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Wirtschaft & Politik Wirtschaft & Politik Interview mit Wirtschaftsminister Gordon Bajnai Beschleunigen und zielgerichtet fördern Die jüngsten Entscheidungen für ein Montagewerk der Daimler AG in Kecskemét und das Europäische Technologieinstitut in Budapest können dem Standort Ungarn neuen Schwung verleihen. Der neue Wirtschaftsminister Gordon Bajnai erläutert in unserem Interview, wo er die wichtigsten Aufgaben bei der Verbesserung des Wirtschaftsklimas sieht, und wo Ungarn auf vorhandene Stärken aufbauen kann. Herr Bajnai, Sie sind seit zwei Monaten Minister für nationale Entwicklung und Wirtschaft. Was planen Sie für Ihre Amtszeit? Unsere wichtigste Aufgabe besteht darin, auf die geschaffene finanzielle Stabilität und das Gleichgewicht aufzubauen und so bald wie möglich ein stärkeres Wirtschaftswachstum als heute zu erreichen, das zwei Prozent über dem Durchschnitt der EU liegen sollte, um unseren Aufholprozess zu ermöglichen. Für die Umsetzung dieses Zieles sind aus meiner Sicht zwei Instrumente besonders tauglich: die Verbesserung der Standortbedingungen und die Ausweitung der Beschäftigung. Die Vereinfachung der Verwaltung erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, denn damit werden Belastungen für die Unternehmen verringert und die Realisierungsphase von Investitionsprojekten verkürzt. Zahllose, heute noch nicht am Erwerbsleben beteiligte arbeitsfähige Personen können zum einen durch Umschichtungen innerhalb des Steuersystems zu Gunsten geringerer Abgabelasten auf die Beschäftigung, und zum anderen durch Lenkung von Investitionen in strukturschwache Regionen einer Beschäftigung zugeführt werden. Dazu ist jedoch selbstverständlich die ordnungsgemäße und effektive Nutzung der Mittel der Europäischen Union unerlässlich. Unsere Vorhaben lassen sich am ehesten mit dem Begriff „Beschleunigung" zusammenfassen: schnellereEntwicklungsmaßnahmen und schnellere Investitionen, die letztlich auch zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums führen. Gordon Bajnai Richten Sie sich nach nunmehr zwei Jahren in Regierungsverantwortung auf eine langfristige Politikerlaufbahn ein? Ich habe auch früher, in der freien Wirtschaft, nicht in den Kategorien von Karriere gedacht, sondern mich auf die gerade vor mit liegende Aufgabe konzentriert. Das motiviert mich auch jetzt. Auch auf das was vor mir steht, bereite ich mich nicht anders vor: solange mein Auftrag besteht, bemühe ich mich, auch auf diesem Posten die bestmögliche Leistung zu bringen. Die ungarischen und auch die in Ungarn tätigen ausländischen Unternehmen fordern seit Jahren eine zuverlässige, berechenbare Wirtschaftspolitik. Was wollen und was können Sie angesichts der derzeit fragilen politischen Machtverhältnisse – dafür tun? Es ist eine legitime Forderung an die ungarische Wirtschaftspolitik, das Dasein der Marktteilnehmer in Ungarn anhand von klaren und möglichst auf einem Konsens beruhenden Richtungen besser kalkulierbar zu machen. Seit Ende Mai haben wir in mehreren Runden zahlreiche Konsultationen mit Verbänden und Organisationen aus den verschiedensten Segmenten der Wirtschaft geführt, um ein Programm zu erarbeiten, das für die große Mehrheit der Betroffenen akzeptabel ist. Ich habe in den vergangenen Monaten mit den Arbeitgebervertretern der kleinen und mittelständischen Unternehmen, der Großinvestoren und der internationalen Kammern gesprochen, und sowohl hinsichtlich der Bewertung der aktuellen Situation als auch hinsichtlich der notwendigen Veränderungen sind wir einer Meinung gewesen. Aufbauend auf diesen positiven Erfahrungen hat die Regierung jetzt ein „Konsultationsforum der Wirtschaft“ (GEF) ins Leben gerufen. Es soll als direkte Schnittstelle zwischen den betroffenen Ministerien und Vertretern der Wirtschaft bereits in einer frühen Phase des Gesetzgebungsprozesses Stellungnahmen zu geplanten Maßnah- men und deren Feinabstimmung ermöglichen. