CDU-Magazin Einblick (Spezial) - Thema: Doppelhaushalt Sachsen 2021/2022
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CDU-Magazin Einblick (Spezial) - Thema: Doppelhaushalt Sachsen 2021/2022

Das politische Magazin der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

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MAGAZIN DER <strong>CDU</strong>-FRAKTION DES SÄCHSISCHEN LANDTAGES<br />

SPEZIAL <strong>2021</strong><br />

KURS HALTEN<br />

SACHSENS DOPPELHAUSHALT <strong>2021</strong>/<strong>2022</strong><br />

Familie<br />

Warum wir auf<br />

Tradition setzen<br />

Regionales<br />

Dafür brauchen wir<br />

den ländlichen Raum<br />

Wirtschaft<br />

Mit Innovationen<br />

in die Zukunft

In der Haushaltsplanung geht es um die Frage, wie viel Geld dem<br />

Freistaat zur Verfügung steht und mit welcher Priorität er es ausgibt.<br />

Doch wer entscheidet das? Die Abgeordneten des Landtages<br />

und somit die Bürger selbst durch ihre Wahl. Im Haushalt werden<br />

die Einnahmen und Ausgaben für die folgenden zwei Jahre geplant.<br />

Das Ganze folgt einem festgelegten Ablauf, der in der Sächsischen<br />

Haushaltsordnung vorgeschrieben ist. Die Aufstellung ist<br />

ein sehr arbeitsintensives Verfahren. Eine realistische Einschätzung<br />

der wirtschaftlichen Lage ist die Voraussetzung.<br />

Es beginnt im Finanzministerium. Dem melden die Ministerien<br />

ihre Bedarfe, also wie viel Geld für welche Projekte ausgegeben<br />

Das Sächsische Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seinen Haushaltsentwurf<br />

für den aktuellen <strong>Doppelhaushalt</strong> im Dezember 2020 dem Parlament übergeben. Nach harten Verhandlungen<br />

unter den Koalitionspartnern und zahlreichen Anpassungen entscheidet am Ende das Parlament über den Staatshaushalt.<br />

Das Foto ist bei der zweitägigen Kabinettsklausur in Oberwiesenthal im Januar 2020 entstanden.<br />

werden soll. Das Kabinett trifft sich dann zu einer Eckwerteklausur.<br />

Hier werden die politischen Ziele und Schwerpunkte festgelegt.<br />

Am Ende steht der Regierungsentwurf. Ab dann wird der<br />

Landtag Herr des Verfahrens!<br />

Das Foto zeigt die <strong>CDU</strong>-Fraktion bei der konstituierenden<br />

Sitzung des 7. Sächsischen Landtages 2019.<br />

WER MACHT IN SACHSEN<br />

DEN HAUSHALT?<br />

Dazu sagt der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete und Präsident des Sächsischen<br />

Landtages Matthias Rößler: „Der Haushalt ist das sogenannte<br />

Königsrecht des Parlamentes. In der Demokratie hat es das letzte<br />

Wort. Der Haushaltsentwurf der Regierung kommt als Gesetzentwurf<br />

in den Landtag. Er entscheidet in einem langen und intensiven<br />

Beratungsprozess letztendlich über die Verwendung der<br />

öffentlichen Mittel.“ Zahlreiche Änderungsanträge der verschiedenen<br />

Fraktionen werden zunächst in den Fachausschüssen und<br />

abschließend im Haushalts- und Finanzausschuss abgewogen<br />

und abgestimmt. Am Ende kommt der Haushalt ins Plenum und<br />

der Landtag diskutiert über ihn und stimmt ab.<br />

Matthias Rößler<br />

Landtagspräsident<br />

KÖNIGSRECHT<br />

„Der Haushalt ist das sogenannte<br />

Königsrecht des Parlamentes. In der<br />

Demokratie hat es das letzte Wort“<br />

EDITORIAL<br />

„Kurs halten“, so lautet die Überschrift dieses<br />

EINBLICK-<strong>Magazin</strong>s über den neuen<br />

<strong>Doppelhaushalt</strong> unseres Freistaates. Genau<br />

das war das Anliegen der <strong>CDU</strong>-Fraktion<br />

in diesen stürmischen Zeiten. Die<br />

Corona-Pandemie hat den <strong>Sachsen</strong> im<br />

letzten Jahr einiges abverlangt – ob nun<br />

Unternehmern, Familien, Ärzten und Pflegern,<br />

Kulturschaffenden, Gastronomen<br />

Dieser Haushalt ist<br />

kein Sparhaushalt.<br />

oder Hoteliers. Jeder hat auf ganz unterschiedliche<br />

Weise erhebliche Lasten durch<br />

die Pandemie und die damit verbundenen<br />

Beschränkungen zu schultern. Davon unterkriegen<br />

lassen wir uns nicht. Wir <strong>Sachsen</strong><br />

haben schon ganz andere Herausforderungen<br />

gemeistert.<br />

Politisch ist es unsere Aufgabe, die Folgen<br />

der Corona-Pandemie abzufedern und Perspektiven<br />

zu schaffen. Diesem Ziel haben<br />

wir uns in den Verhandlungen zum <strong>Doppelhaushalt</strong><br />

<strong>2021</strong>/22 gestellt.<br />

Wir haben vorher versprochen, dass wir<br />

mit den Koalitionspartnern einen intelligenten<br />

Haushalt vorlegen. Er bildet die<br />

INHALT<br />

08<br />

10<br />

12<br />

14<br />

16<br />

18<br />

Familie<br />

Wir achten auf die Kleinsten<br />

Bildung<br />

Wir bleiben an der Spitze<br />

Regionales<br />

Wir kümmern uns um die Heimat<br />

Wirtschaft<br />

Wir fördern den Erfindergeist<br />

Verkehr<br />

Wir sorgen für gute Verbindungen<br />

Landwirtschaft<br />

Wir pflegen die Natur<br />

notwendigen Investitionen in die Zukunft<br />

ab, ohne den Pfad der finanzpolitischen<br />

Stabilität zu verlassen. Das ist uns gelungen!<br />

Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt.<br />

Das Volumen ist mit rund 43 Mrd. Euro<br />

das höchste, das es je gab. Dafür waren<br />

coronabedingt auch neue Schulden notwendig.<br />

Und zur Ehrlichkeit gehört dazu,<br />

dass wir in den nächsten Jahren uns viele<br />

Gedanken machen müssen, was der Staat<br />

tatsächlich übernehmen soll. Wir brauchen<br />

einen gesellschaftlichen Diskurs, welche<br />

Ausgaben wir uns in Zukunft leisten wollen<br />

– und welche unverzichtbar sind.<br />

In der aktuellen Situation heißt es jedoch:<br />

klotzen und nicht kleckern! Es ist ein Haushalt,<br />

mit dem wir uns aus der Krise kämpfen.<br />

Daher fördern wir viele Ideen und Ansätze,<br />

zum Beispiel im Tourismus, die schon<br />

in der Krise den Weg für die Zeit danach ebnen<br />

sollen. Wir müssen weiterhin in Kitas<br />

und Schulen investieren – aber nicht nur in<br />

Gebäude, sondern auch gut ausgebildete<br />

Lehrer und Erzieher!<br />

Und es braucht die Innovationsfähigkeit<br />

von Unternehmen und Forschungseinrichtungen,<br />

die digitale Infrastruktur,<br />

die innere Sicherheit und das für unsere<br />

20<br />

22<br />

24<br />

26<br />

28<br />

30<br />

Sicherheit<br />

Wir schützen die Freiheit<br />

Ehrenamt<br />

Wir sind für euch da<br />

Sport<br />

Wir bleiben in Bewegung<br />

Gesellschaft so notwendige Ehrenamt.<br />

Ebenso haben wir am partnerschaftlichen<br />

Ausgleich mit den Kommunen<br />

festgehalten und ihnen den Großteil der<br />

finanziellen Lasten der Corona-Pandemie<br />

abgenommen.<br />

Finanzpolitisch verfolgen wir also weiter<br />

eine klare Linie, und das schon seit gut<br />

drei Jahrzehnten: solides Wirtschaften<br />

und hohe Investitionsquote gehen für uns<br />

Hand in Hand. Daher werden wir auch<br />

die pandemiebedingten Schulden verlässlich<br />

und möglichst zügig tilgen. Schließlich<br />

wollen wir zumindest in <strong>Sachsen</strong> den<br />

künftigen Generationen keine unnötigen<br />

Lasten aufbürden.<br />

Wissenschaft<br />

Wir bauen die Exzellenz aus<br />

Gesundheit<br />

Wir stehen füreinander ein<br />

Kultur & Tourismus<br />

Wir gehen neue Wege<br />

Ihr Christian Hartmann<br />

Fraktionsvorsitzender<br />

<strong>CDU</strong>-Fraktion des Sächsischen Landtages<br />

IMPRESSUM<br />

Herausgeber: <strong>CDU</strong>-Fraktion des Sächsischen Landtages, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, Telefon 0351 493-5501, www.cdu-fraktion-sachsen.de Redaktion: Christian Fischer (V.i.S.d.P.), STAWOWY Kommunikation, Medien, Politik Fotos:<br />

AdobeStock: Christoph (1), Hailey Copter (10-11), Rido (28-29), Peterschreiber.Media (32-33); Karin Jähne (2), DPA Ronald Bonß (2); Alexander Fuhrmann (2, 4-7, 8-9, 12-13, 14-15, 16-17, 18-19 20-21, 22-23, 26-27, 35), IBSF / Viesturs<br />

Lacis (24-24); TMGS Felix Meyer (30-31), Privat (35) Layout, Satz: STAWOWY, www.stawowy-online.de, Basti Tóth www.whatsyourplan.de Druck: Druckerei Stoba-Druck GmbH, Am Mart 16, 01561 Lampertswalde Veröffentlichung: Mai <strong>2021</strong><br />

Diese Publikation dient der Information über die parlamentarische Arbeit der <strong>CDU</strong>-Fraktion des Sächsischen Landtages. Eine Verwendung für Parteienwerbung oder im Wahlkampf ist nicht zulässig.<br />

3

JETZT BEWÄLTIGEN<br />

WIR DIE KRISE!<br />

Im Interview erklärt der <strong>CDU</strong>-Finanzpolitiker<br />

Georg-Ludwig von Breitenbuch, wie Corona den<br />

Haushalt verändert hat und mit welchem Einsatz<br />

<strong>Sachsen</strong> die Krise meistern will.<br />

Der wievielte Haushalt war es, den Sie als Abgeordneter<br />

mit verhandelt haben?<br />

Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Ich bin seit 2014 Mitglied im<br />

Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages. Das ist jetzt also<br />

der vierte <strong>Doppelhaushalt</strong>, bei dem ich mitgewirkt habe.“<br />

Wird das nicht irgendwann Routine?<br />

„Nein, es hat sich enorm viel verändert. Erstens die Konstellation<br />

mit zwei Koalitionspartnern. Und zum anderen war ich diesmal<br />

als finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion in einer neuen Rolle.<br />

Ich habe versucht, mich konstruktiv einzubringen, und das hat<br />

gut geklappt.“<br />

Wenn man für einen Haushalt mit einem so großen Volumen<br />

die Verantwortung trägt, kann man dann noch<br />

gut schlafen oder schwirren einem dann die ganze Zeit<br />

Zahlen durch den Kopf?<br />

„Man muss ruhig schlafen. Aber ich konnte es auch, denn ich<br />

besitze ein gutes Zahlengefühl. Ich habe VWL studiert und bin<br />

selbst Unternehmer. Das sind zwei Dinge, die mir da entgegenkommen<br />

sind.“<br />

„Wir nehmen noch einmal kräftig Geld aus der Rücklage,<br />

weil wir bewusst in der Krise viele Strukturen erhalten<br />

wollen“, sagt Georg-Ludwig von Breitenbuch. Zum vierten<br />

Mal in seiner Politikerkarriere hat er an Haushaltsverhandlungen<br />

zum <strong>Doppelhaushalt</strong> teilgenommen. „Es<br />

hat sich enorm viel verändert“, sagt er mit Blick auf die<br />

jüngst abgeschlossenen Verhandlungen.<br />

4 5

„Ja, es werden schwere Jahre!“<br />

Georg-Ludwig von Breitenbuch, <strong>CDU</strong>-Finanzpolitiker<br />

Sie sind selbst Unternehmer. Wie unterscheidet sich<br />

denn der Umgang mit Geld beim Staat und einer privaten<br />

Firma?<br />

„Es gibt einen gewaltigen Unterschied. Das Unternehmen ist so<br />

tig gestritten. Das zeigt, wie genau wir in der Fraktion arbeiten.“<br />

Wie schwer war es, mit zwei weiteren Partnern einen<br />

Haushalt hinzubekommen?<br />

angelegt, dass es täglich prüft, ob das Geld wirklich ausgegeben<br />

„Ich hatte schon den Eindruck, dass alle Koalitionspartner die<br />

werden muss oder ob man es am Jahresende auch mal für eine<br />

Verantwortung sehr ernst genommen haben. Gerade in diesen<br />

anstehende große Investition beiseitelegt. Beim Staat ist es an-<br />

schwierigen Corona-Zeiten. Wir hatten das Interesse an einer Ge-<br />

ders. Da ist der politische Anspruch da, die gesamten Einnahmen<br />

samteinigung und haben sehr sachlich diskutiert. Man hat den<br />

immer auszugeben und langfristig in Personalstellen zu binden.<br />

anderen auch in seiner Ansicht verstehen wollen, um gemeinsam<br />

Das verursacht bei mir Befremden und meine Aufgabe ist es auch,<br />

Lösungen zu finden.“<br />

immer wieder darauf hinzuweisen.“<br />

Was ist aus Ihrer Sicht an diesem Haushalt besonders?<br />

„Es war schon eine besondere Konstellation für <strong>Sachsen</strong>, dass wir<br />

als <strong>CDU</strong> mit zwei weiteren Koalitionspartnern verhandelt haben.<br />

