24.03.2021 Aufrufe

PKV publik: Pflege - aber richtig. Wie eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung funktioniert.

Unter dem Titel „Pflege –aber richtig.“ liefert der PKV-Verband einen Überblick zu wichtigen Daten und Fakten rund um die Pflege und die Probleme ihrer zukünftigen Finanzierung. Als Debattenbeitrag will das PKV-Magazin Impulse setzen und politische Lösungen aufzeigen. Denn unserer alternden Gesellschaft steht der Weg zu einer nachhaltigen und generationengerechten Pflegefinanzierung weiterhin offen. (Stand 2021)

Unter dem Titel „Pflege –aber richtig.“ liefert der PKV-Verband einen Überblick zu wichtigen Daten und Fakten rund um die Pflege und die Probleme ihrer zukünftigen Finanzierung. Als Debattenbeitrag will das PKV-Magazin Impulse setzen und politische Lösungen aufzeigen. Denn unserer alternden Gesellschaft steht der Weg zu einer nachhaltigen und generationengerechten Pflegefinanzierung weiterhin offen. (Stand 2021)

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HERBST FRÜHJAHR 2020 2021<br />

Ein Informations-Angebot des <strong>PKV</strong>-Verbandes<br />

<strong>Pflege</strong> – <strong>aber</strong> <strong>richtig</strong>.<br />

<strong>Wie</strong> <strong>eine</strong> <strong>nachhaltige</strong> <strong>und</strong> <strong>generationengerechte</strong><br />

<strong>Finanzierung</strong> <strong>funktioniert</strong>


Editorial<br />

SPEZIAL: PFLEGEREFORM<br />

Dr. Florian Reuther<br />

Direktor des Verbandes der Privaten<br />

Krankenversicherung e. V.<br />

Die Reform der <strong>Pflege</strong>versicherung ist<br />

ein echtes Zukunftsthema – mit weitreichenden<br />

Folgen bis in die nächsten<br />

Jahrzehnte <strong>und</strong> mit widersprüchlichen<br />

Forderungen der verschiedenen Beteiligten.<br />

Umso bemerkenswerter ist es, dass der<br />

B<strong>und</strong>esges<strong>und</strong>heitsminister die Energie<br />

aufgebracht hat, mitten in der Corona-Krise<br />

auch noch dieses Großprojekt anzupacken.<br />

Die <strong>Pflege</strong>versicherung kann auch in<br />

Zukunft nur <strong>eine</strong>n „Teilkasko“-Schutz bieten.<br />

Da ist es nur konsequent, dass der Minister<br />

zugleich die private <strong>Pflege</strong>vorsorge <strong>und</strong><br />

betriebliche <strong>Pflege</strong>zusatzversicherungen<br />

stärker fördern will. Denn für jeden Einzelnen<br />

bleibt <strong>eine</strong> zusätzliche Absicherung<br />

des immer teurer werdenden <strong>Pflege</strong>risikos<br />

notwendig. Weil der <strong>Pflege</strong>fall meist erst im<br />

hohen Alter eintritt, kann man sich darauf mit<br />

langfristiger Eigenvorsorge gut vorbereiten –<br />

die übrigens viel günstiger ist, als die meisten<br />

denken (siehe Seite 12).<br />

Die Zuschläge zum Eigenanteil für<br />

stationär <strong>Pflege</strong>bedürftige wären <strong>eine</strong> Ausweitung<br />

der Leistungsansprüche an die<br />

<strong>Pflege</strong>versicherung – mit beträchtlichen<br />

Kostenfolgen, ohne dafür <strong>eine</strong> <strong>nachhaltige</strong><br />

<strong>Finanzierung</strong>sperspektive zu bieten. Schon<br />

die ersten kritischen Einwände legen nahe,<br />

dass diese Pläne zu Lasten der Steuerzahler<br />

noch nicht der Weisheit letzter Schluss sind.<br />

In jedem Fall würden sie nicht das zentrale<br />

Demografie-Problem der <strong>Pflege</strong> lösen.<br />

Die großen Jahrgänge der Babyboomer<br />

gehen in den nächsten Jahren in den<br />

Ruhestand, zahlen dann deutlich weniger<br />

Beiträge <strong>und</strong> kommen zusehends ins pflegebedürftige<br />

Alter. Das führt zu steigenden<br />

Kosten, die zu Lasten von immer weniger<br />

aktiven Erwerbstätigen gehen. Dabei ist es<br />

letztlich egal, ob die Jüngeren diese Summen<br />

durch Sozialbeiträge oder Steuern aufbringen<br />

müssen. Der Einstieg in dauerhafte<br />

Steuerzuschüsse erzeugt vielleicht <strong>eine</strong><br />

kurzfristige <strong>Finanzierung</strong>sillusion, doch<br />

er ist <strong>eine</strong> weitere Hypothek zu Lasten der<br />

jüngeren Generationen <strong>und</strong> des Wirtschaftsstandorts<br />

Deutschland. Und er macht die<br />

<strong>Pflege</strong> vom B<strong>und</strong>eshaushalt abhängig, wo<br />

sie mit anderen Staatszielen konkurriert. Die<br />

Verwendung von Steuermitteln muss auch<br />

das Gleichheitsgebot beachten: Gesetzlich<br />

<strong>und</strong> Privatversicherte müssen einbezogen<br />

werden.<br />

In diesem Magazin wollen wir Ihnen <strong>eine</strong>n<br />

Überblick zu wichtigen Daten <strong>und</strong> Fakten<br />

r<strong>und</strong> um die <strong>Pflege</strong> <strong>und</strong> ihre zukünftige<br />

<strong>Finanzierung</strong> geben. Minister Spahn betont<br />

zu Recht: „<strong>Pflege</strong> ist die soziale Frage der<br />

20er-Jahre.“ Wir sind bereit, uns dieser<br />

Herausforderung zu stellen. Doch <strong>eine</strong> so<br />

gr<strong>und</strong>legende Reform sollte man nicht mitten<br />

in der Corona-Pandemie, sondern besser in<br />

der nächsten Wahlperiode gründlich beraten.<br />

<strong>Wie</strong> beim Klimawandel gilt auch für die <strong>Pflege</strong><br />

das Gebot <strong>eine</strong>r <strong>nachhaltige</strong>n Politik, die sich<br />

ihrer Verantwortung für die Lebensgr<strong>und</strong>lagen<br />

der nachfolgenden Generationen<br />

stellen muss.<br />

Mit besten Grüßen, Ihr<br />

Dr. Florian Reuther<br />

IMPRESSUM <strong>PKV</strong> <strong>publik</strong> | Frühjahr 2021<br />

ISSN 0176-3261<br />

Herausgeber<br />

Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.<br />

Postfach 51 10 40 · 50946 Köln<br />

Gustav-H<strong>eine</strong>mann-Ufer 74 c · 50968 Köln<br />

Telefon (0221) 99 87-0 · Telefax -39 50<br />

www.pkv.de | presse@pkv.de<br />

Verantwortlich<br />

Dr. Florian Reuther<br />

Redaktion<br />

Stefan Reker, Stephan Caspary,<br />

Patrick Härtel-Jansen<br />

Fotos<br />

Titel, S. 4: iStock/smartboy10<br />

S. 11: AdobeStock/macgyverhh<br />

S. 12: iStock/fizkes<br />

S. 14: AdobeStock/Yakobchuk Olena<br />

2


Inhalt<br />

Vorsorge statt Kostenexplosion<br />

Die <strong>Pflege</strong>reform wird viel Geld kosten – vor allem für<br />

jüngere Generationen. Alternativen wie die private<br />

Vorsorge bieten sich an. .................................................................... 4<br />

<strong>Pflege</strong> in Deutschland<br />

Auf <strong>eine</strong>n Blick. Die wichtigsten Daten <strong>und</strong> Fakten<br />

r<strong>und</strong> um das Thema <strong>Pflege</strong> <strong>und</strong> <strong>Pflege</strong>versicherung. ............... 8<br />

