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kreisteil - CDU Heidenheim

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Aus dem Bund / Aus dem Land KREISTEIL<br />

2020, also 150 Windräder jährlich, vor<br />

allem in den windhöffigen Regionen<br />

Hohenlohe, Schwäbisch Hall, Ostalb/<br />

<strong>Heidenheim</strong>, bedeutet dies voraussichtlich<br />

eine Anpassung.<br />

5. Der Bund legt mit den Ländern und den<br />

Energieversorgern die Mindestanzahl<br />

vorzuhaltender fossiler Kraftwerke auf<br />

Basis von Kohle und Öl fest, um Grundlastfähigkeit<br />

für unsere Industrie auch<br />

in nebligen und windarmen Jahreszeiten<br />

verlässlich und bezahlbar verfügbar<br />

zu halten. Es geht hierbei um ein Zeitfenster<br />

von 90 Tagen, wo diese Kraftwerke<br />

gebraucht werden. Sie müssen<br />

aber das gesamte Jahr über verfügbar<br />

sein und das Personal auch. Das kostet<br />

zusätzlich!<br />

6. Die Befreiung energieintensiver Unternehmen<br />

wird von der Entlastungssumme<br />

eine Obergrenze erhalten. Die befreiten<br />

Industriebranchen werden überprüft.<br />

Gegebenenfalls kommt es zu Korrekturen.<br />

Mit der Befreiung beabsichtigt<br />

die Bundesregierung, einer Abwanderung<br />

energieintensiver industrieller<br />

Schlüsselbetriebe Deutschlands zu verhindern.<br />

Zum Vergleich sind die Strompreise<br />

für Industriekunden in England<br />

30 Prozent, in Frankreich 23 Prozent<br />

und in Polen 21 Prozent günstiger als in<br />

Deutschland.<br />

7. Neuregelung des Netzausbaus: der<br />

Netzausbau ist bisher so geregelt, dass<br />

die Kosten für die Einspeisung in Niedrigspannungsnetze<br />

den jeweiligen Einspeiseregionen<br />

(bei uns EnBw/OdR) zugerechnet<br />

werden. Einspeisungen ins<br />

<strong>Heidenheim</strong> 12/2012 >>> Seite 6<br />

Hochspannungsnetz ab 110 KV werden<br />

landesweit und Einspeisung ins Höchstspannungsnetz<br />

(380 KV) auf Bundesebene<br />

umgelegt. Dies benachteiligt bisher<br />

alle Regionen mit hoher PV-Einspeisung,<br />

da der Strom in Niedrigspannungsnetze<br />

geht. Die Ostalb speist<br />

bundesweit am zweitmeisten in dieses<br />

Netz ein und ist von der Kostenumlage<br />

besonders betroffen, auf gut schwäbisch,<br />

bei uns könnte ohne Anpassung<br />

der Netzausbauregelungen der Strom<br />

deutlich teurer werden als zum Beispiel<br />

in den Regionen Stuttgart oder Ulm.<br />

Dies dürfen wir nicht hinnehmen, weil<br />

dies eine wettbewerbsverzerrende Kostenbelastung<br />

unserer mittelständischen<br />

Betriebe bedeuten würde und<br />

natürlich auch für uns normale Verbraucher<br />

eine Zusatzbelastung im unteren<br />

einstelligen Cent-Bereich je kw/h<br />

bedeuten würde.<br />

8. Ich habe deshalb für unsere Region die<br />

Forderung nach einem regionalen Energiekoordinator<br />

gestellt, mit der Aufgabe,<br />

die Einspeisungen von EEN künftig<br />

so zu bündeln, dass möglichst viel in<br />

das Hochspannungsnetz eingespeist<br />

wird, um die Kostensteigerungen auf<br />

das gesamte Bundesland umzuwälzen.<br />

Deshalb sollten wir froh sein, dass unser<br />

Regionalverband in vernünftiger<br />

Abstimmung mit unseren Landratsämtern<br />

<strong>Heidenheim</strong> und Aalen den Ausbau<br />

der Windkraft bei uns sehr behutsam<br />

betreiben. Das mindert den Strompreisanstieg<br />

und lässt Raum für technischen<br />