Hinzu kam, dass die Staatsregierung im Entwurf bewusst Lücken<br />

Wie viel <strong>CDU</strong> steckt am Ende noch in diesem Haushalt?<br />

„Wir müssen 100 Prozent dieses Haushaltes verantworten. Das<br />

ist unser Anspruch als <strong>CDU</strong>. Selbstverständlich macht man Kompromisse<br />

und nimmt Wünsche von Grünen oder SPD wahr, die<br />

man bei einer Alleinregierung nicht wahrnehmen würde. Aber<br />

„Wir sind keine Erfüllungsgehilfen der Staatsregierung – wir<br />

bestimmen die Höhe der Etats, legen politische Schwerpunkte<br />

fest und kontrollieren auch die Regierung“, sagt von<br />

Breitenbuch über seine Arbeit als Haushaltspolitiker. Bei den<br />

Verhandlungen zum Haushalt wird „enorm in die Tiefe gegangen“,<br />

sagt er - „Wir reden auch über 10.000 Euro.“<br />

gelassen hatte, die wir mit neuer Prioritätensetzung und Um-<br />

wir müssen sie am Ende mittragen und wir Abgeordneten stehen<br />

schichtung durch die Koalitionsfraktionen nachbessern mussten.“<br />

hinter diesem Haushalt.“<br />

Warum muss der Landtag überhaupt noch einmal über<br />

den Haushalt reden, wenn eine Staatsregierung sagt,<br />

wofür sie das Geld braucht?<br />

„Weil in der Demokratie das Parlament der Haushaltsgesetzgeber<br />

ist! Wir sind keine Erfüllungsgehilfen der Staatsregierung – wir<br />

bestimmen die Höhe der Etats, legen politische Schwerpunkte<br />

fest und kontrollieren auch die Regierung.“<br />

Was war Ihre Hauptkritik am Regierungsentwurf?<br />

„Der Haushalt, der uns vorgelegt wurde, war zu hoch! Trotz der<br />

Corona-Krise hätten wir sparsamer sein und uns am Haushalt<br />

2017/2018 orientieren müssen. Stattdessen wurde das hohe Ni-<br />

Gab es Kompromisse, wo Sie Bauchschmerzen hatten?<br />

„Wir hatten keine Gewissensentscheidung zu treffen. Es waren<br />

alles sachliche Themen, die man gegeneinander abgewogen hat.<br />

Aber insgesamt haben wir uns nicht so gepiesackt, dass da jetzt<br />

Dinge drinstehen, die hochpolitisch den anderen ärgern.“<br />

Der Haushalt ist vom Umfang so groß wie der letzte.<br />

Wie kann sich das <strong>Sachsen</strong> bei rückläufigen Steuereinnahmen<br />

leisten?<br />

„Wir nehmen noch einmal kräftig Geld aus der Rücklage, weil wir<br />

bewusst in der Krise viele Strukturen erhalten wollen. Wir wollen<br />

weiterhin eine hohe Investitionsquote haben, wir wollen den<br />

den, was brauchen wir wirklich, was ist nötig. Diese Aufgabenüberprüfung<br />

haben wir schon lange Zeit gefordert.“<br />

Corona spielt in diesen Haushalt mit rein …<br />

„…und die Bewältigung wird technisch über den Corona-Fonds finanziert.<br />

Also über ein Sondervermögen. Aber natürlich spielt die<br />

gesamte Situation in den Haushalt mit hinein. Man musste es zusammen<br />

denken und bearbeiten. Darüber hinaus kompensieren<br />

wir die coronabedingten Steuermindereinnahmen über etwa 2,3<br />

Milliarden EUR Kredite aus.“<br />

<strong>Sachsen</strong> hat 6 Mrd. Euro Kreditermächtigung für Corona<br />

aufgenommen. Das Geld muss aber irgendwann<br />

auch zurückgezahlt werden.<br />

„Genau. Das ist wie mit jedem Privatkredit. Die große Belastung<br />

ist nicht der Zins, sondern die Tilgung. Die muss man leisten.<br />

Wir haben als <strong>CDU</strong> den Anspruch, dass unsere Generation<br />

unsere Lasten abträgt, damit unsere Kinder über ihre Zukunft<br />

frei entscheiden können. Im Rahmen der Generationengerechtigkeit<br />

müssen wir selbstverständlich die Lasten zeitnah wieder<br />

abarbeiten.“<br />

veau der Jahre 2019/2020 fortgeschrieben. Dafür brauchen wir<br />

jetzt Rücklagen auf und machen Schulden.“<br />

Bis in welche Detailtiefe verhandelt man so einen<br />

Haushalt im Landtag?<br />

„Es wird in eine enorme Tiefe gegangen. Wir reden auch über<br />

10.000 Euro oder eine einzelne Stelle. Und über die wird auch hef-<br />

Kommunen in diesen schweren Zeiten helfen. Trotzdem hoffe ich<br />

sehr, dass sich die Regierung schon jetzt Gedanken macht, wie sie<br />

künftig mit weniger Geld auskommt.“<br />

Wie soll das gehen?<br />

„Das beginnt an den Grundlasten einer Regierung, sprich bei der<br />

eigenen Verwaltung und beim Personal. Es muss geschaut wer-<br />

Reicht das Geld?<br />

„Wir hoffen es. Aber wir sind natürlich nicht sicher. Wir hoffen,<br />

dass wir mit dem umfangreichen Testen und der Umsetzung der<br />

Impfstrategie eine Lockerung des Lebens wieder hinbekommen.<br />

Sodass wir im Sommer wieder eine normale Situation im Land<br />

haben, wo gelebt und gearbeitet werden kann.“<br />

Das heißt, es werden schwere Jahre?<br />

„Ja, es werden schwere Jahre! Das kommt im ganzen Land an und<br />

wir müssen damit umgehen. Wir müssen die Kraft aufbringen,<br />

die Kredite zu tilgen. Das macht jede Familie und jedes Unternehmen<br />

so. Insofern halte ich das für eine Selbstverständlichkeit, die<br />

wir gemeinsam tragen müssen.“<br />

6 7

FAMILIE<br />

HOHE GEBURTENRATE<br />

Die Bedingungen für Familien sind im Freistaat weiterhin sehr gut. Im Jahr 2019 wurden<br />

zwar in <strong>Sachsen</strong> fast 1.400 Kinder weniger geboren als im Vorjahr. Insgesamt haben mehr<br />

als 34.400 Kinder das Licht der Welt erblickt, damit bleibt die Geburtenrate auf einem ho-<br />

Iris Firmenich<br />

Sprecherin für<br />

frühkindliche Bildung<br />

hen Niveau. Die <strong>CDU</strong>-Fraktion will Familien auch in Zukunft bestmöglich unterstützen.<br />

WIR ACHTEN AUF DIE KLEINSTEN<br />

„Wir sorgen für die zu jeder Familie passende Wahlfreiheit. Sie sollen selbst entscheiden<br />

können, ob sie ihre Kinder zu Hause betreuen oder in einer Kindertageseinrichtung bzw.<br />

bei einer Tagesmutter betreuen lassen“, sagt <strong>CDU</strong>-Familienpolitikerin Daniela Kuge.<br />

1,75 Mrd.<br />

GUTE KITAS<br />

Neben Investitionen in Kitas setzen wir auf eine Stärkung des Personals. Wir nutzen die<br />

im „Gute-Kita-Gesetz“ zur Verfügung stehenden Mittel für die Sicherung des Fachkräftebedarfs.<br />

„Wir wollen die hohe Qualität der frühkindlichen Bildung in <strong>Sachsen</strong> sichern<br />

EURO FÜR FRÜHKINDLICHE BILDUNG<br />

„Wir wollen die hohe Qualität der frühkindlichen<br />

Bildung in <strong>Sachsen</strong> sichern<br />

und gezielt weiterentwickeln!“<br />

und gezielt weiterentwickeln! Drei Dinge sind für uns als <strong>CDU</strong> dabei wichtig: den Fachkräftebedarf<br />

sichern, den Erzieherberuf attraktiver machen und dabei das hohe Qualifikationsniveau<br />

beibehalten“, sagt die <strong>CDU</strong>-Bildungspolitikerin Iris Firmenich. So werden<br />

Kommunen und Träger wirksam unterstützt. Mit insgesamt 1,75 Mrd. Euro bezuschussen<br />

wir die frühkindliche Bildung – eine gute Investition in <strong>Sachsen</strong>s Zukunft!<br />

KULTUR FÜR ALLE<br />

Daniela Kuge<br />

Beauftragte für<br />

Frauenpolitik<br />

Wer in <strong>Sachsen</strong> aufwächst, ist eingebettet in eine reiche Kulturlandschaft. Davon sollen<br />

unsere Kinder profitieren. „Bereits geförderte Musikschulen werden mit zusätzlich 1,5<br />

Mio. Euro insgesamt zur Vermittlung musikalischer Bildung unterstützt. Dadurch soll sowohl<br />

die Situation der Musikpädagogen als auch die Qualität der musischen Ausbildung<br />

verbessert werden“, verspricht Iris Firmenich. Hierfür stehen jetzt insgesamt mehr als 15<br />

Mio. Euro für die Jahre <strong>2021</strong> und <strong>2022</strong> zur Verfügung. Für Kunst und Kultur außerhalb der<br />

großen Zentren stellt die Koalition zusätzlich 700.000 Euro pro Jahr zur Verfügung.<br />

EIN GUTES ZUHAUSE<br />

„Die Familie ist der wichtigste Baustein<br />

der Gesellschaft. Deshalb sind sie<br />

uns so wichtig. Familien sollen sich in<br />

<strong>Sachsen</strong> zu Hause fühlen. Egal ob in<br />

der Stadt oder auf dem Land.“<br />

GUT WOHNEN<br />

Gerade im Hinblick auf die besonders für Familien wichtige und notwendige Schaffung<br />

und Sanierung von Wohnraum können wir uns weder in den Städten noch im ländlichen<br />

Raum ein „Weiter so“ bei den althergebrachten Verwaltungsverfahren leisten. Der<br />

baupolitische Sprecher der <strong>CDU</strong>-Fraktion Oliver Fritzsche erklärt: „Deshalb wollen wir die<br />

Digitalisierung der Bauverwaltung mit zusätzlich 4,5 Mio. Euro im neuen Doppelhau-<br />

Geert W. Mackenroth<br />

<strong>CDU</strong>-Abgeordneter<br />

halt voranbringen. So sollen bauaufsichtliche Verfahren künftig über das Internet-Ser-<br />

CORONA<br />

Kinder haben unter der Corona-Krise besonders<br />

gelitten. Ihnen fehlten die Freunde und sozialen<br />

Kontakte in Kita und Schule. Deshalb unterstützen<br />

wir als <strong>CDU</strong>-Fraktion alle Maßnahmen, die<br />

vice-Portal ‚Amt24‘ online angeboten werden. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag<br />

zu einer schnelleren Umsetzung privater und öffentlicher Bauvorhaben.“<br />

KONTINUITÄT IN DER FAMILIENPOLITIK<br />

„Wir führen die bewährten Maßnahmen zur Stärkung von Familien im Freistaat fort“,<br />

9 Mio.<br />

ein möglichst schnelles Ende der Einschränkungen<br />

für Kinder und Jugendliche beinhalten.<br />

Die Bedeutung von Beratungsangeboten für<br />

Familien wurde in der Corona-Pandemie mehr<br />

als deutlich. Deshalb wollen wir die Familienförderung<br />

auf hohem Niveau fortführen.<br />

Was ist Ihr Lieblingsplatz in <strong>Sachsen</strong>? Für die anderthalbjährige<br />

Sophie Uhlig ganz klar: der heimische<br />

Garten! Gemeinsam lebt sie mit ihren Eltern in<br />

Chemnitz-Kappel. Mama Romy arbeitet als Marketingexpertin<br />

und Papa Sebastian ist Versuchsingenieur.<br />

Alle drei sind in <strong>Sachsen</strong> geboren. „Wir genießen<br />

es, unsere Familien in der Nähe zu haben“, sagen sie.<br />

„In <strong>Sachsen</strong> ist es einfach schön!“<br />

verspricht der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete Gert W. Mackenroth. Mit über 9 Mio. Euro unterstützen<br />

wir u.a. Angebote der Familienbildung oder Familienerholung, aber auch im kleineren<br />

Umfang Investitionen zur Familienförderung. Dazu sagt Mackenroth: „Die Bedeutung<br />

von Familienbildungs- und beratungsangeboten wurde in der Corona-Pandemie mehr<br />

als deutlich. Deshalb ist es gut, dass insbesondere die Ansätze zur Familienförderung auf<br />

hohem Niveau fortgeführt werden."<br />

EURO FÜR FAMILIENBERATUNG<br />

„Wir führen mit dem neuen <strong>Doppelhaushalt</strong><br />

die bewährten Maßnahmen<br />

zur Stärkung von Familien im<br />

Freistaat fort.“<br />

8<br />

9

BILDUNG<br />

Holger Gasse<br />

Bildungspolitischer<br />

Sprecher<br />

WIR BLEIBEN AN DER SPITZE<br />

ERFOLGREICHES BILDUNGSSYSTEM<br />

Das sächsische Bildungssystem mit den Grund- und Oberschulen sowie seinen Gymnasien<br />

ist spitze. Im Jahr 2020 belegte es zum vierzehnten Mal in Folge den ersten Platz im<br />

Bildungsmonitor, einem bundesweiten Vergleich. Besondere Stärken in <strong>Sachsen</strong> liegen<br />

im Bereich Förderinfrastruktur, Schulqualität und der Vermeidung von Bildungsarmut.<br />

„Das ist das Ergebnis unserer nachhaltigen Bildungspolitik und stabiler Strukturen in<br />

<strong>Sachsen</strong>“, sagt Holger Gasse, der bildungspolitische Sprecher der <strong>CDU</strong>-Fraktion. Wir wollen<br />

dafür sorgen, dass das so bleibt, und investieren in diesem und im kommenden Jahr<br />

insgesamt 7,7 Mrd. Euro und damit rund 20 Prozent des gesamten <strong>Doppelhaushalt</strong>es des<br />

Freistaates in das Bildungssystem.<br />

20 %<br />

FÜR BILDUNG<br />

„<strong>Sachsen</strong> ist bei Bildung in Deutschland<br />

Spitzenreiter! Das ist das Ergebnis<br />

nachhaltiger <strong>CDU</strong>-Bildungspolitik und<br />

stabiler Strukturen im Freistaat. Deshalb<br />

investiert <strong>Sachsen</strong> jeden fünften<br />

Euro in die Bildung!“<br />

DIGITALPAKT SCHULE<br />

Mit den Bundesmitteln aus dem „Digitalpakt Schule“ können die Länder digitale Endgeräte<br />

für Lehrpersonal anschaffen. An dieser Maßnahme beteiligt sich der Freistaat mit<br />

rd. 2,7 Mio. Euro im neuen <strong>Doppelhaushalt</strong> und stellt somit die Schulträger von zusätzlichen<br />

