdrücklich 

verankert, wird in der Praxis 

aber oft vernachlässigt. Sie stellt an alle 

Bediensteten die Anforderung, sich mit 

Sicherheit und Gesundheit bei der 

Arbeit zu beschäftigen, selbst aktiv zu 

werden und vorbeugend nach Lösungsmöglichkeiten 

zu suchen. 

Dienstgeber und 

Bedienstete als Gewinner 

In der Privatwirtschaft wird der präventive 

Ansatz häufig mit dem Argument 

der entstehenden Kosten von ArbeitgeberInnenseite 

abgelehnt. Auch im 

öffentlichen Dienst ist diese Situation 

nicht anders. Natürlich ist es unumgänglich, 

sich über die Rentabilität der 

eingesetzten Mittel Gedanken zu 

machen. Die Effizienz von Maßnahmen, 

die zum Bedienstetenschutz 

getroffen werden, kann aber nicht 

allein in Geld gemessen werden! 

Warum vorsorgende Maßnahmen mit-

tel- und langfristig sowohl betriebswirtschaftlich 

als auch volkswirtschaftlich 

kostengünstiger sind als reaktiver 

Arbeitsschutz, kann leicht anhand einiger 

stichhaltiger Argumente untermauert 

werden: 

Präventiver Bedienstetenschutz bedeutet 

höhere Arbeitszufriedenheit und 

somit geringere 

Fluktuation der 

Beschäftigten 

und geringere 

Kosten für Einschulung 

von 

neuem Personal. 

Zufriedene 

Beschäftigte sind 

motivierter und 

identifizieren 

sich stärker mit 

ihrer Tätigkeit. 

Dadurch verbessert 

sich das 

Arbeitsklima und 

In der Privatwirtschaft 

wird der präventive 

Ansatz häufig mit dem 

Argument der 

entstehenden Kosten von 

ArbeitgeberInnenseite 

abgelehnt. 

die Dienstleistung. Der Umgang mit 

Arbeitsmitteln, Arbeitsstoffen und Res- 

sourcen ist sorgsamer. 

Sicherer Umgang mit Maschinen und 

Geräten führt ebenfalls zu einer 

Kostenersparnis, da Reparaturkosten 

und Kosten für neue Anlagen entfallen 

bzw. deutlich verringert werden. 

Vorsorgender Bedienstetenschutz 

bedeutet weniger Unfälle und geringere 

Unfallfolgekosten. Der betriebswirtschaftliche 

Schaden durch Arbeitsunfälle 

beträgt in Österreich rund 364 

Millionen €. 

Präventive Maßnahmen helfen, Dauer 

und Häufigkeit von Krankenständen zu 

verringern! Kranke Bedienstete müssen 

ersetzt werden oder ihre Arbeit bleibt 

für die Dauer des krankheitsbedingten 

Ausfalls unerledigt. 

Folgekosten psychischer Belastungen 

durch Bossing, Mobbing oder Burn Out 

können verringert werden. 

Wichtige Voraussetzungen 

und Maßnahmen 

Damit der vorsorgende Aspekt im Rahmen 

der Maßnahmen für Sicherheit 

und Gesundheitsschutz zum Tragen 

kommt, ist es notwendig, dass die 

Führungsstrategien in ein funktionierendes 

Sicherheitsmanagementsystem 

eingebettet sind und die Führungskräfte 

auch entsprechende Umsetzungsmethoden 

im Bedienstetenschutz 

beherrschen. 

Die veränderte Rolle und Verantwortung 

von Führungskräften 

in Zusammenhang 

mit Sicherheit und 

Gesundheitsschutz bei 

der Arbeit, muss auch in 

den Anforderungsprofilen 

sowie in Weiterbildungsmaßnahmen 

für 

Führungskräfte berücksichtigt 

werden. 

Weiters ist es notwendig, 

dass die Kommune den 

Schutz ihrer Bediensteten 

auch als strategisches 

Ziel definiert und alle 

Bediensteten in gleichem 

Maße in die betrieblichen Gesundheitsschutzmaßnahmen 

einbindet. 

Arbeitsschutz 

CHANCENVIELFALT. 

Immer mehr Gemeinden nützen die Chance einer Leasingfinanzierung. Öster- 

reichs Spezialisten für kommunale Leasingprojekte sagen Ihnen wie. E-Mail: 

anfrage@kommunal-leasing.at, www.kommunal-leasing.at 

Neben der grundsätzlichen Einhaltung 

einschlägiger gesetzlicher Grundlagen 

müssen Maßnahmen bei Bedarf auch 

über die gesetzlichen Mindeststandards, 

anhand der Gefährdungsbeurteilungen, 

konsequent umgesetzt werden. 

Die Ermittlung und Beurteilung der 

Gefahren darf nicht nur dem Zweck der 

grundsätzlichen Einhaltung von Gesetzen 

dienen. Die in weiterer Folge 

erzielte Umwegrentabilität rechtfertigt 

diese Investitionen. 

Ein Feedback-System über die Zweckmäßigkeit 

von Maßnahmen über alle 

Hierarchiestufen hinweg, soll entsprechende 

Qualität und Weiterentwicklung 

des im Arbeitsschutzes garantieren. 

Die Veränderungsprozesse in den Kommunen 

bedeuten daher auch, dass ein 

neuer Führungsstil den Aspekt der 

Arbeitssicherheit unter Einbindung 

aller Bediensteter als eine vorrangige 

Verantwortung zu verstehen hat. 

Resümee 

Damit der vorsorgende Aspekt im 

Rahmen der Maßnahmen für 

Sicherheit und Gesundheitsschutz 

zum Tragen kommt, ist es notwendig, 

dass die Führungsstrategien 

in ein funktionierendes Sicherheitsmanagementsystemeingebettet 

sind und die Führungskräfte 

auch entsprechende Umsetzungsmethoden 

im Bedienstetenschutz 

beherrschen. 

◆ Thomas 

Kattnig ist Leiter des Referates für Humanisierung 

der Arbeitswelt in der Gewerkschaft 

der Gemeindebediensteten 

KOMMUNAL 

LEASING 

KOMMUNAL 59


E-Government: Neuer Lehrgang an der Donau-Universität Krems 

Know-how für die 

Zukunft der Verwaltung 

E-Government ist das neusprachliche Zauberwort für eine neue Form der Interaktion 

zwischen Bürgern und Verwaltung, die es ermöglicht, rasch, effizient und zu jeder 

Tageszeit „Amtsgeschäfte“ zu erledigen. Ein neuer Lehrgang an der Donau-Universität 

Krems vermittelt öffentlichen Verwaltungen und ihren Mitarbeitern das notwendige 

Know-how für die Planung, Umsetzung und Betreuung von E-Government-Projekten 

auf hohem Niveau. 

E-Government bietet die Chance, die 

jahrzehntelangen Bestrebungen zur 

Neustrukturierung und bürgernäheren 

Gestaltung der öffentlichen Verwaltung 

zeitgemäß umzusetzen. Neben der heimischen 

Politik und ihren Entscheidungsträgern 

ist vor allem die EU-Kommission 

mit ihrem Ziel, bis 2005 allen 

EU-Bürgern die 

elektronische Erledigung 

sämtlicher 

Behördenwege zu 

ermöglichen, eine 

treibende Kraft in 

diese Richtung. 

Dieses ambitionierte 

Ziel stellt insbesondere 

für die 

Länder und 

Gemeinden eine 

enorme Aufgabe 

dar, sind sie doch 

für den größten 

Teil der Kontakte 

zwischen Bürgern 

und öffentlicher 

Verwaltung verantwortlich. 

In den 

kommenden Jah- 

Universitätslehrgang E-Government: 

60 KOMMUNAL 

ren sind daher auf allen Ebenen IT-Projekte 

zu erwarten, die nur durch den 

Aufbau von internem Know-how und 

die Etablierung von Kompetenzzentren 

bewältigt werden können. Die Herausforderung 

von E-Government-Projekten 

liegt dabei nicht nur im technischen, 

sondern auch im rechtlichen und organisatorischen 

Bereich. 

E-Government-Projekte 

brauchen Verantwortliche, 

die in 

all diesen Bereichen 

die Übersicht wahren 

können. 

Um die Professionalisierung 

von E-Government-Verantwortlichen 

entsprechend zu 

unterstützen, startet 

die Donau-Universität 

Krems erstmals im 

Herbst 2002 mit dem 

berufsbegleitenden 

Universitätslehrgang 

E-Government. Im 

Rahmen dieser Ausbildung 

erwerben die 

Lehrgangsteilnehmer 

Abschluss 1: Akademische Expertin / Akademischer Experte (E-Government), 2 

Semester berufsbegleitend, EUR 6.000.— (keine MwSt.) 

Abschluss 2: Master of Advanced Studies (E-Government), 4 Semester berufsbegleitend, 

EUR 12.000.— (keine MwSt.) 

Beginn: 4. November 2002 

die notwendigen Fähigkeiten, um E- 

Government-Projekte auf Gemeinde-, 

Länder- und Bundesebene durchführen 

und betreuen zu können. Neben den 

betriebswirtschaftlichen Grundlagen 

des Projektmanagements und dem 

Change- und Entwicklungsmanagement 

von Organisationen stellen auch 

die rechtlichen Rahmenbedingungen 

Schwerpunkte des Lehrgangs da. Darüber 

hinaus beschäftigt sich die Ausbildung 

mit den verfügbaren Technologien 

und deren Einsatzmöglichkeiten 

sowie konkreten Anwendungen von E- 

Government-Lösungen in den jeweiligen 

internen und externen verwaltungsbehördlichen 

Bereichen. 

Die Vortragenden setzen sich aus nationalen 

und internationalen Experten aus 

Wissenschaft und Wirtschaft zusammen, 

die sowohl den aktuellen Stand 

der Forschung als auch Erfahrungen 

aus der Praxis vermitteln können. Die 

Ausbildung ermöglicht es den Absolventen, 

die Komplexität des elektronischen 

Behördenweges in ihrer Gesamtheit 

zu betrachten, um nicht nur reagieren 

sondern auch aktiv agieren zu 

können. 

Anmeldung & Information: 

Mag. Peter Parycek, MAS 

Zentrum für Telematik 

Donau-Universität Krems 

Tel.: 02732/ 893-2312 

E-Mail: pparycek@donau-uni.ac.at 

Web: www.donau-uni.ac.at/e-gov 

E.E.

Hopfen und Holz, Gott erholt´s... 

Vorzeigeprojekt in KLH 

Dass Holz ein durchaus konkurrenzfähiger 

Baustoff ist, 

beweist das neue 

Logistikzentrum 

der Ersten ObermurtalerBrauereigenossenschaft 

Murau. 

Nach rund 

5wöchigen Baumeisterarbeiten 

erfolgte die Anlieferung 

der ersten 

KLH – Massivholzplatten 

direkt zur Baustelle. 

In nur 2 Wochen 

konnte die gesamte Konstruktion 

fertiggestellt und mit 

dem Innenausbau begonnen 

werden. Täglich wurden 

durchschnittlich 20 m∆ Leimholz 

und 600 m≈ KLH – Massivholzplatten 

verlegt - die 

dafür notwendige Mitarbeiteranzahl 

betrug 4 – 5 Personen. 

Im gesamten Innenbereich 

bleibt das Holz sichtbar 

– die Außenfassade wird 

AE Austria Außenleuchten: 

Innsbruck in neuem Licht 

Innsbruck – Landeshauptstadt,Altstadt,Fremdenverkehrsstadt 

- stellt 

für die Verantwortlichen 

der öffentlichen 

Beleuchtung 

eine hohe Herausforderung 

dar. Ein 

neues Beleuchtungskonzept 

war 

die Antwort auf die 

gestellten Aufgaben. 

In diesem Konzept 

sind Leuchten 

modernster Spiegeltechnik, 

zeitgemäßem Design und 

moderner Metalldampfhalogenlampen 

vorgesehen. 

Nach vielen Berechnungen 

und Versuchen entschieden 

sich die Verantwortlichen 

der öffentlichen Beleuchtung 

für die von der Fa. AE 

Austria Außenleuchten und 

Entsorgungssysteme produzierten 

Seil- und Mastansatzleuchtenserie 

„Contur“. 

Logistikzentrum BraugenossenschaftMurnau: 

Holz als konkurrenzfähiger 

Baustoff 

Leuchtenserie 

„Contur“ in der 

Maria Theresien- 

Straße in 

Innsbruck. 

größtenteils mit Wellblech 

gestaltet, im Bürotrakt mit 

Holz. Die Fertigstellung 

des Logistikzentrums 

wird mit KW 

35 erwartet – ein 

Vorzeigeprojekt für 

den wirtschaftlichen 

Einsatz von Holz in 

Form von großformatigen,vorgefertigten 

Bauelementen. 

Und das direkt an 

der Steirischen Holzstraße 

wo man erst vor 

kurzem mit dem 3-Länder- 

Holzstraßentreffen unzählige 

Touristen begeistern konnte. 


KLH Massivholz GmbH 

A-8842 Katsch/Mur 202 

Tel.: 03588/8835 - 0 

Fax: 03588/8835 - 20 

office@klh.at 

www.klh.at 

Diese, von der AE 

Austria in Zusammenarbeit 

mit führenden 

Lichttechnikern Österreichs 

neu entwickelte 

Leuchte, entsprach 

exakt den 

gewünschten Anforderungen. 

Die exzellenteLängs-Gleichmäßigkeit 

war besonders 

in der Maria 

Theresien-Straße von 

großer Wichtigkeit 

und übertraf alle 

Erwartungen. 


AE Austria 

Aussenleuchten und Entsorgungssysteme 

GmbH 

Oberlaaer Straße 253 

A-1231 Wien 

Tel.: 01/ 61 433 - 0 

Fax: 01/ 61 433 - 5 

office@aeaustria.at 

www.aeaustria.at 

E.E. E.E. 


interbad 2002: 

Tauchen Sie ein 

mit Sonderschau Wellness 

18. Internationale Fachmesse für Schwimmbäder, 

Bädertechnik, Sauna, Physiotherapie und Wellness 

Dort präsentieren rund 400 Aussteller aus 20 Ländern 

ihre Innovationen zu allen Aspekten 

von Gesundheit und Wohlbefinden. Produkte und 

Konzepte für Bäder, Saunen, Solarien und 

das umfassende Wellness-Programm machen die interbad 

zu einer unverzichtbaren Informations- und Einkaufsplattform 

für Sie. Ob Sie neu planen, Ihre Ausstattung 

ergänzen oder renovieren möchten 

– auf der interbad finden Sie das Richtige. 

Aktuelle Informationen unter www.interbad.de 

Ihr Zusatznutzen: 

Parallel findet vom 

6. bis 10.10.2002 die 

hogatec statt, Internationale 

Fachmesse Hotellerie, Gastronomie,Gemeinschaftsverpflegung. 

Düsseldorf, 

9.–12.10.2002 

Gesell GmbH & Co. KG 

Sieveringer Straße 153 

A–1190 Wien 

Tel. +43(01)3 20 50 37 

Fax +43(01) 3 20 63 44 

E-mail: 

office@gesell.com 

KOMMUNAL 61


AGIT 2002: Erfolgreiches Expertentreffen in Salzburg 

Geoinformatik 

„vom Feinsten“ 

Das Audi Max an der naturwissenschaftlichen 

Fakultät der Universität Salzburg ist 

Anfang Juli 2002 brechend voll. An die 

350 GIS Experten lauschen gespannt der 

Begrüßung von Univ. Prof. Dr. Josef 

Strobl, Leiter des Zentrums für Geographische 

Informationsverarbeitung Salzburg 

(ZGIS) und Professor am Institut für 

Geographie und Angewandte Geoinformatik. 

Dann ist das Symposium für angewandte 

Geographische Informationsverarbeitung 

2002 (AGIT) in Salzburg unter 

lautem Beifall zum 14. mal eröffnet. 

Ihrem Ruf als „Brücke zwischen Wissenschaft 

und GIS-Wirtschaft“ und „Drehscheibe 

der deutschsprachigen GIS-Welt“ 

konnte die AGIT auch heuer wieder vollauf 

gerecht werden. Mehr als 800 registrierte 

Teilnehmer, vorwiegend aus 

Österreich und Deutschland, reisten 

alleine zu den über 150 Vorträgen, 

Workshops, Produktpräsentationen und 

Diskussionsrunden an. Die weiteste 

Anfahrt hatte diesmal ein GIS - Experte 

aus Namibia auf sich 

genommen. 

Dazu kommen noch die 

Tagesbesucher der Fach- 

messe AGIT EXPO 

(www.agit.at/expo ), auf 

der dieses Jahr 64 Aussteller 

vertreten waren. 