SPEZIAL: PFLEGEREFORM<br />

4<br />

„Armutsfalle <strong>Pflege</strong>“?<br />

Das stimmt nicht ganz.<br />

Neue Studien zeichnen ein anderes Bild. .................................. 10<br />

Die <strong>Pflege</strong>zusatzversicherung<br />

Teure <strong>Pflege</strong>vorsorge? Weit gefehlt. Es gibt zahlreiche<br />

Möglichkeiten, preiswert vorzusorgen. Privat <strong>und</strong><br />

auch betrieblich. .............................................................................. 12<br />

10<br />

Ein neuer Generationenvertrag<br />

für die <strong>Pflege</strong><br />

Der <strong>PKV</strong>-Verband hat ein Konzept vorgelegt,<br />

wie die <strong>Pflege</strong> nachhaltig <strong>und</strong> generationengerecht<br />

gestaltet werden kann. ............................................................... 14<br />

12<br />

Wettbewerb, gute Arbeit <strong>und</strong><br />

demografiefeste <strong>Finanzierung</strong><br />

<strong>Wie</strong> sich <strong>eine</strong> Initiative aus Vertretern der Wirtschaft<br />

<strong>und</strong> der <strong>Pflege</strong> gegen Ges<strong>und</strong>heits minister<br />

Spahns Reformpläne stellt. ....................................................... 15<br />

3


SPEZIAL: PFLEGEREFORM<br />

Vorsorge statt<br />

Kostenexplosion<br />

Bei der <strong>Pflege</strong>reform geht es um hohe Milliardenbeträge. Was die Älteren beruhigen<br />

soll, wird ein finanzieller Sprengsatz für die Jüngeren <strong>und</strong> ein Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit<br />

deutscher Arbeitsplätze. Der geplante Steuerzuschuss zur <strong>Pflege</strong><br />

würde schon bis 2030 von 5,1 Milliarden auf über 14 Milliarden Euro pro Jahr steigen.<br />

Durch mehr private Vorsorge ließe sich <strong>eine</strong> Überlastung der nachfolgenden Generationen<br />

verhindern.<br />

4


<strong>Pflege</strong> ist die soziale Frage der 20er-<br />

Jahre.“ Mit diesen Worten hat B<strong>und</strong>esges<strong>und</strong>heitsminister<br />

Jens Spahn die<br />

Debatte über s<strong>eine</strong> Pläne zur Reform<br />

der <strong>Pflege</strong>versicherung eröffnet. Die enormen<br />

Kosten der <strong>Pflege</strong> machen sie auch zu <strong>eine</strong>r<br />

ökonomischen Frage, <strong>und</strong> das weit über die<br />

20er-Jahre hinaus – mit beträchtlichen Folgen<br />

insbesondere für die jüngeren Generationen.<br />

Die Pläne sehen <strong>eine</strong> deutliche Ausweitung<br />

der Leistungen vor. Für stationär <strong>Pflege</strong>bedürftige<br />

soll ein Zuschlag zum pflegebedingten Eigenanteil<br />

gezahlt werden, der nach der Dauer des<br />

Heimaufenthalts gestaffelt ist. Im zweiten Jahr<br />

erhalten sie <strong>eine</strong>n Zuschuss von 25 Prozent, im<br />

dritten Jahr von 50 <strong>und</strong> im vierten Jahr von 75<br />

Prozent. Hinzu kommen Impulse für höhere<br />

Löhne der <strong>Pflege</strong>kräfte <strong>und</strong> neue Hilfen für pflegende<br />

Angehörige. Die zusätzlichen Ausgaben<br />

sollen über <strong>eine</strong>n dauerhaften steuerfinanzierten<br />

Zuschuss aus dem Staatshaushalt an die <strong>Pflege</strong>versicherung<br />

finanziert werden, Spahn beziffert<br />

ihn auf anfangs 5,1 Milliarden Euro (2022).<br />

Ohne den Steuerzuschuss würden die Kosten<br />

der Reform die <strong>Pflege</strong>-Beiträge so stark erhöhen,<br />

dass die Sozialabgaben die 40-Prozent-Grenze<br />

übersteigen. Sie gilt als Obergrenze für die<br />

wirtschaftlich gerade noch verkraftbaren Lohnzusatzkosten<br />

in Deutschland, um nicht den Erhalt<br />

von Arbeitsplätzen zu gefährden.<br />

Auf Basis des Entwurfs aus dem Ges<strong>und</strong>heitsministerium<br />

hat das Wissenschaftliche<br />

Institut der <strong>PKV</strong> (WIP) analysiert, was die<br />

neue Reform auf Dauer kosten würde. Die<br />

Berechnung basiert u. a. auf <strong>eine</strong>m Anstieg der<br />

Personalkosten um 3 Prozent im Jahr, die etwa<br />

zwei Drittel der <strong>Pflege</strong>kosten ausmachen. Dies<br />

ist <strong>eine</strong> eher vorsichtige Annahme, denn tatsächlich<br />

sind die <strong>Pflege</strong>löhne zuletzt um 4 bis<br />

5 Prozent im Jahr gestiegen (FAZ v. 14.10.20).<br />

14 Mrd. Euro Zusatzlast pro Jahr<br />

Will die Politik ihr Ziel erreichen, den Beitragssatz<br />

stabil zu halten, muss sie überdies auch<br />

die Kosten ausgleichen, die durch die demografische<br />

Alterung erwachsen. Die Summe<br />

aus „pflegespezifischer Inflation“ <strong>und</strong> Demografie-Effekt<br />

zeigt: Was 2022 mit 5,1 Milliarden<br />

Euro B<strong>und</strong>eszuschuss beginnen soll, kostet<br />

2030 schon 14,2 Milliarden Euro – pro Jahr.<br />

Die Kosten der Reform würden sich also schon<br />

binnen acht Jahren weit mehr als verdoppeln<br />

(siehe Grafik). Insgesamt kämen damit auf die<br />

Steuerzahler bis 2030 zusätzliche Lasten von<br />

über 90 Milliarden Euro zu.<br />

Das Institut ist bei der Prognose dieser<br />

90-Milliarden-Lücke zudem von der optimistischen<br />

Annahme ausgegangen, dass Ausgaben<br />

<strong>und</strong> Einnahmen der <strong>Pflege</strong>versicherung bis<br />

SPEZIAL: PFLEGEREFORM<br />

Folgen für die Steuerzahler<br />

Absehbare Entwicklung des B<strong>und</strong>eszuschusses für die SPV*<br />

inkl. Dynamisierung mit der pflegespezifischen Inflation<br />

<strong>und</strong> Demografie-bedingten Mehrausgaben,<br />

in Milliarden Euro<br />

11,9<br />

10,9<br />

9,8<br />

8,8<br />

7,6<br />

6,6<br />

5,8<br />

13,1<br />

14,2<br />

1,3<br />

2021<br />

2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030<br />

Quelle: Wissenschaftliches Institut der <strong>PKV</strong> (2021)<br />

* Soziale <strong>Pflege</strong>versicherung<br />

5


SPEZIAL: PFLEGEREFORM<br />

„Der Steuerzuschuss verdeckt, dass die Reformpläne jeden<br />

Durchschnittsverdiener über zehn Prozent mehr Beitrag<br />

kosten würden.“<br />

Frank Wild, Leiter des WIP<br />

2030 jährlich mit derselben Rate wachsen. Die<br />

Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt jedoch,<br />

dass die Kosten stets schneller steigen als die Einnahmenbasis.<br />

Dies gilt auch für die letzten 10 Jahre,<br />

in denen mehrere <strong>Pflege</strong>reformen die Leistungen<br />

stark erhöht haben. Wenn sich das Verhältnis von<br />

Einnahmen <strong>und</strong> <strong>Pflege</strong>ausgaben genauso fortsetzt<br />