Kosten für die Beschaffung dieser Geräte bei zehnprozentigem Eigenanteil frei. „Damit<br />

wollen wir die Ausstattung der Lehrkräfte mit moderner Technik schnellstmöglich<br />

sicherstellen und den digitalen Unterricht auch nach der Überwindung der Pandemie<br />

attraktiver und lernorientierter gestalten“, sagt <strong>CDU</strong>-Bildungspolitikerin Susan Leithoff.<br />

Des Weiteren werden wir <strong>Sachsen</strong>s Schulen mit insgesamt 7,5 Mio. Euro in den Jahren<br />

<strong>2021</strong> und <strong>2022</strong> bei Projekten zur weiteren Digitalisierung unterstützen.<br />

Susan Leithoff<br />

Stellv. Fraktionsvorsitzende<br />

2,7 Mio.<br />

MITTEL FÜR DIE BILDUNGSINFRASTRUKTUR<br />

Zeitgemäße Schulgebäude und Kindertageseinrichtungen sind eine Grundlage für gute<br />

Bildung. Wir haben uns deshalb für die Weiterentwicklung der Bildungsinfrastruktur<br />

starkgemacht. Insgesamt stehen für die Jahre <strong>2021</strong> und <strong>2022</strong> Investitionsmittel in Höhe<br />

von 419 Mio. Euro aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung. Allein 105 Mio. Euro<br />

sind für die kreisfreien Städte. „Damit tragen wir der Schülerentwicklung in den großen<br />

Städten und dem sich daraus ergebenden Bedarf Rechnung. Außerdem begegnen wird<br />

dem Sanierungsstau in Schulen und Kindertageseinrichtungen im ländlichen Raum“,<br />

sagt die <strong>CDU</strong>-Abgeordnete Dr. Christiane Schenderlein.<br />

FÜR LEHRER-LAPTOPS<br />

„Damit wollen wir die Ausstattung<br />

der Lehrkräfte mit moderner Technik<br />

schnellstmöglich sicherstellen.“<br />

Dr. Christiane Schenderlein<br />

<strong>CDU</strong>-Abgeordnete<br />

CORONA<br />

Die Pandemie hat sehr deutlich gezeigt: Digitaler<br />

Unterricht wird künftig noch stärker einen nicht<br />

unerheblichen Teil der schulischen Ausbildung<br />

einnehmen. Es bedarf neben einer modernen Infrastruktur<br />

auch Software und Medienkompetenz<br />

der Schüler und der Lehrer. Mit dem neuen <strong>Doppelhaushalt</strong><br />

treiben wir daher die Digitalisierung<br />

an <strong>Sachsen</strong>s Schulen voran.<br />

Immer wieder belegt der Freistaat <strong>Sachsen</strong> Spitzenplätze<br />

im Bildungsvergleich. Das liegt auch daran, dass<br />

die <strong>CDU</strong>-Fraktion für Kontinuität im System sorgt.<br />

Trotzdem steht das Bildungsystem vor großen Herausforderungen.<br />

Aktuell ist es der pandemiebedingte<br />

Distanzunterricht. Wir arbeiten daran, dass Kinder<br />

möglichst bald wieder – wie auf diesem Foto – ganz<br />

normal zur Schule gehen können.<br />

ZUSCHÜSSE FÜR INTERNATE<br />

Auf Initiative der <strong>CDU</strong> hat sich die Koalition darauf verständigt, die Zuschüsse für die<br />

Internatsunterbringung von Schülern in <strong>Sachsen</strong> zu erhöhen. Mit mehr als 300.000<br />

Euro wird der monatliche Zuschuss für mehr als 900 Schüler besonders an profilbildenden<br />

Schulen, z.B. an Sportgymnasien, auf 195 Euro steigen. Der <strong>CDU</strong>-Bildungspolitiker<br />

Holger Gasse: „Damit werden wir Eltern bei der Unterbringung ihrer Kinder in<br />

Internaten finanziell entlasten.“<br />

419 Mio.<br />

EURO FÜR INFRASTRUKTUR<br />

„Wir haben uns für die Weiterentwicklung<br />

der Bildungsinfrastruktur<br />

stark gemacht. Insgesamt stehen 419<br />

Mio. Euro aus Bundes- und Landesmitteln<br />

dafür zur Verfügung.“<br />

10<br />

11

REGIONAL<br />

WIR KÜMMERN UNS UM DIE HEIMAT<br />

ATTRAKTIVER LEBENSORT<br />

„<strong>Sachsen</strong>s ländlicher Raum ist lebenswert und soll es bleiben“, sagt der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete<br />

Aloysius Mikwauschk aus Kamenz. Die Menschen erwarten attraktive Lebens-,<br />

Wohn- und Arbeitsbedingungen, die denen der Großstädte nicht gleichen, aber gleichwertig<br />

sind. Dafür steht der Freistaat den Bürgern und Kommunen bei der ländlichen<br />

Entwicklung zur Seite, um Dörfer, Landschaften und Regionen zu stärken. Mehr als die<br />

Hälfte der <strong>Sachsen</strong> wohnt auf dem Land. Die Gemeinden sind Wohn- und Arbeitsort<br />

sowie Heimat für viele Menschen.<br />

KRAFTZENTREN DES FREISTAATES<br />

Ein Hauptziel unserer Wohnraumförderung ist daher die Wohneigentumsbildung für<br />

Familien im ländlichen Raum. Wir wollen, dass junge Familien hier weiterhin gerne leben<br />

oder ansässig werden. Dazu sagt der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete Svend-Gunnar Kirmes: „Die<br />

ländlichen Räume sind für mich die Kraftzentren unseres Landes. Deshalb haben wir uns<br />

stark gemacht, dass im neuen <strong>Doppelhaushalt</strong> mehr Geld zur gezielten Weiterentwicklung<br />

der ländlichen Räume zur Verfügung steht.“<br />

Aloysius Mikwauschk<br />

<strong>CDU</strong>-Abgeordneter<br />

Mehr als 50 %<br />

DER SACHSEN LEBEN AUF DEM LAND<br />

„<strong>Sachsen</strong>s ländlicher Raum ist lebenswert<br />

und soll es bleiben. Die Gemeinden<br />

sind Wohn- und Arbeitsort sowie<br />

Heimat für viele Menschen.“<br />

Ronny Wähner<br />

Sprecher für<br />

Regionalentwicklung<br />

CORONA<br />

Die Pandemie hat zur Schließung vieler kommunaler<br />

Einrichtungen und damit zu Mindereinnahmen<br />

geführt. Zudem sind die kommunalen<br />

Steuereinnahmen spürbar eingebrochen.<br />

In dieser Situation war es dringend notwendig,<br />

den Landkreisen und Kommunen zu helfen.<br />

„Deshalb hat der Freistaat die sächsischen<br />

Kommunen mit Mitteln aus dem Corona-Bewältigungsfonds<br />

unterstützt. Das ist ein wichtiger<br />

Baustein, um die kommunale Handlungsfähigkeit<br />

zu sichern“, sagt der <strong>CDU</strong>-Finanzpolitiker<br />

Aloysius Mikwauschk. Übrigens: Rund ein Drittel<br />

des gesamten Haushaltes geht direkt an<br />

<strong>Sachsen</strong>s Kommunen. Damit sichern wir die<br />

finanzielle Handlungsfähigkeit vor Ort!<br />

2018 hat der Freistaat angefangen, ländlichen Gemeinden<br />

jährliche Pauschalen über bis zu 70.000 Euro zur<br />

Verfügung zu stellen. Die Kommunal-Pauschale ist ein<br />

Schritt in die richtige Richtung, meint Falk Hentschel,<br />

Bürgermeister in Ebersbach im Landkreis Meißen. „Mittel<br />

ohne feste Bindung und Antragsformulare erleichtern<br />

uns die Arbeit ungemein“, sagt er.<br />

FÜR VITALE DORFKERNE<br />

Die Mittel für das erfolgreiche Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen<br />

Raum“ wurden mit zusätzlich 10 Mio. Euro auf insgesamt 45,6 Mio. Euro erhöht.<br />

„Dadurch tragen wir nachhaltig zur Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse im<br />

ländlichen Raum bei. Und die Erfahrungen der bisherigen fünf Förderrunden haben zudem<br />

deutlich gezeigt, dass hierfür nach wie vor eine hohe Nachfrage besteht“, sagt Ronny<br />

Wähner, der Sprecher für Regionalentwicklung und ländlichen Raum der <strong>CDU</strong>-Fraktion.<br />

KULTURDENKMÄLER BEWAHREN<br />

Der Erhalt wichtiger nationaler Kulturdenkmäler ist von je her auch ein <strong>CDU</strong>-Schwerpunkt.<br />

„Gemeinsam mit dem Bund unterstützt der Freistaat seit Jahren Eigentümer bei<br />

der Rettung und Sanierung von gefährdeten Denkmalen. Damit leisten wir mit unseren<br />

Denkmalschutzförderprogrammen einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewahrung der<br />

vielen kleinen und großen Schätze – unseres kulturellen Erbes“, sagt der Denkmalschutzbeauftragte<br />

der <strong>CDU</strong>-Fraktion, Jan Löffler. Deshalb stellen wir für diese wichtigen Aufgaben<br />

im neuen Doppelhashalt insgesamt über 62 Mio. Euro zur Verfügung.<br />

ZUKUNFT GESTALTEN<br />

Um den Strukturwandel erfolgreich meistern zu können, ist die Beteiligung der Menschen<br />

vor Ort ein wichtiger Baustein. Mit der Zukunftsinitiative simul+ als Fortführung des Wettbewerbs<br />

„Ideen für den ländlichen Raum“ sowie dem Sächsischen Mitmachfonds haben<br />

wir ein bewährtes Werkzeug in der Hand. „Mit diesem können wir die bis 2038 verfügbaren<br />

Mittel genau dort einsetzen, wo sie gebraucht werden und wo zugleich der Sachverstand<br />

beheimatet ist“, sagt der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete Dr. Stephan Meyer aus Zittau. Knapp 16 Mio.<br />

Euro stellt der Sächsische Landtag dafür in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung.<br />

45,6 Mio.<br />

EURO FÜR DORFKERNE<br />

„Das Programm ‚Vitale Dorfkerne‘ ist<br />

erfolgreich und die Nachfrage enorm.<br />

Wir tragen damit nachhaltig zur Entwicklung<br />

gleichwertiger Lebensverhältnisse<br />

im ländlichen Raum bei.“<br />

62 Mio.<br />

Jan Löffler<br />

Denkmalschutzbeauftragter<br />

EURO FÜR DENKMÄLER<br />

„Der Erhalt wichtiger nationaler Kulturdenkmäler<br />

ist von je her auch ein<br />

<strong>CDU</strong>-Schwerpunkt.“<br />

12<br />

13

WIRTSCHAFT<br />

WIR FÖRDERN DEN ERFINDERGEIST<br />

CORONA<br />

Im Vorfeld sind bereits kreditfinanzierte Maßnahmen<br />

in Höhe von rund 1,2 Mrd. Euro ausschließlich<br />

für die sächsische Wirtschaft auf den<br />

Weg gebracht worden. Neben den Hilfsprogrammen<br />

des Bundes haben wir der Wirtschaft Hilfe<br />

und Unterstützung gegeben. Der <strong>Doppelhaushalt</strong><br />

trägt mit weiteren 728,5 Mio. Euro dazu bei,<br />

<strong>Sachsen</strong>s Wirtschaft wieder fit zu machen.<br />

Um die Kräfte der gemeinnützigen externen Industrieforschungseinrichtungen<br />

in <strong>Sachsen</strong> zu bündeln,<br />

wurde 2014 die Sächsische Industrieforschungsgemeinschaft<br />

e. V. (SIG) gegründet. Ihr gehören derzeit<br />

19 Mitglieder an. „Die Forschungsgemeinschaft<br />

stärkt mit ihrem weitreichenden Forschungsspektrum<br />

die transferorientierte, marktvorbereitende Forschung<br />

im Interesse des sächsischen Mittelstands“,<br />

sagt Prof. Dr. Steffen Tobisch vom Institut für Holztechnologie<br />

Dresden und Vorsitzender der SIG. Dabei<br />

geht es vor allem um Zukunftsbranchen wie<br />

Material-, Technologie- und Verfahrensentwicklung,<br />

aber auch um wichtige gesellschaftliche Fragen wie<br />

Ressourceneffizienz oder Umweltverträglichkeit.<br />

www.sig-forschung.de<br />

SACHSEN HILFT IM LOCKDOWN<br />

Seit über einem Jahr kämpfen <strong>Sachsen</strong>s Unternehmen und Selbstständige mit den Auswirkungen<br />

der Corona-Pandemie. Der Staat unterstützt sie in nie gekanntem Ausmaß! Die<br />

Sächsische Aufbaubank hat bis jetzt ca. 150.000 Anträge auf Corona-Hilfen bearbeitet und<br />

insgesamt 1,8 Mrd. Euro ausgezahlt – für Wirtschaftshilfen im ersten Lockdown, die November-<br />

und Dezemberhilfe sowie die noch laufende Überbrückungshilfe III. Dazu sagt der<br />

wirtschaftspolitische Sprecher der <strong>CDU</strong>-Fraktion, Jan Hippold: „Die <strong>CDU</strong>-Fraktion greift die<br />

getroffenen Maßnahmen im Programm ‚<strong>Sachsen</strong> startet durch‘ in Höhe von 1,2 Mrd. Euro<br />

auf und setzt sie im Sinne der sächsischen Wirtschaft mit 728,5 Mio. Euro fort.“<br />

REGIONALES WACHSTUM<br />

„Für uns liegt ein Schwerpunkt in der Fortsetzung des erfolgreichen Förderprogramms<br />

‚Regionales Wachstum‘. Mit 28 Mio. Euro zuzüglich weiterer 22 Mio. Euro aus dem Corona-<br />

Bewältigungsfonds sind weiterhin Investitionen im ländlichen Raum für die kleinen und<br />

mittelständischen Unternehmen möglich“, sagt Hippold. Damit stärken wir die Investitionstätigkeiten<br />

im regionalen Einzelhandel, Handwerk sowie in Kleinst- und Kleinbetrieben,<br />

um sich den Anforderungen der Digitalisierung zu stellen.<br />

GRW-FÖRDERUNG<br />

Der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ werden<br />

Finanzmittel in Höhe von rund 483 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um der sächsischen<br />