„Mit GE Network Solutions, 

MapInfo, Intergraph, 

Sicad Geomatics und 

ESRI waren fast alle 

Branchengrößen auf Mitteleuropas 

führender 

integrierter Fachveranstaltung 

für Geoinformatik 

vertreten“, so Bernhard 

Zagel, Leiter der 

AGIT EXPO. 

Drei Tage lang diskutierten GIS-Herstel- 

ler, Praktiker aus dem Alltag und Wissenschafter 

über neue Entwicklungen und 

innovative GIS Projekte. Ob nun die Haltestellenplanung 

im öffentlichen Nahverkehr 

oder der Einsatz mobiler GI-Systeme 

bei Energieversorgern im Mittelpunkt des 

Interesses stand. Bei Themen, die von 

„Kommunale GI Systeme“ über „Business 

Geographics“ bis hin zu „GIS und Kata- 

62 KOMMUNAL 

Wieder wurde 

die AGIT ihrem Ruf 

als „Brücke zwischen 

Wissenschaft und 

GIS-Wirtschaft“ und 

„Drehscheibe der 

deutschsprachigen 

GIS-Welt“ vollauf 

gerecht. 

Mehr als 800 registrierte Teilnehmer, vorwiegend aus Österreich und Deutschland, 

reisten alleine zu den über 150 Vorträgen & Workshops. Die weiteste Anfahrt hatte 

diesmal ein GIS - Experte aus Namibia auf sich genommen. 

strophenmanagement“ reichten, war für 

jeden etwas dabei. 

Fast traditionell werden während der 

AGIT neue Themenbereiche durch 

Fachtagungen erschlossen. In diesem Jahr 

war es „Geoinformation Mobil“, koordiniert 

von einem der führenden Experten 

für mobile Systeme, Dr. Alexander Zipf 

vom European Media Laboratory (EML), 

Heidelberg. In Vorträgen 

wie: Einsatz mobiler GIS 

bei Energieversorgern- 

Bereich Störungsmana- 

gement und Instandhaltung“ 

erhielten die Teilnehmer 

umfassende, 

kompakte Information 

zum aktuellen Stand der 

Technik und Anwendung. 

Den internationalen 

Höhepunkt der AGIT bildete 

diesmal das EUFO- 

REO Anwenderworkshop. 

Anbieter und Nutzer 

von Fernerkundungsdaten 

aus ganz 

Europa diskutierten an 

der Universität Salzburg über die Möglichkeiten 

eines besseren Umwelt- und 

Sicherheitsmanagements mit Hilfe von 

Erdbeobachtung und Geographischen 

Informationstechnologien. 

„Viele Nachwuchskräfte der Geoinformatik-Branche 

nutzen die Veranstaltung 

auch, um sich über ihr künftiges berufliches 

Umfeld zu informieren“, weist Prof. 

Dr. Josef Strobl auf einen zusätzlichen 

positiven Effekt hin. Auch heuer führten 

viele Unternehmen auf der AGIT und 

AGIT EXPO gezielt intensive Gespräche 

zur Mitarbeiterakquisition durch. So 

wurde die AGIT nicht nur ihrem Ruf als 

Treffpunkt von Wissenschaft und Wirtschaft 

sondern auch als große Jobbörse 

(www.zgis.at/jobs) gerecht. 

Neben dem hervorragenden Programm 

trägt aber auch der Schauplatz der AGIT, 

die Naturwissenschaftliche Fakultät in 

Salzburg, zum Erfolg bei. Wohltuend 

hebt sich der Veranstaltungsort vom Hallen 

Charme so mancher Tagungszentren 

ab. Und in der für die AGIT so typisch 

entspannten Atmosphäre lassen sich 

Erfahrungsaustausch, Weiterbildung und 

Diskussion aktueller Projekte allemal besser 

durchführen. 

Für die AGIT 2003 (2.-4. Juli) ist als 

Schwerpunktthema der öffentliche Sektor 

„geoGovernment“ vorgesehen – ein Themenfeld 

bei dem auch kommunale 

Anwendungen eine zentrale Rolle spielen 

werden. Der österreichische Dachverband 

AGEO wird den Aspekt der Entwicklung 

umfassender GI-Infrastrukturen mit einbringen 

- eine spannende Auseinandersetzung 

mit diesem hochaktuellen Thema 

ist garantiert. 

Information 

Wer die kommende AGIT (2.-4. Juli 

2003) besuchen möchte, kann sich 

über Details unter www.agit.at im 

Internet informieren. 

E.E.

BA/CA Leasing finanziert Kunsthaus Graz 

„Haus von Weltruf“ 

Das Kunsthaus Graz entsteht an der 

Ecke Südtirolerplatz/Lendkai. Die Londoner 

Architekten Peter Cook und 

Colin Fournier schaffen mit ihrem Projekt 

im historischen Stadtkern von Graz 

ein markantes Zeichen, das Tradition 

und Moderne in ein Spannungsverhältnis 

bringt. Für den Bau wurde bewusst 

ein Standort genau gegenüber der Altstadt 

gewählt, der als Brückenkopf zur 

Murvorstadt fungieren soll. Es setzt 

einen prägnanten Startpunkt für eine 

neue Grazer Kulturachse, die sich dann 

vom Kunsthaus über den Mursteg zur 

Neuen Galerie und dem Stadtmuseum 

bis hin zum soeben entstehenden 

Museum für Volkskunde und der Universität 

ziehen wird. „Das Kunsthaus 

Graz wird ein internationaler, moderner 

und zeitgenössischer Ausstellungsraum 

sein und passt damit genau in 

unsere Firmenphilosophie – modern, 

offen und international,“ erklärt Mag. 

Klaus Klampfl, Leiter der Geschäftsstelle 

Graz der BA/CA-Leasing, die 

damit auch die Gelegenheit wahrnimmt, 

einen wichtigen Beitrag zur 

Europäischen Kulturstadt 2003 zu leisten. 

Ein Haus von Weltruf 

entsteht in Graz 

Das bestätigt auch der Grazer Finanzund 

Kulturstadtrat Siegfried Nagl: „Das 

Kulturstadtjahr ist bereits im Vorfeld 

eine riesige Chance. Einerseits für die 

beteiligten Unternehmen, die dadurch 

einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung 

erleben und viele zusätzliche 

Arbeitsplätze schaffen können. Andererseits 

aber auch für die Stadt Graz, 

die damit zeigen kann, welche Entwicklungen 

in dieser Stadt – mit Hilfe 

von engagierten Partnern – überhaupt 

möglich sind.“ Zur zukünftigen Verwendung: 

„Es wird ein Haus von Weltruf 

werden, in dem wir zeitgenössische 

moderne Kunst präsentieren. Außerdem 

sollen die ,Camera Austria’ und 

eine Medienplattform im Kunsthaus 

untergebracht werden.“ 

BA/CA-Leasing: 

Alles aus einer Hand 

Mit dem Bau des Kunsthauses wurde 

bereits im Sommer letzen Jahres 

begonnen, die Fertigstellung ist für 

September 2003 vorgesehen. Zum 

Gelingen dieses Projekts tragen drei 

Partner entscheidend bei: Einerseits die 

Stadt Graz, die dem Kulturstadtjahr 

2003 damit auch ein bauliches Denkmal 

setzt, andererseits graz2003, wo 

man sich bereits intensiv mit der Nutzung 

des Kunsthauses für zeitgenössische 

Kunst auseinandersetzt und nicht 

zuletzt die Bank Austria Creditanstalt 

Leasing, die das Finanzierungsvolumen 

von 29 Millionen Euro übernommen 


2003 erhält Graz am Murufer ein neues architektonisches Wahrzeichen: Das Kunsthaus 

Graz. Der Bau des Kunsthauses, den man von der Grazer Hauptbrücke oder im Internet 

via Webcam unter www.graz03.at verfolgen kann, prägt derzeit das Stadtbild. 

Finanziert wird das Projekt von der Bank Austria Creditanstalt Leasing, das 

Finanzierungsvolumen beträgt rund EUR 29 Millionen. 

Modell des Kunsthaus Graz 

hat. „Wir fungieren in diesem Zusammenhang 

nicht nur als Finanzdienstleister, 

sondern übernehmen auch die 

begleitende Gesamtbaukontrolle für 

den Hochbau“, erklärt Klampfl. Damit, 

so streicht der Leasingexperte hervor, 

profitiere die Kunsthaus Graz AG von 

einem umfassenden und maßgeschneiderten 

Leasingpaket. „Unsere Qualitäts-, 

Termin- und Kostenkontrolle garantieren 

eine transparente Umsetzung sowie 

reibungslose finanzielle und organisatorische 

Abläufe“, so Klampfl. Im 

Bereich der Finanzierung und Abwicklung 

von Großimmobilien besitzt die 

BA/CA-Leasing langjähriges Know-how 

und internationale Erfahrungen. In 

zahlreichen Projekten hat der österreichische 

Leasing-Marktführer bereits 

bewiesen, wofür er steht: Kompetenz, 

Fairness und Verlässlichkeit. „Mit unserem 

maßgeschneiderten Finanzierungsmodell 

für das Kunsthaus haben wir 

die Stadt Graz von unseren Leistungen 

überzeugt. Sie hat sich einstimmig für 

uns als Finanzierungspartner entschieden“, 

freut sich Klampfl. Das Angebot 

der BA/CA-Leasing besticht eindeutig 

durch eine langfristige Finanzierung 

und einem umfassenden Service. „Die 

Stadt Graz hat die Vorzüge des Leasings 

gegenüber anderen Finanzierungsformen 

erkannt,“ so Klampfl. 


Bank Austria Creditanstalt Leasing 

GmbH, Geschäftsstelle Graz 

Nikolaiplatz 4 

A-8020 Graz, 

Tel.: 0316/ 81 83 60-10 

e-mail: 

klaus.klampfl@leasaustria.com 

Internet: www.leasaustria.com 

KOMMUNAL 63 

E.E.


ABB AG, Building & Manufacturing Systems 

A-1810 Wien, Wienerbergstraße 11B 

Tel.: 01/601 09-2559 office@at.abb.com 

64 KOMMUNAL 

Neue Generation von Bus-Wartehäuschen 

Das Warten verschönern 

BAUMANN/GLAS/1886 GmbH ist ein 

in Österreich führendes Unternehmen 

im Bereich WinterGartenbau und 

ObjektBau in Glas/Alu/Holz. Im 

modern-alpenländischen Stil gebaut 

wird die stabile Holzkonstruktion 

samt Schalung, Innensitzbank und 

Dacheindeckung (Alpendachstein) 

auf die bauseits errichtete Fundamentplatte 

montiert. 

Die Frontverglasung ist wie die beiden 

Seitenflächen in 10 mm ESG 

Funktionell, sicher und effizient 

Die optimale Beleuchtung von komplexen Gebäuden und Anlagen erfordert intensives 

Know-how und Technik. Unsere Installationen haben funktionelle und umweltverträgliche 

Anforderungen zu erfüllen und bieten die wirtschaftlichste Energielösung 

an. 

Ein individuell gestaltetes Lichtdesign ist entscheidend für den 

ersten und bleibenden Eindruck. 

Gute Beleuchtung ist für Produktivität und Komfort wesentlich. 

Sie haben damit die Möglichkeit, die Effizienz für Anwender, Unternehmer und Investoren 

zu erhöhen und gleichzeitig Ihre Kosten zu senken. 

Wir planen – liefern – errichten – warten/servicieren: 

● Außen- und Effektbeleuchtungsanlagen 

● Betriebsführungsmanagement für Außenbeleuchtungsanlagen 

● Verkehrsinformationssysteme, Parkleitsysteme 

● Tunnelbetriebsausrüstungen und Systeme 

Ihr Partner für neue Investitionen sowie 

Modernisierungen, Renovierung und Service 

tativ hochwertige Ausführung der 

Wartehäuschen von BAUMANN/- 

GLAS. Das Wartehäuschen wird in 

zwei Größen hergestellt, weiters werden 

Vorgaben im Bereich der Farbgestaltung 

von Holz- und Metallteilen 

gerne berücksichtigt. 


E.E. 

Wartehäuschen aus Holz, Alu und Glas 

von BAUMANN/GLAS/1886 fügen sich 

BAUMANN/GLAS/1886 

optimal in das Ortsbild 

Prok. Johann TAUBÖCK 

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Variante 1: € 5.069,- exkl.MwSt. Variante 2: € 4.752,- exkl.MwSt. det. Pulverbeschichtete Tel.: 07269/75 61 -261 

Länge: 4180mm 

Breite: 1500mm 

Länge: 3180mm Blechteile komplettieren j. tauboeck@baumann-glas.at 

Breite: 1500mm die technisch und quali

JOHN DEERE Kommunaltraktor Serie 4000 

Seit 1988 gibt es einen neuen Lehrplan 

in der Schule, mit der Spezialisierung 

auf zwei Ausbildungszweige – Erwerbsgartenbau 

und Garten- und Landschaftsgestaltung. 

Für diese Ausbildungen 

kann der 4200er JOHN DEERE 

Kompakttraktor optimal eingesetzt 

werden. Die Schüler können im praktischen 

Unterricht, den Umgang mit 

einem vielseitig einsetzbaren und leistungsstarken 

Gerät erlernen. Neben 

dem Schulbetrieb wird der neue JOHN 

DEERE Traktor für alle Arbeiten am 

Gelände der Gartenbauschule eingesetzt“, 

erläutert Dipl. Ing. Gottfried 

Kellner. Gärtnermeister Förster, der seit 

10 Jahren Abteilungsleiter Stellvertreter 

für den Bereich Zierpflanzen im 

Freiland ist und der sich auch mit der 

Wartung der Geräte beschäftigt, ist mit 

dem JOHN DEERE Kompakttraktor 

sehr zufrieden. Herr Förster meint, dass 

dieses Gerät den Ansprüchen der 

Schule am besten entspricht. 

„Mit dem 26 PS Diesel-Motor ist es 

eines unserer stärksten Geräte der im 

Bereich Gartenbau verwendet wird. 

Ausschlaggebend für den Kauf des 

4200er JOHN DEERE Kompakttraktor 

waren die verschiedenen Einsatzbereiche 

z. B.: kann man Anhänger ziehen 

und kippen aber auch für den Wintereinsatz 

mit Schneeschild und Streugerät 

eignet sich das Gerät optimal. 

Wie man sieht kann man den JOHN 

DEERE Kompakttraktor 4200 zu jeder 

Jahreszeit einsetzen. Mit seinem 2- 

Pedal Twin-Touch Hydrostat ist dieser 

kleine Flüsterdiesel unübertroffen in 

Punkto Hubleistung, Wendigkeit, 

Hydraulikleistung und Bedienungskomfort. 

Und mit den zahlreichen Anbaugeräten 

ist er ein Universalgenie für 

jede Jahreszeit“, präsentiert Herr Förster 

vor dem Garten Pavillion der Gartenbauschule 

Schönbrunn. 

Neue Produktinformation: Vor einigen 

Wochen wurde die neue Kompakttraktoren-Serie 

4010 mit „Load Match“ 


Die Gartenbauschule 

Schönbrunn setzt auf 

John Deere 

Der Direktor Dipl. Ing. Gottfried Kellner, von der höheren Bundeslehr- und Versuchsanstalt 

für Gartenbau in Schönbrunn, hat sich vor einem Jahr für den Kauf eines 

JOHN DEERE 4200 Kompakttraktors mit 26 PS entschieden. „Da hier die Elite der 

Gärtner und Landschaftspfleger ausgebildet wird, sollen Sie auch die besten 

Geräte im Unterricht verwenden. 

Dipl Ing. Gottfried Kellner (rechts) und Herr Förster (links) sind mit den JOHN DEERE 

4200 Kompakttraktor äußerst zufrieden. 

– Lastabhängige Regelung des 

Hydrostaten für eine konstante Motordrehzahl 

und „Speed Match“ – Elektrische 

Geschwindigkeitsarretierung mit 

Minimalgeschwindigkeit von bis zu 

300m/h vorgestellt. Es gibt in Summe 

6 Modelle 4010 mit 18 PS bis 4710 mit 

48 PS. 


Nähere Informationen erhalten Sie 

bei Ihrem JOHN DEERE Vertriebspartner 

oder unter der Ökotech 

Info Tel. Nr. 02782/821 33-603 

KOMMUNAL 65 

E.E.


Steirische Ferngas 

Kompetenter Partner für Contracting 

Contracting ist eine Dienstleistung der 

Steirischen Ferngas, in der die Basisleistung 

der Energielieferung um das komplette 

Energiemanagement der Wärmeund 

Energieversorgung erweitert wird. 

Fünf Modelle bieten unseren Contracting-Kunden 

klare Vorteile: 

Anlagen-Contracting 

- ideal für neue Energieanlagen 

Dabei übernimmt die Steirische Ferngas 

die komplette Planung der neuen 

Anlage, sorgt für deren Finanzierung 

und Errichtung und in Folge auch für 

Betrieb und Wartung. 

