CDU-Magazin Einblick (Spezial) - Thema: Doppelhaushalt Sachsen 2021/2022
Das politische Magazin der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
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MAGAZIN DER <strong>CDU</strong>-FRAKTION DES SÄCHSISCHEN LANDTAGES<br />
SPEZIAL <strong>2021</strong><br />
KURS HALTEN<br />
SACHSENS DOPPELHAUSHALT <strong>2021</strong>/<strong>2022</strong><br />
Familie<br />
Warum wir auf<br />
Tradition setzen<br />
Regionales<br />
Dafür brauchen wir<br />
den ländlichen Raum<br />
Wirtschaft<br />
Mit Innovationen<br />
in die Zukunft
In der Haushaltsplanung geht es um die Frage, wie viel Geld dem<br />
Freistaat zur Verfügung steht und mit welcher Priorität er es ausgibt.<br />
Doch wer entscheidet das? Die Abgeordneten des Landtages<br />
und somit die Bürger selbst durch ihre Wahl. Im Haushalt werden<br />
die Einnahmen und Ausgaben für die folgenden zwei Jahre geplant.<br />
Das Ganze folgt einem festgelegten Ablauf, der in der Sächsischen<br />
Haushaltsordnung vorgeschrieben ist. Die Aufstellung ist<br />
ein sehr arbeitsintensives Verfahren. Eine realistische Einschätzung<br />
der wirtschaftlichen Lage ist die Voraussetzung.<br />
Es beginnt im Finanzministerium. Dem melden die Ministerien<br />
ihre Bedarfe, also wie viel Geld für welche Projekte ausgegeben<br />
Das Sächsische Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seinen Haushaltsentwurf<br />
für den aktuellen <strong>Doppelhaushalt</strong> im Dezember 2020 dem Parlament übergeben. Nach harten Verhandlungen<br />
unter den Koalitionspartnern und zahlreichen Anpassungen entscheidet am Ende das Parlament über den Staatshaushalt.<br />
Das Foto ist bei der zweitägigen Kabinettsklausur in Oberwiesenthal im Januar 2020 entstanden.<br />
werden soll. Das Kabinett trifft sich dann zu einer Eckwerteklausur.<br />
Hier werden die politischen Ziele und Schwerpunkte festgelegt.<br />
Am Ende steht der Regierungsentwurf. Ab dann wird der<br />
Landtag Herr des Verfahrens!<br />
Das Foto zeigt die <strong>CDU</strong>-Fraktion bei der konstituierenden<br />
Sitzung des 7. Sächsischen Landtages 2019.<br />
WER MACHT IN SACHSEN<br />
DEN HAUSHALT?<br />
Dazu sagt der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete und Präsident des Sächsischen<br />
Landtages Matthias Rößler: „Der Haushalt ist das sogenannte<br />
Königsrecht des Parlamentes. In der Demokratie hat es das letzte<br />
Wort. Der Haushaltsentwurf der Regierung kommt als Gesetzentwurf<br />
in den Landtag. Er entscheidet in einem langen und intensiven<br />
Beratungsprozess letztendlich über die Verwendung der<br />
öffentlichen Mittel.“ Zahlreiche Änderungsanträge der verschiedenen<br />
Fraktionen werden zunächst in den Fachausschüssen und<br />
abschließend im Haushalts- und Finanzausschuss abgewogen<br />
und abgestimmt. Am Ende kommt der Haushalt ins Plenum und<br />
der Landtag diskutiert über ihn und stimmt ab.<br />
Matthias Rößler<br />
Landtagspräsident<br />
KÖNIGSRECHT<br />
„Der Haushalt ist das sogenannte<br />
Königsrecht des Parlamentes. In der<br />
Demokratie hat es das letzte Wort“<br />
EDITORIAL<br />
„Kurs halten“, so lautet die Überschrift dieses<br />
EINBLICK-<strong>Magazin</strong>s über den neuen<br />
<strong>Doppelhaushalt</strong> unseres Freistaates. Genau<br />
das war das Anliegen der <strong>CDU</strong>-Fraktion<br />
in diesen stürmischen Zeiten. Die<br />
Corona-Pandemie hat den <strong>Sachsen</strong> im<br />
letzten Jahr einiges abverlangt – ob nun<br />
Unternehmern, Familien, Ärzten und Pflegern,<br />
Kulturschaffenden, Gastronomen<br />
Dieser Haushalt ist<br />
kein Sparhaushalt.<br />
oder Hoteliers. Jeder hat auf ganz unterschiedliche<br />
Weise erhebliche Lasten durch<br />
die Pandemie und die damit verbundenen<br />
Beschränkungen zu schultern. Davon unterkriegen<br />
lassen wir uns nicht. Wir <strong>Sachsen</strong><br />
haben schon ganz andere Herausforderungen<br />
gemeistert.<br />
Politisch ist es unsere Aufgabe, die Folgen<br />
der Corona-Pandemie abzufedern und Perspektiven<br />
zu schaffen. Diesem Ziel haben<br />
wir uns in den Verhandlungen zum <strong>Doppelhaushalt</strong><br />
<strong>2021</strong>/22 gestellt.<br />
Wir haben vorher versprochen, dass wir<br />
mit den Koalitionspartnern einen intelligenten<br />
Haushalt vorlegen. Er bildet die<br />
INHALT<br />
08<br />
10<br />
12<br />
14<br />
16<br />
18<br />
Familie<br />
Wir achten auf die Kleinsten<br />
Bildung<br />
Wir bleiben an der Spitze<br />
Regionales<br />
Wir kümmern uns um die Heimat<br />
Wirtschaft<br />
Wir fördern den Erfindergeist<br />
Verkehr<br />
Wir sorgen für gute Verbindungen<br />
Landwirtschaft<br />
Wir pflegen die Natur<br />
notwendigen Investitionen in die Zukunft<br />
ab, ohne den Pfad der finanzpolitischen<br />
Stabilität zu verlassen. Das ist uns gelungen!<br />
Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt.<br />
Das Volumen ist mit rund 43 Mrd. Euro<br />
das höchste, das es je gab. Dafür waren<br />
coronabedingt auch neue Schulden notwendig.<br />
Und zur Ehrlichkeit gehört dazu,<br />
dass wir in den nächsten Jahren uns viele<br />
Gedanken machen müssen, was der Staat<br />
tatsächlich übernehmen soll. Wir brauchen<br />
einen gesellschaftlichen Diskurs, welche<br />
Ausgaben wir uns in Zukunft leisten wollen<br />
– und welche unverzichtbar sind.<br />
In der aktuellen Situation heißt es jedoch:<br />
klotzen und nicht kleckern! Es ist ein Haushalt,<br />
mit dem wir uns aus der Krise kämpfen.<br />
Daher fördern wir viele Ideen und Ansätze,<br />
zum Beispiel im Tourismus, die schon<br />
in der Krise den Weg für die Zeit danach ebnen<br />
sollen. Wir müssen weiterhin in Kitas<br />
und Schulen investieren – aber nicht nur in<br />
Gebäude, sondern auch gut ausgebildete<br />
Lehrer und Erzieher!<br />
Und es braucht die Innovationsfähigkeit<br />
von Unternehmen und Forschungseinrichtungen,<br />
die digitale Infrastruktur,<br />
die innere Sicherheit und das für unsere<br />
20<br />
22<br />
24<br />
26<br />
28<br />
30<br />
Sicherheit<br />
Wir schützen die Freiheit<br />
Ehrenamt<br />
Wir sind für euch da<br />
Sport<br />
Wir bleiben in Bewegung<br />
Gesellschaft so notwendige Ehrenamt.<br />
Ebenso haben wir am partnerschaftlichen<br />
Ausgleich mit den Kommunen<br />
festgehalten und ihnen den Großteil der<br />
finanziellen Lasten der Corona-Pandemie<br />
abgenommen.<br />
Finanzpolitisch verfolgen wir also weiter<br />
eine klare Linie, und das schon seit gut<br />
drei Jahrzehnten: solides Wirtschaften<br />
und hohe Investitionsquote gehen für uns<br />
Hand in Hand. Daher werden wir auch<br />
die pandemiebedingten Schulden verlässlich<br />
und möglichst zügig tilgen. Schließlich<br />
wollen wir zumindest in <strong>Sachsen</strong> den<br />
künftigen Generationen keine unnötigen<br />
Lasten aufbürden.<br />
Wissenschaft<br />
Wir bauen die Exzellenz aus<br />
Gesundheit<br />
Wir stehen füreinander ein<br />
Kultur & Tourismus<br />
Wir gehen neue Wege<br />
Ihr Christian Hartmann<br />
Fraktionsvorsitzender<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktion des Sächsischen Landtages<br />
IMPRESSUM<br />
Herausgeber: <strong>CDU</strong>-Fraktion des Sächsischen Landtages, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, Telefon 0351 493-5501, www.cdu-fraktion-sachsen.de Redaktion: Christian Fischer (V.i.S.d.P.), STAWOWY Kommunikation, Medien, Politik Fotos:<br />
AdobeStock: Christoph (1), Hailey Copter (10-11), Rido (28-29), Peterschreiber.Media (32-33); Karin Jähne (2), DPA Ronald Bonß (2); Alexander Fuhrmann (2, 4-7, 8-9, 12-13, 14-15, 16-17, 18-19 20-21, 22-23, 26-27, 35), IBSF / Viesturs<br />
Lacis (24-24); TMGS Felix Meyer (30-31), Privat (35) Layout, Satz: STAWOWY, www.stawowy-online.de, Basti Tóth www.whatsyourplan.de Druck: Druckerei Stoba-Druck GmbH, Am Mart 16, 01561 Lampertswalde Veröffentlichung: Mai <strong>2021</strong><br />
Diese Publikation dient der Information über die parlamentarische Arbeit der <strong>CDU</strong>-Fraktion des Sächsischen Landtages. Eine Verwendung für Parteienwerbung oder im Wahlkampf ist nicht zulässig.<br />
3
JETZT BEWÄLTIGEN<br />
WIR DIE KRISE!<br />
Im Interview erklärt der <strong>CDU</strong>-Finanzpolitiker<br />
Georg-Ludwig von Breitenbuch, wie Corona den<br />
Haushalt verändert hat und mit welchem Einsatz<br />
<strong>Sachsen</strong> die Krise meistern will.<br />
Der wievielte Haushalt war es, den Sie als Abgeordneter<br />
mit verhandelt haben?<br />
Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Ich bin seit 2014 Mitglied im<br />
Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages. Das ist jetzt also<br />
der vierte <strong>Doppelhaushalt</strong>, bei dem ich mitgewirkt habe.“<br />
Wird das nicht irgendwann Routine?<br />
„Nein, es hat sich enorm viel verändert. Erstens die Konstellation<br />
mit zwei Koalitionspartnern. Und zum anderen war ich diesmal<br />
als finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion in einer neuen Rolle.<br />
Ich habe versucht, mich konstruktiv einzubringen, und das hat<br />
gut geklappt.“<br />
Wenn man für einen Haushalt mit einem so großen Volumen<br />
die Verantwortung trägt, kann man dann noch<br />
gut schlafen oder schwirren einem dann die ganze Zeit<br />
Zahlen durch den Kopf?<br />
„Man muss ruhig schlafen. Aber ich konnte es auch, denn ich<br />
besitze ein gutes Zahlengefühl. Ich habe VWL studiert und bin<br />
selbst Unternehmer. Das sind zwei Dinge, die mir da entgegenkommen<br />
sind.“<br />
„Wir nehmen noch einmal kräftig Geld aus der Rücklage,<br />
weil wir bewusst in der Krise viele Strukturen erhalten<br />
wollen“, sagt Georg-Ludwig von Breitenbuch. Zum vierten<br />
Mal in seiner Politikerkarriere hat er an Haushaltsverhandlungen<br />
zum <strong>Doppelhaushalt</strong> teilgenommen. „Es<br />
hat sich enorm viel verändert“, sagt er mit Blick auf die<br />
jüngst abgeschlossenen Verhandlungen.<br />
4 5
„Ja, es werden schwere Jahre!“<br />
Georg-Ludwig von Breitenbuch, <strong>CDU</strong>-Finanzpolitiker<br />
Sie sind selbst Unternehmer. Wie unterscheidet sich<br />
denn der Umgang mit Geld beim Staat und einer privaten<br />
Firma?<br />
„Es gibt einen gewaltigen Unterschied. Das Unternehmen ist so<br />
tig gestritten. Das zeigt, wie genau wir in der Fraktion arbeiten.“<br />
Wie schwer war es, mit zwei weiteren Partnern einen<br />
Haushalt hinzubekommen?<br />
angelegt, dass es täglich prüft, ob das Geld wirklich ausgegeben<br />
„Ich hatte schon den Eindruck, dass alle Koalitionspartner die<br />
werden muss oder ob man es am Jahresende auch mal für eine<br />
Verantwortung sehr ernst genommen haben. Gerade in diesen<br />
anstehende große Investition beiseitelegt. Beim Staat ist es an-<br />
schwierigen Corona-Zeiten. Wir hatten das Interesse an einer Ge-<br />
ders. Da ist der politische Anspruch da, die gesamten Einnahmen<br />
samteinigung und haben sehr sachlich diskutiert. Man hat den<br />
immer auszugeben und langfristig in Personalstellen zu binden.<br />
anderen auch in seiner Ansicht verstehen wollen, um gemeinsam<br />
Das verursacht bei mir Befremden und meine Aufgabe ist es auch,<br />
Lösungen zu finden.“<br />
immer wieder darauf hinzuweisen.“<br />
Was ist aus Ihrer Sicht an diesem Haushalt besonders?<br />
„Es war schon eine besondere Konstellation für <strong>Sachsen</strong>, dass wir<br />
als <strong>CDU</strong> mit zwei weiteren Koalitionspartnern verhandelt haben.<br />
Hinzu kam, dass die Staatsregierung im Entwurf bewusst Lücken<br />