Fortschritt bei künftigen PV- und<br />

Nichts wird gebaut<br />

Landesregierung vernachlässigt<br />

Straßenbau im Kreis <strong>Heidenheim</strong><br />

Bernd Hitzler MdL hat in einer kleinen<br />

Anfrage bei der grün-roten Landesregierung<br />

(DS15/2090) nachgefragt, welche<br />

Projekte für den Straßenbau im Landkreis<br />

<strong>Heidenheim</strong> im nächsten Haushalt konkret<br />

geplant sind. Die Antwort war und ist<br />

für den Landkreis verheerend. 2012 wird<br />

nichts gebaut. Dies ist einmalig in den vergangenen<br />

20 Jahren. Insgesamt hat die<br />

grün-rote Landesregierung die Haushaltsmittel<br />

für den Straßenbau von 70 Millionen<br />

auf 38 Millionen Euro pro Jahr gekürzt.<br />

Bei der von der grün-roten Landesregierung<br />

vorgenommenen Priorisierung der<br />

Straßenbauvorhaben im Landkreis <strong>Heidenheim</strong><br />

ist dabei die Hälfte der Maßnahmen<br />

herausgefallen. So wurde fast das gesamte<br />

Brenztal gestrichen (Top 4 und Top<br />

5 im Vergleich). Es fehlen die Ortsumgehungen<br />

von Ober- und Niederstotzingen<br />

sowie Bahnübergang Niederstotzingen,<br />

die Ortsumgehung Stetten sowie die Ortsumgehung<br />

Bissingen.<br />

Ebenso herausgefallen ist die besonders<br />

unfallträchtige L 1083 zwischen Giengen<br />

und Hermaringen. Ferner fehlt die Südumgehung<br />

Hohenmemmingen. Ebenso fehlt<br />

der Ausbau zwischen Ballmertshofen und<br />

der Kreisgrenze. Dies ist ein Debakel für<br />

den Landkreis. Andreas Stoch MdL (SPD)<br />

hatte stets eine Priorisierung der Straßenbauprojekte<br />

gewollt. Jetzt steht er vor einem<br />

Scherbenhaufen und will Maßnahmen<br />

nachmelden (HZ vom 26. Oktober<br />

„Weitere Straßen beantragt“).<br />

Bernd Hitzler hatte stets gegen die Priorisierung<br />

argumentiert, weil dies, wie nun<br />

geschehen, für den verkehrsärmeren Bereich<br />

des ländlichen Raums verheerend ist.<br />

Bernd Hitzler verurteilt diesen Zick-Zack-<br />

vor allem Windkraftanlagen. Denn diese<br />

Anlagen werden 20 Jahre subventioniert<br />

und abgeschrieben. In 20 Jahren<br />

tut sich technisch viel. Werfen wir nur<br />

einfach einen Blick auf die Altanlagen<br />

im Kreis und die neuesten Modelle.<br />

9. Die Sackgasse im rot-grün dominierten<br />

Bundesrat, der eine Förderung von<br />

Energieeffizienz zum Beispiel im Hausund<br />

Wohnungsbau verhindert, soll<br />

noch in dieser Legislaturperiode überwunden<br />

werden, um den Investitionsstau<br />

im Handwerk freizusetzen. Denn<br />

die beste und günstigste Energie ist immer<br />

noch die nicht verbrauchte.<br />

Ich habe mich an Bundesumweltminister<br />

Peter Altmaier gewandt und an Bundeswirtschaftsminister<br />

Philipp Rösler (FDP),<br />

der für den Netzausbau zuständig ist. Ich<br />

hoffe, bis März eine Klärung zu haben, wie<br />

es mit der Umlage der Netzausbaukosten<br />

weitergeht und werde Sie informieren.<br />

Eines ist jetzt schon klar: das, was Energiewende<br />

genannt wird, also der frühzeitigere<br />

Ausstieg aus der Kernkraft, hat seinen<br />

Preis. Der Preis darf aber nicht so hoch<br />

sein, dass er die Wettbewerbsfähigkeit der<br />

mittelständischen Wirtschaft unserer<br />

ländlichen Räume gefährdet und seine Einwohnerschaft<br />

über Gebühr belastet.<br />

Herzlichst Ihr/Euer<br />

Roderich Kiesewetter

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