Wirtschaft die notwendige Unterstützung für Investitionen innerhalb des bereits laufenden<br />

Strukturwandels zu geben. Dieser für die sächsische Wirtschaft wichtige Pfeiler zur<br />

Förderung von Investitionen wird auch über das Jahr <strong>2022</strong> hinaus in ähnlicher Größenordnung<br />

bereitgestellt werden können.<br />

INDUSTRIENAHE FORSCHUNG<br />

Traditionelles mit Neuem verbinden und hierdurch zur Stabilisierung der mittelständischen<br />

Wirtschaft des Freistaates <strong>Sachsen</strong> beitragen, dies wird unter anderem durch die Förderung<br />

von Investitionen externer industrienaher Forschungseinrichtungen in Höhe von<br />

rund 12,6 Mio. Euro gelingen. „Denn der Mittelstand braucht weiterhin anwenderbezogene<br />

Forschung vor Ort, die konkret auf die Ideen der kleinen mittelständischen Unternehmen<br />

eingeht“, sagt der <strong>CDU</strong>-Angeordnete Eric Dietrich.<br />

STRUKTURWANDEL<br />

Weitere Schwerpunkte sind mit Blick auf den Strukturwandel die Zukunftsthemen Forschung,<br />

Wachstum- und Digitalisierung von Unternehmen. „Wir geben mit der kontinuierlichen<br />

Fortführung der Programme unserer mittelständischen Wirtschaft Sicherheit.<br />

Daher sind die Förderungen aus der ‚Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen<br />

Wirtschaftsstruktur‘ wichtig. Die außeruniversitäre industrienahe Forschung und Unterstützung<br />

der Unternehmen schafft die Grundlagen, welche es braucht, um im Wettbewerb<br />

bestehen zu können“, sagt die <strong>CDU</strong>-Abgeordnete Ines Saborowski.<br />

Jan Hippold<br />

Wirtschaftspolitischer<br />

Sprecher<br />

3,3 Mrd.<br />

FÜR WIRTSCHAFT<br />

„Trotz geringerer Steuereinnahmen<br />

konnten die Ausgaben für Wirtschaft,<br />

Arbeit und Verkehr, auf fast 3,3 Mrd.<br />

Euro fixiert werden. Darüber hinaus<br />

haben wir 1,2 Mrd. Euro für die Wirtschaft<br />

aus dem Corona-Bewältigungsfonds<br />

bereitgestellt.“<br />

Eric Dietrich<br />

<strong>CDU</strong>-Abgeordneter<br />

12,6 Mio.<br />

EURO FÜR INDUSTRIENAHE<br />

FORSCHUNG<br />

„Der Mittelstand braucht weiterhin<br />

anwenderbezogene Forschung vor<br />

Ort, die konkret auf die Ideen der Unternehmen<br />

eingeht.“<br />

Ines Saborowski<br />

<strong>CDU</strong>-Abgeordnete<br />

ZUKUNFTSTHEMEN IM BLICK<br />

„Unser Fokus liegt auf der Stärkung von<br />

Investitionsanreizen und pandemiebedingt<br />

geschwächten Branchen und dem<br />

Vorantreiben des Strukturwandels.“<br />

14 15

VERKEHR<br />

WIR SORGEN FÜR GUTE VERBINDUNGEN<br />

CORONA<br />

Neben den im <strong>Doppelhaushalt</strong> bereitgestellten<br />

Mitteln hat sich der Freistaat im November 2020<br />

bereits zu einem 100-prozentigen Ausgleich der<br />

coronabedingten Einnahmeausfälle im ÖPNV für<br />

das Jahr 2020 bekannt. Neben den vom Bund<br />

bereitgestellten 64 Mio. Euro hat das Land den<br />

Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern 16<br />

Mio. Euro bereitgestellt. Im Jahr <strong>2021</strong> wird der<br />

Freistaat auch für die noch zu beziffernden Einnahmeausfälle<br />

einstehen.<br />

Seit vier Jahren fährt der Bürgerbus zwischen Adorf,<br />

Bad Elster und Lengenfeld im Vogtland. „Für viele<br />

ältere Menschen sind wir die einzige Möglichkeit, vom<br />

Dorf in die Stadt zu kommen“, sagt Heinz Hager, einer<br />

der ehrenamtlichen Fahrer. Gemeinsam mit seinem Team<br />

bringt er die Menschen zum Einkaufen, zum Arzt oder<br />

Apotheke oder auch zum weiterführenden Linienverkehr.<br />

STRASSENBAU<br />

Die Infrastruktur als Investitionsschwerpunkt wird auch weiterhin verlässlich und in der bekannten<br />

Kontinuität fortgesetzt. „Der Staatsstraßenbau, im Spannungsfeld zwischen Neubau<br />

und Erhalt, wird verlässlich mit 123 Mio. Euro weitergeführt. Den kommunalen Straßenbau<br />

versehen wir mit zusätzlichen Mitteln und stellen Finanzmittel in Höhe von 266 Mio. Euro<br />

bereit“, erklärt der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete Jörg Kiesewetter. Somit halten wir den Staatsstraßenbau<br />

und den kommunalen Straßenbau als Investitionsschwerpunkt trotz Corona-Pandemie<br />

stabil und haben ihn sogar um 5 Prozent erhöht. Gleichzeitig verbinden wir damit zukünftig<br />

eine Neuordnung des Fördermittelmanagements und einen neuen strukturellen Zeitablauf.<br />

ÖPNV<br />

Modernisierung und Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs prägen diesen <strong>Doppelhaushalt</strong>.<br />

Das PlusBus/TaktBus-Netz wird weiter mit 46 Mio. Euro ausgebaut. Das ist<br />

fast eine Verdopplung der bisherigen Förderung. „Wir sind auf einem guten Wege, alte<br />

Baustellen durch die kontinuierliche Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen der<br />

Strategiekommission von 2017 umzusetzen“, sagt Andreas Nowak, der verkehrspolitische<br />

Sprecher der <strong>CDU</strong>-Fraktion. Damit kommen wir dem erklärten Ziel, 80 Prozent der Bevölkerung<br />

ein verlässliches regelmäßiges Busangebot bereitzustellen, näher. Und das alles<br />

soll im <strong>Sachsen</strong>takt stattfinden, der mit dem Deutschlandtakt verknüpft sein wird. Damit<br />

wird das Umsteigen vom Bus auf dem Land bis hin in den ICE in der Großstadt zeitlich<br />

aufeinander komfortabel abgestimmt.<br />

SCHÜLER ERHALTEN BILDUNGSTICKET<br />

Mit dem neuen <strong>Doppelhaushalt</strong> kommt jetzt auch das Bildungsticket. Dafür werden jetzt<br />

rund 21 Mio. Euro für <strong>2021</strong> und 50 Mio. Euro für <strong>2022</strong> zur Verfügung stehen. „Damit können<br />

Schüler nicht nur günstiger auf dem Schulweg unterwegs sein. Mit diesem Ticket<br />

können sie für den ganzen Verbundraum an 365 Tagen im Jahr den ÖPNV nutzen“, sagt<br />

der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete Jörg Kiesewetter.<br />

NEUE TECHNOLOGIEN<br />

Für die <strong>CDU</strong>-Fraktion sind Investitionen in neue Antriebstechnologien die wichtigste<br />

Aufgabe der nächsten Jahre. Vor allem für Brennstoffzellenfahrzeuge auf Straße und<br />

Schiene, im ÖPNV und im Güterverkehr braucht es jetzt den Einstieg in ein Tankstellennetz.<br />

„Dafür haben wir zunächst u. a. für eine Studie und ein Pilotprojekt 1,75 Mio. Euro<br />

eingeplant. Das wird später auch dem PKW-Bereich zugute kommen“, sagt Lars Rohwer,<br />

der energiepolitische Sprecher der <strong>CDU</strong>-Fraktion. Außerdem werden wir mit der Investition<br />

in den Bau von Wasserstoff- und Elektrotankstellen und ein strategisch ausgerichtetes<br />

Netz den Anreiz zur Umrüstung schaffen.<br />

TRADITION VERKNÜPFT MIT TOURISMUS<br />

Die sächsischen Schmalspurbahnen waren einst das größte einheitlich betriebene<br />

Schmalspurbahnsystem in Deutschland. Weiterhin leisten die Schmalspurbahnen neben<br />

der touristischen Attraktion auch den normalen Dienst im Öffentlichen Personennahverkehr.<br />

„Um Tradition trotz gestiegener CO2-Abgaben zu erhalten, haben wir die Zuschüsse<br />

auf 9,6 Mio. Euro erhöht. Damit können auch in Zukunft die Schmalspurbahnen ihren<br />

Dienst leisten“, sagt Andreas Nowak.<br />

Andreas Nowak<br />

Verkehrspolitischer<br />

Sprecher<br />

80 %<br />

DER SACHSEN ANBINDEN<br />

„Mit 46 Mio. Euro für das PlusBus/<br />

TaktBus-Netz kommen wir dem Ziel,<br />

80 % der Bevölkerung ein verlässliches<br />

Busangebot bereitzustellen, näher.“<br />

Jörg Kiesewetter<br />

<strong>CDU</strong>-Abgeordneter<br />

71 Mio.<br />

FÜR SCHÜLERTICKET<br />

„Wir stärken den Schülerverkehr im<br />

ländlichen Raum. Der Ungleichverteilung<br />

zwischen Großstädten und<br />

Landkreisen haben wir durch eine Anpassung<br />

des Verteilungsmechanismus<br />

ein Ende gesetzt.“<br />

Lars Rohwer<br />

Energiepolitischer<br />

Sprecher<br />

1,75 Mio.<br />

EURO FÜR NEUE TECHNOLOGIEN<br />

„Investitionen in neue Antriebstechnologien<br />

sind die wichtigste Aufgabe<br />

der nächsten Jahre.“<br />

16<br />

17

LANDWIRTSCHAFT<br />

WIR PFLEGEN DIE NATUR<br />

LANDWIRTSCHAFT IST NATURSCHUTZ<br />

Die vielfältige Agrarstruktur in <strong>Sachsen</strong> ist historisch gewachsen. Unsere landwirtschaftlichen<br />

Betriebe sind modern aufgestellt und wettbewerbsfähig. Aufgrund ihrer<br />

soliden Strukturen sind sie in der Lage, gesunde Lebens- und Futtermittel zu ernten und<br />

gleichzeitig den hohen Anforderungen an Tierwohl, Umwelt-, Klima- und Artenschutz<br />

gerecht zu werden. Ständige Investitionen in noch modernere Ställe, Dünge- und Pflanzenschutztechnik<br />

oder in die Digitalisierung sind dafür zu stemmen. „In der Land- und<br />

Forstwirtschaft zählt nicht allein das Heute. Nachfolgende Generationen sind auf unseren<br />

nachhaltigen Umgang mit der Umwelt im Wald und auf dem Feld angewiesen“, betont<br />

<strong>CDU</strong>-Fraktionsvize und Landwirt Georg-Ludwig von Breitenbuch.<br />

SCHUTZ VOR DEM WOLF<br />

Der Wolf breitet sich in <strong>Sachsen</strong> seit Jahren aus. Überall im Land werden Schafe gerissen.<br />

So entstehen bei den Tierhaltern enorme Schäden. Außerdem wachsen die Aufwendungen<br />

für den Herdenschutz stetig. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der <strong>CDU</strong>-Fraktion,<br />

Andreas Heinz: „Für uns ist deshalb die Wolfsprävention ein Schwerpunkt, denn<br />

<strong>Sachsen</strong> hat ein Herz für Schafe und Ziegen!“ Vor dem Hintergrund steigender Aufwendungen<br />

der Schaf- und Ziegenhalter für Wolfspräventionsmaßnahmen ist es notwendig,<br />

diese angemessen von dem Mehraufwand zu entlasten. Wir haben uns deshalb dafür<br />

starkgemacht, dass die entsprechende Förderrichtlinie SchaZi deutlich auf 5,5 Mio. Euro<br />

aufgestockt wird. Mit diesen verdoppelten Jahresbudgets fördern wir die gesellschaftlich<br />

anerkannteste Form der Nutztierhaltung angemessen weiter.<br />

SAUBERES TRINKWASSER<br />

Ein weiterer Schwerpunkt ist die sichere Versorgung aller sächsischer Regionen mit sauberem<br />

Trinkwasser. Dazu sagt die <strong>CDU</strong>-Umweltpolitikerin Ines Springer: „In enger Zusammenarbeit<br />

mit den Trinkwasserzweckverbänden stellen wir uns dieser Verantwortung.<br />

Deshalb haben wir uns in den Verhandlungen zum neuen <strong>Doppelhaushalt</strong> dafür<br />

stark gemacht, dass auch in den Brunnendörfern die Wasserversorgung zentral und damit<br />

auch während längerer Trockenperioden sicher erfolgen kann. In den kommenden<br />

Jahren stehen daher nochmals 12 Mio. Euro durch eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung<br />

zur Verfügung.“ Machen die lokalen Wasserversorger mit Bauanträgen davon<br />

Gebrauch und schließen weitere Brunnendörfer an das öffentliche Netz an, sollte die<br />