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Form der Zusammenarbeit dazu beiträgt, einen gemeinsamen wirtschaftspolitischen Nenner zu finden. In letzter Zeit wird vielfach die mangelnde Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Transparenz bei der Verteilung der EU-Mittel kritisiert, dieser Kritik hat sich kürzlich selbst der Staatliche Rechnungshof angeschlossen. Welche Veränderungen planen Sie? Man sollte nicht übersehen, dass das Gutachten des Staatlichen Rechnungshofes – neben den zweifellos vorhandenen kritischen Anmerkungen – auch konstatiert, dass der institutionelle Rahmen in Ungarn den Vorgaben der EU entspricht, dass Ungarn als eines der ersten Mitgliedsstaaten entsprechende Fördermittel-Ausschreibungen ausgelobt hat, , und dass das System die Sicherheit der öffentlichen Gelder durchgehend garantiert. Wir haben ansehnliche Ergebnisse bei der Einführung des Prinzips des „One-Stop- Shop“ bei der Bearbeitung der Anträge erreicht, ebenso bei der Einführung der automatisierten Bearbeitung bestimmter Ausschreibungen und bei Verbesserung der Transparenz in den Evaluierungsverfahrungen. Dennoch gebe ich zu, dass die Verständlichkeit und Nutzbarkeit der Fördersysteme noch verbessert werden kann, eine anwenderfreundliche Informationsoberfläche würde auch zu transparenteren Bearbeitungsabläufen für die Förderanträge beitragen. Auch bei den EU-Mitteln zählen wir auf die Meinung potentieller Antragsteller, ein öffentlicher Dialog vor der Auslobung würde eine zielgerichtete Verwendung der Mittel fördern. Die Daimler AG wird ihr neues Montagewerk in Kecskemét zum Teil mit erheblichen staatlichen Zuschüssen errichten. Soll diese Förderpolitik für Großinvestitionen auch in Zukunft aufrechterhalten werden? Ja, in diesem Bereich planen wir nur eine „halbe Wendung“. Schließlich gehört Ungarn gerade dank des erfolgreich praktizierten Systems von Investitionsanreizen beim Zufluss von ausländischen Direktinvestitionen je Einwohner seit knapp zwei Jahrzehnten zu den Spitzenreitern der Region. In Zukunft wollen wir jedoch Investitionen verstärkt in strukturschwache Regionen mit erheblichen Beschäftigungsproblemen lenken, z.B. durch individuelle Förderungen und eine optimale Harmonisierung von EU-Mitteln mit heimischen Förderinstrumenten. Daimler hat sich letzten Endes nicht wegen eines höheren Förderbetrages für das ungarische Angebot entschieden – die anderen Bewerber um den Standort hatten schon vor uns signalisiert, dass sie die von der EU maximal zugelassenen Beihilfen voll ausschöpfen werden. Vielmehr wollen wir potentielle Investoren auch in Zukunft vor allem mit dem Entwicklungsstand unserer Infrastruktur, qualifizierten Arbeitskräften und einer schnellen Verwaltung vom Standort Ungarn überzeugen. Die Anstrengungen der Industriepolitik richten sich allem Anschein nach vor allem auf die den Fahrzeugbau. Befürchten Sie nicht eine übermäßig Auto-orientierte Branchenstruktur? Der ungarische Fahrzeugbau erlebt – nach den neunziger Jahren – in der Tat gerade eine weitere imposante Entwicklungsphase. Das bedeutet aber bei Weitem nicht, dass andere Branchen weniger Aufmerksamkeit genießen würden. Auch die moderne Biotechnologie, die regenerative Energieerzeugung, der Informatiksektor, die dank unserer günstigen geographischen Lage entstehenden Logistik- oder Dienstleistungszentren gehören zu den von der Regierung präferierten Sektoren mit einer hohen Wertschöpfung. Neben Fertigungskapazitäten finden in diesen Branchen auch immer stärker Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten und Innovation statt. Es steht aber dennoch außer Zweifel, dass die hochwertigen Investitionen der Automobilindustrie mit ihren mehr als 100.000 Beschäftigten für die Ausweitung der Beschäftigung im Land herausragender Bedeutung sind. Wie