Die - Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer

Recht & Tipps Recht & Tipps
Neues Werbegesetz in Ungarn
Strengere Regeln
beim Werben
Das im Juni von der ungarischen Nationalversammlung verabschiedete neue
ungarische Werbegesetz verschärft in zahlreichen Bereichen die Regeln für
die gewerbliche Werbetätigkeit und regelt die Haftung der Beteiligten neu.
Das in gerade einmal zwei
Monaten durch das Parlament
gebrachte neue „Gesetz über die
allgemeinen Bedingungen und einzelne
Beschränkungen der kommerziellen
Werbetätigkeit“ tritt grundsätzlich am 1.
September 2008 in Kraft, einige Punkte
erst am 1. März 2009. Nach dem Willen
des Gesetzgebers sollen damit Verbraucher
– insbesondere auch Jugendliche – und
Unternehmen besser geschützt werden. Wir
stellen die wichtigsten Änderungen vor.
Irreführende Werbung
enger ausgelegt
Werbung ist dem Gesetz zufolge irreführend,
wenn sie ihren Empfänger, beziehungsweise
die Person, der sie zur Kenntnis
gelangen kann, täuscht oder täuschen
kann, ihr wirtschaftliches Verhalten beeinflussen
kann oder die Rechte anderer
Unternehmen verletzt bzw. verletzen kann,
die einer solchen Tätigkeiten nachgehen,
die mit der des Werbenden identisch oder
dieser ähnlich ist.
Nach dem neuen Gesetz ist der Begriff
der Irreführung allerdings nicht auf Privatpersonen
anwendbar, sondern meint lediglich
die Irreführung zwischen gewerblichen
Unternehmen, da vom Gesetz nur die
gewerbliche Werbetätigkeit, das Sponsoring
und die hierfür geltenden Verhaltenskodizes
erfasst werden. Verbraucher sind
zukünftig durch eine eigene Rechtsvorgabe,
‚dem Verbot der unlauteren Handelspraxis
gegenüber Konsumenten‘, geschützt.
Daher tritt im vorliegenden Gesetz anstelle
der Kategorie des Konsumenten auch der
Begriff „Empfänger der Werbung“.
Einschränkung des Direktmarketing
Im Gesetz wird ein direktes Aufsuchen von
Privatpersonen an eine vorausgehende, ein-
deutige und ausdrückliche Zustimmung
geknüpft. In dieser Hinsicht unterliegen
sowohl der Werber, als auch der Werbedienstleister
und der Veröffentlicher der
Werbung der Verpflichtung, ein Register
über diese Zustimmungen zu führen. Der
Betroffene ist zu jeder Zeit berechtigt, seine
Zustimmung unentgeltlich zu widerrufen.
Die hierfür notwendigen Kontaktadressen
sind ihm im Rahmen des Direktmarketing
mitzuteilen.
Die auf die Einholung dieser Zustimmung
gerichtete Anfrage darf selbst keine
Werbung, sondern lediglich Namen und
Tätigkeit des ansuchenden Unternehmens
enthalten.
Ab dem 31. Mai 2009 müssen alle
Personen aus den Registern gestrichen
werden, bei denen keine ausdrückliche
Zustimmung vorliegt. Die mit Zustimmung
gespeicherten Daten dürfen nur
nach vorheriger Zustimmung des Betroffenen
an Dritte weitergegeben werden.
Verbot der Tabakwerbung –
mit Ausnahmen
Den internationalen Rahmen für das Verbot
der Tabakwerbung bildet das WHO-
Abkommen, dem auch Ungarn angehört.
Den beteiligten Staaten wird die Lockerung
des vollständigen Tabakwerbeverbots
ermöglicht, sofern die Verfassung
des jeweiligen Landes dies zulässt. Der
ungarische Verfassungsgerichtshof hat
bereits im Jahr 2000 festgestellt, dass sich
ein vollständiges Verbot der Tabakwerbung
nicht aus der ungarischen Verfassung
ableiten lässt.
