GLASWELT Sonderheft Montagepraxis 2019

Montagepraxis
TransporT & LogisTik
TachographenpflichT
Wer muss Lenk- und Ruhezeiten
wie nachweisen?
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Nachweispflichtig sind nur Fahrer von
Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse
von mehr als 2,8 Tonnen (nationaler
Regelungsbereich) bzw. mehr als 3,5 Tonnen
(EU-Regelung zu digitalem Tachographen), soweit
die Fahrzeuge zur nicht privaten Güterbeförderung
auf öffentlichen Straßen vorgesehen sind
oder zum Trans port von mehr als neun Personen
dienen. Der Begriff Güterbeförderung wird weit
aus ge legt, sodass die meisten Fahrzeuge des
Handwerks potenziell betroffen sind.
Für Fahrzeuge über 2,8 bis 3,5 Tonnen besteht –
soweit sie nicht unter die Ausnahmen fallen – die
Pflicht zur Aufzeichnung der Lenk- und Ruhezeiten
auf Tageskontroll blättern. Wenn ein Tachograph
im Fahrzeug vorhanden ist, muss dieser
aber – soweit keine Ausnahmen greifen – anstelle
von Tageskontrollblättern auch im Gewichtsbereich
2,8 bis 3,5 Tonnen genutzt werden.
Fahrer von Fahrzeugen über 3,5 Tonnen zulässiger
Gesamtmasse müssen ihre Lenk- und Ruhezeiten
– soweit sie nicht unter die Ausnahmen
fallen – durch Fahrten schreiber aufzeichnen lassen.
Für Fahrzeuge, die ab Mai 2006 erstmals zugelassen
wurden, ist in einem solchen Fall ein digitaler
Tachograph als Aufzeichnungsgerät vorgeschrieben.
Alle Gewichtsangaben beziehen sich auf die zulässige
Gesamtmasse (ehemals Gesamt gewicht)
des Gesamtgespanns. Die zulässige Gesamtmasse
eines mitgeführten Anhängers oder Sattelanhängers
ist dabei einzubeziehen.
Achtung: Wird ein Anhänger genutzt, kann ggf.
bei Überschreiten der Gewichts grenzen schon für
eine einmalige Nutzung die Pflicht zum Einbau
eines Tachographens entstehen! Aber: Das bloße
Vorhandensein einer Anhängerkupplung und
entsprechende Eintragungen in den Fahrzeugpapieren
begründen noch keine Einbaupflichten.
Das EU-Parlament hat die Verschärfung der Tachographenpflicht für leichtere
Fahrzeuge beschlossen – gleichzeitig aber auch Ausnahmen für das Handwerk
hinzugefügt. Was künftig für Handwerksbetriebe gelten soll.
Die wichtigsten ausnahmen
Die Pflicht zur Einhaltung und zum Nachweis der
Lenk- und Ruhezeiten entfällt:
Tachographenpflicht: Das EU-Parlament hat nun einen Beschluss
verabschiedet, der Ausnahmen für Handwerker vorsieht.
■ bei Fahrzeugen über 3,5 bis 7,5 Tonnen bei
Fahrten im Umkreis von 100 km, um den
Standort des Betriebes, wenn das Lenken
des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des
Fahrers ausmacht und wenn nur Material,
Ausrüstungen oder Maschinen transportiert
werden, die der Fahrer für die Ausübung seines
Berufes benötigt („Handwerkerregelung“
§ 18 Nr.4b FPersV. Ab 3. März ist der neue
Art. 3aa der EG VO 561/2006 einschlägig.)
■ oder wenn es sich um einen entsprechend
ausgestatteten Verkaufswagen handelt.
(Die Pflicht zur Aufzeichnung der Lenk- und Ruhezeiten
besteht für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen
außerhalb des 50-km Radius in jedem Fall, auch
bei einmaligen Fahrten.)
Durch intensives Engagement der Handwerksorganisationen
haben sich Bund und Länder 2010
darauf geeinigt, dass oberhalb von 3,5 Tonnen in
Ergänzung der genannten Ausnahmeregelung
(für mitgeführte Materialien zur Berufsausübung)
auch Aus- und Anlieferungsfahrten von Gegenständen,
die im Unternehmen hergestellt, bearbeitet
oder repariert wurden, von der Ausnahmeregelung
umfasst werden. (Weiterhin innerhalb
eines Umkreises von 100 km vom Betriebsstandort
bis zu einem maximalen Gesamtgewicht von
7,5 t, wenn das Führen des Fahrzeugs nicht die
Haupttätigkeit des Fahrers darstellt.)
Foto: Sortimo
Für die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung
des § 18 Abs. 1 Nr. 4b FPersVO
kommt es nun „entscheidend darauf an,
dass das Führen des Fahrzeugs nicht die
Haupttätigkeit des Fahrers darstellt. Somit
sind auch Aus- und Anlieferungsfahrten
von dieser Ausnahmeregelung
umfasst, wenn das Führen des Fahrzeugs
nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt.
Gleiches gilt für den Abtransport
von Abfallprodukten wie Bauschutt und
Aushub.“ (Zitat Beschluss der Bund-Länder-Besprechung).
Hinweis: Wenn für ein Fahrzeug über
3,5 Tonnen eine Ausnahmeregelung in Anspruch
genommen werden kann, muss ein
eventuell eingebauter Tachograph nicht genutzt
werden. (Nur am Tag einer nachweispflichtigen
Fahrt.)
Bei Fahrzeugen zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen gelten
die Handwerkerausnahmen entsprechend
(s. § 1 (2) FPersV).
Mit der neuen Fahrpersonalverordnung konnte
die handwerksfreundliche Erweiterungen der
Ausnahme auf Auslieferungsfahrten schon 2008
im Verordnungstext festgeschrieben werden: In
dieser Gewichtsklasse sind damit Fahrzeuge, die
nur Güter transportieren, die im Betrieb handwerklich
oder in Kleinserie hergestellt oder repariert
wurden, freigestellt.
Ein wichtiger Unterschied zum Regelungsbereich
über 3,5 Tonnen betrifft den Ausnahmeradius
der Handwerkerausnahme: Die Begrenzung
der Ausnahme auf einen Radius von 50 km wurde
für leichtere Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen aufgehoben!
Unter 3,5 Tonnen gilt demnach keine Kilometerbegrenzung
bei Fahrten mehr. (Die Bestimmungen
des Arbeitszeitgesetzes gelten aber
weiterhin.) Das Arbeitszeitgesetz gilt für Arbeitnehmer
unabhängig vom Fahrpersonalrecht.
Mehr Informationen gibt es beim ZDH.
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www.zdh.de
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