Wie viel <strong>CDU</strong> steckt am Ende noch in diesem Haushalt?<br />
„Wir müssen 100 Prozent dieses Haushaltes verantworten. Das<br />
ist unser Anspruch als <strong>CDU</strong>. Selbstverständlich macht man Kompromisse<br />
und nimmt Wünsche von Grünen oder SPD wahr, die<br />
man bei einer Alleinregierung nicht wahrnehmen würde. Aber<br />
„Wir sind keine Erfüllungsgehilfen der Staatsregierung – wir<br />
bestimmen die Höhe der Etats, legen politische Schwerpunkte<br />
fest und kontrollieren auch die Regierung“, sagt von<br />
Breitenbuch über seine Arbeit als Haushaltspolitiker. Bei den<br />
Verhandlungen zum Haushalt wird „enorm in die Tiefe gegangen“,<br />
sagt er - „Wir reden auch über 10.000 Euro.“<br />
gelassen hatte, die wir mit neuer Prioritätensetzung und Um-<br />
wir müssen sie am Ende mittragen und wir Abgeordneten stehen<br />
schichtung durch die Koalitionsfraktionen nachbessern mussten.“<br />
hinter diesem Haushalt.“<br />
Warum muss der Landtag überhaupt noch einmal über<br />
den Haushalt reden, wenn eine Staatsregierung sagt,<br />
wofür sie das Geld braucht?<br />
„Weil in der Demokratie das Parlament der Haushaltsgesetzgeber<br />
ist! Wir sind keine Erfüllungsgehilfen der Staatsregierung – wir<br />
bestimmen die Höhe der Etats, legen politische Schwerpunkte<br />
fest und kontrollieren auch die Regierung.“<br />
Was war Ihre Hauptkritik am Regierungsentwurf?<br />
„Der Haushalt, der uns vorgelegt wurde, war zu hoch! Trotz der<br />
Corona-Krise hätten wir sparsamer sein und uns am Haushalt<br />
2017/2018 orientieren müssen. Stattdessen wurde das hohe Ni-<br />
Gab es Kompromisse, wo Sie Bauchschmerzen hatten?<br />
„Wir hatten keine Gewissensentscheidung zu treffen. Es waren<br />
alles sachliche Themen, die man gegeneinander abgewogen hat.<br />
Aber insgesamt haben wir uns nicht so gepiesackt, dass da jetzt<br />
Dinge drinstehen, die hochpolitisch den anderen ärgern.“<br />
Der Haushalt ist vom Umfang so groß wie der letzte.<br />
Wie kann sich das <strong>Sachsen</strong> bei rückläufigen Steuereinnahmen<br />
leisten?<br />
„Wir nehmen noch einmal kräftig Geld aus der Rücklage, weil wir<br />
bewusst in der Krise viele Strukturen erhalten wollen. Wir wollen<br />
weiterhin eine hohe Investitionsquote haben, wir wollen den<br />
den, was brauchen wir wirklich, was ist nötig. Diese Aufgabenüberprüfung<br />
haben wir schon lange Zeit gefordert.“<br />
Corona spielt in diesen Haushalt mit rein …<br />
„…und die Bewältigung wird technisch über den Corona-Fonds finanziert.<br />
Also über ein Sondervermögen. Aber natürlich spielt die<br />
gesamte Situation in den Haushalt mit hinein. Man musste es zusammen<br />
denken und bearbeiten. Darüber hinaus kompensieren<br />
wir die coronabedingten Steuermindereinnahmen über etwa 2,3<br />
Milliarden EUR Kredite aus.“<br />
<strong>Sachsen</strong> hat 6 Mrd. Euro Kreditermächtigung für Corona<br />
aufgenommen. Das Geld muss aber irgendwann<br />
auch zurückgezahlt werden.<br />
„Genau. Das ist wie mit jedem Privatkredit. Die große Belastung<br />
ist nicht der Zins, sondern die Tilgung. Die muss man leisten.<br />
Wir haben als <strong>CDU</strong> den Anspruch, dass unsere Generation<br />
unsere Lasten abträgt, damit unsere Kinder über ihre Zukunft<br />
frei entscheiden können. Im Rahmen der Generationengerechtigkeit<br />
müssen wir selbstverständlich die Lasten zeitnah wieder<br />
abarbeiten.“<br />
veau der Jahre 2019/2020 fortgeschrieben. Dafür brauchen wir<br />
jetzt Rücklagen auf und machen Schulden.“<br />
Bis in welche Detailtiefe verhandelt man so einen<br />
Haushalt im Landtag?<br />
„Es wird in eine enorme Tiefe gegangen. Wir reden auch über<br />
10.000 Euro oder eine einzelne Stelle. Und über die wird auch hef-<br />
Kommunen in diesen schweren Zeiten helfen. Trotzdem hoffe ich<br />
sehr, dass sich die Regierung schon jetzt Gedanken macht, wie sie<br />
künftig mit weniger Geld auskommt.“<br />
Wie soll das gehen?<br />
„Das beginnt an den Grundlasten einer Regierung, sprich bei der<br />
eigenen Verwaltung und beim Personal. Es muss geschaut wer-<br />
Reicht das Geld?<br />
„Wir hoffen es. Aber wir sind natürlich nicht sicher. Wir hoffen,<br />
dass wir mit dem umfangreichen Testen und der Umsetzung der<br />
Impfstrategie eine Lockerung des Lebens wieder hinbekommen.<br />
Sodass wir im Sommer wieder eine normale Situation im Land<br />
haben, wo gelebt und gearbeitet werden kann.“<br />
Das heißt, es werden schwere Jahre?<br />
„Ja, es werden schwere Jahre! Das kommt im ganzen Land an und<br />
wir müssen damit umgehen. Wir müssen die Kraft aufbringen,<br />
die Kredite zu tilgen. Das macht jede Familie und jedes Unternehmen<br />
so. Insofern halte ich das für eine Selbstverständlichkeit, die<br />
wir gemeinsam tragen müssen.“<br />
6 7
FAMILIE<br />
HOHE GEBURTENRATE<br />
Die Bedingungen für Familien sind im Freistaat weiterhin sehr gut. Im Jahr 2019 wurden<br />
zwar in <strong>Sachsen</strong> fast 1.400 Kinder weniger geboren als im Vorjahr. Insgesamt haben mehr<br />
als 34.400 Kinder das Licht der Welt erblickt, damit bleibt die Geburtenrate auf einem ho-<br />
Iris Firmenich<br />
Sprecherin für<br />
frühkindliche Bildung<br />
hen Niveau. Die <strong>CDU</strong>-Fraktion will Familien auch in Zukunft bestmöglich unterstützen.<br />
WIR ACHTEN AUF DIE KLEINSTEN<br />
„Wir sorgen für die zu jeder Familie passende Wahlfreiheit. Sie sollen selbst entscheiden<br />
können, ob sie ihre Kinder zu Hause betreuen oder in einer Kindertageseinrichtung bzw.<br />
bei einer Tagesmutter betreuen lassen“, sagt <strong>CDU</strong>-Familienpolitikerin Daniela Kuge.<br />
1,75 Mrd.<br />
GUTE KITAS<br />
Neben Investitionen in Kitas setzen wir auf eine Stärkung des Personals. Wir nutzen die<br />
im „Gute-Kita-Gesetz“ zur Verfügung stehenden Mittel für die Sicherung des Fachkräftebedarfs.<br />
„Wir wollen die hohe Qualität der frühkindlichen Bildung in <strong>Sachsen</strong> sichern<br />
EURO FÜR FRÜHKINDLICHE BILDUNG<br />
„Wir wollen die hohe Qualität der frühkindlichen<br />
Bildung in <strong>Sachsen</strong> sichern<br />
und gezielt weiterentwickeln!“<br />
und gezielt weiterentwickeln! Drei Dinge sind für uns als <strong>CDU</strong> dabei wichtig: den Fachkräftebedarf<br />
sichern, den Erzieherberuf attraktiver machen und dabei das hohe Qualifikationsniveau<br />
beibehalten“, sagt die <strong>CDU</strong>-Bildungspolitikerin Iris Firmenich. So werden<br />
Kommunen und Träger wirksam unterstützt. Mit insgesamt 1,75 Mrd. Euro bezuschussen<br />
wir die frühkindliche Bildung – eine gute Investition in <strong>Sachsen</strong>s Zukunft!<br />
KULTUR FÜR ALLE<br />
Daniela Kuge<br />
Beauftragte für<br />
Frauenpolitik<br />
Wer in <strong>Sachsen</strong> aufwächst, ist eingebettet in eine reiche Kulturlandschaft. Davon sollen<br />
unsere Kinder profitieren. „Bereits geförderte Musikschulen werden mit zusätzlich 1,5<br />
Mio. Euro insgesamt zur Vermittlung musikalischer Bildung unterstützt. Dadurch soll sowohl<br />
die Situation der Musikpädagogen als auch die Qualität der musischen Ausbildung<br />
verbessert werden“, verspricht Iris Firmenich. Hierfür stehen jetzt insgesamt mehr als 15<br />
Mio. Euro für die Jahre <strong>2021</strong> und <strong>2022</strong> zur Verfügung. Für Kunst und Kultur außerhalb der<br />
großen Zentren stellt die Koalition zusätzlich 700.000 Euro pro Jahr zur Verfügung.<br />
EIN GUTES ZUHAUSE<br />
„Die Familie ist der wichtigste Baustein<br />
der Gesellschaft. Deshalb sind sie<br />
uns so wichtig. Familien sollen sich in<br />
<strong>Sachsen</strong> zu Hause fühlen. Egal ob in<br />
der Stadt oder auf dem Land.“<br />
GUT WOHNEN<br />
Gerade im Hinblick auf die besonders für Familien wichtige und notwendige Schaffung<br />
und Sanierung von Wohnraum können wir uns weder in den Städten noch im ländlichen<br />
Raum ein „Weiter so“ bei den althergebrachten Verwaltungsverfahren leisten. Der<br />
baupolitische Sprecher der <strong>CDU</strong>-Fraktion Oliver Fritzsche erklärt: „Deshalb wollen wir die<br />
Digitalisierung der Bauverwaltung mit zusätzlich 4,5 Mio. Euro im neuen Doppelhau-<br />
Geert W. Mackenroth<br />
<strong>CDU</strong>-Abgeordneter<br />
halt voranbringen. So sollen bauaufsichtliche Verfahren künftig über das Internet-Ser-<br />
CORONA<br />
Kinder haben unter der Corona-Krise besonders<br />
gelitten. Ihnen fehlten die Freunde und sozialen<br />
Kontakte in Kita und Schule. Deshalb unterstützen<br />
wir als <strong>CDU</strong>-Fraktion alle Maßnahmen, die<br />
vice-Portal ‚Amt24‘ online angeboten werden. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag<br />
zu einer schnelleren Umsetzung privater und öffentlicher Bauvorhaben.“<br />
KONTINUITÄT IN DER FAMILIENPOLITIK<br />
„Wir führen die bewährten Maßnahmen zur Stärkung von Familien im Freistaat fort“,<br />
9 Mio.<br />
ein möglichst schnelles Ende der Einschränkungen<br />
für Kinder und Jugendliche beinhalten.<br />
Die Bedeutung von Beratungsangeboten für<br />
Familien wurde in der Corona-Pandemie mehr<br />
als deutlich. Deshalb wollen wir die Familienförderung<br />
auf hohem Niveau fortführen.<br />
Was ist Ihr Lieblingsplatz in <strong>Sachsen</strong>? Für die anderthalbjährige<br />
Sophie Uhlig ganz klar: der heimische<br />
Garten! Gemeinsam lebt sie mit ihren Eltern in<br />
Chemnitz-Kappel. Mama Romy arbeitet als Marketingexpertin<br />
und Papa Sebastian ist Versuchsingenieur.<br />
Alle drei sind in <strong>Sachsen</strong> geboren. „Wir genießen<br />
es, unsere Familien in der Nähe zu haben“, sagen sie.<br />
„In <strong>Sachsen</strong> ist es einfach schön!“<br />
verspricht der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete Gert W. Mackenroth. Mit über 9 Mio. Euro unterstützen<br />
wir u.a. Angebote der Familienbildung oder Familienerholung, aber auch im kleineren<br />
Umfang Investitionen zur Familienförderung. Dazu sagt Mackenroth: „Die Bedeutung<br />
von Familienbildungs- und beratungsangeboten wurde in der Corona-Pandemie mehr<br />
als deutlich. Deshalb ist es gut, dass insbesondere die Ansätze zur Familienförderung auf<br />
hohem Niveau fortgeführt werden."<br />
EURO FÜR FAMILIENBERATUNG<br />
„Wir führen mit dem neuen <strong>Doppelhaushalt</strong><br />
die bewährten Maßnahmen<br />
zur Stärkung von Familien im<br />
Freistaat fort.“<br />
8<br />
9
BILDUNG<br />
Holger Gasse<br />
Bildungspolitischer<br />
Sprecher<br />
WIR BLEIBEN AN DER SPITZE<br />
ERFOLGREICHES BILDUNGSSYSTEM<br />
Das sächsische Bildungssystem mit den Grund- und Oberschulen sowie seinen Gymnasien<br />
ist spitze. Im Jahr 2020 belegte es zum vierzehnten Mal in Folge den ersten Platz im<br />
Bildungsmonitor, einem bundesweiten Vergleich. Besondere Stärken in <strong>Sachsen</strong> liegen<br />
im Bereich Förderinfrastruktur, Schulqualität und der Vermeidung von Bildungsarmut.<br />
„Das ist das Ergebnis unserer nachhaltigen Bildungspolitik und stabiler Strukturen in<br />
<strong>Sachsen</strong>“, sagt Holger Gasse, der bildungspolitische Sprecher der <strong>CDU</strong>-Fraktion. Wir wollen<br />
dafür sorgen, dass das so bleibt, und investieren in diesem und im kommenden Jahr<br />
insgesamt 7,7 Mrd. Euro und damit rund 20 Prozent des gesamten <strong>Doppelhaushalt</strong>es des<br />
Freistaates in das Bildungssystem.<br />
20 %<br />
FÜR BILDUNG<br />
„<strong>Sachsen</strong> ist bei Bildung in Deutschland<br />
Spitzenreiter! Das ist das Ergebnis<br />
nachhaltiger <strong>CDU</strong>-Bildungspolitik und<br />
stabiler Strukturen im Freistaat. Deshalb<br />