Performance-Contracting 

-Modernisierung, die sich selbst 

rechnet 

Performance- oder Einspar-Contracting 

kann die Dämmung der Gebäudehülle 

und/oder die Modernisierung bestehen- 

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66 KOMMUNAL 

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Für Altbau und Neubau 

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der Energieversorgungsanlagen umfassen. 

In jedem Fall übernimmt die Steirische 

Ferngas die Planung, Durchführung 

und Finanzierung der Maßnahmen. Der 

Vorteil für den Contracting-Partner liegt 

darin, dass die Investitionen ganz oder 

teilweise über die Einsparung im Energieverbrauch 

finanziert werden. 

Betriebsführung 

- das Paket für bestehende Anlagen 

Die Steirische Ferngas bietet folgende 

Dienstleistungen an: ◆ Betrieb, Wartung, 

Störungsbehebung aus einer 

Hand und rund um die Uhr. ◆ Abrechnung 

für Betriebs- und Wärmekosten 

direkt mit dem Nutzer. ◆ weitere individuelle 

Dienstleistungslösungen 

Industrie-Contracting 

- das umfassende Energiemanagement 

Für Industrieunternehmen bietet die 

Das Aquaviva-Filtersystem macht´s möglich 

Schwimmteiche in Poolqualität 

Immer mehr 

Gemeinden 

errichten, 

bzw. ersetzen 

oder 

ergänzen 

ihre bisherigenklassischen 

„Pool-Schwimmbäder“ 

durch Schwimmteiche, die 

durch kristallklares Badewasser 

und prächtige Wasserpflanzen 

bezaubern. Aber 

Vorsicht! Nicht jeder 

Schwimmteich erfüllt die 

Erwartungen, die man in ihn 

setzt. Starkes Algenwachstum 

oder andere Wasserverunreinigungen 

können den 

Badespaß empfindlich 

stören und oft nur mit chemischen 

Mitteln beseitigt 

werden. Ein Schwimmteich 

vom Aquaviva-Systempartner 

Steinbauer bietet klares, 

biologisch gereinigtes Wasser 

und hohen Badekomfort 

durch das einzigartige Aqua- 

Steirische Ferngas ein komplettes 

Energiemanagement mit folgenden 

Kernmodulen: Anlagenplanung, - 

errichtung und -finanzierung, 

Betriebsführung, Umweltdiagnostik 

und -management, Rechts- und Behördenmanagement, 

Energiebuchhaltung 

und Benchmarking. 

Industrie-Contracting umfasst im laufenden 

Betrieb die Bereitstellung sämtlicher 

Medien wie Wärme, Kälte, 

Klima, Notstrom und Haustechnik. 


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Info-Line: 0316/476 - 588 06 

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ist möglich: vom Schwimmbecken 

mit getrennter Biofilter-Zone 

über reich 

bepflanzte Badebiotope bis 

zu öffentlichen Naturbädern. 

Planen Sie jetzt und 

baden Sie schon im nächsten 

Sommer ganz natürlich. 


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Aquaviva-Schwimmteich-Systempartner 

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Tel.: 01/505 80 10 

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E.E. 

E.E.

Lindner präsentierte neue Traktorgeneration 

Riesenrummel um 

neuen Geotrac 

„Die Firma Lindner ist ein absoluter 

Vollprofi bei grün- und berglandwirtschaftlichen 

Nutzfahrzeugen. Die Bauern 

können sich glücklich schätzen, 

dass es dieses Unternehmen gibt“, 

erklärte Landwirtschaftsminister Wilhelm 

Molterer bei der Präsentation der 

neuen Lindner-Traktorengeneration am 

Freitag in Kundl. Neben Molterer und 

mehr als 400 Händlern aus dem In- und 

Ausland kamen auch Tirols Landtags- 

Vizepräsident und Bauernbund-Chef 

Toni Steixner, Schi-Weltmeister Mario 

Matt, Stunt-Fahrer Johann Redl und die 

beiden Pflüger-Europameister Christian 

Fischereder und Martin Kirnstetter zu 

dem Event ins Tiroler Unterinntal. 

Wie Österreichs Landwirtschaft sei Lindner 

ein im internationalen Vergleich 

kleiner Player, der sich jedoch mit der 

Spezialisierung auf seine Kernkompetenz 

europaweit höchst erfolgreich 

schlagen würde, führte der Landwirtschaftsminister 

aus. 

Seine Nischenstrategie hat der Tiroler 

Landmaschinenhersteller mit den neuen 

Modellen Geotrac 83 und Geotrac 93 

weiter verfeinert. Mit 

einem Entwicklungsaufwand 

von 2,1 Millionen 

Euro wurde ein Traktor 

geschaffen, der haargenau 

den Anforderungen der 

Grünlandwirtschaft entspricht. 

Eigene Innovationen 

wurden mit einem 

neuen Zweifachlastschalt- 

Getriebe von ZF Steyr und 

dem neuesten Perkins 

1100 Turbodieselmotor 

kombiniert. 

„Von außen schaut er aus wie der 

bekannte Geotrac, innen ist er jedoch 

ein gänzlich neuer Traktor“, urteilte die 

Fachwelt bei der Präsentation. Und 

stand am darauffolgenden Tag 

Schlange, um eine erste Probefahrt auf 

einem der zwei Prototypen zu unternehmen. 

Auf eingehendere Tests muss die Lindner-Fangemeinde 

noch warten: In Serienproduktion 

geht der „Neue“ erst im 

September, erhältlich ist er dann ab 

Oktober 2002. 


Mehr als 400 Händler aus halb Europa und viel Prominenz kamen zur Präsentation des 

Geotrac 83/93 nach Kundl. KOMMUNAL war für seine Leser exklusiv dabei. 

Fotos: Zangerl (Fa.Lindner) 

Weltmeisterlich: Neben Mario Matt 

setzen auch die beiden Pflüger-Europameister 

Christian Fischereder (2.v.r.) 

und Martin Kirnstetter (3.v.l.) auf den 

Lindner-Geotrac. Flankiert werden 

sie von Hermann Lindner, Wilhelm 

Molterer (l.) sowie Toni Steixner 

Hermann Lindner erklärt Toni Steixner (l.) 

und Wilhelm Molterer (r.) die Funktionsweise 

des Perkins 1104C-44. 


Lindner Traktorenwerk 

GesmbH 

A-6250 Kundl 

Tirol 

Tel.: 05338/ 74 20 -0 

Fax: 05338/ 74 20 - 41 

Web: www.linder-traktoren.at 

KOMMUNAL 67

Buch - Tipps 

Bedeutungswörterbuch 

Bedeutsam und 

bedeutend 

Alle, die nicht wissen, ob 

ihre Probleme akut oder 

aktuell sind, sie einen Urlaub 

brauchen oder gebrauchen 

könnten oder ob ein Tapetenwechsel 

für sie ideal oder 

ideell wäre, sind beim 

„Bedeutungswörterbuch“ aus 

der Standardreihe „Der 

Duden in 12 Bänden“ an der 

richtigen Adresse. Das Nachschlagewerk 

ist jetzt in 3., 

neu bearbeiteter und erweiterter 

Auflage erschienen. 

Der um 300 Seiten verstärkte 

Band behandelt mit 18 500 

Stichwörtern, darunter 2 500 

Neuaufnahmen, den Grundund 

Erweiterungswortschatz 

der deutschen Sprache und 

bietet alle wesentlichen 

Informationen zu Wortschatz 

und Wortbedeutung. Äußerlich 

neu ist die übersichtliche 

Gestaltung des Wörterverzeichnisses, 

das die einzelnen 

Stichwörter großzügiger und 

so für die Benutzerinnen und 

Benutzer leichter erfassbar 

anordnet. Das neue, zweifarbige 

Layout, die neue Typographie 

und das praktische 

Griffregister machen das 

Nachschlagewerk noch 

benutzerfreundlicher. Mit 

dem neu aufgelegten 

„Bedeutungswörterbuch“ 

liegt jetzt die komplette 

Dudenreihe in neuer Rechtschreibung 

vor. 

Information 

„Der Duden in 12 Bänden“, 

„Das Bedeutungswörterbuch“; 

www.duden.de/ 

68 KOMMUNAL 

Redewendungen 

Nicht auf den 

Mund gefallen 

Für wen Redewendungen 

wie Eulen nach Athen tragen, 

tote Hose, das Kind mit dem 

Bade ausschütten oder 

Spießruten laufen noch 

böhmische Dörfer sind, dem 

hilft ein Blick in den neuen 

Band „Duden – Redewendungen“ 

weiter. Das Wörterbuch 

der deutschen Idiomatik 

informiert in 2., neu bearbeiteter 

und aktualisierter 

Auflage über Herkunft und 

Bedeutung von über 10 000 

festen Wendungen, Redensarten 

und Sprichwörtern, 

darunter auch rund 880 Neuaufnahmen 

wie dumm gelaufen, 

lass stecken oder bis der 

Arzt kommt. Auch äußerlich 

hat sich etwas verändert. Der 

Band erscheint, entsprechend 

der äußeren Gestaltung der 

gesamten zwölfbändigen 

Duden-Standardreihe, in 

neuem, zweifarbigem Layout 

und neuer Typographie. 

Benutzerfreundlich wurden 

alle Stichwörter großzügiger 

und leichter erfassbar angeordnet. 

Dieser Dudenband erklärt 

kompetent und leicht verständlich 

Redewendungen in 

ihrer Bedeutung, Herkunft 

und Anwendung. 

Das Buch 

Duden – Redewendungen 

(Band 11), 2., neu bearbeitete 

und aktualisierte 

Auflage 2002, ca. 960 Seiten, 

ISBN 3-411-04112-9 

Gebunden, Format 13,4 

mal 19,0 cm, Ladenpreis: 

22,10 €, Dudenverlag 

Mannheim, Leipzig, Wien, 

Zürich 2002 

Zitate und Aussprüche 

Wenn schon, 

dann richtig 

Ob man es sprachlich lieber 

mit Humphrey Bogart (Ich 

seh dir in die Augen, Kleines!) 

oder Goethe (Mein schönes 

Fräulein, darf ich wagen, meinen 

Arm und Geleit Ihr anzutragen?) 

hält, ist eine Frage 

des persönlichen Stils. Das 

Zitieren selbst ist nicht beliebig. 

Hier gilt: Wenn schon, 

dann richtig und gekonnt! Für 

alle, die ihr Wissen über geflügelte 

Worte und gängige Aussprüche 

auffrischen wollen 

und originelle Pointen für 

Texte und Reden suchen, 

empfiehlt sich der Band 

„Zitate und Aussprüche“, der 

jetzt in 2., neu bearbeiteter 

und aktualisierter Auflage 

erschienen ist. Der Titel 

umfasst rund 7 500 allgemein 

bekannte und häufig 

gebrauchte klassische und 

moderne Zitate. Mit berücksichtigt 

für die Neuauflage 

wurden Zitate aus Film, Fernsehen 

und Werbung. 

Das Wörterbuch erläutert die 

Herkunft der Zitate, verweist 

auf ihren ursprünglichen 

Zusammenhang und 

beschreibt den späteren und 

heutigen Gebrauch. Der Band 

eignet sich nicht nur zum 

Nachschlagen, sondern bietet 

dank dem immensen Fundus 

an Aussprüchen und Weisheiten 

tollen Lesestoff zum 

Schmökern. 

Das Buch 

Duden - Zitate und Aussprüche 

(Band 12), 960 

Seiten, ISBN 3-411- 

04122-6, Dudenverlag 

Mannheim, Leipzig, Wien, 

Zürich 2002 

Termin 

Studeienreise 2002 

Altersversorgung 

und Altenarbeit 

Die Themen „Altersvorsorger“ 

und „Altenarbeit“ sind 

in aller Munde und stehen 

deshalb im Mittelpunkt 

einer Sozialpolitischen Studienreise. 

Organisiert wird 

die Reise vom 11. bis 14. 

September 2002 vom Institut 

für Sozialdienste /IfS) 

und vom Vorarlberger 

Gemeindeverband. 

Inhaltlich Schwerpunkte 

sind: 

◆ Altenarbeit in der Schweiz 


◆ neue Modelle der Kooperation 

zwischen ambulanter 

und stationärer 

Betreuung sowie 

◆ Kooperationsmodelle in 

privaten oder öffentlichen 

Bereichen 

Am 11. September ist 

Abfahrt beim Landhaus Bregenz, 

ab 900 Uhr steht ein 

Besuch beim Tertianum in 

Neutal in Berlingen 

(Schweiz) auf dem Programm. 

CEO Renè Künzli 

wird dort ein Referat zu den 

Themen Neue Alterskultur, 

Ethik, Lbeen und Wohnen 

im Alter, Gerontologie mit 

Vernetzungen (Kooperationen 

mit nachbarlichem Pflegeheim, 

Mahlzeiten, 

Wäscherei etc.) halten und 

er wird dioe Position der 

Tertianums zur Sterbehilfe 

darlegen. 

Weitere Programmpunkte 

der 3-tätigen Reise sind 

Besuche im Rathaus Basel 

mit einem Überblick über 

die Altersbetreuung in Basel- 

Stadt sowie der Besuch des 

Geriatrie-Kompetenzzentrums 

„Felix Platter Spital“. 

Information und Anmeldung: 

Institut für Sozialdienste, 

Franz Abbrederis, Schedlerstraße 

10, 6900 Bregenz, 

Fax: 05574/45 187-21 oder 

www.gemeindehaus.at/doc 

ument/gem_213.asp

BWT: UV-Licht als kontinuierliche Keimbarriere 

Sekundenschnelle 

Desinfektion des Trinkwassers 

Eine wachsende Zahl von Kommunen 

und Industrie-Unternehmen setzt zur 

Desinfektion von Trinkwasser auf die 

UV-Technologie. Die Vorteile: Ohne 

den Einsatz chemischer Hilfsstoffe 

erhält der Anwender ein hygienisch 

einwandfreies, hochwertiges Trinkwasser. 

Der Mineraliengehalt bleibt 

unbeeinträchtigt und das Wasser 

behält seinen frischen, natürlichen 

Geschmack. Die konzentrierten UV- 

Strahlen verändern das Erbgut, die 

DNA wird punktuell inaktiviert. 

Dadurch haben Keime keine Lebensund 

Vermehrungsfähigkeit mehr. Zur 

UV-Desinfektion bedarf es keiner langen 

Verweilzeiten, da die beschriebenen 

Vorgänge innerhalb von Sekunden 

ablaufen. Aber nicht nur der Zeitvorteil 

ist bemerkenswert. Die UV-Bestrahlung 

ist zudem ein äußerst umweltfreundliches 

Desinfektionsverfahren. Es ist also 

bestens zur Behandlung von Trinkwasser 

geeignet. Die Anlage ist einfach zu 

bedienen und es sind keine Zwi- 

Die Wendigkeit eines Traktors ist in vielen 

Anwendungsfällen höchst gefordert, 

jedoch nicht leicht zu bekommen. 

VALTRA hat Abhilfe geschaffen. 

X - der Knicktraktor 

Der X ist ein Knicktraktor auf der Basis 

eines normalen VALTRA Serientraktors. 

Beim X wurde der in der Traktormitte 

befindliche Stahl-Chassistank abgeändert 

und davor ein Knickgelenk integriert. 

Somit wird der Traktor nicht 

mehr über die Vorderachse gelenkt, 

sondern über das mittige Knickgelenk. 

Unerreichte Wendigkeit 

Der Effekt ist, dass die Wendigkeit dieser 

Maschine durch keinen anderen 

Traktor erreicht wird und so in speziellen 

Bereichen wie z.B. Forst oder Kommunal 

aber auch Landwirtschaft erfolgreich 

eingesetzt wird. 

Alle übrigen Baukomponenten entsprechen 

einem normalen VALTRA Standardtraktor 

mit allen deren Vorzügen. 

Bewades-UV- 

Desinfektionsanlage 

als 

sichere Keimbarriere 

für 

Trinkwasserinstallation 

schenbehälter erforderlich, die UV- 

Behandlung kann direkt in der Rohrleitung 

eingesetzt werden. 


BWT AG 

Walter-Simmer-Str. 4 

5310 Mondsee 

Tel.: 062 32/5011-0 

E-Mail: office@bwt.at 

Internet: www.bwt.at 

VALTRA a la carte - Beste Lösungen für Kommunen 

Der „bewegliche“ Traktor 

Den X gibt es in der 4 Zylinder-Version 

mit 100, 110 oder 120 PS. 

Besticht durch Wendigkeit, die kein 

anderer Traktor erreicht. Der X von Valtra. 


Valtra GesmbH 

Grautschenhof 24 

8684 Spital am Semmering 

Tel. 03853/348 

Fax: 03853/348-48 

email: valtra@netway.at 

Internet: www.valtra.at 

Foto: BWT, Mondsee 

E.E. 

E.E. 


