Berufsschule 2019-3

INFO-ECKE
Veranstaltungen außerhalb der Dienststelle, die nicht als
Schulveranstaltungen im Sinne des SchUG § 13 (1) gelten
SCHULBEZOGENE VERANSTALTUNGEN
Damit Rechtssicherheit (Dienst-, Arbeitsweg, Arbeitszeit
und Haftung der LehrerInnen) bei der
Ausübung der hoheitlichen Tätigkeiten bzw. der
Beaufsichtigung der SchülerInnen gewährleistet
ist, muss beachtet werden:
1. Die Veranstaltung muss mittels SGA-Beschluss
zu einer schulbezogenen Veranstaltung erklärt
werden.
• Beginn (Ort und Zeit) und Ende (Ort und Zeit)
sind festzuhalten.
• Ort/Zeit kann für SchülerInnen und LehrerInnen
differieren, wenn die LehrerInnen Vorbzw.
Nachbereitungen zu erledigen haben.
2. SchülerInnen können sich selbst anmelden,
wenn bei Minderjährigen die Erziehungsberechtigten
davon nachweislich Kenntnis
(z. B. Treffpunkt/Entlassung außerhalb des
Schul standortes) haben.
3. Die Teilnahme ist jenen SchülerInnen zu untersagen,
welche
• nicht die erforderlichen Voraussetzungen
erbringen,
• auf Grund des bisherigen Verhaltens mit
großer Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung
darstellen,
• durch die Teilnahme den erfolgreichen
Abschluss der Schulstufe gefährden.
AUFSICHTSPFLICHT GEMÄSS AUFSICHTSERLASS
• 15 Minuten vor Beginn inner- oder außerhalb
der Schule
• je nach Alter und geistiger Reife
• Auf die Sicherheit und Gesundheit der
SchülerInnen ist zu achten.
Die Volljährigkeit der SchülerInnen entbindet
uns nicht!
HAFTUNG
Kommen bei der Ausübung der Dienstpflichten
Personen oder Sachen zu Schaden, kann der Lehrer
zivilrechtlich nicht belangt werden – es haftet die
Republik Österreich. Bei grob fahrlässiger Handlung
wird eine Regressforderung gestellt werden.
Der vom Lehrer selbst ausgeführte Transport von
SchülerInnen im Schulbus oder dem Privat-Pkw
zählt nicht zu seinen hoheitlichen Tätigkeiten,
selbst wenn der Lehrer im Auftrag des Dienstgebers
handelt! Kommen Schüler zu Schaden, haftet
der Lehrer für eine Schadenersatzforderung.
Wenn er im Auftrag des Dienstgebers gehandelt
hat und ihm keine grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen
wird, kann er an den Dienstgeber eine
Regressforderung stellen.
Ein Schaden durch NICHT fachgerechte Sicherung
einer Ladung wird als GROB
FAHRLÄSSIG bewertet, auch wenn
kein Schaden entsteht. Bei einer
Verkehrskontrolle würde dies zur
Bestrafung des Lenkers führen. l
Von Andrea Galster,
Vorsitzende Landesleitung Salzburg
IMPRESSUM
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