können kleine und mittelständische ausländische Unternehmen an ähnliche Fördermittel gelangen? Die Steuervergünstigung für Investitionsvorhaben steht allen Unternehmen auf klar definierte Weise zu, d.h. auf normativer Basis in Abhängigkeit vom Investitionsvolumen. Bei anderen Formen der Förderung ist die landesweite und lokale wirtschaftliche Bedeutung der Investition das entscheidende Kriterium. Die Regierung kann in- und ausländische KMU am besten durch die Verbesserung der Standortbedingungen und durch den Abbau bürokratischer Belastungen unterstützen. Dazu dient z.B. das im Frühjahr verabschiedete Paket zur Beschleunigung von Investitionen. Durch dieses Paket wurden 30 Gesetze und Verordnungen entschlackt, überflüssige bürokratische Vorgaben abgeschafft und Verwaltungsver- fahren für Investitionen beschleunigt, mit denen Arbeitsplätze geschaffen werden. In begründeten Fällen besteht sogar die Möglichkeit, die Genehmigungsprozesse noch weiter zu vereinfachen, deshalb wurde z.B. das Mercedes-Werk in Kecskemét zu einer „Investition vor besonderer Bedeutung für die Gesamtwirtschaft“ erklärt. Die hohe Steuer- und Abgabenlast belastet die Unternehmen und ist zugleich ein Anreiz für illegale Beschäftigung. Die Lage des Staatshaushalts wird jedoch Steuersenkungen in absehbarer Zeit nicht ermöglichen. Wie wollen Sie den Faktor Arbeit wieder attraktiv machen? Die administrativen Belastungen in Ungarn sind in Ungarn doppelt so hoch wie im Durchschnitt der EU. Wenn es gelingt, den Verwaltungsaufwand auf das durchschnittliche EU-Niveau zu senken, würde das allein die Belastungen der Unternehmen um etwa 750 bis 800 Milliarden Forint verringern. Das hätte die Wirkung einer mittelgroßen Steuerreform. Anreize für mehr Beschäftigung bieten neben der Senkung der Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit auch die Anhebung des Abstands zwischen Mindestlohn und Sozialhilfe sowie die verstärkte Lenkung von neuen Arbeitsplätzen in strukturschwache Regionen. Budapest wurde als Sitz des zukünftigen Europäischen Instituts für Innovation und Technologie (EIT) ausgewählt. Womit konnte Budapest die Mitbewerber aus Polen und der Slowakei auf die Plätze verweisen, und was bedeutet die Entscheidung für das Innovationsumfeld in Ungarn? Laut dem jüngsten Global-Competitiveness-Bericht des Weltwirtschaftsforums steht Ungarn bei der Qualität der Forschungseinrichtungen an 24. Stelle unter den untersuchten Ländern, noch vor den Mitbewerbern aus der Region, den mediterranen Ländern oder China. Unsere Gegebenheiten sind nicht nur wegen der zentralen Lage des Landes und einer in der Region herausragenden Infrastruktur hervorragend für dieses europäische Zentrum. Im Zuge der positiven Entscheidung rechnen wir eindeutig mit einer Belebung der Innovationstätigkeit im Lande, in Ungarn tätige Firmen aus den betreffenden Wirtschaftsbereiche werden erheblich gestärkt, und weitere internationale Großunternehmen dürften FuE-Abteilungen in der Nähe des europäischen Wissenszentrums ansiedeln. Vielen Dank für das Gespräch. 16 2008 | 4 Wirtschaft in Ungarn Wirtschaft in Ungarn 2008 | 4 1
Branchen und Märkte Branchen und Märkte Daimler-Investition in Kecskemét Fördermittel und mehr Bei privaten Großinvestitionen kann der ungarische Staat bis zu 20% der Investitionssumme beisteuern – als Beihilfe in cash, Steuervergünstigungen oder Qualifizierungszuschüsse. Auch für die geplante Investition von Daimler in Kecskemét hat die Regierung umfangreiche Förderungen zugesagt, aber Investitionsentscheidungen hängen von weit mehr Faktoren ab, als nur Subventionen. Die Höhe der aufgrund von Einzelentscheidungen der ungarischen Regierung gewährten Fördermittel wird üblicherweise sechzig Tage nach der Vertragsunterzeichnung veröffentlicht – im Falle Daimler also wohl erst im September. Allerdings sind der Generosität des Staates Grenzen gesetzt: nach den Regeln