Wirtschafts-News I 2021 Wiesbaden
40 Vereine und Verbände in Coronazeiten – ein Ratgeber Die Corona-Pandemie hält sowohl Unternehmen als auch Vereine und Verbände aktuell in Atem. Wie können Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen auch bei Kontaktbeschränkungen wegen Corona durchgeführt werden, fragen sich daher viele Vereinsvorstände aber auch Mitglieder. Antworten auf die drängendsten Fragen geben Torsten Ewen, Steuerberater und geschäftsführender Gesellschafter der Firma Dornbach und Rechtsanwalt Peter Henningsen. Ein Ratgeber in Coronazeiten. 1. Was gilt im Jahr 2021 für Vereine und Verbände? Im Zuge der fortwährenden Bekämpfung der Pandemie hat der Gesetzgeber - neben weiteren Maßnahmen - auch eine Verlängerung der bereits im März 2020 vorgenommenen Erleichterungen für Vereine und Verbände beschlossen. Nach der Verordnung des Bundesjustizministeriums greifen die Erleichterungen auch für das Jahr 2021. Dies gilt für sämtliche in der ursprünglichen Verordnung vorgesehenen Maßnahmen. 2. Können Mitgliederversammlungen trotz der andauernden Pandemie stattfinden? Zumindest die Durchführung von P räsenz-Versammlungen ist aktuell (wieder) nicht möglich. Es gibt allerdings alternative Durchführungsmöglichkeiten (hierzu sogleich), die auch bei fehlender Satzungsgrundlage durch den Verein genutzt werden können. 3. Was ist mit den im Jahr 2021 auslaufenden Amtszeiten von Vorständen? Nach der Verordnung des Bundesjustizministeriums gilt auch im Jahr 2021, dass ein Vorstandsmitglied eines Vereins auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt bleibt. Dies bedeutet, dass die Handlungsfähigkeit des Vereins trotz einer in 2021 ablaufenden Amtszeit des Vorstandes gesichert ist. 4. Führt das nunmehr verlängerte Gesetz zur zwangsweisen Verlängerung aller Vorstandsämter, deren Amtszeiten in der nächsten Zeit auslaufen? Nein. Dem satzungsmäßig vorgesehenen Organ (i.d.R. die Mitgliederversammlung) ist es unbenommen, auf Basis der satzungsmäßigen Vorgaben das jeweilige Vorstandsmitglied abzuberufen. Zugleich steht es dem einzelnen Vorstandsmitglied selbstverständlich auch weiterhin frei, sein Vorstandsamt niederzulegen. 5. Können Mitgliederversammlungen auch weiterhin online - also virtuell - abgehalten werden? Durch die Verordnung des Bundesjustizministeriums wurden die bereits im März 2020 erlassenen Erleichterungen bis zum Ablauf des Jahres 2021 verlängert. Es gilt demnach, dass auch 2021 sogenannte virtuelle Mitgliederversammlungen möglich sind, zu denen sich Vorstand und Mitglieder (online) zusammenschalten können. Sichergestellt sein muss allerdings, dass der Zugriff beziehungsweise die virtuelle Teilnahme nur teilnahmeberechtigten Personen (in der Regel nur den Mitgliedern) eröffnet wird. Dies kann beispielsweise über die Vergabe von individuellen Zugangsdaten (Passwort) geschehen. Die virtuelle Mitgliederversammlung ist damit - wie eine Präsenzversammlung - in der Lage, wichtige Beschlüsse für das Vereinsleben trotz der Pandemie zu fassen. 6. Was können Vereine tun, die nicht über die technischen Mittel oder das technische Knowhow verfügen, um Mitgliederversammlungen im Internet durchzuführen? Neben der virtuellen Mitgliederversammlung sind auch im Jahr 2021 weitere alternative Beschlussfassungsmöglichkeiten durch den Gesetzgeber eröffnet. Zum einen ist eine Stimmabgabe durch das einzelne Mitglied ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung möglich, sofern diese Stimmabgabe schriftlich und vor der Durchführung der Mitgliederversammlung möglich. Zum anderen kann ein Beschluss der Mitglieder auch im sogenannten Umlaufverfahren (ohne Abhaltung einer Mitgliederversammlung) getroffen werden, wenn (1.) alle Mitglieder beteiligt wurden, (2.) bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimme in Textform
Anzeige abgegeben haben und (3.) der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde. 7. Ist die Übertragung des Stimmrechts auf eine andere Person aufgrund der Angst vor einer Infektion mit dem COVID-19-Virus möglich? Das Stimmrecht ist ein höchstpersönliches Recht und untrennbar mit der Person des Mitglieds verbunden. Eine Übertragung des Stimmrechts sieht das Gesetz daher nicht vor. Das eigene Stimmrecht kann jedoch auf einen Dritten übertragen werden, sofern die Satzung dies vorsieht. Aufgrund der aktuellen Rechtslage erscheint die Übertragung des Stimmrechts auf einen Dritten allerdings nicht erforderlich, da auch eine Stimmabgabe schriftlich oder in Textform (abhängig von dem Beschlussverfahren) möglich ist. 8. Kann eine Vorstandssitzung per Telefonkonferenz oder online - also virtuell - abgehalten werden? Im Grundsatz gelten für Vorstandsbeschlüsse dieselben Regelungen wie für die Mitgliederversammlung. Regelungen zu Vorstandssitzungen können sich aus der Satzung ergeben. Fehlt eine solche Regelung, so kann der Vorstand jeden- falls im Einstimmigkeitsverfahren für die Durchführung einer virtuellen Vorstandssitzung ohne Satzungsgrundlage und Einhaltung der Schriftform stimmen. Das Gesetz mit den beschriebenen Erleichterungen gilt nach seinem Wortlaut grundsätzlich nur für Mitgliederversammlungen. Eine entsprechende Anwendung auch auf Vorstandssitzungen erscheint sachgerecht, ist allerdings im Gesetz nicht vorgesehen. 