kreisteil - CDU Heidenheim
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Aus dem Bund / Aus dem Land KREISTEIL<br />
2020, also 150 Windräder jährlich, vor<br />
allem in den windhöffigen Regionen<br />
Hohenlohe, Schwäbisch Hall, Ostalb/<br />
<strong>Heidenheim</strong>, bedeutet dies voraussichtlich<br />
eine Anpassung.<br />
5. Der Bund legt mit den Ländern und den<br />
Energieversorgern die Mindestanzahl<br />
vorzuhaltender fossiler Kraftwerke auf<br />
Basis von Kohle und Öl fest, um Grundlastfähigkeit<br />
für unsere Industrie auch<br />
in nebligen und windarmen Jahreszeiten<br />
verlässlich und bezahlbar verfügbar<br />
zu halten. Es geht hierbei um ein Zeitfenster<br />
von 90 Tagen, wo diese Kraftwerke<br />
gebraucht werden. Sie müssen<br />
aber das gesamte Jahr über verfügbar<br />
sein und das Personal auch. Das kostet<br />
zusätzlich!<br />
6. Die Befreiung energieintensiver Unternehmen<br />
wird von der Entlastungssumme<br />
eine Obergrenze erhalten. Die befreiten<br />
Industriebranchen werden überprüft.<br />
Gegebenenfalls kommt es zu Korrekturen.<br />
Mit der Befreiung beabsichtigt<br />
die Bundesregierung, einer Abwanderung<br />
energieintensiver industrieller<br />
Schlüsselbetriebe Deutschlands zu verhindern.<br />
Zum Vergleich sind die Strompreise<br />
für Industriekunden in England<br />
30 Prozent, in Frankreich 23 Prozent<br />
und in Polen 21 Prozent günstiger als in<br />
Deutschland.<br />
7. Neuregelung des Netzausbaus: der<br />
Netzausbau ist bisher so geregelt, dass<br />
die Kosten für die Einspeisung in Niedrigspannungsnetze<br />
den jeweiligen Einspeiseregionen<br />
(bei uns EnBw/OdR) zugerechnet<br />
werden. Einspeisungen ins<br />
<strong>Heidenheim</strong> 12/2012 >>> Seite 6<br />
Hochspannungsnetz ab 110 KV werden<br />
landesweit und Einspeisung ins Höchstspannungsnetz<br />
(380 KV) auf Bundesebene<br />
umgelegt. Dies benachteiligt bisher<br />
alle Regionen mit hoher PV-Einspeisung,<br />
da der Strom in Niedrigspannungsnetze<br />
geht. Die Ostalb speist<br />
bundesweit am zweitmeisten in dieses<br />
Netz ein und ist von der Kostenumlage<br />
besonders betroffen, auf gut schwäbisch,<br />
bei uns könnte ohne Anpassung<br />
der Netzausbauregelungen der Strom<br />
deutlich teurer werden als zum Beispiel<br />
in den Regionen Stuttgart oder Ulm.<br />
Dies dürfen wir nicht hinnehmen, weil<br />
dies eine wettbewerbsverzerrende Kostenbelastung<br />
unserer mittelständischen<br />
Betriebe bedeuten würde und<br />
natürlich auch für uns normale Verbraucher<br />
eine Zusatzbelastung im unteren<br />
einstelligen Cent-Bereich je kw/h<br />
bedeuten würde.<br />
8. Ich habe deshalb für unsere Region die<br />
Forderung nach einem regionalen Energiekoordinator<br />
gestellt, mit der Aufgabe,<br />
die Einspeisungen von EEN künftig<br />
so zu bündeln, dass möglichst viel in<br />
das Hochspannungsnetz eingespeist<br />
wird, um die Kostensteigerungen auf<br />
das gesamte Bundesland umzuwälzen.<br />
Deshalb sollten wir froh sein, dass unser<br />
Regionalverband in vernünftiger<br />
Abstimmung mit unseren Landratsämtern<br />
<strong>Heidenheim</strong> und Aalen den Ausbau<br />
der Windkraft bei uns sehr behutsam<br />
betreiben. Das mindert den Strompreisanstieg<br />
und lässt Raum für technischen<br />