Dementsprechend erlaubt das neue
ungarische Werbegesetz – neben der Aufstellung
der in Größe und Inhalt stark
eingeschränkten Werbung in Tabak führenden
Läden – die ausschließlich auf die
Vertreiber von Tabakprodukten gerichtete
fachspezifische Werbung. Ebenso sind
Publikationen zulässig, die innerhalb des
europäischen Wirtschaftsraumes (EWR)
gedruckt und verlegt, und für einen nicht
vorrangig innerhalb des EWR erfolgenden
Vertrieb hergestellt werden.
Unternehmen der Tabakindustrie müssen
– zur Sicherstellung der Transparenz
ihrer Werbetätigkeit – bis zum 31. März
eines jeden Jahres die Höhe der von ihnen
im jeweiligen Vorjahr für Promotions- und
Sponsoringzwecke verwendeten Beträge in
mindestens zwei landesweit erscheinenden
Tageszeitungen veröffentlichen.
Haftung
Werber, Werbedienstleister und Veröffentlicher
der Werbung haften gemeinsam für
auftretende Schäden.
Der Werber haftet für die Richtigkeit
der Angaben an den Werbedienstleister
oder den Veröffentlicher der Werbung
zum Zeitpunkt des Werbeauftrags, für seine
Qualitätsprüfungs- oder Konformitätsnachweispflicht
und für die Einhaltung
des Verbots der irreführenden oder vergleichenden
Werbung.
Geteilte Zuständigkeiten
der Behörden
Als Behörde mit allgemeiner Zuständigkeit
ergibt sich aus dem neuen Gesetz die
Verbraucherschutzbehörde. In den Fällen
der vergleichenden und irreführenden
Werbung sind die Kartellbehörde (GVH),
beziehungsweise die Gerichte (bei Fragen
des guten Rufs und des Urheberrechts)
handlungsberechtigt. Die Durchsetzung
der Regeln für das Direktmarketing überwacht
die Nationale Telekommunikationsbehörde
(NHH).
Eventuell entstandene zivilrechtliche
Ansprüche können zudem weiterhin vor
Gericht geltend gemacht werden.
Dr. Géza Katona / Dr. Janka Bán
Anwaltskanzlei Katona und Partner
Ungarn novelliert Verbraucherschutz
Dreifachschutz für Otto-
Normalverbraucher
Am 1. September 200 tritt in Ungarn das neue Verbraucherschutz-Gesetz
in Kraft, das mit strengeren Auflagen für die Unternehmen den Verbraucher
stärken soll. In einigen Punkten schießt jedoch das Gesetz über das
Ziel hinaus und ermöglicht unverhältnismäßig schwere Sanktionen gegen
Handelsunternehmen. Diesbezügliche Bedenken der DUIHK, des
Ungarischen Handelsverbandes und anderer Wirtschaftsorganisationen
hat der Gesetzgeber jedoch nicht berücksichtigt.
Verbot von unredlicher Handelspraxis
– Dreifachschutz
Das „Gesetz über das Verbot von unredlicher
Handelspraxis gegenüber dem Verbraucher“
hat zum Abwägen des unredlichen
Charakters der Handelspraxis ein
dreistufiges, „umgekehrtes“ System eingerichtet.
Als Erstes ist zu prüfen, ob das fragliche
Verhalten auf der Verbotsliste steht,
die als Anlage zum Gesetz verabschiedet
wurde, und ob es sich um ein Fall aus
dem spezifischen Kreis von Pyramiden-
A DUHK alapító ülése 1920-ban
spielen, Lockwerbung oder Werbungen,
die sich an Kinder richten, handelt. (3.
Stufe). Steht das Verhalten nicht auf der
„schwarzen Liste“, muss geprüft werden,
ob eine Täuschung vorliegt. Eine Täuschung
liegt dann vor, wenn das Verhalten
zur Irreführung des Durchschnittsverbrauchers
neigt bzw. durch Aggressivität
die Entscheidungsfreiheit oder das
Verhalten des Verbrauchers bedeutend
einschränkt (2. Stufe). Ist auch dies nicht
der Fall, so kommt die allgemeine Vorschrift
zur Anwendung, wonach solche
Handelspraxis als unredlich verboten ist,
die eine Verletzung der fachlichen Sorgfaltsanforderung
darstellt und damit zur
Verfälschung des Verbraucherverhaltens
geeignet ist (1. Stufe).