wie im Schnitt der Jahre 2009 bis 2019, wäre der<br />

zusätzliche Finanzbedarf im Jahr 2030 schon über<br />

53 Milliarden Euro – mehr als das Zehnfache des<br />

von Spahn genannten anfänglichen Bedarfs. In<br />

Summe würden die Lasten in den kommenden<br />

acht Jahren damit auf über 259 Milliarden Euro<br />

explodieren.<br />

Demografischer Wandel mit<br />

explosiven Folgen<br />

Die Ökonomen des WIP haben zudem berechnet,<br />

welche Folgen allein der demografische Wandel für<br />

die Beitragslast der Sozialen <strong>Pflege</strong>versicherung<br />

hat – wenn also immer weniger Beitragszahler<br />

die Leistungen für immer mehr <strong>Pflege</strong>bedürftige<br />

bezahlen müssen.<br />

Die Prognose: Durch die Alterung unserer<br />

Gesellschaft wären in den nächsten Jahren starke<br />

Beitragserhöhungen nötig. Der <strong>Pflege</strong>-Beitragssatz<br />

von heute 3,05 Prozent müsste bis 2030 auf 5,9<br />

Prozent des Einkommens steigen – sich also fast<br />

verdoppeln (siehe Grafik).<br />

Konkret würde das für Durchschnittsverdiener<br />

(41.540 Euro brutto/Jahr) bedeuten, dass ihr Beitrag<br />

für die Soziale <strong>Pflege</strong>versicherung von heute<br />

r<strong>und</strong> 105 Euro bis 2030 auf r<strong>und</strong> 223 Euro pro Monat<br />

steigt (wenn ihr Einkommen nur um 1 Prozent pro<br />

Jahr wächst). Das wäre zugleich ein drastischer<br />

Anstieg der Lohnzusatzkosten.<br />

Die Kosten der <strong>Pflege</strong>-Reformpläne des B<strong>und</strong>esges<strong>und</strong>heitsministers<br />

kämen da noch obendrauf.<br />

Mit deutlicher Kritik reagieren denn auch Vertreter<br />

der deutschen Wirtschaft <strong>und</strong> der <strong>Pflege</strong>-Branche,<br />

die sich zur „Initiative für <strong>eine</strong> <strong>nachhaltige</strong> <strong>und</strong><br />

<strong>generationengerechte</strong> <strong>Pflege</strong>reform“ zusammengeschlossen<br />

haben (siehe Seite 15): Die Reformpläne<br />

seien weder nachhaltig noch generationengerecht.<br />

Die Einführung <strong>eine</strong>s Steuerzuschusses<br />

sei <strong>eine</strong> weitere Hypothek zu Lasten der jüngeren<br />

Generationen <strong>und</strong> des Wirtschaftsstandorts. Um<br />

Der Preis der <strong>Pflege</strong>versicherung<br />

Anstieg des Beitragssatzes zur SPV* bei Fortschreibung<br />

der Ausgaben-Einnahmen-Relation der letzten<br />

10 Jahre (2009-2019) plus Demografiebedingte<br />

Mehrausgaben<br />

5 %<br />

4 %<br />

3 %<br />

5,9 %<br />

2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030<br />

Quelle: Wissenschaftliches Institut der <strong>PKV</strong> (2021)<br />

* Soziale <strong>Pflege</strong>versicherung<br />

Vor allem durch die<br />

demografische Alterung<br />

werden die <strong>Pflege</strong>ausgaben<br />

in den nächsten<br />

Jahren stark ansteigen.<br />

Verhalten sich Einnahmen<br />

<strong>und</strong> Ausgaben<br />

wie in den letzten 10<br />

Jahren, müsste sich der<br />

<strong>Pflege</strong>-Beitragssatz von<br />

heute 3,05 % bis 2030<br />

fast verdoppeln. Die<br />

Kosten der geplanten<br />

<strong>Pflege</strong>reform kämen<br />

noch hinzu.<br />

6


die <strong>Pflege</strong> finanziell langfristig zu sichern, müsse noch<br />

stärker auf die private <strong>Pflege</strong>vorsorge gesetzt werden.<br />

Dafür hat der Verband der Privaten Krankenversicherung<br />

(<strong>PKV</strong>) <strong>eine</strong>n „neuen Generationenvertrag<br />

für die <strong>Pflege</strong>“ vorgeschlagen. Er soll die Belastung<br />

der Älteren infolge steigender Eigenanteile gezielt<br />

abfedern <strong>und</strong> zugleich die Jüngeren beim Aufbau<br />

<strong>eine</strong>r privaten Eigenvorsorge unterstützen. So könnte<br />

der Beitragssatz zur <strong>Pflege</strong>versicherung langfristig<br />

auf dem heutigen Niveau nahe 3 Prozent stabilisiert<br />

werden (siehe Seite 14).<br />

Eine Steuerfinanzierung hingegen „macht das<br />

System sehr intransparent“, warnt Prof. Dr. Martin<br />

Werding, Professor für Sozialpolitik <strong>und</strong> öffentliche<br />

Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum. „Die Versuchung<br />

ist groß, Mehrausgaben in den Sozialkassen<br />

über Steuererhöhungen zu finanzieren.“<br />

Die Jüngeren zahlen drauf<br />

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft<br />

(IW Köln) zeigt überdies, dass <strong>eine</strong> pauschale Entlastung<br />

der älteren Generation auch sozialpolitisch<br />

fragwürdig wäre. Denn entgegen der gesellschaftlichen<br />

Wahrnehmung sind die Älteren im Schnitt ökonomisch<br />

k<strong>eine</strong>swegs schlechter gestellt als jüngere<br />

Generationen, im Gegenteil (siehe Seite 10).<br />

Auch Prof. Werding warnt vor <strong>eine</strong>m „Verstoß<br />

gegen die Generationengerechtigkeit“. Die Sozialabgaben<br />

belasteten die Jüngeren auf Dauer fast<br />

doppelt so stark wie die Älteren. Ein heute 10-jähriges<br />

Kind werde in s<strong>eine</strong>m Leben insgesamt über 54 Prozent<br />

s<strong>eine</strong>s Erwerbseinkommens an Sozialabgaben<br />

abführen müssen, während es für <strong>eine</strong>n heute<br />

80-Jährigen nur 34 Prozent seien. Um die Belastung<br />

nachfolgender Generationen zu begrenzen, sei <strong>eine</strong><br />

private, kapitalgedeckte Vorsorge notwendig.<br />

Ein innovatives Modell für <strong>eine</strong> solche Vorsorge<br />

startet im Juli 2021 in der Chemie-Branche. Sie hat<br />

in ihrem Tarifvertrag <strong>eine</strong> betriebliche <strong>Pflege</strong>zusatzversicherung<br />

für alle Beschäftigten vereinbart (siehe<br />

Seite 13). Dass <strong>eine</strong> umfassende <strong>Pflege</strong>-Vorsorge auch<br />

individuell zu sehr günstigen Konditionen möglich ist,<br />

zeigt <strong>eine</strong> Marktanalyse der Rating-Agentur Assekurata<br />

(siehe Seite 12/13).<br />

Es gibt also konkrete Alternativen zu <strong>eine</strong>r Politik,<br />

die die Kosten der heutigen Leistungsversprechen auf<br />

nachfolgende Generationen verschiebt. Die Debatte<br />

ist eröffnet.<br />

Die WIP-Analysen stehen auf der Website<br />

www.wip-pkv.de zum Download zur Verfügung.<br />

Informationen zur Initiative für <strong>eine</strong> <strong>nachhaltige</strong> <strong>und</strong><br />

<strong>generationengerechte</strong> <strong>Pflege</strong>reform finden Sie auf<br />

www.<strong>generationengerechte</strong>-pflege.de.<br />

„ <strong>Pflege</strong> wird abhängig<br />

vom Finanzminister“<br />

Interview mit Frank Wild,<br />

Leiter des Wissenschaftlichen<br />

Instituts der <strong>PKV</strong> (WIP)<br />

Herr Wild, kann der vom Minister Spahn<br />

vorgesehene Steuerzuschuss in Höhe<br />

von über 5 Milliarden Euro helfen, den<br />

Beitragssatz in der <strong>Pflege</strong>versicherung<br />

stabil zu halten?<br />

Der vorgeschlagene Steuerzuschuss dient<br />

zur <strong>Finanzierung</strong> von Mehrausgaben der<br />

geplanten <strong>Pflege</strong>reform, die sonst <strong>eine</strong>n Anstieg des<br />