Fortschritt bei künftigen PV- und<br />
Nichts wird gebaut<br />
Landesregierung vernachlässigt<br />
Straßenbau im Kreis <strong>Heidenheim</strong><br />
Bernd Hitzler MdL hat in einer kleinen<br />
Anfrage bei der grün-roten Landesregierung<br />
(DS15/2090) nachgefragt, welche<br />
Projekte für den Straßenbau im Landkreis<br />
<strong>Heidenheim</strong> im nächsten Haushalt konkret<br />
geplant sind. Die Antwort war und ist<br />
für den Landkreis verheerend. 2012 wird<br />
nichts gebaut. Dies ist einmalig in den vergangenen<br />
20 Jahren. Insgesamt hat die<br />
grün-rote Landesregierung die Haushaltsmittel<br />
für den Straßenbau von 70 Millionen<br />
auf 38 Millionen Euro pro Jahr gekürzt.<br />
Bei der von der grün-roten Landesregierung<br />
vorgenommenen Priorisierung der<br />
Straßenbauvorhaben im Landkreis <strong>Heidenheim</strong><br />
ist dabei die Hälfte der Maßnahmen<br />
herausgefallen. So wurde fast das gesamte<br />
Brenztal gestrichen (Top 4 und Top<br />
5 im Vergleich). Es fehlen die Ortsumgehungen<br />
von Ober- und Niederstotzingen<br />
sowie Bahnübergang Niederstotzingen,<br />
die Ortsumgehung Stetten sowie die Ortsumgehung<br />
Bissingen.<br />
Ebenso herausgefallen ist die besonders<br />
unfallträchtige L 1083 zwischen Giengen<br />
und Hermaringen. Ferner fehlt die Südumgehung<br />
Hohenmemmingen. Ebenso fehlt<br />
der Ausbau zwischen Ballmertshofen und<br />
der Kreisgrenze. Dies ist ein Debakel für<br />
den Landkreis. Andreas Stoch MdL (SPD)<br />
hatte stets eine Priorisierung der Straßenbauprojekte<br />
gewollt. Jetzt steht er vor einem<br />
Scherbenhaufen und will Maßnahmen<br />
nachmelden (HZ vom 26. Oktober<br />
„Weitere Straßen beantragt“).<br />
Bernd Hitzler hatte stets gegen die Priorisierung<br />
argumentiert, weil dies, wie nun<br />
geschehen, für den verkehrsärmeren Bereich<br />
des ländlichen Raums verheerend ist.<br />
Bernd Hitzler verurteilt diesen Zick-Zack-<br />
vor allem Windkraftanlagen. Denn diese<br />
Anlagen werden 20 Jahre subventioniert<br />
und abgeschrieben. In 20 Jahren<br />
tut sich technisch viel. Werfen wir nur<br />
einfach einen Blick auf die Altanlagen<br />
im Kreis und die neuesten Modelle.<br />
9. Die Sackgasse im rot-grün dominierten<br />
Bundesrat, der eine Förderung von<br />
Energieeffizienz zum Beispiel im Hausund<br />
Wohnungsbau verhindert, soll<br />
noch in dieser Legislaturperiode überwunden<br />
werden, um den Investitionsstau<br />
im Handwerk freizusetzen. Denn<br />
die beste und günstigste Energie ist immer<br />
noch die nicht verbrauchte.<br />
Ich habe mich an Bundesumweltminister<br />
Peter Altmaier gewandt und an Bundeswirtschaftsminister<br />
Philipp Rösler (FDP),<br />
der für den Netzausbau zuständig ist. Ich<br />
hoffe, bis März eine Klärung zu haben, wie<br />
es mit der Umlage der Netzausbaukosten<br />
weitergeht und werde Sie informieren.<br />
Eines ist jetzt schon klar: das, was Energiewende<br />
genannt wird, also der frühzeitigere<br />
Ausstieg aus der Kernkraft, hat seinen<br />
Preis. Der Preis darf aber nicht so hoch<br />
sein, dass er die Wettbewerbsfähigkeit der<br />
mittelständischen Wirtschaft unserer<br />
ländlichen Räume gefährdet und seine Einwohnerschaft<br />
über Gebühr belastet.<br />
Herzlichst Ihr/Euer<br />
Roderich Kiesewetter