investiert <strong>Sachsen</strong> jeden fünften<br />
Euro in die Bildung!“<br />
DIGITALPAKT SCHULE<br />
Mit den Bundesmitteln aus dem „Digitalpakt Schule“ können die Länder digitale Endgeräte<br />
für Lehrpersonal anschaffen. An dieser Maßnahme beteiligt sich der Freistaat mit<br />
rd. 2,7 Mio. Euro im neuen <strong>Doppelhaushalt</strong> und stellt somit die Schulträger von zusätzlichen<br />
Kosten für die Beschaffung dieser Geräte bei zehnprozentigem Eigenanteil frei. „Damit<br />
wollen wir die Ausstattung der Lehrkräfte mit moderner Technik schnellstmöglich<br />
sicherstellen und den digitalen Unterricht auch nach der Überwindung der Pandemie<br />
attraktiver und lernorientierter gestalten“, sagt <strong>CDU</strong>-Bildungspolitikerin Susan Leithoff.<br />
Des Weiteren werden wir <strong>Sachsen</strong>s Schulen mit insgesamt 7,5 Mio. Euro in den Jahren<br />
<strong>2021</strong> und <strong>2022</strong> bei Projekten zur weiteren Digitalisierung unterstützen.<br />
Susan Leithoff<br />
Stellv. Fraktionsvorsitzende<br />
2,7 Mio.<br />
MITTEL FÜR DIE BILDUNGSINFRASTRUKTUR<br />
Zeitgemäße Schulgebäude und Kindertageseinrichtungen sind eine Grundlage für gute<br />
Bildung. Wir haben uns deshalb für die Weiterentwicklung der Bildungsinfrastruktur<br />
starkgemacht. Insgesamt stehen für die Jahre <strong>2021</strong> und <strong>2022</strong> Investitionsmittel in Höhe<br />
von 419 Mio. Euro aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung. Allein 105 Mio. Euro<br />
sind für die kreisfreien Städte. „Damit tragen wir der Schülerentwicklung in den großen<br />
Städten und dem sich daraus ergebenden Bedarf Rechnung. Außerdem begegnen wird<br />
dem Sanierungsstau in Schulen und Kindertageseinrichtungen im ländlichen Raum“,<br />
sagt die <strong>CDU</strong>-Abgeordnete Dr. Christiane Schenderlein.<br />
FÜR LEHRER-LAPTOPS<br />
„Damit wollen wir die Ausstattung<br />
der Lehrkräfte mit moderner Technik<br />
schnellstmöglich sicherstellen.“<br />
Dr. Christiane Schenderlein<br />
<strong>CDU</strong>-Abgeordnete<br />
CORONA<br />
Die Pandemie hat sehr deutlich gezeigt: Digitaler<br />
Unterricht wird künftig noch stärker einen nicht<br />
unerheblichen Teil der schulischen Ausbildung<br />
einnehmen. Es bedarf neben einer modernen Infrastruktur<br />
auch Software und Medienkompetenz<br />
der Schüler und der Lehrer. Mit dem neuen <strong>Doppelhaushalt</strong><br />
treiben wir daher die Digitalisierung<br />
an <strong>Sachsen</strong>s Schulen voran.<br />
Immer wieder belegt der Freistaat <strong>Sachsen</strong> Spitzenplätze<br />
im Bildungsvergleich. Das liegt auch daran, dass<br />
die <strong>CDU</strong>-Fraktion für Kontinuität im System sorgt.<br />
Trotzdem steht das Bildungsystem vor großen Herausforderungen.<br />
Aktuell ist es der pandemiebedingte<br />
Distanzunterricht. Wir arbeiten daran, dass Kinder<br />
möglichst bald wieder – wie auf diesem Foto – ganz<br />
normal zur Schule gehen können.<br />
ZUSCHÜSSE FÜR INTERNATE<br />
Auf Initiative der <strong>CDU</strong> hat sich die Koalition darauf verständigt, die Zuschüsse für die<br />
Internatsunterbringung von Schülern in <strong>Sachsen</strong> zu erhöhen. Mit mehr als 300.000<br />
Euro wird der monatliche Zuschuss für mehr als 900 Schüler besonders an profilbildenden<br />
Schulen, z.B. an Sportgymnasien, auf 195 Euro steigen. Der <strong>CDU</strong>-Bildungspolitiker<br />
Holger Gasse: „Damit werden wir Eltern bei der Unterbringung ihrer Kinder in<br />
Internaten finanziell entlasten.“<br />
419 Mio.<br />
EURO FÜR INFRASTRUKTUR<br />
„Wir haben uns für die Weiterentwicklung<br />
der Bildungsinfrastruktur<br />
stark gemacht. Insgesamt stehen 419<br />
Mio. Euro aus Bundes- und Landesmitteln<br />
dafür zur Verfügung.“<br />
10<br />
11
REGIONAL<br />
WIR KÜMMERN UNS UM DIE HEIMAT<br />
ATTRAKTIVER LEBENSORT<br />
„<strong>Sachsen</strong>s ländlicher Raum ist lebenswert und soll es bleiben“, sagt der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete<br />
Aloysius Mikwauschk aus Kamenz. Die Menschen erwarten attraktive Lebens-,<br />
Wohn- und Arbeitsbedingungen, die denen der Großstädte nicht gleichen, aber gleichwertig<br />
sind. Dafür steht der Freistaat den Bürgern und Kommunen bei der ländlichen<br />
Entwicklung zur Seite, um Dörfer, Landschaften und Regionen zu stärken. Mehr als die<br />
Hälfte der <strong>Sachsen</strong> wohnt auf dem Land. Die Gemeinden sind Wohn- und Arbeitsort<br />
sowie Heimat für viele Menschen.<br />
KRAFTZENTREN DES FREISTAATES<br />
Ein Hauptziel unserer Wohnraumförderung ist daher die Wohneigentumsbildung für<br />
Familien im ländlichen Raum. Wir wollen, dass junge Familien hier weiterhin gerne leben<br />
oder ansässig werden. Dazu sagt der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete Svend-Gunnar Kirmes: „Die<br />
ländlichen Räume sind für mich die Kraftzentren unseres Landes. Deshalb haben wir uns<br />
stark gemacht, dass im neuen <strong>Doppelhaushalt</strong> mehr Geld zur gezielten Weiterentwicklung<br />
der ländlichen Räume zur Verfügung steht.“<br />
Aloysius Mikwauschk<br />
<strong>CDU</strong>-Abgeordneter<br />
Mehr als 50 %<br />
DER SACHSEN LEBEN AUF DEM LAND<br />
„<strong>Sachsen</strong>s ländlicher Raum ist lebenswert<br />
und soll es bleiben. Die Gemeinden<br />
sind Wohn- und Arbeitsort sowie<br />
Heimat für viele Menschen.“<br />
Ronny Wähner<br />
Sprecher für<br />
Regionalentwicklung<br />
CORONA<br />
Die Pandemie hat zur Schließung vieler kommunaler<br />
Einrichtungen und damit zu Mindereinnahmen<br />
geführt. Zudem sind die kommunalen<br />
Steuereinnahmen spürbar eingebrochen.<br />
In dieser Situation war es dringend notwendig,<br />
den Landkreisen und Kommunen zu helfen.<br />
„Deshalb hat der Freistaat die sächsischen<br />
Kommunen mit Mitteln aus dem Corona-Bewältigungsfonds<br />
unterstützt. Das ist ein wichtiger<br />
Baustein, um die kommunale Handlungsfähigkeit<br />
zu sichern“, sagt der <strong>CDU</strong>-Finanzpolitiker<br />
Aloysius Mikwauschk. Übrigens: Rund ein Drittel<br />
des gesamten Haushaltes geht direkt an<br />
<strong>Sachsen</strong>s Kommunen. Damit sichern wir die<br />
finanzielle Handlungsfähigkeit vor Ort!<br />
2018 hat der Freistaat angefangen, ländlichen Gemeinden<br />
jährliche Pauschalen über bis zu 70.000 Euro zur<br />
Verfügung zu stellen. Die Kommunal-Pauschale ist ein<br />
Schritt in die richtige Richtung, meint Falk Hentschel,<br />
Bürgermeister in Ebersbach im Landkreis Meißen. „Mittel<br />
ohne feste Bindung und Antragsformulare erleichtern<br />
uns die Arbeit ungemein“, sagt er.<br />
FÜR VITALE DORFKERNE<br />
Die Mittel für das erfolgreiche Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen<br />
Raum“ wurden mit zusätzlich 10 Mio. Euro auf insgesamt 45,6 Mio. Euro erhöht.<br />
„Dadurch tragen wir nachhaltig zur Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse im<br />
ländlichen Raum bei. Und die Erfahrungen der bisherigen fünf Förderrunden haben zudem<br />
deutlich gezeigt, dass hierfür nach wie vor eine hohe Nachfrage besteht“, sagt Ronny<br />
Wähner, der Sprecher für Regionalentwicklung und ländlichen Raum der <strong>CDU</strong>-Fraktion.<br />
KULTURDENKMÄLER BEWAHREN<br />
Der Erhalt wichtiger nationaler Kulturdenkmäler ist von je her auch ein <strong>CDU</strong>-Schwerpunkt.<br />
„Gemeinsam mit dem Bund unterstützt der Freistaat seit Jahren Eigentümer bei<br />
der Rettung und Sanierung von gefährdeten Denkmalen. Damit leisten wir mit unseren<br />
Denkmalschutzförderprogrammen einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewahrung der<br />
vielen kleinen und großen Schätze – unseres kulturellen Erbes“, sagt der Denkmalschutzbeauftragte<br />
der <strong>CDU</strong>-Fraktion, Jan Löffler. Deshalb stellen wir für diese wichtigen Aufgaben<br />
im neuen Doppelhashalt insgesamt über 62 Mio. Euro zur Verfügung.<br />
ZUKUNFT GESTALTEN<br />
Um den Strukturwandel erfolgreich meistern zu können, ist die Beteiligung der Menschen<br />
vor Ort ein wichtiger Baustein. Mit der Zukunftsinitiative simul+ als Fortführung des Wettbewerbs<br />
„Ideen für den ländlichen Raum“ sowie dem Sächsischen Mitmachfonds haben<br />
wir ein bewährtes Werkzeug in der Hand. „Mit diesem können wir die bis 2038 verfügbaren<br />
Mittel genau dort einsetzen, wo sie gebraucht werden und wo zugleich der Sachverstand<br />
beheimatet ist“, sagt der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete Dr. Stephan Meyer aus Zittau. Knapp 16 Mio.<br />
Euro stellt der Sächsische Landtag dafür in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung.<br />
45,6 Mio.<br />
EURO FÜR DORFKERNE<br />
„Das Programm ‚Vitale Dorfkerne‘ ist<br />
erfolgreich und die Nachfrage enorm.<br />
Wir tragen damit nachhaltig zur Entwicklung<br />
gleichwertiger Lebensverhältnisse<br />
im ländlichen Raum bei.“<br />
62 Mio.<br />
Jan Löffler<br />
Denkmalschutzbeauftragter<br />
EURO FÜR DENKMÄLER<br />
„Der Erhalt wichtiger nationaler Kulturdenkmäler<br />
ist von je her auch ein<br />
<strong>CDU</strong>-Schwerpunkt.“<br />
12<br />
13
WIRTSCHAFT<br />
WIR FÖRDERN DEN ERFINDERGEIST<br />
CORONA<br />
Im Vorfeld sind bereits kreditfinanzierte Maßnahmen<br />
in Höhe von rund 1,2 Mrd. Euro ausschließlich<br />
für die sächsische Wirtschaft auf den<br />
Weg gebracht worden. Neben den Hilfsprogrammen<br />
des Bundes haben wir der Wirtschaft Hilfe<br />
und Unterstützung gegeben. Der <strong>Doppelhaushalt</strong><br />
trägt mit weiteren 728,5 Mio. Euro dazu bei,<br />
<strong>Sachsen</strong>s Wirtschaft wieder fit zu machen.<br />
Um die Kräfte der gemeinnützigen externen Industrieforschungseinrichtungen<br />
in <strong>Sachsen</strong> zu bündeln,<br />
wurde 2014 die Sächsische Industrieforschungsgemeinschaft<br />
e. V. (SIG) gegründet. Ihr gehören derzeit<br />
19 Mitglieder an. „Die Forschungsgemeinschaft<br />
stärkt mit ihrem weitreichenden Forschungsspektrum<br />
die transferorientierte, marktvorbereitende Forschung<br />
im Interesse des sächsischen Mittelstands“,<br />
sagt Prof. Dr. Steffen Tobisch vom Institut für Holztechnologie<br />
Dresden und Vorsitzender der SIG. Dabei<br />
geht es vor allem um Zukunftsbranchen wie<br />
Material-, Technologie- und Verfahrensentwicklung,<br />
aber auch um wichtige gesellschaftliche Fragen wie<br />
Ressourceneffizienz oder Umweltverträglichkeit.<br />
www.sig-forschung.de<br />
SACHSEN HILFT IM LOCKDOWN<br />
Seit über einem Jahr kämpfen <strong>Sachsen</strong>s Unternehmen und Selbstständige mit den Auswirkungen<br />
der Corona-Pandemie. Der Staat unterstützt sie in nie gekanntem Ausmaß! Die<br />
Sächsische Aufbaubank hat bis jetzt ca. 150.000 Anträge auf Corona-Hilfen bearbeitet und<br />
insgesamt 1,8 Mrd. Euro ausgezahlt – für Wirtschaftshilfen im ersten Lockdown, die November-<br />
und Dezemberhilfe sowie die noch laufende Überbrückungshilfe III. Dazu sagt der<br />
wirtschaftspolitische Sprecher der <strong>CDU</strong>-Fraktion, Jan Hippold: „Die <strong>CDU</strong>-Fraktion greift die<br />
getroffenen Maßnahmen im Programm ‚<strong>Sachsen</strong> startet durch‘ in Höhe von 1,2 Mrd. Euro<br />
auf und setzt sie im Sinne der sächsischen Wirtschaft mit 728,5 Mio. Euro fort.“<br />
REGIONALES WACHSTUM<br />
„Für uns liegt ein Schwerpunkt in der Fortsetzung des erfolgreichen Förderprogramms<br />
‚Regionales Wachstum‘. Mit 28 Mio. Euro zuzüglich weiterer 22 Mio. Euro aus dem Corona-<br />
Bewältigungsfonds sind weiterhin Investitionen im ländlichen Raum für die kleinen und<br />