Beitragssatzes von 3,05 auf 3,37 Prozent auslösen würde<br />

(bei Kinderlosen von 3,3 auf 3,62 Prozent). Für <strong>eine</strong>n Durchschnittsverdiener<br />

wäre dies <strong>eine</strong> Erhöhung von 105 auf 116 Euro<br />

im Monat, also um mehr als 10 Prozent. Wenn der Beitragssatz<br />

bei <strong>eine</strong>r absehbar zunehmenden Zahl von <strong>Pflege</strong>bedürftigen<br />

stabil gehalten werden soll, müsste der Steuerzuschuss Jahr<br />

für Jahr erhöht werden. Nach unseren Berechnungen müsste<br />

er 2030 bereits mindestens 14,2 Milliarden Euro betragen, wenn<br />

trotz der Mehrausgaben der Beitragssatz wie angekündigt auf<br />

dem heutigen Niveau gehalten werden soll.<br />

Ist ein Steuerzuschuss sinnvoll, um den gesamten Sozialbeitrag<br />

unter 40 Prozent zu halten?<br />

Eine Steuerfinanzierung erzeugt <strong>eine</strong> <strong>Finanzierung</strong>sillusion.<br />

Die bisherige Transparenz in der <strong>Pflege</strong>versicherung über<br />

den Beitragssatz ginge verloren. Zudem müssen die Steuermittel<br />

ebenso wie die Sozialbeiträge auch erarbeitet werden.<br />

Jede Erhöhung der Abgabenlast wirkt negativ auf die<br />

wirtschaftliche Entwicklung. Das können wir gerade jetzt, wo<br />

die Corona-Rezession zu überwinden ist, nicht gebrauchen.<br />

Und <strong>eine</strong> Steuerfinanzierung <strong>funktioniert</strong> genauso wie die<br />

Sozialversicherung als Umlageverfahren, in dem die aktuellen<br />

Einnahmen dazu verwendet werden, die aktuellen Ausgaben<br />

zu decken. Wenn die Ausgaben wie erwartet zukünftig steigen,<br />

nimmt in beiden Varianten die Belastung der jüngeren<br />

Generation zu.<br />

Kann sich der <strong>Pflege</strong>bedürftige wenigstens zukünftig auf die<br />

<strong>Finanzierung</strong> durch s<strong>eine</strong> <strong>Pflege</strong>versicherung verlassen?<br />

Der dauerhafte Einstieg in <strong>eine</strong>n Steuerzuschuss zur <strong>Pflege</strong>versicherung<br />

bringt die <strong>Pflege</strong> in zunehmende Abhängigkeit vom<br />

Finanzminister. Sie kommt dann in Konkurrenz mit anderen<br />

Zielen wie Investitionen in Digitalisierung oder Klimaschutz.<br />

In der Corona-Krise werden momentan historisch hohe Staatsschulden<br />

gemacht. Es ist abzusehen, dass früher oder später<br />

<strong>eine</strong> zunehmende Priorisierung bei der Verteilung von Steuermitteln<br />

notwendig wird. Daher ist offen, ob die Leistungsversprechen,<br />

die jetzt gegeben werden, auch zukünftig gewährt<br />

werden können. Gedeckt sind diese Versprechen nicht. <br />

7


Entwicklung des<br />

<strong>Pflege</strong>bedarfs<br />

Prognostizierte Anzahl der<br />

<strong>Pflege</strong>bedürftigen in Millionen<br />

6<br />

5<br />

4<br />

3<br />

2<br />

2,4<br />

4,2<br />

4,8<br />

5,3<br />

6,1<br />

2010 2020 2030 2040 2050<br />

Leistungen der <strong>Pflege</strong>versicherung<br />

Geldleistungen in Abhängigkeit vom <strong>Pflege</strong>grad <strong>und</strong><br />

den erbrachten Leistungen<br />

5<br />

4<br />

3<br />

2<br />

1<br />

PFLEGE-<br />

GRAD<br />

0 €<br />

316 €<br />

545 €<br />

728 €<br />

PFLEGE-<br />

GELD<br />

901 €<br />

0 €<br />

689 €<br />

AMBULANT<br />

1.298 €<br />

1.612 €<br />

PFLEGESACH-<br />

LEISTUNG<br />

1.995 €<br />

0 €<br />

689 €<br />

1.298 €<br />

1.612 €<br />

TEILSTAT.<br />

PFLEGE<br />

1.995 €<br />

125 €<br />

770 €<br />

(TEIL-)STATIONÄR<br />

1.262 €<br />

1.775 €<br />

VOLLSTAT.<br />

PFLEGE<br />

2.005 €<br />

B<strong>und</strong>esministerium für Ges<strong>und</strong>heit (Februar 2021)<br />

Monatliche Eigenanteile bei<br />

Unterkunft im <strong>Pflege</strong>heim<br />

Durchschnittswerte in Euro je B<strong>und</strong>esland, ohne Sondereinrichtungen,<br />

Einrichtungseinheitlicher Eigenanteil (EEE)<br />

inklusive Ausbildungsvergütung, Stand: 01.01.2021<br />

SCHLESWIG-<br />

HOLSTEIN<br />

1.845,36 €<br />

RHEINLAND-<br />

PFALZ<br />

2.193,17 €<br />

SAARLAND<br />

2.476,66 €<br />

BREMEN<br />

2.103,42 €<br />

HESSEN<br />

2.104,14 €<br />

MECKLENBURG-<br />

VORPOMMERN<br />

1.619,43 €<br />

HAMBURG<br />

2.213,61 €<br />

THÜRINGEN<br />

1.690,55 €<br />

BUNDES-<br />

DURCHSCHNITT<br />

2.097,90 €<br />

NIEDERSACHSEN<br />

1.722,28 €<br />

SACHSEN-<br />

ANHALT<br />

1.538,16 €<br />

BAYERN<br />

2.120,45 €<br />

BERLIN<br />

2.105,24 €<br />

BRANDENBURG<br />

1.839,64 €<br />

SACHSEN<br />

1.559,04 €<br />

NORDRHEIN-<br />

WESTFALEN<br />

2.506,88 €<br />

BADEN-<br />

WÜRTTEMBERG<br />

2.482,89 €<br />

<strong>Pflege</strong><br />

Alterungsrückstellungen<br />

pflichtversicherung<br />

Jede Generation trägt durch ihre Alterungsrücks<br />

ihre im Alter steigenden <strong>Pflege</strong>kosten<br />

40<br />

35<br />

30<br />

25<br />

20<br />

15<br />

10<br />

8,6<br />

in De<br />

2009:<br />

Mrd. €<br />

11,8<br />

2019:<br />

39<br />

Mrd. €<br />

14,6<br />

17,2<br />

20,4<br />

Quelle: <strong>PKV</strong>-Verband<br />

5<br />

2001<br />

2003 2005 2007 2009


Einrichtungen <strong>und</strong> Beschäftigte in der <strong>Pflege</strong><br />

