Wirtschaft Aktiv Burgenland Oktober/2020

intern
Wirtschaftaktiv
FREIHEITLICHE WIRTSCHAFT BURGENLAND
Ausgabe Nr. 2/ Oktober 2020
Petra Wagner:
Commerzialbank Mattersburg.
Seite 3
Franz Haider:
Der Tod einer Branche. Seite 7
Neuer Mitarbeiter:
Landessekretär Manuel Tatzreiter
stellt sich vor. Seite 7

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2
Oktober/ 20

Commerzialbank Mattersburg
Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Arbeitsstiftung
FW Burgenland steht „Commerzialbank-Arbeitsstiftung“
kritisch gegenüber!
Die Landesobfrau der Freiheitlichen
Wirtschaft Burgenland,
Petra Wagner, brachte ihre Bedenken
zum Ausdruck, dass die
auf Zuruf von Landeshauptmann
Doskozil forcierte Arbeitsstiftung
eine wirksame Hilfe
für die im Zuge der Pleite der
Commerzialbank Mattersburg
arbeitslos gewordenen Personen
sei.
„Selbstverständlich bin ich vorbehaltslos
für eine wirksame
AMS-Unterstützung der durch
den Betrugsfall Commerzialbankskandal
von Arbeitslosigkeit
betroffenen Personen, um
eine rasche Wiedereingliederung
in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten“,
so Wagner.
Kritisch ist zu hinterfragen ist,
ob die von Landeshauptmann
Doskozil geplante Arbeitsstiftung
der richtige Ansatz dazu
ist. Petra Wagner verneint dies.
„Gegen die Arbeitsstiftung
spricht, dass sie für Personen
eingerichtet werden soll, die
über vollkommen unterschiedliche
Branchenqualifikationen
verfügen und bisher in
ebenso unterschiedlichen
Branchen tätig gewesen sind. In
der Arbeitsstiftung sollen neben
den Bankangestellten auch
Personen aus der Möbelerzeugung,
der Gastronomie, dem
Tourismus und dem Sportbereich
(SV Mattersburg) sowie,
eventuell weiterer Branchen
unterkommen. Bei derart unterschiedlichen
Branchen-
Qualifikationen ist eine gezielte
Weiterbildung im Rahmen einer
Arbeitsstiftung nicht besonders
effizient möglich.“
Zu hinterfragen ist auch, warum
die Arbeitsstiftung für eine Dauer
von vier Jahren eingerichtet
wird, ohne abschätzen zu können,
ob dieser Zeitraum angemessen
ist.
„Ich bin überzeugt, dass das
AMS Burgenland in der Lage ist,
allen infolge des Commerzialbankskandals
arbeitslos
gewordenen Personen
mit den
auch allen
anderen Arbeitslosen zur Verfügung
stehenden Maßnahmenbündeln
in bewährter Weise
und effizienter zu helfen als
dies durch eine Arbeitsstiftung
möglich ist.“
Abschließend fordert die Freiheitliche
Wirtschaft Burgenland
Landeshauptmann Doskozil
auf, endlich auch an die zahlreichen
Unternehmen zu denken
die durch den Commerzialbank
Skandal unverschuldet
schwere Liquiditätsengpässe
hinnehmen müssen. Diesen
muss man dringend wirksame
Unterstützung und rasche
Hilfe zukommen lassen.
Juli / 20 3