KOMMUNAL 69


NÖ Bürgerservice-Telefon der NÖ Landesregierung und ringo 

Schnelle Hilfe bei 

Behördenfragen 

Keine Wartezeiten und umfassende Hilfestellung in behördlichen Angelegenheiten in 

ganz Niederösterreich verspricht das neue NÖ Bürgerservice-Telefon. Unter der 

Telefonnummer 02742 / 9005 9005 erhalten Kunden jede gewünschte 

Auskunft – von der Fischereikarte bis zur Wohnbauförderung. 

Eingerichtet wurde 

die Telefonhotline 

von der NiederösterreichischenLandesregierung, 

die 

Beantwortung der 

Anfragen liegt beim 

Call Center ringo, 

einem Tochterunternehmen 

der Siemens 

AG Österreich. 

„Die neue 

Servicetelefonummer 

bringt die 

öffentliche Verwaltung Niederösterreichs 

einen grossen Schritt näher zum Bürger“, 

erläutert Landesrat Ernest Gabmann 

die E-Government-Strategie der 

Niederösterreichischen Landesregierung. 

DI Herbert Götz, Aufsichtsratsvorsitzender 

ringo ergänzt: „Im Schnitt rechnen 

wir mit 700 Anrufen pro Tag. Und jeder 

Bürger bekommt eine konstante Servicequalität“. 

Telefonisch erreichbar ist die 

Service-Nummer von Montag bis Freitag 

von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr und Samstag 

von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr. 

Rasche und kompetente 

Antwort 

12 ringo-Mitarbeiter beantworten alle 

Anfragen und Beschwerden zu behördlichen 

Themenstellungen, wie Wohnbauförderung, 

Schülerbeihilfe, Familienpass 

und Freifahrten mit öffentlichen 

Verkehrsmitteln. Die Call Center-Agents 

wissen auch, ob der Anrufer einen 

bestimmten Mitarbeiter der niederösterreichischen 

Landesregierung erreichen 

wollte und die entsprechende Telefondurchwahl 

besetzt ist. Dazu wurde die 

70 KOMMUNAL 

Wolfgang Duffek, 

Geschäftsführer 

von ringo. 

Telefonanlage von ringo in das Telefonnetz 

der Niederösterreichischen Landesregierung 

integriert. Und damit das 

telefonische Auskunftsservice immer 

gleich gut bleibt, werden die Call Center-Mitarbeiter 

intensiv geschult, beim 

telefonischen Auskunftsgespräch persönlich 

betreut und in anonymen 

Testanrufen auf die Probe gestellt. 

Wissensdatenbank mit 

4000 Informationsseiten 

Nahezu alle Antworten auf Bürgerfragen 

finden die ringo-Mitarbeiter in 

einer elektronischen Wissensdatenbank, 

die speziell für das NÖ Bürgerservice- 

Telefon angelegt wurde. Die Inhalte 

werden in monatlichen Redaktionssitzungen 

gemeinsam mit Experten der 

Niederösterreichischen Landesregierung 

und den ringo-EDV-Administratoren 

aktualisiert. Jede telefonische Anfrage 

wird in diese Datenbank eingepflegt – 

diese Informationen werden nach Häufigkeit 

geordnet und alle 15 Minuten 

automatisch aktualisiert. So erscheinen 

die häufigsten Fragen mit Antworten 

bei der Informationssuche immer als 

Erstes. 

One Stop-Government 

Die Niederösterreichische Landesregierung 

verwirklicht mit diesem Projekt 

einen weiteren Schritt zu mehr Bürgernähe 

und Vereinfachung von 

behördlichen Prozessen. „Künftig werden 

bei einer einzigen Stelle alle 

behördlichen Angelegenheiten erledigt 

werden können. Und gleich über den 

ersten Kontakt – sei es über Telefon, E- 

Mail oder per Post – wird der Behördenweg 

in Gang gebracht.“, erläutert Landesrat 

Ernest Gabmann. Und DI Herbert 

Götz fügt hinzu: „Wir können dem Bürger 

jetzt schon erweiterte Öffnungszeiten 

und mehrere Kommunikationskanäle 

bieten. Denn Bürgerservice des 

21. Jahrhunderts wird unabhängig von 

Uhrzeit und Aufenthaltsort passieren“. 

Das Call Center als 

Visitenkarte 

Als Tochterunternehmen der Siemens 

AG Österreich ist ringo der einzige 

Telekommunikationsanbieter, der seinen 

Kunden Gesamtlösungen für professionellesKommunikationsmanagement 

anbieten kann – von technischer 

Einrichtung und Betrieb von Telefonanlagen 

bis zu Call Center-Dienstleistungen, 

wie Telefonvermittungs- und Help- 

Desk-Leistungen, Dispatching (das 

Koordinieren von Aussendienstmitarbeitern) 

und Telemarketing. ringo bietet 

sein Dienstleistungsportfolio einer 

breiten Kundenschicht an: behördlichen 

Institutionen, Banken, Versicherungen, 

aber auch Speditionen bei der 

Abwicklung ihrer logistischen Aufgaben. 


ringo 

Wolfgang Duffek 

Tel.: 0800 - 80 90 80 

wolfgang.duffek@ringocall.at 

E.E.

Mobilfunk 

FMK-Newsletter 

mit Good News 

Mit der ersten Ausgabe der „FMK-News“ macht das 

Forum Mobilkommunikation aktuelle Informationen 

zum Thema „Mobilfunk und Gesundheit“ noch leichter 

zugänglich. 

Mobile Kommunikation ist ein wichtiger 

Teil unseres Alltags geworden. In 

Österreich telefonieren heute schon 

mehr als drei Viertel der Bevölkerung 

mit dem Handy – im Berufsleben wie 

auch privat. Obwohl der Nutzen des 

Handys nicht in Frage gestellt wird, ist 

die Sicherheit des Mobilfunks heute 

für viele Menschen ein wichtiges 

Thema. Und gerade jetzt, wo mit dem 

Aufbau der dritten Mobilfunkgeneration 

UTMS ein neues Kommunikationszeitalter 

beginnt, ist der Informationsbedarf 

erheblich. Mit dem neuen 

Newsletter, der sowohl gedruckt als 

auch in elektronischer Form verfügbar 

ist, will das Forum Mobilkommunikation 

hierzu sein Informationsangebot 

erweitern und einen positiven Beitrag 

zur Versachlichung rund um das 

Thema „Mobilfunk und Gesundheit“ 

leisten. 

Forschungen bestätigen: 

Mobilfunk ist sicher 

Vorweg gesagt: Aktuelle Studien und 

Forschungsbewertungen bestätigen 

einmal mehr, dass von elektromagnetischen 

Feldern, wie sie im Mobilfunk 

verwendet werden, keine gesundheitlich 

bedenklichen Effekte ausgehen. 

Auch Prof. Jiri Silny, einer der bedeutendsten 

deutschen Experten für die 

biologische Wirkung von Hochfrequenzfeldern, 

sieht nach wie vor keine 

Beweise für eine Gesundheitsschädigung 

durch Mobilfunk. Wenn es 

tatsächlich eine Gesundheitsbeeinträchtigung 

gäbe, müsste sie schon 

längst durch die seit Jahrzehnten 

arbeitenden Fernseh- und Rundfunksender 

eingetreten sein, meint Silny, 

Leiter des Forschungszentrums für 

Die erste Ausgabe der „FMK-News“ 

elektromagnetische Umweltverträglichkeit 

der RWTH Aachen. 

(http://www.femu.rwth-aachen.de) 

Eine Studie dieses Forschungszentrums 

untermauert diese Aussage: Trotz 

intensiver Forschung gibt es bislang 

weiterhin keinen Beweis, dass Handys 

oder Mobilfunkanlagen die Gesundheit 

gefährden. Ausgewertet wurden 62 

wissenschaftliche Publikationen aus 

jüngster Zeit, die einen anerkannten 

Begutachtungsprozess durch unabhängige 

Experten durchlaufen hatten. Dieses 

Ergebnis deckt sich überdies mit 

Aussagen der Weltgesundheitsorganisation 

(WHO), des Health Council of 

the Netherlands, des Internationalen 

Krebsforschungszentrums in Lyon und 

anderer relevanter Organisationen. Die 

Untersuchung unterstützt darüber hinaus 

ausdrücklich die Einschätzung der 

deutschen Strahlenschutzkommission 

(SSK; http://www.ssk.de), die weder 

einen wissenschaftlichen Nachweis 

noch einen wissenschaftlichen Verdacht 

über Gesundheitsbeeinträchtigungen 

durch Mobilfunk feststellt. 

✃ 

E.E. 


Ihre Ansprechpartner: 

T-Mobile 

Mag. Margit Kropik 

e-mail: 

umwelt@t-mobile.at 

Mobilkom Austria 

Ing. Johann Jahrmann 

e-mail: 

umwelt@mobilkom.at 

Mag. Claudia Übellacker 

e-mail: 

umwelt@mobilkom.at 

Connect Austria/one 

Ing. Johann Killian 

e-mail:external.affairs@one.at 

tele.ring 

Melpomene Kriz 

e-mail: melpomene. 

kriz@telering.co.at 

Hutchison 3G Austria 

Ernest Gabmann 

e-mail: 

ernest.gabmann@h3g.at 

Allgemeine Informationen: 

Forum Mobilkommunikation 

Mag. Thomas Barmüller 

Mariahilfer Straße 37-39 

A-1060 Wien 

Tel.: 01/588 39-0 

e-mail: barmueller@fmk.at 

KOMMUNAL 71


>Alles aus einer Hand: Breitband-Komplettlösung 

>Datenhighway: Senden und Empfangen in Sekundenschnelle 

>Service: Laufende Traffic- und Kostenkontrolle im Internet 

>L eistungsstark: Die Plattform für Ihr Firmennetzwerk 

72 KOMMUNAL 

Business ADSL 

www.cybertron.at Infoline: 0810 400 505

Die Weltneuheit von Aebi: Terra Cut 

Der revolutionäre 

3x3 Geräteträger 

Der neue hydrostatische 

3-Rad Geräteträger 

mit Allradantrieb 

Terracut Aebi 

TC07 ist ein von AZ- 

Tech neu konzipiertes 

und entwickeltes 

Arbeitsfahrzeug für 

den multifunktionalen 

Einsatz rund ums 

Jahr. Besonders für 

die Pflege und den 

Unterhalt der verschiedenstenGrünflächen 

in topogra- 

...lassen sich die verschiedenen Geräte... 

fisch anspruchsvollem Gelände. Hannes 

Ninaus – Verkaufsleiter der AZ-Tech ist 

vom Schnellwechsel-Anschluss begeistert. 

Dieser erlaubt es, die verschiedenen 

Geräte (Schlägelmäher, Sichelmäher, 

Mähbalken, Kehrbürste, Schneepflug, 

Schneefräse usw.) im Nu zu tauschen. 

Weil der Terracut Aebi TC07 vor 

allem der professionellen Kundschaft in 

den Gemeinden, in Lohnunternehmen, 

auf Golfplätzen und in GaLaBau-Unternehmen 

dienen soll, kommen natürlich 

beim Terracut die, von den Aebi-Einachsern 

und zweiachsigen Geräteträgern 

(Terratrac) bekannten, typischen Eigenschaften, 

wie enorme Hangtauglichkeit, 

große Bodenschonung, Wendigkeit, 

Komfort und überdurchschnittliche Lei- 

stung und 

Wirtschaftlichkeit, 

auch bei 

ihm voll zum 

Tragen. Der 

hydrostatische 

Terracut Aebi 

TC07 ist in 

seiner Fahrzeug-Klasseüberdurchschnittlich 

Terracut Aebi TC07. Mit dem Schnell- hangtauglich. 

wechsel-Anschluss... 

Dazu tragen 

bei: der permanente 

3x3 Antrieb, das geringe 

und ausgewogen verteilte Gewicht, 

die gute Traktion, die Möglichkeit von 

Doppelrädern an der Front und die 

stabile Bodenauflage. Der Geräteaushub 

ist hydraulisch und die Zapfwelle 

mechanisch angetrieben. 

...im Nu tauschen. 


AZ-Tech 

Carlbergergasse 66 

1230 Wien 

Tel.: 01/ 86 303-0 

Fax: 01/ 86 303-310 

E-mail: office@zimmer.at 

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– auch zum "Laubsammeln" 

bietet Ihnen eine 

Auswahl 

von kraftvollen 

Kommunaltraktoren 

für Winter- und 

Sommereinsatz 

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Allradtraktor mit 16 oder 20 PS, 

leistungsstarker ISEKI 3-Zylinder Dieselmotor. 

Geeignet für den Ganzjahreseinsatz. Ausgestattet 

mit Schaltgetriebe oder Hydroantrieb. 

Passend für den Herbst: das neue 

Laubladegebläse. 

Rasch können große Mengen von Laub verladen 

werden. Eine leise arbeitende Hochleistungsturbine 

saugt in kürzester Zeit das Laub auf und bläst 

es in den Behälter. Je nach Bedarf – entweder 

mit Handsaugdüse – mit 80 cm breitem 

Flächensauger oder mit der 100 cm 

Laubsammelbürste. 

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KOMMUNAL 73

NAL 

Beregnungsanlagen bieten viele Vorteile 

Firma Parga, die Wasserexperten 

Die Firma Parga - Park- und Gartentechnik 

befasst sich seit ihrer Gründung 

1988 mit „Wasser im Außenbereich.“ 

Das Unternehmen beschäftigt mittlerweile 

37 Mitarbeiter und ist erster 

Ansprechpartner, wenn es um Versenkberegnungsanlagen 

für Fußball- und 

Tennisplätze, Parks und Privatgärten, 

Fontänen, Wasserfälle, Wasserspielplätze, 

Brunnensteine, Biotoptechnik, 

Pumpen jeder Art und Landwirtschaftsberegnung 

geht. 

Wasser und Geld sparen 

Beregnungsanlagen bieten eine Reihe 

von Vorteilen. Zum einen spart die 

automatische Anlage Wasser. Überwässerung 

und ein vergessener offener 

Wasserhahn gehören mit der automatischen 

Bewässerungsanlage der Vergangenheit 

an. Dank Feuchtigkeitssensoren 

weiß die Anlage auch, wann es geregnet 

hat und schaltet sich aus, wenn 

keine Bewässerung benötigt wird. Zum 

anderen steigert eine Bewässerungsan- 

lage als Investition für Ihr Grundstück 

den Wert des selbigen. Unter anderem 

durch den längeren Erhalt der Gartenbepflanzung. 

Egal ob Sportplatz, Park 

oder auch Kleingarten. Rasen und 

Pflanzen brauchen ausreichend Wasser. 

Mit der Beregnung durch eine Anlage 

von Parga geschieht die Bewässerungsanlage 

vollautomatisch, gezielt, 

geräuschlos und ohne Arbeitsaufwand. 

Planung und Ausführung 

Aber es ist nicht allein das breite Produktangebot, 

das Parga zum ersten 

Ansprechpartner macht, wenn es um 

Wasser im Außenbereich geht. Als 

Kunde können sie sich auf individuelle 

Beratung und Planung, wowie auf drei 

verschiedene Angebotspakete (Planung 

und Lieferung, Hilfestellung und 

schlüsselfertige Ausführung) freuen. 

Geschäftsführer Franz Schuh: „Wir sind 

flexibel genug um auf Kundebedürfnisse 

eingehen zu können. So haben 

wir, um auch finanziell schwächeren 

Gemeinden Möglichkeiten bieten zu 

können, ein attraktives Paket 

geschnürt.“ Parga plant in Zusammenarbeit 

mit dem Bauherrn, liefert das 

Material und stellt als Bauaufsicht bzw. 

zur Durchführung der komplizierteren 

Arbeiten Techniker zur Verfügung. Dies 

gewährt eine Ausführung mit Funktionsgarantie 

zu sehr kulanten Preisen. 


Parga Park- und -Gartentechnik 

Ges.m.b.H. 

Telefonweg 1 

2232 Aderklaa 

Tel: 02247/ 4050 

Fax: 02247/ 4050-75 

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Tel.: 01/ 749 34 94 

Fax: 01/ 749 34 94-75 

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Genau betrachtet spiegelt sich die überlegene 

Technologie der Marke ALU-FENSTER ® 

Die Marke für Qualität, 

Kreativität und Wirtschaftlichkeit 

in der 

langen Lebensdauer und besonders in Ihren 

Betriebskosten wider. Innovative Lösungen und 

jahrzehntelange Systemgarantie machen A lu- 

Fenster zu einer klugen wirtschaftlichen Entscheidung. 