mittelständischen Unternehmen möglich“, sagt Hippold. Damit stärken wir die Investitionstätigkeiten<br />
im regionalen Einzelhandel, Handwerk sowie in Kleinst- und Kleinbetrieben,<br />
um sich den Anforderungen der Digitalisierung zu stellen.<br />
GRW-FÖRDERUNG<br />
Der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ werden<br />
Finanzmittel in Höhe von rund 483 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um der sächsischen<br />
Wirtschaft die notwendige Unterstützung für Investitionen innerhalb des bereits laufenden<br />
Strukturwandels zu geben. Dieser für die sächsische Wirtschaft wichtige Pfeiler zur<br />
Förderung von Investitionen wird auch über das Jahr <strong>2022</strong> hinaus in ähnlicher Größenordnung<br />
bereitgestellt werden können.<br />
INDUSTRIENAHE FORSCHUNG<br />
Traditionelles mit Neuem verbinden und hierdurch zur Stabilisierung der mittelständischen<br />
Wirtschaft des Freistaates <strong>Sachsen</strong> beitragen, dies wird unter anderem durch die Förderung<br />
von Investitionen externer industrienaher Forschungseinrichtungen in Höhe von<br />
rund 12,6 Mio. Euro gelingen. „Denn der Mittelstand braucht weiterhin anwenderbezogene<br />
Forschung vor Ort, die konkret auf die Ideen der kleinen mittelständischen Unternehmen<br />
eingeht“, sagt der <strong>CDU</strong>-Angeordnete Eric Dietrich.<br />
STRUKTURWANDEL<br />
Weitere Schwerpunkte sind mit Blick auf den Strukturwandel die Zukunftsthemen Forschung,<br />
Wachstum- und Digitalisierung von Unternehmen. „Wir geben mit der kontinuierlichen<br />
Fortführung der Programme unserer mittelständischen Wirtschaft Sicherheit.<br />
Daher sind die Förderungen aus der ‚Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen<br />
Wirtschaftsstruktur‘ wichtig. Die außeruniversitäre industrienahe Forschung und Unterstützung<br />
der Unternehmen schafft die Grundlagen, welche es braucht, um im Wettbewerb<br />
bestehen zu können“, sagt die <strong>CDU</strong>-Abgeordnete Ines Saborowski.<br />
Jan Hippold<br />
Wirtschaftspolitischer<br />
Sprecher<br />
3,3 Mrd.<br />
FÜR WIRTSCHAFT<br />
„Trotz geringerer Steuereinnahmen<br />
konnten die Ausgaben für Wirtschaft,<br />
Arbeit und Verkehr, auf fast 3,3 Mrd.<br />
Euro fixiert werden. Darüber hinaus<br />
haben wir 1,2 Mrd. Euro für die Wirtschaft<br />
aus dem Corona-Bewältigungsfonds<br />
bereitgestellt.“<br />
Eric Dietrich<br />
<strong>CDU</strong>-Abgeordneter<br />
12,6 Mio.<br />
EURO FÜR INDUSTRIENAHE<br />
FORSCHUNG<br />
„Der Mittelstand braucht weiterhin<br />
anwenderbezogene Forschung vor<br />
Ort, die konkret auf die Ideen der Unternehmen<br />
eingeht.“<br />
Ines Saborowski<br />
<strong>CDU</strong>-Abgeordnete<br />
ZUKUNFTSTHEMEN IM BLICK<br />
„Unser Fokus liegt auf der Stärkung von<br />
Investitionsanreizen und pandemiebedingt<br />
geschwächten Branchen und dem<br />
Vorantreiben des Strukturwandels.“<br />
14 15
VERKEHR<br />
WIR SORGEN FÜR GUTE VERBINDUNGEN<br />
CORONA<br />
Neben den im <strong>Doppelhaushalt</strong> bereitgestellten<br />
Mitteln hat sich der Freistaat im November 2020<br />
bereits zu einem 100-prozentigen Ausgleich der<br />
coronabedingten Einnahmeausfälle im ÖPNV für<br />
das Jahr 2020 bekannt. Neben den vom Bund<br />
bereitgestellten 64 Mio. Euro hat das Land den<br />
Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern 16<br />
Mio. Euro bereitgestellt. Im Jahr <strong>2021</strong> wird der<br />
Freistaat auch für die noch zu beziffernden Einnahmeausfälle<br />
einstehen.<br />
Seit vier Jahren fährt der Bürgerbus zwischen Adorf,<br />
Bad Elster und Lengenfeld im Vogtland. „Für viele<br />
ältere Menschen sind wir die einzige Möglichkeit, vom<br />
Dorf in die Stadt zu kommen“, sagt Heinz Hager, einer<br />
der ehrenamtlichen Fahrer. Gemeinsam mit seinem Team<br />
bringt er die Menschen zum Einkaufen, zum Arzt oder<br />
Apotheke oder auch zum weiterführenden Linienverkehr.<br />
STRASSENBAU<br />
Die Infrastruktur als Investitionsschwerpunkt wird auch weiterhin verlässlich und in der bekannten<br />
Kontinuität fortgesetzt. „Der Staatsstraßenbau, im Spannungsfeld zwischen Neubau<br />
und Erhalt, wird verlässlich mit 123 Mio. Euro weitergeführt. Den kommunalen Straßenbau<br />
versehen wir mit zusätzlichen Mitteln und stellen Finanzmittel in Höhe von 266 Mio. Euro<br />
bereit“, erklärt der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete Jörg Kiesewetter. Somit halten wir den Staatsstraßenbau<br />
und den kommunalen Straßenbau als Investitionsschwerpunkt trotz Corona-Pandemie<br />
stabil und haben ihn sogar um 5 Prozent erhöht. Gleichzeitig verbinden wir damit zukünftig<br />
eine Neuordnung des Fördermittelmanagements und einen neuen strukturellen Zeitablauf.<br />
ÖPNV<br />
Modernisierung und Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs prägen diesen <strong>Doppelhaushalt</strong>.<br />
Das PlusBus/TaktBus-Netz wird weiter mit 46 Mio. Euro ausgebaut. Das ist<br />
fast eine Verdopplung der bisherigen Förderung. „Wir sind auf einem guten Wege, alte<br />
Baustellen durch die kontinuierliche Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen der<br />
Strategiekommission von 2017 umzusetzen“, sagt Andreas Nowak, der verkehrspolitische<br />
Sprecher der <strong>CDU</strong>-Fraktion. Damit kommen wir dem erklärten Ziel, 80 Prozent der Bevölkerung<br />
ein verlässliches regelmäßiges Busangebot bereitzustellen, näher. Und das alles<br />
soll im <strong>Sachsen</strong>takt stattfinden, der mit dem Deutschlandtakt verknüpft sein wird. Damit<br />
wird das Umsteigen vom Bus auf dem Land bis hin in den ICE in der Großstadt zeitlich<br />
aufeinander komfortabel abgestimmt.<br />
SCHÜLER ERHALTEN BILDUNGSTICKET<br />
Mit dem neuen <strong>Doppelhaushalt</strong> kommt jetzt auch das Bildungsticket. Dafür werden jetzt<br />
rund 21 Mio. Euro für <strong>2021</strong> und 50 Mio. Euro für <strong>2022</strong> zur Verfügung stehen. „Damit können<br />
Schüler nicht nur günstiger auf dem Schulweg unterwegs sein. Mit diesem Ticket<br />
können sie für den ganzen Verbundraum an 365 Tagen im Jahr den ÖPNV nutzen“, sagt<br />
der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete Jörg Kiesewetter.<br />
NEUE TECHNOLOGIEN<br />
Für die <strong>CDU</strong>-Fraktion sind Investitionen in neue Antriebstechnologien die wichtigste<br />
Aufgabe der nächsten Jahre. Vor allem für Brennstoffzellenfahrzeuge auf Straße und<br />
Schiene, im ÖPNV und im Güterverkehr braucht es jetzt den Einstieg in ein Tankstellennetz.<br />
„Dafür haben wir zunächst u. a. für eine Studie und ein Pilotprojekt 1,75 Mio. Euro<br />
eingeplant. Das wird später auch dem PKW-Bereich zugute kommen“, sagt Lars Rohwer,<br />
der energiepolitische Sprecher der <strong>CDU</strong>-Fraktion. Außerdem werden wir mit der Investition<br />
in den Bau von Wasserstoff- und Elektrotankstellen und ein strategisch ausgerichtetes<br />
Netz den Anreiz zur Umrüstung schaffen.<br />
TRADITION VERKNÜPFT MIT TOURISMUS<br />
Die sächsischen Schmalspurbahnen waren einst das größte einheitlich betriebene<br />
Schmalspurbahnsystem in Deutschland. Weiterhin leisten die Schmalspurbahnen neben<br />
der touristischen Attraktion auch den normalen Dienst im Öffentlichen Personennahverkehr.<br />
„Um Tradition trotz gestiegener CO2-Abgaben zu erhalten, haben wir die Zuschüsse<br />
auf 9,6 Mio. Euro erhöht. Damit können auch in Zukunft die Schmalspurbahnen ihren<br />
Dienst leisten“, sagt Andreas Nowak.<br />
Andreas Nowak<br />
Verkehrspolitischer<br />
Sprecher<br />
80 %<br />
DER SACHSEN ANBINDEN<br />
„Mit 46 Mio. Euro für das PlusBus/<br />
TaktBus-Netz kommen wir dem Ziel,<br />
80 % der Bevölkerung ein verlässliches<br />
Busangebot bereitzustellen, näher.“<br />
Jörg Kiesewetter<br />
<strong>CDU</strong>-Abgeordneter<br />
71 Mio.<br />
FÜR SCHÜLERTICKET<br />
„Wir stärken den Schülerverkehr im<br />
ländlichen Raum. Der Ungleichverteilung<br />
zwischen Großstädten und<br />
Landkreisen haben wir durch eine Anpassung<br />
des Verteilungsmechanismus<br />
ein Ende gesetzt.“<br />
Lars Rohwer<br />
Energiepolitischer<br />
Sprecher<br />
1,75 Mio.<br />
EURO FÜR NEUE TECHNOLOGIEN<br />
„Investitionen in neue Antriebstechnologien<br />
sind die wichtigste Aufgabe<br />
der nächsten Jahre.“<br />
16<br />
17
LANDWIRTSCHAFT<br />
WIR PFLEGEN DIE NATUR<br />
LANDWIRTSCHAFT IST NATURSCHUTZ<br />
Die vielfältige Agrarstruktur in <strong>Sachsen</strong> ist historisch gewachsen. Unsere landwirtschaftlichen<br />
Betriebe sind modern aufgestellt und wettbewerbsfähig. Aufgrund ihrer<br />
soliden Strukturen sind sie in der Lage, gesunde Lebens- und Futtermittel zu ernten und<br />
gleichzeitig den hohen Anforderungen an Tierwohl, Umwelt-, Klima- und Artenschutz<br />
gerecht zu werden. Ständige Investitionen in noch modernere Ställe, Dünge- und Pflanzenschutztechnik<br />
oder in die Digitalisierung sind dafür zu stemmen. „In der Land- und<br />
Forstwirtschaft zählt nicht allein das Heute. Nachfolgende Generationen sind auf unseren<br />
nachhaltigen Umgang mit der Umwelt im Wald und auf dem Feld angewiesen“, betont<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktionsvize und Landwirt Georg-Ludwig von Breitenbuch.<br />
SCHUTZ VOR DEM WOLF<br />
Der Wolf breitet sich in <strong>Sachsen</strong> seit Jahren aus. Überall im Land werden Schafe gerissen.<br />
So entstehen bei den Tierhaltern enorme Schäden. Außerdem wachsen die Aufwendungen<br />
für den Herdenschutz stetig. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der <strong>CDU</strong>-Fraktion,<br />
Andreas Heinz: „Für uns ist deshalb die Wolfsprävention ein Schwerpunkt, denn<br />
<strong>Sachsen</strong> hat ein Herz für Schafe und Ziegen!“ Vor dem Hintergrund steigender Aufwendungen<br />
der Schaf- und Ziegenhalter für Wolfspräventionsmaßnahmen ist es notwendig,<br />
diese angemessen von dem Mehraufwand zu entlasten. Wir haben uns deshalb dafür<br />
starkgemacht, dass die entsprechende Förderrichtlinie SchaZi deutlich auf 5,5 Mio. Euro<br />
aufgestockt wird. Mit diesen verdoppelten Jahresbudgets fördern wir die gesellschaftlich<br />
anerkannteste Form der Nutztierhaltung angemessen weiter.<br />
SAUBERES TRINKWASSER<br />
Ein weiterer Schwerpunkt ist die sichere Versorgung aller sächsischer Regionen mit sauberem<br />
Trinkwasser. Dazu sagt die <strong>CDU</strong>-Umweltpolitikerin Ines Springer: „In enger Zusammenarbeit<br />
mit den Trinkwasserzweckverbänden stellen wir uns dieser Verantwortung.<br />
Deshalb haben wir uns in den Verhandlungen zum neuen <strong>Doppelhaushalt</strong> dafür<br />
stark gemacht, dass auch in den Brunnendörfern die Wasserversorgung zentral und damit<br />
auch während längerer Trockenperioden sicher erfolgen kann. In den kommenden<br />
Jahren stehen daher nochmals 12 Mio. Euro durch eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung<br />
zur Verfügung.“ Machen die lokalen Wasserversorger mit Bauanträgen davon<br />
Gebrauch und schließen weitere Brunnendörfer an das öffentliche Netz an, sollte die<br />
Nutzung dieser neuen Anschlüsse dann aber auch verbindlich sein.<br />
Andreas Heinz<br />
Landwirtschaftspolitischer<br />
Sprecher<br />
6,7 Mio.<br />
EURO FÜR NITRATMESSSTELLEN<br />
„Mit diesen Geldern soll das sächsische<br />
Messstellennetz ertüchtigt werden<br />
und damit flächendeckend verwertbare<br />
Messergebnisse zu der Nitratbelastung<br />
im Grundwasser liefern.“<br />
Georg-Ludwig<br />
von Breitenbuch<br />
Stellv. Fraktionvorsitzender<br />
LANDWIRTE LEBEN UM-<br />
WELT- UND KLIMASCHUTZ<br />