Nutzung dieser neuen Anschlüsse dann aber auch verbindlich sein.<br />

Andreas Heinz<br />

Landwirtschaftspolitischer<br />

Sprecher<br />

6,7 Mio.<br />

EURO FÜR NITRATMESSSTELLEN<br />

„Mit diesen Geldern soll das sächsische<br />

Messstellennetz ertüchtigt werden<br />

und damit flächendeckend verwertbare<br />

Messergebnisse zu der Nitratbelastung<br />

im Grundwasser liefern.“<br />

Georg-Ludwig<br />

von Breitenbuch<br />

Stellv. Fraktionvorsitzender<br />

LANDWIRTE LEBEN UM-<br />

WELT- UND KLIMASCHUTZ<br />

„Es herrscht eine hohe und in Kreisläufen<br />

denkende Agrarkultur, die an der<br />

langfristigen Fruchtbarkeit der gesamten<br />

Landschaft interessiert ist. Umweltund<br />

Klimaschutz werden von den Landwirten<br />

in unserer Region gelebt.“<br />

Ines Springer<br />

<strong>CDU</strong>-Abgeordnete<br />

CORONA<br />

Einige Einschnitte in der Landwirtschaft konnten<br />

durch Bund und Länder geregelt werden, wie<br />

zum Beispiel die Änderungen für Saisonarbeitskräfte.<br />

Leider verschlechterte sich gerade im<br />

Speisekartoffelsektor und in den Veredelungsbetrieben<br />

die Erlössituation. Besonders betroffene<br />

Betriebe haben jetzt die Möglichkeit über<br />

die staatlichen Coronahilfspakete einen finanziellen<br />

Ausgleich zu erhalten.<br />

„Wir sind immer in der Beweislast, dass es der Wolf<br />

war“, sagt Fermilia-Geschäftsführer Andre Sett. Für ihn<br />

ist das nur eines von vielen Beispielen, wie die Bürokratie<br />

den Landwirten das Leben schwerer macht. „Es<br />

ist nicht wahr, dass wir den Wolf ausrotten wollen“, ergänzt<br />

er: „Wir leben von der Natur und wollen sie nicht<br />

kaputtmachen!“ Rund 700 Mutterschafe hat sein Betrieb<br />

in Waldenburg im Kreis Zwickau – wohlbehütet<br />

von Schäfer Steffen Skiba (Foto).<br />

NITRATMESSSTELLEN<br />

Für den Ausbau und die Reparatur des umstrittenen Nitratmessstellennetzes haben wir<br />

insgesamt 6,7 Mio. Euro bereitgestellt. „Mit diesen Geldern soll das sächsische Messstellennetz<br />

ertüchtigt werden und damit flächendeckend verwertbare Messergebnisse zu<br />

der Nitratbelastung im Grundwasser liefern. Dies ist für uns als <strong>CDU</strong> die Voraussetzung<br />

dafür, dass die Ausweisung von sogenannten Roten Gebieten nachvollziehbar wird und<br />

Akzeptanz findet“, sagt Andreas Heinz. Die Umsetzung soll nun zügig erfolgen und die<br />

wesentlichsten Mängel beseitigen, die auch schon im Gutachten des Landesbauernverbandes<br />

zum sächsischen Nitratmessnetz deutlich wurden.<br />

12 Mio.<br />

EURO FÜR BRUNNENDÖRFER<br />

„Wir haben uns dafür starkgemacht,<br />

dass auch in den Brunnendörfern die<br />

Wasserversorgung zentral und damit<br />

auch während längerer Trockenperioden<br />

sicher erfolgen kann.“<br />

18<br />

19

SICHERHEIT<br />

WIR SCHÜTZEN DIE FREIHEIT<br />

SICHERHEIT GEHT VOR<br />

Mit dem neuen <strong>Doppelhaushalt</strong> stärken wir die Sicherheit im Freistaat <strong>Sachsen</strong>. „Die<br />

<strong>CDU</strong>-Fraktion hat sich für weitere Verbesserungen für die Polizei und die Sicherheit der<br />

Bürger eingesetzt. Denn völlig zu Recht erwarten die Menschen, in einem sicheren Land<br />

leben zu können. Dazu tragen wir mit diesem <strong>Doppelhaushalt</strong> in mehrfacherer Hinsicht<br />

bei“, sagt der innenpolitische Sprecher der <strong>CDU</strong>-Fraktion Rico Anton.<br />

WEITERER STELLENZUWACHS<br />

Wir haben beschlossen, in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 1300 neue Polizeianwärter<br />

einzustellen. Mit dem weiteren Aufwuchs leisten wir einen Beitrag zur stärkeren<br />

Präsenz in der Fläche und nähern uns dem Ziel, <strong>Sachsen</strong> zu einem der sichersten<br />

Bundesländer zu machen. Rico Anton: „Zudem haben wir im Haushaltsplan das Ziel festgehalten,<br />

das Ergebnis des Fachkommissionsberichts II als Maßstab für die weitere Stellenplanung<br />

zu nehmen. Der Bericht empfiehlt am Maßstab der sichersten Bundesländer<br />

einen Aufwuchs auf nahezu 15.000 Polizisten.“<br />

ZULAGEN ANGEPASST<br />

Im vergangenen <strong>Doppelhaushalt</strong> hatten wir bereits das Zulagensystem des Bundes für<br />

den Dienst zu ungünstigen Zeiten bei den Polizeibeamten erfolgreich etabliert. Das hat<br />

sich grundsätzlich bewährt. Allerdings sind bisher für uns die fehlende Planbarkeit der<br />

Dienste für die Einsatzeinheiten der Polizei nicht ausreichend berücksichtigt, darunter<br />

die Hundertschaften der Bereitschaftspolizei, die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten<br />

und die Technische Einsatzeinheit sowie der Fachdienst Einsatzzüge und Einsatzzug<br />

der Polizeidirektionen. „Deshalb haben wir die finanziellen Voraussetzungen für die<br />

Schaffung einer Verbindlichkeitszulage in Höhe von monatlich 40 Euro für diese Polizisten<br />

auf den Weg gebracht“, sagt <strong>CDU</strong>-Innenpolitiker Ronald Pohle.<br />

POLIZEIMUSEUM UND INNOVATIONSLABOR<br />

Mit 600.000 Euro unterstützen wir den Aufbau eines Polizeimuseums in Dresden. Es dient<br />

sowohl der Dokumentation der Arbeit der Polizei als auch einem Bildungsauftrag. „So sollen<br />

hier künftig zum einen die Geschichte, das Wirken und auch die zukünftigen Aufgaben<br />

der Polizei dargestellt werden“, sagt <strong>CDU</strong>-Innenpolitiker Marko Schiemann. Zum anderen<br />

soll so auch ein fester Ort geschaffen werden, an dem diese Informationen gebündelt und<br />

an Interessierte weitergegeben werden können. Überdies stärken wir das seit Anfang 2020<br />

aktive Innovationslabor der Polizei und investieren so weiter in Zukunftstechnologie. Im<br />

neuen <strong>Doppelhaushalt</strong> stehen dafür insgesamt 500.000 Euro bereit, um u. a. an einem Forschungsnetzwerk<br />

„Öffentliche Sicherheit“ partizipieren zu können.<br />

Rico Anton<br />

Innenpolitischer Sprecher<br />

1300<br />

POLIZEIANWÄRTER<br />

„Wir stellen in diesem und im kommenden<br />

Jahr insgesamt 1300 neue<br />

Polizeianwärter ein. Damit leisten wir<br />

einen Beitrag zur stärkeren Präsenz in<br />

der Fläche und nähern uns dem Ziel,<br />

<strong>Sachsen</strong> zu einem der sichersten Bundesländer<br />

zu machen.“<br />

Ronald Pohle<br />

<strong>CDU</strong>-Abgeordneter<br />

40<br />

EURO ZULAGE<br />

„Wir haben die finanzielle Voraussetzung<br />

für eine monatliche Zulage für die<br />

Einsatzzüge der Polizei geschaffen.“<br />

Marko Schiemann<br />

<strong>CDU</strong>-Abgeordneter<br />

„Wir machen unseren Job gerne, sind für alle da.<br />

Besonders in diesen besonderen Zeiten“, sagen Polizeihauptkommissarin<br />

Kirstin Ilga und Polizeioberkommissar<br />

Christian Lehmann. „Dafür müssen wir<br />

gut ausgerüstet und modern ausgestattet sein.“<br />

VERFASSUNGSSCHUTZ AUFGESTOCKT<br />

Eine der zentralen Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz ist der Kampf gegen<br />

Rechtsextremismus als einer der größten Bedrohungen für unsere freiheitlich demokratische<br />

Grundordnung und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Mit dem Amtsantritt<br />

des neuen Präsidenten im Herbst vergangenen Jahres wurde eine strukturelle<br />

Nachjustierung vorgenommen. Um diese Vorhaben weiter zu stärken, wird das Landesamt<br />

mit insgesamt zwölf zusätzlichen Stellen personell aufgestockt, die insbesondere im<br />

Bereich der Extremismusbekämpfung angesiedelt sind.<br />

600.000<br />

EURO FÜR POLIZEIMUSEUM<br />

„Das Polizeimuseum in Dresden dient<br />

der Dokumentation der Arbeit wie<br />

auch einem Bildungsauftrag.“<br />

20<br />

21

EHRENAMT<br />

WIR SIND FÜR EUCH DA<br />

EINZIGARTIGE FÖRDERUNG<br />

Das Ehrenamt steht in <strong>Sachsen</strong> hoch im Kurs. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Anträge<br />

für die Ehrenamtsförderung auf 6.099 Anträge gestiegen. <strong>Sachsen</strong> ist das einzige Bundesland<br />

mit einem solchen zentralen Förderprogramm, das seit dreizehn Jahren besteht. Dazu<br />

sagt <strong>CDU</strong>-Sozialpolitiker Kay Ritter: „Der Freistaat stellt auch zukünftig 11 Mio. Euro für ‚Wir<br />

für <strong>Sachsen</strong>‘ zur Verfügung. Zur weiteren Förderung des bürgerschaftlichen Engagements<br />

stellen wir über 8 Mio. Euro insgesamt zur Verfügung, u. a. zur Unterstützung der ehrenamtlichen<br />

Tätigkeit vor Ort durch die Landkreise und kreisfreien Städte.“<br />

JUGENDPAUSCHALE<br />

<strong>Sachsen</strong> unterstützt mit der Förderrichtlinie „Jugendpauschale“ die Stabilisierung und den<br />

Ausbau von Angeboten der Jugendhilfe vor Ort. <strong>CDU</strong>-Abgeordneter Martin Modschiedler:<br />

„Wir helfen mit der Jugendpauschale direkt den örtlichen Trägern der Jugendhilfe und<br />

erhöhen sie auf 13,40 Euro pro Jugendlichen ab <strong>2022</strong>.“ Außerdem kümmern wir uns um<br />

die politische Bildung angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung. Wir<br />

unterstützen die wichtige Arbeit vieler Einrichtungen und Initiativen in <strong>Sachsen</strong>. So erhält<br />

u.a. die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung insgesamt 7,2 Mio. Euro.<br />

8 Mio.<br />

Kay Ritter<br />

<strong>CDU</strong>-Abgeordneter<br />

EURO FÜR „WIR FÜR SACHSEN“<br />

„Der Freistaat stellt auch zukünftig<br />

11 Mio. Euro für das einzigartige Landesprogramm<br />

‚Wir für <strong>Sachsen</strong>‘ zur<br />

Verfügung.“<br />

Kerstin Nicolaus<br />

Feuerwehr-Beauftragte<br />

DIGITALE MODELLPROJEKTE<br />

Nicht erst Corona hat die zunehmende Bedeutung digitaler Abläufe deutlich gemacht.<br />

„Dies betrifft auch die Jugendarbeit. Deshalb fördern wir mit 1 Mio. Euro Modellprojekte<br />

zum Ausbau der Digitalisierung in der Jugendarbeit“, sagt Alexander Dierks, sozialpolitischer<br />

Sprecher der <strong>CDU</strong>-Fraktion. Außerdem kümmern wir uns auch im Sozialbereich um<br />

den Strukturwandel in der Lausitz. Weil dieser alle Altersgruppen betrifft, sollen frühzeitig<br />

die Vorstellungen von Kindern und Jugendlichen in die weiteren Planungen einfließen. Dafür<br />

stellen wir insgesamt 400.000 Euro zur Verfügung.<br />

WEISSE HELFER<br />

Seit geraumer Zeit wollen auch private Hilfsorganisationen wie das DRK, die Johanniter<br />

und die Malteser von den investiven Mitteln des Freistaates für Sanierung, Renovierung<br />

und Umbau ihrer Liegenschaften profitieren. Das war bislang nicht möglich. „Mit dem<br />

neuen <strong>Doppelhaushalt</strong> haben wir jedoch eine Lösung gefunden“, sagt <strong>CDU</strong>-Innenpolitiker<br />

Rico Anton. „Ab <strong>2022</strong> können auch private Hilfsorganisationen die Hälfte der bereitgestellten<br />

Landesmittel von insgesamt 2 Mio. Euro pro Jahr für ihre Vorhaben beantragen!<br />

Damit setzen wir den Wunsch dieser wichtigen Organisationen in die Tat um.“<br />

205 Mio.<br />

EURO FÜR INVESTITION<br />

„Aufgrund von Lieferengpässen ist es<br />

derzeit schwierig, neue Gerätschaften<br />

zu beschaffen. Deshalb haben wir beschlossen,<br />

die zugesagte Investitionssumme<br />

um ein Jahr zu strecken und auf<br />

insgesamt 205 Mio. Euro auszuweiten.“<br />

Martin Modschiedler<br />

<strong>CDU</strong>-Abgeordneter<br />

CORONA<br />

Die Pandemie verlangt im Augenblick den<br />

Menschen sehr viel ab! Das Ehrenamt ist für<br />

den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft<br />

unverzichtbar und gerade in diesen schweren<br />

Zeiten von besonderer Bedeutung. Das ist uns<br />

als <strong>CDU</strong>-Fraktion bewusst, unser Herz schlägt<br />

für das Ehrenamt!<br />

Wehrleiter Robin Krage (links) ist seit seinem 16. Lebensjahr<br />

bei der Freiwilligen Feuerwehr Hartmannsdorf.<br />

34 aktive Kameraden stemmen gemeinsam den<br />

Brandschutz der Gemeinde. „Es ist die Kameradschaft,<br />

das Zusammenleben und etwas Gutes zu tun, was<br />

mich und die Kameraden motiviert“, schwärmt er.<br />

FEUERWEHR<br />

Die Freiwilligen Feuerwehren leisten einen entscheidenden Beitrag für unser Land. Wir stehen<br />

zu unserem Versprechen, sie in den Jahren 2017 bis <strong>2022</strong> im Umfang von 200 Mio. Euro<br />

zu fördern. Aufgrund von Lieferengpässen ist es aber derzeit schwierig, neue Gerätschaften<br />

zu beschaffen. Deshalb haben wir beschlossen, die zugesagte Investitionssumme um ein<br />

Jahr zu strecken – und gleichzeitig die Gesamtsumme mittels Verpflichtungsermächtigungen<br />

im neuen <strong>Doppelhaushalt</strong> auf insgesamt 205 Mio. Euro auszuweiten. „Damit leisten<br />

wir auch weiterhin einen verlässlichen Beitrag zur Modernisierung der Feuerwehren im<br />