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KOMMUNAL 

CHRONIK 

Bürgermeisterprotest: Erhöhung der Nächtigungsabgabe 

Drei Gemeinden proben den Aufstand 

GRUNDLSEE / BAD AUSSEE / 

ALTAUSSEE 

In einer Presseaussendung 

haben die Bürgermeister der 

Gemeinden Grundlsee, Bad 

Aussee und Altaussee ihre 

Unmut über die Vorgangsweise 

der steirischen Landesregierung 

deutlich kundgetan: 

Zunächst zu den Fakten: Der 

Landtag hat die Erhöhung der 

Nächtigungsabgabe auf einen 

Euro beschlossen. Dieser 

Beschluss trat allerdings erst 

nach seiner Veröffentlichung 

Gemeindereferat 

Neuer Leiter der 

Mozart-Stadt 

SALZBURG 

Mag Heinz Hundsberger ist 

der neue Leiter des Referates 

„Gemeinderecht und Gemeindeaufsicht“ 

der Salzburger 

Landesregierung. Der 1967 in 

Salzburg geborene Hundsberger 

trat nach Jus-Studium 

und Gerichtspraktikum in den 

Salzburger Landesdienst und 

war bis jetzt diversen Dienststellen 

zugeteilt. 

Kongresse & Tagungen: Ein Dorf ist ausgebucht 

ALPBACH 

Buchstäblich von ersten Juli 

bis Ende Oktober gibt es 

kaum einen kongressfreien 

Tag im Congress Centrum 

Alpbach. Höhepunkt der Kongresssaison 

ist das „Europäische 

Forum Alpbach“ vom 15. 

Verband der Leitenden Gemeindebediensteten 

BAD HOFGASTEIN 

Im Zuge des 1. Salzburger 

Landestages Anfang Juni 

2002 in Bad Hofgastein 

wurde der Fachverband der 

leitenden Gemeindebediensteten 

(FLGÖ) - Landesverband 

Salzburg gegründet 

und Mag. Erwin Fuchsberger 

als Landesobmann und 

Mag. Gunda Steinwender 

als Stv. einstimmig gewählt. 

Wichtiges Ziel dieses Verbandes 

ist es, die Aus- und 

im Landesgesetzblatt in Kraft 

und das war im April. Zum 

Zeitpunkt der Beschlussfassung 

der Erhöhung im 

Dezember waren in vielen 

Fällen schon Abschlüsse für 

den kommenden Sommer 

getätigt. Was den Bürgermeistern 

sauer aufstoßt ist die 

Tatsache, dass damit die Vermieter 

einen Nachteil haben 

und dass die Gemeinden 

„durch die Finger schauen“. 

„70 % erhält der Tourismusverband 

und 30 % bekommt 

Gründung des Salzburger 

Landesverbandes 

Weiterbildung der Gemeindebediensteten 

sowie die 

gegenseitige Unterstützung 

dieser zu fördern, Maßnahmen 

zu setzen um ein 

modernes Verwaltungsmanagement 

mit dem Ziel 

einer Verwaltungsvereinfachung 

in Salzburgs Gemeinden 

und eine Einbindung in 

die Begutachtung von 

Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, 

welche Auswirkungen 

auf die Gemeinden 

das Land“ informiert Bad Aussees 

Bgm. Otto Marl von der 

Gesetzeslage. „Die Gemeinden 

dürfen zwar brav die 

Nächtigungsabgabe eintreiben 

und die Infrastruktur 

schaffen, erhalten dafür aber 

kein Geld“ ärgert sich Marls 

Amtskollege aus Grundlsee 

Josef Amon. Die Bürgermeister 

sind sich aber einig, dass 

die Finanzierung nicht immer 

nur am Rücken der Gemeinden 

und der Bevölkerung ausgetragen 

werden darf. 

Heißer Sommer & Herbst 

bis 31. August unter dem 

Generalthema „Kommunikation 

und Netzwerke“. Über 90 

Prozent Auslastung des Congress 

Centrum Alpbach im 

Sommer und Herbst sind eine 

stolze Bilanz, so Geschäftsführerin 

Mag. Renate Danler. 

Landesobmann Mag. Erwin 

Fuchsberger (Elsbethen), Landesobmann 

Stv. Mag. Gunda 

Steinwender (Saalfelden). 

und ihre Bürgerinnen und 

Bürger haben, zu erreichen. 

Der „Salzburger Weg„ der 

Arbeitsgemeinschaft der 

Die Wogen gehen hoch bei 

den Bürgermeistern im sonst 

so ruhigen Ausseerland. 

Grund: Die Erhöhung der 

Nächtigungsabgaben. 

Umweltschutz-Preis 

Ausschreibung 

für 2002 

GRAZ 

Besondere Leistungen im 

Kampf um eine saubere Natur 

werden auch heuer wieder 

von der Steiermärkischen 

Landesregierung ausgeschrieben. 

Vorschläge dazu können 

bis 15. Oktober bei der Fachabteilung 

13A, Kennwort 

„Umweltschutzpreis 2002“ bei 

der Landesregierung eingereicht 

werden. 

Amtsleiter begann bereits 

1960 im Bezirk Hallein 

(Tennengau) und in den 

weiteren vier Bezirken 

1988 auf Ersuchen des 

damaligen Landeshauptmannes 

Dr. Haslauer. Die 

Arbeitsgemeinschaften in 

den Bezirken haben sich 

seit dieser Zeit sehr 

bewährt und weiterentwickelt 

und wurde nunmehr 

mit der Gründung 

des FLGÖ - Landesverband 

Salzburg unsere Geschlossenheit 

im Land Salzburg 

zum Wohle aller GemeindebürgerInnen 

zum Ausdruck 

gebracht.

Regionale Entwicklung 

Mittel- und Südkärnten: Quo Vadis Carinthia 

Uraltes Kulturland im 

Herzen Europas 

Die Tourismusdaten Mittel- und Südkärntens liegen weit hinter den Wunschvorstellungen 

zurück, dies, obwohl diese Regionen über einen Reichtum an 

Kunst- und Kulturschätzen auf engstem Raum und eine reizvolle Landschaft verfügen. 

Für KOMMUNAL sprach Traude Winkler mit Bürgermeistern aus Kärnten und der 

Steiermark über die Zukunft der Region. 

◆ Dipl. Ing. Traude Winkler 

Als Bürgermeister sind Sie unmittelbar 

mit den touristischen Anliegen Ihrer 

Gemeinde befaßt. Welche Anziehungspunkte 

und Angebote kann Ihre 

Gemeinde einem Gast bieten ? 

Bgm. Ferdinand Wachernig, Straßburg: 

Die Gemeinde Straßburg ist, 

» 

ebenso wie ganz Mittelkärnten, in eine 

alte Kulturlandschaft eingebettet. Die 

generalsanierte Straßburg mit ihrer 

◆ Dipl. Ing. Traude Winkler ist 

Ziviltechnikerin 

76 KOMMUNAL 

Im Verbund können die Gemeinden 

wesentlich stärker auftreten. 

Freundschaften mit Partnergemeinden 

sollten helfen, 

Vernetzungen zu fördern. 

Ferdinand Wachernig 

Bürgermeister von Straßburg 

volkskundlichen Sammlung und 2000 m 2 

Ausstellungsfläche ist ein kultureller Mittelpunkt, 

der auch überregional Bedeutung 

erlangen sollte. Hinzu kommt eine 

bäuerliche Infrastruktur, die Großstädter 

zunehmend zu schätzen wissen. Und 

dann ist Schloß Pöckstein zu erwähnen, 

das Tor zum Hemmaland. 

Bgm. Siegfried 

Kampl, Gurk: Die 

Europagemeinde Gurk 

ist eine der bekanntesten 

Kulturträgerinnen 

« 

Kärntens mit bis zu 

250.000 BesucherInnen 

jährlich. Ich erinnere 

an den Gurker 

Dom mit der Krypta 

und dem Grab unserer 

Landesmutter, der Hl. Hemma, sowie 

den Pisweger Karner mit seinen wertvollen 

Fresken. Darüberhinaus befinden 

sich im ‘Haus der Heimat’, einmalig in 

Europa, Ausstellungen der Heimatvertriebenen 

aus Donauschwaben, Sudentenland, 

Untersteier und Mießtal, 

Gotschee, Siebenbürgen und dem Kanaltal. 

Bgm. Richard Brachmaier, Maria Saal: 

Für mich bildet der Dom von Maria Saal 

mit dem angrenzenden historischen 

Ensemble einen illustrativen Schwerpunkt 

der Geschichte Kärntens. Das Freilichtmuseum 

zeigt alte bäuerliche Hofformen. 

Die Karnburg müßte künftig im 

Zuge regionaler Initiativen sicherlich 

noch stärker beworben werden. 

Bgm. Valentin Blaschitz, Völkermarkt: 

Als Bürgermeister und Vertreter der 

Region Südkärnten möchte ich vorweg 

das Leitthema regionaler Entwicklungsstrategien 

in Erinnerung rufen: Verbesserung 

der Lebensqualität des ländlichen 

Raumes verbunden mit der Valorisierung 

des Natur- und Kulturgutes. Angesprochen 

auf den Tourismus ist die Stärkung 

der Vor- und Nachsaison sowie eine sektorenübergreifende 

Zusammenarbeit zu 

forcieren. 

Bgm. Ferdinand Reichhold, Dürnstein 

i.d. Steiermark: Unsere Gemeinde tendiert 

geographisch eher nach Kärnten 

und pflegt diese Beziehung intensiv. Die 

Burg Dürnstein, vor 30 Jahren in einem 

desolaten Zustand, wurde Schritt für 

Schritt saniert und ist heute ein gern 

angenommenes Veranstaltungszentrum. 

Das physikalische Therapiezentrum 

Wildbad-Einöd zielt auf den Gesundheitstourismus 

ab. 

Im September 2001 wurde Mag. Helga 

Kurat als Regionalmanagerin der 

Region Mittelkärnten eingesetzt. Zu 

ihren Aufgabenstellungen gehört die 

Forcierung regionaler Schlüsselprojekte, 

die Förderung von Kulturinitiativen 

und vor allem die Vernetzung nachhaltig 

wirksamer Projekte in Zusammenwirkung 

von Gemeinden und 

Regionen. 

Bgm. Blaschitz: Es geht im Bereich des 

Tourismus um die Schaffung zusätzlicher 

Erlebnisinhalte im regionalen Bezugsrah-

» 

men. Ich denke an Schlüsselprojekte Südkärntens 

wie „Mountainbikeregion Südkärnten”, 

„Drauradweg”, „Tom Turbo 

Abenteuerreise” u.a.. Eine verstärkte Einbindung 

der 

Kultur in den 

Bereich der 

Inszenierung 

der Landschaft 

ist wichtig. 

Diesbezüglich 

denke ich an 

das überregionaleSchlüsselprojekt 

Ich denke, daß wir 

weg von einem 

Kirchturmdenken 

kommen müssen. 

Regionale 

Kooperationen und 

Vernetzungen sind 

unersetzbar. 

« 

Richerard Brachmaier 

Bürgermerister von Maria Saal 

werden. 

„Hemma-Pilgerweg”. 

Die 

Revitalisierung 

von Schloß 

Mittertrixen, 

die archäologischenAusgrabungen 

Hemmaberg 

und die Rosaliengrottekönnenstellvertretend 

für viele 

andere Angebote 

genannt 

Wie wichtig sind regionale Kooperationen 

aus kommunaler Sicht und welche 

Erwartungen knüpfen Sie daran ? 

Bgm. Kampl: Ich halte die Zusammenarbeit 

der Gemeinden der Hemmaregion 

bez. Mittelkärntens für sehr wichtig - uns 

verbinden ja gemeinsame Interessen und 

Zielsetzungen. Meine Kritik gilt der Tatsache, 

dass wir uns bisher viel zu wenig 

in der Öffentlichkeit präsentiert haben. 

Das muss sich ändern. 

Bgm. Wachernig: Aus meiner Sicht ist 

die einzelne Gemeinde zu schwach, um 

erforderliche Maßnahmen allein umzusetzen. 

Durchschnittlich mussten die 

agrarischen Gemeinden Mittelkärntens 

im letzten Jahrzehnt eine Bevölkerungsabnahme 

von 3 - 10 % hinnehmen. Es 

müssen also gemeinsame Lösungen 

gefunden werden. Im Verbund können 

die Gemeinden wesentlich stärker auftreten. 

Freundschaften mit Partnergemeinden 

sollten helfen, Vernetzungen zu fördern. 

Bgm. Brachmaier: Maria Saal beabsichtig 

möglichst bald der Region Mittelkärnten 

beizutreten. Entsprechende Verhandlungen 

finden bereits statt. Wir erwarten 

uns davon vor allem eine qualifizierte 

gemeinsame Vermarktung touristischer 

Angebote. 


Fotos: F. Neumüller 

Josef II. vermeinte einst despektierlich, das Schloß erinnere ihn 

an einen Vogelkäfig. Längst hat die Architektur- und Kunstgeschichte 

dieses abwertend gemeinte Urteil revidiert. 

Auf der Bundesstraße zwischen Friesach 

und St. Veit/Glan, auf dem Weg nach 

Klagenfurt steht es, vornehm und vielleicht 

etwas abweisend, zumeist mit 

geschlossenen Fensterläden, fast wie 

eine Festung, die es zu erobern gilt. 

Gemeint ist Schloß Pöckstein, die ehemalige 

Residenz der Fürstbischöfe von 

Gurk. Das Bauwerk wurde von manchen 

seiner Zeitgenossen im ausgehenden 18. 

Jahrhundert, wenig geschätzt. Josef II. 

vermeinte despektierlich, das Schloß 

erinnere ihn an einen Vogelkäfig. Längst 

hat die Architektur- und Kunstgeschichte 

dieses abwertend gemeinte Urteil revidiert. 

Die Errichtung des Schlosses geht auf 

ein Erdbeben im Jahre 1767 zurück, das 

die nahe gelegene Residenz der Fürstbischöfe 

von Gurk in Straßburg zerstörte. 

Fürstbischof Anton Graf von 

Auersperg beauftragte den Salzburger 

Architekten Johann Georg Hagenauer 

mit dem Neubau der Residenz in Pöckstein-Zwischenwässern. 

Bedeutende 

Künstler wurden mit den ausführenden 

Arbeiten betraut. 

Nach 2-jähriger Bauzeit konnte das 

Gebäude 1780 fertiggestellt werden. 

Doch bereits wenige Jahre später, im 

Jahr 1787 wurde der Gurker Bischofssitz 

nach Klagenfurt verlegt. In den folgenden 

Jahrzehnten beziehungsweise Jahrhunderten 

wurde das Gebäude kaum 

genutzt. Der quaderförmige Baukörper 

mit seiner kompakten, mehrgeschossi- 


Schloß Pöckstein: 

Unbekanntes Juwel Kärntens 

gen Bauweise prägt das Erscheinungsbild. 

Über dem steilen Mansardenwalmdach 

befindet sich ein eingeschossiger 

Aufbau in Form eines laternenartig aufgesetzten 

Aussichtsgeschosses, das von 

einem zartgliedrigen Uhrturm mit Zwiebelhelm 

bekrönt wird. 

Die Ansprüche des Bauherrn bezogen 

sich, über die bauliche und architektonische 

Qualität des Objektes hinausgehend, 

auch auf eine erlesene Ausstattung 

und die künstlerische Ausgestaltung 

des Objektes. Architektur als 

Gesamtkunstwerk lautete die Forderung. 

Diesem Anspruch ist es zu verdanken, 

daß die dekorative Ausstattung des 

Gebäudes bis hin zum Detail in einer 

abgestimmten und hochwertigen Weise 

realisiert wurde. Beeindruckend sind vor 

allem die erhaltenen Prunkräume des 2. 

Obergeschosses mit reichen, stuckierten 

Ornamenten und Schmuckelementen, 

gewölbten Fensternischen und wertvollen 

Zopfstilöfen. Die illusionistischen 

Malereien von Wänden und Decke des 

einstigen Speisesaales stammen von 

dem Wiener Maler Franz Wagner. Sie 

stellen eine Fortführung jener Malereien 

dar, die aus dem Schloß Schönbrunn, 

Schloß Ober St. Veit und dem Gartenpavillon 

von Melk bekannt sind. 

Aufgrund des konsequenten architektonischen 

und dekorativen Konzeptes, das 

hier verwirklicht wurde, stellt Schloß 

Pöckstein heute den bedeutendsten klassizistischen 

Bau Kärntens dar. 

KOMMUNAL 77


Bgm. Blaschitz: Mir liegen die Zukunftsperspektiven 

der Grenzregion zu Slowenien 

besonders am Herzen. Drei Eckpfeiler 

sind es, die ich vorrangig nennen 

möchte: Die Steigerung der Lebensqualität 

im agrarischen Bereich, die Inwert- 

setzung des Naturraumes und überregionale 

Kooperationen, wie beispielsweise 

das bereits genannte Schlüsselprojekt 

„Hemma-Pilgerweg”. 

Unser Gespräch findet anläßlich eines 

wunderschönen Gartenfestes in Schloß 

Pöckstein statt. Wenn man die Stimmung 

hier erlebt, kann man sagen, 

daß Mittelkärnten weiß, Feste zu feiern. 