„Es herrscht eine hohe und in Kreisläufen<br />
denkende Agrarkultur, die an der<br />
langfristigen Fruchtbarkeit der gesamten<br />
Landschaft interessiert ist. Umweltund<br />
Klimaschutz werden von den Landwirten<br />
in unserer Region gelebt.“<br />
Ines Springer<br />
<strong>CDU</strong>-Abgeordnete<br />
CORONA<br />
Einige Einschnitte in der Landwirtschaft konnten<br />
durch Bund und Länder geregelt werden, wie<br />
zum Beispiel die Änderungen für Saisonarbeitskräfte.<br />
Leider verschlechterte sich gerade im<br />
Speisekartoffelsektor und in den Veredelungsbetrieben<br />
die Erlössituation. Besonders betroffene<br />
Betriebe haben jetzt die Möglichkeit über<br />
die staatlichen Coronahilfspakete einen finanziellen<br />
Ausgleich zu erhalten.<br />
„Wir sind immer in der Beweislast, dass es der Wolf<br />
war“, sagt Fermilia-Geschäftsführer Andre Sett. Für ihn<br />
ist das nur eines von vielen Beispielen, wie die Bürokratie<br />
den Landwirten das Leben schwerer macht. „Es<br />
ist nicht wahr, dass wir den Wolf ausrotten wollen“, ergänzt<br />
er: „Wir leben von der Natur und wollen sie nicht<br />
kaputtmachen!“ Rund 700 Mutterschafe hat sein Betrieb<br />
in Waldenburg im Kreis Zwickau – wohlbehütet<br />
von Schäfer Steffen Skiba (Foto).<br />
NITRATMESSSTELLEN<br />
Für den Ausbau und die Reparatur des umstrittenen Nitratmessstellennetzes haben wir<br />
insgesamt 6,7 Mio. Euro bereitgestellt. „Mit diesen Geldern soll das sächsische Messstellennetz<br />
ertüchtigt werden und damit flächendeckend verwertbare Messergebnisse zu<br />
der Nitratbelastung im Grundwasser liefern. Dies ist für uns als <strong>CDU</strong> die Voraussetzung<br />
dafür, dass die Ausweisung von sogenannten Roten Gebieten nachvollziehbar wird und<br />
Akzeptanz findet“, sagt Andreas Heinz. Die Umsetzung soll nun zügig erfolgen und die<br />
wesentlichsten Mängel beseitigen, die auch schon im Gutachten des Landesbauernverbandes<br />
zum sächsischen Nitratmessnetz deutlich wurden.<br />
12 Mio.<br />
EURO FÜR BRUNNENDÖRFER<br />
„Wir haben uns dafür starkgemacht,<br />
dass auch in den Brunnendörfern die<br />
Wasserversorgung zentral und damit<br />
auch während längerer Trockenperioden<br />
sicher erfolgen kann.“<br />
18<br />
19
SICHERHEIT<br />
WIR SCHÜTZEN DIE FREIHEIT<br />
SICHERHEIT GEHT VOR<br />
Mit dem neuen <strong>Doppelhaushalt</strong> stärken wir die Sicherheit im Freistaat <strong>Sachsen</strong>. „Die<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktion hat sich für weitere Verbesserungen für die Polizei und die Sicherheit der<br />
Bürger eingesetzt. Denn völlig zu Recht erwarten die Menschen, in einem sicheren Land<br />
leben zu können. Dazu tragen wir mit diesem <strong>Doppelhaushalt</strong> in mehrfacherer Hinsicht<br />
bei“, sagt der innenpolitische Sprecher der <strong>CDU</strong>-Fraktion Rico Anton.<br />
WEITERER STELLENZUWACHS<br />
Wir haben beschlossen, in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 1300 neue Polizeianwärter<br />
einzustellen. Mit dem weiteren Aufwuchs leisten wir einen Beitrag zur stärkeren<br />
Präsenz in der Fläche und nähern uns dem Ziel, <strong>Sachsen</strong> zu einem der sichersten<br />
Bundesländer zu machen. Rico Anton: „Zudem haben wir im Haushaltsplan das Ziel festgehalten,<br />
das Ergebnis des Fachkommissionsberichts II als Maßstab für die weitere Stellenplanung<br />
zu nehmen. Der Bericht empfiehlt am Maßstab der sichersten Bundesländer<br />
einen Aufwuchs auf nahezu 15.000 Polizisten.“<br />
ZULAGEN ANGEPASST<br />
Im vergangenen <strong>Doppelhaushalt</strong> hatten wir bereits das Zulagensystem des Bundes für<br />
den Dienst zu ungünstigen Zeiten bei den Polizeibeamten erfolgreich etabliert. Das hat<br />
sich grundsätzlich bewährt. Allerdings sind bisher für uns die fehlende Planbarkeit der<br />
Dienste für die Einsatzeinheiten der Polizei nicht ausreichend berücksichtigt, darunter<br />
die Hundertschaften der Bereitschaftspolizei, die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten<br />
und die Technische Einsatzeinheit sowie der Fachdienst Einsatzzüge und Einsatzzug<br />
der Polizeidirektionen. „Deshalb haben wir die finanziellen Voraussetzungen für die<br />
Schaffung einer Verbindlichkeitszulage in Höhe von monatlich 40 Euro für diese Polizisten<br />
auf den Weg gebracht“, sagt <strong>CDU</strong>-Innenpolitiker Ronald Pohle.<br />
POLIZEIMUSEUM UND INNOVATIONSLABOR<br />
Mit 600.000 Euro unterstützen wir den Aufbau eines Polizeimuseums in Dresden. Es dient<br />
sowohl der Dokumentation der Arbeit der Polizei als auch einem Bildungsauftrag. „So sollen<br />
hier künftig zum einen die Geschichte, das Wirken und auch die zukünftigen Aufgaben<br />
der Polizei dargestellt werden“, sagt <strong>CDU</strong>-Innenpolitiker Marko Schiemann. Zum anderen<br />
soll so auch ein fester Ort geschaffen werden, an dem diese Informationen gebündelt und<br />
an Interessierte weitergegeben werden können. Überdies stärken wir das seit Anfang 2020<br />
aktive Innovationslabor der Polizei und investieren so weiter in Zukunftstechnologie. Im<br />
neuen <strong>Doppelhaushalt</strong> stehen dafür insgesamt 500.000 Euro bereit, um u. a. an einem Forschungsnetzwerk<br />
„Öffentliche Sicherheit“ partizipieren zu können.<br />
Rico Anton<br />
Innenpolitischer Sprecher<br />
1300<br />
POLIZEIANWÄRTER<br />
„Wir stellen in diesem und im kommenden<br />
Jahr insgesamt 1300 neue<br />
Polizeianwärter ein. Damit leisten wir<br />
einen Beitrag zur stärkeren Präsenz in<br />
der Fläche und nähern uns dem Ziel,<br />
<strong>Sachsen</strong> zu einem der sichersten Bundesländer<br />
zu machen.“<br />
Ronald Pohle<br />
<strong>CDU</strong>-Abgeordneter<br />
40<br />
EURO ZULAGE<br />
„Wir haben die finanzielle Voraussetzung<br />
für eine monatliche Zulage für die<br />
Einsatzzüge der Polizei geschaffen.“<br />
Marko Schiemann<br />
<strong>CDU</strong>-Abgeordneter<br />
„Wir machen unseren Job gerne, sind für alle da.<br />
Besonders in diesen besonderen Zeiten“, sagen Polizeihauptkommissarin<br />
Kirstin Ilga und Polizeioberkommissar<br />
Christian Lehmann. „Dafür müssen wir<br />
gut ausgerüstet und modern ausgestattet sein.“<br />
VERFASSUNGSSCHUTZ AUFGESTOCKT<br />
Eine der zentralen Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz ist der Kampf gegen<br />
Rechtsextremismus als einer der größten Bedrohungen für unsere freiheitlich demokratische<br />
Grundordnung und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Mit dem Amtsantritt<br />
des neuen Präsidenten im Herbst vergangenen Jahres wurde eine strukturelle<br />
Nachjustierung vorgenommen. Um diese Vorhaben weiter zu stärken, wird das Landesamt<br />
mit insgesamt zwölf zusätzlichen Stellen personell aufgestockt, die insbesondere im<br />
Bereich der Extremismusbekämpfung angesiedelt sind.<br />
600.000<br />
EURO FÜR POLIZEIMUSEUM<br />
„Das Polizeimuseum in Dresden dient<br />
der Dokumentation der Arbeit wie<br />
auch einem Bildungsauftrag.“<br />
20<br />
21
EHRENAMT<br />
WIR SIND FÜR EUCH DA<br />
EINZIGARTIGE FÖRDERUNG<br />
Das Ehrenamt steht in <strong>Sachsen</strong> hoch im Kurs. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Anträge<br />
für die Ehrenamtsförderung auf 6.099 Anträge gestiegen. <strong>Sachsen</strong> ist das einzige Bundesland<br />
mit einem solchen zentralen Förderprogramm, das seit dreizehn Jahren besteht. Dazu<br />
sagt <strong>CDU</strong>-Sozialpolitiker Kay Ritter: „Der Freistaat stellt auch zukünftig 11 Mio. Euro für ‚Wir<br />
für <strong>Sachsen</strong>‘ zur Verfügung. Zur weiteren Förderung des bürgerschaftlichen Engagements<br />
stellen wir über 8 Mio. Euro insgesamt zur Verfügung, u. a. zur Unterstützung der ehrenamtlichen<br />
Tätigkeit vor Ort durch die Landkreise und kreisfreien Städte.“<br />
JUGENDPAUSCHALE<br />
<strong>Sachsen</strong> unterstützt mit der Förderrichtlinie „Jugendpauschale“ die Stabilisierung und den<br />
Ausbau von Angeboten der Jugendhilfe vor Ort. <strong>CDU</strong>-Abgeordneter Martin Modschiedler:<br />
„Wir helfen mit der Jugendpauschale direkt den örtlichen Trägern der Jugendhilfe und<br />
erhöhen sie auf 13,40 Euro pro Jugendlichen ab <strong>2022</strong>.“ Außerdem kümmern wir uns um<br />
die politische Bildung angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung. Wir<br />
unterstützen die wichtige Arbeit vieler Einrichtungen und Initiativen in <strong>Sachsen</strong>. So erhält<br />
u.a. die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung insgesamt 7,2 Mio. Euro.<br />
8 Mio.<br />
Kay Ritter<br />
<strong>CDU</strong>-Abgeordneter<br />
EURO FÜR „WIR FÜR SACHSEN“<br />
„Der Freistaat stellt auch zukünftig<br />
11 Mio. Euro für das einzigartige Landesprogramm<br />
‚Wir für <strong>Sachsen</strong>‘ zur<br />
Verfügung.“<br />
Kerstin Nicolaus<br />
Feuerwehr-Beauftragte<br />
DIGITALE MODELLPROJEKTE<br />
Nicht erst Corona hat die zunehmende Bedeutung digitaler Abläufe deutlich gemacht.<br />
„Dies betrifft auch die Jugendarbeit. Deshalb fördern wir mit 1 Mio. Euro Modellprojekte<br />
zum Ausbau der Digitalisierung in der Jugendarbeit“, sagt Alexander Dierks, sozialpolitischer<br />
Sprecher der <strong>CDU</strong>-Fraktion. Außerdem kümmern wir uns auch im Sozialbereich um<br />
den Strukturwandel in der Lausitz. Weil dieser alle Altersgruppen betrifft, sollen frühzeitig<br />
die Vorstellungen von Kindern und Jugendlichen in die weiteren Planungen einfließen. Dafür<br />
stellen wir insgesamt 400.000 Euro zur Verfügung.<br />
WEISSE HELFER<br />
Seit geraumer Zeit wollen auch private Hilfsorganisationen wie das DRK, die Johanniter<br />
und die Malteser von den investiven Mitteln des Freistaates für Sanierung, Renovierung<br />
und Umbau ihrer Liegenschaften profitieren. Das war bislang nicht möglich. „Mit dem<br />
neuen <strong>Doppelhaushalt</strong> haben wir jedoch eine Lösung gefunden“, sagt <strong>CDU</strong>-Innenpolitiker<br />
Rico Anton. „Ab <strong>2022</strong> können auch private Hilfsorganisationen die Hälfte der bereitgestellten<br />
Landesmittel von insgesamt 2 Mio. Euro pro Jahr für ihre Vorhaben beantragen!<br />
Damit setzen wir den Wunsch dieser wichtigen Organisationen in die Tat um.“<br />
205 Mio.<br />
EURO FÜR INVESTITION<br />
„Aufgrund von Lieferengpässen ist es<br />
derzeit schwierig, neue Gerätschaften<br />
zu beschaffen. Deshalb haben wir beschlossen,<br />
die zugesagte Investitionssumme<br />
um ein Jahr zu strecken und auf<br />
insgesamt 205 Mio. Euro auszuweiten.“<br />
Martin Modschiedler<br />
<strong>CDU</strong>-Abgeordneter<br />
CORONA<br />
Die Pandemie verlangt im Augenblick den<br />
Menschen sehr viel ab! Das Ehrenamt ist für<br />
den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft<br />
unverzichtbar und gerade in diesen schweren<br />
Zeiten von besonderer Bedeutung. Das ist uns<br />
als <strong>CDU</strong>-Fraktion bewusst, unser Herz schlägt<br />
für das Ehrenamt!<br />
Wehrleiter Robin Krage (links) ist seit seinem 16. Lebensjahr<br />
bei der Freiwilligen Feuerwehr Hartmannsdorf.<br />
34 aktive Kameraden stemmen gemeinsam den<br />
Brandschutz der Gemeinde. „Es ist die Kameradschaft,<br />
das Zusammenleben und etwas Gutes zu tun, was<br />
mich und die Kameraden motiviert“, schwärmt er.<br />
FEUERWEHR<br />
Die Freiwilligen Feuerwehren leisten einen entscheidenden Beitrag für unser Land. Wir stehen<br />
zu unserem Versprechen, sie in den Jahren 2017 bis <strong>2022</strong> im Umfang von 200 Mio. Euro<br />