Neue Busgesellschaften braucht das Land?
Gründung einer eigenen Busgesellschaft durch VIB
FW Burgenland spricht sich gegen
den Betrieb von Buslinien
durch die landeseigene VIB aus!
Petra Wagner: Die Gründung einer
eigenen Busgesellschaft
durch das Land Burgenland ist
ein Affront gegenüber den zahlreichen
privaten Busunternehmen!
Wo im modernen Europa gründet
heutzutage die öffentliche
Hand ein Busunternehmen?
Beispiele zu finden fällt selbst
Spezialisten schwer. Außer man
schaut ins Burgenland. Das Burgenland
tut es gerade. Warum
das Land eine eigene Gesellschaft
mit Steuermitteln gründet,
ist für uns ein Rätsel.
Besonders auffällig ist, dass zukünftig
die landeseigene Verkehrsinfrastruktur
Burgenland
GmbH, die sich derzeit mit dem
Eisenbahnteilstück Oberwart –
Rotenturm abmüht und als
Mehrheitsgesellschafter der
Neusiedler Seebahn fungiert,
nach dem Willen der Regierung
Doskozil auch noch als Linienbusbetrieb
auftreten soll.
Das Vorhaben, das Südburgenland
durch Buslinien an Graz
anzubinden, ist grundsätzlich zu
begrüßen. Dazu bedarf es allerdings
nicht eine mit Steuermitteln
finanzierte landeseigene
Gesellschaft, um den Linienverkehr
zu betreiben.
Denn im Burgenland sind genügend
private Busunternehmen
am Markt, die alle problemlos in
der Lage wären, qualitativ
hochwertigen Buslinienverkehr
zu betreiben, weil sie dies seit
Jahrzehnten täglich tun.
Insbesondere in der momentanen
Wirtschaftskrise wäre es ein
starkes Signal des Landes gewesen,
bestehenden Busunternehmen
durch neue Linienverkehre
über die Krise zu helfen.
Stattdessen wendet sich das
Land gegen die privaten Busunternehmer
und tritt gegen sie in
Konkurrenz„
Außerdem haben wir schwere
Bedenken, ob es rechtlich
zulässig ist, Buslinien ohne
Ausschreibung an ein neu
gegründetes landeseigenes Unternehmen
direkt vergeben zu
dürfen.
4
Oktober / 20

SPÖ Plan zur Preisregulierung
Eingriff in das Privatrecht!
Die Pläne der SPÖ zur Preisregulierung
von Bauland sind
scharf zu Kritisieren!
Landesobfrau Wagner: Eingriff
in Privatrecht ist Relikt
aus kommunistischen Zeiten!
Die geplante Preisregulierung
von Bauland durch das Land
wird von der Freiheitlichen
Wirtschaft (FW) entschieden
abgelehnt. Dort sieht man
weder einen Sinn noch einen
Grund das geltende Gesetz
zu ändern.
Eine Widmungsabgabe für
Bauland sowie eine vom
Land festgelegte Preisregulierung
kommt für uns nicht
in Frage! Auch die Androhung
von Rückwidmungen
sind für uns ein „NO GO“!
Das sind Eingriffe in das Eigentumsrecht,
das unbedingt
geschützt werden muss.
Jetzt zeige die sozialistische
Regierung ihr wahres Gesicht.
Im Rausch der Alleinherrschaft
wollen Doskozil
und seine Partei das Burgenland
offenbar in eine kommunistische
Zukunft führen,
um damit den staatlichen
Einfluss zu stärken.
Wagner dazu: „ Die SPÖ holt
ihre Ideen offenbar aus der
Kommunistischen Mottenkiste
- und das, obwohl die
Ideologie der Planwirtschaft
und des staatlichen Einflusses
kläglich gescheitert ist.
Wir von der Freiheitlichen
Wirtschaft lehnen jeden Eingriff
in das Privatrecht ab.
Grund und das damit verbundene
Eigentumsrecht
sind für uns unantastbar!“
Fw-Landesobfrau Wagner: “Eingriff in Privatrecht ist ein Relikt aus kommunistischen Zeiten.”
Zwangsverstaatlichung von
Privateigentum können wir
nicht tolerieren“, zeigt sich
Wagner verärgert.
„Für uns ist aber Eigentum
heilig und darf nicht auf dem
Altar postkommunistischer
Ideologie geopfert werden“,
so Petra Wagner, die Landesobfrau
der Freiheitlichen
Wirtschaft, abschließend.
Oktober/ 20 5