Das derzeit leerstehende, denkmalgeschützte 

Schloß bedarf dringend 

einer Generalsanierung, wenn es nicht 

für die Nachwelt verloren gehen soll. 

Welchen Wert messen Sie der Revitalisierung 

des Schlosses bei ? 

Bgm. Kampl: Schloß Pöckstein ist von 

außerordentlicher Bedeutung für die 

gesamte Region. Es gilt die Gemeinden 

und das Land in dieser Sache kurz zu 

schließen. Ich bin in besonderem Maß 

daran interessiert, 

daß alle jene Kultur- 

güter, die mit unserer 

Landesmutter 

Hemma zusammenhängen, 

erhalten bleiben, 

dazu gehört 

Schloß Pöckstein, die 

Straßburg und das 

ehemalige Stift St. 

Georgen am Längsee. 

Gurk ist zwar Zentrum 

des Hemmalandes, 

aber allein können 

auch wir nicht - 

in einer Zeit, in der 

die Welt immer kleiner 

wird - die Zukunft 

gestalten. Nur 

gemeinsam können 

wir stark sein und dafür setze ich mich ein. 

Bgm. Reichhold: Ich bin begeistert, daß 

Schloß Pöckstein aus seinem Dornrö- 

78 KOMMUNAL 

» 

Ich halte die Zusammenarbeit 

der Gemeinden der 

Hemmaregion für sehr 

wichtig - uns verbinden ja 

gemeinsame Interessen 

und Zielsetzungen. 

Siegfried Kampl 

Bürgermeister von Gurk 

» 

Projekt ist nicht nur für 

Mittel- und Südkärnten 

wichtig, sondern 

darüberhinaus grenzüberschreitend, 

einerseits 

weiter in Richtung 

Steiermark und zwar bis 

Admont und anderseits 

nach Slowenien. 

schenschlaf geweckt wird. Jedenfalls ist 

es Aufgabe der öffentlichen Hand den 

Erhalt hochwertiger Kulturgüter mitzutragen. 

Unerläßlich ist das Miteinander. 

Bgm Wachernig: Schloß Pöckstein ist 

mir aufgrund seines 

historischen und kulturellen 

Wertes ein besonderes 

Anliegen. Ich gehe 

von einer potentiellen, 

künftigen wirtschaftlichen 

Wertschöpfung aus, 

die auf der vernetzten 

« 

Nutzung der 

Straßburg und von 

Schloß Pöckstein 

beruht. Es geht 

darum, im Rahmen 

einer qualifizierten 

Projektentwicklung Gebäudenutzungen 

zu finden, die eine 

dauerhafte Belebung garantieren. 

Nicht zuletzt geht es dabei um 

Strategien gegen die Abwanderung. 

« 

Ferdinand Reichhold 

Bürgermeister von Dürnstein/Stmk 

Bgm. Brachmaier: Ich kann das bisher 

Gesagte nur unterstreichen. In den 

Schulbüchern wird Schloß Pöckstein als 

ehemaliger Bischofssitz beschrieben, wie 

könnten wir da den Erhalt des denkmalgeschützten 

Gebäudes nicht unterstützen 

? Ich stelle mir vor allem eine kulturelle 

Nutzung vor. 

Bgm. Blaschitz: Ich kannte Schloß Pöckstein 

bisher nicht und bin begeistert. Ich 

halte eine Generalsanierung für unbedingt 

wünschenswert, gerade auch im 

Zusammenhang mit überregionalen Vernetzungen 

der vielfältigen kulturellen 

Angebote, die Kärnten 

zu bieten hat. Schloß 

Pöckstein stellt eine 

große Chance für die 

Entwicklung der 

Region dar. 

Ein vorrangiges Ziel 

Ihrer Gemeinden ist 

die Forcierung und 

Mitwirkung an regionalen 

und überregionalen 

Strategien zur 

Förderung des Tourismus. 

Gibt es ein 

Schlüsselprojekt, dem 

Sie eine langfristige 

wirtschaftliche Bedeutung 

zuordnen? 

Bgm. Brachmaier: Ich möchte an dieser 

Stelle festhalten, daß ich die Idee des 

Projektes „Hemma-Pilgerweg” favorisiere. 

Das Projekt bietet die Chance einen 

Kulturpfad zu verwirklichen, der auf der 

Vernetzung vieler Gemeinden beruht. 

Daraus könnten sich markante synergetische 

Effekte für den Kärntner Tourismus 

ergeben. 

Bgm. Reichhold: Es führt eine alte Pilgerroute 

von der Steiermark in Richtung 

Kärnten durch unsere Gemeinde. Insoferne 

würde Dürnstein das „Hemma-Pilgerweg” 

Projekt natürlich gerne aufgreifen. 

Das Projekt ist nicht nur für Mittelund 

Südkärnten wichtig, sondern darüberhinaus 

grenzüberschreitend, einer- 

» 

Mir liegen die 

Zukunftsperspektiven 

der Grenzregion zu 

Slowenien besonders 

« 

am Herzen. 

Valentin Blaschitz 

Bürgermeister von Völkermark 

seits weiter in Richtung Steiermark und 

zwar bis Admont und nach Slowenien. 

Bgm. Kampl: Ich könnte mir vorstellen, 

daß das Projekt innerhalb der nächsten 

6 Jahre verwirklicht wird. Es gilt die 

Finanzierung dafür aufzutreiben. EU- 

Mittel werden ebenso nötig sein, wie die 

finanzielle Unterstützung des Bundes, 

des Landes und auch die Gemeinde 

müssen ihren Teil beitragen. Ich bin 

davon überzeugt, daß Kärnten auf einen 

hochwertigen, sanften Kulturtourismus 

setzen muß. So wertvolle kunsthistorische 

Bausteine, wie Schloß Pöckstein, 

bilden dafür wichtige Eckpfeiler. Ich 

halte es für wichtig, daß mit der Bausteinaktion 

zur Erhaltung von Schloß 

Pöckstein der erste Schritt in die richtige 

Richtung gesetzt wurde. Bisher erhielt 

der Kulturtourismus seitens des Landes 

zu wenig Unterstützung, das sollte sich 

künftig ändern. 

Bgm Wachernig: Auch strukturschwache 

Gemeinden haben viele ideellen 

Möglichkeiten Tourismusinitiativen zu 

unterstützen. Zu Schloß Pöckstein 

möchte ich noch festhalten, daß mittlerweile 

geplant ist, die in den 70er Jahren 

aufgeschüttete Trasse, der eng daran vorbeiführenden 

Bundesstraße, zu verlegen. 

Bgm. Brachmaier: Ich denke, daß wir 

weg von einem Kirchturmdenken kommen 

müssen. Jede einzelne Gemeinde ist 

aufgefordert über ihre Grenzen hinauszuschauen, 

sich das Verbindende mit 

anderen Gemeinden bewußt zu machen 

und dafür Aufbauarbeit zu leisten. Regionale 

Kooperationen sind unersetzbar.

Was zuviel ist, ist zuviel 

Zeichnung: Bruno Haberzettl 

Cartoon 

KOMMUNAL 79

Aus den Bundesländern 

80 KOMMUNAL 

BURGENLAND 

Nach Einigung 

Manager für die 

Gesundheit 

EISENSTADT 

Mit der Fixierung einer Rufbereitschaft 

rund um die Uhr 

und 365 Tage im Jahr durch 

niedergelassene Ärzte und der 

Installierung der Kreis- und 

Gemeindeärzte als umfassende 

„Gesundheitsmanager“ 

in den Gemeinden, werde ein 

entscheidender Schritt nach 

Vorne im weiteren Ausbau der 

burgenländischen Gesundheits- 

und Sozialpolitik vollzogen. 

Dies stellten LH Hans 

Niessl und Gesundheitslandesrat 

Peter Rezer in einem 

gemeinsamen Pressegespräch 

mit Vertretern der burgenländischenGemeindevertreterverbände 

von SPÖ und ÖVP, 

sowie den Kurienobmann und 

Vizepräsident der Ärztekammer 

für das Burgenland, Dr. 

Stefan Karall, in einem Pressegespräch 

nach der Einigung 

Ärztekammer fest. 

EISENSTADT 

„Das neue Kindergartengesetz 

ist ein weiterer Schritt zur 

Verbesserung der Kinderbetreuung 

im Burgenland,“ 

betont LH-Stv. Franz 

Steindl. Gerade angesichts 

der neuesten Zahlen über 

weitere Geburtenrückgänge 

im Burgenland sei es wichtig, 

familiengerechte Rahmenbedingungen 

zu schaffen. 

Mit der Novelle sei es 

gelungen, die Bedürfnisse 

der Eltern nach Flexibilisierung 

weitgehend zu 

berücksichtigen und gleichzeitig 

pädagogischen Erfordernissen 

gerecht zu werden. 

Basis für das neue Gesetz bildeten 

eine bereitangelegte 

Kinderbetreuungsumfrage 

unter 8000 Eltern sowie eine 

Enquete über Qualitätskriterien 

für die Kinderbetreuung. 

Das Kinderbetreuungspaket 

im Detail: 

Rathaus erstrahlt in neuem Glanz 

Generalsanierung in 13 Monaten 

HERMAGOR 

Die Sanierung des Rathauses 

Hermagor mit einer 

Gesamtinvestitionssumme 

von 1,9 Mio. Euro (rund 26 

Mio. S) ist abgeschlossen. 

Das in den Jahren 1959 – 

1962 errichtete Hochhaus in 

Hermagor hatte nach 40 

Jahren dingenden Sanierungsbedarf. 

„Mit der Fertigstellung 

der Baumaßnahmen 

werden die Energieko- 

Ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Kinderbetreuung 

Das neue Kindergartengesetz 

sten bis zu einem Drittel 

gesenkt, ein wesentlicher 

Beitrag zum verbesserten 

Stadtbild geleistet und die 

Funktionsabläufe im Rathaus 

wesentlich verbessert. 

Besonders freue ich mich, 

dass sehr viele einheimische 

Firmen beschäftigt werden 

konnten, die ausgezeichnete 

Arbeit geleistet haben,“ stellt 

Bürgermeister Vinzenz Rauscher 

erfreut fest. 

◆ Die neue Regelung wird zu 

einer Entbürokratisierung 

führen. Es entfällt die bisher 

Freude bei Kindern und Eltern. 

zwingend vorgesehene örtliche 

Verhandlung bei Neu-, Zuund 

Umbauten. Bei der Inbetriebnahme 

besteht statt der 

bisherigen Bewilligungspflicht 

nur mehr Anzeigepflicht. 

◆ Befinden sich zwei oder 

mehrere Betreuungseinrichtungen 

in einem Gebäude, so 

kann künftig eine einzige Leiterin 

bestellt werden. 

KÄRNTEN 

KLAGENFURT 

In einem Bundesländervergleich 

für 2000 weisen die 

kärntner Kommunen bezogen 

auf die Finanzschuld der 

Gemeinden die niedrigste 

Pro-Kopf-Verschuldung auf. 

Bei 1.075 € liegt die Pro- 

Kopf-Verschuldung in Kärnten 

je Einwohner im Jahre 

2000. Damit weist unser 

Bundesland bei der Finanzschuld 

der Gemeinden die 

◆ Gemeindeübergreifende 

Kinderkrippen werden bei den 

Baukosten mit 30 % (bisher 

20 %) und bei den Personalkosten 

mit 80 % (bisher 

70 %) gefördert. „Mit dieser 

Sonderforderung soll ein 

Anreiz zum Ausbau dieser 

Kinderbetreuungs-Einrichtung 

geschaffen werden“, 

so Steindl. 

◆ Die dienstrechtlichen 

Ansprüche der Kindergartenpädagoginnen 

bleiben 

gewahrt. 

◆ Flexibilisierung der Ferienregelung: 

Jeder Kindergarten 

muss insgesamt mindestens 

drei Wochen im Jahr 

geschlossen halten, die Kinder 

haben Anspruch auf 5 

Wochen Ferien. 

◆ Die Verwendung der Volksgruppensprachen 

wird auf 

Kinderkrippen und 

Tagesheimstätten 

ausgedehnt. 

E-Government: Kärnten als Musterland 

Gemeinderecht im Internet 

KLAGENFURT 

Mit der flächendeckenden 

Einführung des CNC (Corporate 

Network Carinthia) und 

dem KAGIS (Kärntner GeographischesInformationssystem) 

hat Kärnten seine Vorreiterrolle 

im Bereich der 

elektronischen Kommunikation 

erfolgreich unter Beweis 

gestellt. So kündigte Simon 

Korenjak von der Kärntner 

Verwaltungsakademie die 

Erstellung einer Gemeinderechtsdokumentation 

im RIS 

an. Damit wird Kärnten das 

erste Bundesland sein, welches 

geltendes Gemeinderecht 

den Bürgern mittels 

Internet zugänglich macht. 

Niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung 

Kommunen wirtschaften sparsam 

niedrigste Kopfquote in 

Österreich auf. Kärntenweit 

beträgt die Finanzschuld der 

Gemeinden im Jahre 2000 

588,9 Millionen Euro was 

gegenüber 1999 einer 

Zunahme von 2,7 Prozent 

entspricht. Damit konnten 

sich die heimischen Gemeinden 

auch in diesem 

Bereich einen 

guten Platz 

sichern.

NIEDERÖSTERREICH 

Kanalisation & Kläranlagen 

Ausnahmen für die Kanal- 

Anschlusspflicht 

ST. PÖLTEN 

Für Unklarheiten sorgt ein 

Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes 

über die Kanal- 

Anschlusspflicht. Nach der 

Anrufung durch eine Ökosiedlung 

in Gänserndorf hat 

das Höchstgericht jetzt entschieden, 

dass es künftig 

auch Ausnahmen von der 

Anschlusspflicht geben muss. 

Vorläufig bleibt alles beim 

Alten. Denn der Verfassungsgerichtshof 

hat dem Land 

eine Frist gegeben, um den 

Paragrafen 62 der Bauordnung 

zu ändern, in dem die 

Kanalanschlusspflicht festgeschrieben 

ist. Der Landtag 

Unendliche Geschichte „Marchfeldkanal“ 

Übernahme durch Land im November 

MARCHFELD 

Noch im Herbst dieses Jahres 

wird vom Land der 

Betrieb des Marchfeldkanals 

zur Gänze übernommen. 

Damit geht ein zehn Jahre 

langer Streit zwischen Bund 

OBERÖSTERREICH 

60. Klimabündnisgemeinde in OÖ 

„Vorrang für Erneuerbare 

Energieträger“ 

NEUKIRCHEN / ENKNACH 

So lautet das Motto der 

2.100-EinwohnerInnen- 

Gemeinde Neukirchen an der 

Enknach im Bezirk Braunau. 

Vor kurzem wurde ein weiterer 

wichtiger Schritt auf dem 

Weg hin zu einer nachhaltigen, 

klimafreundlichen 

Gemeindeentwicklung gesetzt 

– die Gemeinde ist als 60. 

Gemeinde in Oberösterreich 

dem Klimabündnis, der globalen 

Partnerschaft zum Schutze 

des Weltklimas, beigetreten. 

Die Klimabündnis-Gemeinden 

verpflichten sich freiwillig, 

u.a. eine Halbierung der CO2- 

dürfte eine Neuregelung 

noch vor Jahresende 

beschließen. Anlassfall war 

das Ökodorf „Gärtnerhof“ in 

Gänserndorf. Diese Siedlung 

hatte - um viel Geld - eine 

Pflanzenkläranlage errichtet. 

Als dann der öffentliche 

Kanal ausgebaut wurde, sollten 

die Siedler beitreten und 

noch einmal zahlen. 

Die Öko-Siedler wehrten sich 

beim Verfassungsgericht, und 

das mit Erfolg. Das heißt 

aber nicht, dass die 

Anschlusspflicht generell hinfällig 

werden wird. 

Nähere Infos unter 

www.noegvvoevp.at 

und Land zu Ende. „Die entsprechenden 

Gesetze sind in 

Begutachtung, ich gehe 

davon aus, dass wir die 

Übernahme spätestens im 

November absegnen können“, 

soweit LR Josef Plank. 

Emissionen bis 2010 auf Basis 

1987 anzustreben. So werden 

alleine durch die Biomasse- 

Fernwärmeanlage jährlich 

über 600 Tonnen CO2 eingespart 

und derzeit 78 Objekte 

darunter viele öffentliche 

Gebäude klimafreundlich 

beheizt. „Durch die Hackschnitzel-Fernwärmeanlage 

können Erdöl und Erdgas eingespart, 

die CO2-Emissionen 

gesenkt und außerdem die 

regionale Wertschöpfung verbessert 

werden,“ erklärt Bürgermeister 

Karl Wimmer die 

Gründe für den Einstimmigen 

Beschluß der Gemeinde. 