zu fördern. Aufgrund von Lieferengpässen ist es aber derzeit schwierig, neue Gerätschaften<br />
zu beschaffen. Deshalb haben wir beschlossen, die zugesagte Investitionssumme um ein<br />
Jahr zu strecken – und gleichzeitig die Gesamtsumme mittels Verpflichtungsermächtigungen<br />
im neuen <strong>Doppelhaushalt</strong> auf insgesamt 205 Mio. Euro auszuweiten. „Damit leisten<br />
wir auch weiterhin einen verlässlichen Beitrag zur Modernisierung der Feuerwehren im<br />
Freistaat <strong>Sachsen</strong>“, so die Beauftragte der <strong>CDU</strong>-Fraktion für Brandschutz, Rettungsdienste<br />
und Katastrophenschutz, Kerstin Nicolaus.<br />
13,40<br />
EURO PRO JUGENDLICHEN<br />
„Wir erhöhen die Jugendpauschale auf<br />
13,40 Euro pro Jugendlichen ab <strong>2022</strong><br />
und unterstützen damit direkt die Jugendarbeit<br />
vor Ort.“<br />
22<br />
23
SPORT<br />
MOTOR DER GESELLSCHAFT<br />
Dr. Stephan Meyer<br />
<strong>CDU</strong>-Abgeordneter und<br />
Präsident des Oberlausitzer<br />
Kreissportbundes<br />
WIR BLEIBEN IN BEWEGUNG<br />
Bei der WM 2020 in Altenberg holte sich Franceso<br />
Friedrich (Foto) aus Pirna den sechsten WM-Titel im<br />
Zweierbob in Folge – als erster Pilot in der Geschichte<br />
des Bobsports. Seit der WM <strong>2021</strong> darf er sich Rekordweltmeister<br />
nennen. „Der Rückhalt von meiner<br />
Familie, meinen Sponsoren und den Leuten, die mich<br />
unterstützen, aber auch die großartigen Trainingsbedingungen<br />
in <strong>Sachsen</strong> sind einfach phänomenal“, sagt<br />
er. „Deshalb bin ich gern hier, bleibe ich gern hier und<br />
bring den Sport von <strong>Sachsen</strong> in die Welt hinaus!“<br />
Sport ist nicht nur gesund, sondern einer unserer größten Motoren für gesellschaftlichen<br />
Zusammenhalt. Der Breiten-, Leistungs- und Behindertensport wird weiter zielgerichtet<br />
gefördert. Seit seiner Gründung im Jahre 1990 in Dresden hat sich der Landessportbund<br />
mit insgesamt mehr als 656.000 Mitgliedern zur größten Bürgerbewegung des Freistaates<br />
entwickelt. „Sportvereine sind existenziell und müssen, wo immer es geht, gefördert werden.<br />
Das ehrenamtliche Engagement im Sport ist die Garantie dafür, dass beispielsweise<br />
an jedem Wochenende Tausende Sportler im Freistaat Wettkämpfen oder dem regulären<br />
Spielbetrieb nachgehen können“, sagt der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete und Präsident des Oberlausitzer<br />
Kreissportbundes Dr. Stephan Meyer.<br />
ÜBUNGSLEITERPAUSCHALE<br />
GRÖSSTE BÜRGERBEWE-<br />
GUNG DES FREISTAATES<br />
„Sportvereine sind existenziell und<br />
müssen, wo immer es geht, gefördert<br />
werden.“<br />
Wolf-Dietrich Rost<br />
Sportpolitischer Sprecher<br />
Sport baut auf zahlreiche unterschiedliche Säulen auf. „Eine der wohl wichtigsten ist die<br />
Leistung zahlreicher engagierter Menschen im Ehrenamt im Breitensport. Deshalb haben<br />
wir uns die Angleichung der Übungsleiterpauschale an die Ehrenamtsförderung ‚Wir<br />
für <strong>Sachsen</strong>‘ zum Ziel gesetzt“, sagt <strong>CDU</strong>-Sportpolitiker Wolf-Dietrich Rost. Das Ehrenamt<br />
ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Der jährliche Pauschalbetrag für ehrenamtliche<br />
Übungsleiter wird von derzeit 350 Euro in der Spitze auf 440 Euro im kommenden Jahr<br />
50,5 Mio.<br />
bzw. auf 480 Euro in <strong>2022</strong> erhöht.<br />
INVESTITIONEN, DIE FIT MACHEN<br />
Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns die investive Sportförderung, die im neuen <strong>Doppelhaushalt</strong><br />
insgesamt 50,5 Mio. Euro umfasst. Trotz der angespannten finanziellen Situation<br />
auch im Landeshaushalt ist diese Summe für uns ebenfalls ein deutliches Signal in Rich-<br />
EURO FÜR SPORTANLAGEN<br />
„<strong>Sachsen</strong> wird in den Jahren <strong>2021</strong><br />
und <strong>2022</strong> insgesamt 50,5 Mio. Euro in<br />
Sportanlagen investieren. Davon profitieren<br />
sowohl die Vereine als auch<br />
die Kommunen.“<br />
tung des Sports: „Der Freistaat wird in den Jahren <strong>2021</strong> und <strong>2022</strong> damit zusätzlich 3,4 Mio.<br />
Euro im Vergleich zum vergangenen <strong>Doppelhaushalt</strong> in Sportanlagen investieren. Davon<br />
profitieren sowohl die Vereine als auch die Kommunen und deren Sportstätten“, sagt der<br />
<strong>CDU</strong>-Sportpolitiker Wolf-Dietrich Rost.<br />
INTEGRATION DURCH SPORT<br />
Andrea Dombois<br />
<strong>CDU</strong>-Abgeordnete und<br />
Vize-Landtagspräsidentin<br />
Bei den konsumtiven Ausgaben haben wir uns dafür starkgemacht, im Bereich „Integra-<br />
CORONA<br />
Die pandemiebedingten Einschränkungen tref-<br />
tion durch Sport“ 640.000 Euro im neuen <strong>Doppelhaushalt</strong> zusätzlich einzustellen. Darüber<br />
hinaus werden Großsportveranstaltungen mit insgesamt rund 1,7 Mio. Euro fördern,<br />
wie zum Beispiel vom hochkarätigen Wintersport in Altenberg bis hin zu der Weltmeisterschaft<br />
in Schach für Menschen mit Behinderung. Außerdem erhalten Fanprojekte im<br />
1,7 Mio.<br />
fen den vorwiegend im Ehrenamt organisierten<br />
Vereinssport gerade ins Mark. Das ist uns sehr<br />
bewusst. Deshalb setzen wir im Sportetat des<br />
neuen <strong>Doppelhaushalt</strong>es wichtige Impulse für<br />
den hoffentlich bald möglichen Neustart und<br />
haben dafür heute entsprechende Änderungsanträge<br />
zum Regierungsentwurf beschlossen.<br />
Freistaat <strong>Sachsen</strong> 1,1 Mio. Euro. „Mit diesen Maßnahmen und auch mit der Erhöhung der<br />
Übungsleiterpauschale stellt das Land insgesamt rund 62 Mio. Euro an konsumtiven Mitteln<br />
in den Haushaltsjahren <strong>2021</strong>/<strong>2022</strong> für den Sport bereit“, betont die <strong>CDU</strong>-Abgeordnete<br />
und Vize-Präsidentin des Sächsischen Landtages, Andrea Dombois.<br />
EURO FÜR GROSSSPORTVERAN-<br />
STALTUNGEN<br />
„Wir fördern Großsportveranstaltungen<br />
wie zum Beispiel hochkarätigen<br />
Wintersport in Altenberg bis zu der<br />
Weltmeisterschaft in Schach für Menschen<br />
mit Behinderung.“<br />
24 25
WISSENSCHAFT<br />
WIR BAUEN DIE EXZELLENZ AUS<br />
HERZ DER HOCHSCHULLANDSCHAFT<br />
Die Universitäts- und Hochschullandschaft im Freistaat ist vielfältig und breit aufgestellt.<br />
Vier Universitäten, fünf Kunsthochschulen und fünf Hochschulen für angewandte Wissenschaften<br />
bilden das Herz des Hochschullandes <strong>Sachsen</strong>. Sie bieten ein breites Fächerspektrum,<br />
von den Geisteswissenschaften bis hin zu den naturwissenschaftlichen Fächern<br />
wie zum Beispiel Mathematik und Informatik. Hier herrschen beste Studienbedingungen<br />
für die über 100.000 Studenten. Und wir wollen, dass das so bleibt. Dazu sagt der wissenschaftspolitische<br />
Sprecher der <strong>CDU</strong>-Fraktion, Oliver Fritzsche: „Wir stocken den Wissenschaftsetat<br />
um rund 44,4 Mio. Euro für dieses und kommendes Jahr auf. Damit wächst er<br />
auf rund 3,78 Mrd. Euro!“ Außerdem fördern wir die Studentenwerke als wichtigen und<br />
unverzichtbaren Baustein unseres Hochschullebens. Sie erhalten insgesamt 32 Mio. Euro<br />
für laufende Ausgaben und Investitionen im Bereich Wohnheime und Mensen.<br />
Oliver Fritzsche<br />
Wissenschaftspolitischer<br />
Sprecher<br />
3,78 Mrd.<br />
EURO FÜR WISSENSCHAFT<br />
„Wir stocken den Wissenschaftsetat<br />
auf. Damit wächst er <strong>2021</strong> auf rund<br />
1,9 Mrd. Euro und beträgt rund 1,88<br />
Mrd. Euro im Jahr <strong>2022</strong>.“<br />
FORSCHUNGSFÖRDERUNG<br />
Für uns als <strong>CDU</strong> bleibt die Landesforschungsförderung ein wichtiger Schwerpunkt. Im neuen<br />
<strong>Doppelhaushalt</strong> bauen wir diese mit insgesamt 45 Mio. Euro weiter aus. Der Freistaat<br />
wird so seiner Rolle als einer der führenden Forschungsstandorte in Deutschland gerecht.<br />
„Mit diesen Geldern wird der Wissenstransfer in vielen Forschungs- und Wirtschaftsbereichen<br />
gezielt unterstützt, damit sächsische Unternehmen Innovationspotenziale heben<br />
und im Wettbewerb bessere Ergebnisse erzielen können. Das motiviert auch die Mitarbeiter<br />
für den Standort <strong>Sachsen</strong>“, betont der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete Peter Wilhelm Patt.<br />
EXZELLENZ AUSBAUEN<br />
Ein zweiter Schwerpunkt ist die Stärkung der sächsischen Hochschulen und Netzwerke in<br />
Richtung Exzellenz. Für Spitzenforschung werden in den Jahren <strong>2021</strong> und <strong>2022</strong> insgesamt<br />
mehr als 21 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Neben den Bundesmitteln stärkt der Freistaat<br />
damit Initiativen, zum Beispiel in den Bereichen Nanotechnologie, Biodiversität, Strukturleichtbau<br />
und nachhaltige Rohstoffwirtschaft. „Darüber hinaus sollen auch in <strong>Sachsen</strong> vorhandene<br />
Kompetenzen im Bereich ‚Künstliche Intelligenz‘ gebündelt und im Rahmen eines<br />
Netzwerkes fortentwickelt werden“, sagt der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete Ingo Flemming.<br />
Peter Wilhelm Patt<br />
<strong>CDU</strong>-Abgeordneter<br />
45 Mio.<br />
EURO FÜR LANDESFORSCHUNG<br />
„Mit diesen Geldern wird der Wissenstransfer<br />
in unterschiedlichsten Forschungs-<br />
und Wirtschaftsbereichen<br />
weiterhin gezielt unterstützt. Die Zusammenarbeit<br />
von Wirtschaft und<br />
Hochschulen ist für die Ortswahl vieler<br />
Fachkräfte entscheidend.“<br />
CORONA<br />
Studieren in Pandemiezeiten ist für alle Studentinnen<br />
und Studenten eine große Herausforderung,<br />
da kein regulärer Studienbetrieb möglich<br />
ist. Um pandemiebedingte Nachteile abzumildern,<br />
wollen wir das Wissenschaftsministerium<br />
bevollmächtigen, dass eine Verlängerung der<br />
individuellen Regelstudienzeit möglich ist. Dies<br />
schafft Sicherheit im Bezug auf BAföG-Leistungen<br />
und soll die notwendige Ruhe geben, um<br />
vorgesehene Studienleistungen mit guten Ergebnissen<br />
erbringen zu können.<br />
„Online-Vorlesungen könnten viel interaktiver sein“,<br />
sagt Benedikt Bierbaum (l.) vom Ring Christlich-Demokratischer<br />
Studenten (RCDS) in Leipzig. Gemeinsam<br />
mit seinen Kommilitonen setzt sich der 22-jährige<br />
Medizinstudent dafür ein, dass die Digitalisierung<br />
wirklich an den Hochschulen ankommt. Ihre Idee:<br />
eine übergeordnete Mediathek, die die Inhalte der<br />
Vorlesungen allen zugänglich macht – auch über das<br />
Studium hinaus.<br />
BERUFSAKADEMIE STÄRKEN<br />
Die Berufsakademie <strong>Sachsen</strong> mit ihren sieben Standorten in Bautzen, Breitenbrunn,<br />
Dresden, Glauchau, Plauen, Leipzig und Riesa gehört zum festen Bestandteil der sächsischen<br />
Bildungslandschaft. Mit mehr als 40 dualen Studiengängen bietet sie seit 30<br />
Jahren eine sehr gute Vorbereitung für die klein- und mittelständische Wirtschaft. Mit<br />
dem neuen <strong>Doppelhaushalt</strong> setzen wir auch Schwerpunkte zu ihrer Weiterentwicklung<br />
zur Dualen Hochschule. Dazu sagt die <strong>CDU</strong>-Abgeordnete Ines Springer aus Glauchau:<br />
„Die Weiterentwicklung zur Dualen Hochschule spiegelt die aktuellen Ansprüche der<br />
Wirtschaft an eine moderne duale Ausbildung wieder. Bereits über 600 Praxispartner<br />
der Berufsakademie <strong>Sachsen</strong> unterstützen diesen Weg aktiv.“<br />
Ingo Flemming<br />
<strong>CDU</strong>-Abgeordneter<br />
KÜNSTLICHE INTELLIGENZ<br />
„Darüber hinaus sollen auch in <strong>Sachsen</strong><br />
vorhandene Kompetenzen im Bereich<br />
‚Künstliche Intelligenz‘ gebündelt und<br />
im Rahmen eines Netzwerkes fortentwickelt<br />