Freistaat <strong>Sachsen</strong>“, so die Beauftragte der <strong>CDU</strong>-Fraktion für Brandschutz, Rettungsdienste<br />

und Katastrophenschutz, Kerstin Nicolaus.<br />

13,40<br />

EURO PRO JUGENDLICHEN<br />

„Wir erhöhen die Jugendpauschale auf<br />

13,40 Euro pro Jugendlichen ab <strong>2022</strong><br />

und unterstützen damit direkt die Jugendarbeit<br />

vor Ort.“<br />

22<br />

23

SPORT<br />

MOTOR DER GESELLSCHAFT<br />

Dr. Stephan Meyer<br />

<strong>CDU</strong>-Abgeordneter und<br />

Präsident des Oberlausitzer<br />

Kreissportbundes<br />

WIR BLEIBEN IN BEWEGUNG<br />

Bei der WM 2020 in Altenberg holte sich Franceso<br />

Friedrich (Foto) aus Pirna den sechsten WM-Titel im<br />

Zweierbob in Folge – als erster Pilot in der Geschichte<br />

des Bobsports. Seit der WM <strong>2021</strong> darf er sich Rekordweltmeister<br />

nennen. „Der Rückhalt von meiner<br />

Familie, meinen Sponsoren und den Leuten, die mich<br />

unterstützen, aber auch die großartigen Trainingsbedingungen<br />

in <strong>Sachsen</strong> sind einfach phänomenal“, sagt<br />

er. „Deshalb bin ich gern hier, bleibe ich gern hier und<br />

bring den Sport von <strong>Sachsen</strong> in die Welt hinaus!“<br />

Sport ist nicht nur gesund, sondern einer unserer größten Motoren für gesellschaftlichen<br />

Zusammenhalt. Der Breiten-, Leistungs- und Behindertensport wird weiter zielgerichtet<br />

gefördert. Seit seiner Gründung im Jahre 1990 in Dresden hat sich der Landessportbund<br />

mit insgesamt mehr als 656.000 Mitgliedern zur größten Bürgerbewegung des Freistaates<br />

entwickelt. „Sportvereine sind existenziell und müssen, wo immer es geht, gefördert werden.<br />

Das ehrenamtliche Engagement im Sport ist die Garantie dafür, dass beispielsweise<br />

an jedem Wochenende Tausende Sportler im Freistaat Wettkämpfen oder dem regulären<br />

Spielbetrieb nachgehen können“, sagt der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete und Präsident des Oberlausitzer<br />

Kreissportbundes Dr. Stephan Meyer.<br />

ÜBUNGSLEITERPAUSCHALE<br />

GRÖSSTE BÜRGERBEWE-<br />

GUNG DES FREISTAATES<br />

„Sportvereine sind existenziell und<br />

müssen, wo immer es geht, gefördert<br />

werden.“<br />

Wolf-Dietrich Rost<br />

Sportpolitischer Sprecher<br />

Sport baut auf zahlreiche unterschiedliche Säulen auf. „Eine der wohl wichtigsten ist die<br />

Leistung zahlreicher engagierter Menschen im Ehrenamt im Breitensport. Deshalb haben<br />

wir uns die Angleichung der Übungsleiterpauschale an die Ehrenamtsförderung ‚Wir<br />

für <strong>Sachsen</strong>‘ zum Ziel gesetzt“, sagt <strong>CDU</strong>-Sportpolitiker Wolf-Dietrich Rost. Das Ehrenamt<br />

ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Der jährliche Pauschalbetrag für ehrenamtliche<br />

Übungsleiter wird von derzeit 350 Euro in der Spitze auf 440 Euro im kommenden Jahr<br />

50,5 Mio.<br />

bzw. auf 480 Euro in <strong>2022</strong> erhöht.<br />

INVESTITIONEN, DIE FIT MACHEN<br />

Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns die investive Sportförderung, die im neuen <strong>Doppelhaushalt</strong><br />

insgesamt 50,5 Mio. Euro umfasst. Trotz der angespannten finanziellen Situation<br />

auch im Landeshaushalt ist diese Summe für uns ebenfalls ein deutliches Signal in Rich-<br />

EURO FÜR SPORTANLAGEN<br />

„<strong>Sachsen</strong> wird in den Jahren <strong>2021</strong><br />

und <strong>2022</strong> insgesamt 50,5 Mio. Euro in<br />

Sportanlagen investieren. Davon profitieren<br />

sowohl die Vereine als auch<br />

die Kommunen.“<br />

tung des Sports: „Der Freistaat wird in den Jahren <strong>2021</strong> und <strong>2022</strong> damit zusätzlich 3,4 Mio.<br />

Euro im Vergleich zum vergangenen <strong>Doppelhaushalt</strong> in Sportanlagen investieren. Davon<br />

profitieren sowohl die Vereine als auch die Kommunen und deren Sportstätten“, sagt der<br />

<strong>CDU</strong>-Sportpolitiker Wolf-Dietrich Rost.<br />

INTEGRATION DURCH SPORT<br />

Andrea Dombois<br />

<strong>CDU</strong>-Abgeordnete und<br />

Vize-Landtagspräsidentin<br />

Bei den konsumtiven Ausgaben haben wir uns dafür starkgemacht, im Bereich „Integra-<br />

CORONA<br />

Die pandemiebedingten Einschränkungen tref-<br />

tion durch Sport“ 640.000 Euro im neuen <strong>Doppelhaushalt</strong> zusätzlich einzustellen. Darüber<br />

hinaus werden Großsportveranstaltungen mit insgesamt rund 1,7 Mio. Euro fördern,<br />

wie zum Beispiel vom hochkarätigen Wintersport in Altenberg bis hin zu der Weltmeisterschaft<br />

in Schach für Menschen mit Behinderung. Außerdem erhalten Fanprojekte im<br />

1,7 Mio.<br />

fen den vorwiegend im Ehrenamt organisierten<br />

Vereinssport gerade ins Mark. Das ist uns sehr<br />

bewusst. Deshalb setzen wir im Sportetat des<br />

neuen <strong>Doppelhaushalt</strong>es wichtige Impulse für<br />

den hoffentlich bald möglichen Neustart und<br />

haben dafür heute entsprechende Änderungsanträge<br />

zum Regierungsentwurf beschlossen.<br />

Freistaat <strong>Sachsen</strong> 1,1 Mio. Euro. „Mit diesen Maßnahmen und auch mit der Erhöhung der<br />

Übungsleiterpauschale stellt das Land insgesamt rund 62 Mio. Euro an konsumtiven Mitteln<br />

in den Haushaltsjahren <strong>2021</strong>/<strong>2022</strong> für den Sport bereit“, betont die <strong>CDU</strong>-Abgeordnete<br />

und Vize-Präsidentin des Sächsischen Landtages, Andrea Dombois.<br />

EURO FÜR GROSSSPORTVERAN-<br />

STALTUNGEN<br />

„Wir fördern Großsportveranstaltungen<br />

wie zum Beispiel hochkarätigen<br />

Wintersport in Altenberg bis zu der<br />

Weltmeisterschaft in Schach für Menschen<br />

mit Behinderung.“<br />

24 25

WISSENSCHAFT<br />

WIR BAUEN DIE EXZELLENZ AUS<br />

HERZ DER HOCHSCHULLANDSCHAFT<br />

Die Universitäts- und Hochschullandschaft im Freistaat ist vielfältig und breit aufgestellt.<br />

Vier Universitäten, fünf Kunsthochschulen und fünf Hochschulen für angewandte Wissenschaften<br />

bilden das Herz des Hochschullandes <strong>Sachsen</strong>. Sie bieten ein breites Fächerspektrum,<br />

von den Geisteswissenschaften bis hin zu den naturwissenschaftlichen Fächern<br />

wie zum Beispiel Mathematik und Informatik. Hier herrschen beste Studienbedingungen<br />

für die über 100.000 Studenten. Und wir wollen, dass das so bleibt. Dazu sagt der wissenschaftspolitische<br />

Sprecher der <strong>CDU</strong>-Fraktion, Oliver Fritzsche: „Wir stocken den Wissenschaftsetat<br />

um rund 44,4 Mio. Euro für dieses und kommendes Jahr auf. Damit wächst er<br />

auf rund 3,78 Mrd. Euro!“ Außerdem fördern wir die Studentenwerke als wichtigen und<br />

unverzichtbaren Baustein unseres Hochschullebens. Sie erhalten insgesamt 32 Mio. Euro<br />

für laufende Ausgaben und Investitionen im Bereich Wohnheime und Mensen.<br />

Oliver Fritzsche<br />

Wissenschaftspolitischer<br />

Sprecher<br />

3,78 Mrd.<br />

EURO FÜR WISSENSCHAFT<br />

„Wir stocken den Wissenschaftsetat<br />

auf. Damit wächst er <strong>2021</strong> auf rund<br />

1,9 Mrd. Euro und beträgt rund 1,88<br />

Mrd. Euro im Jahr <strong>2022</strong>.“<br />

FORSCHUNGSFÖRDERUNG<br />

Für uns als <strong>CDU</strong> bleibt die Landesforschungsförderung ein wichtiger Schwerpunkt. Im neuen<br />

<strong>Doppelhaushalt</strong> bauen wir diese mit insgesamt 45 Mio. Euro weiter aus. Der Freistaat<br />

wird so seiner Rolle als einer der führenden Forschungsstandorte in Deutschland gerecht.<br />

„Mit diesen Geldern wird der Wissenstransfer in vielen Forschungs- und Wirtschaftsbereichen<br />

gezielt unterstützt, damit sächsische Unternehmen Innovationspotenziale heben<br />

und im Wettbewerb bessere Ergebnisse erzielen können. Das motiviert auch die Mitarbeiter<br />

für den Standort <strong>Sachsen</strong>“, betont der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete Peter Wilhelm Patt.<br />

EXZELLENZ AUSBAUEN<br />

Ein zweiter Schwerpunkt ist die Stärkung der sächsischen Hochschulen und Netzwerke in<br />

Richtung Exzellenz. Für Spitzenforschung werden in den Jahren <strong>2021</strong> und <strong>2022</strong> insgesamt<br />

mehr als 21 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Neben den Bundesmitteln stärkt der Freistaat<br />

damit Initiativen, zum Beispiel in den Bereichen Nanotechnologie, Biodiversität, Strukturleichtbau<br />

und nachhaltige Rohstoffwirtschaft. „Darüber hinaus sollen auch in <strong>Sachsen</strong> vorhandene<br />

Kompetenzen im Bereich ‚Künstliche Intelligenz‘ gebündelt und im Rahmen eines<br />

Netzwerkes fortentwickelt werden“, sagt der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete Ingo Flemming.<br />

Peter Wilhelm Patt<br />

<strong>CDU</strong>-Abgeordneter<br />

45 Mio.<br />

EURO FÜR LANDESFORSCHUNG<br />

„Mit diesen Geldern wird der Wissenstransfer<br />

in unterschiedlichsten Forschungs-<br />

und Wirtschaftsbereichen<br />

weiterhin gezielt unterstützt. Die Zusammenarbeit<br />

von Wirtschaft und<br />

Hochschulen ist für die Ortswahl vieler<br />

Fachkräfte entscheidend.“<br />

CORONA<br />

Studieren in Pandemiezeiten ist für alle Studentinnen<br />

und Studenten eine große Herausforderung,<br />

da kein regulärer Studienbetrieb möglich<br />

ist. Um pandemiebedingte Nachteile abzumildern,<br />

wollen wir das Wissenschaftsministerium<br />

bevollmächtigen, dass eine Verlängerung der<br />

individuellen Regelstudienzeit möglich ist. Dies<br />

schafft Sicherheit im Bezug auf BAföG-Leistungen<br />

und soll die notwendige Ruhe geben, um<br />

vorgesehene Studienleistungen mit guten Ergebnissen<br />

erbringen zu können.<br />

„Online-Vorlesungen könnten viel interaktiver sein“,<br />

sagt Benedikt Bierbaum (l.) vom Ring Christlich-Demokratischer<br />

Studenten (RCDS) in Leipzig. Gemeinsam<br />

mit seinen Kommilitonen setzt sich der 22-jährige<br />

Medizinstudent dafür ein, dass die Digitalisierung<br />

wirklich an den Hochschulen ankommt. Ihre Idee:<br />

eine übergeordnete Mediathek, die die Inhalte der<br />

Vorlesungen allen zugänglich macht – auch über das<br />

Studium hinaus.<br />

BERUFSAKADEMIE STÄRKEN<br />

Die Berufsakademie <strong>Sachsen</strong> mit ihren sieben Standorten in Bautzen, Breitenbrunn,<br />

Dresden, Glauchau, Plauen, Leipzig und Riesa gehört zum festen Bestandteil der sächsischen<br />

Bildungslandschaft. Mit mehr als 40 dualen Studiengängen bietet sie seit 30<br />

Jahren eine sehr gute Vorbereitung für die klein- und mittelständische Wirtschaft. Mit<br />

dem neuen <strong>Doppelhaushalt</strong> setzen wir auch Schwerpunkte zu ihrer Weiterentwicklung<br />

zur Dualen Hochschule. Dazu sagt die <strong>CDU</strong>-Abgeordnete Ines Springer aus Glauchau:<br />

„Die Weiterentwicklung zur Dualen Hochschule spiegelt die aktuellen Ansprüche der<br />

Wirtschaft an eine moderne duale Ausbildung wieder. Bereits über 600 Praxispartner<br />

der Berufsakademie <strong>Sachsen</strong> unterstützen diesen Weg aktiv.“<br />

Ingo Flemming<br />

<strong>CDU</strong>-Abgeordneter<br />

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ<br />

„Darüber hinaus sollen auch in <strong>Sachsen</strong><br />

vorhandene Kompetenzen im Bereich<br />

‚Künstliche Intelligenz‘ gebündelt und<br />

im Rahmen eines Netzwerkes fortentwickelt<br />

werden.“<br />

26 27

GESUNDHEIT<br />

WIR STEHEN FÜREINANDER EIN<br />

SOZIALES SACHSEN<br />

Wir wollen als <strong>CDU</strong>-Fraktion alles dafür tun, dass unsere Gesellschaft solidarisch auch<br />

mit den Kranken, Schwachen und Alten umgeht. Nur so können wir als Gemeinschaft<br />

zusammenhalten. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der <strong>CDU</strong>-Fraktion, Alexander<br />