LEONDING 

Bei der Klausurtagung des 

OÖ. Gemeindebundes Mitte 

Juni in Leonding waren sich 

die Mitglieder einig, dass 

auch von den Gemeinden 

eine striktere Einhaltung der 

gesetzlichen Bestimmungen 

zu fordern sei. Darunter versteht 

der Landesausschuß u.a. 

die lückenlose Einhaltung und 

Vorschreibungen der Aufschließungsbeiträge 

nach dem 

Raumordnungsgesetz bzw. 

die Vorschreibung weitgehend 

kostendeckender Gebühren 

und Entgelte. Erst müssen die 

Gemeinden dafür sorgen, bei 


Slowenische Gemeindevertreter in NÖ 

Kommunalautonomie 

als Vorbild 

ST. PÖLTEN 

Für die auf Einladung des 


Anfang Juli in Österreich 

weilende slowenische 

Kommunalpolitiker-Delegation 

war der 10. Juli „Niederösterreich-Tag“. 

Die vier 

Vertreter des slowenischen 

Gemeindeverbandes unter 

Führung des Präsidenten 

Anton Kukalj besuchten des 

neue NÖ Landhaus, den NÖ 

Gemeindevertreterverband 

der ÖVP und nahmen kurz an 

einer Sitzung des in St. Pölten 

tagenden Finanzausschusses 

des Gemeindebundes teil. 

Für die slowenischen Gemeindevertreter 

stand insbesondere 

die Kommunalautonomie 

im Mittelpunkt des Interesses. 

Slowenien mit knapp 

zwei Millionen Einwohnern 

hat 190 Gemeinden, nun geht 

es um mehr kommunale 

Selbstverwaltung, wobei das 

österreichische Modell als Vorbild 

betrachtet wird. 

NÖ GVV Präsident Mag. 

Gute Laune in St. Pölten bei 

den Gästen aus Slowenien. 

Alfred Riedl erläuterte das 

Wesen der heuer 40 Jahre 

alten Kommunalautonomie 

und die Vorteile der Subsidiarität 

für die Gestaltung der 

Gemeinden. Echtes Bürgerservice 

sei nur bei einem hohen 

Maß an kommunaler Selbstverwaltung 

möglich. Riedl bot 

den EU-Beitrittswerbern Hilfe 

beim Ausbau der kommunalen 

Selbstverwaltung an. Präsident 

Kokalj zeigte sich dankbar 

für dieses Angebot und 

betonte, dass man sich von 

der Kommunalautonomie 

nicht nur Vorteile für die 

Gemeinden, sondern 

auch ein Stärkung 

des Gesamtstaates 

erhoffe. 

Klausurtagung des OÖ. Gemeindebundes 

Gemeinden sollen keine 

Geschenke verteilen 

sich jenes Geld zu verschaffen, 

wozu ihnen der Gesetzgeber 

die Möglichkeit gibt. 

Dann sind sie gegenüber 

Bund und Land um so mehr 

berechtigt, das nötige Geld zu 

verlangen, das sie zur Erfüllung 

ihrer vielseitigen Aufgabe 

brauchen. Aus Gründen 

der Solidarität sollen die 

Gemeinden keine Geschenke 

verteilen, die sie sich bzw. die 

Mehrzahl der Gemeinden 

letztlich nicht leisten 

können. Überdies 

haben die Gemeinden 

die Grenze der Belastbarkeit 

bereits erreicht. 

KOMMUNAL 81


82 KOMMUNAL 

SALZBURG 

Impulsprogramm 

Kleine Gemeinde 

ganz groß 

FILZMOOS 

Eine gute Nachricht hatte 

Gemeindereferentin Gabi 

Burgstaller für Filzmoos im 

„Gepäck“: Für die Errichtung 

des „Freizeitzentrums-Erlebnispark“ 

sagte Burgstaller die 

Anzahlung der Fördergelder 

382.000 € zu. Die kleine 

Gemeinde Filzmoos kann mit 

diesem Liquiditätsschub neue 

Investitionen beginnen. Die 

Gemeinde hat das Vorhaben 

aus dem Impulsprogramm 

der Landesregierung rasch 

umgesetzt: Die 130.000 Euro 

kostende Aufbahrungsstätte 

wurde von heimischen Firmen 

errichtet und ist fast fertig. 

55.000 Euro kamen über 

das Impulsprogramm. Burgstaller: 

„Ein Beispiel wie wichtig 

das Impulsprogramm für 

die Förderung der ländlichen 

Regionen ist. Heimische Firmen 

bekommen Aufträge, 

Arbeitnehmer Arbeit.“ 

STEIERMARK 

4,2 Mio € von der EU 

Energieautarke 

Gemeinden? 

LEOBEN / STALLHOFEN 

Namhafte Energie-Experten 

der Montan-Uni Leoben 

haben mit Gemeindervertretern 

aus Stallhofen und Partnern 

von der Baleareninsel 

Mallorca ein beachtliches, von 

der EU unterstütztes Energie- 

Forschungsprjekt, den 

„SESCO Energie-Cluster“ in 

Angriff genommen. SESCO 

bedeutet Sustainables Energy 

Systems for Communities“. 

Spanische und österreichische 

Initiatoren werden unter 

Federführung der Techniker 

aus Leoben in Stallhofen und 

auf Mallorca zwei Demonstrationsanlagen 

errichten. Die 

sollen dazu führen, energieautarke 

Gemeinden und 

Regionen zu schaffen, die 

erneuerbare Energiequellen 

zum Einsatz bringen. 

Sauberes Salzburg 

Große Gemeinde- 

Beteiligung 

HOF 

Es sei lobenswert, dass sich so 

viele Gemeinden an der 

Aktion Sauberes Salzburg 

beteiligen, betonte Umweltreferent 

Landesrat Dr. Othmar 

Raus Ende Juli. Dies gehöre 

natürlich auch entsprechend 

gefördert. Die Gemeinde Hof 

hat in ihrem Altstoffsammelhof 

ein neues Beschriftungssystem 

angebracht. Die Kosten 

dafür beliefen sich auf 648 

Euro. Im Altstoffsammelhof 

sind nun alle Abfallfraktionen 

neu und übersichtlich 

beschriftet. Dies findet großen 

Zuspruch in der Bevölkerung, 

da der Altstoffsammelhof nun 

noch kundenfreundlicher ist. 

Ziel des Landes Salzburg sei 

es, die Bevölkerung zur Verminderung 

und Vermeidung 

von Abfällen anzuregen und 

durch Mülltrennung einen 

Teil der Abfälle wiederverwerten 

zu können. 

SALZBURG 

Die Kompetenz des Landes 

zur Gesetzgebung in Baurechtsangelegenheiten 


die Vollziehung im überwiegenden 

Teil durch die 

Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich 

zähle in Verbindung 

mit dem Raumordnungsrecht 

zu den wichtigsten 

Materien des Landes 

Salzburg in der Gesetzgebung. 

Dies betonte Landtagspräsident 

Georg Griessner. 

Das Baurecht gehöre zu 

jenen Gesetzesvorhaben, die 

sich derzeit im Stadium der 

Begutachtung befänden. 

Bei Bauangelegenheiten 

könne ohne wesentliche Mitwirkung 

anderer Gebietskörperschaften 

oder der EU 

einem Gestaltungsauftrag 

nachgekommen werden, 

führte Griessner weiter aus. 

Eine Anhörung der Gemeinden 

zu den Ergebnissen der 

Baurechtsreform 1997 habe 

Das Ortszentrum ist Lebensmittelpunkt der Menschen 

Wir brauchen lebendige Gemeinde-Zentren 

Leben im Zentrum 

GRAZ 

Das Land und die Wirtschaftskammer 

Steiermark 

werden gemeinsam aktiv, um 

die Ortszentren in der Steiermark 

neu zu beleben. „Das 

Ortszentrum ist Lebensmittelpunkt 

der Menschen. Ein 

gutes Ortszentrum trägt 

wesentlich zum Wohlfühlen 

und der Kommunikationsfreude 

der Menschen bei. 

Egal welche Generation - 

Baurecht liegt dem Landtag am Herzen 

Begutachtung läuft 

jeder weiß im Ort, da ist was 

los. Wir brauchen eine ausreichende 

Infrastruktur im Ortskern,“ 

so LH Waltraut Klasnic. 

Damit soll dem Trend der 

letzten Jahre entgegengewirkt 

werden, größere einkaufszentren 

und Fachmarktzentren 

primär an der 

Ortsrand zu legen. Das führte 

nach und nach zu einer 

Abwanderung aus dem Ortskern. 

ein im Grundsatz sehr positives 

Echo ergeben. 

Die Ergebnisse betreffen insbesondere 

die neue Form 

der Bauanzeige, die klar 

definierten Tatbestände, der 

Entfall einer zwingenden 

Überprüfung nach Baufertigstellung 

(„Kollaudierung"), 

die Abschaffung der zwingend 

erforderlichen mündlichen 

Verhandlung, der Katalog 

der bewilligungsfreien 

Maßnahmen und die Beseitigung 

der Parteistellung von 

Nachbarn im Anzeigeverfahren. 

An rechtspolitischen Forderungen 

bleiben die Beiziehung 

von Amtssachverständigen, 

die Einfriedungen 

gegenüber öffentlichen Verkehrsflächen, 

der § 58a der 

Garagenordnung sowie Fragen 

bezüglich Garten- und 

Gerätehütten 

und dergleichen 

offen. 

Gemeindewappen 

Adler dominiert 

die Geschichte 

ARNFELS 

Ein Adler dominiert die 

Geschichte der 850 Jahre 

alten Marktgemeinde Arnfels 

im Bezirk Leibnitz. Der 

Adler ist folglich auch das 

Hauptmotiv des neuen 

Gemeindewappens von Arnfels. 

Die Urkunde zeigt „drei 

Felsspitzen. Auf der mittleren 

steht ein mächtiger 

Adler“, der seine Flügel weit 

spreizt. 

Bürgermeister Johann Held 

bekam die Urkunde mit dem 

Wappen im Rahmen einer 

Festsitzung aus der Hand 

von LH Klasnic. 

Der Entwurf für das Wappen 

stammt von 

Gemeinderat Josef 

Gaber, dem Kulturreferenten 

von 

Arnfels.

TIROL 

Dr. Wendelin 

Weingartner (LH Tirol), 

Dr. Heinrich Hofschulte 

(1.Vizepräs.des RGRE), Erwin 

Teufel (Ministerpräsident v. 

Innsbruck 

Baden-Württemberg), 

Stadt 

DDr. Herwig van Staa (Bgm. 

Innsbruck und Präs. des KGRE) Foto: 

Kaiser-Maximilian-Preis-Verleihung und Ehrungen 2002 in Innsbruck 

Hofschulte, Teufel und Lugger ausgezeichnet 

INNSBRUCK 

In einem feierlichen Festakt 

überreichten LH Dr. Wendeling 

Weingartner und Innsbrucks 

Bürgermeister Dr. 

Herwig van Staa in einem 

mit zahlreicher Prominenz 

gefüllten Schloss Ambras an 

zwei hochrangige Persönlichkeiten 

der deutschen Politik 

den Kaiser-Maximian-Preis. 

Die Preisträger, 

Dr. Heinrich Hofschulte, der 

VORARLBERG 

DALAAS 

Außertourliche Bürgermeisterwahlen 

in Dalaas am 1. 

Juli bestätigten das am längsten 

dienende Gemeindeoberhaupt, 

Ernst Fritz 

(ÖVP), im Amt, der mit 53,3 

Prozent der Stimmen 

bestätigt wurde. Da FPÖ 

und SPÖ, welche im April 

die Selbstauflösung der 

Gemeindevertretung samt 

Neuwahl erzwungen hatten, 

wegen Fehlern bei der Wahlanmeldung 

nicht zugelassen 

wurden, fielen bei der GV- 

Wahl sämtliche gültige Stimmen 

(497 von 983) auf die 

ÖVP. 

Das Medienecho auf diese 

Wahl war österreichweit 

enorm – das Nachsehen 

hatte das „Volksbegehren 

zur Einführung der Direktwahl 

der Gemeindevertreter“ 

vom 3-17.Juni, das 

somit von der medialen 

Bildfläche verschwand. 

Als Initiator fungierte die 

1.VizePräsident des RGRE 

und Erwin Teufel, Ministerpräsident 

v. Baden-Württemberg, 

wurden mit selbigem 

für ihre hervorragenden Leistungen 

auf dem Gebiet der 

Regionalpolitik bzw. Kommunalpolitik 

ausgezeichnet. Der 

Preis besteht aus einer 

Urkunde, einem Schautaler 

von 1509 Kaiser Maximilian I 

und einem Geldpreis in der 

Höhe von 10.000 Euro und 

Direktwahl von Gemeindevertretern 

Kurios mal 2 im Ländle 

Bürgerakademie, ein Verein, 

„in dem Menschen verschiedener 

gesellschaftlicher 

Schichtungen unabhängig 

politischer Parteien“ tätig 

sind. Außer der Direktwahl 

der Gemeindevertreter und 

deren Anwendung in jeder 

Vorarlberger Gemeinde 

wurde gefordert, dass sich 

Kandidaten „unabhängig 

von Parteien oder wahlwerbenden 

Gruppen der Wahl 

stellen können.“ 

„Enttäuscht, aber nicht entmutigt“ 

waren Bgm. Josef 

Mathis und Dkfm. Franz M. 

Zumtobel (Bürgerakademie) 

schließlich vom Ergebnis: 

315 Unterzeichnungen entsprechen 

0,13 Prozent der 

Wahlberechtigten. 

Als Hauptgrund der schwachen 

Partizipation sehen 

beide Initiatoren die „massive 

Gegnerschaft“ sämtlicher 

Parteien, die dem Vorschlag 

nichts abgewinnen 

konnten. 

wurde zum ersten Mal 

1998verliehen. 

Den herausragenden Leistungen 

von Altbürgermeister 

DDr. Alois Lugger zollte Bgm. 

van Staa mit einem eigens 

herausgegeben Buch zu dessen 

90. Geburtstag „Du 

musst den Bürgermeister 

machen!“ Dank, indem vor 

allem Luggers Leistungen als 

Kommunal-, Landes- und 

Europapolitiker hervorhob. 

GROSSES WALSERTAL 

Die Entscheidung im Wettbewerb 

um den 7. Europäischen 

Dorferneuerungspreis 

ist gefallen: Eine interdisziplinär 

zusammengestellte 

Jury von 17 hochrangigen 

internationalen Experten hat 

sich nach einer intensiven 

Begutachtung vor Ort bei 

der abschließenden Bewertungssitzung 

letztes 

Wochenende in München 

für das Große Walsertal in 

Vorarlberg, bestehend aus 

sechs Gemeinden mit knapp 

3.500 Einwohnern, entschieden. 


Schülerbeförderung 

Zuschüsse des 

Landes 

INNSBRUCK 

Die Abteilung Schule und 

Kindergarten macht aufmerksam, 

dass die Anträge 

für den Zuschuss des Landes 

zu den Kosten der Schülerbeförderung 

für das Schuljahr 

2001/2002 bis spätestens 30. 

November der Landesregierung 

einzureichen sind. 

Antragsformulare zur Geltenmachung 

des Zuschusses, auf 

denen die Richtlinien für die 

Gewährung von Zuschüssen 

zu den Kosten der Schülerbeförderung 

abgedruckt sind, 

können unter www.tirol.gv. 

at/schulekindergarten/sch_forumulare.htmlheruntergeladen 

werden. 

Mit den Großen Walsertal wurde ein Projekt ausgezeichnet, das das Wettbewerbsmotto 

„Grenzen überschreiten“ überzeugend umgesetzt hat 

Europäischer Dorferneuerungspreis 2002 

Großes Walsertal gewinnt 

„Damit wurde ein Projekt 

ausgezeichnet, das das 

Wettbewerbsmotto „Grenzen 

überschreiten“ auf überzeugende 

und mehrfache 

Weise umgesetzt hat und 

dem Anspruch auf ganzheitliche, 

nachhaltige Entwicklung 

in herausragender 

Manier gerecht wird“, freut 

sich der Vorsitzende der 

Europäischen ARGE Landentwicklung 

und Dorferneuerung,Landeshauptmann 

Dr. Erwin 

Pröll, Wien, in 

einer ersten 

Reaktion. 

