ZAS MAGAZIN, 302. Ausgabe, Juni 2021

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Bild: freshidea, StockAdobeKarlsruher Richter sorgenfür mehr KlimagerechtigkeitDie künftige Generation soll nicht für die Zaghaftigkeit der GroKo um Merkel bezahlen müssen,sagt das Bundesverfassungsgericht. Und plötzlich sind alle grüner als grün. Von Michael ZähDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhehat einen Beschluss gefasst, hinter denkünftig der Gesetzgeber nicht mehr zurückkann. Denn die Karlsruher Richter haben erstmalsdie Regierung zu konkreten Maßnahmenim Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet.Das halbherzige Klimaschutzgesetz der GroKovon 2019 wurde praktisch kassiert, da es alsnicht verfassungsgemäß eingestuft wurde.Und das Besondere daran war eben, dass dieRichter mit den Augen der heute noch jungenGeneration ins Grundgesetz geschaut habenund dann per Beschluss feststellten, dass dieGrundrechte auch heute verletzt sein können,wenn die Einschränkungen der Freiheit erst inder Zukunft erfolgen.Die junge Generation soll nicht für dieZaghaftigkeit der GroKo-Elterngeneration (alsoMerkel und Co.) bezahlen müssen. Das Gerichtsprach hier von einer „intertemporalen Freiheitssicherung.“Soll heißen: Es geht nicht,dass künftige Generationen praktisch keineFreiheit mehr haben, weil sie aufholen müssen,was frühere Generationen versäumt haben.Im bisherigen Klimaschutzgesetz von 2019sind nämlich die Einsparziele nur für die Jahre2020 bis 2030 festgelegt. Was danach passiert,sollte erst später entschieden werden. Zu spät,sagt das Bundesverfassungsgericht. Denn dasübergeordnete Ziel ist, die Erwärmung derErde im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalterauf deutlich unter 2 Grad, möglichst auf1,5 Grad zu begrenzen. Um dieses sogenannte„Paris-Ziel“ zu erreichen, müssen aber lautbisherigem Gesetz vor allem nach 2030 vieleklimaschädliche Gase eingespart werden. Undgenau das würde die Freiheitsrechte künftigerGenerationen verletzen, weil „noch nahezu alleBereiche menschlichen Lebens mit der Emissionvon Treibhausgasen verbunden und damitnach 2030 von drastischen Einschränkungenbedroht sind“, urteilten die Karlsruher Richter.Verblüffend war dann, dass die heute nochregierende GroKo den Beschluss der Richter mitviel Applaus bedachte und schleunigst Veränderungenam Klimaschutzgesetz vorschlug.Das entbehrte freilich nicht einer gewissen Ironie:Die Parteien der GroKo beklatschen, dassdas Gericht das von ihnen selbst 2019 ins Lebengerufene Gesetz für verfassungswidrig halten!Kann man machen, aber wohl eher ausparteitaktischen Gründen, so kurz vor derBundestagswahl. Denn die Richter gabender Regierung ja Zeit bis Ende 2022, um dasGesetz anzupassen. BundesumweltministerinSvenja Schulze (SPD) stellte zusammen mitdem Vizekanzler und SPD-KanzlerkandidatenOlaf Scholz aber fluggs den Entwurf des neuenKlimaschutzgesetzes vor, das eine Runde ausGroKo-Ministern so gebilligt hatte.Die definierten Ziele als pure Zahlen: Bis2045 (zuvor bis 2050) soll Deutschland klimaneutralwerden. Bis 2030 sollen 65 Prozent (zuvor55 Prozent) klimaschädlicher Emissionengegenüber 1990 eingespart werden, bis 2040sollen es 88 Prozent sein. Damit, so Schulze,seien die Lasten fair über die nächsten Jahreverteilt. Schulze und Scholz haben aber auchdarauf insistiert, dass bisher ja die Union sichgegen solche Ziele querstellte. Da kann derzuletzt heftig ergrünte Söder (CSU) nur drüberlachen (obwohl er ja den Ausbau der Windkrafträderin Bayern per „Abstandsgebot“ zumErliegen brachte). Und Peter Altmaier (CDU)fand sogar, dass soviel Konsens beim Klimaherrrsche, dass man übereinkommen solle, dasThema aus dem Wahlkampf rauszuhalten.Lustiger Versuch. Denn die Frage ist ja, aufwelchen Wegen Klima-Ziele erreicht werdensollen. Wer hat da die überzeugendsten Konzepte?Genau das macht den Wahlkampf aus.ZASMAGAZINPolitik und Gesellschaft7
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