kreisteil - CDU Heidenheim

Aus Europa KREISTEIL
Kreisvorsitzende Dr. Inge Gräßle MdEP
Eurokrise: Bisher nur Zeit gekauft
Liebe Freundinnen
und Freunde,
„Friends of Cohesion - Freunde der Kohäsion“:
Hinter diesem eigentlich sympathisch
klingenden Namen verbirgt sich
eine Gruppe von 16 ost- und südeuropäischen
Nehmerländern, die sich dafür einsetzen,
im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen
der EU die Strukturpolitik mit
mehr Geld auszustatten - nach dem Motto:
Sparen ist nicht alles!
Grund genug, dass auch wir Verfechter
der „nordeuropäischen“ ordnungspolitischen
Grundsätze - Ausgabendisziplin, ge-
paart mit klaren Regeln - den Schulterschluss
üben. In einer Gruppe von 14 Abgeordnetenkolleginnen
und -kollegen aus
Deutschland, Luxemburg, Finnland, Estland,
Lettland, Italien und Rumänien, die
sich in Anlehnung an die Kohäsionsfreunde
kurzerhand den Namen „Freunde der
Stabilität“ gegeben hat, habe ich Mitte
November Bundesbankpräsident Dr. Jens
Weidmann in Frankfurt besucht, um über
die aktuellen Entwicklungen im Euroraum
und den Weg in die EU-Bankenunion zu
diskutieren (siehe Foto).
Weitere EZB-Interventionen, Eurobonds
oder EU-Schuldentilgungsfonds könnten
die Reformdynamik in den Schuldenstaaten
ins Stocken bringen, weil sie den
Handlungsdruck von den Regierungen
nehmen, warnte Weidmann in dem Gespräch.
Interveniert hat die EZB übrigens
schon bisher reichlich, wie ein Blick in ihre
Bücher zeigt: Bereits jetzt hält sie 40 Pro-
Heidenheim 12/2012 >>> Seite 4
zent der griechischen und 25 Prozent der
portugiesischen Staatsanleihen.
Finanzierungslücke noch größer
Wie wir mit Griechenland weiter umgehen,
ist nicht deshalb so wichtig, weil es
ein wirtschaftlich bedeutsames Land wäre,
sondern weil wir hier Präzedenzfälle für
den Umgang mit überschuldeten Euroländern
schaffen. Dabei haben wir mit den
bisherigen Maßnahmen noch kein Problem
an der Wurzel angepackt, sondern
nur mehr Zeit gekauft. Deshalb drohen,
wenn wir nicht handeln, noch höhere Ko-
sten als bisher veranschlagt: So hat sich
jetzt gezeigt, dass die aktuelle Finanzierungslücke
im griechischen Staatshaushalt
nicht wie angenommen zehn, sondern 30
Milliarden Euro beträgt. Wenn wir uns in
dieser Situation nicht konsequent verhalten,
haben wir bald ein Glaubwürdigkeitsproblem,
und andere ins Straucheln geratene
Euroländer werden die gleichen Zugeständnisse
einfordern wie Griechenland.
Dann hätten wir endgültig den Weg
zu einem schleichenden Übergang in eine
europäische Wirtschafts- und Schuldenunion
eingeschlagen.
Es ist für mich außerdem von höchster
Bedeutung, dass wir Regeln wie das Verbot
der direkten Übernahme von Staatsschulden
durch die EZB (Art. 123 des Vertrags
über die Arbeitsweise der EU) nicht
aufgeben - selbst wenn diese Regeln durch
die gegenwärtigen Maßnahmen mehr als
überdehnt werden, dürfen wir den Bruch
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mit Stabilitätsprinzipien nicht auch noch
in Rechtsform gießen!
Durchaus sinnvolle Maßnahmen sind dagegen
die Einführung eines gemeinsamen
Abwicklungsmechanismus für marode
Geldhäuser, einheitliche Standards bei der
Einlagensicherung und die Schaffung einer
europäischen Bankenunion in Form einer
starken zentralen Aufsicht für systemrelevante
Banken. Bezweifelt werden darf al-
Beim Chef der Deutschen Bundesbank, Dr. Jens Weidmann (Siebter von links), in Frankfurt mit Kollegen aus ganz Europa
lerdings, dass letztere bei der EZB am besten
aufgehoben ist - hier drohen Zielkonflikte
zwischen den verschiedenen Aufgaben.
Klar ist auch, dass eine gemeinsame
Bankenhaftung oder ein gemeinsamer Einlagensicherungsfonds
mit mir und der
Mehrheit der Europaabgeordneten nicht
zu machen sind.
Die Freunde der Stabilität werden auch
in Zukunft darauf drängen, dass Griechenland
und die anderen „Schuldensünder“
ihren Verpflichtungen nachkommen, und
dass die EZB sich wieder auf ihren geldpolitischen
Auftrag konzentriert, sobald der
Europäischen Stabilitätsmechanismus
ESM seine Arbeit voll aufgenommen hat.
Ihre
Inge Gräßle