KOMMUNAL 83

Info - Mix 

Geburtstage - 

Wir gratulieren 

Juli 

5. Juli 1950 

Erwin Puschenjak, Bürgermeister 

von Kraubath/Mur 

9. Juli 1954 

Robert Hammer, Bürgermeister 

von Unterlamm 

11. Juli 1946 

Johann Streitberger, Bürgermeister 

von Viehhofen 

12. Juli 1947 

Dipl.Vw. Hubert Rauch, 

Bürgermeister von Steinach 

am Brenner und Präsident 

des Tiroler Gemeindeverbandes 

18. Juli 1936 

Friedrich Koger, Bürgermeister 

von Breitenstein 

19. Juli 1941 

Adolf Reuscher, Bürgermeister 

von Gutenstein 

20. Juli 1960 

Johann Warter, Bürgermeister 

von Piesendorf 

22. Juli 1945 

Ing. Alois Ehrenreich, Bürgermeister 

von Anthering 

27. Juli 1944 

Dir. Herbert Lackner, 

Geschäftsführer des Kärntner 


30. Juli 1948 

Max Aichhorn, Bürgermeister 

von Kleinarl 

August 

2. August 1951 

Dr. Georg Maltschnig, Bürgermeister 

von Zell/See 


Alfred Pfeiffenberger, Bürgermeister 

von Zederhaus 


Franz Hartmann, Bürgermeister 

von Prigglitz 

84 KOMMUNAL 


Balthasar Kerschhaggl, Bürgermeister 

von St. Margarethen 


Valentin Happe, Bürgermeister 

von Schiefling am See 

und Vizepräsident des 

Kärntner Gemeindebundes 


Johann Nagl, Bürgermeister 

von Zöbern 

12. August 1947 

Christian Aigner, Bürgermeister 

von Unternberg 

14. August 1932 

Ing. Josef Moßhammer, 

Bürgermeister von Bergheim 

16. August 1939 

Herbert Winkler, Bürgermeister 

von Thalgau 

18. August 1952 

Dr. Helmut Ludwig, Landesgeschäftsführer 

des Tiroler 

Gemeindeverbandes 

21. August 1941 

Johann Spatzenegger, Bürgermeister 

von Seekirchen 

21. August 1949 

Karl Paradeiser, Bürgermeister 

von Dorfbeuren 

23. August 1935 

Franz Unterberger, Bürgermeister 

von Strobl 

28. August 1930 

Karl Harlander, Bürgermeister 

von Dorfgastein 

Gemeindebund feierte Jubilare 

Die „runden“ und „halbrunden“ Geburtstagsjubilare des Jahres 

2002 standen im Mittelpunkt einer gemütlichen kleinen 

Feier des Österreichischen Gemeindebundes im Weingut Zimmermann 

in Klosterneuburg. Präsident Helmut Mödlhammer 

(Bildmitte) würdigte gemeinsam mit Generalsekretär Dr. Robert 

Hink (links) die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Spitzenfunktionäre 

des Gemeindebundes und gratulierte den 2002er-Jubilaren 

zu ihren Ehrentagen. Von rechts: Burgenlands Landtagspräsident 

Walter Prior (55), Tirols Landesgeschäftsführer Dr. 

Helmut Ludwig (50), Vorarlbergs Ehrenpräsident Hubert 

Waibel (80), Gemeindebund-Vizepräsident Prof. Walter Zimper 

(60), Pressereferent Dr. Herbert Waldhauser (60) und der älteste 

Teilnehmer der familiären Runde, Kärntens Ex-Präsident 

Rudolf Tillian (89). 

Personalia 

FGÖ-Geschäftsführer Dennis Beck 

einstimmig wiederbestellt 

Dennis 

Beck 

wurde bei 

der Kuratoriumssitzung 

am 18. 

Juni 2002 

vom 

Kuratorium 

des 

Fonds 

Gesundes 

Öster- 

Dennis Beck reich 

(FGÖ) 

einstimmig für weitere vier 

Jahre als Geschäftsführer wiederbestellt. 

1965 in Wien geboren und in 

Waidhofen an der Ybbs aufgewachsen, 

studierte Beck nach 

dem Besuch der Höheren 

Bundeslehranstalt für Fremdenverkehrsberufe 

Bad Ischl 

drei Jahre Volkswirtschaft an 

der Wirtschaftsuniversität 

Wien, und war anschließend 

im Tourismus und Sozialbereich 

tätig. Seit 1993 war 

Dennis Beck Geschäftsführer 

der AIDS-Hilfe Wien, unter 

seiner Leitung entstand das 

Projekt „AIDS-Hilfe Haus“, 

welches 1997 eröffnet wurde. 

Mit 1. Oktober 1998 übernahm 

Beck die Geschäftsführung 

des Neuen FGÖ, dessen 

zentrale Aufgabe es ist, 

praxisorientierte innovative 

Modellprojekte der Gesundheitsförderung 

und Primärprävention 

zu unterstützen 

und zu fördern. „Am Aufbau 

des Neuen Fonds Gesundes 

Österreich mitzuwirken, war 

und ist für mich eine spannende 

Aufgabe. Aufgrund 

mangelnder Vorbilder, zumindest 

im europäischen Raum, 

bedeutete der Aufbau einer 

nationalen Förder- und Kompetenzstelle 

für Gesundheitsförderung 

anfangs das 

Beschreiten von Neuland“, 

sagt Dennis Beck. 

Als Schwerpunkte für die 

kommenden Jahre skizziert 

der Geschäftsführer die drei 

Themenbereiche Bewegung, 

Ernährung und seelische 

Gesundheit und die 3 Settingund 

Zielgruppenbereiche 

„Jugendliche im ausserschulischen 

Bereich“, „Erwachsene 

MitarbeiterInnen in Kleinund 

Mittelbetrieben“ und 

„Ältere Menschen zwischen 

60 und 75 in regionalen Settings“.

Personalia Kärnten 

Landesrat Herbert Schiller 

Mann der ersten Stunde 

tritt Pension an 

Herbert Schiller blickt – da 

er mit 27. Juni die Pension 

angetreten hat – auf ein 

politisch 

bewegtes 

Leben 

zurück. Der 

Hauptschullehrer 

war 

ab 1973 als 

Gemeinderat, 

von 

1979-1988 

als Bürgermeister 

in 

der 

Gemeinde 

Rosegg tätig 

und arbeitete 

bis 

1994 als 

Landesrat. 

Während 

der Periode Herbert Schiller 

als Landtagsabgeordneter 

hatte der 

zweifache Vater 1997-1999 

auch die SP-Klubobmannschaft 

inne. Auch als LH-Stv. 

Personalia NÖ 

Neues Stadtoberhaupt in Schwechat 

und LR war Schiller in den 

letzten Jahren auch in kommunalpolitischer 

Hinsicht 

aktiv, galt er 

doch als 

Mann der 

ersten 

Stunde in 

Kommissionen 

wie 

jener der 

„Altlastensanierung 


Siedlungswasserwirtschaft 


als kooperativer 

Partner 

und Garant 

für eine 

Gute 

Zusammenarbeit 

mit 

dem Österreichischen 

Gemeindebund.Ihm folgt in 

seinem Ressort als Landesrat 

nun Ing. Reinhart Rohr 

nach. 

Hannes Fazekas gewählt 

Mit 25 von 32 Stimmen bei 

4 Enthaltungen wurde Hannes 

Fazekas von den 

Schwechater Gemeinderäten 

Ende Juni 

zum Bürgermeister. 

Der 

erst seit 

zwei Jahren 

im Gemeinderat 

tätige 

Fazekas hat 

sich in kürzester 

Zeit 

als Jugendstadtrat 

viele Sympathien 

bei 

Hannes Fazekas Bürgerinnen 

und Mandataren 

gleichermaßen erworben. 

Das deutliche Votum, 

das über die rechnerischen 

SPÖ-Stimmen hinausgeht, 

war daher kein Wunder, sondern 

ist auf sein umgängliches, 

freundliches Wesen 

zurückzuführen. Bei seiner 

Antrittsrede verwies der 

neue Bürgermeister unter 

anderem auch auf die Verdienste 

seines Vorgängers 

Mag. Reinhard Gogola bei 

der Modernisierung der Verwaltung: 

„Ich lege ein 

Bekenntnis zur bürgernahen 

Verwaltung ab, die mein Vorgänger 

eingeführt hat. Er hat 

Schwechat zu den international 

führenden Kommunen 

gemacht, mit dem renommierten 

Speyerpreis ist 

Schwechat eine Vorzeigestadt 

geworden“. 

Info - Mix 

KOMMUNAL 

Ausstellung 

Weltraumausstellung in Neuhofen/Ybbs 

Faszination Weltall 

Etwas besonderes haben sich die Neuhofener Gemeindeväter ausgedacht: 

Eine österreichweit einzigartige „Weltraumausstellung 

ist noch bis 27. Oktober zu besichtigen 

Vom 5. Mai bis zum 27.Oktober 

zeigt Neuhofen im Ostarrichi-Kulturhof 

die Ausstellung: 

„Von Ostarrichi in den 

Weltraum“. 

In einer für Österreich einmaligen 

Zusammenschau 

werden mit Beiträgen und 

Leihgaben vom Russischen 

Kulturinstitut, vom Technischen 

Museum Wien, von 

der Austrian Space Agency 

(ASA), von Austrospace und 

vom Bundesministerium für 

Verkehr, Innovation und 

Technologie Exponate aus 

aller Welt die Missionen im 

Weltraum erklären. 

Vom Weltraumanzug, 

Modell der Raumstation 

MIR über Mondgestein bis 

zu den neuesten Satellitenmodellen 

und der Weltraumnahrung 

gibt diese 

Ausstellung einen leicht verständlichen 

Einblick in die 

Weltraumfahrt. Experimente, 

die an Bord von 

Satelliten fliegen, werden 

anschaulich erklärt. Eine 

sehenswerte Ausstellung von 

besonderer Aktualität. 

Auskünfte und Anmeldungen: 

Ostarrichi-Kulturhof, 

A-3364 Neuhofen/Ybbs 130; 

Tel. 07475-59065 Fax-DW 20; 

e-mail: office@ostarrichi-kulturhof.at,www.ostarrichi-kulturhof.at 

Gemeindeamt 

Neuhofen/Ybbs, A-3364 Neuhofen/Ybbs 

66; 

Tel. 07475-52700 Fax-DW 20; 

gemeinde.neuhofen@netway.at,www.neuhofenybbs.at 

KOMMUNAL 85

Info - Mix 

Termine 

19. September 2002 

von 9 bis 16 Uhr 

„Industrielle Mitverbrennung 

in Österreich. Vom 

Abfall zum Produkt?“ 

Verband Österreichischer 

Entsorgungsfachbetriebe 

(VÖEB), Haus der Industrie, 

Schwarzenbergplatz 4, Kleiner 

Festsaal, Kosten: 

170 € zuzügl USt für VÖEB- 

Mitglieder, Behördenvertreter 

und IV-Mitglieder, 

230 € zuzügl Ust für alle 

anderen Teilnehmer 

Anmeldung 

Bis 5. September beim VÖEB 

E-Mail: voeb@voeb.at; 

Fax, 01/7152107 

16.- 22. September 

16.9. Public Transport Day 

18.9. Cycling Day 

20.09. Living Streets & 

Greenways Day 

22.9. In die Stadt – ohne 

mein Auto 

European Mobility Week – 

Europaweite Woche für 

nachhaltige Mobilität 

Alle Kommunen sind eingeladen, 

sich zu beteiligen! 

Information: 

Auf der Homepage des 

Österr. Gemeindebundes 

www.gemeindebund.at und 

der Rubrik „Europa“ oder 

beim Brüsseler Büro des 

Österreichischen Gemeindebundes, 

0032-2-282 0680 

26. & 27. September 2002 

Bundesfachtagung: Marke- 

Bundesauszeichnungen 

86 KOMMUNAL 

ting und Öffentlichkeitsarbeit. 

Sinn oder Unsinn für 

Gemeinden? 

Fachverband der leitenden 

Gemeindebediensteten 

Österreichs (FLGÖ), 

Kosten 75 € 

Kontakt: 

Telefon: 06229/2438-14; 

Fax: 06229/2438-90; 

Fr. Grünwald 

11. & 12. Oktober 2002 

ÖISS-Tagung „Schulfreiräume 

- Freiraum 

Schule“, ÖISS Österreichisches 

Institut für Schul- und 

Sportstättenbau, 

Kontakt: 

Tel: 01/5058899-10 

Fax DW 20, oeiss@asn.or.at 

3. & 4. Oktober 2002 

ÖISS Eisbahntagung 

Themen: „Sporttourismus in 

Kapfenberg, Sanierung von 

Eisbahnen mit Energierückgewinnung, 

Kälteanlagen 

mit Ammoniak, Sole und 

CO 2 , Stand der Sicherheitstechnik 

und Energiesituation, 

Arbeitssicherheit im 

Eisbahnbetrieb, Beleuchtung 

von Eishallen, 

Kunsteisbahnen und Stockschießanlangen,elektroakustische 

Anlagen für Eishallen/Veranstaltungen 

ÖISS Österreichisches Institut 

für Schul- und Sportstättenbau, 

Kontakt: 

Tel: 01/5058899-10 

Fax DW 20, oeiss@asn.or.at 

Der Herr Bundespräsident hat verliehen 

Mit Entschließung vom 6. 

Mai 2002: 

Das Goldene Medaille für 

Verdienste um die Republik 

an Maria Emminger, 

Gemeinderätin a.D. der 

Gemeinde Ohlsdorf/OÖ 

und an Wilhelm Kalten- 

böck, Gemeinderat a.D. der 

Gemeinde Zell an der 

Pram/OÖ 

Mit Entschließung vom 

14. Mai 2002 

Das Goldene Verdienstzeichen 

der Republik an Ing. 

Generaldirektor Dr. Kurt Adelsburg (rechts) wurde in seiner 

Funktion als Präsident des Verbandes der österreichischen Landes-Hypothekenbank 

von Dr. Jodok Simma (Mitte) abgelöst. 

Hier bei der Festsitzung im NÖ Landhaus in St. Pölten mit Landesrat 

Mag. Wolfgang Sobotka. 

Familien- und kinderfreundliche Gemeinde 

Neun Modellgemeinden 

stehen Pate 

Lobby für Familie, Familienund 

kinderfreundliche Politik 

zum Thema zu machen, 

Erfahrungen auszutauschen, 

mit Betroffenen zu arbeiten 

und ein Netzwerk über Bund, 

Länder und 

Gemeinden zu 

spannen ist Weg 

und Ziel des Projekts 

Audit familien- 

und kinderfreundliche 

Gemeinde. 

Gemeinden profitieren 

darüber 

hinaus, da das 

Audit ihnen 

immense Entwicklungschancen 

in diesem Bereich und 

auch Anerkennung und ein 

Qualitätssiegel bringt. Angesetzt 

wird dort, wo Defizite 

vorhanden sind: Familien und 

Akteure wissen oft nicht von 

spezifischen Aktivitäten vor 

Ort; Strukturen gehören nicht 

Josef Gossenreiter, Bürgermeister 

a.D. der Gemeinde 

Hirschbach im Mühlkreis 

Mit Entschließung vom 

25. Juli 2002 

Das Goldene Verdienstzeichen 

der Republik an Georg 

nur aufgebaut, sondern auch 

transportiert. Einer Übersättigung 

durch Einzelprogramme 

einzelner Gemeinden soll mit 

dem Blickpunkt kommunenübergreifender 

regionaler 

Zusammenarbeitentgegengewirkt 

werden. 

Bis zum Ende 

des Jahres wird 

die Projektabwicklung, 

in der 

u.a. neun (strukturellunterschiedliche)Modellgemeinden 

– Dornbirn 

(Vgb), Pöttsching (Bgld), 

Moosburg (Ktn), St. Peter in 

der Au, Edlitz (NÖ), Engerwitzdorf, 

Oberneukirchen 

(OÖ) und St. Koloman (Sbg) 

- mitwirken, abgeschlossen 

sein: Der Startschuss für die 

allgemeine Anwendung fällt 

2003. 

Otmar Peterlechner, Bürgermeister 

der Gemeinde 

Moosdorf/OÖ, Johann 

Thalhammer, Bürgermeister 

a.D. der Gemeinde Hinzenbach/OÖ 

sowie an Gerhard 

Bark, Bürgermeister 

der Marktgemeinde Theresienfeld/NO.

P Haben Sie ihn gefunden? Er sitzt 

auf der rechten Seite und bedient 

gleichzeitig die beiden Mähwerke. Er 

kann das, weil er in wenigen Sekunden 

Unimog-Fahrer gesucht! 

die Lenksäule samt Instrumententräger 

und Pedalen von der linken auf die 

rechte Kabinenseite verschoben hat. 

Variopilot® Wechsellenkung heißt das 

Der Unimog. Jedes Fahrzeug ein Fuhrpark. 

Mercedes-Benz – eine Marke von DaimlerChrysler 

System. Und das gibt es exklusiv nur 

beim Unimog. Was sonst noch an Innovationen 

im Unimog steckt, erfahren 

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Projekte realisieren können, sollten Sie Ihre Stimme dem richtigen Partner geben. Als österreichischer Marktführer kombiniert die 

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Vergaberecht neu: Tücken im Detail und viele Fallen Der ... - AGIT

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