werden.“<br />
26 27
GESUNDHEIT<br />
WIR STEHEN FÜREINANDER EIN<br />
SOZIALES SACHSEN<br />
Wir wollen als <strong>CDU</strong>-Fraktion alles dafür tun, dass unsere Gesellschaft solidarisch auch<br />
mit den Kranken, Schwachen und Alten umgeht. Nur so können wir als Gemeinschaft<br />
zusammenhalten. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der <strong>CDU</strong>-Fraktion, Alexander<br />
Dierks: „<strong>Sachsen</strong> bleibt mit dem neuen <strong>Doppelhaushalt</strong> ein Land, das auf sozialen Ausgleich<br />
setzt. Deshalb wird der Sozialetat auf rund 2,7 Mrd. Euro erhöht.“<br />
NACHWUCHS FÜR AUGENÄRZTE<br />
Wir finanzieren ein Modellprojekt zur augenärztlichen Versorgung und Weiterbildung<br />
im Vogtland. Ausgehend von einer Initiative in der Region, haben wir uns dafür<br />
eingesetzt, dass in diesem Jahr 650.000 Euro bereitgestellt werden. Der vogtländische<br />
<strong>CDU</strong>-Abgeordnete Sören Voigt: „Mit dem Geld sollen am Helios Vogtland-Klinikum Plauen<br />
die baulichen und technischen Voraussetzungen des ‚Ambulanten Versorgungs- und<br />
Weiterbildungszentrums für Augenheilkunde Vogtland‘ geschaffen werden.“ Ziel ist es,<br />
die Weiterbildung von Ärzten im Fachgebiet der Augenheilkunde im stationären und<br />
ambulanten Bereich stärker zu vernetzen. „Es ist ein neuer Ansatz für die Nachwuchsgewinnung.<br />
Ich hoffe sehr, dass die angehenden Augenärzte nach ihrer Weiterbildung auch<br />
in der Region für die Region bleiben werden“, so Voigt.<br />
Alexander Dierks<br />
Sozialpolitischer Sprecher<br />
2,7 Mrd.<br />
EURO SOZIALETAT<br />
„<strong>Sachsen</strong> bleibt mit dem neuen <strong>Doppelhaushalt</strong><br />
ein Land, das auf sozialen<br />
Ausgleich setzt. Deshalb wird der Sozialetat<br />
auf rund 2,7 Mrd. Euro erhöht.“<br />
Sören Voigt<br />
Parlamentarischer<br />
Geschäftsführer<br />
PFLEGE<br />
Es ist das Zukunftsthema in <strong>Sachsen</strong>. Denn eine immer älter werdende Bevölkerung erwartet<br />
zu Recht eine angemessene Versorgung. In der letzten Legislatur gab es deshalb im<br />
Landtag eine Enquetekommission Pflege. Hier wurden fraktionsübergreifend Lösungsansätze<br />
erarbeitet. Dazu sagt der <strong>CDU</strong>-Sozialpolitiker Jörg Kiesewetter: „Wir stellen im neuen<br />
<strong>Doppelhaushalt</strong> nun insgesamt 3 Mio. Euro zur Verfügung, um die Handlungsempfehlungen<br />
der Kommission umzusetzen.“ Außerdem sollen zusätzliche 1,25 Mio. Euro für ein Landesförderprogramm<br />
„Ausbildungsoffensive Pflege“ bereitgestellt werden.<br />
LANDESBLINDENGELD<br />
Wir stehen zu unserem Wort und setzen den Koalitionsvertrag erfolgreich um, wo wir<br />
eine Erhöhung der Leistungen des Blindengeldes und weiterer Nachteilsausgleiche zugesagt<br />
haben. Dazu sagt der <strong>CDU</strong>-Sozialpolitiker Stephan Hösl: „Ab <strong>2022</strong> soll das Landesblindengeld<br />
von 350 Euro auf 380 Euro monatlich und weitere individuelle Nachteilsausgleiche<br />
zum Beispiel für Gehörlose um 20 Euro monatlich erhöht werden.“ Das bewährte<br />
Landesprogramm „Lieblingsplätze für alle“ zum Ausbau der Barrierefreiheit wird mit 10<br />
Mio. Euro fortgeführt und für das Programm „<strong>Sachsen</strong> Barrierefrei 2030“ stellen wir weitere<br />
5 Mio. Euro zur Verfügung.<br />
650.000<br />
EURO FÜR AUGENHEILKUNDE<br />
„Mit dem Geld sollen am Helios Vogtland-Klinikum<br />
Plauen die baulichen<br />
und technischen Voraussetzungen des<br />
‚Ambulanten Versorgungs- und Weiterbildungszentrums<br />
für Augenheilkunde<br />
Vogtland‘ geschaffen werden.“<br />
Stephan Hösl<br />
<strong>CDU</strong>-Abgeordneter<br />
CORONA<br />
Die aktuelle Corona-Situation macht es notwendig,<br />
weiter in die medizinische Versorgung des<br />
Freistaates zu investieren. Mit der Unterstützung<br />
des Bundes können mit Mitteln des Corona-Bewältigungsfonds<br />
in Höhe von 63,1 Mio.<br />
Euro wichtige Investitionen im Gesamtumfang<br />
von 210,5 Mio. Euro in die sächsischen Krankenhäuser<br />
auf den Weg gebracht werden.<br />
Die <strong>Sachsen</strong> werden immer älter. Damit steigt auch<br />
der Bedarf an guter Pflege und flächendeckender<br />
Gesundheitsversorgung. Aber auch, wenn die Digitalisierung<br />
das Gesundheitswesen verändert, so ist<br />
der persönliche Kontakt zwischen Menschen ein<br />
entscheidender Faktor.<br />
GESUNDHEITSFACHBERUFE<br />
Sachen will es Jugendlichen erleichtern, einen Beruf im Bereich der Gesundheit zu ergreifen.<br />
Denn auch hier brauchen wir für die Zukunft qualifizierte und motivierte Fachkräfte.<br />
Dazu sagt die <strong>CDU</strong>-Sozialpolitikerin Daniela Kuge: „Der Freistaat unterstützt Auszubildende<br />
in den Gesundheitsfachberufen, indem er das Schulgeld bezuschusst!“ Mit über<br />
10 Mio. Euro wird nicht nur weiterhin Ausbildung in den Pflegeberufen unterstützt, sondern<br />
auch beispielsweise Physiotherapeuten oder Logopäden. Damit wird die Attraktivität<br />
des Berufes erhöht und ein Beitrag zur Fachkräftesicherung geleistet.<br />
380<br />
EURO LANDESBLINDENGELD<br />
„Ab <strong>2022</strong> soll das Landesblindengeld<br />
auf 380 Euro monatlich und weitere<br />
individuelle Nachteilsausgleiche zum<br />
Beispiel für Gehörlose um 20 Euro monatlich<br />
erhöht werden.“<br />
28 29
TOURISMUS<br />
WIR GEHEN NEUE WEGE<br />
CORONA<br />
2020 war ein hartes Jahr für <strong>Sachsen</strong>s Tourismus.<br />
Die Corona-Pandemie hat die Branche mit<br />
voller Wucht getroffen und gefährdet viele Existenzen.<br />
Wir stehen bei Ankünfte- und Übernachtungszahlen<br />
aktuell auf dem Niveau von vor 20<br />
Jahren. Neue Ideen und Konzepte sind gefragt,<br />
um auch unter veränderten Bedingungen einen<br />
erfolgreichen Tourismus mit allen Partnern und<br />
Unternehmen zu organisieren.<br />
JETZT NACH VORN SCHAUEN<br />
Die Tourismus-Branche leidet unter den Beschränkungen durch die Corona-Krise wie kaum<br />
eine andere. Mit rund 4,8 Mio. Touristen in 2020 weist die Statistik einen Einbruch von 43<br />
Prozent aus. „Das trifft vor allem den Klein- und Mittelstand und die vielen Familienbetriebe.<br />
Deshalb werden wir uns weiter für sie einsetzen“, sagt Jörg Markert, tourismuspolitischer<br />
Sprecher der <strong>CDU</strong>-Fraktion. Es gibt gute Zeichen: Insgesamt kamen zwischen Januar<br />
und Ende August 2020 mehr als 3,3 Mio. Touristen nach <strong>Sachsen</strong>. Der Freistaat liegt damit<br />
deutlich über Bundesdurchschnitt. An diesem Ergebnis haben vor allem die Sächsische<br />
Schweiz, die Oberlausitz und das Erzgebirge einen Anteil. Daran wollen wir anknüpfen.<br />
NEUE WEGE GEHEN<br />
Neue Ideen und Konzepte sind gefragt, um auch weiterhin einen sicheren und erfolgreichen<br />
Tourismus zu ermöglichen. „So kann in diesem Jahr ein Sächsischer Tourismus-Innovationswettbewerb<br />
zu Zukunftsthemen starten. Es sollen Ideen und Projekte für einen<br />
nachhaltigen und wirtschaftlich zukunftsfähigen Tourismus mit jährlich einer Million<br />
Euro gefördert werden können. Hier gehen wir neue Wege“, sagt Markert. In dem Wettbewerb<br />
sollen die besten regionalen Projekte und deren Umsetzung unterstützt sowie als<br />
Best-Practice-Beispiele zur Nachahmung empfohlen werden.<br />
IN GASTGEWERBE, CAMPING, CARAVANING INVESTIEREN<br />
„Unsere Heimat <strong>Sachsen</strong> ist schön und das wollen wir mit unseren Gästen teilen. Deshalb<br />
setzen wir auf Investitionen und Unternehmensnachfolgen im Gastgewerbe im ländlichen<br />
Raum und auf Camping und Caravaning. Das sind wichtige Bausteine im sächsischen<br />
Tourismus. Hier wollen wir besser, moderner und nachhaltiger werden und Angebote für<br />
Gäste schaffen. Aus diesem Grund stehen in der Richtlinie Regionales Wachstum insgesamt<br />
3,8 Millionen Euro zur Verfügung.“, so Jörg Markert.<br />
TRENDS AUFGREIFEN: MOUNTAINBIKEN<br />
Der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete Gerald Otto: „Mit gezielten neuen Maßnahmen stärken wir bestehende<br />
Tourismusangebote. So stehen beispielsweise insgesamt 300.000 Euro für das<br />
Projektmanagement ‚Mountainbike‘ in den Jahren <strong>2021</strong> und <strong>2022</strong> zur Verfügung.“ Diese<br />
Trendsportart bietet für den regionalen Tourismus große Entwicklungspotenziale und soll<br />
auf Dauer neue Zielgruppen für <strong>Sachsen</strong> erschließen. Der Freistaat erarbeitet hierzu gerade<br />
eine Fachplanung, um regionale Möglichkeiten auszuloten und deren Umsetzung vorzubereiten.<br />
Wir greifen Trends auf und sichern so Marktanteile.<br />
Jörg Markert<br />
Tourismuspolitischer<br />
Sprecher<br />
3,8 Mio.<br />
EURO FÜR INVESTITIONEN<br />
„Unsere Heimat <strong>Sachsen</strong> ist schön und<br />
das wollen wir mit unseren Gästen teilen.<br />
Deshalb setzen wir neben neuen<br />
Ideen auf Investitionen im Gastgewerbe<br />
im ländlichen Raum und auf Camping<br />
und Caravaning. Das sind wichtige<br />
Bausteine im sächsischen Tourismus.“<br />
Gerald Otto<br />
<strong>CDU</strong>-Abgeordneter<br />
300.000<br />
EURO FÜR MOUTAINBIKING<br />
„Diese Trendsportart bietet für den<br />
regionalen Tourismus große Entwicklungspotenziale<br />
und soll auf Dauer neue<br />
Zielgruppen für <strong>Sachsen</strong> erschließen.“<br />
Patricia Wissel<br />
<strong>CDU</strong>-Abgeordnete<br />
Natur- und Aktivurlaub und die Nachfrage nach sogenannten<br />
sicheren Angebote werden, so schätzt die<br />
Tourismus Marketing Gesellschaft <strong>Sachsen</strong> (TMGS), in<br />
den nächsten Jahren große Bedeutung für die Branche<br />
haben. Um den Tourismus wieder anzukurbeln, hat die<br />
TMGS gemeinsam mit Unterstützung des Freistaats die<br />
Kampagne „Erlebe Dein <strong>Sachsen</strong>“ ins Leben gerufen. „Ziel<br />
ist es, möglichst schnell wieder Gäste für <strong>Sachsen</strong> zu gewinnen“,<br />
sagt TMGS-Geschäftsführerin Veronika Hiebl.<br />
www.erlebe-dein-sachsen.de<br />
WANDERN UND PILGERN<br />
Zu Fuß unseren schönen Freistaat zu entdecken, erfreut sich wachsender Beliebtheit.<br />
Wandern und Pilgern haben sich nicht nur in der aktuellen Situation stetig weiterentwickelt.<br />
Es erreicht alle Schichten der Gesellschaft und lockt Gäste aus nah und fern an und<br />
es ist unter spirituellen und gesundheitlichen Gesichtspunkten sehr attraktiv. „Deshalb<br />
werden wir im neuen <strong>Doppelhaushalt</strong> mit insgesamt 600.000 Euro diese Bereiche unterstützen<br />
und deutlich sichtbar machen. Wir wollen regionalen Initiativen beim Ausbau<br />
von Angeboten, der Schulung von Wanderführern oder der Erschließung weiterer<br />
Wander- und Pilgerrouten helfen. Bei diesem Vorhaben freuen wir uns zudem über die<br />
Zusammenarbeit mit den sächsischen Landeskirchen“, so Patricia Wissel.<br />
600.000<br />
EURO FÜR WANDERN UND PILGERN<br />
„Wandern und Pilgern erreicht alle Schichten<br />
der Gesellschaft und lockt Gäste aus<br />
nah und fern an und es ist unter spirituellen<br />
und gesundheitlichen Gesichtspunkten<br />
sehr attraktiv. “<br />
30<br />
31
5<br />
HAUSHALT<br />
GUTE GRÜNDE,<br />
WARUM WIR MIT DIESEM<br />
HAUSHALT KURS HALTEN<br />
Die Abgeordneten der <strong>CDU</strong>-Fraktion haben im Mai-Plenum dem <strong>Doppelhaushalt</strong><br />
für dieses und nächstes Jahr zugestimmt. Insgesamt umfasst er 3.210 Seiten Papier.<br />
Mit 43 Mrd. Euro setzt dieser Haushalt eine neue Rekordmarke. Das allein<br />
ist aber nicht entscheidend. Viel Geld auszugeben ist noch keine Politik! Viel<br />