Dierks: „<strong>Sachsen</strong> bleibt mit dem neuen <strong>Doppelhaushalt</strong> ein Land, das auf sozialen Ausgleich<br />

setzt. Deshalb wird der Sozialetat auf rund 2,7 Mrd. Euro erhöht.“<br />

NACHWUCHS FÜR AUGENÄRZTE<br />

Wir finanzieren ein Modellprojekt zur augenärztlichen Versorgung und Weiterbildung<br />

im Vogtland. Ausgehend von einer Initiative in der Region, haben wir uns dafür<br />

eingesetzt, dass in diesem Jahr 650.000 Euro bereitgestellt werden. Der vogtländische<br />

<strong>CDU</strong>-Abgeordnete Sören Voigt: „Mit dem Geld sollen am Helios Vogtland-Klinikum Plauen<br />

die baulichen und technischen Voraussetzungen des ‚Ambulanten Versorgungs- und<br />

Weiterbildungszentrums für Augenheilkunde Vogtland‘ geschaffen werden.“ Ziel ist es,<br />

die Weiterbildung von Ärzten im Fachgebiet der Augenheilkunde im stationären und<br />

ambulanten Bereich stärker zu vernetzen. „Es ist ein neuer Ansatz für die Nachwuchsgewinnung.<br />

Ich hoffe sehr, dass die angehenden Augenärzte nach ihrer Weiterbildung auch<br />

in der Region für die Region bleiben werden“, so Voigt.<br />

Alexander Dierks<br />

Sozialpolitischer Sprecher<br />

2,7 Mrd.<br />

EURO SOZIALETAT<br />

„<strong>Sachsen</strong> bleibt mit dem neuen <strong>Doppelhaushalt</strong><br />

ein Land, das auf sozialen<br />

Ausgleich setzt. Deshalb wird der Sozialetat<br />

auf rund 2,7 Mrd. Euro erhöht.“<br />

Sören Voigt<br />

Parlamentarischer<br />

Geschäftsführer<br />

PFLEGE<br />

Es ist das Zukunftsthema in <strong>Sachsen</strong>. Denn eine immer älter werdende Bevölkerung erwartet<br />

zu Recht eine angemessene Versorgung. In der letzten Legislatur gab es deshalb im<br />

Landtag eine Enquetekommission Pflege. Hier wurden fraktionsübergreifend Lösungsansätze<br />

erarbeitet. Dazu sagt der <strong>CDU</strong>-Sozialpolitiker Jörg Kiesewetter: „Wir stellen im neuen<br />

<strong>Doppelhaushalt</strong> nun insgesamt 3 Mio. Euro zur Verfügung, um die Handlungsempfehlungen<br />

der Kommission umzusetzen.“ Außerdem sollen zusätzliche 1,25 Mio. Euro für ein Landesförderprogramm<br />

„Ausbildungsoffensive Pflege“ bereitgestellt werden.<br />

LANDESBLINDENGELD<br />

Wir stehen zu unserem Wort und setzen den Koalitionsvertrag erfolgreich um, wo wir<br />

eine Erhöhung der Leistungen des Blindengeldes und weiterer Nachteilsausgleiche zugesagt<br />

haben. Dazu sagt der <strong>CDU</strong>-Sozialpolitiker Stephan Hösl: „Ab <strong>2022</strong> soll das Landesblindengeld<br />

von 350 Euro auf 380 Euro monatlich und weitere individuelle Nachteilsausgleiche<br />

zum Beispiel für Gehörlose um 20 Euro monatlich erhöht werden.“ Das bewährte<br />

Landesprogramm „Lieblingsplätze für alle“ zum Ausbau der Barrierefreiheit wird mit 10<br />

Mio. Euro fortgeführt und für das Programm „<strong>Sachsen</strong> Barrierefrei 2030“ stellen wir weitere<br />

5 Mio. Euro zur Verfügung.<br />

650.000<br />

EURO FÜR AUGENHEILKUNDE<br />

„Mit dem Geld sollen am Helios Vogtland-Klinikum<br />

Plauen die baulichen<br />

und technischen Voraussetzungen des<br />

‚Ambulanten Versorgungs- und Weiterbildungszentrums<br />

für Augenheilkunde<br />

Vogtland‘ geschaffen werden.“<br />

Stephan Hösl<br />

<strong>CDU</strong>-Abgeordneter<br />

CORONA<br />

Die aktuelle Corona-Situation macht es notwendig,<br />

weiter in die medizinische Versorgung des<br />

Freistaates zu investieren. Mit der Unterstützung<br />

des Bundes können mit Mitteln des Corona-Bewältigungsfonds<br />

in Höhe von 63,1 Mio.<br />

Euro wichtige Investitionen im Gesamtumfang<br />

von 210,5 Mio. Euro in die sächsischen Krankenhäuser<br />

auf den Weg gebracht werden.<br />

Die <strong>Sachsen</strong> werden immer älter. Damit steigt auch<br />

der Bedarf an guter Pflege und flächendeckender<br />

Gesundheitsversorgung. Aber auch, wenn die Digitalisierung<br />

das Gesundheitswesen verändert, so ist<br />

der persönliche Kontakt zwischen Menschen ein<br />

entscheidender Faktor.<br />

GESUNDHEITSFACHBERUFE<br />

Sachen will es Jugendlichen erleichtern, einen Beruf im Bereich der Gesundheit zu ergreifen.<br />

Denn auch hier brauchen wir für die Zukunft qualifizierte und motivierte Fachkräfte.<br />

Dazu sagt die <strong>CDU</strong>-Sozialpolitikerin Daniela Kuge: „Der Freistaat unterstützt Auszubildende<br />

in den Gesundheitsfachberufen, indem er das Schulgeld bezuschusst!“ Mit über<br />

10 Mio. Euro wird nicht nur weiterhin Ausbildung in den Pflegeberufen unterstützt, sondern<br />

auch beispielsweise Physiotherapeuten oder Logopäden. Damit wird die Attraktivität<br />

des Berufes erhöht und ein Beitrag zur Fachkräftesicherung geleistet.<br />

380<br />

EURO LANDESBLINDENGELD<br />

„Ab <strong>2022</strong> soll das Landesblindengeld<br />

auf 380 Euro monatlich und weitere<br />

individuelle Nachteilsausgleiche zum<br />

Beispiel für Gehörlose um 20 Euro monatlich<br />

erhöht werden.“<br />

28 29

TOURISMUS<br />

WIR GEHEN NEUE WEGE<br />

CORONA<br />

2020 war ein hartes Jahr für <strong>Sachsen</strong>s Tourismus.<br />

Die Corona-Pandemie hat die Branche mit<br />

voller Wucht getroffen und gefährdet viele Existenzen.<br />

Wir stehen bei Ankünfte- und Übernachtungszahlen<br />

aktuell auf dem Niveau von vor 20<br />

Jahren. Neue Ideen und Konzepte sind gefragt,<br />

um auch unter veränderten Bedingungen einen<br />

erfolgreichen Tourismus mit allen Partnern und<br />

Unternehmen zu organisieren.<br />

JETZT NACH VORN SCHAUEN<br />

Die Tourismus-Branche leidet unter den Beschränkungen durch die Corona-Krise wie kaum<br />

eine andere. Mit rund 4,8 Mio. Touristen in 2020 weist die Statistik einen Einbruch von 43<br />

Prozent aus. „Das trifft vor allem den Klein- und Mittelstand und die vielen Familienbetriebe.<br />

Deshalb werden wir uns weiter für sie einsetzen“, sagt Jörg Markert, tourismuspolitischer<br />

Sprecher der <strong>CDU</strong>-Fraktion. Es gibt gute Zeichen: Insgesamt kamen zwischen Januar<br />

und Ende August 2020 mehr als 3,3 Mio. Touristen nach <strong>Sachsen</strong>. Der Freistaat liegt damit<br />

deutlich über Bundesdurchschnitt. An diesem Ergebnis haben vor allem die Sächsische<br />

Schweiz, die Oberlausitz und das Erzgebirge einen Anteil. Daran wollen wir anknüpfen.<br />

NEUE WEGE GEHEN<br />

Neue Ideen und Konzepte sind gefragt, um auch weiterhin einen sicheren und erfolgreichen<br />

Tourismus zu ermöglichen. „So kann in diesem Jahr ein Sächsischer Tourismus-Innovationswettbewerb<br />

zu Zukunftsthemen starten. Es sollen Ideen und Projekte für einen<br />

nachhaltigen und wirtschaftlich zukunftsfähigen Tourismus mit jährlich einer Million<br />

Euro gefördert werden können. Hier gehen wir neue Wege“, sagt Markert. In dem Wettbewerb<br />

sollen die besten regionalen Projekte und deren Umsetzung unterstützt sowie als<br />

Best-Practice-Beispiele zur Nachahmung empfohlen werden.<br />

IN GASTGEWERBE, CAMPING, CARAVANING INVESTIEREN<br />

„Unsere Heimat <strong>Sachsen</strong> ist schön und das wollen wir mit unseren Gästen teilen. Deshalb<br />

setzen wir auf Investitionen und Unternehmensnachfolgen im Gastgewerbe im ländlichen<br />

Raum und auf Camping und Caravaning. Das sind wichtige Bausteine im sächsischen<br />

Tourismus. Hier wollen wir besser, moderner und nachhaltiger werden und Angebote für<br />

Gäste schaffen. Aus diesem Grund stehen in der Richtlinie Regionales Wachstum insgesamt<br />

3,8 Millionen Euro zur Verfügung.“, so Jörg Markert.<br />

TRENDS AUFGREIFEN: MOUNTAINBIKEN<br />

Der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete Gerald Otto: „Mit gezielten neuen Maßnahmen stärken wir bestehende<br />

Tourismusangebote. So stehen beispielsweise insgesamt 300.000 Euro für das<br />

Projektmanagement ‚Mountainbike‘ in den Jahren <strong>2021</strong> und <strong>2022</strong> zur Verfügung.“ Diese<br />

Trendsportart bietet für den regionalen Tourismus große Entwicklungspotenziale und soll<br />

auf Dauer neue Zielgruppen für <strong>Sachsen</strong> erschließen. Der Freistaat erarbeitet hierzu gerade<br />

eine Fachplanung, um regionale Möglichkeiten auszuloten und deren Umsetzung vorzubereiten.<br />

Wir greifen Trends auf und sichern so Marktanteile.<br />

Jörg Markert<br />

Tourismuspolitischer<br />

Sprecher<br />

3,8 Mio.<br />

EURO FÜR INVESTITIONEN<br />

„Unsere Heimat <strong>Sachsen</strong> ist schön und<br />

das wollen wir mit unseren Gästen teilen.<br />

Deshalb setzen wir neben neuen<br />

Ideen auf Investitionen im Gastgewerbe<br />

im ländlichen Raum und auf Camping<br />

und Caravaning. Das sind wichtige<br />

Bausteine im sächsischen Tourismus.“<br />

Gerald Otto<br />

<strong>CDU</strong>-Abgeordneter<br />

300.000<br />

EURO FÜR MOUTAINBIKING<br />

„Diese Trendsportart bietet für den<br />

regionalen Tourismus große Entwicklungspotenziale<br />

und soll auf Dauer neue<br />

Zielgruppen für <strong>Sachsen</strong> erschließen.“<br />

Patricia Wissel<br />

<strong>CDU</strong>-Abgeordnete<br />

Natur- und Aktivurlaub und die Nachfrage nach sogenannten<br />

sicheren Angebote werden, so schätzt die<br />

Tourismus Marketing Gesellschaft <strong>Sachsen</strong> (TMGS), in<br />

den nächsten Jahren große Bedeutung für die Branche<br />

haben. Um den Tourismus wieder anzukurbeln, hat die<br />

TMGS gemeinsam mit Unterstützung des Freistaats die<br />

Kampagne „Erlebe Dein <strong>Sachsen</strong>“ ins Leben gerufen. „Ziel<br />

ist es, möglichst schnell wieder Gäste für <strong>Sachsen</strong> zu gewinnen“,<br />

sagt TMGS-Geschäftsführerin Veronika Hiebl.<br />

www.erlebe-dein-sachsen.de<br />

WANDERN UND PILGERN<br />

Zu Fuß unseren schönen Freistaat zu entdecken, erfreut sich wachsender Beliebtheit.<br />

Wandern und Pilgern haben sich nicht nur in der aktuellen Situation stetig weiterentwickelt.<br />

Es erreicht alle Schichten der Gesellschaft und lockt Gäste aus nah und fern an und<br />

es ist unter spirituellen und gesundheitlichen Gesichtspunkten sehr attraktiv. „Deshalb<br />

werden wir im neuen <strong>Doppelhaushalt</strong> mit insgesamt 600.000 Euro diese Bereiche unterstützen<br />

und deutlich sichtbar machen. Wir wollen regionalen Initiativen beim Ausbau<br />

von Angeboten, der Schulung von Wanderführern oder der Erschließung weiterer<br />

Wander- und Pilgerrouten helfen. Bei diesem Vorhaben freuen wir uns zudem über die<br />

Zusammenarbeit mit den sächsischen Landeskirchen“, so Patricia Wissel.<br />

600.000<br />

EURO FÜR WANDERN UND PILGERN<br />

„Wandern und Pilgern erreicht alle Schichten<br />

der Gesellschaft und lockt Gäste aus<br />

nah und fern an und es ist unter spirituellen<br />

und gesundheitlichen Gesichtspunkten<br />

sehr attraktiv. “<br />

30<br />

31

5<br />

HAUSHALT<br />

GUTE GRÜNDE,<br />

WARUM WIR MIT DIESEM<br />

HAUSHALT KURS HALTEN<br />

Die Abgeordneten der <strong>CDU</strong>-Fraktion haben im Mai-Plenum dem <strong>Doppelhaushalt</strong><br />

für dieses und nächstes Jahr zugestimmt. Insgesamt umfasst er 3.210 Seiten Papier.<br />

Mit 43 Mrd. Euro setzt dieser Haushalt eine neue Rekordmarke. Das allein<br />

ist aber nicht entscheidend. Viel Geld auszugeben ist noch keine Politik! Viel<br />

wichtiger ist es, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Letztlich zählt nur, was bei<br />

den <strong>Sachsen</strong> davon ankommt! Und sie haben ein Recht darauf, dass wir als Haushaltsgesetzgeber<br />

verantwortungsvoll mit ihren Steuergeldern umgehen.<br />

Der Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann<br />

erklärt das Votum der <strong>CDU</strong><br />

1. ER KLOTZT BEI DER CORONA-KRISE RICHTIG RAN!<br />

„Die Corona-Pandemie ist eine Naturkatastrophe, deren Ausmaß und Wirkung alles bisher<br />