15.000 <strong>Pflege</strong>heime*<br />

Ambulante<br />

14.000 <strong>Pflege</strong>dienste<br />

13.000<br />

12.000<br />

11.000<br />

10.000<br />

9.000<br />

2007<br />

Quelle: Statistisches B<strong>und</strong>esamt<br />

*) davon <strong>Pflege</strong>heime mit<br />

vollstationärer Dauerpflege<br />

2009 2011 2013 2015 2017 2019<br />

Anzahl der Beschäftigten<br />

in Tausend<br />

185<br />

AMBULANTE<br />

PFLEGE<br />

422<br />

2000 2019<br />

443<br />

796<br />

2000 2019<br />

STATIONÄRE UND<br />

TEILSTATIONÄRE<br />

PFLEGE<br />

Was kostet es, die <strong>Pflege</strong>vorsorgelücke<br />

zu schließen?<br />

Das wird<br />

befürchtet<br />

Das ist man<br />

bereit auszugeben<br />

So günstig ist<br />

es wirklich<br />

Was die Deutschen an Kosten erwarten, was sie<br />

bereit sind auszugeben – <strong>und</strong> was es tatsächlich kostet<br />

* Beispielbeitrag bei Abschluss im Alter von 35 Jahren<br />

Quelle: Allensbach 2021, Assekurata-Studie 2021<br />

236 € 98 € 35 €*<br />

utschland<br />

der Privaten <strong>Pflege</strong>-<br />

Beitragsentwicklung der <strong>Pflege</strong>versicherung<br />

tellungen Vorsorge für<br />

30,0<br />

27,1<br />

24,0<br />

34,5<br />

39<br />

Quelle: <strong>PKV</strong>-Verband<br />

Monatliche Beiträge in der Sozialen (SPV) <strong>und</strong> der Privaten (PPV)<br />

<strong>Pflege</strong>versicherung seit 1995*<br />

Gesetzliche Leistungsausweitungen<br />

2015: <strong>Pflege</strong>stärkungsgesetz 1<br />

2017: <strong>Pflege</strong>stärkungsgesetz 2<br />

2019: <strong>Pflege</strong>personalstärkungsgesetz<br />

29 €<br />

26 €<br />

22 €<br />

SPV-Höchstbetrag<br />

(kinderlos)<br />

SPV-Beitrag<br />

Arbeitnehmer mit<br />

Durchschnittseinkommen<br />

PPV<br />

160 €<br />

114 €<br />

72 €<br />

PPV: Realer Beitrag <strong>eine</strong>s privatversicherten<br />

Arbeitnehmers,<br />

der 1995 beim Start der <strong>Pflege</strong>versicherung<br />

35 J. alt war<br />

Quelle: <strong>PKV</strong>-Verband<br />

* jeweils am 1. Januar, Werte ger<strong>und</strong>et<br />

2011 2013 2015 2017 2019<br />

1995<br />

2000 2005 2010 2015 2021


SPEZIAL: PFLEGEREFORM<br />

„Armutsfalle <strong>Pflege</strong>“?<br />

Das stimmt nicht ganz.<br />

33,1<br />

%<br />

1999<br />

Dass die <strong>Pflege</strong>versicherung neu organisiert<br />

werden muss, steht vor allem wegen der<br />

absehbaren Belastung der jüngeren Generationen<br />

außer Frage. Politisch jedoch wird der<br />

Reformbedarf meist mit <strong>eine</strong>r Überforderung der<br />

heute bereits Älteren begründet: Die aktuell <strong>Pflege</strong>bedürftigen<br />

<strong>und</strong> die pflegenahen Jahrgänge tappten<br />

in die „Armutsfalle“, heißt es da häufig.<br />

Dabei ist es um die Finanzen der heute älteren<br />

Generation vergleichsweise gut bestellt. So hat das<br />

Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) im Jahr<br />

2020 ermittelt, inwiefern die aktuellen Rentnerhaushalte<br />

ihre Eigenanteile für längere Aufenthalte im<br />

<strong>Pflege</strong>heim selbst bezahlen können. Das Ergebnis:<br />

→ 71,9 Prozent der Rentnerhaushalte (mit Haushaltsvorstand<br />

über 65 Jahren) verfügen über ausreichend<br />

Einkommen <strong>und</strong> Vermögen, um <strong>eine</strong>n<br />

einjährigen <strong>Pflege</strong>heimaufenthalt zu finanzieren.<br />

→ 69,5 Prozent hätten genug Mittel, um <strong>eine</strong>n dreijährigen<br />

<strong>Pflege</strong>heimaufenthalt zu finanzieren.<br />

→ 67,0 Prozent könnten sich <strong>eine</strong>n bis zu fünfjährigen<br />

Aufenthalt leisten.<br />

Empfänger von „Hilfe zur <strong>Pflege</strong>“<br />

Als Anteil an allen vollstationär versorgten<br />

<strong>Pflege</strong>bedürftigen in Prozent<br />

30,6<br />

%<br />

2019<br />

Für die allermeisten Rentnerhaushalte besteht<br />

mithin kein Armutsrisiko, stellt das IW Köln fest.<br />

Die Ökonomen schlussfolgern: Bei <strong>eine</strong>r Deckelung<br />

der Eigenanteile im <strong>Pflege</strong>heim sei die Kritik nicht<br />

von der Hand zu weisen, dies sei für <strong>eine</strong>n Teil der<br />

Bevölkerung ein „Erbenschutzprogramm“.<br />

„Ältere“ Haushalte deutlich<br />

vermögender als „jüngere“<br />

Bereits früher hatte das IW Köln nachgewiesen, dass<br />

sich die Einkommens- <strong>und</strong> Vermögenssituation der<br />

Rentnerhaushalte in den letzten Jahren – anders als<br />

oft behauptet – k<strong>eine</strong>swegs verschlechtert hat: So<br />

besitzen die Generationen der 65- bis 74-Jährigen<br />

im Vergleich zu 25-Jährigen nahezu das 30fache an<br />

Vermögen <strong>und</strong> mehr als doppelt so viel wie die 35- bis<br />

44-Jährigen.<br />

Dazu kommt: Auch jene etwa 30 Prozent Rentnerhaushalte,<br />

die nicht über ausreichend Mittel für<br />

<strong>eine</strong>n Heimaufenthalt verfügen, würden im <strong>Pflege</strong>fall<br />

menschenwürdig versorgt. Sie haben Anspruch auf<br />

„Hilfe zur <strong>Pflege</strong>“, <strong>eine</strong> Form der Sozialhilfe, die für<br />

alle Kosten aufkommt, die man selbst nicht stemmen<br />

kann. Erstaunlicherweise wird diese sozialpolitische<br />

Errungenschaft von einigen Parteien schlecht<br />

geredet: Eine solche Unterstützung beantragen zu<br />

müssen, sei menschenunwürdig. In dieser Logik<br />

ist ein Anstieg der Inanspruchnahme von „Hilfe zur<br />

<strong>Pflege</strong>“ natürlich besonders alarmierend:<br />

„<strong>Wie</strong> mit Toten <strong>Pflege</strong>politik gemacht<br />

wird“<br />

„Die steigenden <strong>Pflege</strong>kosten werden für immer mehr<br />

Bürger zur Armutsfalle“, zitierte unlängst die Süddeutsche<br />

Zeitung den Linken-Fraktionsvorsitzenden<br />

Dietmar Bartsch. Er berief sich auf Zahlen des<br />

Statistischen B<strong>und</strong>esamtes (Destatis), wonach 36<br />

Prozent aller pflegebedürftigen Heimbewohner auf<br />

Sozialhilfe angewiesen seien. Auch der SPD-Vorstand<br />

begründete s<strong>eine</strong>n Ruf nach <strong>eine</strong>r Begrenzung der<br />