Die Eigenarten burgenländischer Verkehrspolitik
Der großzügige Umgang der burgenländischen
Landesregierung
mit Steuergeld ist bekannt. Die
Auswirkungen dieser Praxis treten
nun auch in der Verkehrspolitik
immer deutlicher zutage.
Verkehrsstrategie
Nur sechs Jahre nach Erstellung
der „Gesamtverkehrsstrategie Burgenland“
sieht die sozialistische
Landesregierung überaschenderweise
schon wieder Bedarf eine
neue Verkehrsstrategie aufzusetzen.
Die Begründung, den Radverkehr
(für den im Jahr 2018 der
umfangreiche „Masterplan Radfahren
Burgenland“ erstellt wurde), die
Belange der Fußgänger und die E-
Mobilität nun stärker berücksichtigen
zu wollen, überzeugt nicht.
Denn diese Themen und die Rahmenbedingungen
für eine ökologische
Verkehrswende sind alte Hüte
und waren bereits im Jahr 2014, als
die in Kraft befindliche Verkehrsstrategie
erstellt wurde, zentrale
Themen jeder verkehrspolitischen
Diskussion.
Warum die geltende Verkehrsstrategie,
deren Erstellung durch die
Einbindung zahlreicher externer
Verkehrsberater dem Land hohe
Kosten verursachte, nicht mehr
brauchbar ist, bedarf unverzüglich
einer Prüfung durch den Landesrechnungshof.
Grundsätzlich weit wichtiger als
die Erstellung einer neuen Verkehrsstrategie
wäre die Ergänzung
der bestehenden um konkrete
Projekte.
Engpass Südost-Autobahn
Heftig bekämpft wird seitens der
Landesregierung die geplante Verlängerung
der Südost-Autobahn
(A3) vom Knoten Eisenstadt bis zur
ungarischen Grenze. Anstatt sich
ernsthaft mit möglichen Lösungen
(wie sie etwa die Anrainergemeinden
vorschlagen) von ökologischen
Problemen, die mit dem
Straßenbau verbunden wären, auseinanderzusetzen,
spricht sich die
Landesregierung kategorisch
gegen den Bau der Autobahn zwischen
Eisenstadt und der ungarischen
Grenze aus, obwohl Ungarn
eine hochrangige Straßenverbindung
zügig bis an die burgenländische
Grenze errichtet.
Die Blockade des Autobahn-Lückenschlusses
durch die burgenländische
Landesregierung führt
zum Kuriosum, dass zukünftig der
Verkehr zwischen zwei Autobahn/Autostraßenteilstücken
über
eine völlig unzureichende Bundesstraßenverbindung
im Burgenland
laufen werden wird.
Dieser künstliche Straßenengpass
führt genau dazu, was durch die
Nichterrichtung der A3-Verlänge-
rung vorgeblich verhindert werden
soll, nämlich zu einer erhöhten
Verkehrsbelastung für die Anrainergemeinden
und zu extrem negativen
ökologischen
Auswirkungen.
Grundsätzlich gilt eine uralte
Weisheit, wenn Verkehrswege
nicht gebaut werden, unterbleibt
eine Fahrt nicht. Denn hinter jeder
Fahrt steckt ein handfestes Motiv
(Berufsverkehr, Warenlieferung,
Urlaubsreise, Einkaufsfahrt, etc.)
um von einem Ort zu einem anderen
zu kommen.
Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Freiheitliche Wirtschaft (FW) / Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), Burgenland, ZVR-Nr.: 411779403; 7000 Eisenstadt, Ruster Straße
70b zugl. Anschrift; Redaktion, Verwaltung, Anzeigen, Satz. Verlags- und Herstellungsort: Ruster Straße 70b, 7000 Eisenstadt.
Offenlegung (gemäß § 25 Mediengesetz): Medieninhaber zu 100% ist die Freiheitliche Wirtschaft (FW) / Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), Burgenland (100 %), 7000 Eisenstadt,
Ruster Straße 70b. Vereinszweck (gem. § 2 der Statuten): Die FW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen
zum Zwecke der Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über Politik und Wirtschaft aus freiheitlicher Sicht
im Sinne der Statuten der FW. Präsidium: Landesobmann: geschäftsführender Landesobmann Petra Wagner, Stellvertreter: Franz Haider, Weitere Vorstandsmitglieder: Mag. Martin Kaipel,
Ing. Robert Peterlik, Ing. Harald Sexl, Philipp Pöhacker, Dipl. Ing. Christian Eissner, Ing. Robert Kutrowatz, Martin Schaffer, Josef Lang; Die FW ist auch Medieninhaber von www.fw.at/bgld. Alle
Informationen können Sie auch unter www.fw.at/bgld abrufen.
6
Oktober / 20