Bekannte in den Schatten stellt und an keinem Bürger spurlos vorübergegangen ist.<br />

Zur Finanzierung der Mehrausgaben haben wir schon im Frühjahr 2020 eine Kreditermächtigung<br />

von bis zu 6 Mrd. Euro beschlossen. Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt,<br />

denn wir geben etwa 1 Mrd. mehr aus als im letzten <strong>Doppelhaushalt</strong>. Das war notwendig,<br />

schließlich wollen wir damit die aktuelle Krise hinter uns lassen. Daher hieß es für meine<br />

Fraktion: klotzen und nicht kleckern!“<br />

2. ER BLEIBT TROTZDEM GENERATIONENGERECHT!<br />

„Dieser <strong>Doppelhaushalt</strong> kommt (abgesehen von den notwendigen Kreditaufnahmen über<br />

den Corona-Bewältigungsfonds) ohne zusätzliche Schulden aus. Die pandemiebedingten<br />

Schulden werden wir verlässlich und möglichst zügig tilgen. Schließlich wollen wir zumindest<br />

in <strong>Sachsen</strong> den künftigen Generationen wenige der heutigen Lasten aufbürden.“<br />

3. ER HAT ALLE SACHSEN IM BLICK!<br />

„Wir haben alles darangesetzt, dass die sächsischen Städte, Gemeinden und Regionen attraktive<br />

Wohn- und Arbeitsorte sind. Wir schaffen dafür die notwendigen Infrastrukturen<br />

und bauen sie aus, um die Lebensqualität überall im Freistaat langfristig zu sichern und<br />

weiter zu verbessern. Der Haushalt sichert die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen<br />

Strukturen und bringt sie mit dem Ziel einer soliden Finanzpolitik in Einklang.“<br />

4. ER SETZT KLAR AUF ZUKUNFT!<br />

„Menschen brauchen eine Perspektive. Daher ist es gerade jetzt wichtig, die entsprechenden<br />

Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass <strong>Sachsen</strong> möglichst gestärkt aus der<br />

Krise herauskommt. Dieser Haushalt packt die großen Zukunftsthemen wie den Strukturwandel<br />

an. Deshalb haben wir auch diesmal wieder den Fokus auf Investitionen gelegt.<br />

Die Investitionsquote beträgt 15,1 Prozent in <strong>2021</strong> und 14,4 Prozent in <strong>2022</strong> – eine<br />

Spitzenposition in Deutschland.“<br />

5. ER HAT DIE RICHTIGEN PRIORITÄTEN!<br />

„Dazu gehören eine moderne und digitale Infrastruktur, attraktive Wirtschaftsbedingungen,<br />

aber auch die soziale Absicherung, eine sichere, flächendeckende medizinische Versorgung<br />

und das für unsere Gesellschaft so notwendige Ehrenamt. Deshalb haben wir klare<br />

Prioritäten sowohl für die großen Städte als auch die ländlichen Räume. Dieser Haushalt<br />

ist ein klares Bekenntnis zu unserer Heimat, Kultur und Identität.“<br />

32 33

SPRECHEN SIE UNS AN!<br />

34<br />

35<br />

VOGTLANDKREIS<br />

LANDKREIS MITTELSACHSEN<br />

Stephan Hösl MdL<br />

Sören Voigt MdL<br />

Andreas Heinz MdL<br />

Susan Leithoff MdL<br />

Iris Firmenich MdL<br />

Thomas Schmidt MdL<br />

Telefon 0351/4935581<br />

stephan.hoesl@slt.sachsen.de<br />

Telefon 0351/4935517<br />

soeren.voigt@slt.sachsen.de<br />

Telefon 0351/4935584<br />

andreas.heinz@slt.sachsen.de<br />

Telefon 0351/4935566<br />

susan.leithoff@slt.sachsen.de<br />

Telefon 0351/4935536<br />

iris.firmenich@slt.sachsen.de<br />

Telefon 0351/4935576<br />

thomas.schmidt@slt.sachsen.de<br />

www.stephan-hoesl.com<br />

www.soeren-voigt.de<br />

www.andreas-heinz-vogtland.de<br />

www.susan-leithoff.de<br />

www.iris-firmenich.de<br />

www.thomas-schmidt-online.de<br />

LANDKREIS ZWICKAU<br />

LANDKREIS LEIPZIG<br />

Kerstin Nicolaus MdL<br />

Ines Springer MdL<br />

Gerald Otto MdL<br />

Oliver Fritzsche MdL<br />

Svend-Gunnar Kirmes MdL<br />

Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL<br />

Telefon 0351/4935551<br />

kerstin.nicolaus@slt.sachsen.de<br />

Telefon 0351/4935590<br />

ines.springer@slt.sachsen.de<br />

Telefon 0351/4935643<br />

gerald.otto.@slt.sachsen.de<br />

Telefon 0351/4935559<br />

oliver.fritzsche@slt.sachsen.de<br />

Telefon 0351/4935513<br />

svend-gunnar.kirmes@slt.sachsen.de<br />

Telefon 0351/4935548<br />

Georg-Ludwigvon.Breitenbuch@slt.sachsen.de<br />

www.kerstin-nicolaus.de<br />

www.ines-springer.de<br />

www.gerald-otto.de<br />

www.oliver-fritzsche.de<br />

www.s-g-kirmes.de<br />

www.georg-ludwigvonbreitenbuch.de<br />

Jan Löffler MdL<br />

Jan Hippold MdL<br />

Kay Ritter MdL<br />

Telefon 0351/4935588<br />

jan.loeffler@slt.sachsen.de<br />

Telefon 0351/4935529<br />

jan.hippold@slt.sachsen.de<br />

Telefon 0351/4935537<br />

kay.ritter@slt.sachsen.de<br />

www.jan-loeffler.info<br />

www.jan-hippold.de<br />

www.kayritter.de<br />

CHEMNITZ<br />

LANDKREIS SÄCHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE<br />

Peter Wilhelm Patt MdL<br />

Ines Saborowski MdL<br />

Alexander Dierks MdL<br />

Prof. Dr. Roland Wöller MdL<br />

Andrea Dombois MdL<br />

Telefon 0351/4935593<br />

peterwilhelm.patt@slt.sachsen.de<br />

Telefon 0351/4935542<br />

ines.saborowski@slt.sachsen.de<br />

Telefon 0351/4935547<br />

alexander.dierks@slt.sachsen.de<br />

Telefon 0351/4935587<br />

roland.woeller@slt.sachsen.de<br />

Telefon 0351/4935116<br />

andrea.dombois@slt.sachsen.de<br />

www.peter-patt.de<br />

www.ines-saborowski.de<br />

www.alexander-dierks.de<br />

www.rolandwoeller.de<br />

www.andreadombois.de<br />

ERZGEBIRGSKREIS<br />

LEIPZIG<br />

Rico Anton MdL<br />

Ronny Wähner MdL<br />

Jörg Markert MdL<br />

Ronald Pohle MdL<br />

Wolf-Dietrich Rost MdL<br />

Andreas Nowak MdL<br />

Telefon 0351/4935570<br />

rico.anton@slt.sachsen.de<br />

Telefon 0351/4935578<br />

ronny.waehner@slt.sachsen.de<br />

Telefon 0351/4935552<br />

joerg.markert@slt.sachsen.de<br />

Telefon 0351/4935586<br />

ronald.pohle@slt.sachsen.de<br />

Telefon 0351/4935589<br />

wolf-dietrich.rost@slt.sachsen.de<br />

Telefon 0351/4935522<br />

andreas.nowak@slt.sachsen.de<br />

www.rico-anton.de<br />

www.ronny-waehner.de<br />

www.joergmarkert.de<br />

www.ronald-pohle.de<br />

www.wolfdietrichrost.de<br />

www.anowak2014.de<br />

Eric Dietrich MdL<br />

Holger Gasse MdL<br />

Telefon 0351/4935541<br />

eric.dietrich@slt.sachsen.de<br />

Telefon 0351/4935567<br />

holger.gasse@slt.sachsen.de<br />

www.eric-dietrich.de<br />

www.holger-gasse.de

LANDKREIS MEISSEN<br />

Dr. Matthias Rößler MdL<br />

Daniela Kuge MdL<br />

Geert W. Mackenroth MdL<br />

SACHSEN KANN<br />

Svend-Gunnar Kirmes<br />

<strong>CDU</strong>-Abgeordneter<br />

aus Grimma<br />

Telefon 0351/4935100<br />

matthias.roessler@slt.sachsen.de<br />

www.roessler-matthias.de<br />

Telefon 0351/4935583<br />

daniela.kuge@slt.sachsen.de<br />

www.daniela-kuge.de<br />

Telefon 0351/4935579<br />

geert.mackenroth@slt.sachsen.de<br />

www.geertmackenroth.de<br />

KRISEN MEISTERN<br />

DRESDEN<br />

Christian Piwarz MdL<br />

Telefon 0351/4935520<br />

christian.piwarz@slt.sachsen.de<br />

www.christian-piwarz.de<br />

Christian Hartmann MdL<br />

Telefon 0351/4935500<br />

christian.hartmann@slt.sachsen.de<br />

www.christian-hartmann.eu<br />

Ingo Flemming MdL<br />

Telefon 0351/4935591<br />

ingo.flemming@slt.sachsen.de<br />

www.ingo-flemming.de<br />

Kaum eine Stadt in <strong>Sachsen</strong> war von der Jahrhundertflut so sehr betroffen<br />

wie Grimma. Im August 2002 erreichte die Mulde hier einen<br />

Rekordstand von 8,68 Metern. Das Wahrzeichen der Stadt – die Pöppelmannbrücke<br />

– hielt den Fluten nicht stand.<br />

Martin Modschiedler MdL<br />

Telefon 0351/4935525<br />

martin.modschiedler@slt.sachsen.de<br />

www.martin-modschiedler.de<br />

LANDKREIS NORDSACHSEN<br />

Lars Rohwer MdL<br />

Telefon 0351/4935594<br />

lars.rohwer@slt.sachsen.de<br />

www.lars-rohwer.de<br />

Barbara Klepsch MdL<br />

Telefon 0351/4935530<br />

barbara.klepsch@slt.sachsen.de<br />

www.klepsch-barbara.de<br />

Der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete Svend-Gunnar Kirmes hat das Hochwasser<br />

in seiner Stadt erlebt. Er erinnert sich: „Die Schäden in der gesamten<br />

Stadt waren immens. Auch meine Anwaltskanzlei war überschwemmt.“<br />

Eine Welle der Hilfsbereitschaft folgte auf die Wassermassen.<br />

„Es war beeindruckend, wie hoch die Solidarität und wie<br />

stark das Miteinander waren“, sagt Kirmes. 2013 kam das Wasser<br />

wieder! Grimma wurde wieder genauso hart getroffen.<br />

Jörg Kiesewetter MdL<br />

Telefon 0351/4935575<br />

joerg.kiesewetter@slt.sachsen.de<br />

www.joergkiesewetter.de<br />

LANDKREIS BAUTZEN<br />

Marko Schiemann MdL<br />

Telefon 0351/4935533<br />

marko.schiemann@slt.sachsen.de<br />

Sebastian Gemkow MdL<br />

Telefon 0351/4935519<br />

sebastian.gemkow@slt.sachsen.de<br />

www.sebastian-gemkow.de<br />

Aloysius Mikwauschk MdL<br />

Telefon 0351/4935585<br />

aloysius.mikwauschk@slt.sachsen.de<br />

Dr. Christiane Schenderlein MdL<br />

Telefon 0351/4935592<br />

christiane.schenderlein@slt.sachsen.de<br />

www.christiane-schenderlein.de<br />

Patricia Wissel MdL<br />

Telefon 0351/4935560<br />

patricia.wissel@slt.sachsen.de<br />

Erst eine Flutschutzmauer schaffte endgültig Abhilfe. Bund und Freistaat<br />

haben dafür rund 50 Mio. Euro investiert. „Heute ist die Altstadt<br />

weitestgehend hochwassersicher“, sagt Kirmes. Man habe die Lehren<br />

aus zwei Naturkatastrophen gezogen. Was bleibt? „Auch in der Corona-Krise<br />

müssen wir den Blick nach vorn richten und dürfen uns<br />

nicht von der Situation unterkriegen lassen. Wir brauchen ein Miteinander.<br />

Die Menschen dürfen nicht nur sich selbst sehen, sondern<br />

müssen auch auf das Drumherum achten“, rät der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete<br />

aus Grimma.<br />

www.marko-schiemann.de<br />

www.aloysius-mikwauschk.de<br />

www.patricia-wissel.de<br />

Übrigens: Grimma ist heute schöner, als es zuvor war.<br />

Dieses Foto hat der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete Svend-Gunnar<br />

Kirmes aus seiner Kanzlei während des Hochwasssers<br />

2002 in Grimma gemacht.<br />

LANDKREIS GÖRLITZ<br />

Michael Kretschmer MdL<br />

Telefon 0351/4935532<br />

michael.kretschmer@slt.sachsen.de<br />

www.michaelkretschmer.de<br />

Dr. Stephan Meyer MdL<br />

Telefon 0351/4935514<br />

stephan.meyer@slt.sachsen.de<br />

www.stephan-meyer-oberlausitz.de<br />

HÖREN SIE REIN!<br />

Seit einem Jahr ist die <strong>CDU</strong>-Fraktion des Sächsischen Landtages mit<br />

einem eigenen Podcast auf Sendung. Fast wöchentlich werden neue<br />

Folgen erstellt. Der Titel des Podcast ist Programm: „Tacheles! Politik<br />

im Klartext“. Hier gibt es Analysen und Hintergründe zu den unterschiedlichsten<br />

Politikthemen. Wir bringen für die Hörer <strong>CDU</strong>-Abgeordnete<br />

und Experten zusammen, diskutieren gemeinsam – auch kontrovers<br />

– wichtige Zukunftsfragen und aktuelle Themen, hinterfragen<br />

Positionen und ordnen Entscheidungen ein. Den Podcast „Tacheles!<br />

Der <strong>CDU</strong>-Fraktionschef Christian Hartmann ist im Politik im Klartext“ gibt es überall, wo man Podcasts hören kann.<br />

36 Podcast „Tacheles! Politik im Klartext” zu hören.<br />

37

Für dich.<br />

Für uns alle.<br />

Für <strong>Sachsen</strong>.<br />

cdu-fraktion-sachsen.de<br />

Tacheles! Politik im Klartext<br />

cdulandtagsfraktionsachsen<br />

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