<strong>Pflege</strong>-Eigenanteile mit diesem Wert.<br />

Quelle: Statistisches B<strong>und</strong>esamt<br />

10


SPEZIAL: PFLEGEREFORM<br />

Die 36 Prozent beruhen allerdings auf <strong>eine</strong>r<br />

sehr speziellen Betrachtungsweise: Sie leiten<br />

sich aus der Zahl aller Hilfeempfänger her, die<br />

im Laufe <strong>eine</strong>s Jahres in <strong>eine</strong>r <strong>Pflege</strong>einrichtung<br />

untergebracht waren – <strong>und</strong> sei es nur vorübergehend.<br />

Für 2018 kommt man so auf 318.580<br />

Personen. Bei diesen Jahresverlaufs-Daten werden<br />

<strong>aber</strong> „Kurzzeit“-Bewohner <strong>und</strong> auch bereits<br />

verstorbene <strong>Pflege</strong>bedürftige mitgezählt – was die<br />

FAZ einmal mit der Überschrift aufspießte: „<strong>Wie</strong><br />

mit Toten <strong>Pflege</strong>politik gemacht wird.“<br />

Bewährte Unterstützung bei<br />

geringen Alterseinkünften<br />

Objektiver sind da schon die Stichtags-Zahlen am<br />

Jahresende: Für den 31.12.2018 meldet Destatis<br />

245.206 Personen mit Hilfe zur <strong>Pflege</strong>. Bezogen auf<br />

die Berechnungsgr<strong>und</strong>lage der Linken-Fraktion,<br />

die Zahl der verfügbaren Heimplätze, entspricht<br />

das <strong>eine</strong>m Anteil von 27,96 Prozent – also fast ein<br />

Viertel weniger als in den Schlagzeilen berichtet.<br />

Im Gesetz zur Einführung der gesetzlichen<br />

<strong>Pflege</strong>versicherung 1995 wird darauf hingewiesen,<br />

dass der Anteil der von Sozialhilfe abhängigen<br />

Heimbewohner damals bei r<strong>und</strong> 80 Prozent lag.<br />

Hier hat die <strong>Pflege</strong>versicherung <strong>eine</strong> beträchtliche<br />

Entlastung geschaffen: Seit fast 20 Jahren<br />

bewegt sich die „Hilfe zur <strong>Pflege</strong>“ regelmäßig<br />

um 30 Prozent. So bewährt sie sich als gezielte<br />

Sozialleistung für Menschen mit geringer Altersversorgung.<br />

Auf Basis der Daten des IW-Köln sowie der „Hilfe<br />

zur <strong>Pflege</strong>“ liegt die kritische Frage nahe, ob <strong>eine</strong><br />

pauschale Ausweitung der <strong>Pflege</strong>leistungen zu<br />

Gunsten älterer Jahrgänge mit der Folge <strong>eine</strong>r<br />

höheren Belastung der jüngeren Generationen<br />

wirklich notwendig ist. <br />

Rücklagenstarke Rentnerhaushalte<br />

Anteil derjenigen, die sich die vollstationäre Versorgung<br />

für ... Jahre aus Vermögen <strong>und</strong> Einkommen leisten können<br />

1 Jahr<br />

2 Jahre<br />

3 Jahre<br />

4 Jahre<br />

5 Jahre<br />

Quelle: IW-Report 44/2020<br />

71,9 %<br />

70,4 %<br />

69,5 %<br />

67,8 %<br />

67,0 %<br />

11


SPEZIAL: PFLEGEREFORM<br />

Die <strong>Pflege</strong>zusatzversicherung<br />

Günstiger als gedacht – <strong>und</strong> staatlich gut zu fördern<br />

Die aktuell geplante Reform der <strong>Pflege</strong>finanzierung<br />

enthält auch <strong>eine</strong> verstärkte<br />

Eigenvorsorge. In der Bevölkerung träfe das<br />

auf Bereitschaft: So hat das Meinungsforschungsinstitut<br />

Allensbach im Auftrag des <strong>PKV</strong>-Verbandes<br />

herausgef<strong>und</strong>en, dass sich nur <strong>eine</strong>r von fünf Befragten<br />

überhaupt nicht vorstellen kann, das <strong>Pflege</strong>risiko<br />

ergänzend privat abzusichern. Die anderen gaben im<br />

Durchschnitt an, 98 Euro pro Monat für die private<br />

<strong>Pflege</strong>vorsorge ausgeben zu können.<br />

Diese Bereitschaft ist gleichermaßen erfreulich wie<br />

notwendig: Denn daran, dass die gesetzliche Pflichtversicherung<br />

nur <strong>eine</strong>n Teil der Kosten im <strong>Pflege</strong>fall<br />

Voller Schutz für wenig Geld<br />

So preiswert ist <strong>eine</strong> private <strong>Pflege</strong>zusatzversicherung<br />

Möglicher Monatsbeitrag in Euro bei Abschluss<br />

... mit Alter 25<br />

... mit Alter 35<br />

... mit Alter 45<br />

... mit Alter 55<br />

ab 21 €<br />

ab 35 €<br />

ab 58 €<br />

ab 93 €<br />

übernimmt, wird auch die geplante Reform gr<strong>und</strong>sätzlich<br />

nichts ändern. So ist zwar vorgesehen, das System<br />

durch Steuermittel zu stützen, doch <strong>eine</strong>n beträchtlichen<br />

Teil der Kosten müssen die <strong>Pflege</strong>bedürftigen<br />

<strong>und</strong> ihre Angehörigen weiterhin selbst tragen.<br />

Bürger überschätzen Kosten der<br />

privaten <strong>Pflege</strong>zusatzversicherung<br />

Dabei ist auch das in der Bevölkerung „gelernt“: Die<br />

meisten von Allensbach Befragten (78 Prozent) wissen,<br />

dass man im <strong>Pflege</strong>fall allein mit der gesetzlichen<br />

Pflichtversicherung nicht ausreichend abgesichert ist.<br />

57 Prozent ist es wichtig, so gut vorzusorgen, dass sie<br />

nicht auf weitere Unterstützung von Familie, Fre<strong>und</strong>en<br />

oder Staat angewiesen sind.<br />

Vor diesem Hintergr<strong>und</strong> erstaunt es, dass erst 3,77<br />

Millionen Menschen <strong>eine</strong> private <strong>Pflege</strong>zusatzversicherung<br />

haben. Ein Gr<strong>und</strong> dafür könnte sein, dass<br />

diese Vorsorgemöglichkeit gemeinhin als relativ teuer<br />

eingeschätzt wird. Die Allensbach-Umfrage zeigt: Die<br />

Befragten gehen im Schnitt davon aus, dass es 236<br />

Euro im Monat kosten würde, die sogenannte <strong>Pflege</strong>lücke<br />

zu schließen, also die Differenz zwischen den<br />

Leistungen der gesetzlichen Pflichtversicherung <strong>und</strong><br />

dem tatsächlichen Aufwand. Damit <strong>aber</strong> werden die<br />

Kosten der Eigenvorsorge deutlich überschätzt.<br />

In <strong>eine</strong>r aktuellen Analyse, was die vollständige<br />

Absicherung für den <strong>Pflege</strong>fall mit <strong>eine</strong>r privaten<br />

Quelle: Rating-Agentur ASSEKURATA, Stand Februar 2021<br />

12


<strong>Pflege</strong>zusatzversicherung kostet, kommt die Ratingagentur<br />

Assekurata zu dem Ergebnis, dass sich der<br />

Eigenanteil an den <strong>Pflege</strong>kosten zu weitaus niedrigeren<br />

Prämien absichern lässt. Eine vollständige<br />

Absicherung der <strong>Pflege</strong>lücke wäre beispielsweise<br />

mit <strong>eine</strong>r Zusatzversicherung möglich, welche die<br />

gesetzlichen Leistungen bei ambulanter <strong>Pflege</strong><br />

verdoppelt <strong>und</strong> im Falle stationärer <strong>Pflege</strong> in den<br />

Graden 2 bis 5 ein zusätzliches <strong>Pflege</strong>geld von<br />

monatlich r<strong>und</strong> 2.100 Euro vorsieht.<br />

‚Vollkaskoabsicherung‘ für den<br />

<strong>Pflege</strong>fall zu bezahlbaren Preisen<br />

Eine derartige „Vollkasko“ im <strong>Pflege</strong>fall gibt es<br />

Assekurata zufolge für Personen im Alter von 35<br />

Jahren schon ab 35 Euro im Monat. Dabei gilt gr<strong>und</strong>sätzlich:<br />