wichtiger ist es, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Letztlich zählt nur, was bei<br />
den <strong>Sachsen</strong> davon ankommt! Und sie haben ein Recht darauf, dass wir als Haushaltsgesetzgeber<br />
verantwortungsvoll mit ihren Steuergeldern umgehen.<br />
Der Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann<br />
erklärt das Votum der <strong>CDU</strong><br />
1. ER KLOTZT BEI DER CORONA-KRISE RICHTIG RAN!<br />
„Die Corona-Pandemie ist eine Naturkatastrophe, deren Ausmaß und Wirkung alles bisher<br />
Bekannte in den Schatten stellt und an keinem Bürger spurlos vorübergegangen ist.<br />
Zur Finanzierung der Mehrausgaben haben wir schon im Frühjahr 2020 eine Kreditermächtigung<br />
von bis zu 6 Mrd. Euro beschlossen. Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt,<br />
denn wir geben etwa 1 Mrd. mehr aus als im letzten <strong>Doppelhaushalt</strong>. Das war notwendig,<br />
schließlich wollen wir damit die aktuelle Krise hinter uns lassen. Daher hieß es für meine<br />
Fraktion: klotzen und nicht kleckern!“<br />
2. ER BLEIBT TROTZDEM GENERATIONENGERECHT!<br />
„Dieser <strong>Doppelhaushalt</strong> kommt (abgesehen von den notwendigen Kreditaufnahmen über<br />
den Corona-Bewältigungsfonds) ohne zusätzliche Schulden aus. Die pandemiebedingten<br />
Schulden werden wir verlässlich und möglichst zügig tilgen. Schließlich wollen wir zumindest<br />
in <strong>Sachsen</strong> den künftigen Generationen wenige der heutigen Lasten aufbürden.“<br />
3. ER HAT ALLE SACHSEN IM BLICK!<br />
„Wir haben alles darangesetzt, dass die sächsischen Städte, Gemeinden und Regionen attraktive<br />
Wohn- und Arbeitsorte sind. Wir schaffen dafür die notwendigen Infrastrukturen<br />
und bauen sie aus, um die Lebensqualität überall im Freistaat langfristig zu sichern und<br />
weiter zu verbessern. Der Haushalt sichert die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen<br />
Strukturen und bringt sie mit dem Ziel einer soliden Finanzpolitik in Einklang.“<br />
4. ER SETZT KLAR AUF ZUKUNFT!<br />
„Menschen brauchen eine Perspektive. Daher ist es gerade jetzt wichtig, die entsprechenden<br />
Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass <strong>Sachsen</strong> möglichst gestärkt aus der<br />
Krise herauskommt. Dieser Haushalt packt die großen Zukunftsthemen wie den Strukturwandel<br />
an. Deshalb haben wir auch diesmal wieder den Fokus auf Investitionen gelegt.<br />
Die Investitionsquote beträgt 15,1 Prozent in <strong>2021</strong> und 14,4 Prozent in <strong>2022</strong> – eine<br />
Spitzenposition in Deutschland.“<br />
5. ER HAT DIE RICHTIGEN PRIORITÄTEN!<br />
„Dazu gehören eine moderne und digitale Infrastruktur, attraktive Wirtschaftsbedingungen,<br />
aber auch die soziale Absicherung, eine sichere, flächendeckende medizinische Versorgung<br />
und das für unsere Gesellschaft so notwendige Ehrenamt. Deshalb haben wir klare<br />
Prioritäten sowohl für die großen Städte als auch die ländlichen Räume. Dieser Haushalt<br />
ist ein klares Bekenntnis zu unserer Heimat, Kultur und Identität.“<br />
32 33
SPRECHEN SIE UNS AN!<br />
34<br />
35<br />
VOGTLANDKREIS<br />
LANDKREIS MITTELSACHSEN<br />
Stephan Hösl MdL<br />
Sören Voigt MdL<br />
Andreas Heinz MdL<br />
Susan Leithoff MdL<br />
Iris Firmenich MdL<br />
Thomas Schmidt MdL<br />
Telefon 0351/4935581<br />
stephan.hoesl@slt.sachsen.de<br />
Telefon 0351/4935517<br />
soeren.voigt@slt.sachsen.de<br />
Telefon 0351/4935584<br />
andreas.heinz@slt.sachsen.de<br />
Telefon 0351/4935566<br />
susan.leithoff@slt.sachsen.de<br />
Telefon 0351/4935536<br />
iris.firmenich@slt.sachsen.de<br />
Telefon 0351/4935576<br />
thomas.schmidt@slt.sachsen.de<br />
www.stephan-hoesl.com<br />
www.soeren-voigt.de<br />
www.andreas-heinz-vogtland.de<br />
www.susan-leithoff.de<br />
www.iris-firmenich.de<br />
www.thomas-schmidt-online.de<br />
LANDKREIS ZWICKAU<br />
LANDKREIS LEIPZIG<br />
Kerstin Nicolaus MdL<br />
Ines Springer MdL<br />
Gerald Otto MdL<br />
Oliver Fritzsche MdL<br />
Svend-Gunnar Kirmes MdL<br />
Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL<br />
Telefon 0351/4935551<br />
kerstin.nicolaus@slt.sachsen.de<br />
Telefon 0351/4935590<br />
ines.springer@slt.sachsen.de<br />
Telefon 0351/4935643<br />
gerald.otto.@slt.sachsen.de<br />
Telefon 0351/4935559<br />
oliver.fritzsche@slt.sachsen.de<br />
Telefon 0351/4935513<br />
svend-gunnar.kirmes@slt.sachsen.de<br />
Telefon 0351/4935548<br />
Georg-Ludwigvon.Breitenbuch@slt.sachsen.de<br />
www.kerstin-nicolaus.de<br />
www.ines-springer.de<br />
www.gerald-otto.de<br />
www.oliver-fritzsche.de<br />
www.s-g-kirmes.de<br />
www.georg-ludwigvonbreitenbuch.de<br />
Jan Löffler MdL<br />
Jan Hippold MdL<br />
Kay Ritter MdL<br />
Telefon 0351/4935588<br />
jan.loeffler@slt.sachsen.de<br />
Telefon 0351/4935529<br />
jan.hippold@slt.sachsen.de<br />
Telefon 0351/4935537<br />
kay.ritter@slt.sachsen.de<br />
www.jan-loeffler.info<br />
www.jan-hippold.de<br />
www.kayritter.de<br />
CHEMNITZ<br />
LANDKREIS SÄCHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE<br />
Peter Wilhelm Patt MdL<br />
Ines Saborowski MdL<br />
Alexander Dierks MdL<br />
Prof. Dr. Roland Wöller MdL<br />
Andrea Dombois MdL<br />
Telefon 0351/4935593<br />
peterwilhelm.patt@slt.sachsen.de<br />
Telefon 0351/4935542<br />
ines.saborowski@slt.sachsen.de<br />
Telefon 0351/4935547<br />
alexander.dierks@slt.sachsen.de<br />
Telefon 0351/4935587<br />
roland.woeller@slt.sachsen.de<br />
Telefon 0351/4935116<br />
andrea.dombois@slt.sachsen.de<br />
www.peter-patt.de<br />
www.ines-saborowski.de<br />
www.alexander-dierks.de<br />
www.rolandwoeller.de<br />
www.andreadombois.de<br />
ERZGEBIRGSKREIS<br />
LEIPZIG<br />
Rico Anton MdL<br />
Ronny Wähner MdL<br />
Jörg Markert MdL<br />
Ronald Pohle MdL<br />
Wolf-Dietrich Rost MdL<br />
Andreas Nowak MdL<br />
Telefon 0351/4935570<br />
rico.anton@slt.sachsen.de<br />
Telefon 0351/4935578<br />
ronny.waehner@slt.sachsen.de<br />
Telefon 0351/4935552<br />
joerg.markert@slt.sachsen.de<br />
Telefon 0351/4935586<br />
ronald.pohle@slt.sachsen.de<br />
Telefon 0351/4935589<br />
wolf-dietrich.rost@slt.sachsen.de<br />
Telefon 0351/4935522<br />
andreas.nowak@slt.sachsen.de<br />
www.rico-anton.de<br />
www.ronny-waehner.de<br />
www.joergmarkert.de<br />
www.ronald-pohle.de<br />
www.wolfdietrichrost.de<br />
www.anowak2014.de<br />
Eric Dietrich MdL<br />
Holger Gasse MdL<br />
Telefon 0351/4935541<br />
eric.dietrich@slt.sachsen.de<br />
Telefon 0351/4935567<br />
holger.gasse@slt.sachsen.de<br />
www.eric-dietrich.de<br />
www.holger-gasse.de
LANDKREIS MEISSEN<br />
Dr. Matthias Rößler MdL<br />
Daniela Kuge MdL<br />
Geert W. Mackenroth MdL<br />
SACHSEN KANN<br />
Svend-Gunnar Kirmes<br />
<strong>CDU</strong>-Abgeordneter<br />
aus Grimma<br />
Telefon 0351/4935100<br />
matthias.roessler@slt.sachsen.de<br />
www.roessler-matthias.de<br />
Telefon 0351/4935583<br />
daniela.kuge@slt.sachsen.de<br />
www.daniela-kuge.de<br />
Telefon 0351/4935579<br />
geert.mackenroth@slt.sachsen.de<br />
www.geertmackenroth.de<br />
KRISEN MEISTERN<br />
DRESDEN<br />
Christian Piwarz MdL<br />
Telefon 0351/4935520<br />
christian.piwarz@slt.sachsen.de<br />
www.christian-piwarz.de<br />
Christian Hartmann MdL<br />
Telefon 0351/4935500<br />
christian.hartmann@slt.sachsen.de<br />
www.christian-hartmann.eu<br />
Ingo Flemming MdL<br />
Telefon 0351/4935591<br />
ingo.flemming@slt.sachsen.de<br />
www.ingo-flemming.de<br />
Kaum eine Stadt in <strong>Sachsen</strong> war von der Jahrhundertflut so sehr betroffen<br />
wie Grimma. Im August 2002 erreichte die Mulde hier einen<br />
Rekordstand von 8,68 Metern. Das Wahrzeichen der Stadt – die Pöppelmannbrücke<br />
– hielt den Fluten nicht stand.<br />
Martin Modschiedler MdL<br />
Telefon 0351/4935525<br />
martin.modschiedler@slt.sachsen.de<br />
www.martin-modschiedler.de<br />
LANDKREIS NORDSACHSEN<br />
Lars Rohwer MdL<br />
Telefon 0351/4935594<br />
lars.rohwer@slt.sachsen.de<br />
www.lars-rohwer.de<br />
Barbara Klepsch MdL<br />
Telefon 0351/4935530<br />
barbara.klepsch@slt.sachsen.de<br />
www.klepsch-barbara.de<br />
Der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete Svend-Gunnar Kirmes hat das Hochwasser<br />
in seiner Stadt erlebt. Er erinnert sich: „Die Schäden in der gesamten<br />
Stadt waren immens. Auch meine Anwaltskanzlei war überschwemmt.“<br />
Eine Welle der Hilfsbereitschaft folgte auf die Wassermassen.<br />
„Es war beeindruckend, wie hoch die Solidarität und wie<br />
stark das Miteinander waren“, sagt Kirmes. 2013 kam das Wasser<br />
wieder! Grimma wurde wieder genauso hart getroffen.<br />
Jörg Kiesewetter MdL<br />
Telefon 0351/4935575<br />
joerg.kiesewetter@slt.sachsen.de<br />
www.joergkiesewetter.de<br />
LANDKREIS BAUTZEN<br />
Marko Schiemann MdL<br />
Telefon 0351/4935533<br />
marko.schiemann@slt.sachsen.de<br />
Sebastian Gemkow MdL<br />
Telefon 0351/4935519<br />
sebastian.gemkow@slt.sachsen.de<br />
www.sebastian-gemkow.de<br />
Aloysius Mikwauschk MdL<br />
Telefon 0351/4935585<br />
aloysius.mikwauschk@slt.sachsen.de<br />
Dr. Christiane Schenderlein MdL<br />
Telefon 0351/4935592<br />
christiane.schenderlein@slt.sachsen.de<br />
www.christiane-schenderlein.de<br />
Patricia Wissel MdL<br />
Telefon 0351/4935560<br />
patricia.wissel@slt.sachsen.de<br />
Erst eine Flutschutzmauer schaffte endgültig Abhilfe. Bund und Freistaat<br />
haben dafür rund 50 Mio. Euro investiert. „Heute ist die Altstadt<br />
weitestgehend hochwassersicher“, sagt Kirmes. Man habe die Lehren<br />
aus zwei Naturkatastrophen gezogen. Was bleibt? „Auch in der Corona-Krise<br />
müssen wir den Blick nach vorn richten und dürfen uns<br />
nicht von der Situation unterkriegen lassen. Wir brauchen ein Miteinander.<br />
Die Menschen dürfen nicht nur sich selbst sehen, sondern<br />
müssen auch auf das Drumherum achten“, rät der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete<br />
aus Grimma.<br />
www.marko-schiemann.de<br />
www.aloysius-mikwauschk.de<br />
www.patricia-wissel.de<br />
Übrigens: Grimma ist heute schöner, als es zuvor war.<br />
Dieses Foto hat der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete Svend-Gunnar<br />
Kirmes aus seiner Kanzlei während des Hochwasssers<br />
2002 in Grimma gemacht.<br />
LANDKREIS GÖRLITZ<br />
Michael Kretschmer MdL<br />
Telefon 0351/4935532<br />
michael.kretschmer@slt.sachsen.de<br />
www.michaelkretschmer.de<br />
Dr. Stephan Meyer MdL<br />
Telefon 0351/4935514<br />
stephan.meyer@slt.sachsen.de<br />
www.stephan-meyer-oberlausitz.de<br />
HÖREN SIE REIN!<br />
Seit einem Jahr ist die <strong>CDU</strong>-Fraktion des Sächsischen Landtages mit<br />
einem eigenen Podcast auf Sendung. Fast wöchentlich werden neue<br />
Folgen erstellt. Der Titel des Podcast ist Programm: „Tacheles! Politik<br />
im Klartext“. Hier gibt es Analysen und Hintergründe zu den unterschiedlichsten<br />
Politikthemen. Wir bringen für die Hörer <strong>CDU</strong>-Abgeordnete<br />
und Experten zusammen, diskutieren gemeinsam – auch kontrovers<br />
– wichtige Zukunftsfragen und aktuelle Themen, hinterfragen<br />
Positionen und ordnen Entscheidungen ein. Den Podcast „Tacheles!<br />
Der <strong>CDU</strong>-Fraktionschef Christian Hartmann ist im Politik im Klartext“ gibt es überall, wo man Podcasts hören kann.<br />
36 Podcast „Tacheles! Politik im Klartext” zu hören.<br />
37
Für dich.<br />
Für uns alle.<br />
Für <strong>Sachsen</strong>.<br />
cdu-fraktion-sachsen.de<br />
Tacheles! Politik im Klartext<br />
cdulandtagsfraktionsachsen<br />
@cdu_slt<br />
cdu_slt