der Europäischen Union dürfen höchstens 20 bis 22 Prozent des Investitionsvolumens gefördert werden. Im Falle Daimler hat Ungarn die Möglichkeiten offensichtlich maximal genutzt: „Dem deutschen Unternehmen gewähren wir die höchste Förderung“, erklärte der ungarische Ministerpräsident bei einer Pressekonferenz über das Investitionsvorhaben. Die Obergrenze des Förderbetrages ist von der jeweiligen Branche und der Region abhängig. Die Automobilindustrie gehört allerdings nicht zu den am stärksten förderbaren Sektoren. Aufgrund der regionalen Kriterien – Kecskemét liegt im Fördergebiet „südliche Tiefebene“ –dürfte die Förderung bei etwa 150 bis 170 Mio. Euro liegen. Direkt im Werk entstehen voraussichtlich 2.500 neue Arbeitsplätze, d.h. die Förderintensität pro Kopf – Experten zufolge eine der objektivste Förderkennzahlen – dürfte bei etwa 69.000 Euro liegen. Das sind ca. 15% weniger, als z.B. dem Windschutzscheibenhersteller Asahi Glass 2005 für die Ansiedlung in Tatabánya gewährt wurden, allerdings mehr, als der koreanische Reifenhersteller Hankook Tire an Fördergeldern erhalten hatte (45.000 Euro je Mitarbeiter). Die staatliche Förderung des Reifenwerks in der Stadt Dunaújváros hatte reichlich Empö- rung ausgelöst, was auf staatliche Förderungen für ausländische Investoren allgemein kein gutes Licht warf. Daimler Benz – vorhandene Infrastrukturen wichtiger als Fördergelder Die Fördersumme wird Daimler nicht in einem Betrag bereitgestellt, sondern in mehreren Stufen unter Vermittlung der staatlichen Investitions- und Handelsförderungsagentur ITD Hungary (ITDH) ausgezahlt. Das Förderpaket setzt sich zusam- Gut entwickelte Verkehrsinfrastrukturen und Ausbildungssysteme sind investitionsentscheidend. men aus der mit der Sonderentscheidung der Regierung gewährten Direktförderung, aus einer Steuervergünstigung für die Entwicklungsmaßnahmen und Subventionen für die Schaffung von Arbeitsplätzen. „Förderungen und Steuervergünstigungen des ungarischen Staates sind wichtig, werden jedoch von den Investoren im Allgemeinen erst in der Finalrunde berücksichtigt. In den ersten Verhandlungsrunden werden zumeist Bedingungen abgewogen, wie der Entwicklungsstand der Verkehrsinfrastruktur, das Ausbildungssystem oder die Arbeitskultur. Nicht zuletzt aufgrund dieses guten Entwicklungsstandes fiel bei Daimler die Wahl auf Ungarn“, so der für Entwicklungsvorhaben zuständige Direktor der ITDH, Csaba Kilián. „Unseren Informationen nach hätten auch Rumänien und Polen die höchstmögliche Förderung für das Projekt gewährt. Ein wichtiges Argument gegen Rumänien war der mangelnde Entwicklungsstand der Infrastruktur, aber auch ungeklärte Eigentumsverhältnisse der angebotenen Liegenschaften“, erläutert Kilián weiter. Neben der ungarischen Regierung hat auch die Stadt Kecskemét erheblich dazu beigetragen, dass das Werk des Herstellers in Ungarn errichtet werden soll. Über die lokale Förderung war bis Redaktionsschluss noch nichts Näheres bekannt, fest steht aber bereits, dass das Stadtparlament innerhalb von fünf Jahren die Gewerbesteuer stufenweise von 2 auf 1,5% herabsetzen will. “Neben der Steuervergünstigung wollen wir auch Verbesserungen im Bereich der Ausbildung erreichen. Allerdings werden wir uns auch dazu erst nach der Zustimmung der Kommission der Europäischen Union äußern“, meint Gábor Zombor, Bürgermeister von Kecskemét. Die im September beginnenden Berufsbildungsmaßnahmen werden in der Regionalhauptstadt des Kiskunság bereits an den Anforderungen von Daimler ausgerichtet. Auch die Unterbringung von voraussichtlich etlichen Hundert deutschen Ingenieuren und Führungskräften mitsamt ihren Familien wird keine Probleme bereiten, außerdem gibt es in Kecskemét bereits mehrere deutschsprachige Kindergärten und Grundschulen. Der Bau des Mercedes-Werkes soll 2009 beginnen, voraussichtlich zwei Jahre später kann der erste in Ungarn