Je früher <strong>eine</strong> <strong>Pflege</strong>zusatzversicherung<br />

abgeschlossen <strong>und</strong> mit dem Aufbau von Alterungsrückstellungen<br />

begonnen wird, desto geringer fällt<br />

der zu zahlende Beitrag aus.<br />

„Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass<br />

die <strong>PKV</strong>-Unternehmen individuell bedarfsgerechte<br />

<strong>Pflege</strong>tagegeld- <strong>und</strong> <strong>Pflege</strong>kostenversicherungen<br />

anbieten, mit denen <strong>eine</strong> ‚Vollkaskoabsicherung‘<br />

für den <strong>Pflege</strong>fall zu bezahlbaren Preisen möglich<br />

ist“, so Assekurata. In den meisten Fällen dürfte <strong>aber</strong><br />

ein geringeres <strong>Pflege</strong>monatsgeld ausreichen, um<br />

ausreichend für den <strong>Pflege</strong>fall vorzusorgen – dann<br />

reduziert sich der Beitrag entsprechend.<br />

Die individuelle <strong>Pflege</strong>lücke − <strong>und</strong> damit der<br />

individuelle Versicherungsbedarf – ist nämlich von<br />

Fall zu Fall sehr unterschiedlich <strong>und</strong> hängt von vielen<br />

Faktoren ab. Daher, so der Rat der Experten, sei<br />

<strong>eine</strong> fachk<strong>und</strong>ige Beratung bei der Produktauswahl<br />

wichtig.<br />

Private Vorsorge staatlich fördern<br />

„Wer s<strong>eine</strong> Zusatzversicherung in jungen Jahren<br />

abschließt, liegt beim Beitrag oft nur im niedrigen<br />

zweistelligen Euro-Bereich,“ erklärt auch Florian Reuther,<br />

Direktor des <strong>PKV</strong>-Verbandes. „Umso wichtiger ist<br />

es, den Einstieg in diese Vorsorge möglichst zeitig zu<br />

finden – der Staat könnte dafür entsprechende Anreize<br />

setzen <strong>und</strong> die private <strong>Pflege</strong>vorsorge gezielt fördern.“<br />

Dabei sind diverse Instrumente denkbar:<br />

→ Förderung betrieblicher <strong>Pflege</strong>versicherungen<br />

durch Steuer- <strong>und</strong> Sozialabgabenfreiheit.<br />

→ Steuerabzug für Beiträge zur <strong>Pflege</strong>zusatzversicherung<br />

→ Zuschüsse für Personen, die nicht von <strong>eine</strong>r<br />

Steuerbegünstigung profitieren würden, weil sie<br />

k<strong>eine</strong> oder nur wenig Steuern zahlen.<br />

Die Ankündigung des Ges<strong>und</strong>heitsministers, verstärkt<br />

auch auf Eigenvorsorge zu setzen, lässt hoffen, dass<br />

er solche Fördermöglichkeiten in Betracht zieht.<br />

SPEZIAL: PFLEGEREFORM<br />

Tarifvertragliche <strong>Pflege</strong>-Vorsorge der Chemiebranche<br />

Im Bedarfsfall 1.000 € pro Monat zusätzlich<br />

Am 1. Juli 2021 ist es soweit: Dann<br />

starten die Verträge zur betrieblichen<br />

<strong>Pflege</strong>versicherung für bis zu 580.000<br />

Beschäftigte aus der Chemiebranche.<br />

Ein Novum in Deutschland <strong>und</strong> aus<br />

Sicht vieler Experten ein effektives<br />

Instrument, um die <strong>Pflege</strong> nachhaltig<br />

abzusichern.<br />

Mit dieser im Tarifvertrag vereinbarten<br />

Zusatzversicherung wird für<br />

die Chemie-Beschäftigten die Lücke<br />

geschlossen, die bei den Teilkasko-<br />

Leistungen der gesetzlichen <strong>Pflege</strong>versicherung<br />

verbleibt. Das Ergebnis<br />

ist beeindruckend: Für das teuerste<br />

Risiko, die stationäre Unterbringung<br />

im <strong>Pflege</strong>heim, gibt es im Bedarfsfall<br />

zusätzlich 1.000 Euro monatlich in den<br />

<strong>Pflege</strong>graden 2 bis 5. Und auch bei<br />

ambulanter häuslicher <strong>Pflege</strong> in den<br />

<strong>Pflege</strong>graden 2 bis 4 besteht Anspruch<br />

auf 300 Euro monatlich zur freien Verfügung.<br />

Der Arbeitgeber übernimmt die Beiträge<br />

für s<strong>eine</strong> Beschäftigten: pro Kopf<br />

33,65 Euro im Monat. Möglich sind diese<br />

niedrigen Beträge, weil sich die Risiken<br />

im großen Kollektiv der Beschäftigten<br />

versicherungsmathematisch gut kalkulieren<br />

lassen. Eine Ges<strong>und</strong>heitsprüfung<br />

ist dadurch ebenfalls nicht erforderlich.<br />

Beschäftigte haben zudem die<br />

Möglichkeit, Leistungen individuell<br />

aufzustocken sowie Angehörige mitzuversichern.<br />

Und auch nach Beendigung<br />

des Arbeitsvertrags geht der Schutz<br />

nicht verloren: Sie können dann ihre<br />

Versicherung zu den günstigen Beiträgen<br />

ihres früheren Einstiegsalters<br />

individuell weiterführen.<br />

Christian Jungvogel, Abteilungsleiter<br />

Tarifpolitik der IG Bergbau Chemie<br />

Energie, berichtet von großem Interesse<br />

anderer Branchen an diesem innovativen<br />

Modell. Er hält es für sinnvoll, die<br />

betriebliche <strong>Pflege</strong>versicherung nun<br />

ebenso steuerlich zu begünstigen wie<br />

die betriebliche Altersvorsorge.<br />

13


Ein neuer<br />

Generationenvertrag<br />

für die <strong>Pflege</strong><br />

Um die <strong>Pflege</strong> in unserer alternden Gesellschaft<br />

finanziell dauerhaft zu sichern, setzt<br />

sich der Verband der Privaten Krankenversicherung<br />

(<strong>PKV</strong>) für <strong>eine</strong>n „neuen Generationenvertrag“<br />

ein. Er soll die Belastung der Älteren infolge<br />

steigender Eigenanteile gezielt abfedern <strong>und</strong> parallel<br />

die Jüngeren beim Aufbau <strong>eine</strong>r privaten Eigenvorsorge<br />

unterstützen. Zugleich würde der Beitragssatz<br />

zur <strong>Pflege</strong>versicherung langfristig stabilisiert.<br />

Der Vorschlag des <strong>PKV</strong>-Verbandes baut <strong>eine</strong> Brücke<br />

zwischen den Generationen. Denn wer die <strong>Pflege</strong><br />

sozial gerecht reformieren will, darf nicht nur an die<br />

heutigen <strong>Pflege</strong>bedürftigen denken. Genau da <strong>aber</strong><br />

liegt die Schwäche vieler anderer aktuell diskutierter<br />

Modelle: Ob Zuschüsse aus Steuergeldern, <strong>Pflege</strong>-<br />

Vollversicherung oder „Sockel-Spitze-Tausch“ – dies<br />

alles würde die Jüngeren noch weiter belasten <strong>und</strong><br />

den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen.<br />

Der Vorschlag des <strong>PKV</strong>-Verbands verbindet<br />

solidarische Unterstützung für die Älteren mit<br />

Gerechtigkeit für die jüngeren Generationen:<br />

→ Die ältere Bevölkerung erhält erstmals in der<br />

Geschichte der gesetzlichen <strong>Pflege</strong>versicherung<br />

<strong>eine</strong> regelmäßige Dynamisierung der Leistungen.<br />

→ Die jüngeren Jahrgänge müssen schrittweise<br />

mehr privat vorsorgen, werden dabei <strong>aber</strong> durch<br />

<strong>eine</strong> finanzielle Förderung unterstützt.<br />

→ Damit lässt sich der Beitragssatz zur <strong>Pflege</strong>versicherung<br />

bis zum Jahr 2040 auf dem heutigen<br />

Niveau nahe 3 Prozent stabilisieren.<br />

→ Auch Lohnsteigerungen für <strong>Pflege</strong>kräfte sind<br />

vorgesehen <strong>und</strong> gleich im ersten Jahr mit <strong>eine</strong>m<br />