Landesobmann-Stellvertreter Franz Haider
Der Tod einer Branche!
LO-StV. Franz Haider
Dass das Wirtshaussterben
nicht nur aufgrund von Corona
voranschreitet, ist bekannt. Seit
1978 bis Ende 2017 ist in Österreich
die Zahl der klassischen
Wirte um 44 % zuückgegangen.
Doch das ist nicht das einzige
Problem.
Immer mehr Auflagen und
Maßnahmen stellen heimische
Wirte vor extensielle Probleme!
Denken wir nur an das Thema
Rauchverbot im Gastrobereich.
Zuerst hieß es, die Wirte müssen
getrennte Bereiche schaffen
(welche an massive Umbauarbeiten
und finanzielle
Ausgaben gekoppelt waren),
dann wiederum kam ein generelles
Rauchverbot! Alle Mühen
der Gastronomen den Auflagen
der Regierung gerecht zu werden
waren somit vergebens.
2016 kam dann auch noch die
Einführung der Registrierkasse.
Auch hier waren finanzielle
Ausgaben erforderlich. Franz
Haider (Fw-Burgenland) zu diesem
Thema: “Nicht nur der
Kostenfaktor der Registrierkasse
war das Problem, vielmehr
stellte man uns Wirte in ein kriminelles
Eck, so Lo-Stv. Franz
Haider.”
Neuer Mitarbeiter im Landesbüro
Manuel Tatzreiter stellt sich vor
Seit August 2019 steht uns ein neuer
Mitarbeiter im Landesbüro Burgenland
zur Verfügung.
Manuel Tatzreiter, 31 Jahre, Vater
einer 4 Monat alten Tochter und
bekennender Sportfan:
“Ich freue mich auf die neuen Aufgaben
und darüber unseren burgenländischen
Unternehmern tatkräftig
zur Seite zu stehen.”
Manuel Tatzreiter ist gelernter Bürokaufmann
und Bezirksrat der
Stadt Wien. In seiner Funktion als
Fahrer und Mitarbeiter im Social
Media Team konnte er im Regierungskabinett
der Gesundheitsministerin
Beate Hartinger-Klein wertvolle
Erfahrungen sammeln.
Er wird in Zukunft den Posten des
Landessekretärs übernehmen.
Für weitere Anliegen steht Ihnen
Herr Manuel Tatzreiter unter der
Telefonnummer: 0650/2338610
oder per E-Mail: tatzreiter@fw.at
zur Verfügung.
Manuel Tatzreiter
Oktober / 20 7

FW 2030 - Zukunft gestalten
Die Rahmenbedingungen für Unternehmen
in Österreich unterliegen
ständig Veränderungen. Aufgrund
der Tatsache, dass sich die Wirtschaft
mit all ihren Facetten immer
wieder neu erfindet, wurde von der
Freiheitlichen Wirtschaft Österreich
das Projekt „FW 2030“ ins Leben gerufen.
Mit dieser Initiative stellt die
Freiheitliche Wirtschaft sicher, dass
sie auch zukünftig ein starker und
verlässlicher Partner mit Handschlagqualität
für Unternehmer ist.
In Workshops befassen sich junge
Unternehmer mit der Herausforderung
einer neuen Arbeitswelt und
erstellen die dazu notwendigen
Konzepte. Die Freiheitliche Wirtschaft
möchte durch dieses Projekt
die Rahmenbedingungen für junge
Unternehmer weiter verbessern und
den Auf- und Ausbau des freiheitlichen
Netzwerks weiter vorantreiben.
René Schachner
Leiter des Projektes FW 2030
Grundlage dafür bilden die Konzeptionen,
die in den FW-Work-Shops
erarbeitet werden. Erforderlich ist es
auch, dass im Rahmen dieses Projektes
Initiativen noch stärker unterstützt
werden, die das Gefühl vermitteln,
dass der Schritt in die Selbständigkeit
wieder mehr Spaß
macht. Wirtschaft neu denken und
die notwendigen Antworten und
Werkzeuge zu erarbeiten, ist das Ziel
der Initiative der Freiheitlichen Wirtschaft.
Mitmachen und Zukunft gestalten:
Wenn auch DU Interesse an diesem
Projekt hast, dann kontaktiere uns in
der
FW-Landesgeschäftsstelle – wir
freuen uns auf Dich!
Die FW recherchiert alle Berichte zu Rechtsfragen und Förderungen sehr sorgfältig. Sie übernimmt aber dafür keine Haftung. Wir empfehlen, bei komplizierten
Fällen jedenfalls Kontakt mit dem jeweiligen Steuer- bzw. Rechtsberater oder den zuständigen Stellen aufzunehmen.
Freiheitliche Wirtschaft
Burgenland
Ruster Stra e 70b, 7000 Eisenstadt
Tel.: +43 1 408 2520-14
burgenland@fw.at
www.fw.at/bgld