9. Kann man eine Mitgliederversammlung absagen oder verschieben? Die Absage einer Mitgliederversammlung ist möglich. Sofern das „Absageverfahren“ in der Satzung nicht ausdrücklich geregelt ist, gelten für die Absage die gleichen Formvorschriften wie für die ursprüngliche Einberufung. Zuständig ist damit derjenige, der auch die ursprüngliche Einberufung auf Basis der Satzungsvorgaben vorgenommen hat. Sofern nicht abweichend in der Satzung geregelt, muss die Absage schriftlich erfolgen. Eine besondere Frist ist hierbei nicht zu beachten. Da jedoch gewährleistet sein muss, dass alle Mitglieder von der Absage Kenntnis erlangen, darf die Absage nicht allzu kurzfristig erfolgen. Die Verschiebung der Mitgliederversammlung hat formell wie eine Absage der ursprünglichen Mitgliederversammlung zu erfolgen, wobei zusätzlich zu der Absage eine (form- und fristgerechte!) Ladung für einen neuen Termin zur Mitgliederversammlung erfolgen kann. Die Ladung zu einem neuen Termin kann allerdings auch gesondert zu einem späteren Termin erfolgen. Redaktion: red Fotos: Dornbach 41 Über die Dornbach GmbH Torsten Ewen Steuerberater, geschäftsführender Gesellschafter Peter Henningsen, Rechtsanwalt Die Dornbach GmbH ist eine überregional tätige Unternehmensgruppe in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Rechtsberatung und Unternehmensberatung. Vor über 65 Jahren als Wirtschaftsprüferpraxis in Koblenz gegründet, ist das Unternehmen heute mit über 60 Partnern und mehr als 500 Mitarbeitern an zahlreichen Standorten in ganz Deutschland aktiv. In interdisziplinärer Zusammenarbeit geht es dabei um die Themen Wirtschaftsprüfung, Steuer- und Rechtsberatung, sowie Unternehmensberatung. Zu den Kunden des Unternehmens gehören Betriebe aus dem Gesundheitswesen, Freiberufler, Gewerbebetriebe, Stiftungen, kommunale Einrichtungen, sowie gemeinnützige Unternehmen und vermögende Privatkunden.
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Mehrheit gefasst wurde.<br />
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Eine Übertragung des Stimmrechts sieht das Gesetz<br />
daher nicht vor. Das eigene Stimmrecht kann jedoch<br />
auf einen Dritten übertragen werden, sofern die Satzung<br />
dies vorsieht. Aufgrund der aktuellen Rechtslage<br />
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einen Dritten allerdings nicht erforderlich, da auch<br />
eine Stimmabgabe schriftlich oder in Textform (abhängig<br />
von dem Beschlussverfahren) möglich ist.<br />
8. Kann eine Vorstandssitzung per Telefonkonferenz<br />
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Im Grundsatz gelten für Vorstandsbeschlüsse dieselben<br />
Regelungen wie für die Mitgliederversammlung.<br />
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9. Kann man eine Mitgliederversammlung<br />
absagen oder verschieben?<br />
Die Absage einer Mitgliederversammlung ist möglich.<br />
Sofern das „Absageverfahren“ in der Satzung nicht<br />
ausdrücklich geregelt ist, gelten für die Absage die<br />
gleichen Formvorschriften wie für die ursprüngliche<br />
Einberufung. Zuständig ist damit derjenige, der auch<br />
die ursprüngliche Einberufung auf Basis der Satzungsvorgaben<br />
vorgenommen hat. Sofern nicht abweichend<br />
in der Satzung geregelt, muss die Absage schriftlich<br />
erfolgen. Eine besondere Frist ist hierbei nicht zu<br />
beachten. Da jedoch gewährleistet sein muss, dass<br />
alle Mitglieder von der Absage Kenntnis erlangen, darf<br />
die Absage nicht allzu kurzfristig erfolgen.<br />
Die Verschiebung der Mitgliederversammlung hat<br />
formell wie eine Absage der ursprünglichen Mitgliederversammlung<br />
zu erfolgen, wobei zusätzlich zu<br />
der Absage eine (form- und fristgerechte!) Ladung<br />
für einen neuen Termin zur Mitgliederversammlung<br />
erfolgen kann. Die Ladung zu einem neuen Termin<br />
kann allerdings auch gesondert zu einem späteren<br />
Termin erfolgen.<br />
Redaktion: red<br />
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Torsten Ewen<br />
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Die Dornbach GmbH ist eine überregional tätige Unternehmensgruppe<br />
in den Bereichen <strong>Wirtschafts</strong>prüfung, Steuerberatung,<br />
Rechtsberatung und Unternehmensberatung.<br />
Vor über 65 Jahren als <strong>Wirtschafts</strong>prüferpraxis in Koblenz<br />
gegründet, ist das Unternehmen heute mit über 60 Partnern<br />
und mehr als 500 Mitarbeitern an zahlreichen Standorten<br />
in ganz Deutschland aktiv. In interdisziplinärer Zusammenarbeit<br />
geht es dabei um die Themen <strong>Wirtschafts</strong>prüfung,<br />
Steuer- und Rechtsberatung, sowie Unternehmensberatung.<br />
Zu den Kunden des Unternehmens gehören Betriebe aus<br />
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