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Aus Europa KREISTEIL Kreisvorsitzende Dr. Inge Gräßle MdEP Eurokrise: Bisher nur Zeit gekauft Liebe Freundinnen und Freunde, „Friends of Cohesion - Freunde der Kohäsion“: Hinter diesem eigentlich sympathisch klingenden Namen verbirgt sich eine Gruppe von 16 ost- und südeuropäischen Nehmerländern, die sich dafür einsetzen, im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU die Strukturpolitik mit mehr Geld auszustatten - nach dem Motto: Sparen ist nicht alles! Grund genug, dass auch wir Verfechter der „nordeuropäischen“ ordnungspolitischen Grundsätze - Ausgabendisziplin, ge- paart mit klaren Regeln - den Schulterschluss üben. In einer Gruppe von 14 Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen aus Deutschland, Luxemburg, Finnland, Estland, Lettland, Italien und Rumänien, die sich in Anlehnung an die Kohäsionsfreunde kurzerhand den Namen „Freunde der Stabilität“ gegeben hat, habe ich Mitte November Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann in Frankfurt besucht, um über die aktuellen Entwicklungen im Euroraum und den Weg in die EU-Bankenunion zu diskutieren (siehe Foto). Weitere EZB-Interventionen, Eurobonds oder EU-Schuldentilgungsfonds könnten die Reformdynamik in den Schuldenstaaten ins Stocken bringen, weil sie den Handlungsdruck von den Regierungen nehmen, warnte Weidmann in dem Gespräch. Interveniert hat die EZB übrigens schon bisher reichlich, wie ein Blick in ihre Bücher zeigt: Bereits jetzt hält sie 40 Pro- Heidenheim 12/2012 >>> Seite 4 zent der griechischen und 25 Prozent der portugiesischen Staatsanleihen. Finanzierungslücke noch größer Wie wir mit Griechenland weiter umgehen, ist nicht deshalb so wichtig, weil es ein wirtschaftlich bedeutsames Land wäre, sondern weil wir hier Präzedenzfälle für den Umgang mit überschuldeten Euroländern schaffen. Dabei haben wir mit den bisherigen Maßnahmen noch kein Problem an der Wurzel angepackt, sondern nur mehr Zeit gekauft. Deshalb drohen, wenn wir nicht handeln, noch höhere Ko- sten als bisher veranschlagt: So hat sich jetzt gezeigt, dass die aktuelle Finanzierungslücke im griechischen Staatshaushalt nicht wie angenommen zehn, sondern 30 Milliarden Euro beträgt. Wenn wir uns in dieser Situation nicht konsequent verhalten, haben wir bald ein Glaubwürdigkeitsproblem, und andere ins Straucheln geratene Euroländer werden die gleichen Zugeständnisse einfordern wie Griechenland. Dann hätten wir endgültig den Weg zu einem schleichenden Übergang in eine europäische Wirtschafts- und Schuldenunion eingeschlagen. Es ist für mich außerdem von höchster Bedeutung, dass wir Regeln wie das Verbot der direkten Übernahme von Staatsschulden durch die EZB (Art. 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU) nicht aufgeben - selbst wenn diese Regeln durch die gegenwärtigen Maßnahmen mehr als überdehnt werden, dürfen wir den Bruch EUROPAINFOS Regelmäßige Informationen zur Arbeit Ihrer Europaabgeordneten Dr. Inge Gräßle in Brüssel, Straßburg und vor Ort, erhalten Sie mit Ihrem E-Mail-Newsletter. Anfordern können Sie diesen unter: www.inge-graessle.eu mit Stabilitätsprinzipien nicht auch noch in Rechtsform gießen! Durchaus sinnvolle Maßnahmen sind dagegen die Einführung eines gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für marode Geldhäuser, einheitliche Standards bei der Einlagensicherung und die Schaffung einer europäischen Bankenunion in Form einer starken zentralen Aufsicht für systemrelevante Banken. Bezweifelt werden darf al- Beim Chef der Deutschen Bundesbank, Dr. Jens Weidmann (Siebter von links), in Frankfurt mit Kollegen aus ganz Europa lerdings, dass letztere bei der EZB am besten aufgehoben ist - hier drohen Zielkonflikte zwischen den verschiedenen Aufgaben. Klar ist auch, dass eine gemeinsame Bankenhaftung oder ein gemeinsamer Einlagensicherungsfonds mit mir und der Mehrheit der Europaabgeordneten nicht zu machen sind. Die Freunde der Stabilität werden auch in Zukunft darauf drängen, dass Griechenland und die anderen „Schuldensünder“ ihren Verpflichtungen nachkommen, und dass die EZB sich wieder auf ihren geldpolitischen Auftrag konzentriert, sobald der Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM seine Arbeit voll aufgenommen hat. Ihre Inge Gräßle
Aus Europa / Aus dem Bund Nur ein Viertel sind Frauen Dr. Inge Gräßle: Zu wenig weibliche Selbstständige Frauen schöpften ihr unternehmerisches Potenzial noch nicht genügend aus, stellt EU-Abgeordnete Dr. Inge Gräßle (CDU) fest. EU-weit stellen Frauen nur 34,4 Prozent der Selbstständigen. Wagten mehr ihrer Geschlechtsgenossinnen den Schritt, ein eigenes, meist kleines oder mittleres Unternehmen zu gründen, wäre das nach Ansicht der EU ein wichtiger Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Immerhin bilden diese Betriebe, die weniger als 250 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro haben, mit 98 Prozent des Unternehmensbestandes das wirtschaftliche Rückgrat der 27 EU-Staaten. Mit dem Europäischen Netz von Botschafterinnen, die durch ihr Beispiel Frauen dazu inspirieren sollen, ihr eigener Chef zu werden, und dem Europäischen Netz der Mentorinnen und Mentoren, die frisch gebackenen Unternehmerinnen mit Ratschlägen weiterhelfen, unterstützt die EU laut Inge Gräßle zufolge Existenzgründerinnen. „Frauen sind heute zwar so gut ausgebildet wie Männer“, sagt Inge Gräßle, „dennoch scheuen sie eher davor zurück, ein Unternehmen zu gründen.“ Das habe verschiedene Gründe: So haben Frau- en oft größere Probleme als Männer, an Kapital zu kommen, sich an beruflichen Netzwerken und Fortbildungsmaßnahmen zu beteiligen. Die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hält sie eher davon ab, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen, ebenso wie ihre geringere Risikobereitschaft und die oftmals fehlenden Vorbilder. Auch im Landkreis Heidenheim waren im vergangenen Jahr Frauen vorsichtiger mit der Gründung eines eigenen Unternehmens: Unter den 962 Existenzgründern waren nur 251 Frauen (26,1 Prozent). Die Zahl der Existenzgründer hatte landesweit verglichen mit den Zahlen aus dem Jahr 2010 um rund sechs Prozent abgenommen, bei den Existenzgründerinnen lag der Rückgang bei sieben Prozent. Die beliebteste Branche bei den Frauen (26 Prozent) und bei den Männern (23 Prozent) war der Handel. An zweiter Stelle (19 Prozent) rangierten bei den Frauen Dienstleistungsbetriebe wie etwa Änderungsschneidereien, Friseursalons sowie Nagelund Sonnenstudios. Bei den Männern war es dagegen das Baugewerbe (ebenfalls 19 Prozent). > Seite 5
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