Überprüfungsrecht des Herstellers
Der Vertreiber ist verpflichtet, die Bedingungen
dafür zu sichern, dass der Hersteller
die Sicherheit des von ihm erzeugten
und vom Vertreiber in Umlauf gebrachten
Produkts durch Probenentnahmen überprüfen
kann.
Ausschließlich natürliche Personen können
vor dem Schlichtungsgericht einen
Verbraucherrechtsstreit einleiten, da sich
der Begriff des „Verbrauchers“, der zur
Verfahrenseinleitung berechtigt ist, geändert
hat und Unternehmen aus diesem
Kreis herausgenommen wurden.
Die Verfahrensfristen haben sich aufgrund
der hohen Anzahl der Fälle auf 90
Tage verlängert, diese können jedoch im
Ausnahmefall vom Gerichtsvorsitzenden
um höchstens 30 Tage verlängert werden.
Ein Prozess zur Aufhebung eines
Beschlusses – gegen den kein Widerspruch
eingelegt werden kann – muss beim
Schlichtungsgericht eingeleitet werden.
Das Feststellen der Ungültigkeit kann in
Zukunft nicht nur durch Verfahrensfehler,
sondern auch durch Gesetzesverstoß
begründet werden.
Das Einhalten von Empfehlungen des
Schlichtungsgerichtes zu gewährleisten,
stellt bis heute ein ungelöstes Problem dar.
Der Gesetzgeber hat die Sanktionierung
jetzt dem Schlichtungsgericht zugewiesen.
Danach ist das Schlichtungsgericht
berechtigt, Firmennamen, Sitz und Tätigkeitsbereich
von Unternehmen zu veröffentlichen,
die die Teilnahme am Verfahren
verweigern.
Bearbeitung von Beschwerden
Unternehmen, denen zwingend die Betreibung
eines Kundendienstes vorgeschrieben
ist, z.B. öffentlichen Versorgungsunternehmen,
Banken und Versicherungen oder
Rentendienstleistern, müssen an mindestens
einem Werktag pro Woche eine verlängerte
Öffnungszeit (bei telefonischem
Kundendienstes verlängerte telefonische
Erreichbarkeit) von 8.00-20.00 Uhr zur
Verfügung stellen. Damit soll dem Verbraucher
ermöglicht werden, Beschwerden
auch außerhalb seiner Arbeitszeit erledigen
zu können. Elektronische Kundendienste
müssen kontinuierlich zur Verfügung
stehen.
Mit der Möglichkeit einer vorherigen
Terminreservierung soll die Sachbearbeitung
beschleunigt und vereinfacht werden.
Mündlich vorgebrachte Beschwerden
(Tonaufnahmen) müssen vom Unternehmen
mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt
werden und auf Anfrage dem Verbraucher
zur Verfügung gestellt werden.
Bußgelder
Bei Verstößen wird ein Verbraucherschutz-Bußgeld
von mindestens 15.000
HUF festgesetzt. Die Höchstgrenze des
Bußgeldes beträgt bei Unternehmen, die
in den Geltungsbereich des Rechnungslegungsgesetzes
fallen und einen jährlichen
Nettoumsatz von mehr als 100
Mio. HUF aufweisen, 5% des Nettoumsatzerlöses,
maximal jedoch 100. Mio.
HUF. Wenn das Verhalten die körperliche
Unversehrtheit oder die Gesundheit
eines „breiten Kreises von Verbrauchern“
verletzt oder gefährdet, oder wenn
das Verhalten einen bedeutenden Vermögensnachteil
verursacht hat, steigt die
Höchstgrenze bei diesen Unternehmen
auf 2 Mrd. HUF.
Bei Unternehmen, die nicht in den Geltungsbereich
des Rechnungslegungsgesetzes
fallen und einen jährlichen Nettoumsatz
von mehr als 100 Mio. HUF
aufweisen, liegt die Höchstgrenze des
Bußgeldes bei 500.000 HUF, im Falle der
Verletzung oder Gefährdung der Gesundheit
oder Vermögensnachteilen bei 5% des
Nettoumsatzerlöses.
Dr. Géza Katona / Dr. Janka Bán
Anwaltskanzlei Katona und Partner
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