produzierte Mercedes vom Band rollen. Das deutsche Investitionsvorhaben hat dabei nicht nur regionale, sondern landesweite Auswirkungen: Nach Expertenschätzungen können einschließlich der Subauftragnehmer Nachunternehmer bis zu 12.000 Arbeitsplätze entstehen. Noch ist über die größeren Zulieferer nichts bekannt. Experten gehen aber davon aus, dass sich bei Automobilherstellern (OEM) dieser Größenklasse üblicherweise die Zulieferer für das Interieur (Sitze, Innenraumverkleidungen usw.), wie auch die Mehrzahl der Karosseriezulieferer in einem Umkreis von 70 bis 100 Kilometern ansiedeln. Bewerbungen für die Vorauswahl als Zulieferer werden von der Förderstelle ITDH übrigens bereits entgegengenommen. Fördermittel Nicht nur für Ausländer Die geplante Investition von Daimler in Kecskemét hat staatliche Fördermöglichkeiten wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt, aber schon bisher haben 2 Großinvestoren davon Gebrauch gemacht. Wir stellen an einigen Beispielen die wichtigsten Förderformen und notwendige Voraussetzungen vor. Die spanische F. Segura, ebenfalls ein Unternehmen der Automobilindustrie, wird ebenfalls umfangreiche staatliche Förderung erhalten. Der Teilezulieferer wird in der Stadt Szolnok eine 100.000 m_ große Montagehallen mit einem Projektvolumen von nicht weniger als 20 Mio. Euro errichten. Die Produktion im 12.000 m_ großen Werk wird bereits im kommenden Jahr aufgenommen. 2010 werden insgesamt 150 Mitarbeiter bei der ungarischen Landesgesellschaft des Zulieferers arbeiten. Der Dachziegelhersteller Creaton AG hat an Stelle einer direkten staatlichen Förderung einen Betrag von 2,5 Mio. Euro aus dem operationellen Programm zur Wirtschaftsförderung für die Errichtung des zweiten ungarischen Produktionswerkes abgerufen. Durch das mit einem Volumen von 33 Mio. Euro im südwestungarischen Lenti realisierte Investitionsprojekt wird das modernste Werk des deutschen Unternehmens entstehen. Den größten Förderbetrag der letzten Monate wird das in der Stadt Gyöngyös geplante Werk von Apollo Tires erhalten. Zu dem Investitionsvorhaben von insgesamt 200 Mio. Euro wird der ungarische Staat voraussichtlich (einschließlich der Steuervergünstigungen) mit 40 Mio. beitragen. Der indische Hersteller, der eine Jahresproduktion von 7 Mio. Reifen zugesagt hat, wird 1.500 neue Arbeitsplätze schaffen. Zum Vergleich: der koreanische Reifenhersteller Hankook plant in seinem ungarischen Werk eine Produktionskapazität von bis zu 10 Mio. Reifen. Mögliche Umweltrisiken könnten jedoch die geplanten Baumaßnahmen bei Apollo Tires verzögern. Nicht nur ausländische Unternehmen profitieren Neben in Ungarn aktiven ausländischen Unternehmen werden auch einheimische Firmen bei ihren Entwicklungsmaßnahmen in Ungarn staatlich gefördert. Das war der Fall beim Pharmahersteller Richter Gedeon, der kürzlich angekündigt hat, bis 2014 in Debrecen für 65 Mio. Euro einen neuen Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandort für die Biotechnologie zu errichten. „Dem Pharmaunternehmen wurden staatliche Beihilfen und Steuervergünstigungen gewährt, die mit denen für ausländische Großinvestitionen vergleichbar sind“, versicherte Wirtschaftsminister Gordon Bajnai. Für Investitionen im Bereich der Forschung und Entwicklung mit einem Volumen von über 10 Mio. Euro und mindestens zehn neu errichteten Arbeitsplätzen gewährt der ungarische Staat eine Sonderförderung. Zusätzlich werden Steuervergünstigungen für die Investitionsmaßnahme, ein Qualifizierungszuschuss, sowie Beihilfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen gewährt. Unternehmen, die sich überwiegend in staatlichem Eigentum befinden, werden für zehn Jahre ab Inbetriebnahme der F+E Investition von 80% der Körperschaftssteuer befreit, und können knapp 1 2008 | 4 Wirtschaft in Ungarn Wirtschaft in Ungarn 2008 | 4 19
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