Volumen von 3,5 Milliarden Euro berücksichtigt.<br />

<strong>Pflege</strong>vorsorge gezielt fördern<br />

Um die private <strong>Pflege</strong>vorsorge in möglichst allen<br />

Schichten der Gesellschaft zu verankern, sind<br />

diverse Förderinstrumente denkbar:<br />

→ Förderung betrieblicher <strong>Pflege</strong>versicherungen<br />

durch Steuer- <strong>und</strong> Sozialabgabenfreiheit. So lassen<br />

sich ganze Belegschaften gegen das <strong>Pflege</strong>risiko<br />

absichern<br />

→ Steuerabzug für Beiträge zur <strong>Pflege</strong>zusatzversicherung<br />

(bei Produkten mit angemessenem<br />

Leistungsumfang)<br />

→ Zuschüsse für Personen, die nicht von <strong>eine</strong>r<br />

Steuerbegünstigung profitieren würden, weil<br />

sie k<strong>eine</strong> oder nur wenig Steuern zahlen<br />

Mit dem Aufbau dieser kapitalgedeckten <strong>Pflege</strong>vorsorge<br />

würde <strong>eine</strong> <strong>nachhaltige</strong> <strong>und</strong> demografiefeste<br />

<strong>Finanzierung</strong>sbasis für <strong>eine</strong> angemessen honorierte<br />

<strong>und</strong> menschenwürdige <strong>Pflege</strong> geschaffen.<br />

Weitere Informationen finden Sie unter www.pkv.de/neuer-generationenvertrag<br />

14


Wettbewerb, gute Arbeit <strong>und</strong><br />

demografiefeste <strong>Finanzierung</strong><br />

Leitplanken für die Zukunft der <strong>Pflege</strong> in <strong>eine</strong>r alternden Gesellschaft<br />

Im Fokus der aktuellen Debatte über die<br />

<strong>Pflege</strong>finanzierung stehen die wachsenden<br />

Eigenanteile der <strong>Pflege</strong>bedürftigen an den<br />

<strong>Pflege</strong>kosten, häufig verb<strong>und</strong>en mit der Forderung<br />

nach Leistungsausweitungen der Sozialen<br />

<strong>Pflege</strong>versicherung (SPV).<br />

Im März ist ein Arbeitsentwurf des B<strong>und</strong>esges<strong>und</strong>heitsministeriums<br />

für <strong>eine</strong> <strong>Pflege</strong>reform<br />

2021 bekannt geworden. Dieser sieht<br />

unter anderem vor:<br />

→ Einen „Leistungszuschlag“ für <strong>Pflege</strong>heimbewohner,<br />

der nach Dauer des Heimaufenthalts<br />

gestaffelt ist. Im ersten Jahr müssen<br />

<strong>Pflege</strong>bedürftige den Eigenanteil weiterhin<br />

in voller Höhe selbst tragen. Im zweiten<br />

Jahr erhalten sie <strong>eine</strong>n Zuschuss von 25<br />

Prozent, im dritten Jahr von 50 Prozent <strong>und</strong><br />

im vierten Jahr von 75 Prozent.<br />

→ Jährliche Dynamisierung der <strong>Pflege</strong>leistungen.<br />

→ Einführung <strong>eine</strong>s Jahresbudgets für Verhinderungs-<br />

<strong>und</strong> Kurzzeitpflege in Höhe von<br />

3.330 Euro.<br />

→ Es sollen nur noch <strong>Pflege</strong>heime <strong>und</strong><br />

<strong>Pflege</strong>dienste mit der <strong>Pflege</strong>versicherung<br />

abrechnen dürfen, die nach Tarif oder<br />

nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen<br />

bezahlen.<br />

Insgesamt sieht der Reformentwurf mittelfristig<br />

Leistungsausweitungen zu Lasten der<br />

Sozialen <strong>Pflege</strong>versicherung im Umfang von<br />

6,3 Milliarden Euro jährlich vor. Die Ausgaben<br />

sollen weitestgehend durch <strong>eine</strong>n Steuerzuschuss<br />

des B<strong>und</strong>es in Höhe von 5,1 Milliarden<br />

Euro gedeckt werden.<br />

Die von Vertretern aus der Wirtschaft<br />

<strong>und</strong> der <strong>Pflege</strong>-Szene gegründete Initiative<br />

für <strong>eine</strong> <strong>generationengerechte</strong> <strong>Pflege</strong> hat den<br />

Arbeitsentwurf <strong>eine</strong>r Bewertung unterzogen.<br />

Darin kommt sie zu dem Schluss:<br />

„Nicht nur in der aktuellen Krise, sondern<br />

auch für die Zukunft setzt der Arbeitsentwurf<br />

die falschen Prioritäten: Eine Leistungsausweitung<br />

der <strong>Pflege</strong>versicherung im demografischen<br />

Wandel ohne Rücksicht auf<br />

finanzielle Tragfähigkeit. Die Einführung<br />

<strong>eine</strong>s B<strong>und</strong>eszuschusses löst nicht das Demografie-bedingte<br />

Defizit an Generationengerechtigkeit<br />

<strong>und</strong> Nachhaltigkeit der umlagefinanzierten<br />

Sozialen <strong>Pflege</strong>versicherung.<br />

Ein Steuerzuschuss ist vielmehr <strong>eine</strong><br />

weitere Hypothek zu Lasten der jüngeren<br />

Generationen <strong>und</strong> des Wirtschaftsstandorts<br />

Deutschland. Der Einstieg in dauerhafte<br />

Steuerfinanzierung erzeugt <strong>eine</strong> kurzfristige<br />

Illusion von <strong>Finanzierung</strong>ssicherheit <strong>und</strong><br />

macht die <strong>Pflege</strong> vom B<strong>und</strong>eshaushalt<br />

abhängig, wo sie mit anderen Staatszielen<br />

konkurriert. Vielmehr braucht es <strong>eine</strong> Reform,<br />

die Ressourcen besser verteilt <strong>und</strong> damit die<br />

professionelle <strong>Pflege</strong> finanziell <strong>und</strong> strukturell<br />

leistbar hält.“<br />

Positiv zu bewerten ist die im Arbeitsentwurf<br />

geplante Stärkung der privaten <strong>und</strong><br />

betrieblichen <strong>Pflege</strong>vorsorge als zukunftsweisende<br />

Aspekte für die Reform der <strong>Pflege</strong>.<br />

Weitere Informationen finden Sie unter www.<strong>generationengerechte</strong>-pflege.de<br />

Eine gemeinsame Initiative<br />

von Arbeitgeberverband<br />

<strong>Pflege</strong>, B<strong>und</strong>esverband der<br />

Betreuungsdienste (BBD)<br />

e.V., B<strong>und</strong>esvereinigung der<br />

Deutschen Arbeitgeberverbände<br />

(BDA), Denkschmiede<br />

Ges<strong>und</strong>heit, Die Familienunternehmer<br />

e. V. <strong>und</strong><br />

Die Jungen Unternehmer<br />

e. V., Verband der Privaten<br />

Krankenversicherung e. V.<br />

(<strong>PKV</strong>), Verband Deutscher<br />

Alten- <strong>und</strong> Behindertenhilfe<br />

e. V. (VDAB)<br />

15


Mit privater Vorsorge die<br />

<strong>Pflege</strong> von morgen stärken<br />

bezahlbar · generationengerecht · sicher<br />

Die gesetzliche <strong>Pflege</strong>versicherung kann nicht alle <strong>Pflege</strong>kosten decken. Eine Zusatzversicherung<br />

hilft, die Lücke zu schließen. Durch mehr private Vorsorge lässt sich auch<br />

<strong>eine</strong> Überforderung der jüngeren Generationen verhindern, die sonst von den stark<br />

steigenden <strong>Pflege</strong>ausgaben unserer alternden Gesellschaft massiv belastet würden.<br />

Diese ergänzende Eigenvorsorge ist übrigens günstiger, als Sie vermutlich denken.<br />

www.pkv.de/pflege-zukunft

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